Wie kommt der selbstherrliche Bundeswahlleiter eigentlich dazu kleine Parteien abzulehnen. Selbst die iranische Agentur IRNA berichtet über die Nichtzulassung von Parteien in Deutschland. http://www.irna.ir/En/View/FullStory/?NewsId=626575&IdLanguage=3
Im November marschiert die chinesische Volksarmee hier ein, um die Einführung Demokratie zu erzwingen. Für den Reichswahlleiter wird dem Vernehmen nach schon eine aufblasbare Gummizelle gebaut.
>Wie kommt der selbstherrliche Bundeswahlleiter eigentlich dazu kleine >Parteien abzulehnen. Einhaltung der Gesetze? Nichts gegen die Partei von der Titanic, aber es muss ja nun nicht jedes Witzparteichen auf dem Wahlzettel stehen. http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/:Spa%DFparteien-Der-Bundeswahlleiter-Humor/706616.html
Jörg S. schrieb: >>Wie kommt der selbstherrliche Bundeswahlleiter eigentlich dazu kleine >>Parteien abzulehnen. > Einhaltung der Gesetze? Nein, eben gerade nicht. Z.B. gibt es keine Vorschrift, daß Pauli ihre Unterschrift nicht auch nachträglich leisten konnte. Dafür gibt es eine Vorschrift, die besagt, daß der Bundeswahlausschuß Mängel an den eingereichten Unterlagen den Einreichern umgehend mitteilen soll, damit sie behoben werden können. Genau das unterließ der Herr Reichswahlleiter...
>Genau das unterließ der Herr Reichswahlleiter...
Und das weißt du woher? Bild oder Kopp Verlag?
>> Nichts gegen die Partei von der Titanic, aber es muss ja nun nicht jedes >> Witzparteichen auf dem Wahlzettel stehen. Wer entscheidet denn was eine "Witzpartei" ist? Der Herr Bundeswahlleiter, der von der herrschenden Nomenklatura eingesetzt wurde? Morgen ist es die Linke die wegen einer fehlenden Unterschrift gestrichen wird. Gerade die Partei "Die Partei" legt doch schonungslos offen, das vor allem die CDU & SPD (von FDP & Grüne mal ganz abgesehen) zu den Witzparteien gehören. Es gibt nur einen der Partei ablehnen kann - und das ist der Wähler!
>Dafür gibt es eine Vorschrift, die besagt, daß der Bundeswahlausschuß >Mängel an den eingereichten Unterlagen den Einreichern umgehend >mitteilen soll, damit sie behoben werden können. Sie wusste doch schon vorher bescheit das was nicht stimmte: "Kurz vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag zu unterschreiben. Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch nachträglich anerkannt wird. " Quelle: http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/bundestagswahl-pauli-partei-verpatzt-zulassung_aid_422322.html
Timo schrieb: >>Genau das unterließ der Herr Reichswahlleiter... > > Und das weißt du woher? Bild oder Kopp Verlag? u.a. hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html
Martin schrieb: >>> Nichts gegen die Partei von der Titanic, aber es muss ja nun nicht jedes >>> Witzparteichen auf dem Wahlzettel stehen. > > Wer entscheidet denn was eine "Witzpartei" ist? Der Herr > Bundeswahlleiter, der von der herrschenden Nomenklatura eingesetzt > wurde? Der + 8 andere. >Morgen ist es die Linke die wegen einer fehlenden Unterschrift > gestrichen wird. ...wenn sie sich blöd anstellen...
Jörg S. schrieb: > "Kurz vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar > geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den > bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag > zu unterschreiben. Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt > wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch > nachträglich anerkannt wird. > " > Quelle: > http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/bundestagswahl-pauli-partei-verpatzt-zulassung_aid_422322.html Ist das etwa eine Rechtfertigung für das Verhalten des Reichswahlleiters? Jörg der Rechtfertigungskasper...
Jörg, wenn ich deine Beiträge so lesen, habe ich den Eindruck, daß du der Ansicht bist, Demokratie ist eine pure Formalie, die jederzeit wegen einer fehlenden Unterschrift preisgegeben werden kann.
>Ist das etwa eine Rechtfertigung für das Verhalten des >Reichswahlleiters? Ich halte dein Argument noch mal fest: Wenn es um Fristen geht (Pauli) soll das Gesetz NICHT gelten, wenn es um den allgemeinen Ablauf geht (Titanic) soll er sich an das Gesetz halten, richtg?
Jörg S. schrieb: >>Ist das etwa eine Rechtfertigung für das Verhalten des >>Reichswahlleiters? > Ich halte dein Argument noch mal fest: Wenn es um Fristen geht (Pauli) > soll das Gesetz NICHT gelten, wenn es um den allgemeinen Ablauf geht > (Titanic) soll er sich an das Gesetz halten, richtg? Lieber Jörg, jetzt muß ich mich leider mal selbst zitieren: > Nein, eben gerade nicht. Z.B. gibt es keine Vorschrift, daß Pauli ihre > Unterschrift nicht auch nachträglich leisten konnte. Wer lesen kann, ist klar im Vorteil... Zum Fall Titanic habe ich mich überhaupt nicht geäußert.
Martin schrieb: > Jörg, wenn ich deine Beiträge so lesen, habe ich den Eindruck, daß du > der Ansicht bist, Demokratie ist eine pure Formalie, die jederzeit wegen > einer fehlenden Unterschrift preisgegeben werden kann. Was wäre wenn die Intersperre eingeführt wird obwohl ne Unterschrift fehlt? Glaubst du wirklich das sich da keiner drüber aufregen würde? Dieses zweigleisige Argumentation ist wirklich kurios. Wir haben Gesetze geschaffen um uns daran zu halten. Sonst bräuchte man sie ja überhaupt nicht. Und das Gesetzesübertretungen der Demokratie förderlich sind halte ich für zweifelhaft. Einen Ermessensspielraum darf (und muss) es natürlich geben. Da hätte man im Falle von Pauli wohl noch was machen können.
... Wir haben Gesetze geschaffen um uns daran zu halten. ... Die Gesetze haben nicht wir (wer wir auch immer sein mag) geschaffen, sondern der Staat der uns regiert. Gerade die Anlehnung der Pauli-Partei zeigt, daß da etwas nicht stimmt. Eine Unterschrift kann jederzeit nachgereicht werden. Aber im Grunde genommen sind wir uns beide ja einig was die Pauli-Partei betrifft. Was ist mit der Partei "Die Partei" (Titanic)?
>Die Gesetze haben nicht wir (wer wir auch immer sein mag) geschaffen, >sondern der Staat der uns regiert. Den WIR dazu berufen haben genau das zu tun, aber ich glaube jetzt kommen wir zu sehr vom Thema ab... Sonst kommt Uhu wieder mit seiner Volksabstimmung.
Naja, so lange die Horst-Schlämmer-Partei auf dem Wahlzettel steht, ist ja nochmal alles gutgegangen! http://de.wikipedia.org/wiki/Horst_Schl%C3%A4mmer_%E2%80%93_Isch_kandidiere!
Martin schrieb:
> Was ist mit der Partei "Die Partei" (Titanic)?
Die sind doch nicht tragbar, die haben unseren fast-NATO-Verbündeten
Georgien blamiert.
Warum ist Deutschland eigentlich so anfällig für Diktaturen? Wichtige Faktoren sind ja eigentlich gar nicht erfüllt: - Bettelarm jedenfalls sind die Deutschen nicht. - Ungebildet schon gar nicht. - Ein grundsätzlich funktionierendes Staatssystem gibt es durchaus.
> Die sind doch nicht tragbar, die haben unseren fast-NATO-Verbündeten > Georgien blamiert. Uha, seit wann ist Georgien denn in der NATO? Oder hab ich da was nicht mitbekommen? Fragt sich nur: Wann kommen die in die EU?
Hieronymus Iwwerzwerch schrieb:
> Uha, seit wann ist Georgien denn in der NATO?
Darum schrob ich ja ,fast'. Sie wollen ja gern, und der Rest der
NATO war da auch nicht so abgeneigt -- bis sie vor einem Jahr mal
die Probe aufs Exempel machen wollten und ihre abtrünnigen
Landesteile Heim ins Reich holen wollten... Nun ist wohl selbst
der NATO die Kartoffel etwas zu heiß geworden.
> Nun ist wohl selbst der NATO die Kartoffel etwas zu heiß geworden.
Gut so! Was wäre die NATO dann auch noch wert, wenn wir jeden Staat
reinlassen würden?
Analoge Überlegungen gelten für die EU!
Gast schrieb:
> Warum ist Deutschland eigentlich so anfällig für Diktaturen?
Weil nach dieser eigentümlichen Definitionen sämtliche Staaten
Diktaturen sind, oder zumindest auf dem Weg dorthin. Warum sollte
Deutschland da eine Ausnahme sein?
Gast (Gast) schrieb:
> Warum ist Deutschland eigentlich so anfällig für Diktaturen?
Deutschland ist nicht anfällig für Diktaturen, es ist eine Diktatur.
Aha, und Angela ist die Diktatorin oder was?
> Deutschland ist nicht anfällig für Diktaturen, es ist eine Diktatur.
Lol, du Genie...
Das ist so als wenn du sagst: "Die Planze ist nicht anfällig für
Blattläuse. Sie hat Blattläuse!"
Gustav (Gast) schrieb:
> Aha, und Angela ist die Diktatorin oder was?
Nein, nur ihre oberste Exekutive.
Klaus (Gast) schrieb: >> Deutschland ist nicht anfällig für Diktaturen, es ist eine Diktatur. > Das ist so als wenn du sagst: "Die Planze ist nicht anfällig für > Blattläuse. Sie hat Blattläuse! Schlechter Vergleich. Man kann nicht für sich selber anfällig sein.
An jene, die sich in einer Diktatur wähnen: Was ist eigentlich eure Definition von Diktatur? Warum sei D eine solche? Allein der Umstand, dass der Wahlleiter möglicherweise ins Fettnäpfchen getreten ist, reicht dafür m.E. nicht aus.
A. K. (prx) schrieb: > An jene, die sich in einer Diktatur wähnen: Ok, da fühle ich mich angesprochen. ;) > Was ist eigentlich eure Definition von Diktatur? Herrschaft einer Minderheit über eine Mehrheit. (Das Gegenteil nennt man "Demokratie".) > Warum sei D eine solche? Das ist wohl jetzt keine Frage mehr?
... Nein, nur ihre oberste Exekutive. ... Könnte es sein, daß du so dumm bist, daß du nicht einmal die Bedeutung von Exekutive kennst?
Könnte es sein, dass das soviel wie "ausführendes Organ" heißt?
???? schrieb:
> Das ist wohl jetzt keine Frage mehr?
Für mich schon. Willst du auf den Unterschied zwischen formaler und
faktischer Macht hinaus? Oder auf die EU?
Jedenfalls würde mich aber sehr interessieren, welche EU-Staaten deiner
Ansicht nach wirklich demokratisch sind.
A. K. (prx) > Wenn man als "Herrschaft" die Regierung betrachtet, > dann ist das kaum zu vermeiden. Oder soll die Regierung > aus min 40 Mio Menschen bestehen? ;-) Nein, aber im Sinne der Mehrheit agieren, also im Interesse von mehr als 40 Mio. > Wenn eine Regierung gewählt wird und durch eine korrekte Mehrheit > zustande kommt, inwiefern ist sie dann eine Minderheit? Habe ich nicht gesagt. Die Regierung ist immer eine Minderheit - die Frage ist nicht, ob sie durch eine Mehrheit an die Macht gekommen ist, sondern ob sie im Interesse der Mehrheit handelt. > Willst du auf den Unterschied zwischen formaler > und faktischer Macht hinaus? > Jedenfalls würde mich aber sehr interessieren, > welche EU-Staaten deiner Ansicht nach wirklich demokratisch sind. Keiner also. Wie kein Land dieser Erde bisher. Schon gar nicht, die die sich "demokratisch" nannten / nennen.
???? schrieb: >> Aha, und Angela ist die Diktatorin oder was? > > Nein, nur ihre oberste Exekutive. Ähm... wer ist Angelas oberste Exekutive? Da die Frau m.W. gläubig ist käme da eigentlich nur Gott in Frage. Und tatsächlich, der ist nicht sehr demokratisch verfasst.
Verzeihung, da ist was unter den Tisch gefallen. > Willst du auf den Unterschied zwischen formaler > und faktischer Macht hinaus? Genau. ;)
A. K. (prx) schrieb: > Ähm... wer ist Angelas oberste Exekutive? Meinst du jetzt, wer ihr was zu sagen hat? > Da die Frau m.W. gläubig ist Das glaube mal weiter. ;) > käme da eigentlich nur Gott in Frage. Aber nicht doch - in wessen Interesse handelt die denn? > Und tatsächlich, der ist nicht sehr demokratisch verfasst. Ohooo - aber sehr.
???? schrieb: > Keiner also. Wie kein Land dieser Erde bisher. Schon gar nicht, die die > sich "demokratisch" nannten / nennen. Wie könnte eine echte Demokratie aussehen? Wenn von allen real existierenden Systemen und Staaten keines je demokratisch war oder ist, dann mag der Begriff prima geeignet sein um sich in geisteswissenschaftlichen Fächern heiss zu reden, ist aber völlig ungeeignet zur Differenzierung realer Systeme. Somit im praktischen Gebrauch völlig wertlos. Die Aussage D sei anfällig für Diktatur ist somit eine Tautologie, weil dies auf absolut jedes irgendwann existierende Land zutrifft. @Gast: Und da wunderst dich?
A. K. (prx) schrieb: > Wie könnte eine echte Demokratie aussehen? Nicht könnte - müsste. Herrschaft der Mehrheit über die Minderheit bedeutet: Die gewählten Volksvertreter (Regierung, Parlament, was auch immer - bis 'runter zum Bürgermeister von Kleinkleckersdorf hinterm Wald) sind ihren Wählern ständig rechenschaftspflichtig, können sich nicht mindestens eine Legislaturperiode lang ihrer Bezüge sicher sein, egal, welchen Mist sie bauen. > Wenn von allen real existierenden Systemen und Staaten > keines je demokratisch war oder ist, dann mag der Begriff > prima geeignet sein um sich in geisteswissenschaftlichen Fächern > heiss zu reden, ist aber völlig ungeeignet zur Differenzierung > realer Systeme. Somit im praktischen Gebrauch völlig wertlos. Meinste. Schon mal an die Zukunft gedacht?
???? schrieb: > bedeutet: Die gewählten Volksvertreter (Regierung, Parlament, was auch > immer - bis 'runter zum Bürgermeister von Kleinkleckersdorf hinterm > Wald) sind ihren Wählern ständig rechenschaftspflichtig Was heisst hier "rechenschaftspflichtig", und ganz konkret: wem? Seinem Wahlkreis? Allen Wählern? Soll über jede Entscheidung abgestimmt werden? Muss jeder Sachverhalt offen gelegt werden? Oder gilt das nur wenn's auffliegt (Folge: alles bleibt geheim)? Wer entscheidet, ob ein Abgeordneter oder eine Amtsperson von seinen Wählern entlastet werden soll? Du musst ein System finden, indem nicht tagtäglich jede solche Person von irgendwelchen Querulanten (gibt es) am Arbeiten gehindert wird. Und vor allem: Welcher hirnverbrannte Idiot würde sich freiwillig sowas antun? Kannst du im Strafgesetzbuch als Höchstrafe vorsehen. Such mal im Forum nach "imperatives Mandat".
Einen schwachen Abglanz von einem System mit permanenter Rechtfertigungspflicht kann man übrigens in Kalifornien bewundern. Die dortige Bevölkerung hat vor Jahrzehnten sehr plebiszitär dafür gesorgt, dass das jährliche Budget nur mit Zweidrittelmehrheit beschlossen werden kann. Da die Opposition so regelmässig eine Sperrminorität hat sind Steuererhöhungen faktisch nur plebiszitär möglich. Andererseits hat das Volk ebenfalls ziemlich plebiszitär für mancherlei Ausgaben gesorgt, ohne deren Finanzierung mit zu beschliessen. Das ging so lange gut, wie die Wirtschaft genug Geld rein brachte. Seit sie das nicht mehr tut, sitzen sie in der selbstgestellten Falle. Mehr Geld rein wurde vom Volk abgeleht. Weniger Geld raus wurde vom Volk abgelehnt. Folge: Der Staat zahlt mit Schuldscheinen, schliesst Schulen, entlässt Häftlinge (sind draussen billiger als drinnen, jedenfalls was das Budget angeht) usw.
> Was heisst hier "rechenschaftspflichtig", und ganz konkret: wem? > Seinem Wahlkreis? Seinem Wahlkreis, würde ich sagen. > Soll über jede Entscheidung abgestimmt werden? Aber nicht doch über den Bierpreis in jeder Kneipe ein Volksbegehren. Nur - sagen wir - weitreichende Entscheidungen kann der Volksvertreter durchaus auch selber fällen, er muss sich jedoch sicher sein, dass sie im Interesse der Mehrheit ist. "Einzelleitung mit kollektiver Beratung" ist eine andere Bezeichung dafür. > Muss jeder Sachverhalt offen gelegt werden? Wesentliche schon. Fangen wir jetzt nicht an, dranrumzudeuteln, was "wesentlich" oder "weitreichend" ist, gelle? Immer das, was die Mehrheit betrifft, ok? Wobei Minderheiten nicht unterdrückt werden dürfen - sie müssen nur in die schranken gewiesen werden, wenn sie - na was wohl? Richtig, gegen die Interessen der Mehrheit handeln. > Wer entscheidet, ob ein Abgeordneter oder eine Amtsperson > von seinen Wählern entlastet werden soll? Gute Frage. Die Mehrheit, wie immer. Wie das im Einzelnen zu organisieren ist - hm, schaunmerdochmal, das können wir sicher auch irgendwo nachschlagen, wenn wir's brauchen. ;) > Du musst ein System finden, indem nicht tagtäglich jede > solche Person von irgendwelchen Querulanten (gibt es) > am Arbeiten gehindert wird. Das brauchen wir nicht zu finden, das haben wir doch, bis zum Exzess getrieben - oder welcher Politiker muss sich heutzutage in die Karten gucken geschweige in seiner "Arbeit" stören lassen? > Und vor allem: Welcher hirnverbrannte Idiot würde sich freiwillig > sowas antun? Was denn? Dafür, dass er im Extremfall die Verantwortung für ein Millionenvolk übernommen hat, auch was tun und Rechenschaft drüber ablegen? Dazu muss man ein Idiot sein?
Keine Angst, die OSZE schickt seine Wahlbeobachter nun auch in die Bananenrepublik. http://www.zeit.de/newsticker/2009/8/10/iptc-bdt-20090809-253-22040472xml
???? schrieb: > Gute Frage. Die Mehrheit, wie immer. Wie das im Einzelnen zu > organisieren ist - hm, schaunmerdochmal, das können wir sicher auch > irgendwo nachschlagen, wenn wir's brauchen. ;) Dann schau bitte mal nach. Denn so wie du es grad ausdrückst, brauchst du eine Mehrheit um festzustellen dass eine Mehrheit vorhanden ist um entscheiden zu lassen ob der Abgeordnete oder Amtsträger heute grad eine Mehrheit hat. Ab und zu müssen die Leute auch mal arbeiten. 5 Tage die Woche täglich 12 Abstimmungen macht beide Seiten schnell mürbe und verlangt bald nach Leuten, die auch mal über Köpfe hinweg Entscheidungen treffen können. > Was denn? Dafür, dass er im Extremfall die Verantwortung für ein > Millionenvolk übernommen hat, auch was tun und Rechenschaft drüber > ablegen? Dazu muss man ein Idiot sein? Um in einem System, wie es dir vorschwebt, freiwillig Amtsträger zu sein müsste man allerdings ein hirnverbrannter Idiot sein. Man hat keine Macht, keine Verantwortung (eine Konsequenz von permanenter Rechenschaftspflicht) und logischerweise auch weder Geld noch Dienstwagen. Durchsetzen kann man nichts, denn man entscheidet ja nichts selbst. Warum sollte das jemand machen, wenn er nicht von Gerichts wegen dazu verurteilt wurde?
A. K. (prx) schrieb: > Dann schau bitte mal nach. Wieso ich und jetzt? Sind wir soweit, dass ich was im Sinne der Mehrheit zu entscheiden habe? ;) > Denn so wie du es grad ausdrückst, brauchst du eine Mehrheit um > festzustellen dass eine Mehrheit vorhanden ist um entscheiden zu lassen > ob der Abgeordnete oder Amtsträger heute grad eine > Mehrheit hat. Blödsinn. > Um in einem System, wie es dir vorschwebt, freiwillig Amtsträger > zu sein müsste man allerdings ein hirnverbrannter Idiot sein. > Man hat keine Macht, keine Verantwortung (eine Konsequenz von > permanenter Rechenschaftspflicht) Man hat jede Menge Macht und Entscheidungs- / Weisungsbefugnis. Und die Rechenschaftspflicht ist eine Konsequenz davon, nicht umgekehrt. > und logischerweise auch weder Geld noch Dienstwagen. Klar - aber ein Dienstfahrrad und einen Berechtigungsschein vom Sozialamt, dass man überall betteln darf. Sorry, ich hab jetzt nur mal genauso'n Schmarrn geschrieben wie du. Natürlich ist so ein Posten auch mit einigem dotiert - und gerade deshalb möchte man auch was 'rauskommen sehen. Und zwar alle, die ihn bezahlen, - haste das jetzt kapiert?
???? schrieb: > Man hat jede Menge Macht und Entscheidungs- / Weisungsbefugnis. Und die > Rechenschaftspflicht ist eine Konsequenz davon, nicht umgekehrt. Wenn er zu jeden Zeitpunkt verpflichtet ist, die momentane(!) Mehrheitsansicht zu berücksichtigen, oder das was er dafür hält, ist es nicht er, der tatsächlich die Entscheidungen trifft. Handelt er unpopulär, wird er ausgewechselt. Handelt er populär bleibt er. Da dies nach deinem System permanent also kurzfristig kontrolliert wird, hat er faktisch kaum Entscheidungskompetenz, muss nach öffentlicher Stimmungslage handeln. Darauf ergibt sich die Frage, wie er sich dieser Mehrheit sicher sein kann? Und er wird sich dessen einigermassen sicher sein wollen, immerhin hat er auch morgen noch zu Hause ein paar Mäuler zu stopfen. In einem solchen System wird jeder Handelnde bei neu auftauchenden Fragen danach trachten, sich vorher abzusichern. Kurzfristiges Handeln bei unklarer Mehrheitslage wirst du in einem solchen System kaum finden. Häufige Abstimmungen hast du als Blödsinn bezeichnet. Bleibt? Fernsehen, Bild-Zeitung? Twitter?
???? schrieb: >> und logischerweise auch weder Geld noch Dienstwagen. > > Klar - aber ein Dienstfahrrad und einen Berechtigungsschein vom > Sozialamt, dass man überall betteln darf. Falls dir das entgangen war: Das war eine Anspielung auf Ulla Schmidt und ihren Dienstwagen. Die in einem System permanenter Rechenschaft wohl schnell weggefegt worden wäre. Nun frag dich aber mal von wem? Also von wem wirklich? Damit gibst du der wahrgenommenen öffentlichen Meinung eine Macht, die ungesund ist. Denn die faktische Macht haben dann jene, die kurzfristigen Einfluss auf die öffentliche Meinung haben. Bild-Zeitung&Co beispielsweise, und talentierte Intriganten. Es zerstört die Balance. Denn darauf kommt es an, nicht auf die Utopie, dass in einer "echten" Demokratie alles so liefe wie ich es will. Weil's immer wieder gesagt werden muss: Ich rede nicht der Regierung nach dem Mund und keine der existierenden Demokratien (sogenannt oder nicht, das ist meine Ansicht) ist ideal, alle haben viele Fehler. Aber deshalb schmeisse ich nicht gleich alles weg und mache Revolution.
A. K. (prx) schrieb: > Wenn er zu jeden Zeitpunkt verpflichtet ist, die momentane(!) > Mehrheitsansicht zu berücksichtigen, oder das was er dafür hält, Weder noch. Er ist jederzeit verpflichtet, im Interesse der Mehrheit zu handeln. Nicht bei jeder Entscheidung zu überlegen, was wohl die Mehrheit im ersten Moment davon halten könnte. Zu seiner Rechenschaftspflicht gehört also auch Überzeugungsarbeit. Viele Entscheidungen können nämlich auf den ersten Blick auch ziemlich unpopulär aussehen. > Da dies nach deinem System permanent also kurzfristig > kontrolliert wird, hat er faktisch kaum Entscheidungskompetenz, > muss nach öffentlicher Stimmungslage handeln. Quatsch also. "Kontrolliert" wird nicht die "Popularität" seiner Entscheidungen (bzw. Rechenschaft drüber gefordert), sondern die Wirksamkeit - ein feiner Unterschied. > Darauf ergibt sich die Frage, wie er sich dieser Mehrheit sicher sein > kann? Wissen ist Macht - oder? ;) Das möchte man bei so einer Verantwortung schon voraussetzen, dass er weiß, was für die Mehrheit gut ist. > In einem solchen System wird jeder Handelnde bei neu auftauchenden > Fragen danach trachten, sich vorher abzusichern. Aber sicher doch - aber etwas anders, als dass er nur um Sympathie buhlt, gelle? > Kurzfristiges Handeln bei unklarer Mehrheitslage wirst du in einem > solchen System kaum finden. Stimmt, dafür in unserem gegenwärtigen System um so häufiger, gelle? ;) Schon sch...lecht für unsere "politiker" - guck dir doch an, wie sie nur noch 'rumeiern, weil sie oft nicht mal mehr wissen, woher der Wind weht, nach dem sie ihr Mäntelchen hängen sollen. > Häufige Abstimmungen hast du als Blödsinn bezeichnet. Hab ich nicht. Nur nicht über jeden Pups ein Volksentscheid. Dafür ist man Politiker, dass man sich bei jeder Entscheidung der Tragweite bewusst ist! > Bleibt? Fernsehen, Bild-Zeitung? Twitter? Nein, aber z.B. Lokalzeitungen, jede Menge politische Medien (meinetwegen auch Foren im Internet ;) )... öffentliche Ratssitzungen, ...
???? schrieb: > Zu seiner Rechenschaftspflicht gehört also auch Überzeugungsarbeit. > Viele Entscheidungen können nämlich auf den ersten Blick auch ziemlich > unpopulär aussehen. Jetzt sind wie etwas dichter beieinander. Damit sowas realisiert werden kann, muss man der Person also etwas Zeit geben. In Deutschland sind das 4 Jahre, in den USA 2. > Quatsch also. "Kontrolliert" wird nicht die "Popularität" seiner > Entscheidungen (bzw. Rechenschaft drüber gefordert), sondern die > Wirksamkeit - ein feiner Unterschied. Nein. Nicht die Wirksamkeit zählt, sondern die subjektive Wahrnehmung der Wirksamkeit. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Glas halbvoll/halbleer. Kommt man oft zu sehr verschiedenen Ergebnissen. Guck doch hier ins Forum. Wenn man danach geht sind alle Ings arbeitslos oder arbeiten hoffnungslos unterbezahlt als Lohnsklaven bei Zeitarbeitsunternehmen usw. Wahrnehmung: uns geht es beschissen. Realität? > Wissen ist Macht - oder? ;) Das möchte man bei so einer Verantwortung > schon voraussetzen, dass er weiß, was für die Mehrheit gut ist. Moooment... Was die Mehrheit grad für gut hält und was für die Mehrheit gut ist sind zwei paar Stiefel. Und nein, ich kann keineswegs voraussetzen, dass er das weiss. Du übrigens auch nicht, denn für solche gottgleichen Vögel bräuchte man das imperative Mandat nicht. Ich kann nur voraussetzen, dass er weiss, was er für richtig hält. Und dass 10 Leute dazu 4 verschiedene Meinungen haben. > Hab ich nicht. Nur nicht über jeden Pups ein Volksentscheid. Dafür ist > man Politiker, dass man sich bei jeder Entscheidung der Tragweite > bewusst ist! Bist du natürlich im realen Leben auch. Du weisst bei jeder Entscheidung vorher, ob die richtig ist oder falsch. Du musst ihnen die Chance geben, reale Menschen zu sein, keine Götter. Verlange doch nicht mehr von ihnen, als du selbst könntest. > Nein, aber z.B. Lokalzeitungen, jede Menge politische Medien > (meinetwegen auch Foren im Internet ;) )... öffentliche Ratssitzungen, Richtig. Aber all dies braucht Zeit. Deswegen gibt es Legislaturperioden.
Sehen wir es mal wirklich realistisch. Theoretisch gibt es in Deutschland eine Demokratie, da ja jeder völlig frei und demokratisch wählen kann, was er will. Aber die Parteiprogramme der Großen, etablierten Parteien sind zu wenig innovativ und packen die wirklichen probleme nicht an der wurzel, man könnte sagen sie sind zu wenig radikal. vorallem sind sie aber wenn überhaupt viel zu langfristig, um dem kurzfristigem wahlkampf gerecht zu werden, was die leute auch wieder nicht verstehen. sone reform braucht 10-20 jahre, nich 4. dann gibt es zwar kleine, sinnvolle parteien die vielleicht gute ideen und parteiprogramme haben, die aber zu unbekannt sind, und von einem großteil der wähler garnicht wahrgenommen werden. dann sind die meisten wähler auch überhaupt nicht in der lage, die politische lage annähernd zu erfassen, weil es sie größtenteils garnicht wirklich interessiert, oder sie völlig überfordert damit sind. somit ist das politische system in deutschland an sich gelähmt und gegen die wand gefahren.
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