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Forum: Offtopic Schäuble dreht durch


Autor: Rüdiger Knörig (sleipnir)
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http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,6...

 BUNDESVERFASSUNGSGERICHT
 Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an

 Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. 
Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die 
Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige 
Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung.

 Frankfurt am Main - Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des 
Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe 
"Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für 
welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder 
nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen 
Zeitung".

 Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des 
Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- 
und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer 
Straftaten genutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, 
zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für 
jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte 
sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte der 
Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des 
Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer.


 Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche 
"ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", sagte 
Schäuble."

Rekapitulieren wir: der Schiedrichter pfeift ein paar Aktionen wegen 
grober Regelwidrigkeit ab, und Spielleiter W. S. regt sich darüber auf 
das man ihn nicht sein Spiel machen läßt.
Herr Schäuble - das Verfassungsgericht tut nur seine Arbeit! Es schützt 
die Verfassung. Untersuchen Sie doch einmal das Abpfeifen unter diesem 
Gesichtspunkt!

Ist es nicht eigentlich erstaunlich daß im Strafgesetzbuch geregelt ist, 
welche Strafe der Diebstahl von ein paar Äpfeln zur Folge hat - es aber 
keine Strafe für versuchten oder durchgeführten Verfassungsbruch gibt?
Der Schiedsrichter kann nur abpfeifen - aber nicht die rote Karte geben.

Autor: Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)
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Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris längst den 
Sinn des GG sowie der Gewaltenteilung aus den Augen verloren.

Er sieht sich persönlich als verantwortlich für die Sicherheit des 
Staatswesens, diese Problem hatte ein gewisser Mielke auch. Nur hat den 
keiner hindern können/wollen, seine Hirngespinnste umzusetzen.

S. sieht offenbar in den Hütern des GG Leute die ihn an "seiner Arbeit" 
hindern und damit den Staat gefährden würden. Den Balken im eigenen 
Auge sieht er nicht. Das nennt man Selbstblindheit.

Damit allein ist er eigentlich politisch untragbar. Aber das ist an den 
Stammticschen wohl nicht vermittelbar. :-(

Autor: Luki (Gast)
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he bist du ein spamer

@  Rüdiger Knörig

Autor: Gast (Gast)
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Wird der Verfassungsfeind S eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?

Autor: A. K. (prx)
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Winfried J. wrote:

> Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris

Das ist wohl keine Hybris. Ich frag mich eher, ob da nicht das Ereignis, 
dass ihm sein mobiles Sitzmöbel einbrachte, eine Rolle spielt. 
Verbrechensopfern lässt man manchmal psychatrische Hilfe angedeihen. Ob 
man das hier versäumt hat?

Autor: Rüdiger Knörig (sleipnir)
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Es wäre töricht anzunehmen das dieses Ereignis, welches ja sein Leben 
auf den Kopf gestellt hat, keinen Einfluß auf ihn hatte.
Der unterbewußte Versuch, jegliche Bedrohung durch Überwachung zu 
eliminieren, wäre dann psychologisch verständlich.

Autor: Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)
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A. K. wrote:
> Winfried J. wrote:
>
>> Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris
>
> Das ist wohl keine Hybris. Ich frag mich eher, ob da nicht das Ereignis,
> dass ihm sein mobiles Sitzmöbel einbrachte, eine Rolle spielt.
> Verbrechensopfern lässt man manchmal psychatrische Hilfe angedeihen. Ob
> man das hier versäumt hat?

Das mag ein Auslöser sein. Seine Hybris ist defitiv. Die Verbalattacke 
gegen das BVG ist der Beweiß. Mal sehen wie lange der noch so 
weitermachen darf.

Autor: Ich (Gast)
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Ich stelle mir vor wie es wäre wenn der Herr Schäuble Aussenminister 
geworden wäre... der hätte doch noch vor den Amis in den Irak 
eingefallen!

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Rüdiger Knörig wrote:
> Es wäre töricht anzunehmen das dieses Ereignis, welches ja sein Leben
> auf den Kopf gestellt hat, keinen Einfluß auf ihn hatte.
> Der unterbewußte Versuch, jegliche Bedrohung durch Überwachung zu
> eliminieren, wäre dann psychologisch verständlich.

Da haben einfach die Strippenzieher den passenden Typ für den Job 
gefunden. Wenns nicht Schäuble wäre, dann wärs ein anderer. Sie würden 
sich höchsten in persönlichen Noten unterscheiden, nicht inhaltlich.

Autor: gggg (Gast)
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Unserer vorige Innenminister litt auch unter Überwachungswahn.

Autor: Trafowickler ( ursprünglicher ) (Gast)
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"Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris längst 
den
Sinn ... der Gewaltenteilung aus den Augen verloren."

=> Hat er nie, er teilt einfach nur durch 1 ...


"Wird der Verfassungsfeind S eigentlich vom Verfassungsschutz 
beobachtet?"

=> Täglich, beim Rasieren !


"der wäre doch noch vor den Amis in den Irak
eingefallen!"

=> Ja aber nur, wenn ein rollstuhlgerechter Invasionslandeplatz für ihn 
eingerichtet wäre, DESWEGEN wollte er ja sogar notfalls schonmal mit den
Grünen (!) regieren !!!

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,4...

( Keine Gewähr )

Autor: Gast (Gast)
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Noch ein Zitat das zeigt was Schäuble von Gesetzen und der Verfassung 
hält:
"Kinderp*rnografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften 
dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den 
Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderp*rnografie."

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