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Forum: Offtopic SPD-Politiker fordert für Wahlverweigerer 50 Euro Strafe.


Autor: Manfred (Gast)
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Wer braucht eigentlich noch die SPD? Geben die erst Ruhe, wenn sie vom 
Wähler unter die 5 % Hürde gedrückt werden?


http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,6...

Autor: Terraner (Gast)
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Ich fordere 10Mio Strafe für jede Wahllüge (abzubuchen direkt vom Konto 
des lügenden "Volksvertreters").

Autor: Conlost (Gast)
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Wenn man die Nichtwähler gezwungen hätte zur Wahl zu gehen,
dann hätten diese höchstwahrscheinlich nicht die SPDCDUCSUFDPGRÜNE
gewählt.

Aber man sollte trotzdem mal weiter über eine Wahpflicht nachdenken,
viele Menschen muß man eben zu ihrem Glück zwingen.

Außerdem sollte man für wichtige Entscheidungen Volksabstimmungen
einführen, damit der Begriff "Demokratie" endlich mal das bewirkt
wofür er steht.

Autor: gast (Gast)
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>SPD-Politiker fordert für Wahlverweigerer 50 Euro Strafe.

Last mich mal raten.

Dieser Politiker sucht die Schuld überall ausser bei sich selber oder 
seiner Partei.

Könnte ein Seelenverwandter von Wodim sein.

Autor: Lupin (Gast)
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Wie wäre es mit 5 Euro Aufwandsentschädigung für jeden Wähler? Würde ich 
sinnvoller finden.

Autor: Lupin (Gast)
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Und wenn man die richtige Partei wählt gibt es sogar 10 Euro! :)

Autor: gast (Gast)
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>Und wenn man die richtige Partei wählt gibt es sogar 10 Euro! :)

Und nun meine Damen und Herren folgt die 300-seitige Diskussion darüber 
welche Partei denn die richtige Sei. ggg

Autor: Überflieger (Gast)
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> Aber man sollte trotzdem mal weiter über eine Wahpflicht nachdenken,
> viele Menschen muß man eben zu ihrem Glück zwingen.

Das sind Merkmale einer Diktatur!




ps:
Wo liegt der Unterschied im 'Nichtwählengehen' und im, als Zwangswähler 
den 'Stimmzettelungültigmachen'?

Autor: Karl Heinz (kbuchegg) (Moderator)
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Überflieger schrieb:

> ps:
> Wo liegt der Unterschied im 'Nichtwählengehen' und im, als Zwangswähler
> den 'Stimmzettelungültigmachen'?

Bei letzterem würden die Politiker sagen wir wären zu blöd einen 
Stimmzettel auszufüllen und würden Berater engagieren, die für viele 
Millionen € herausfinden, wie man die Stimmzettel benutzerfreundlicher 
machen kann.

Autor: gast (Gast)
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>Bei letzterem würden die Politiker sagen wir wären zu blöd einen
>Stimmzettel auszufüllen und würden Berater engagieren, die für viele
>Millionen € herausfinden, wie man die Stimmzettel benutzerfreundlicher
>machen kann.

Darf ich das mal eben etwas weitersoinnen ?


Dann kann ich trotzdem den Stimmzettel ungültig machen.
Die aktion hätte also keinen Erfolg.


Der nächste logische Schritt wäre zu überprüfen ob der Wähler auch 
richtig ausfüllt.
Tja und da sind wir dann schon wieder bei diktatorischen Systemen.

Von da an ist es nur ein Katzensprung zur völligen Wahlüberwachung.


Also auch kein Weg.


Das einzige was den Wähler zur Urne treibt wäre interessante Politik 
aber die hätte (Für die Politik) den Haken der Transparenz und die 
scheut man ja wie der Teufel das Weihwasser.



Gar nicht so leicht oder ? :D

Autor: Conlost (Gast)
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>Das sind Merkmale einer Diktatur!

Dann ist die Pflicht Steuern zu zahlen also auch Diktatur?

>'Stimmzettelungültigmachen'

Das ist das dümmste was man machen kann.

Autor: Knochen Kotzer (Firma: Riesenhoster in EU) (knochenkotzer)
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Sollen sie wegen mir ruhig einführen.
Dann macht das wählen einer anderen Partei noch mehr Spaß.

Autor: FM-Scanner (Gast)
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"Wir Politiker müssen im Parlament abstimmen, das kann man auch von den 
Wählern bei einer Wahl verlangen. Wer nicht zu einer Wahl geht, sollte 
50 Euro Strafe zahlen."

so sagte dieser Politiker ( Jörn Thießen ) ...

Na, toll.

=> Hat dieser Volks(z)vertreter bei seinen "zwangsweise" angeordneten 
Abstimmungen ( besonders gemein: Abstimmungen freitags kurz vor dem 
Wochenende ! ) übrigens jemals ANDERS votiert, als sein 
Fraktionsoberfuzzy befohlen hatte ( Schröder: "Basta" u.v.m. ) ?

Unser ( provisorisches ! ) GG schreibt vor, dass Abgeordnete bei ihrem 
Abstimmungsverhalten "keiner Weisung" unterliegen, mithin ist ein 
"Fraktionszwang" nichts weniger als ein Verfassungsbruch.


---

"Wo liegt der Unterschied im 'Nichtwählengehen' und im, als Zwangswähler
den 'Stimmzettelungültigmachen'?"

=> Ganz einfach:
Wenn oft "ungültig" ankreuzt wird, laufen zukünftige Splitterparteien à 
la SPD oder CSU noch eher Gefahr, unter der 5%-Hürde zu bleiben !

Autor: Lupin (Gast)
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Dann baut man Halt Wahlapparate mit riesigen Tastern drauf wo man nur 
ein mal drücken braucht.

Ist auch die Frage ob ein Wählen unter Zwang bzw. mit einer Entlohnung 
zu mehr politischen Interesse und einer Auseinandersetzung mit der 
Politik führt.

Ich würde auch ein Wahl-O-Mat Prinzip gut finden:
Statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen bekommt man einen (vlt 
auch digitalen) Fragebogen und muss seine Meinung zu politischen 
Kernfragen äußern - die Auswertung dieser Fragen gibt dann einen Kurs 
für die Politiker vor an denen die sich zu halten haben.

Das könnte aber wohl nur ergänzend zur eigentlichen Wahl funktionieren.

Autor: FM-Scanner (Gast)
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"Statt nur sein Kreuz bei einer Partei zu machen bekommt man einen (vlt
auch digitalen) Fragebogen und muss seine Meinung zu politischen
Kernfragen äußern - die Auswertung dieser Fragen gibt dann einen Kurs
für die Politiker vor an denen die sich zu halten haben."

Gute Idee.
Sollte man zuallererst für "unsere" (?) Vertreter im Parlament
einführen !
> ( => Fraktionszwang )

Autor: BinGast (Gast)
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Die Politik ist schon lange auf den Hund gekommen. Was sich da an 
Unterdurchschnittlichkeit herumtreibt ist einfach nicht zu fassen.

Wenn ich schon diese FDJ Schranze sehe die noch nie in ihrem Leben 
gearbeitet hat und absonderlichkeiten von einer Plattheit ablässt das 
mir die Haare zu berge stehen kann man nur froh seine das die Alliierten 
in Old Germany ein System installiert haben das sich strukturell selbst 
blockiert und so die allergrössten Torheiten vermeidet.

Das der Politiker (solche Idioten hat's leider überall in den Parteien) 
diese Idee überhaupt ausspricht zeigt nur wie weit er sich von seiner 
Funktion als Abgeordneter = korrektiv der Bevölkerung zum Staatsapparat 
entfernt hat und sich mit selbigem verwechselt.

Er ist auch dumm genug das er glaubt die Mehrheit der Wähler ginge zu 
einer Wahl die erkennbar nur der Versorgung der Politkaste mit Posten 
und Pensionen dient (das EP hat keinerlei Befugnisse). Mein Beileid an 
alle die so etwas wählen.

Autor: Überflieger (Gast)
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Also, ich war auch Nichtwähler. - Warum?

- Weil ich nicht weiss welche Partei den Zuzug von sozial Schwachen nach 
Europa unterbinden will.

- Weil ich nicht weiss welche Partei ein Assimilierungsgebot für 
Einwanderer durchsetzen will.

- Weil ich nicht weiss was Europa werden soll: Ein Vereinigtes Europa, 
ein Europa der Vaterländer ohne den Lissabon-Vertrag oder nur eine 
Wirtschaftsgemeinschaft.

- Weil es keine Partei gibt die klar sagt, das die Grenzen Europas 
zwingend die Grenzen des christlichen Abendlandes sind.

- Weil alle Parteien zu feige sind, aus Gründen der 'Political 
correctness' die Wahrheit zu sagen.

- Weil die große Gefahr besteht, dass europäische Entscheidungen das 
Grundgestz aushebeln.

- Weil die Regierung in Berlin alle europäischen Gesetze 'durchwinkt', 
ohne Sinn und Verstand.


Dies ist eine kleine Auswahl.

Autor: Chris D. (myfairtux) (Moderator) Benutzerseite
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50 Euro Nachlass auf die Einkommensteuer - das wirkt dann positiv ;-)

Autor: Manfred (Gast)
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Was wir brauchen sind direkte Formen der Demokratie:

1. Abgeordnete sind an den Weisungen der Wähler gebunden.
2. Abgeordnete können nicht nur gewählt, sondern auch abgewählt werden.

Die aktuellen Händchenhochhalter, die nur dem Fraktionszwang (Vulgo: 
Wirtschaftslobby) unterworfen sind - brauche ich nicht!

Autor: Überflieger (Gast)
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> Dann ist die Pflicht Steuern zu zahlen also auch Diktatur?

Nein, Steuern zu zahlen gehört zum Wesen einer funktionierenden 
Demokratie.

Eine zu hohe Abgabenlast(>45%) ist allerdings staatlich geförderter 
Diebstahl.

Autor: Knochen Kotzer (Firma: Riesenhoster in EU) (knochenkotzer)
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@Überflieger:
Du sprichst mir aus der Seele!

Autor: Delete Me (skywalker)
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Bin strikt gegen eine Wahlpflicht oder Anreize zur Wahl. 43% 
Wahlbeteiligung sind auch eine politische Aussage durch die Nichtwähler. 
Statt daraus in der Realpolitik mal die richtigen Konsequenzen zu ziehen 
(man müsste dann vielleicht doch mal nüchtern über die eigene Politik 
der letzten 10 Jahre nachdenken) werden gegenüber der Bildzeitung 
(sorry, aber wer die liest...) wieder wildeste Ideen durchs Land 
getrieben.
Es ist ein Recht wählen zu gehen; ebenso ist es ein Recht nicht wählen 
zu gehen. Dabei sollte es bleiben.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Conlost schrieb:
>>'Stimmzettelungültigmachen'
>
> Das ist das dümmste was man machen kann.

Wieso? Wenn nichts wählbares auf dem Stimmzettel steht, gibts - 
abgesehen von Strafe zahlen - keine andere Möglichkeit, wenn Wahlpflicht 
besteht.

Autor: faraday (Gast)
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>Also, ich war auch Nichtwähler. - Warum?

genau deshalb war ich auch nicht hin.
Europa ist eine Zwangsehe, wo die Braut dann nur noch die Länge des 
Kleides auswählen soll.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Da der Fall Kurras - der hatte am 2. Juni 1967 den Studenten Benno 
Ohnesorg in Putativnotwehr erschossen - wieder hochgekocht ist, kommt 
mir glatt eine Idee, wie man das Problem der Wahlbeteiligung in den 
Griff bekommen könnte: Das Stichwort heißt

        Putativwahl

Die funktioniert so:

- Der Wahlleiter legt vor der Wahl fest, wie das Wahlergebnis ausfallen
  würde, wenn alle wählen gingen. (Er ist dabei - wie ein Abgeordneter -
  nur seinem Gewissen verpflichtet.)
- Entsprechend dieser Sitzverteilung werden Wahlzettel gedruckt, auf
  denen die Stimmabgabe bereits eingedruckt ist und in Wahlumschläge
  eingetütet.
- Im Wahllokal wird eine Lostrommel aufgestellt, die für jeden Wähler
  so einen Umschlag enthält.
- Geht - wider Erwarten - doch jemand zu Wahl, dann bekommt er einen
  unausgefüllten Wahlzettel und einen Wahlumschlag. Den füllt er aus
  und tütet ihn ein. Dann geht er - wie gehabt - zu einer zu Anfang
  leeren Wahlurne und wirft nach Prüfung seiner Wahlbenachrichtigung
  seinen Umschlag in die Urne.
- Dann geht er an die Lostrommel und zieht einen Umschlag und wirft ihn
  ungeöffnet in einen Reißwolf. (Letzterer muß natürlich ordentlich
  rappeln!)

Die Auszählung der Putativwahl funktioniert so:
Der Inhalt der Lostrommel und der der Wahlurne werden zusammengeworfen 
und wie gehabt ausgezählt.

http://de.wikipedia.org/wiki/Putativnotwehr

Autor: Micky (Gast)
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Die Verblendeten gehen zur Wahl,
die mit dem Durchblick nicht!

Oder ist es doch eher umgekehrt?

Autor: Delete Me (skywalker)
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Micky schrieb:
> Die Verblendeten gehen zur Wahl,
> die mit dem Durchblick nicht!
>
> Oder ist es doch eher umgekehrt?

Es ist weder das Eine, noch das Andere.

Autor: Jürgen W. (lovos)
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In Zukunft wird per Handy gewaehlt.
Am Wahltag erscheint die Meldung: "Wollen Sie alle Mobilfunk-Dienste 
freischalten? ja/nein"

Bei Ja wird man in das Waehl-Menu weitergeleitet. "Nun druecken Sie 1. 
wenn Sie Ihre Stimme der CDU geben wollen, 2. den Gruenen, 3. der SPD."
dann:
"Vielen Dank fuer Ihre Wahl. Jetzt koennen Sie den vollen 
Funktionsumfang Ihres Paketes nutzen. In 4 Jahren wird eine erneute 
Freischaltung aufgrund von Umstrukturierungen notwendig sein."

Autor: aha (Gast)
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Ja. sicher ist Wahlzwang eine gute Idee. Der gesammte politsche Laden 
ist ein Schlendrian. Zusaetzlich wuerde ich eine Stempeluhr fuer das 
Parlament einfuehren.

Autor: Markus (Gast)
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Wahlzwang hin - Wahlzwang her. Abgehalfterte Abgeordnete der SPD haben 
andere Sorgen: Erika Mann braucht einen neuen Job.

http://www.hildesheimer-allgemeine.de/47.html?&cHa...

Autor: mikes (Gast)
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Wahlzwang?
Na dann mal los, dann fordere ich alle Nicht-Wollen-Wähler auf eine 
Minute bevor die Wahlurnen schließen zum wählen auf. Das gibt vielleicht 
ein Gedränge. Daraufhin kann die Wahl dann nur als ungültig erklärt 
werden, da zum Einen die Wahlurne pünktlich geschlossen werden muss und 
zum Anderen die Kapazität die Wahlwilligen "abzufertigen" nicht 
ausreicht.

Autor: Irrtum (Gast)
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- Es ist ein Recht wählen zu gehen; ebenso ist es ein Recht nicht wählen
- zu gehen. Dabei sollte es bleiben.

Könnte man auch ändern, es gibt auch andere Demokratien in Europa und 
auf der Welt, da herrscht Wahlpflicht.
Eigentlich wäre es sinnvoll, um die Nichtwähler aus Ihrer 
Besinnungslosigkeit zu erwecken; wenn ich immer höre, Nichtwahl ist eine 
Form von Protest, dann ist das wohl mehr ein schlechter Witz.
Wenigstens Protest könnte man ja wählen.
Aber es wird so bleiben wie es ist, weil das immer so war und die 
Mehrheit schön doof wäre, daran was zu ändern.

Autor: Irrtum (Gast)
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- Das gibt vielleicht ein Gedränge.
kein Argument, anderswo funktioniert das ja auch - vielleicht wegen der 
längeren Öffnungszeiten.

Autor: Markus (Gast)
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Hast es keiner mitbekommen: wenn Wahlen etwas bewirken oder gar ändern 
täten, würden die Herrschenden keine veranstalten lassen.

Autor: Z8 (Gast)
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.. nicht ganz. '89 haben viele Ossis mit den Füßen abgestimmt.
   Das ist heute immer noch so...

(siehe Gehalt in XY)

Z8

Autor: mikes (Gast)
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@Irrtum
>>- Das gibt vielleicht ein Gedränge.
>kein Argument, anderswo funktioniert das ja auch - vielleicht wegen der
>längeren Öffnungszeiten.

ich glaub du hast da was missverstanden, lies doch meinen Komentar bitte 
nochmal gründlicher durch, dann wirst du sehen, dass ich nicht nicht zur 
Wahl gehe, weil ich Angst vor Leuten habe ;).

Autor: Prediger (Gast)
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Parteien, egal welche, sind nun mal Interessenvereine und deshalb 
grundsätzlich ungeeignet Politik für ein ganzes Volk zu machen. Eine 
bessere Idee habe ich allerdings auch nicht.

Autor: Gast (Gast)
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Gedunde im Internet:

60 Jahre BRD,wirklich???
Autor: oponer49
Datum:   23.05.09 20:18

Eine Völkerrechtlich nicht existierende BRD mit einem nicht mehr 
gültigen Grundgesetz (weil sie es bis heute verseumt hat wie vom 
ehemaligen Grundgesetz vorgeschrieben dem Volk eine gesamtdeutsche 
Verfassung zur Abstimmung vorzulegen), stimmt einem EU-Vertrag(Lissabon) 
zu der undemokratisch ist und gegen den zu Recht über 90% der Deutschen 
sind.
Da Umfrageergebnisse und Statistiken manipulierbar sind kann man aber 
zumindest davon ausgehen das die Mehrheit der Deutschen gegen den 
Vertrag von Lissabon sind. Der Einwand, das das Volk nicht befragt wurde 
weil wir eine parlamentarische Demokratie wären ist fadenscheinig denn 
als was würde man denn die Staaten bezeichnen in denen abgestimmt 
wurde/wird.

Da die BRD völkerrechtlich nicht existiert war diese 
Vertragsunterzeichnung eine Amtsanmassung von Privatpersonen die sich 
ohne Legitimation erdreisten zu behaupten das sie das Deutsche Volk 
vertreten.

Hierzu auch Carlo Schmidt den auch seine Gegner als aufrechten 
Demokraten geachtet haben.
Redetext: http://www.weimar1919.de/Index_Dat/index1/carloschmid.html
Rede Ton: 
http://www.weimar1919.de/Index_Dat/index/1948-09-0...

Im folgenden habe ich einiges zur rechtlichen Situation 
zusammengestellt/kopiert

lt SHAEF Gesetz 52 Art.1 und GBBl. 1990 Teil 1 S. 1274 gilt immer noch 
Alliierter Vorbehalt also Besatzungsrecht.
Die BRD war nie Rechtsnachfolger des DR sondern als ein 
Verwaltungskonstrukt der Besatzungsmächte etabliert mit einer 
grundgesetzlichen Gültigkeit vom 23.05.1949 bis 17.07.1990. Berlin war 
und ist kein Teil der BRD 25.09.1990 (BGBl. 1990, Teil II, S. 1274)
Nach geltendem Völkerrecht („Haager Landkriegsordnung“ von 1907, Art. 
43, [RGBl.1910]) ist ein „Grundgesetz“ ein „Provisorium zur 
Aufrechterhaltung von Ruhe und Ordnung in einem militärisch besetzten 
Gebiet für eine bestimmte Zeit“. Die provisorische Natur des 
„Grundgesetzes für die BRD“ kommt im Artikel 146 zum Ausdruck, der auch 
im sog. „Einigungsvertrag“ erhalten blieb: „Dieses Grundgesetz verliert 
seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die 
vom Deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.“
Im Artikel 25 des Grundgesetzes verpflichtet sich die Bundesrepublik 
Deutschland, die allgemeinen Regeln des Völkerrechts anzuerkennen. Sie 
sind damit Bestandteil des Bundesrechts, gehen anderen Gesetzen vor und 
erzeugen Rechte und Pflichten unmittelbar für die Bewohner des 
Bundesgebietes. Als völkerrechtlicher Vertrag ist somit auch die „Haager 
Landkriegsordnung“ dem „Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland“ 
übergeordnet, denn gemäß „Haager Landkriegsordnung“ darf ein Land 60 
Jahre besetzt werden.
Das Sozialgericht Berlin hat im Urteil einer Negationsklage vom 
19.05.1992 (Aktenzeichen S 56 Ar 239/92) festgestellt, dass der so 
genannte „Einigungsvertrag“ vom 31.08.1990 (BGBl.1990, Teil II, Seite 
890) ungültig ist, da man nicht zu etwas beitreten kann, was bereits am 
17.07.1990 aufgelöst worden ist. Artikel 1 des sog. „ 
Einigungsvertrages" besagt, dass die Länder Brandenburg, Mecklenburg- 
Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen gemäß Artikel 23 des 
„Grundgesetzes" am 03.10.1990 Länder der „Bundesrepublik Deutschland“ 
werden. Da dieser Artikel jedoch bereits am 17.07.1990 durch die 
Alliierten aufgehoben war, konnte ein rechtswirksamer Beitritt der 
ehemaligen DDR zu diesem Zeitpunkt nicht mehr erfolgen. Somit konnte 
auch kein Bürger der ehemaligen DDR dem territorialen Geltungsbereich 
des Grundgesetzes beitreten. Die Protokollerklärung zum 
„Einigungsvertrag“, die in den veröffentlichten Ausgaben meist fehlt, 
macht deutlich, dass sich die Vertragspartner sowohl der Fortgeltung 
alliierten Rechtes als auch der weiterhin ausstehenden Einheit von 
Deutschland als Ganzem bewusst waren:

" Beide Seiten sind sich einig, dass die Festlegung des Vertrags 
unbeschadet der zum Zeitpunkt der Unterzeichnung noch bestehenden Rechte 
und Verantwortlichkeiten der „Vier Mächte“ in Bezug auf Berlin und 
Deutschland als Ganzes sowie der noch ausstehenden Ergebnisse der 
Gespräche über die äußeren Aspekte der Herstellung der Deutschen Einheit 
getroffen werden.“

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat festgestellt, daß die 
BRD kein effektiver Rechtstaat mehr ist (Az.: EGMR 75529/01 v. 
08.06.2006).

Seit 18.07.1990 sind alle Grundstücksverkäufe im Gebiet 
Gesamtdeutschlands nichtig da die BRD nicht mehr existiert und wieder 
Besatzungsrecht gilt nachdem keine Verkäufe ohne Zustimmung der 
Besatzungsmächte stattfinden können.

Autor: Gast (Gast)
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Also wir leben in einem Vogelfreien Staat, alle Gesetze sind ohnehin 
ungültig, auch die Steuererhebungen !!!
Alle Staatlichen Einrichtungen sind wertlos, sei es Finanzamt oder 
Bundesgerichtshof, alle haben kein Existenzrecht !!!!

Das wurde 2006 von der EU festgestellt.

Autor: Gast (Gast)
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>> Gedunde im Internet:

Hattu gedunde. Ittu schön.

Autor: gast (Gast)
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In Belgien ist Wahlpflicht.

Autor: Delete Me (skywalker)
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Irrtum schrieb:
> - Es ist ein Recht wählen zu gehen; ebenso ist es ein Recht nicht wählen
> - zu gehen. Dabei sollte es bleiben.
>
> Könnte man auch ändern, es gibt auch andere Demokratien in Europa und
> auf der Welt, da herrscht Wahlpflicht.
> Eigentlich wäre es sinnvoll, um die Nichtwähler aus Ihrer
> Besinnungslosigkeit zu erwecken; wenn ich immer höre, Nichtwahl ist eine
> Form von Protest, dann ist das wohl mehr ein schlechter Witz.
> Wenigstens Protest könnte man ja wählen.
> Aber es wird so bleiben wie es ist, weil das immer so war und die
> Mehrheit schön doof wäre, daran was zu ändern.

Du hast natürlich das Recht auf deine eigene Meinung auf Basis deines 
persönlichen Standpunktes.

Autor: Dödel (Gast)
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>> Aber man sollte trotzdem mal weiter über eine Wahpflicht nachdenken,
>> viele Menschen muß man eben zu ihrem Glück zwingen.

> Das sind Merkmale einer Diktatur!

Nein, genau das ist es nicht. In einer Diktatur gibt es nur eine 
Einheitspartei und man schreibt dir vor genau diese zu wählen. Bei einer 
Wahlpflicht schreibt dir niemand vor, wo du dein Kreuz machen möchtest. 
Du kannst sogar ungültig wählen.

Genau genommen ist der Vorschlag wenn man mal einen Moment darüber 
nachdenkt gar nicht mal so schlecht. Wenn in Deutschland immer mehr 
Menschen nicht mehr zur Wahl gehen, dann wird im Endergebnis die Wahl 
nur noch von den sog. Stammwählern beherrscht. Das bedeutet zunehmend 
Stillstand. Lässt sich schön an den nahezu immer gleichen Ergebnissen 
ablesen. Was die FDP gewinnt hat sie der CDU abgenommen. Was die SPD 
verliert wandert zur Linken. Eine Wahlpflicht zwingt die vielen 
Wahlverweigerer (darunter sind viele die rein aus Bequemlichkeit nicht 
zur Wahl gehen - kenne ich aus meinem eigenen Umfeld) sich mal wieder 
entscheiden zu müssen. So wären vielleicht ganz neue Bündnisse möglich. 
Vielleicht würden sogar die Piraten die 5 Prozent Hürde überspringen 
(Träum).

Autor: Martin (Gast)
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Dödel, wie so oft liest du die Beiträge, auf die du antwortest, nicht 
richtig durch oder du verstehst sie einfach nicht (siehe unten). Das ist 
eine wirklich ekelige Angewohnheit von dir. Der im Satz genannte Zwang 
beinhaltet bereits die Totalität, die das Wesen einer Diktatur ausmacht.

>> Aber man sollte trotzdem mal weiter über eine Wahpflicht nachdenken,
>> viele Menschen muß man eben zu ihrem Glück zwingen.

> Das sind Merkmale einer Diktatur!

Autor: BinGast (Gast)
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Was für ein Theater. Welche der Parteien an der Regierung ist ist so was 
von Wumpe. Alle habe nur ein Interesse, gut leben auf Kosten anderer.

Alle wirtschaftlichen Kennzahlen sind von der Partei die am Ruder ist 
vollkommen unabhängig.

Die Demokratie ist eine Schimäre, 50% Staatsanteil ohne Gegenleistung 
(das was vom Staat "geleistet" wird kostet extra) haben mit Demokratie 
nichts zu tun. Es ist ein Oligopol der Besitzenden.

Wer Demokratie mit einem Mindestmaß dem Stamokap- Industriegeküngel der 
BRD verwechselt, souffliert von einem extra zu bezahlendem Staatsfunk 
und Industriehöriger Medienmonokultur, kann ruhig weiter zu Wahl gehen 
und bei dem kleinsten gemeinsamen Nenner von Dummheit, Arroganz, 
Selbstbedienung und Fehlallokation sein Kreuzchen machen.

Eine Wahlpflicht wird es in Deutschland auch deswegen nicht geben weil 
nur die satten und zufriedenen sich dazu bequemen.

Bei einer Pflicht wären die die diese ganze Misere verbrochen haben 
schnell weg vom Fenster.

Autor: Jürgen W. (lovos)
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Ich habe gerade bei Wikipedia nachgeschaut und bin ENTSETZT. Nicht nur 
Belgien, sondern viele andere Staaten haben Wahlpflicht, z.B. 
Griechenland, Italien, Tuerkei, Luxenburg, Kantone in der Schweiz.
Aussereuropaeische Vorzeigestaaten wie Australien.
Viele mittelamerikanische Staaten.

Mich wuerde interessieren, ob man sich aus Gewissensgruenden davor 
entziehen kann wie z.B. dem Kriegsdienst in den meisten Staaten.
Es kann doch nicht angehen, dass man eine Partei waehlen muss, wenn man 
alle zur Wahl stehenden zutiefst ablehnt (z.B. aus 
weltanschaulichen/ideologischen Gruenden)

Autor: Jürgen W. (lovos)
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BinGast schrieb:
> Die Demokratie ist eine Schimäre, 50% Staatsanteil ohne Gegenleistung
> (das was vom Staat "geleistet" wird kostet extra) haben mit Demokratie
> nichts zu tun. Es ist ein Oligopol der Besitzenden.

Richtig, ich sage "Plutokratie" (griechisch Herrschaft der Reichen) 
dazu.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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BinGast schrieb:
> Die Demokratie ist eine Schimäre, 50% Staatsanteil ohne Gegenleistung

Jetzt tu bloß nicht so, als würdest du für die Steuern nichts geboten 
bekommen. Ich erinnere nur an:

- Unser Engagement in Afghanistan
- Unsere Flotte vor Libanon, die verhindert, daß dort jemand eine
  Steinschleuder übers Meer importiert
- Unsere Flotte vor dem Horn von Afrika, auf der sich die Marinesoldaten
  von den Strapazen im Kongo erholen können
- Die Milliarden, mit denen die notleidenden Banken unterstützt werden
- Die Milliarden, mit denen die Mißwirtschaft bei Opel, Heidelberger,
  etc. pp. kompensiert wird.

Um die Demokratie nach BRD-Muster - das Modell Deutschland - beneidet 
uns die ganze Welt und du Schlafmütze solltest schleunigst lernen, das 
zu schätzen!!!

Die Zustimmungspflicht zu all dem wird kommen...

Autor: Überflieger (Gast)
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Hier mal eine Begründung zum Nichtwählen:

http://www.welt.de/politik/article3892639/Freiheit...

Autor: Rüdiger Knörig (sleipnir)
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Bietet ihr uns wirkliche Wahlmöglichkeiten, dann gehen wir auch wieder 
zur Wahl! Bis jetzt ist die "Wahl" doch eine Farce - man kann zwar die 
Politiker wählen, aber nicht mehr die Politik.
Die Illusion ist schon vielen aufgegangen....

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Rüdiger Knörig schrieb:
> man kann zwar die Politiker wählen, aber nicht mehr die Politik.

Als ersten Schritt zur Sachwahl könnte man die Schuhe der Politiker zur 
Wahl stellen!

Autor: Dödel (Gast)
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Martin (Gast) wrote:

> Dödel, wie so oft liest du die Beiträge, auf die du antwortest, nicht
> richtig durch oder du verstehst sie einfach nicht (siehe unten). Das ist
> eine wirklich ekelige Angewohnheit von dir. Der im Satz genannte Zwang
> beinhaltet bereits die Totalität, die das Wesen einer Diktatur ausmacht.

Also erst mal bezweifel ich, dass du meine Beiträge überhaupt gelesen 
hast, sonst würdest du nicht so einen Unfug behaupten. Dann solltest du 
deine Tendenz mal hinterfragen hinter jeder Äußerung im politischen 
Tagesgeschäft einen Hang zum Totalitarismus lauern zu sehen. Das ist 
absoluter Nonsens und typisch für Kommentare die man im Heise Forum 
lesen kann. Werde mal politisch erwachsen und spreche nicht einem 
Sozialdemokraten ab, genau so demokratisch eingestellt zu sein, wie du 
es (hoffentlich) bist.

Autor: Dödel (Gast)
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Jürgen G. (lovos) wrote:

> Ich habe gerade bei Wikipedia nachgeschaut und bin ENTSETZT. Nicht nur
> Belgien, sondern viele andere Staaten haben Wahlpflicht, z.B.
> Griechenland, Italien, Tuerkei, Luxenburg, Kantone in der Schweiz.
> Aussereuropaeische Vorzeigestaaten wie Australien.
> Viele mittelamerikanische Staaten.

Na das müssen ja nach einigen Forenschreibern hier die schlimmsten 
Diktaturen sein. Es heißt übrigens Luxemburg (und nicht Luxenburg). Mit 
einer Wahlpflicht muss Luxemburg ja dann gleichauf mit Nordkorea sein, 
wenn man Martin's Einwände ernst nehmen würde.

Autor: MeinerEiner (Gast)
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SPD fordert Strafe?
=> SPD ist ein schlechter Verlierer!

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gegen Wahlpflicht habe ich eigentlich nichts einzuwenden, vorausgesetzt, 
man hat auch tatsächlich eine Wahl.

Tatsächlich ist es aber völlig gelichgültig, welche von diesen gekauften 
Parteien das Rennen machen - auf die Politik der Regierung, die nach der 
Wahl gebildet wird hat der Souverän nicht den geringsten Einfluß, weil 
alle sowieso dasselbe machen, abgesehen von irgendwelchen symbolischen 
Petitessen.

Wahlpflicht, um die Bürger zum Wahlgang zu zwingen, um damit zu 
kaschieren, daß sie die Schnauze voll haben von dem Scheißspiel ist 
keine Lösung. Es ist nur ein untauglicher Versuch, nach alt bekannter 
Methode an den Symptomen herumzukurieren.

Autor: Überflieger (Gast)
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Mann-oh-man Dödel,
du bestätigst mit deiner Argumentation den gerechten Niedergang der SPD.

Wer die traditionelle Wahlpflicht in einigen Ländern als Begründung 
dafür hernimmt, hier in D, aus Sanktionsgründen die Wahlpflicht 
einzuführen, hat einen an der Klatsche!

Autor: Dödel (Gast)
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Mal abgesehen von so Kommentaren wie dem von Martin liegt das Problem 
mit den Wahlen wo ganz anders. Man kann einzelne Politiker nicht gezielt 
abwählen, weil die Listenplätze von den Parteien vergeben werden. Das 
hat heute ein 'von Armin' zurecht kritisiert. Das muss dringend geändert 
werden.

> man kann zwar die
> Politiker wählen, aber nicht mehr die Politik.

Wie stellst du dir das denn vor? Möchtest du jede politische 
Entscheidung per bundesweiter Volksabstimmung gevoted sehen? Das haben 
die Leute binnen eines Monats satt! Ich bin nicht dazu da die Arbeit der 
Politiker zu verrichten, genauso wie ich nicht dazu da bin ím Supermarkt 
meine Waren selber per Scanner übers Band zu ziehen. Die Herren werden 
für ihre Arbeit bezahlt und sollen auch ihre Arbeit leisten. DEN sog. 
Volkswillen gibt es sowieso nicht. Das ist eine Illusion. Die 
Bevölkerung ist gespalten in wohlabende Globalisierungsgewinner und 
diejenigen die vom Arbeitsmarkt nicht mehr GEBRAUCHT werden oder 
MISSBRAUCHT werden durch viel zu geringen Entlohnung. Die einen brauchen 
darum mehr und die anderen haben eine heiden Angst etwas mehr abgeben zu 
müssen.

Deutschland = eine gespaltene Nation

Autor: Dödel (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Gegen Wahlpflicht habe ich eigentlich nichts einzuwenden, vorausgesetzt,
> man hat auch tatsächlich eine Wahl.

Dann sollten wir formulieren wie so eine tatsächliche Wahl(möglichkeit) 
auszusehen hat. Ein Ansatz dafür ist genau die Politiker abstrafen zu 
können, die immer wieder negativ auffallen. D.h. nicht die PArteien 
dürfen darüber entscheiden wer ein Mandat erhält, sondern wir die Wähler 
müssen darüber entscheiden dürfen.

Autor: Dödel (Gast)
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> Wer die traditionelle Wahlpflicht in einigen Ländern als Begründung
> dafür hernimmt, hier in D, aus Sanktionsgründen die Wahlpflicht
> einzuführen, hat einen an der Klatsche!

Warum? Hast du Angst davor ein Kreuzchen machen zu müssen? Paranoia?

Autor: FM-Scanner (Gast)
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> "Als ersten Schritt zur Sachwahl könnte man die Schuhe der Politiker zur
> Wahl stellen!"

Nun aber 'mal raus mit der Sprache:

WELCHE Schuhe ?

- Die, mit denen er auf den Tisch haut, weil sie ihm zu gross sind ?
- Oder die, mit denen er beworfen wird, weil er, natürlich rein 
subjektiv gesehen, Volksverräter ist ?

Autor: Dödel (Gast)
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Wieviele der zwischen 18 und 25 Jährigen nehmen denn überhaupt ihr 
Wahlrecht war? Ich kenne das übrigens aus dem eigenen Verwandtenkreis. 
Abitur gemacht, Führerschein gemacht und wie stehts mit Politik? 
Antwort: "Kein Plan! Interessiert micht nicht! Langweilig!" usw. Das ist 
der Normalzustand bei uns. Eigentlich müssten mehr als 230.000 Stimmen 
für die Piratenpartei zusammengekommen sein oder haben wie nur noch so 
wenigen Heranwachsene in Deutschland? ODer haben die am ende alle die 
etablierten Parteien gewählt? Ich glaube nicht.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Dödel schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Gegen Wahlpflicht habe ich eigentlich nichts einzuwenden, vorausgesetzt,
>> man hat auch tatsächlich eine Wahl.
>
> Dann sollten wir formulieren wie so eine tatsächliche Wahl(möglichkeit)
> auszusehen hat.

Das ist schnell gesagt:
+ Volksabstimmung über alle wichtigen Probleme
+ Imperatives Mandat für Abgeordnete
+ Massenmedien, die die Wähler mit Hintergrundiformationen versorgen,
  damit die sich ein fundiertes Urteil bilden können.

> Ein Ansatz dafür ist genau die Politiker abstrafen zu
> können, die immer wieder negativ auffallen. D.h. nicht die PArteien
> dürfen darüber entscheiden wer ein Mandat erhält, sondern wir die Wähler
> müssen darüber entscheiden dürfen.

Politiker abstrafen muß man nur, wenn sie sich um den Willen ihrer 
Wähler einen Dreck kümmern - wie es hier der Fall ist.

Wenn das imperative Mandat eingeführt ist, kann ein Mandatsträger 
jederzeit abgewählt werden, der die Aufträge seiner Wähler ignoriert.

Autor: FM-Scanner (Gast)
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Eine effiziente Möglichkeit zur Verbesserung der Wahlbeteiligung wäre 
eine Änderung der Parteienfinanzierung:

Jede Partei bekommt nach der Wahl eine festgelegte Summe pro wirklich 
abgegebener Stimme, z.B. 1/2 Euro.

Bei "ungültig" ginge dieser Betrag dann an gemeinNÜTZIGE Organisationen 
wie Brot für die Welt, Aktion Sorgenkind, etc. ...

Autor: Simon K. (simon) Benutzerseite
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Dödel schrieb:
> Wieviele der zwischen 18 und 25 Jährigen nehmen denn überhaupt ihr
> Wahlrecht war? Ich kenne das übrigens aus dem eigenen Verwandtenkreis.
> Abitur gemacht, Führerschein gemacht und wie stehts mit Politik?
> Antwort: "Kein Plan! Interessiert micht nicht! Langweilig!" usw. Das ist
> der Normalzustand bei uns.
Kenn ich. Ich bin 20 und habe bis vor kurzem auch so gedacht.
Das ganze geht so lange, bis in der Politik was beschlossen wird, was 
einen selbst was angeht, dann ändert sich die ganze Einstellung sehr 
schnell.
War bei mir so, mit dem ganzen Internetkram. Bundestrojaner, Überwachung 
hier und da.
Ein wenig war's aber auch mein damaliger sehr respektabler 
Politik-Lehrer, der nicht scheute mal aktuelle Themen aufzugreifen und 
Leute zu "zwingen" sich mal eine Meinung dazu zu bilden. Es war zwar 
nicht der endgültige Auslöser, aber es war ein Teil des Auslösers.

> Eigentlich müssten mehr als 230.000 Stimmen
> für die Piratenpartei zusammengekommen sein oder haben wie nur noch so
> wenigen Heranwachsene in Deutschland?
Hat hier jemand offizielle Zahlen? Finde es sehr schade, dass die 
sonstigen Parteien nicht im Fernsehen auftauchen. In Schweden hat die 
Piratenpartei 7% geschafft, was immerhin einen Abgeordneten für das 
Parlament bedeutet.
Ich selber habe die auch gewählt.

> ODer haben die am ende alle die
> etablierten Parteien gewählt? Ich glaube nicht.
Sicher nicht. Vor allem die SPD nicht, wie man sieht.

Ich finde es einfach nur dermaßen lächerlich wie die SPD sich im Moment 
verhält. "Man wolle nichts verändern und so weitermachen wie bisher", 
genau, das mit den wenigen Stimmen bei dieser Wahl kam nur einfach so, 
das hat ja nichts mit dem Parteiverhalten zu tun, ist klar, liebe SPD.

Ich persönlich glaube, dass ziemlich viele Leute bei dieser Wahl 
wirklich gedacht haben ob die seit Jahrzehnten gepflegte "Tradition" die 
SPD zu wählen wirklich eine so gute Idee ist. Der einzige Grund, warum 
die SPD einen trotzdem noch so hohen Anteil hat sind Leute, die sich 
entweder auch nicht für die Politik interessieren und sowieso seit 
Jahren (obengenannte Tradition) immer die SPD wählen, weil Papa, Opa und 
Uropa das auch schon so gemacht haben, oder die tatsächlich auf die 
Wahllügen hereinfallen ;)

Ich prophezeie ganz ernsthaft, dass auch im Bundestag die SPD in ein 
paar zehn Jahren nur noch eine Randpartei ist, wenn sich da nicht mal 
grundlegend was ändert. Kann doch nicht sein, dass über so viele Jahre 
immer wieder die gleichen Parteien so stark an die Macht kommen wie SPD, 
CDU und so weiter.

Autor: Dödel (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Das ist schnell gesagt:
> + Volksabstimmung über alle wichtigen Probleme

Das ist nur schnell mal hingeschrieben. Wer entscheidet denn darüber, 
was ein "wichtiges Problem" ist? Und wieviel Sbatimmungen möchtest du 
den Leuten denn zumuten? Ich höre schon den Satz

"Erna, du ick soll schon wieder zum Abstimmen gehen, irgend was mit 
UN-Mandat. Weest du da wat von?"

> + Massenmedien, die die Wähler mit Hintergrundiformationen versorgen,
>  damit die sich ein fundiertes Urteil bilden können.

gibt es bereits, nennt sich Phoenix

mal dein Argument zusammengefasst

> + Imperatives Mandat für Abgeordnete

> Wenn das imperative Mandat eingeführt ist, kann ein Mandatsträger
> jederzeit abgewählt werden, der die Aufträge seiner Wähler ignoriert.

Das kannst du vergessen. Dann kannst du auch eine Maschine als Politiker 
einstellen, einen Cyborg. Keiner wird in die Politik gehen, wenn er 
keine eigene Entscheidungskompetenz mehr hat.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
> Das kannst du vergessen. Dann kannst du auch eine Maschine als Politiker
> einstellen, einen Cyborg. Keiner wird in die Politik gehen, wenn er
> keine eigene Entscheidungskompetenz mehr hat.

Hättest du recht, gälte das für jeden Abteilungsleiter oder 
Geschäftsführer einer größeren Firma. Dem ist aber offensichtlich nicht 
so.

Im übrigen gilt sowas de facto schon für Abgeordnete - nennt sich 
Fraktionszwang.

Autor: Dödel (Gast)
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> Hat hier jemand offizielle Zahlen?

Ne, nur das hier

http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/pirat...

Zitat

" Es waren vor allem Männer, welche für die Piratenpartei stimmten: 
Ganze 12 Prozent der schwedischen Wähler. Hingegen machten nur 4 Prozent 
der Frauen bei der Partei mit dem schwarzen Segel ihr Kreuz. Und das 
hauptsächliche Potential der Piraten lag in der Gruppe der 18 bis 
30-jährigen: Hier ist sie sogar mit einem Anteil von 19 Prozent die 
stärkste aller schwedischen Parteien. Allein die Grünen können in dieser 
Altersgruppe noch einigermassen mit ihr konkurrieren.

"Die Altparteien haben offenbar keine Ahnung was die junge Generation 
beschäftigt", .."

Autor: Dödel (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Hättest du recht, gälte das für jeden Abteilungsleiter oder
> Geschäftsführer einer größeren Firma. Dem ist aber offensichtlich nicht
> so.

Du vergleichst Äpfel mit Birnen. Davon abgesehen, haben auch die von dir 
genannten Personen genügend eigenen Handlungsspielraum. Die Politik ein 
ein sehr viel weitläufigeres Feld. Die von dir genannten Beispiele sind 
her monothematisch (EINEN Konzern, EINE ABteilung zu Managen).

Autor: Rick (Gast)
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Statt Strafe sollte besser jeder Wähler 50 Euronen für die Wahl 
bekommen.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Dödel schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Hättest du recht, gälte das für jeden Abteilungsleiter oder
>> Geschäftsführer einer größeren Firma. Dem ist aber offensichtlich nicht
>> so.
>
> Du vergleichst Äpfel mit Birnen.

Plattitüde.

> Davon abgesehen, haben auch die von dir
> genannten Personen genügend eigenen Handlungsspielraum.

Eben. Genauso würde ein Abeordneter von seinen Wählern beauftragt, eine 
bestimmte Linie zu vertreten. In diesem Rahmen kann er seine Kreativität 
in die Waagschale werfen.

> Die Politik ein
> ein sehr viel weitläufigeres Feld. Die von dir genannten Beispiele sind
> her monothematisch (EINEN Konzern, EINE ABteilung zu Managen).

Jaaa sooo weitläufig - daß den Damen und Herren Abgeordneten von den 
Fraktionen rechtswidrig ein imperatives Mandat aufgezwungen wird, indem 
ihnen fast immer vorschrieben wird, wie sie abzustimmen haben. Das nennt 
sich Fraktionszwang.

Autor: Dödel (Gast)
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Simon K. (simon) wrote:

> Der einzige Grund, warum
> die SPD einen trotzdem noch so hohen Anteil hat sind Leute, die sich
> entweder auch nicht für die Politik interessieren und sowieso seit
> Jahren (obengenannte Tradition) immer die SPD wählen, weil Papa, Opa und
> Uropa das auch schon so gemacht haben, oder die tatsächlich auf die
> Wahllügen hereinfallen ;)

Simon, bei Wahllügen können ALLE Parteien mithalten (siehe 
Mehrwertsteuer). Genauer genommen sind Wahllügen oftmals nur das 
Eingeständnis das die eigenen Vorstellungen realpolitisch nicht 
umsetzbar sind und die Realpolitik sich nicht sonderlich gut im 
Wahlkampf verkaufen lässt.

Was die SPD betrifft, die hat im Gegensatz zu anderen Parteien noch 
immer ein paar gute Ansätze zu bieten, z.B. möchten die Sozies einen 
Mindestlohn, während CDU/FDP noch immer glauben der Gesellschaft würde 
es besser gehen, wenn immer mehr Leute mit immer weniger Geld entlohnt 
werden. Was die CDU hier im Augenblick bei Kartstadt an Hilfen 
verweigert schmeißen sie mit ihrem Kombilohnmodell den Konzernen 
hinterher, die sich systematisch um anständige Löhne drücken.

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Plattitüden

Das ist kein Argument.

> Eben. Genauso würde ein Abeordneter von seinen Wählern beauftragt, eine
> bestimmte Linie zu vertreten. In diesem Rahmen kann er seine Kreativität
> in die Waagschale werfen.

Ohne eigene Entscheidungsbefugnis wird das aber nichts. Im übrigen sind 
die "Linie(n)" wie du das nennst selten derart klar, dass man mit 
schlichten Antworten hinkommt.

> Das nennt
> sich Fraktionszwang.

Der Fraktionszwang ist eine Folge des typisch deutschen Lagerdenkens. 
Das Argument des anderen kann nicht gut sein, weil es doch "von der 
Gegenseite" kommt.

Die Frage steht noch immer im Raum

Wer entscheidet denn darüber,
was ein "wichtiges Problem" ist? Und wieviel Sbatimmungen möchtest du
den Leuten denn zumuten?

Autor: FM-Scanner (Gast)
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Ein ziemliche wichtige Volksabstimmung wäre die über den EU-Vertrag.

( Die Wahlbeteiligung wäre hierbei vermutlich deutlich über 50%. )

Immerhin würde dieses Pamphlet wesentliche Bestimmungen unseres GG 
"modifizieren", natürlich ausschliesslich im Sinne der kleinen Leute ...

PS: Gar nicht lang' her, da ging es um eine private zusätzliche 
Rentenversicherung der Euro-Abgeordneten ( zu der wir Steuer-Abgezockten 
einen Gutteil dazublechen ). Der entsprechende Versicherungsfonds machte 
angelegentlich der Wirtschaftskrise auch erhebliche Verluste, aber der 
EU-Gesetzgeber hatte offenbar null Probleme, mittels überwältigender 
Mehrheit auch diese Fehlentwicklung einfach vom verantwortungsbewussten 
EU-"Bürger" ausgleichen zu lassen ...

( Z.B. ) den VerkäuferInnen bei Karstadt und Co. wird es garantiert 
ähnlich gut ergehen !

Autor: Dödel (Gast)
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Rick (Gast) wrote:

> Statt Strafe sollte besser jeder Wähler 50 Euronen für die Wahl
> bekommen.

Wäre vielleicht etwas zu teuer, aber man könnte auch über ein 
belohnendes System nachdenken. Warum nicht?

Autor: FM-Scanner (Gast)
Datum:

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> Das nennt
> sich Fraktionszwang.

Nochmal, zum Mitschreiben:

Fraktionszwang ist lt. GG Art. 38 Abs. 1 verfassungswidrig.

Jeder Abgeornete ist nur seinem Gewissen verantwortlich
( und das befindet sich in der Brieftasche ? ).

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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FM-Scanner (Gast) wrote:


> Nochmal, zum Mitschreiben:

> Fraktionszwang ist lt. GG Art. 38 Abs. 1 verfassungswidrig.

> Jeder Abgeornete ist nur seinem Gewissen verantwortlich
> ( und das befindet sich in der Brieftasche ? ).

Nein, Fraktionszwang ist nicht verfassungswidrig, weil es nun mal keinen 
ECHTEN Zwang gibt, sondern nur einen Willen des gemeinsamen Handelns. Es 
gibt immer wieder Beispiele, wo auch der Fraktionszwang nicht gewirkt 
hat. Sichwort Heide Simonis.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Plattitüden
>
> Das ist kein Argument.

Das mit den Äpfeln und Birnen auch nicht.

>> Eben. Genauso würde ein Abeordneter von seinen Wählern beauftragt, eine
>> bestimmte Linie zu vertreten. In diesem Rahmen kann er seine Kreativität
>> in die Waagschale werfen.
>
> Ohne eigene Entscheidungsbefugnis wird das aber nichts. Im übrigen sind
> die "Linie(n)" wie du das nennst selten derart klar, dass man mit
> schlichten Antworten hinkommt.

Wer sagt, daß er keine Entscheidungsbefügnis hat? Hat doch der 
Abteilungsleiter auch im Rahmen seines Auftrages. Ein Abgeordneter mit 
imperativen Mandat führt die Geschäfte seiner örtlichen Wähler in einem 
Parlament. Der Unterschied ist kein prinzipieller.

>> Das nennt
>> sich Fraktionszwang.
>
> Der Fraktionszwang ist eine Folge des typisch deutschen Lagerdenkens.

Jetzt weichst du aus. Gegen das imperative Mandat bist du, weil der 
Abgeordnete dann keine Entscheidungsbefugnis mehr hätte, aber beim 
Fraktionszwang, der tausendmal restriktiver ist, kommst du mit solchem 
Quatsch.

> Das Argument des anderen kann nicht gut sein, weil es doch "von der
> Gegenseite" kommt.

Das gehört zu Brot und Spiele. In einer Demokratie mit imperativem 
Mandat ist für derlei kindische Spielchen kein Platz.

> Die Frage steht noch immer im Raum

Ich habe sie beantwortet.

> Wer entscheidet denn darüber, was ein "wichtiges Problem" ist?

Der Souverän und der Abgeordnete tut sein Bestes, ihn bei der 
Willensbildung zu unterstützen - wie es im GG für die Parteien 
vorgesehen ist.

> Und wieviel Sbatimmungen möchtest du den Leuten denn zumuten?

Wieso ist es eine Zumutung, wenn man über seine eigenen Belange 
entscheiden kann? Der ganze Mittelstand mit seinen zehntausenden 
Unternehmen funktioniert seit eh und je so.

Autor: Überflieger (Gast)
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> Fraktionszwang ist lt. GG Art. 38 Abs. 1 verfassungswidrig.

Naja, soweit gilt die Theorie.

In Praxi wird u.U. der Fraktionszwang über die Vertrauensfrage herbei 
geführt.

Autor: Siegfried (Gast)
Datum:

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>> jeder Wähler 50 Euronen

Bekomme ich im Niedriglohnland Rumänien schon für 12 Euro. Im Zuge der 
Globalisierung gehe ich natürlich in das Land, das mir die 
preiswertesten Wähler bietet.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Überflieger schrieb:
> In Praxi wird u.U. der Fraktionszwang über die Vertrauensfrage herbei
> geführt.

Eher über Mobbing. Man kann nicht dauernd die Vertrauensfrage stellen 
und eine Nicht-Regierungspartei kann es auch nicht.

Autor: Dödel (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Wer sagt, daß er keine Entscheidungsbefügnis hat? Hat doch der
> Abteilungsleiter auch im Rahmen seines Auftrages. Ein Abgeordneter mit
> imperativen Mandat führt die Geschäfte seiner örtlichen Wähler in einem
> Parlament. Der Unterschied ist kein prinzipieller.

Ob prinzipiell oder nicht. Ich glaube du stellst dir das ein wenig zu 
einfach vor. So einen klaren Wählerauftrag gibt es höchstens in 
Ausnahmefällen (falls überhaupt). Das ist viel zu viel Schwarz-Weiss 
Denken deinerseits. Nehm doch mal dir Frage ob Opel zu retten ist, wie 
sollte denn da dein imperatives Mandat funtionieren? NIEMALS retten und 
umsetzen? Oder grundsätzlich IMMER Staatshilfen anbieten? Und wie willst 
du solche aktuellen Fragen (die sich binnen weniger Wochen einstellen) 
denn überhaupt mit dem Wählerwillen verbinden? Viel Spass dabei!

> Jetzt weichst du aus. Gegen das imperative Mandat bist du, weil der
> Abgeordnete dann keine Entscheidungsbefugnis mehr hätte, aber beim
> Fraktionszwang, der tausendmal restriktiver ist, kommst du mit solchem
> Quatsch.

Was soll Quatsch sein?

> Das gehört zu Brot und Spiele. In einer Demokratie mit imperativem
> Mandat ist für derlei kindische Spielchen kein Platz.

Pures Wunschdenken.

> Ich habe sie beantwortet.

Wo denn?

>> Wer entscheidet denn darüber, was ein "wichtiges Problem" ist?

> Der Souverän und der Abgeordnete tut sein Bestes, ihn bei der
> Willensbildung zu unterstützen - wie es im GG für die Parteien
> vorgesehen ist.

"Tut sein bestes"? Das ist DEINE Antwort? Na das haben wir doch bereits 
(wird dir jeder Mandatsträger bestätigen).

>> Und wieviel Sbatimmungen möchtest du den Leuten denn zumuten?

> Wieso ist es eine Zumutung, wenn man über seine eigenen Belange
> entscheiden kann? Der ganze Mittelstand mit seinen zehntausenden
> Unternehmen funktioniert seit eh und je so.

Weil nun mal nicht alle Bürger mit den politischen Themen vertraut sind 
und viele auch gar keine Lust dazu haben sich nach einem schweren 
Arbeitstag noch derart viele (komplizierte) Gedanken zu machen. Du 
verwechselst dich mit dem Durchschnittsbürger. DU bist interessiert. DU 
hast die Zeit (hast vielleicht keine Familie und keine Kinder). Für 
viele andere sieht das schon wieder ganz anders aus. Die Erfahrung habe 
ich schon zig mal mit anderen im Gespräch gemacht. Viele sind so 
gestresst, da ist bereits die Erwähnung des Begriffs "Politik" ein Grund 
abzuwinken und sich anzuwenden.

Das verstehst du vielleicht nicht, ist aber so.

Autor: A. K. (prx)
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Ein deutscher Politiker, der sich öfter der "offiziellen Ansicht" der 
Partei/Fraktion widersetzt, der wird auf der Liste zur nächsten Wahl 
nach unten durchgereicht oder ganze gestrichen. Schön für ihn wenn er es 
auch ohne Liste schafft, sonst ist er seinen Job los.

Man mag ja gerne von den Politiker entsprechende Ethik und Idealismus 
fordern, aber sollte vorher mal in den Spiegel gucken und sich fragen ob 
man selber im eigenen Job wirklich permanent so moralisch agiert wie man 
von anderen fordert.

In einem Mehrheitswahlrecht funktioniert das auf den ersten Blick 
besser. Da sind Abgeordneten unweigerlich ihrem Wahlkreis verpflichtet. 
Der Mehrheit der Wähler darin, nicht etwa dir. Die übrigen Wähler 
können bei vorher schon sicherem Ergebnis genausogut zu Hause bleiben. 
Tun sie auch. Siehe USA. Sorgt ausserdem für interessante 
Wahlkreiszuschnitte (=> gerrymandering).

Weiterer Nachteil: Es ist ziemlich schwierig, Ansichten vom Kleinen ins 
Grosse wachsen zu lassen und so in die Politik einzubringen. Wie 
geschehen über die deutschen Grünen ab den 80ern und die schwedischen 
Piraten heute. Das funktioniert dann nicht, denn solche Systeme neigen 
zu 2-3 Grossparteien.

Frage also: Welches Wahlsystem schafft eine Verantwortlichkeit dem 
Wähler gegenüber, ohne dass einerseits eine Partei allzu sehr über seine 
Chancen entscheidet und ohne dass man andererseits eine permanente 
Dominanz einer Mehrheit riskiert?

Zum Thema imperatives Mandat: Wie sollte ich mir das eigentlich 
vorstellen? Also wie werden darin Stimmen auf Abgeordnete verteilt und 
wie wird dieses "imperative" Element dauerhaft durchgesetzt? Konkretes 
Modell?

Autor: Dödel (Gast)
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A. K. (prx) wrote:

> Ein deutscher Politiker, der sich öfter der "offiziellen Ansicht" der
> Partei/Fraktion widersetzt, der wird auf der Liste zur nächsten Wahl
> nach unten durchgereicht oder ganze gestrichen. Schön für ihn wenn er es
> auch ohne Liste schafft, sonst ist er seinen Job los.

Das ist ja das Unding, dass die Parteien über diese Listenplätze 
entscheiden. Dieses Recht muss dem Souberän, dem Wähler vorenthalten 
bleiben.

> In einem Mehrheitswahlrecht funktioniert das auf den ersten Blick
> besser.

Wenn Mehrheitswhlrecht dazu führt, die kleinen Parteien komplett draußen 
zu halten, dann halte ich davon überhaupt nichts.

Autor: Simon K. (simon) Benutzerseite
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Dödel schrieb:
>> Hat hier jemand offizielle Zahlen?
>
> Ne, nur das hier
>
> 
http://www.taz.de/1/politik/europa/artikel/1/pirat...

Ganz unten steht noch:

----
Aber auch in Deutschland erhielt die hiesige Piratenpartei nach dem 
vorläufigen amtlichen Ergebnis immerhin respektable 229.146 Stimmen – 
das sind 0,9 Prozent.
----

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
> Weil nun mal nicht alle Bürger mit den politischen Themen vertraut sind
> und viele auch gar keine Lust dazu haben sich nach einem schweren
> Arbeitstag noch derart viele (komplizierte) Gedanken zu machen.

Eben deswegen müssen die Medien statt Brot und Spiele fundierte 
Hintergrundinformationen für die Bürger über die anstehenden Probleme 
bringen - hatte ich oben schon geschrieben.

Wie sowas genau funktionieren kann, kannst du in Berichten über 
Rätedemokratien nachlesen. Wenn du dann die heutigen technischen 
Möglichkeiten in Betracht ziehst und dir überlegst, wie man sie sinnvoll 
einsetzen kann, dann hast du schon mal ein interessantes Modell für eine 
wirkliche Demokratie.

> Du
> verwechselst dich mit dem Durchschnittsbürger. DU bist interessiert. DU
> hast die Zeit (hast vielleicht keine Familie und keine Kinder).

Interessiert sind fast alle - wenn sie mit ihrem Engagement auch was 
bewegen können. Wenn sie nichts erreichen können, interessieren sie sich 
auch nicht dafür.

> Viele sind so
> gestresst, da ist bereits die Erwähnung des Begriffs "Politik" ein Grund
> abzuwinken und sich anzuwenden.

Da wird man ihnen eben etwas Zeit zugestehen müssen, sich mit solchen 
Dingen auch wirklich auseinanderzusetzten. Dürfte doch eigentlich kein 
Problem sein, bei unserer Arbeitslosigkeit, die vorhandene Arbeit etwas 
gleichmäßiger zu vertzeilen.

> Das verstehst du vielleicht nicht, ist aber so.

So so. Immer diese Plattitüden...

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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A. K. (prx) wrote:

> Frage also: Welches Wahlsystem schafft eine Verantwortlichkeit dem
> Wähler gegenüber, ohne dass einerseits eine Partei allzu sehr über seine
> Chancen entscheidet und ohne dass man andererseits eine permanente
> Dominanz einer Mehrheit riskiert?

Mir würde es schon reichen, wenn meine Stimme nicht nur der Partei gilt 
die man wählt, sondern bestimmte Personen darunter gezielt mandatieren 
und andere gezielt abwählen kann. Die Parteien dürfen nicht bedüber 
bestimmen wer für sie in den Bundestag/Landtag einzieht.

Autor: A. K. (prx)
Datum:

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Dödel schrieb:

> Das ist ja das Unding, dass die Parteien über diese Listenplätze
> entscheiden. Dieses Recht muss dem Souberän, dem Wähler vorenthalten
> bleiben.

Wie könnte das in der Praxis aussehen? Denk dran, dass die meisten 
Menschen noch nicht einmal alle Minister auswendig kennen.

Wenn du südlich des Weisswurstäquators zu Hause bist, könntest du einen 
Ansatz zu diesem Problem kennen. Denn da kann bei Wahlen zu Gemeinderat 
und Kreisrat im Wahlzettel nach Herzenslust umsortiert werden und es 
lassen sich Stimmen auf Kandidaten verschiedener Parteien verteilen 
(weshalb die exakte Auszählung mehrere Tage dauern kann).

In einer Grossstadt wie Stuttgart hat das allerdings zur Folge, das auf 
dem entsprechend dicken Wahlblock nur für den Gemeinderat allein schon 
um die 1000 verschiedene Namen stehen. Wenn du die Lokalpolitik nicht 
zum Freizeitmittelpunkt machst stehst du dann davor wie der Ochs vor'm 
Berg und weisst nicht weiter. Weshalb die meisten Leute einfach den 
Zettel ihrer Partei abgeben.

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

Dödel schrieb:
>> Weil nun mal nicht alle Bürger mit den politischen Themen vertraut sind
>> und viele auch gar keine Lust dazu haben sich nach einem schweren
>> Arbeitstag noch derart viele (komplizierte) Gedanken zu machen.

> Eben deswegen müssen die Medien statt Brot und Spiele fundierte
> Hintergrundinformationen für die Bürger über die anstehenden Probleme
> bringen - hatte ich oben schon geschrieben.

Das gibt es bereits (hatte ich auch schon geschrieben). Nennt sich 
Phoenix. Ist aber vielen Mitbürgern bereits zuviel an Tagespolitik.

>> Du
>> verwechselst dich mit dem Durchschnittsbürger. DU bist interessiert. DU
>> hast die Zeit (hast vielleicht keine Familie und keine Kinder).

> Interessiert sind fast alle - wenn sie mit ihrem Engagement auch was
> bewegen können. Wenn sie nichts erreichen können, interessieren sie sich
> auch nicht dafür.

Was glaubst du wie viele Entscheidungen notwendig sind woe der Bürger 
grundsätzlich IMMER den Eindruck haben wird nichts bewegen zu können? 
Verfolge mal die Plenarsitzungen, das weißt du was ich meine.

>> Viele sind so
>> gestresst, da ist bereits die Erwähnung des Begriffs "Politik" ein Grund
>> abzuwinken und sich anzuwenden.

> Da wird man ihnen eben etwas Zeit zugestehen müssen, sich mit solchen
> Dingen auch wirklich auseinanderzusetzten. Dürfte doch eigentlich kein
> Problem sein, bei unsere Arbeitslosigkeit, die vorhandene Arbeit etwas
> gleichmäßiger zu vertzeilen.

Auch mit noch so viel Zeit wirst du es nicht schaffen den Leuten die 
Politik schmackhaft zu machen. Für viele ist das ein "trockenes 
Geschäft", das ihnen genau so viel Aufmerksamkeit abnimmt wie die 
Satzung des hiesigen Hasenzüchtervereins.

>> Das verstehst du vielleicht nicht, ist aber so.

> So so. Immer diese Plattitüden...

Nö, so ist das Leben halt.

Autor: Hörer (Gast)
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>Eben deswegen müssen die Medien statt Brot und Spiele fundierte
>Hintergrundinformationen für die Bürger über die anstehenden Probleme
>bringen - hatte ich oben schon geschrieben.

:)))

Der ist gut!
Hoffentlich glaubst du da nicht ernsthaft dran.
Die Medien bringen genau das, was der geneigte (eingelullte) Bürger 
sehen will. Von irgendwelchen (objektiven) Informationen sind die so 
weit weg, wie der Papst vom Kindergeld!

Dazu kommt die politische Gesinnung der Intendanten.

Autor: Dödel (Gast)
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A. K. (prx) wrote:

> Wie könnte das in der Praxis aussehen?

Schwierige Frage, jedenfalls nicht mir kumulieren und panachieren. ;)

Mal den Prof. von Arnim schnappen und ein paar weitere gescheite Leute 
und dann etwas überlegen ..

(der gute Mann beschäftigt sich schon lange professionell mit diesem 
Thema)

Wahrscheinlich braucht man erst mal 'ne Volkssbtimmung, um am Wahlrecht 
was überhaupt zu ändern.

Autor: A. K. (prx)
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Politische Information ist eher eine Holschuld als eine Bringschuld. Der 
Nürnberger Trichter als politisches Informationsmedium ist unweigerlich 
höchst missbräuchlich.

Autor: Dödel (Gast)
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> Die Medien bringen genau das, was der geneigte (eingelullte) Bürger
> sehen will. Von irgendwelchen (objektiven) Informationen sind die so
> weit weg, wie der Papst vom Kindergeld!

> Dazu kommt die politische Gesinnung der Intendanten.

Also im Phoenix kommt die Linke oft genug zu Wort. So parteigefärbt ist 
der Sender gar nicht. Nur die Piraten vermisse ich bis jetzt .. :)

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Dödel schrieb:
> Was glaubst du wie viele Entscheidungen notwendig sind woe der Bürger
> grundsätzlich IMMER den Eindruck haben wird nichts bewegen zu können?
> Verfolge mal die Plenarsitzungen, das weißt du was ich meine.

Ein Aufsichtsrat eines Konzerns entscheidet auch nicht über die 
Klopapiermarke im Baustellenklo.

Der legt die Linie fest und beauftragt dann andere, diese Linie 
umzusetzen. Und er beaufsichtigt den Laden, daß auch alles wie gewollt 
umgesetzt wird.

Genauso wird der lokale Rat, in dem jeder Bürger stimmberechtigt ist, 
dem Abgeordneten die Linie vorgeben und ihn beauftragen, alles 
notwendige zu tun, das gewünschte Ziel zu erreichen.

Der Abgeordnete ist entweder damit einverstanden, oder legt sein Mandat 
nieder - genau so, wie es in Firmen auch gemacht wird.

Es ist schon erstaunlich, wie fantasielos du in genau diesen wirklich 
essenziellen Dingen bist...

Autor: Wasser (Gast)
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>Aber man sollte trotzdem mal weiter über eine Wahpflicht nachdenken,
>viele Menschen muß man eben zu ihrem Glück zwingen.

<g> Liest einer von Euch die Programme ? Schöne Zeitverschwendung. Wenn 
ihr seht was Parteien fordern und dann auch umsetzen wird einem übel.

>Außerdem sollte man für wichtige Entscheidungen Volksabstimmungen
>einführen, damit der Begriff "Demokratie" endlich mal das bewirkt
>wofür er steht.

Sehe ich genau so. Aber leider leider leider hätte dann ja das Volk mal 
die Wahl.

Autor: A. K. (prx)
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Dödel schrieb:

> Schwierige Frage, jedenfalls nicht mir kumulieren und panachieren. ;)

Bringen tut das allerdings schon was.

Hier vor Ort hatte die CDU politisch sehr korrekt darauf geachtet, dass 
auf den vorderen Plätzen auch ein paar Frauen stehen. Damit sie nicht 
ganz so nach Altherrenverein aussieht.

Die Wähler haben daraufhin fein säuberlich alle diese Frauen nach hinten 
geschoben, so dass am Ende wieder der ausschliessliche Herrenverein 
übrig blieb.

Tja, das ist eben auch Demokratie. ;-)

Autor: Hörer (Gast)
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>Nur die Piraten vermisse ich bis jetzt .. :)

Klar, die sind zu neu!
Der Posten des Intendanten ist quasi die Abwrackprämie der Parteien für 
die ausgedienten Politiker. ;)

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Hörer schrieb:
>>Nur die Piraten vermisse ich bis jetzt .. :)
>
> Klar, die sind zu neu!
> Der Posten des Intendanten ist quasi die Abwrackprämie der Parteien für
> die ausgedienten Politiker. ;)

Für Einseitigkeit im Sinne von SPCDUFDPGRÜNE ist durch die Rundfunkräte 
gesorgt, deren Zusammensetzung von - na wem wohl - den Parteien 
ausgekungelt wird...

Autor: Dödel (Gast)
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> Es ist schon erstaunlich, wie fantasielos du in genau diesen wirklich
> essenziellen Dingen bist...

Musst du schon wieder ausfallend werden?

ICh sage dir nochmal, du kannst einen Abgeordneten nicht mit einer 
Führungskraft einer Firma vergleichen. Nimm mal den 
Bundesumweltminister. Welche Weisung möchtest du dem denn erteilen? Mehr 
Solar? Gar kein Solar? Atomkraftwerke stilllegen? Dieses Recht hat der 
Minister alleine gar nicht. Dann kommt die Kanzlerin und sagt, nix da, 
überstimmt. Oder aber die Stromkenzerne sagen, geht nicht, dann schalten 
wir die Stromnetze ab (äh brechen uns die Leitungen zusammen im 
Neusprech).

Für deine Überlegung müsstest du erst mal jedes politische Problem der 
Gegenwart, Vergangenheit (z.B. Entsorgung von Atommüll etc.) und Zukunft 
(beispielsweise welche Autos wollen wir auf unseren Strassen sehen oder 
wie soll unsere Gesundheitsversorung aussehen) in ein enges Korset 
zwängen, das sich mit einer "Weisung" überhaupt vereinbart. Und was 
machst du, wenn sich die Rahmenbedingungen plötzlich ändern? Z.B. sich 
die Ebenergiepreise ganz anders wie gedacht entwickeln? Oder die 
Sicherheitslage ändert sich plötzlich dramatisch? Welche Weisungen 
hättest du denn vor der Finanzkrise erteilt und welche hätten danach 
noch bestand gehabt?

Du stellst dir das alles wirklich ein wenig zu einfach vot.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
>> Es ist schon erstaunlich, wie fantasielos du in genau diesen wirklich
>> essenziellen Dingen bist...
>
> Musst du schon wieder ausfallend werden?

Das ist lediglich eine Tatsachenfeststellung.

Autor: Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)
Datum:

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Conlost schrieb:

> .....
> viele Menschen muß man eben zu ihrem Glück zwingen.
>

Das hatten wir schon ein paar mal, nennt sich Diktatur und entspringt 
der Hybris man könne andere Menschen "glücklich machen".


Zwangsbeglückung ist seelische Vergewaltigung und funktioniert schon 
deshalb nicht.

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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A. K. (prx) wrote:

> Bringen tut das allerdings schon was.

ist aber zu kompliziert für eine schnelle Wahlentscheidung

Autor: Dödel (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu)

> Das ist lediglich eine Tatsachenfeststellung.

Nein, das ist eine Beleidigung. Im übrigen ist deine Antwort 
"wodim-Sprech".

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
> Im übrigen ist deine Antwort "wodim-Sprech".

Danke.

Du wolltest eine Antwort auf diese Frage haben: 
Beitrag "Re: SPD-Politiker fordert für Wahlverweigerer 50 Euro Strafe." Die hast du 
bekommen.

Was du dagegenzusetzen hast, ist die bestehenden Zustände schönzureden. 
Das kannst du gerne tun, aber ohne mich.

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Du wolltest eine Antwort auf diese Frage haben:

> Die hast du
> bekommen.

Ne, habe ich nicht. Aber wenn du diese Spielchen hier abziehst, dann 
erübrigt sich eine weitere Diskussion (mit dir).

Autor: Dödel (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Was du dagegenzusetzen hast, ist die bestehenden Zustände schönzureden.

Ich hatte eher den Eindruck, du redest dir dein imperatives Mandat 
"schön".

Autor: Martin (Gast)
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>> Dieses Recht hat der Minister alleine gar nicht. Dann kommt die Kanzlerin >> 
und sagt, nix da, überstimmt.

Mensch Dödel, du bist in der Tat von einer unschlagbaren 
Begriffsstutzigkeit. Leg' doch nur einmal deine Untertanenmentalität ab. 
Hier ist die Rede von Demokratie, von der Souveränität von uns Allen, 
von Individuen die ihren Mandatsträgern klare und eindeutige Weisungen 
ereilen, die diese schlicht und ergreifend umsetzen. Da haben Minister 
und Kanzler, mit der heutigen Machtfülle, einfach keinen Platz mehr.

Autor: FM-Scanner (Gast)
Datum:

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> "Politische Information ist eher eine Holschuld als eine Bringschuld."

Fragt sich nur noch, wo soll sich der verantwortungsbewusste "Bürger" 
die wahren Informationen denn herholen ?

Etwa von

- gleichgeschalteten Massenmedien, wie BILD und Focus

- derart unterschiedlichen, konkurrierenden Zeitungen wie Frankfurter 
Rundschau, bzw. Kölner Express, Kölnische Rundschau, Kölner 
Stadt-Anzeiger, alle mit gemeinsamen Herausgeber/Besitzer ?

- WIRKLICH objektiven Christiansens [ die sich ihre eigene Medienfirma 
hält, und mit dieser Geschäfte mit der ARD macht(e) und daher komplett 
unbefangen ist/war ... ] und Co. ?

- quotenbringenden TV-Programmen à la "Jetzt rede ich" und "Doku-"Soaps
wie Super²-Nannies ?

- von Anne Will's Talg-Shows ( Hauptsache weiblich, und NICHT blond ...)

****************************

Frei nach Peter Frankenfeld:

Hier habe ich den Radio-Volksempfänger mit 3 Knöpfen.

Drehe ich rechts, bekomme ich das 1. Programm.
Drehe ich in der Mitte, bekomme ich das 2. Programm ( Übernahme vom
1. Programm, wg. fehlender Werbeeinnahmen )
Drehe ich links, bekomme ich nichts / Sendepause ...

Autor: A. K. (prx)
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@Martin: Kannst du mir bitte mal konkret ausmalen wie eine solche 
Weisungserteilung aussehen kenn? Irgendwer muss ja die Gesetze 
schreiben. Du?

Autor: Wasser (Gast)
Datum:

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>Fragt sich nur noch, wo soll sich der verantwortungsbewusste "Bürger"
>die wahren Informationen denn herholen ?

Na z.B. aus dem Mirkocontroller Forum <bg>

Ich finde unsere Medien eingelich richtig gut. Klar wird viel von dne 
Presseagenturen kopiert aber im Kern gibt es in den Tageszeitungen 
richtig gute Artikel und dafür ist viel Recherchezeit notwendig.

Wer Blöd & Co liest kann schon nicht mehr von Zeitung sprechen.

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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Martin (Gast) wrote:

> Mensch Dödel, du bist in der Tat von einer unschlagbaren
> Begriffsstutzigkeit.

Das sagt einer der mit dem Begriff der Diktatur inflationär umgeht.

> Hier ist die Rede von Demokratie, von der Souveränität von uns Allen,
> von Individuen die ihren Mandatsträgern klare und eindeutige Weisungen
> ereilen, die diese schlicht und ergreifend umsetzen. Da haben Minister
> und Kanzler, mit der heutigen Machtfülle, einfach keinen Platz mehr.

Dan zeige uns doch mal deinen Wunschstaat ohne Minister, Kanzler. 
Vielleicht brauchst du dazu auch wieder einen Führer ...

Martin, deine Vorstellungen sind Luftschlösser, die diese Erde bis jetzt 
nicht gesehen hat. Dein Paradox in einer immer komplizerter werdenden 
Welt mit "klare Weisungen" agieren zu wollen ist gelinde gesagt naives 
politisches Abenteurertum.

Wer soll denn deine "Weisungen" ausführen? Minister und Kanzler brauchst 
du ja nicht. Achso, alle bekommen einen Knopf auf den Schreibtisch und 
dürfen den ganzen Tag deine Weisungen votieren. Aber wer verfasst deine 
Weisungen? Und wer kontrolliert sie?


eine bessere Demokratie

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Was du dagegenzusetzen hast, ist die bestehenden Zustände schönzureden.
>
> Ich hatte eher den Eindruck, du redest dir dein imperatives Mandat
> "schön".

Es ist bezeichnend, daß du auf mein Argument mit dem Fraktionszwang nur 
mit wolkigen Worten, aber nicht inhaltlich eingegangen bist.

Autor: A. K. (prx)
Datum:

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FM-Scanner schrieb:

> Fragt sich nur noch, wo soll sich der verantwortungsbewusste "Bürger"
> die wahren Informationen denn herholen ?

Diese Problematik sehe ich wohl, aber was wäre die Alternative. Ein an 
den gesellschaftlich relevanten Gruppen orientiertes Gremium (was 
sonst?) entscheidet, was der politisch interessierte Seher vorsetzt 
bekommt?

Oder haben wir das eventuell in dieser Form bereits? ;-)

In den 90ern gab es ein bemerkenswertes und lesenswertes Urteil eines US 
Bundesgerichts zum Thema Internet-Zensur (Communication Decency Act). Da 
haben die Richter (damals schon!) ziemlich gut erkannt, dass dieses 
Medium grad in der Hinsicht grosse Chancen bietet und nicht zuletzt 
deshalb den Ansatz zur Zensur gekippt. Obwohl es dabei nur um P*rno ging 
(kommt das bekannt vor?).

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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Wie gut eine Demokratie wirklich war merkt man meistens erst dann, wenn 
man sie nicht mehr besitzt.

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Es ist bezeichnend, daß du auf mein Argument mit dem Fraktionszwang nur
> mit wolkigen Worten, aber nicht inhaltlich eingegangen bist.

Jetzt heul' mal nicht rum. Ich finde ich habe hier viel mehr 
argumentiert als du mit deinem (einzigen) Argument des imperativen 
Mandats.

Außerdem hast du die entscheidenen Fragen nicht beantwortet.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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Dödel schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Es ist bezeichnend, daß du auf mein Argument mit dem Fraktionszwang nur
>> mit wolkigen Worten, aber nicht inhaltlich eingegangen bist.
>
> Jetzt heul' mal nicht rum. Ich finde ich habe hier viel mehr
> argumentiert als du mit deinem (einzigen) Argument des imperativen
> Mandats.

Viel geschrieben hast du, aber wenig gesagt. Und kreative Ideen? - 
Fehlanzeige. Aber du lebst ja auch in der besten aller möglichen Welten. 
Da muß man nicht kreativ sein...

Autor: A. K. (prx)
Datum:

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Gemeckert wird hier viel. Konstruktives hingegen ist selten, und wenn 
dann so allgemein oder plakativ, dass man damit nichts anfangen kann.

Bei konkretem Nachfragen kommt dann meist nichts. Mit Grund, denn dann 
setzt man sich der Gefahr aus, selber ziemlich dumm da zu stehen (z.B. 
Marxismus-Leninismus aus dem Lehrbuch, inklusive "muss erstmal 
nachschlagen").

Autor: Martin (Gast)
Datum:

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>> Vielleicht brauchst du dazu auch wieder einen Führer ...

Warum diese dumme Unterstellung, Dödel? Woher hast du diese widerliche 
demagogische Art? Bei den Parteiveranstaltungen der NPD aufgeschnappt? 
Oder könnte es sein, daß du nur ein kleines JU-Mitglied bist - mit 
faschistoider Attitüde? Klär uns doch einmal über deinen politisches 
Kleingeist auf.

Autor: FM-Scanner (Gast)
Datum:

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Und B*** verkauft Sie für dumm, JEDEN Tag ...

> "Wer Blöd & Co liest kann schon nicht mehr von Zeitung sprechen."

Auflage BILD: ca. 3 500 000 Exemplare ...

NICHT vergessen: B. KÄMPFT für Sie, aber wie !

( Wohl auch deswegen war B. auch die Stammlektüre von
Dr. phil. H. Kohl ? )

Autor: A. K. (prx)
Datum:

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@Martin: Das mit dem "Führer" mag daneben gewesen sein, aber der Rest 
seines Textes war genau die interessante Frage. Wie könnte das konkret 
aussehen?

Autor: GAst (Gast)
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Uhu wrote:

>Ein Aufsichtsrat eines Konzerns entscheidet auch nicht über die
>Klopapiermarke im Baustellenklo.

>Der legt die Linie fest und beauftragt dann andere, diese Linie
>umzusetzen. Und er beaufsichtigt den Laden, daß auch alles wie gewollt
>umgesetzt wird.

Wie erfolgreich dieses System funktioniert, zeigt uns gerade die 
Bankenkrise mit HRE, Arcandor, GM, Chrysler, Opel, Porsche etc.

Um das gut zu finden, braucht man Uhus spezielle Wahrnehmung.

Autor: Martin (Gast)
Datum:

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>> Konstruktives hingegen ist selten

Stimmt A. K. Hätte auch Lust mit dir zu diskutieren, aber nicht mit 
suboptimalen Kreaturen/Trollen wie Dödel.

Autor: Martin (Gast)
Datum:

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>> Um das gut zu finden, braucht man Uhus spezielle Wahrnehmung.

Sind es hier nur noch die Blöden die posten. Kein Wort steht im Beitrag 
von Uhu, daß er das gut findet.

Autor: Dödel (Gast)
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Martin (Gast) wrote:

> Warum diese dumme Unterstellung, Dödel?

Weil sich das aus deiner Vorstellung einer Staatsform ohne Minister und 
Kanzler zwangsläufig ergibt. Aber wenn das nicht dein Gedanke war, dann 
ehrt dich das.

> Woher hast du diese widerliche
> demagogische Art? Bei den Parteiveranstaltungen der NPD aufgeschnappt?
> Oder könnte es sein, daß du nur ein kleines JU-Mitglied bist - mit
> faschistoider Attitüde? Klär uns doch einmal über deinen politisches
> Kleingeist auf.

Jetzt arbeitest DU mit Unterstellungen. Wenn du alle meine Beiträge 
gelesen hättest würdest du das nicht sagen. Ich hätte mich gefreut wenn 
die Piraten bei der Europawahl (für Deutschland) ein überraschendes 
Ergebnis erzielt hätten. Im Prinzip sind fast eine Viertelmillionen 
Stimmen auch nicht schlecht, jedoch finde ich es traurig, wenn die 
meisten 18 bis 25 Jährigen lieber ihren Freizeitinteressen nachgehen.

Meine Vorstellungen von sagen wir vernünftiger Politik findest du bei 
denjenigen die den Mindestlohn befürworten. Mehr muss ich wohl nicht 
erwähnen. Von absurden Ideen wie einen Staat ohne Minister und 
dergleichen halte ich aber nichts. Das sind für mich keine ernsthaften 
politischen Ambitionen. Wir brauchen einen funktionierenden Staat und 
keine Wunschdemokratie (die müsste man dann auch von jemanden 
"zertifizieren" lassen, denn was der eine Demokratie nennt ist für den 
anderen durchaus nicht das Gleiche).

Ich wollte dich nicht verletzten, Martin!

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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GAst schrieb:
> Uhu wrote:
>
>>Ein Aufsichtsrat eines Konzerns entscheidet auch nicht über die
>>Klopapiermarke im Baustellenklo.
>
>>Der legt die Linie fest und beauftragt dann andere, diese Linie
>>umzusetzen. Und er beaufsichtigt den Laden, daß auch alles wie gewollt
>>umgesetzt wird.
>
> Wie erfolgreich dieses System funktioniert, zeigt uns gerade die
> Bankenkrise mit HRE, Arcandor, GM, Chrysler, Opel, Porsche etc.

Daß es nicht immer gut geht, ist doch klar. Aber immerhin gibt es 
genügend Beispiele, die die Effizienz des Systems belegen. Im Übrigen 
wollte ich das Delegationsprinzip in solchen Vereinen deutlich machen 
und nicht, daß sie unfehlbar sind.

> Um das gut zu finden, braucht man Uhus spezielle Wahrnehmung.

Was soll denn das heißen?

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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A. K. schrieb:
> Gemeckert wird hier viel. Konstruktives hingegen ist selten, und wenn
> dann so allgemein oder plakativ, dass man damit nichts anfangen kann.

Es kann nur plakativ sein, fürs Erste und wenn vom Rest nichts weiter 
kommt, als kleinliches Gemäkel, dann werde ich mich hier auch nicht 
weiter bemühen, die Idee genauer auszuführen.

> Bei konkretem Nachfragen kommt dann meist nichts. Mit Grund, denn dann
> setzt man sich der Gefahr aus, selber ziemlich dumm da zu stehen (z.B.
> Marxismus-Leninismus aus dem Lehrbuch, inklusive "muss erstmal
> nachschlagen").

Ich habe mir derlei Modelle nicht erst heute überlegt und 
Marxismus-Leninismus aus dem Lehrbuch brauche ich dazu nun wirklich 
nicht.

Autor: A. K. (prx)
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Du warst mit dem M-L auch nicht gemeint. Damit hatte sich doch letzthin 
Wodim in die Nesseln gesetzt.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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A. K. schrieb:
> Du warst mit dem M-L auch nicht gemeint. Damit hatte sich doch letzthin
> Wodim in die Nesseln gesetzt.

Wodim lese ich nicht mehr.

Aber es wäre nicht schlecht, wenn ihr wieder dazu übergehen könntet, 
anzugeben, auf wen oder was sich ein Beitrag bezieht.

Autor: A. K. (prx)
Datum:

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Uhu Uhuhu schrieb:

> Wodim lese ich nicht mehr.

In den Threads auf die ich mich dabei beziehe (2 weil er mittendrin das 
Thema auf einen anderen Thread portierte) warst du mit von der Partie 
(Stichwort "Hasenpanier").

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
Datum:

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A. K. schrieb:
> Uhu Uhuhu schrieb:
>
>> Wodim lese ich nicht mehr.
>
> In den Threads auf die ich mich dabei beziehe (2 weil er mittendrin das
> Thema auf einen anderen Thread portierte) warst du mit von der Partie
> (Stichwort "Hasenpanier").

A ja. Aber dort habe ich Wodim auch nicht gelesen, sondern nur deine 
Antwort auf ihn. Auf Dauer hält man den Jungen einfach nicht aus, ohne 
selbst meschugge zu werden...

Autor: Dödel (Gast)
Datum:

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wodim hat eine ganz spezielle Wahrnehmung, die ihresgleichen sucht und 
er steht sich selbst im Weg, wie kein anderer vor ihm (der mir jemals 
untergekommen ist). Einen gewissen Unterhaltungswert haben seine 
Postings aber allemal ..

aber ich fürchte, es wird böse mit ihm enden

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