http://www.wer-weiss-was.de/theme86/article3730425.html Hallo Bekommen die Parteien Geld pro Wählerstimme? Ein Grund für Nichtwähler!
So weit mir bekannt, bekommen die Parteien ihre Sozialhilfe NICHT pro abgebener Wählerstimme für eben diese betreffende Partei. Leider ! Bezugsgrösse ist vielmehr ihr RELATIVER Stimmenanteil der insgesamt abgebenen Stimmen. Vorher werden noch jene Stimmen herausgerechnet, die auf Parteien unterhalb der 5%-Klausel entfielen. Dieser Wert wird dann mit einem konstanten Faktor multipliziert. Würde z.B. bei der nächsten Bundestagswahl in jedem Wahlkreis genau und nur eine Stimme für die Partei des F.-Dubbeljuh-Stone und den betreffenden örtlichen Direktkandidaten abgeben, erhielten unsere Spezial-Demokraten die komplette Summe ... So viele Stimmen sind, je nach Umständen, also gar nicht erforderlich; gute "Förderung" geht ggf. auch bei vernachlässigbarer Wahlbeteiligung ... Würde jedoch ziemlich oft "ungültig" votiert, sähe es böse aus ! ( Ich lass mich gerne belehren. )
> So weit mir bekannt, bekommen die Parteien ihre Sozialhilfe NICHT > pro abgebener Wählerstimme für eben diese betreffende Partei. Na, da wirst Du uns sicher eine Quelle für Deine lustigen Behauptungen nennen können, oder? Aber bitte nicht der Kumpel eines Freundes der im Internet irgendwo gelesen hat, dass... > ( Ich lass mich gerne belehren. ) Na denn: http://www.gesetze-im-internet.de/partg/BJNR007730967.html#BJNR007730967BJNG000404307
Aha. > ... "§ 18 Grundsätze und Umfang der staatlichen Finanzierung (1) Die Parteien erhalten Mittel als Teilfinanzierung der allgemein ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit. Maßstäbe für die Verteilung der staatlichen Mittel bilden der Erfolg, den eine Partei bei den Wählern bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erzielt, die Summe ihrer Mitglieds- und Mandatsträgerbeiträge sowie der Umfang der von ihr eingeworbenen Spenden. > (2) Das jährliche Gesamtvolumen staatlicher Mittel, das allen Parteien > höchstens ausgezahlt werden darf, beträgt 133 Millionen Euro (absolute > Obergrenze). (3) Die Parteien erhalten jährlich im Rahmen der staatlichen Teilfinanzierung 1.0,70 Euro für jede für ihre jeweilige Liste abgegebene gültige Stimme oder 2.0,70 Euro für jede für sie in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebene gültige Stimme, wenn in einem Land eine Liste für diese Partei nicht zugelassen war, und 3.0,38 Euro für jeden Euro, den sie als Zuwendung (eingezahlter Mitglieds- oder Mandatsträgerbeitrag oder rechtmäßig erlangte Spende) erhalten haben; dabei werden nur Zuwendungen bis zu 3.300 Euro je natürliche Person berücksichtigt. Die Parteien erhalten abweichend von den Nummern 1 und 2 für die von ihnen jeweils erzielten bis zu vier Millionen gültigen Stimmen 0,85 Euro je Stimme. (4) Anspruch auf staatliche Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 1 und 3 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis der jeweils letzten Europa- oder Bundestagswahl mindestens 0,5 vom Hundert oder einer Landtagswahl 1,0 vom Hundert der für die Listen abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben; für Zahlungen nach Absatz 3 Satz 1 Nr. 1 und Satz 2 muss die Partei diese Voraussetzungen bei der jeweiligen Wahl erfüllen. Anspruch auf die staatlichen Mittel gemäß Absatz 3 Nr. 2 haben Parteien, die nach dem endgültigen Wahlergebnis 10 vom Hundert der in einem Wahl- oder Stimmkreis abgegebenen gültigen Stimmen erreicht haben. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Parteien nationaler Minderheiten. (5) Die Höhe der staatlichen Teilfinanzierung darf bei einer Partei die Summe der Einnahmen nach § 24 Abs. 4 Nr. 1 bis 7 nicht überschreiten (relative Obergrenze). Die Summe der Finanzierung aller Parteien darf die absolute Obergrenze nicht überschreiten. > ... Nunmehr ist alles klar ?! Was passiert jedoch, wenn die absolute Obergrenze der jährlichen Förderung für alle Parteien von 133 000 000 € überschritten würde ??? Wird dann etwa alles im gleichen Faktor gekürzt ? Oder doch erst NACH Berücksichtigung der zusätzlichen Spendenförderung gekappt ?
Recht sehr viel Information. Wird aber in Print oder Bildmedien sehr wenig öffentlich gemacht, oder garnicht. ...Warum bekommen aber die Parteien Förderung aus Steuergeldern. Wenn ein freier Wahlkandidat sich zur Wahl stellt, wer bekommt dann die Fördersumme?
juppi schrieb: > Wenn ein freier Wahlkandidat sich zur Wahl stellt, > wer bekommt dann die Fördersumme? Nein. Das ist Parteienförderung und einer Parteiendiktatur durchaus würdig.
Ich war schon 3 mal wählen und habe den stimmzettel leer in die urne geworfen. war halt nix dabei ;) ich denke mir wenn das viele so machen würden bevor sie nicht zur wahl gehen dann hätte man ja z.B. 100.000 stimmzettel davon gehen dann 57.000 auf alle parteien und die restlichen 43.000 sind nicht zuzuordnen. aber wir hätten eine höhere wahlbeteiligung. dann müssen sie sich gedanken machen weil man sieht wie hoch ( gefärlich ) das potential derer ist die "offen" sind.
>Ich war schon 3 mal wählen und habe den stimmzettel leer in die urne >geworfen. war halt nix dabei ;) Wer bekommt dann Geld? Bei wieviel % Beteiligung oder gültigen Stimmen ist eine Wahl gültig?
Das weiß ich leider auch nicht aber, es müssen ja alle stimmzelltel gezählt werden auch wenn sie ungültig sind daher wäre die wahlbeteiligung hoch aber die anzahl der stimmen für die parteien klein.
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