Forum: Offtopic EU-Vertrag geplatzt - ein guter Tag für die Demokratie!


von Frank E. (Firma: Q3) (qualidat)


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Nachdem Frankreich und Holland einst so "unvorsichtig" waren, ihre 
Bevölkerung per Volksentscheid über die EU-Verfassung abstimmen zu 
lassen und dieses mit einem klaren "Nein" ausging, hielt die Politmafia 
erschrocken inne. Da hatte die Volksverdummung wohl versagt.

Dann hat man im Hinterzimmer alten Wein in neue Schläuche gefüllt, es 
EU-Vertrag genannt und an den Völkern vorbei, auf Regierungsebene 
druchgedrückt.

Einzig Irland war so vermessen, den Pöbel abstimmen zu lassen und der 
hat prompt gezeigt, was er davon hält.

Das blöde Gedöns der deutschen Politiker darauf hin zeigt überdeutlich, 
was diese von Demokratie und Volkswillen halten. Die Ärsche haben nicht 
zu motzen, sondern demütig Volkes Wille zur Kenntnis zu nehmen!

Nicht, dass ich was gegen ein demokratisches und friedliches Europa 
hätte. Aber das, was da zur Zeit unter diesem Label zusammengezimmert 
wird, wird mit Fug und Recht in großen Teilen vorm Volk geheim gehalten. 
Es dient nämlich nicht dem Volke, sondern in erster Linie dem Kapital, 
dem Erhalt der Pfründe unserer korrupten Politmafia und einer 
kriegerischen Aussenpolitik.

Frank

von Bewunderer (Gast)


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@Frank Esselbach;

"...wird mit Fug und Recht in großen Teilen vorm Volk geheim gehalten"

http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf

Ich habe den Vertrag unter Einsatz meines Lebens bei Google in 5min 
gefunden. Welche konkreten Punkte dienen denn jetzt der 
Pfründen-Sicherung und der kriegerischen Außenpolitik?

Oder war das von Dir nur heiße Luft?

von Bert (Gast)


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Ein besonder guter Demagoge bist nicht. Geht doch bitte ins Bett.
Wer schläft der sündigt nicht und - erzählt auch kein dummes Zeug.

von Frank (Gast)


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Es sind drei Probleme, genau wie beim ursprünglichen 
EU-Verfassungsvertrag. Zusammenfassend: Er ist neoliberal, er ist 
undemokratisch und militaristisch. Letzteres, weil er eine 
Aufrüstungsverpflichtung enthält. Zitat: »Die Mitgliedsstaaten 
verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu 
verbessern.« Das ist eine eindeutige Aufrüstungsverpflichtung und steht 
einem friedlichen Europa im Weg.

Hier noch etwas Lesefutter:

- http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21535/1.html
- http://at.indymedia.org/node/10109
- http://www.pi-news.net/2007/12/lissabon-eu-vertrag-statt-verfassung/
- http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm

von Siegfried (Gast)


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Anmerkung: 'neoliberal' sollte zum Dummwort des Jahres gewählt werden.

Bist Du ein ATTAC-Mitglied?

von Oberkommunist (Gast)


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> Anmerkung: 'neoliberal' sollte zum Dummwort des Jahres gewählt werden.

Warum? Es umschreibt sehr treffend einen Umstand der vielen Menschen 
Sorgen bereitet.

> Bist Du ein ATTAC-Mitglied?

Und wenn er das wäre? Weißt du überhaupt was ATTAC bedeutet?

von Bewunderer (Gast)


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@Frank,

ich warte weiter auf Deine konkreten Kritikpunkte. Die von Dir zitierten 
Links enthalten ebenfalls nur Allgemeinplätze statt Fakten, die  anhand 
des Vertragstextes diskutiert werden könnten.

von Jörg W. (dl8dtl) (Moderator) Benutzerseite


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Oberkommunist wrote:

>> Bist Du ein ATTAC-Mitglied?
>
> Und wenn er das wäre?

Wäre er mit einigen namhaften CDU-Altkadern im gleichen Verein.
Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein.

von Uhu U. (uhu)


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Jörg Wunsch wrote:
> Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein.

Es ist Heiner Geissler.

von Jörg W. (dl8dtl) (Moderator) Benutzerseite


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Uhu Uhuhu wrote:

>> Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein.

> Es ist Heiner Geissler.

OK, 5 Punkte für dein besseres Erinnerungsvermögen. ;-)

von The one (Gast)


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Was ist ein Demagoge?

von Markus _. (markush)


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@ Frank Esselbach:

Dermaßen FullACK!!!

Hat alles nix mit dem Volk und Demokratie zu tun!

Ich grüße alle Wähler!!!

von Oberkommunist (Gast)


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> Wäre er mit einigen namhaften CDU-Altkadern im gleichen Verein.
> Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein.

Das beste war die Reaktion einiger seiner Parteikollegen. Die halten 
nämlich ATTAC für sowas wie den schwarzen Block beim G8-Gipfel. Als 
Heiner ihnen dann mal genau erklärte welches Ziel diese Vereinigung 
eigentlich vertritt, war die Kritik an Geißler (die zuvor ziemlich 
deftig war) spontan vom Tisch. Leider steht 'einer wie Heiner' letzlich 
dann in einer Partei wie der CDU ziemlich allein auf weitem Flur, denn 
die Union wird stark gelenkt vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei und dort 
sind Anliegen die irgendwie mit einer Besteuerung von 
Finanztransaktionen zu tun haben sowas wie kommunistisches Gedankengut. 
In diesem Sinne fühle ich mich dann auch als "Oberkommunist". ;)

von Uhu U. (uhu)


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Er ist eben der Hofnarr in dem Verein...

von Wasser (Gast)


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Hallo zusammen,

die EU - Verfassung habe ich nicht gelesen. Aber ich freue mich das die 
Iren dagegen sind; Einfach weil ich keine Wahl habe abzustimmen. Die 
Politiker stimmen einfach für mich ab und wer weiss noch ob die 
überhaupt noch gefragt werden.

Letztenendes kommt die doch, dann halt in der X,Y oder Z Version und 
dann werden wahrscheinlich nichtmal mehr die Iren gefragt und schon sind 
wir alle dafür.

von T. H. (pumpkin) Benutzerseite


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Wasser wrote:
> die EU - Verfassung habe ich nicht gelesen. ...

Aber erstmal grundsätzlich ablehnen. Das ist bezeichnend für ... nein, 
ich sag's lieber nicht.

von Firefoxuser (Gast)


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>Einfach weil ich keine Wahl habe abzustimmen.

FULL ACK!

Aber das ist leider unser Pech aufgrund der Geschehnisse um 1940. Es 
wird niemals mehr so sein, dass wir über irgendwas selbst selbst 
entscheiden dürfen. Das machen jetzt unsere Politiker für uns, die ja 
immerhin die Legitimation von über 50% der Wähler dazu haben...dumm nur, 
dass es keine realistischen Alternativen gibt.

von Spötter (Gast)


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"die EU - Verfassung habe ich nicht gelesen"

- Wäre interessant, ob wenigstens "unsere" Parlamentarier ( egal, ob im 
Bundestag, oder in Brüssel ) ihr "Meisterwerk" gelesen ( und verstanden 
! ) haben.

Als ein, wie alle Gesetzestexte überwiegend von Juristen generiertes 
Pamphlet, dürfte es, zumindest für Außenstehende, ähnlich amüsant zu 
lesen sein, wie der Jahres-Rechnungsbericht des Varikans ...

Man mag den Volksrepräsentanten ja vieles zutrauen, Masochisten sind sie 
wohl kaum !

Gruss

von Uhu U. (uhu)


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Spötter wrote:
> ähnlich amüsant zu lesen sein, wie der Jahres-Rechnungsbericht des
> Varikans ...

Na den würde ich verschlingen, so geheim, wie der ist!

Wasser:
> Einfach weil ich keine Wahl habe abzustimmen.

Das finde ich, ist ein völlig legitimer Grund gegen das Pamphlet zu 
sein. Wer sich so aufführt, wie die Herrschaften vom EU-Adel, der hat 
was zu verbergen. Und dafür gehört denen - ohne Ansehen der Person - 
mindestens eins in Fresse.

von Don Alfonso der Dritte (Gast)


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Die EU wird - wie alle wachsenden Konsortien - irgendwann zu groß und 
durch Interessen von Untergruippen wieder aufgespalten.

Das ist zwangsläufig!

Es kann auch nicht angehen, daß man immer mehr Leute ins Boot holt, die 
den Kahn nach unten ziehen!

Wie bitte soll das mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien hinhauen?

Wer dend noch?

Die Türken ?

Es kommen doch nur noch Nettoempfänbger dazu, die wir druchfüttern 
müssen, weil sie viel Agraranteil haben.

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