Bekannterweise wurden auch bei uns viele Grundrechte zugunsten von "Antiterrorgesetzen" aufgehoben. In den USA ging man mit dem Patriot Act II sogar so weit, elementare Grundsätze wie das "habeus corpus" außer Kraft zu setzen. Man kann also verhaftet werden und im Loch verschwinden, ohne einen Haftrichter vorgeführt zu werden, die Anklage zu erfahren oder einen Anwalt kontaktieren zu dürfen. Die spannende Frage lautet: was zählt eigentlich als Terrorist? Die Patriot Act-Gesetze gaben sich sehr schwammig. Ein Terrorist ist z.B. jemand "der die Arbeit staatlicher Organisationen behindert." Also Bürgerrechtler, Leute die auf ihre verfassungsmäßigen Rechte pochen oder Journalisten, welche sich nicht zensieren lassen. Das dies alles keine Theorie mehr ist belegen die folgenden Vorkommnisse (Video-Beweise auf der verlinkten Seite): "A secret report distributed by the Missouri Information Analysis Center lists Ron Paul supporters, libertarians, people who display bumper stickers, people who own gold, or even people who fly a U.S. flag and equates them with radical race hate groups and terrorists. This is merely the latest example in an alarming trend which confirms that law enforcement across the country is being trained that American citizens are a dangerous enemy. In October 2007, a Michigan man was harassed, handcuffed, assaulted, branded “unpatriotic” and subjected to an unconstitutional search of his vehicle during which drugs were allegedly planted, before being ticketed by a police officer for the apparent crime of freely distributing DVD’s about 9/11 truth. Last August, a Las Vegas couple were stopped by police, detained and searched as cops demanded to know if there was anything illegal inside the vehicle. When the couple asked why they had been stopped, the police officer pointed at “Infowars” and “Ron Paul” bumper stickers on their car. [Hier in Deutschland gab es einen vergleichbaren Fall mit den "STASI 2.0"-Stickern] A Virginia training manual used to help state employees recognize terrorists lists anti-government and property rights activists as terrorists and includes binoculars, video cameras, paper pads and notebooks in a compendium of terrorist tools. In 2001, housewife Abbey Newman was assaulted and arrested by police at a checkpoint for exercising her 4th amendment right. Cops looked through literature which included a copy of a pocket constitution and debated whether or not the material was illegal." http://www.prisonplanet.com/police-trained-nationwide-that-informed-americans-are-domestic-terrorists.html
In Deutschland wurden die Gesetze geschaffen, um alle Bürger besser überwachen zu können. Siehe neue unbeschränkte Befugnis für die Finanzämter auf Kontoeinsicht.
Das sieht man es mal wieder. Wenn der Mensch zwischen Verstand und Gehorsam entscheiden muss, so wird so wird er sich in aller Regel für den Gehorsam entscheiden.
> In Deutschland wurden die Gesetze geschaffen, um alle Bürger besser > überwachen zu können. > Siehe neue unbeschränkte Befugnis für die Finanzämter auf Kontoeinsicht. Das Thema ist gar nicht so einfach und leicht unterliegt man einer bestimmten Propagandaschiene. Nehmen wir mal die Kontenkontrolle. Irgend eine staatliche Reaktion muss es doch mal auf Leute wie Zumwinkel geben. Hört man auf die FDP Propaganda, dann hieße das einfach, absolutes Bankgeheimnis in Deutschland. Dann schieben die Finanzeliten munter Millionen um Millionen illegal am Fiskus vorbei in die Steuerparadiese. Da sagt dann die FDP, man muss halt die Steuern so weit senken, dass das Kapital hier bleibt. Und was bewirkt das in Wahrheit? Einen Wettlauf im Steuerunterbieten, den dieses Land mit hohen Sozialstandards nicht gewinnen kann. Die Finanzkrise hat doch gezeigt, wie die Gier im Kapital und seinen Nutznießern steckt. Man wird es diesen Zumwinkels NIE recht machen können. Die werden immer einen Grund finden ihr akkumuliertes Kapital dorthin zu schicken, wo es noch ein zehntel Prozent mehr gibt. Diesen Wettlauf können wir nicht gewinnen. Beim Thema Geiz ist Geil herrscht bei vielen Einigkeit, dass schadet auf Dauer unserer Volkswirtschaft. Aber beim Thema Steuern wollen die Gleichen anscheinend dann doch Geiz ist Geil. Das führt aber nur dazu, dass wie in England oder USA das öffentliche Gemeinwohl vor die Hunde geht, weil private Investoren nur dort investieren, wo auch die Rendite stimmt. Eine Müllabfuhr in privater Hand kann um einiges teurer sein, als eine kommunal organisierte Müllabfuhr. Dafür gibt es inzwischen gute Beispiele (gibt Kommunen, die haben die Privatisierung wieder rückgeführt und entsorgen damit heute günstiger für die Bürger). Ich will aber nicht für hohe Steuern werben, sondern mehr dafür sich mal Grundsätzlich auf eine bestimmte "Steuervorstellung" zu einigen. Das (Modell) kann durchaus einfach sein, aber die Spitzeneinkommen dürfen nicht beliebig entlastet werden, sondern die mittleren Einkommen muss man entlasten (die Geringverdiener sowieso). Das muss gesellschaftlich ausdiskutiert werden, was viel zu wenig geschieht. Bei den Steueroasen kann nur eines gelten: Der Staat darf sich von den Finanzeliten nicht erpressen lassen! Wer Steuerflucht im großen Stil betreibt muss auch ermittelt werden können. Das Bankgeheimnis nutzt ungleich mehr denen, die von ihren Zinsen leben, als dem normalen Arbeiter/Ingenieur/Angestellten. Wir dürfen uns nicht von denen vor den Karren spannen lassen, die hier wohnen, aber in der Schweiz Konten führen - einzig und allein um Steuerflucht zu begehen.
Aber Pfui Rüdiger, Du sollst doch nicht unter falschem Namen posten!
Das sieht man doch schon am Schrifbild, daß er das nicht wahr, ihr Schnapsnasen.
ich muss zugeben, ich hab nur die Überschrift gelesen.
Klaus wrote:
> ich muss zugeben, ich hab nur die Überschrift gelesen.
Na wenigstens bist du ehrlich...
Och Uhu, gestern biste noch selber auf Haarspaltereien rumgeritten und jetz so ein Fauxpas! Wie soll ich in einem Forenbeitrag denn ein Schriftbild erkennen? http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftbild
> ...daß er das nicht wahr.. ---> "...daß er das nicht war.."
Uhu Uhuhu, deine Reschtschreibfehler häufen sich heute, was ist los?
Fragender (Gast) wrote:
> Aber Pfui Rüdiger, Du sollst doch nicht unter falschem Namen posten!
Hoffe du meinst nicht meinen Beitrag, der hat mit Rüdigers Schreibe
nichts zu tun.
Fragender wrote: > Och Uhu, gestern biste noch selber auf Haarspaltereien rumgeritten und > jetz so ein Fauxpas! Wie soll ich in einem Forenbeitrag denn ein > Schriftbild erkennen? > http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftbild So langsam glaub ich, du stellst dich wirklich nicht nur doof an...
Uhu kommst du schon in die Wechseljahre oder warum so Stimmungsschwankungen?
Uhus Account wurde ihm zeitweise entwendet, so dass eine zeitlang ein etwas freundlicheres, wenn auch ebenso beschränktes Wesen sein Unwesen als Uhu trieb. Jetzt ist der echte zurück, dumm, oberflächlich und unfreundlich wie wir ihn kennen und lieben.
Naja, ich denke da ist eher ein Fall von multipler Persönlichkeitsspaltung die Ursache... Rüdiger, Uhu, ... da kommt man ganz durcheinander. Was ist eigentlich mit Theo?
Fragender wrote: > Naja, ich denke da ist eher ein Fall von multipler > Persönlichkeitsspaltung die Ursache... Rüdiger, Uhu, ... da kommt man > ganz durcheinander. Wann bist du denn nicht durcheinander? Bist ja nichtmal im Stande, den Inhalt von Wiki-Artikeln zu verstehen, die du selbst hier verlinkst...
Muahaha, die alte Eule die immer die anderen für Unfreundlichkeiten anzählt wird langsam selbst etwas ruppig. Gurrr gurr kleines Vögelchen!
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