Dann wäre man doch näher bei seinen eigenen Steuerdaten (nur mal so zur Anregung :-)) und bräuchte diese nicht per CD nach D-Land schicken, wo das Porto doch so teuer ist (irgend was von Millionen wird gemunkelt, hehe). http://www.sueddeutsche.de/politik/599/501850/text/ Aber wollten die nicht was ändern, so dass es sowas nicht mehr gibt? War wohl doch nur eine Beruhigungspille für die Öffentlichkeit oder? Wetten, die kaufen das Ding nicht?! Jetzt wo es an die Pfründe der sog. "Leistungsträger" geht und eine den Leistungsträgern zuarbeitende Regierung im Amt sitzt ..
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Verschoben durch Admin
Wenn der Typ merkt das die Regierung kein Interesse hat, wird er die Daten kaum löschen. Wenn die Medien auch kein Interesse haben und nix springen lassen landen die Daten ganz bestimmt im Netz, auf Kurz oder Lang. Davon bin ich überzeugt. Die Pappnasen über die in dem Datensatz Informationen enthalten sind brauchen sich ja nicht in Sicherheit wähnen.
Keine sichere Wette. Die letzte CD, die aus Liechtenstein, wurde gekauft und ein "Leistungsträger" wie Zuwinkel musste gehen. Ausserdem wird in NRW gewählt, also wenn man nicht will, dann erst danach.
> Keine sichere Wette. Die letzte CD, die aus Liechtenstein, wurde gekauft > und ein "Leistungsträger" wie Zuwinkel musste gehen. Da war aber noch eine SPD mit einem Peer Steinbrück an der Regierung beteiligt und jetzt ist Westerwelle am Ruder ..
Ob die CD wirklich existiert???????? Könnte ja sein daß das n ur ein Trick ist und man hofft daß sich genug freiwillig melden und nachzahlen??? Gezielte Falschinfos war doch mal Sache der Stasi------
> Ausserdem wird in > NRW gewählt, also wenn man nicht will, dann erst danach. .. und was die Wahlen in NRW betrifft, die CDU (= der größere Partner) hat doch eine Heidenangst Wähler aus dem eigenen Bürgerlichen Lager (das jetzt stellenweise zittert ;)) an die Liberalen zu verlieren ..
> Ob die CD wirklich existiert????????
Hmm .. das wär mal ein Coup .. eine virtuelle SteuersünderCD die es nie
gab .. bloß um Angst zu verbreiten ..
glaube aber schon, es soll ja Stichproben geben ..
Weinbrandbohne schrieb: > .. und was die Wahlen in NRW betrifft, die CDU (= der größere Partner) > hat doch eine Heidenangst Wähler aus dem eigenen Bürgerlichen Lager (das > jetzt stellenweise zittert ;)) an die Liberalen zu verlieren .. Ein Nullsummenspiel zwischen CDU und FDP zählt weniger, solange deren Gesamtmehrheit in NRW gewahrt bleibt - die ist der kritische Punkt. Mit Hotelies und Apothekern allein bekommt man keine Mehrheit. Und für die Rückführung jener CDU-Wähler, die sich im Bund versehentlich verwählt haben, sorgt die FDP schon selbst, da muss Rüttgers sich nicht gross anstrengen.
Moralisch korrumpiert sich die Regierung, wenn sie die Daten kauft. Wie illegal kann es denn dann in Deutschland sein, gestohlene Daten zu kaufen? Oder heiligt der Zweck wieder die Mittel (immerhin hatte die Kirche so die Inquisition gerechtfertigt)? Und eine vermeintliche CD ins Spiel bringen um per Selbstanzeige hinterzogene Steuern doch noch zu bekommen? Wer Zeigt sich denn schon selber an, wenn die Daten noch nicht in der Hand der Steuerbehörden sind?
> Ein Nullsummenspiel zwischen CDU und FDP zählt weniger, solange deren > Gesamtmehrheit in NRW gewahrt bleibt Nee da irrst du dich. So denken Parteien nicht. Die eigene Mehrheit ist Gold wert und wichtig beim Gerangel um Pöstchen und Zielvorgaben ..
Patrick schrieb: > Moralisch korrumpiert sich die Regierung, wenn sie die Daten kauft. Wie geagt, wenn man will kann man das zurecht drehen. Kronzeugenregelungen, die es auch bei Terrorismus/Mord gibt, sind genau genommen auch nicht koscher. > Und eine vermeintliche CD ins Spiel bringen um per Selbstanzeige > hinterzogene Steuern doch noch zu bekommen? Wer Zeigt sich denn schon > selber an, wenn die Daten noch nicht in der Hand der Steuerbehörden > sind? Wenn mal sie erst einmal dort sind, dann ist es dafür zu spät.
Weinbrandbohne schrieb: > Nee da irrst du dich. So denken Parteien nicht. Die eigene Mehrheit ist > Gold wert und wichtig beim Gerangel um Pöstchen und Zielvorgaben .. Auch, aber ein Ministersessel ist immer noch sehr viel interssanter als die Oppositionsbank.
Einige CDU ler ( http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,675201,00.html ) sollen wohl gegen den Kauf sein. Ich kann das garnicht verstehen. Hier geht es um 100 millionen Euro Geld welches der Staat dringend für Rente, Bildung und Gesundheit braucht. Es fehlt doch an allen Ecken und enden. Und dann gibt es noch die feinen Herren von Welt die Ihre Kohle illegal im Ausland deponieren. Ich glaube ganz fest dran das die Regierung die Datensätze kaufen wird. Denn würde Sie es nicht machen wären viele Bürger enttäuscht. Und wie bitte soll man solche Steuersünder sonst erwischen wenn nicht Daten ankaufen ? Schweiz & co rücken die Daten wohl freiwillig nicht raus.
>Kronzeugenregelungen, die es auch bei Terrorismus/Mord gibt, sind genau >genommen auch nicht koscher. Aber inhaltlich schon ein gewaltiger unterschied. Jemanden Straffreiheit/Straferlass zuzusichern um an Informationen zu gelangen ist etwas anderes, als selbst straffällig zu werden. >Wenn mal sie erst einmal dort sind, dann ist es dafür zu spät. Nein, erst wenn sie bearbeitet sind, dann ist es zu spät
> Moralisch korrumpiert sich die Regierung, wenn sie die Daten kauft.
Aber Hallo, das kann man auch genau anders herum sehen. Lässt sie diese
Gelegenheit laufen unterstützt die Regierung Steuerhinterziehung in
Millionenhöhe und außerdem gibt es in dieser Höhe immer ein öffentliches
Interesse an der Verfolgung von solchen Straftaten. Und dann kommt noch
hinzu, die Kasse ist klamm nach den vielen auf Pump finanzierten
Steuergeschenken ..
Weinbrandbohne, klingt sehr stark nach "Erst kommt das Fressen, dann die Moral"
A. K. schrieb: > Patrick schrieb: > >> Moralisch korrumpiert sich die Regierung, wenn sie die Daten kauft. > > Wie geagt, wenn man will kann man das zurecht drehen. > Kronzeugenregelungen, die es auch bei Terrorismus/Mord gibt, sind genau > genommen auch nicht koscher. Wobei dabei schon noch ein Unterschied besteht: in einem Fall erlässt der Staat die Strafe, macht sich aber selbst nicht unglaubwürdig. Im anderen Fall macht sich der Staat bzgl. seiner eigenen Gesetze strafbar/unglaubwürdig (insbesondere bzgl. der Nichtverwertbarkeit von Beweisen illegaler Herkunft vor Gericht). Andererseits erzielt so eine Nachricht wohl schon ihre präventive Wirkung - ganz ohne Kauf ;-) Chris D. Edit: oh, da war Patrick schneller ;-)
Patrick schrieb:
> ist etwas anderes, als selbst straffällig zu werden.
Wieso denn straffällig? Der rückt die CD kostenlos raus und kriegt dafür
ordentlich Finderlohn. Mal rechnen, wenn du Geld aus der Strasse
findest, dann sind das in dieser Dimension m.W. 3%, bei Daumenpeilung
100Mio also 3Mio. Passt doch ;-).
Patrick mit der Moral ist es so eine Sache. Wie sieht es mit der Moral derer aus die bereits viele Millionen haben und den Hals nicht voll bekommen können in einer Zeit wo den Schulen und Unis der Putz von der Wand fällt und die Neuverschuldung auf Rekordhöhe ist? Tut mir leid, da kann ich keine Moral der Akteure die auf der CD stehen erkennen ..
A. K. schrieb:
>Wieso denn straffällig?
Wegen § 259 StGB
> Andererseits erzielt so eine Nachricht wohl schon ihre präventive > Wirkung - ganz ohne Kauf ;-) wohl war .. ;)
>Aber inhaltlich schon ein gewaltiger unterschied. Jemanden >Straffreiheit/Straferlass zuzusichern um an Informationen zu gelangen >ist etwas anderes, als selbst straffällig zu werden. Moralisch muss man sich auch dei Frage stellen, das der Anbieter dieser CD scheinbar weiß das es isch um Steuersünder handelt und nicht um Bürger die Ihr Geld ordentlich im Ausland deponiert haben. Meine Frage: Macht sich also die Bank bzw. die Schweiz nicht auch mit Strafbar im weitesten Sinne? Kein Mensch kann mir erzählen das nur dieser eine Mitarbeiter von solchen Vorgängen wissen soll.
Weinbrandbohne, Weil es Menschen gibt die unmoralisch handeln, ist das der Freibrief für alle? Gilt das auch für andere Dinge? Mord zum Beispiel?
> Wieso denn straffällig? Der rückt die CD kostenlos raus und kriegt dafür > ordentlich Finderlohn. So ähnlich könnte es ablaufen. Gibt doch genügend Geiselnahmen die sang und klanglos beendet wurden ohne das angeblich jemals offiziell Lösegeld geflossen ist, weil der Staat sich nicht erpressen lassen darf. Dann wird die Forderung eben zurückgewiesen und an anderer Stelle freiliwillig ein Obulus gezahlt und Stillschweigen darüber gewahrt ..
> Moralisch korrumpiert sich die Regierung, wenn sie die Daten kauft.
Warum? Das ist doch genau das was die Regierung macht und bis in die
Orwell'sche Dimension treibt. Schnüffeln, Überwachen, Daten erheben,
sammeln, zusammenführen, abgleichen, analysieren - ohne Rücksicht auf
Bürgerrechte. Hier hat es halt ein anderer gemacht.
Vielleicht sind aber auch korrupte Steuerhinterzieher betroffen, die
Geld an die eine oder andere Partei gespendet haben. Also wird die
Regierung die Daten kaufen, um diese Leute zu schützen, bevor der ganze
Lug und Trug wie so oft auffliegt und durch Medien oder Internet
verbreitet wird.
Mit der Nichtverwertbarkeit solcher Beweise ist das ohnehin weniger problematisch. Man muss diese Daten nicht als Beweis verwenen. Sie sorgen nur für den Anfangsverdacht, für die Beweise sorgen dann Durchsuchungsbeschlüsse.
> Weil es Menschen gibt die unmoralisch handeln, ist das der Freibrief für > alle? Vergleiche doch mal wie einfach man bei den Schwächsten der Gesellschaft an privateste Kontodaten per automatisierter Kontenabfrage kommt und ob das sonderlich "moralisch" ist. Oder ist es moralisch wenn ein Schüler ein bisschen Geld in den Ferien verdient und das Amt dann den Hartz-IV Bezug kürzt? Wo bleibt das die "Moral"? > Gilt das auch für andere Dinge? Mord zum Beispiel? Wie moralisch ist der finale Rettungsschuss? Oder das gezielte Abschießen von vermeintlich gefährlichen Passagierflugzeugen ..
Weinbrandbohne, beantwortest du auch Fragen? Oder bekomme ich dann wieder eine Gegenfrage?
... Weil es Menschen gibt die unmoralisch handeln, ist das der Freibrief für alle? Gilt das auch für andere Dinge? Mord zum Beispiel? ... Warum nur Mord? Sei nicht so bescheiden - du musst mindesten Massen- und/oder Völkermord zum Vergleich heranziehen, um glaubwürdig zu sein.
Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell ihr bereit seit rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, wenn sie euch nicht betreffen. Woran liegt das? Weil es die anderen betrifft? Oder ist es eine gewisse Form von Rache?
Martin schrieb: >Warum nur Mord? Sei nicht so bescheiden - du musst mindesten Massen- >und/oder Völkermord zum Vergleich heranziehen, um glaubwürdig zu sein. Warum sachlich bleiben? Man kann doch auch polemisch prima punkten
Die Gegenfrage beeinhaltet die Antwort bereits. Hier muss gegeneinander abgewogen werden. Wenn die "einfachen" Bevölkerungsschichten kein Bankgeheimnis mehr haben, wieso sollte man dann den den sog. Leistungseliten die eher Finanzeliten sind diesen Schutz weiter gewähren? Die starken der Gesellschaft brauchen keinen Schutz, Schutz braucht immer nur der Schwache ..
Alle Bevölkerungsschichten haben das selbe recht - kein Schwein ist gleicher. Ausserdem geht es hier nicht um das Bankgeheimnis sondern um Hehlerei
> Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell ihr bereit seit > rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, Wieso haben "wir" was aufgegeben? Uns hat doch gar keiner gefragt als es darum ging das Bankgeheimnis preiszugeben .. > wenn sie euch nicht betreffen. ja diesmal nicht > Woran liegt das? Weil es die anderen betrifft? Oder ist es eine gewisse > Form von Rache? Ach was. Aber woran liegt das denn das DU dich für Leute start machst die nach Aussage von Andrea Nahles 200 Millionen an Steuern hinterzogen haben? Das ist doch sowieso nur die Spitze eines Eisbergs der hier mal aus dem Wasser rausguckt ..
Weinbrandbohne schrieb: > Die Gegenfrage beeinhaltet die Antwort bereits. Hier muss gegeneinander > abgewogen werden. Wenn die "einfachen" Bevölkerungsschichten kein > Bankgeheimnis mehr haben, wieso sollte man dann den den sog. > Leistungseliten die eher Finanzeliten sind diesen Schutz weiter > gewähren? Genau so ist es. Außerdem könnte die Regieurng ja einfach ein Gesetz machen das Sie Daten aus illegalen aktivitäten kaufen darf. Damit wäre es dann nicht mehr illegal. Notfalls ergänzt man die zugehörigen Gesetze :-)
> Alle Bevölkerungsschichten haben das selbe recht - kein Schwein ist > gleicher. Welches "Recht" hast du denn als einfacher Arbeitnehmer in der Schweiz ein anonymes Konto zu führen? Hast du das schon mal praktisch ausprobiert .. > Ausserdem geht es hier nicht um das Bankgeheimnis sondern um Hehlerei In erster Linie geht es hier um den Verdacht einer Steuerhinterziehung ..
Patrick schrieb: > Es ist wirklich erstaunlich, wie schnell ihr bereit seit > rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben, wenn sie euch nicht betreffen. Erstens sind Forenbeiträge bei solchen Themen manchmal Rollenspiele. Zweitens bin ich mir über die Unrechtmässigkeit einer solchen Aktion nicht so sicher wie du. §259 beispielsweise setzt m.E. Bereicherungsabsicht voraus. Die unmittelbare Folge ist aber Strafverfolgung, irgendwelche Einnahmen daraus sind eine mittelbare Folge. Wie lief das bei der Liechenstein-Aktion? Ich habe auf die Schnelle nichts dazu gefunden. Hat jemand versucht, gegen die Verwertung der Daten rechtlich anzugehen?
Weinbrandbohne schrieb: >Wieso haben "wir" was aufgegeben Ja, genau das war meine Frage. Und, hast du eine Antwort? >Aber woran liegt das denn das DU dich für Leute start machst die nach >Aussage von Andrea Nahles 200 Millionen an Steuern hinterzogen haben? Ich mache mich nicht für steuersünder stark, sondern für unsere rechtsstaatliche Grundordnung
>Welches "Recht" hast du denn als einfacher Arbeitnehmer in der Schweiz >ein anonymes Konto zu führen? Hast du das schon mal praktisch >ausprobiert Das selbe wie jeder andere auch. Für mich wäre es aber finanziell nicht sinnvoll, von daher habe ich keine praktischen Erfahrungen damit
>> Ausserdem geht es hier nicht um das Bankgeheimnis sondern um Hehlerei >In erster Linie geht es hier um den Verdacht einer Steuerhinterziehung Du hast meinen Punkt nicht verstanden, oder?
A. K. schrieb:
>Erstens sind Forenbeiträge bei solchen Themen manchmal Rollenspiele.
Das hast du allerdings recht. In einer anderen Diskussion hatte ich auch
mal probiert der (Zerr)spiegel vor zu halten. Damal hatte ich ein wenig
übertrieben auf den Putz gehauen, vielleicht erinnerst du dich ;-)
In diesem Fall habe ich die Rolle des Advocatus Diaboli eingenommen
> Ja, genau das war meine Frage. Und, hast du eine Antwort? Das steht doch bereits in meinen Satz. Wieso haben "wir" was aufgegeben? Mich hat keiner um Erlaubnis gebeten mein(e) Konto (Konten) ohne mein Wissen per Stammdatenabfrage zu überprüfen und erweiterte Auskünfte bei der Bank einzuholen. Dies wird über meinen Kopf hinweg praktisiert. Wieso also sollte der Steuerbetrüger der in der Schweiz sein Geld am Fiskus vorbei hortet einen Schutz genießen den der normale Arbeitnehmer hierzulande schon längst nicht mehr hat? > Ich mache mich nicht für steuersünder stark, sondern für unsere > rechtsstaatliche Grundordnung Die rechtsstaatliche Grundordnung steht auch zur Disposition wenn der Rechtsfrieden nicht mehr gewahrt ist, weil sich die Kapitaleliten zunehmend aus der Solidarität ausklinken, nur um den Hals nicht vollzubekommen. Kein Millionär/Multimillionär ist jemals in Deutschland verarmt weil ihm steuertechnisch zuviel weggenommen wurde. Aber vielleicht ist der Weltuntergang für manche bereits eingeleitet, wenn die Jacht dieses Jahr zwei Meter kürzer ausfällt, um die Steuerschuld zu tilgen ..
> Du hast meinen Punkt nicht verstanden, oder?
Ich glaube du nimmst hier eine falsche Haltung ein. aber das bleibt dir
unbenommen, nur muss ich dem ja nicht zustimmen ..
Patrick schrieb: > übertrieben auf den Putz gehauen, vielleicht erinnerst du dich ;-) Grad nicht, zuviele Beiträge und zu schlechtes Gedächtnis. > In diesem Fall habe ich die Rolle des Advocatus Diaboli eingenommen Eine Rolle, in die ich mich bei hiesigen Politdiskussionen auch recht gern stürze. Oder andersrum, wenn's davon nur so wimmelt und die Gegenseite fehlt.
In der Schweiz kann jeder ein konto haben. Anonym it es eh nicht, aber solange niemand davon etwas weiss ist es sogut wie. Man sollte nur nicht direkt in die Schweiz fahren, sondern ueber Frankreich, oder ueber Oesterreich, nicht Bregenz, sondern weiter rein.
@ A. K. (prx) Derlei (Rollen-) Spielchen zerstören die Glaubwürdigkeit eines Posters, besonders wenn er angemeldet ist und man ihm die Aussage jederzeit wieder vorhalten kann. Entweder man hat seinen Standpunkt und etwas zum Thema zu sagen oder man sollte seine Zeit besser sinnvoller nutzen, anstatt Diskussionsspielchen zu treiben. Wer dafür Zeit hat hat wohl in Wahrheit Langeweile .. Klinge mich jetzt hier vorübergehend aus Zeitgründen aus ..
> oder ueber Oesterreich, nicht Bregenz, sondern weiter rein.
Man kann jederzeit in die Schweiz fahren, man darf nur nicht mehr, als
10.000 Euro in Bar dabei haben.
Weinbrandbohne, Du plädierst hier dafür eine wahre zu kaufen, die illegal beschafft wurde. Das ist nach unseren Gesetzen eine Straftat. Sich auf die Position zurück zu ziehen in anderen Fällen wurde ich nicht gefragt ist sicher angenehm für das Gewissen, aber zu den Konsequenzen die aus deiner Forderung entspringen solltest du stehen >Die rechtsstaatliche Grundordnung steht auch zur Disposition wenn der >Rechtsfrieden nicht mehr gewahrt ist, weil sich die Kapitaleliten >zunehmend aus der Solidarität ausklinken, Nette Aneinanderreihung, allerdings ergibt sie keinen Sinn. schlag einfach nochmal Rechtsfrieden nach
A.K. schrieb
>Grad nicht, zuviele Beiträge und zu schlechtes Gedächtnis.
Dann kann ich die leichte Rötung meiner Wangen wieder zurück fahren ;-)
Ich hätte dich nicht mit der Nase darauf stoßen dürfen ;-)
Nuja, diesmal war's doch bischen andersrum, diesmal habe ich mal eine Facette des Themas rausgepickt und ohne unübersehbares Ironie-Tag betont. Aber das ist eine Meta-Diskussion, die noch offtopicer ist als der Thread sowieso schon.
... wie schnell ihr bereit seit rechtsstaatliche Prinzipien aufzugeben ... Wer gibt - welche Prinzipien auf? Und was genau sind überhaupt rechtsstaatliche Prinzipien? ... Weinbrandbohne, Du plädierst hier dafür eine wahre zu kaufen, die illegal beschafft wurde. Das ist nach unseren Gesetzen eine Straftat .... Wo sind denn deine Prinzipien? Wo bleibt hier die Unschuldsvermutung? Fazit: Was du hier vorführst ist die reine Bigotterie.
Ein juristisches Stichwort dazu ist "Rechtsgüterabwägung".
Martin schrieb: >Und was genau sind überhaupt rechtsstaatliche Prinzipien? Beim Urschleim wollen wir aber nicht anfangen, oder? >Wo sind denn deine Prinzipien? Wo bleibt hier die Unschuldsvermutung? Die Unschuldsvermutung wem gegenüber?
Das juristische Rrecht ist ein Mittel zum Mmachterhalt der Mächtigen. Der Staat ist das Instrument den Machtanspruch der Mächtigen durchzusetzen. Wer das ist dürfte nach den "Bankenrettungen" wohl klar geworden sein. Was meint ihr wohl, wer in wessen Auftrag und auf welche Weise wohl die entsprechende Überzeugungsarbreit beim Regisseur des Marionettentheaters "geleistet" hat und wie wohl erst die Argumente ausgesehen haben mögen. MfG Winne
Na also, geht doch, aus dir wird doch noch ein anständiger Neoliberaler ;-). Hatte doch deren Säulenheiliger Ronald Reagan auch schon "government is not the solution to our problems; government is the problem" gepredigt.
@ A.K. Wen meinst du?
Weinbrandbohne schrieb: > Wieso also sollte der Steuerbetrüger der in der Schweiz sein Geld am > Fiskus vorbei hortet einen Schutz genießen den der normale Arbeitnehmer > hierzulande schon längst nicht mehr hat? Weil die Schweiz nicht Deutschland ist. Vielleicht erinnerst du dich auch noch an die heftigen Auseinandersetzungen zwischen D. und der Schweiz bzgl. der Offenlegung der Bankdaten. Da hat sich Steinbrück nun wirklich ins Zeug gelegt das durch zu drücken.
Die Schweizer hat es in den letzten Jahren schon arg gebeutelt. Nur ein paar Punkte, nicht chronologisch: - Massgeblich aufgrund Fehlverhaltens der Schweizer Flugsicherung krachen 2 Flugzeüge ineinander. - Die Swissair geht grandios Pleite, Swiss fast hinterher und muss (ausgerechnet) von der deutschen Lufthansa gerettet werden. - Das Aushängeschild der Banken, die UBS geht in der Krise fast Pleite. - Das Bankgeheimnis wird durch massiven Druck seitens der Amerikaner geknackt. Oder auch nicht, dank des letzten Urteils, dann knacken die Amerikaner ersatzweise eben die UBS. Man wird sehen. - Deutschland schaffte es, dass sich im Züricher Flughafenstreit die harmoniegewohnten Schweizer seit Jahren eher gegenseitig an die Gurgel gehen. - Die EU erpresst Zustimmung zum Abnicken von EU-Regeln durch die Wahlbürger. Und zu allem Überfluss läuft man tagtäglich auf der Strasse, im Beruf, beim Arzt und im Krankenhaus Deutschen über den Weg. Nö, das Leben war da schon mal einfacher.
@ A.K. Das wichtigste hast du noch vergessen. Die Einführung des Euro und das Zusammntreiben Europas hat die Schweizer ihre passable Stellung als Vemittler und Handelsplatz zwischen den ehemals zerstrittenn Europäern gekostet, Europa braucht die Schweiz nicht mehr, jetz brauchen die Schweizer Europa. Und das kostete sie die ekläcklichen Einkünfte von welchen sie die letzen 400 Jahre ihr Land finanzierten. Und jetzt wollen die Europäer und die Amis ihnen auch noch das Schwarzgeldgeschäft abgraben. Allen voran diese wieder in Geldnot geratenen arroganten lauten besserwisserischen Leute aus dem großen nördlichen Kanton. Das geht den volksschweizern mächtig ans Eingemachte und dann wandern die auch noch ganz frech ein und sagen ihnen wos lang geht. ..... Die Stimmung im deutsschsweizer Grenzgbiet ist am Sieden. Der Tell holt schon wieder seine Armbrust aus dem Schrank. Und der Franken erst. war mal drei D-Mark wert, heut gib mal grad noch nen dollar dafür. Oder 2/3 € Ja die habens nicht leicht die stolzen Almöi. ;-)
Als Schweizer finde ich das eine Sauerei, dass diese geklauten Daten auch noch gekauft werden. Ein Rechtsstaat sollte solche Dinge nicht tun, aber das zeigt einmal wieder deutlich, dass die Leute sämtlichen gesunden Menschenverstand ausschalten, wenn es ums Geld geht. Das ist irgendwie so ein Reflex - "Oh, Geld!" und schon wird das Gehirn ausgeschaltet.
Natürlich sollte man die Daten kaufen. Schließlich will man ja einen dreisten Datendieb überführen. Wenn man dann auf der Jagd nach dem Sünder weiter Erkenntnisse gewinnt - die dann auch noch ein paar Milliönchen einbringen - ist das doch nicht verwerflich ;-)
Doch, es ist verwerflich, denn es legitimiert den Datenklau. Und DAS ist höchst problematisch! Es gibt eine Privatsphäre, und es gibt den sogenannten Datenschutz. Man darf nicht einfach Daten stehlen und diese dann unter dem Dekmäntelchen eines Rechtsstaates verkaufen. Der Datendieb wird nämlich mit Sicherheit nicht belangt, da gehe ich jede Wette ein. Stattdessen wird er wohl einen guten Batzen mit den Daten verdienen und sich auf einer Karibikinsel ein schönes Leben machen. Sorry, aber so einer ist ein Verbrecher und gehört ins Gefängnis, ganz egal, ob er dabei irgend einem Staat hilft, Steuerflüchtlinge (oder wie auch immer man das nennen will) zu fassen.
Tobias Plüss schrieb: > Als Schweizer finde ich das eine Sauerei, dass diese geklauten Daten > auch noch gekauft werden. Ein Rechtsstaat sollte solche Dinge nicht tun, Wobei man der Ansicht sein könnte, dass ein Staat, der mit anderen Staaten zusammen leben will/muss, andererseits auch nicht gezielt Regeln definieren sollte, von dem einseitig nur er zu Lasten der anderen profitiert. Denn von diesen Regeln profitieren mehrheitlich jene, deren Geldquellen nicht schon vorneweg erfasst sind. Wer Lohn bezieht hat Pech, wer international agieren kann hat ganz andere Möglichkeiten. Das führt zu einer tendentiell umgedrehten Steuersituation, wie sie letzthin in einem Bericht über Griechenland als Extremfall zu sehen war (ohne jeden Bezug zur Schweiz!), wo demnach praktisch keine reichen Leute leben - jedenfalls wenn man das anhand der gezahlten Steuern bemisst. Ich denke nicht, dass die deutsche Regierung eine Alternative hatte, ohne massiv an Wählergunst einzubüssen - gibt es doch mehr Lohnempfänger als Bosse. Sicher geht es auch um das Geld, aber nicht nur. Im umgekehrten Fall hätten die Schweizer wohl nicht anders gehandelt.
Die Daten muss man natuerlich kaufen. Das ist wie eine sichere Aktie, die innerhalb eines Tages den vierzigfachen Gewinn abwirft. Als Schweizer mit Erfahrung mit den Banken hier muss wundert mich nicht dass Daten verschwinden. Das Pack ist dermassen arrogant und blind, dass es genuegt wenn einer predigt : Bei uns passiert das nicht - und das alle nachbeten, und daher die eigenen Konzepte nicht ueberdenken wuerden. Das Geld kam viel zu leicht, jetzt muessen's sich vielleicht etwas mehr anstrengen.
Tobias Plüss schrieb: > Sorry, aber so einer ist ein Verbrecher und gehört ins Gefängnis, ganz > egal, ob er dabei irgend einem Staat hilft, Steuerflüchtlinge (oder wie > auch immer man das nennen will) zu fassen. Ich habe rein garnichts dagegen, dass man ihn einbuchtet, im Gegenteil. Aber das ist dabei nicht der Punkt. Was den Datenschutz angeht: Finanziell sind die meisten Bürger sowieso schon ziemlich gläsern. Jetzt erwischt es manche derjenigen, die es noch nicht sind, und das sind zufällig solche mit viel Geld und eigenwilliger Steuermoral. Erwartest du ernsthaft, dass die Leute dagegen protestieren? Die formalrechtliche Bewertung dürfte ohnehin noch folgen. Oder wurde im Fall Liechtenstein schon abgehakt. Das war der Probelauf, so richtig überraschend kommt das doch garnicht.
PS: Zwischen D und CH läuft doch derzeit etwas, das irgendwann zu einem Doppelbesteuerungsabkommen reifen soll. Wer weiss ob das hier nicht zur Kategorie der Steinbrück'schen Kavallerie zählt und Teil einer für Schweizer ungewohnt lautstark geführten Verhandlungsstrategie ist. Die natürlich auch nach hinten los gehen kann.
Hallo Leute, also ich bin doch ein wenig erschrocken über das scheinbar sehr angespannte Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen. Mir war bis vor wenigen Tagen nicht bewusst, wie schlecht die Schweizer auf die Deutschen zu sprechen sind. Ich finde das bedenklich, und frage mich, was die Deutschen tun können, um das Verhältnis zu verbessern. Deutsche Staatsbürger sind ja leider weltweit eher unbeliebt. Ich finde das schade, und bitte meine Landsleute, sich doch entsprechend positiv im Ausland zu verhalten, um das Bild wenigstens nicht noch zu verschlechtern. Ich möchte mich im Ausland nicht dafür schämen müssen, ein Deutscher zu sein!
Marcus Woletz schrieb: > also ich bin doch ein wenig erschrocken über das scheinbar sehr > angespannte Verhältnis zwischen Schweizern und Deutschen. Mir war bis > vor wenigen Tagen nicht bewusst, wie schlecht die Schweizer auf die > Deutschen zu sprechen sind. Wie oben schon angeführt hat die Schweiz schon bessere Zeiten gehabt - vor Allem in der Wahrnehmung, im Selbstverständnis (im sachlichen Vergleich nicht unbedingt). Das frustriert. Es wäre vielleicht einfacher, wenn man als Deutscher sprachlich irgendwie nach Suaheli klingen würde und blaue Haut hätte, aber dummerweise wird man ganz gut verstanden und ist auch sonst zivilisatorisch nicht so weit weg. Nur eben gröber, schneller, viel direkter. Wenn du also mit anderen Deutschen in der Schweiz bist, und es nicht lassen kannst, über die Schweiz zu reden, dann tu es in sattestem Bayrisch oder Plattdeutsch, das wär schon mal ein Ansatz ;-). Aber Vorsicht mit der Medienwahrnehmung. Wie überall überzeichnen die Medien, hier wie dort wird wahrgenommen, was auffällt. In Foren ist das nicht anders. Zur Zeit macht die kampagnengewohnte SVP etwas Stunk, aber das ist nicht die ganze Schweiz, das ist ein Teil von ihr. Und ausserdem sind die Schweizer höfliche Leute. Ein Deutscher sagt was er denkt, ein Schweizer eher nicht. > Ich finde das bedenklich, und frage mich, was die Deutschen tun können, > um das Verhältnis zu verbessern. Die Möglichkeiten sind begrenzt, weil das nur bedingt mit den Deutschen zu tun hat. Die Deutschen sind die ideale Projektionsfläche für den Frust.
Ein Riesentheater um ein paar hundert Millionen... offensichtlich ein Standard Ablenkungsmanoever.
>Europa braucht die Schweiz nicht mehr, jetz brauchen die >Schweizer Europa. Alles andere wäre auch recht seltsam! Allerdings muß man sich auf Fragen ob es je anders war. Eine kleine Insel mitten in der europäischen Union ? >Als Schweizer finde ich das eine Sauerei, dass diese geklauten Daten >auch noch gekauft werden. Ein Rechtsstaat sollte solche Dinge nicht tun, >aber das zeigt einmal wieder deutlich, dass die Leute sämtlichen >gesunden Menschenverstand ausschalten, wenn es ums Geld geht. Warum sollte denn ein Rechtsstaat diese Daten nicht kaufen. Dürfte er sie denn Geschenkt nehmen ? >aber so einer ist ein Verbrecher und gehört ins Gefängnis Stimmt sicher, wie viele Steuerhinterzieher eben auch.
Michael S. schrieb:
> Allerdings muß man sich auf Fragen ob es je anders war.
Nachbar Österreich ist erst seit 15 Jahren drin.
>Als Schweizer finde ich das eine Sauerei, dass diese geklauten Daten >auch noch gekauft werden. Ein Rechtsstaat sollte solche Dinge nicht tun, >aber das zeigt einmal wieder deutlich, dass die Leute sämtlichen >gesunden Menschenverstand ausschalten, wenn es ums Geld geht. Als (ohne eigenes Zutun) Deutsche sehe ich das genauso, aber scheinheilig nenne ich das Gehäule der Hehler, darüber das andere es ihnen gleich tun. .... "haltet den Dieb er hat mein Messer im Rücken" Was nicht heißt das ich das Handeln des Deutschen staates gutheiße. Aber die schweizer sind da auch auf dünnem eis unterwegs. klüger wäre wohl die sache diskreter auszuhandeln. als sich eine öffentliche schlammschlacht mit vielen Kollateralschäden zu liefern. P.S. "Nein ich bin nicht stolz darauf Deutscher zu sein, ich hab genug damit zu tun Mensch zu bleiben." <Selbstironie> Mich als Gott wohl zu fühlen verbietet mir mein Weib. </Selbstironie>
Winfried J. schrieb: > Aber die schweizer sind da auch auf dünnem eis unterwegs. > klüger wäre wohl die sache diskreter auszuhandeln. als sich eine > öffentliche schlammschlacht mit vielen Kollateralschäden zu liefern. Das ist fraglos auch das Ansinnen der Schweizer, deren Stil. Womit die Schweizer eins ums andere Mal nicht rechnen: dass die Deutschen auch auf Konflikt setzen, wenn man anders nicht weiter kommt. Andere politische Kultur (ist bei den Amerikaner noch viel krasser, und da wundern wir Deutschen uns dann drüber ;-). Das lief schon beim Züricher Flughafenstreit so. Da hatte man zwischen den Regierungen eine Regelung vereinbart, die den Schweizern dann aber doch nicht passte und abgelehnt wurde. Sie hatten vermutlich angenommen, dass man dann eben an den Verhandlungstisch zurückkehrt und solange weiter verhandelt, bis es passt. In der Zwischenzeit macht man eben so weiter wie bisher, was ihnen sehr gut passte. Zur Überraschung der Schweizer kam es anders. Die deutsche Seite schaltete nun auf stur, auf öffentlichen Konflikt. Nun sassen die Schweizer tief in der Tinte, der Rechtsweg verlief erfolglos und seither streiten sie untereinander darüber, wo nun genau die Absturzschneise liegen soll (O-Ton Schweiz!). Wie lief das eigentlich mit den Franzosen ab? Da gab es doch vor ein paar Monaten die gleiche Nummer, vielleicht die gleiche Datenquelle, und m.W. haben die Franzosen ebenfalls gekauft. Hierzulande nahm man das nur am Rand wahr, ich weiss nicht wie laut das Geschrei da war.
Meine Meinung dazu: -nirgendwo sonst in diesem "Rechtsstaat" ist es möglich, an Diebesgut Besitz zu erwerben oder dieses gewinnbringend oder sonstwie zu benutzen. An sich ein löblicher Ansatz, sollte dann aber auch durchgängig gelten. -es geht i.a. nicht um "Schwarzgeld", sondern um Erträge, die aus zumeist schon versteuertem Geld erzielt werden. Das sie keiner hier haben will, der schon mehr als die Hälfte vorher geblecht hat hat, ist wohl verständlich. Irgendwann reichts auch mal mit abgeben. -den Nachweis, dass mit Steuergeldern gewissenhaft und zielführend umgegangen wird, fehlt mir schon seit langem. Egal, wieviel Steuern eingenommen werden - es reicht sowieso nie und wir schlittern von einer Rekordverschuldung zur nächsten. Die Zeche werden wir alle sowieso zahlen. Dafür wird niemand mittels einer ominösen CD zur Verantwortung gezogen. Die stehlen sich alle irgendwann mit einer satten Pension davon...Aber schön, wie immer wieder mal Stimmung gemacht wird.
Tobias Plüss schrieb: > Doch, es ist verwerflich, denn es legitimiert den Datenklau. Und DAS ist > höchst problematisch! Ob das problematisch oder illegal ist oder nicht ist doch schon längst geklärt. Es gibt schlicht kein Beweisverwertungsverbot, das wurde gerichtlich bereits im Fall des Herrn Zumwinkel festgestellt. An diesem Fall wird man sich jetzt orientieren und ebenso wieder verfahren, insofern ist das ganze in die Bresche springen für die "armen armen Steuersünder" schlicht voll daneben und zwar besonders im Angesicht der Finanzmarktkrise, bei der gerade die GIER das gesamte Wirtschaftssystem fast in den Abgrund gerissen hat - mit einem Haufen Schulden als Trümmerfeld und Hinterlassenschaft. Scheinbar vergessen hier mal wieder einige, was in den letzten Jahren immer mehr zu beobachten ist, nämlich ein Ausklinken gewisser Bevölkerungsanteile aus dem solidarischen Gemeinwesen. Ob es die 25 Prozent Umsatzrendite-Ackermänner sind, ob es Unternehmen sind, die ihre Studies nicht mehr bezahlen, dafür aber voll arbeiten lassen, ob es Besitzer Milliarden schwerer Einkaufsketten sind, die ihre Mitarbeiter immer mehr Minderentlohnen oder ob es Lobbyistenverbände sind, die ihre Bundesbürger hin zu weniger Anspruchsdenken umerziehen wollen (Reihe ließe sich fortsetzen). Allen ist gemein, dass Geld sich bei immer weniger Mitbürgern konzentriert und das Gemeinwohl stetig den Bach runter geht. Das geht so nicht weiter. Wenn man schon jeden einfachen Dödel dazu verdonnert, ein kargeres Leben zu führen, obwohl der gesamte Reichtum in Deutschland kaum weniger geworden ist, dann sollen gefälligst die Multimillionäre wenigstens ihre Steuern HIER blechen oder eben alternativ die Härte des Gesetzes spüren. Hier muss mal in den "oberen Etagen" umerzogen werden, "weiter unten bis ganz tief unten" wird nämlich schon lange umerzogen.
H.joachim Seifert schrieb: > Irgendwann reichts auch mal mit abgeben. Die Motivationslage ist unstrittig, wobei die Grenze der Zumutbarkeit subjektiv immer ein Stück unter dem aktuellen Steuersatz zu liegen scheint, egal wie hoch der ist ;-). Allein, es bleibt strafbar, in Deutschland, und es ist sozial ziemlich unausgewogen. So extrem hoch ist die maximale deutsche Besteuerung m.E. garnicht und unlängst grad bei Kapitaleinkünften deutlich gesunken. Wie man sich durch Steuersenkungen garniert mit massiver Erschwernis von Steuererhöhung totsparen kann beweist grad Kalifornien. Solange es stets aufwärts ging funktionierte das System. Jetzt nicht mehr. Zu dem was dabei vor die Hunde geht ist gehört massgeblich die Qualität öffentlicher Bildungsinstitutionen. Wer viel Geld hat braucht sie nicht. > -den Nachweis, dass mit Steuergeldern gewissenhaft und zielführend > umgegangen wird, fehlt mir schon seit langem. Egal, wieviel Steuern > eingenommen werden - es reicht sowieso nie und wir schlittern von einer > Rekordverschuldung zur nächsten. Manchmal sind es tatsächlich die Politiker allein, die uberflüssige Ausgaben bewirken. Oft allerdings reagieren sie damit auf Wünsche und Forderungen der Bevölkerung, bzw. von Teilen dieser. Gut, wichtig und unverzichtbar usw sind dann jene Ausgaben, von denen man selbst profitiert, schlecht sind nur die anderen. Der Politiker, der Ausgaben zurückfährt, von denen man selbst profitiert, kriegt bei der nächsten Wahl von dieser Clientel eins auf die Mütze. Also, was bleibt ihm übrig? Die Diskussion über die Effektivität staatlicher Institutionen gegenüber privaten wird grad jetzt in Amerika im Rahmen der Obama'schen Initiative zu einer Krankenvericherung diskutiert. Die These, dass der Staat es prinzipiell nur schlechter machen kann gehört dort seit Reagan zu den Grundlagen wohl einer Mehrheit der Bevölkerung (seltsamerweise hatte Reagan selbst diese These nie auf's Militär angewandt, zur Teilprivatisierung davon kam es erst unter Bush dem späteren). Andere weisen jedoch darauf hin, dass der Staat dort wo er in diesem Bereich schon bisher in Erscheinung trat (Rentner, Veteranen) deutlich ökonomischer arbeitet als der Privatsektor.
Dann ist eben das System falsch. Die heutige Regierung ist gelähmt, weil sie die Wahlen in NRW abwarten muss. Direkt danach muss wieder auf irgendeine andere gewartet werden. Und wenn sich abzeichnet, dass es eng wird, werden eben wieder ein paar Milliarden aus dem Schuldentopf gezaubert, um wieder ein paar Leute zu besänftigen. Eine einfache Möglichkeit, zumindest dieses Thema vom Tisch zu bekommen - alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl zusammenzulegen. Liesse sich leicht machen, indem man kurzzeitig variable Legislaturen (3,4,5 oder 6 Jahre) einführt, bis alle Länder "eingerastet" sind. Nein nein, das will man doch gar nicht, es ginge doch eine phantastische Ausrede für eigene Unfähigkeit verloren. So muss man sich eben den Zwängen unterordnen :-) http://de.wikipedia.org/wiki/Staatsverschuldung Ich sehe seit 1960 kein einziges Jahr, in dem mal keine neuen Schulden gemacht wurden, geschweige denn zurückgezahlt. Insofern zahlt auch das Konjunkturgelabere nicht - es hat ganz viele richtig fette Jahre gegeben. Treibt nur dazu, noch mehr aus dem vollen zu schöpfen. Abzüglich Kapitalertragssteuer abzüglich Inflation sind wir schon bei einem Negativzins. Ein sehr unschöner Anreiz..., mehr als verständlich, sich aus dem Staub zu machen. Und alle, die hier lamentieren, würden es genauso machen, wenn sie denn was hätten. Aber Stimmung gegen die "Reichen" machen war schon immer publikumswirksam.
> Und alle, die hier lamentieren, würden es > genauso machen, Woher willst du das wissen? Es gibt genügend Prominente in Deutschland die brav hierzulande ihre Steuern zahlen und dennoch gut von diesem System hier profitieren. Demgegenüber stehen diejenigen, die den Hals nicht voll bekommen können und auf ihre Art sich damit asozial verhalten. > wenn sie denn was hätten. Haben viele und es bleibt dank Zinseszins Effekt noch immer genug über (hierzulande). > Aber Stimmung gegen die > "Reichen" machen war schon immer publikumswirksam. Am besten du eröffnest ein Spendenkonto "Aktion helft den Multimillionären". Sammeldosen bitte an allen Schulen, Fachhochschulen und Universitäten aufstellen, ebenso an allen Wärmestuben, Obdachlosenheimen und natürlich bei Aldi und Lidl.
Marcus Woletz schrieb:
> Deutsche Staatsbürger sind ja leider weltweit eher unbeliebt.
Das ist leider so. Besonders fällt einem das im Urlaub auf, wenn
Deutsche im Rudel auftreten oder sich in einem Lokal am Schwarzen Meer
mit Nachdruck eine Sachertorte bestellen wollen, obwohl die
Einheimischen keinen blassen Schimmer haben, was das überhaupt ist.
Den Schweizern gehen auch gleich die Lamellen vor den Augen runter wenn
dahergelaufene Deutsche ihren schönen Zürichsee plötzlich in Zürichersee
umbenennen oder aus der Röschti eine Rössti machen wollen.
Kein Wunder also, dass die an sich kleinen Konflikte bis zur Politik
eskalieren und sich aufblasen wie einer der 99 Luftballons.
H.joachim Seifert schrieb: > besänftigen. Eine einfache Möglichkeit, zumindest dieses Thema vom Tisch > zu bekommen - alle Landtagswahlen und die Bundestagswahl > zusammenzulegen. Yep, das wäre wohl sinnvoll, aber m.E. nicht ganz so einfach wie du dir das vorstellst. Neben dem Grundgesetz muss man dann wahrscheinlich auch jede einzelne Landesverfassung anpassen. Zudem sind im Bund schon mehrfach Wahlen vorgezogen worden, was nach diesem System zu Neuwahlen auch der unabhängig verfassten Landtage führen müsste. Es dürfte nicht leicht sein, dafür eine saubere Lösung zu finden. > Aber Stimmung gegen die "Reichen" machen war schon immer > publikumswirksam. Es ist nur dann Stimmungsmache, wenn man Steuerflucht als zwar formal rechtswidrig, aber moralisch gerechtfertigt ansieht.
Johnny B. schrieb: > Marcus Woletz schrieb: >> Deutsche Staatsbürger sind ja leider weltweit eher unbeliebt. > > Das ist leider so. Besonders fällt einem das im Urlaub auf, wenn > Deutsche im Rudel auftreten .. Aber die EUROs, die die Touristen mitbringen, sieht man dann in der Schweiz doch ganz gerne oder? Vielleicht sollte man einfach nicht mehr dorthin fahren, wo man nicht so gerne gesehen ist, dann erledigt sich das Problem ganz schnell .. Aber womöglich werden die Gesichter vor Ort dann recht lang und mit Fragezeichen besetzt. ;)
Johnny B. schrieb: > Den Schweizern gehen auch gleich die Lamellen vor den Augen runter wenn > dahergelaufene Deutsche ihren schönen Zürichsee plötzlich in Zürichersee > umbenennen oder aus der Röschti eine Rössti machen wollen. Ernsthaft? Da arbeitet man jahrelang daran, sich zwecks Indentität eine eigene unterscheidbare Sprache zu schaffen, und ist totunglücklich, wenn man es geschafft hat, das nicht jeder dahergelaufene Deutsche die Regeln sofort kapiert?
Asozial? Asozial nenn ich einen Staat, der über die Jahre nun 1.8 Billionen Schulden aufgehäuft hat, was im Gegenzug bei einem moderaten Zins von 3% 54 Mrd Zinszahlungen bedeutet, was guten 10% der gesamten Einnahmen entspricht. Tendenz ständig steigend.
Wenn wir schon dabei sind Zins und Zinseszins sind asozial und Erbrecht sowieso. Was man tut und selber erschafft, davon soll mann leben und (s)einen Teil der Gemeinschaft geben. Absahnen nur und Erben, das führt ins Verderben. sorry, Paul das mußte jetzt sein, obgleich das Feld eigentlich dein
H.joachim Seifert schrieb: > Asozial? Asozial nenn ich einen Staat, der über die Jahre nun 1.8 > Billionen Schulden aufgehäuft hat, was im Gegenzug bei einem moderaten > Zins von 3% 54 Mrd Zinszahlungen bedeutet, was guten 10% der gesamten > Einnahmen entspricht. Tendenz ständig steigend. Zeige mir mal einen Staat der nicht von der Steuerflucht anderer lebt und selbst keine Staatsschulden hat. Achja Leistungen für die eigenen Bürger sollte er auch noch erbringen .. Den Staatsschulden stehen auch Werte gegenüber. Zieh mal von den gesamten in D-Land vorhandenen Staatsschulden die Summe aller vorhandenen Vermögen bzw. Sparguthaben ab, dann schaut die Sache schon ganz anders aus .. Kannst ja mal der Politik vorschlagen einen Teil dieser Vermögen abzuschmelzen und zur Deckung der Staatsschulden heranzuziehen. Spitz mal die Ohren wer dann aufschreit ..
der gemeine Opernbesucher ?
>>> Beim Urschleim wollen wir aber nicht anfangen, oder? Nein, denn an deiner Familiengeschichte bin ich nicht interessiert. >>> Die Unschuldsvermutung wem gegenüber? Einfach noch einmal dein Sammelsurium an Phrasen durchlesen - vielleicht kommst du drauf - oder blendet dich dein Heiligenschein? ---
Der CDU-Wirtschaftsrat und die Mittelstandsvereinigung spricht sich GEGEN den Kauf der Steuersünder-CD aus. Na so eine "überraschung" .. Und dann noch diese herrlichen Schlagzeilen "Schweizer Politiker wirft Merkel Bankraub vor" http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,675459,00.html und Zitat "Für die Schweiz geht es ums Ganze" Wer derart davon lebt die fetten Fliegen ins Licht zu locken, der schreit halt auch laut auf, wenn's plötzlich mal nach Kacke riecht. :-) Jetzt schicken wir noch Peer Steinbrück mit einer Armbrust vor und regeln die Sache nach "gut-bürgerlicher" Sitte aus vergangenen Zeiten .. :))
Platinenschwenker .. schrieb: > Jetzt schicken wir noch Peer Steinbrück mit einer Armbrust vor und > regeln die Sache nach "gut-bürgerlicher" Sitte aus vergangenen Zeiten .. Der letzte solche Versuch althergebrachter Problemlösung ging bös ins Auge. Danach gab es die Habsburger nur noch ohne Habsburg.
Alle, die jetzt noch viele Euros verstecken wollen sollten sich langsam etwas besseres als irgend welche Konten aussuchen. Wie wäre es z.B. mit Edelmetall? Gold ist anonym, unauffällig und man kann es in jedem Land in die jeweilige Währung zurück umtauschen oder weiter schenken. Gold hatte schon vor 3000 Jahren einen großen Wert und wird es in den nächsten hundert Jahren auch haben. Schaut mal die Reichsmark an. Wertvoll? - Nein abgewertet, abgeschafft. DMark? - Umgetauscht in Euros, heute ist der Euro auch nur noch die hälfte Wert. Goldpreis? - Damals 400 EUR, heute 800 EUR = Werterhalt! Leute lernt mal was über Geschicht. Geschichte des Geldes: http://www.neueimpulse.org/ Hier das ganze Video: http://www.neueimpulse.org/downloads/getviewclickeddownload/13/ "Fabian - Gib mir die Welt plus 5 %" Hier der Film in Youtube (7 Teile): http://www.youtube.com/watch?v=kBeZGLlCxDM&videos=h8Hk56BnrUA&playnext_from=TL&playnext=1
A. K. schrieb: > Platinenschwenker .. schrieb: > >> Jetzt schicken wir noch Peer Steinbrück mit einer Armbrust vor und >> regeln die Sache nach "gut-bürgerlicher" Sitte aus vergangenen Zeiten .. > > Der letzte solche Versuch althergebrachter Problemlösung ging bös ins > Auge. Danach gab es die Habsburger nur noch ohne Habsburg. Hast recht, das wollen wir nicht. Dann ein Alternativvorschlag: Wir richten ein DSDS aus. Deutschland Sucht Den Supersteuerhinterzieher! In die Jurie wird Herr Zumwinkel berufen .. Peer Steinbrück gibt den Bohlen .. Silvana Koch-Merin stöckelt die Frauenquote auf .. Der Gewinner darf seine hinterzogenen Euros behalten .. alle anderen müssen blechen .. das ganze als Euro-Vision in HaDähTeVau ausgestrahlt und mit schweizer Akzent moderiert. Wär doch was oder? :)
Markus Müller schrieb: > Alle, die jetzt noch viele Euros verstecken wollen sollten sich langsam > etwas besseres als irgend welche Konten aussuchen. > Wie wäre es z.B. mit Edelmetall? > Gold ist anonym, unauffällig und man kann es in jedem Land in die > jeweilige Währung zurück umtauschen oder weiter schenken. > Gold hatte schon vor 3000 Jahren einen großen Wert und wird es in den > nächsten hundert Jahren auch haben. > Schaut mal die Reichsmark an. Wertvoll? - Nein abgewertet, abgeschafft. > DMark? - Umgetauscht in Euros, heute ist der Euro auch nur noch die > hälfte Wert. > Goldpreis? - Damals 400 EUR, heute 800 EUR = Werterhalt! Also wenn alles so schön einfach wäre. Soweit mir bekannt ist Gold schon lange nicht mehr anonym. Versuch doch mal bei deiner Bank eine UNZE Gold zu erwerben. Oft muss Die bestellt werden und dafürbrauchen die deine Adresse. Noch schwerer wenn du so ein Ding wieder los werden willst. Bei einer Unze wird dir sicher ein Münzhändler aushelfen aber wir reden hier ja von Millionären die wohl einige Barren verkaufen müßten. Zudem ist Gold starken schwankungen unterworfen. Wer jetzt Gold kauft kann in 5 Jahren die hälfe haben. Und wenn sich bewußt wird wieviel Tonnen Gold die tägl. aus der Erde holen( Laut wikipedia 2600t Jährlich ). In meinen Augen hat Gold keinen Wert im eigentlichen Sinne. Wir sprechen Gold einen scheinbaren Wert zu. Außerdem wo willste das Gold lagern ? Wenn ich Geld hätte würde ich mein Geld gesund streuen auf Kontos, Aktien, in Grundstücke, Kunst, wegen mir auch teure Kugelschreiber und Uhren.
Ich würde es im Umlauf halten.
So, nachdem ich jetzt den ganzen Tag unterwegs war, muss ich mich auch mal wieder hier melden. Offensichtlich meint ihr, ich will die "armen armen Steursünder" verteidigen. Keineswegs bin ich aber auf deren Seite! Im Gegenteil. Ich fände es auch Sch..., wenn alle reichen Schweizer ihr Geld sonst wo deponieren würden, um keine Steuern bezahlen zu müssen. Das ist aber nicht der springende Punkt. Vielmehr bin ich auch der Ansicht, dass man diese Steuerhinterziehung verhindern bzw. bestrafen muss. Aber das rechtfertigt nicht, gestohlenes Beweismaterial zu verwenden. Ich glaube nämlich, bei einem "gewöhnlichen" Verbrechen darf vor Gericht auch kein Beweismaterial verwendet werden, welches die Polizei (oder wer auch immer) unrechtmässig "beschafft" hat. Das ist erst mal der eine Punkt. Ein weiterer Punkt ist: ich finde, wir sollen und dürfen unser Bankgeheimnis haben. Prinzipiell geben wir keine Bankdaten raus. Wenn irgendwelche reichen Deutschen (oder wer auch immer) hier Geld deponieren, finde ich, ist das nicht unser Problem. Da soll doch bitte Deutschland selber für seine Bürger schauen, aber doch bitte ohne uns Daten zu klauen. Es geht einfach ums Prinzip - es werden KEINERLEI Bankdaten herausgegeben.
Tobias Plüss schrieb: > Es geht einfach ums Prinzip - es werden KEINERLEI Bankdaten > herausgegeben. Gegen das Prinzip habe ich ja auch nichts. Ich finde dies ebenfalls richtig. Das man hier in D quasi gläsern ist, ist ebenfall traurig und nicht richtig. Das Problem, und da hätte ich gerne ein Statement von Dir ist doch das scheinbar eine Person wußte das es sich bei diesen Daten ( insofern sie auch echt sind ) um Steuersünder handelt und nicht um Reiche die ihr Geld ordnungsgemäß versteuern. Das sieht aus meiner Sicht so aus als würde eine Bank oder Fiale bewußt geschäfte mit Kriminellen machen und dass unter dem Deckmantel: "Wenn irgendwelche reichen Deutschen (oder wer auch immer) hier Geld deponieren, finde ich, ist das nicht unser Problem" Und dann noch von Recht und Moral reden ist für viele schwer zu verstehen. Es kann sicher sein das mein Gefühl mich täuscht aber ich kann einfach nicht glauben das nur eine einzige Person wußte das es sich um Steuerhinterzieher handelt.
Tobias Plüss schrieb: > ... Ich glaube nämlich, bei einem > "gewöhnlichen" Verbrechen darf vor Gericht auch kein Beweismaterial > verwendet werden, welches die Polizei (oder wer auch immer) > unrechtmässig "beschafft" hat. Oh doch! Ich schrieb es bereits weiter oben, kein Gericht hat im Fall Zumwinkel ein Beweisverwertungsverbot ausgesprochen, sonst wäre der Herr freigesprochen worden. > Es geht einfach ums Prinzip - es werden KEINERLEI Bankdaten > herausgegeben. Dann hast du einen sog. rechtsfreien Raum geschaffen und der ist mit der Verfassung kaum vereinbar. Denn wenn es einen konkreten Tatverdacht gibt, muss auch ermittelt werden oder wie anders willst du solche Straftaten denn aufklären? Gar nicht? (ich rede von solchen Vergehen, die kein Bagatelldelikt mehr darstellen). Und was das Bankgeheimnis betrifft, das wurde beispielsweise für Sozialleistungsempfänger doch schon lange abgeschafft. Wo bliebe da die Gleichheit vor dem Gesetz?
Ich weiss nicht, ob jemand wusste, dass dies Steursünder sind bzw. wer das wusste. Ich könnte mir durchaus Vorstellen, dass das ein oder mehrere Banker wussten. Und wenn das der Fall ist, müssen die Verantwortlichen natürlich zur Rechenschaft gezogen werden, was meiner Meinung nach beinhaltet: - Rückerstattung sämtlicher Boni - Gefängnisaufenthalt - fristlose Kündigung Denn solche Personen schaden unserem Finanzplatz. Ich glaube, der Ruf der Schweiz hat in den letzten Monaten stark gelitten. Wenn die Bank aber nicht Kenntnis davon hatte, dass sie bei der Steuerhinterziehung behiflich ist, dann finde ich, ist es auch wirklich nicht unser Problem. Dann muss nur der verantwortliche HSBC-Banker belangt werden, auch dieser sollte seinen Posten räumen und ins Gefängnis. Denn wenn ein Normalsterblicher Bürger Daten in solchem Ausmass stehlen würde, dann würde der ja dafür auch belangt werden. Aber wie heisst es ja auch so schön: Vor dem Gesetz sind alle gleich, und manche (in der Regel die, die Geld haben) sind etwas gleicher als andere.
Platinenschwenker, du hast im Prinzip auch recht. Aber ein Verbrechen durch ein weiteres Verbrechen aufklären zu wollen, ist Unsinn.
Tobias Plüss schrieb: > Platinenschwenker, > du hast im Prinzip auch recht. Aber ein Verbrechen durch ein weiteres > Verbrechen aufklären zu wollen, ist Unsinn. Tobias, die Daten zu verwerten ist aber kein "Verbrechen" oder hast du im Fall Zumwinkel von einem Strafprozess gegen diejenigen welche die CD angekauft hatten gehört? ;)
Tobias Plüss schrieb: > Ich weiss nicht, ob jemand wusste, dass dies Steursünder sind bzw. wer > das wusste. Ich könnte mir durchaus Vorstellen, dass das ein oder > mehrere Banker wussten. Ein oder mehrere? Für wie doof hältst du die schweizer Banker? > Und wenn das der Fall ist, müssen die > Verantwortlichen natürlich zur Rechenschaft gezogen werden, was meiner > Meinung nach beinhaltet: Wofür sollte man sie denn zur Rechenschaft ziehen? Weil sie wussten, dass ganz allgemein etliche Konten von Ausländern für etwas genutzt werden, das in der Schweiz nicht strafbar ist? Selbst im höchst unwahrscheinlichen Fall, dass sie es sogar in konkreten einzelnen Fällen nachweislich wussten, dann ist das immer noch nicht mehr als die Kenntnis einer Ordnungswidrigkeit. > - Gefängnisaufenthalt Und dafür willst du sie einbuchten? Nope, die haben genau das getan, was ihr Job ist, wofür sie bezahlt werden. > > Denn solche Personen schaden unserem Finanzplatz. Ich glaube, der Ruf > der Schweiz hat in den letzten Monaten stark gelitten. Der Pferdefuss ist die sorgfältige Unterscheidung zwischen der nicht strafbaren Steuerhinterziehung, also dem "versehentlichen" Weglassen von Einkünften in der Steuererklärung, und dem strafbaren Steuerbetrug in Form von Dokumentenfälschung. Mit dem Vorwurf des Steuerbetrugs kann man auch in der Schweiz das heilige Bankgeheimnis brechen. Aber nicht mit dem Vorwurf der Steuerhinterziehung. Folglich ist auch ein schon sehr konkreter Verdacht der Steuerhinterziehung bei einer bestimmten Person nicht geeignet, den Banken irgendwelche Informationen zu entlocken. Es ging also zunächst überhaupt nicht darum, rasenmähermässig alle Konten auszuschnüffeln. Sondern darum, dass die Staaten selbst in solchen begründeten Einzelfällen stets auflaufen. Allerdings hat diese jahrzehntelang andauernde Situation nun dazu geführt, dass speziell den Amerikanern der Kragen geplatzt ist und sie die Schweiz vor die Alternative gestellt haben, entweder sie rückt freiwillig Daten der oberen 10000 oder so raus, oder die UBS landet vor einem amerikanischen Gericht und verliert zudem die Zulassung. Wobei die Schweiz dabei zunächst einknickte - mit etwas windiger Begründung, aber es blieb ihr nichts anderes übrig - aber vor wenigen Tagen per Gericht zurückgepfiffen wurde. Der Ausgang ist offen.
Platinenschwenker .. schrieb: > Tobias, die Daten zu verwerten ist aber kein "Verbrechen" oder hast du > im Fall Zumwinkel von einem Strafprozess gegen diejenigen welche die CD > angekauft hatten gehört? ;) Sagen wir mal, es ist umstritten. Wobei diese Daten auch nicht zwangsläufig als Beweismittel benötigt werden. Zumwinkels Residenz hatte man dank gegebenen Verdachts gründlich gefilzt, da mag sich auch was gefunden haben. Und ich vermute, Material, dass bei einer rechtlich zweifelhaft begründeten aber formal korrekt angeordneten Durchsuchung ausgebuddelt wird, ist hierzulande dennoch verwendbar. Man ist hier m.W. nicht so rigide wie man das aus amerikanischen Anwaltsserien kennt. Es könnte natürlich sein, dass derjenige, der den Kauf konkret durchzieht, hinterher ein Problem bekommt. Wobei das im Fall Liechtenstein der BND war und Informationen illegal zu beschaffen ist geradezu die Aufgabe von Auslandsgeheimdiensten.
Klar ist es umstritten, aber der Fall Zumwinkel hat Fakten geschaffen, die die Richtung weisen in die es geht (-> Ankauf). Außerdem war Zumwinkel nur der Promi unter den damals Erwischten .. http://www.sueddeutsche.de/politik/802/502041/text/ mal ein Zitat aus dem Artikel von Hans Leyendecker "Die Wuppertaler Steuerbeamten haben sich damals einige Arbeitsproben geben lassen: Fünf Namen von Personen, die in Nordrhein-Westfalen wohnen. Exklusives Material - und alle Namen sollen Treffer gewesen sein. Keiner der Überprüften soll die in der Schweiz erzielten Kapitalerträge in Deutschland dem Fiskus gemeldet haben. Dabei geht es um Millionensummen."
Tobias Plüss schrieb: > Ich glaube, der Ruf der Schweiz hat in den letzten Monaten > stark gelitten. Ja, aber anders als du vielleicht meinst. Jahrzehntelang waren die Kunden dort sicher vor Verfolgung durch ihre Finanzämter, solange sie nicht so blöd waren, die Belege zu Hause aufzubewahren. Die Aktion Liechtenstein (ja ich weiss, das ist nicht die Schweiz, aber das gleiche Problem), die jetzige Datenaffäre und der Versuch der USA, die UBS zu knacken, das sind alles Hiobsbotschaften für dieses Geschäft. Und eins ist offensichtlich: Das wird sich erst ändern, wenn sich die Schweiz ändert. Solange sie das nicht tut, wird sie weiterhin am Pranger stehen.
A. K. schrieb: > Folglich ist auch ein schon sehr konkreter Verdacht der > Steuerhinterziehung bei einer bestimmten Person nicht geeignet, den > Banken irgendwelche Informationen zu entlocken. In dieser Hinsicht bewegt sich offenbar etwas. Mit einigen Staaten wurden unlängst Abkommen abgeschlossen, durch die diese Staaten wohl auch bei begründetem Verdacht der Steuerhinterziehung an Informationen rankommen. Im diesem OECD-Rahmen sind möglicherweise auch die noch laufenden Verhandlungen mit den Deutschen zu sehen. Ob die wohl festgefahren waren und man nun die Folterwerkzeuge vorzeigt?
A.K.,
> Das wird sich erst ändern, wenn sich die Schweiz ändert.
Mag sein, dass du recht hast. Aber jeder, der die Schweizer kennt,
weiss, dass wir es gar nicht leiden mögen, wenn sich andere Staaten in
unsere Angelegenheiten einmischen. Daher glaube (und hoffe) ich nicht,
dass sich allzu viel ändern wird. Wenn sich was ändert, wäre das
bedenklich - nicht, weil wir evtl. das Bankgeheimnis aufgeben müssten
(zumindest was die Bankkonten ausländischer Kunden angeht), sondern weil
es ein weiterer Schritt wäre, nach der Pfeife anderer Staaten zu tanzen.
Die Schweiz ist aber ein selbständiger Staat, und wir wollen uns von
niemandem in unsere Angelegenheiten rein reden lassen. Ich glaube, die
Deutschen würden sowas auch nicht mögen (okay, als EU-Mitglied seid ihr
da schon eher etwas eingeschränkter als wir).
Tobias Plüss schrieb: > Mag sein, dass du recht hast. Aber jeder, der die Schweizer kennt, > weiss, dass wir es gar nicht leiden mögen, wenn sich andere Staaten in > unsere Angelegenheiten einmischen. Ist mir klar. Niemand mag das. Aber die Welt hat sich verändert. > Deutschen würden sowas auch nicht mögen (okay, als EU-Mitglied seid ihr > da schon eher etwas eingeschränkter als wir). Wirklich? Ein Schweizer sagte mir dazu vor ein paar Jahren einmal, dass sie wohl jede einzelne EU-Regelung nachvollziehen werden, ohne je in sie einzutreten. Wie man an der letzten Abstimmung dazu sehen konnte, hat die Schweiz auch nicht viele Möglichkeiten, selektiv vorzugehen. NB: Ich habe grossem Respekt vor dem Ergebnis dieser Abstimmung, diese Kröte (Erpressung) war sicherlich nicht leicht zu schlucken. Vernunft siegte vor Emotion (das Überdruckventil war dann vielleicht die Minarettabstimmung?). Eine so gewahrte Freiheit ist teilweise Selbstbetrug. Luxemburgs Einfluss auf die EU-Regeln ist grösser als der der Schweizer.
Egal. Draussen zu sein ist guenstiger.
Vielleicht wäre ein Steueransatz wie in der Schweiz besser, um die Kapitalflucht aus Deutschland zu verhindern. Aber da dürfte der "Neidfaktor" hier schlichtweg zu groß sein.
In diese Richtung hat man sich bereits bewegt. Früher wurde Kapitalertrag mit dem Einkommensteuersatz versteuert, ausser es handelte sich um längerfristigen Aktienbesitz. Heute sind es pauschal 35%, also progressionsfrei.
Tobias Plüss schrieb: > du hast im Prinzip auch recht. Aber ein Verbrechen durch ein weiteres > Verbrechen aufklären zu wollen, ist Unsinn. Das sehen die schweizer Behörden offerbar ähnlich flexibel wie die deutschen: http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/ Auf Prinzipien reiten geht anders.
StGB § 259 Hehlerei (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. (3) Der Versuch ist strafbar. Also die BRD-Regierung wird wohl in den Knast gehen.
Markus Müller schrieb: > (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine > gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft > oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen > hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit ^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^^ > Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Da der Sinn rechtlich gesehen in der Strafverfolgung besteht, ist diese notwendige Bereicherungsabsicht nicht unmittelbar ersichtlich.
Markus Müller schrieb: > StGB § 259 Hehlerei > (1) Wer eine Sache, die ein anderer gestohlen oder sonst durch eine > gegen fremdes Vermögen gerichtete rechtswidrige Tat erlangt hat, ankauft > oder sonst sich oder einem Dritten verschafft, sie absetzt oder absetzen > hilft, um sich oder einen Dritten zu bereichern, wird mit > Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. > > (2) Die §§ 247 und 248a gelten sinngemäß. > > (3) Der Versuch ist strafbar. > > Also die BRD-Regierung wird wohl in den Knast gehen. Ne das geht anders. § 4711 Hobbyjuristenblackbook Wer mal eben schnell ein Gesetz sich durchließt, um es nach eigener Gefühlslage auszulegen, handelt so ähnlich wie ein Operateur ohne Sachkenntnis, der in einem OP einen Patienten nach kurzem durchlesen einer Operationsanleitung den Blinddarm entfernen möchte (oder wie ein Hobbyflieger der einen A310 nach kurzen Durchlesesn der Boardflugvorschriften heil ins Ziel bringen möchte oder ..).
http://www.sueddeutsche.de/politik/825/502064/text/ Schau mal an :-) Zitat aus dem Artikel "Während sich viele Eidgenossen über den Kauf der Daten-CD aufregen, zeigt ein Urteil des Bundesgerichts in Lausanne Erstaunliches. Selbst Schweizer Steuerstrafbehörden dürfen illegal kopierte Informationen nutzen. Die umstrittene Nutzung gestohlener Daten ist selbst in der Schweiz juristisch erlaubt. .." Erwischt, würde ich mal sagen .. ;)
Ich will die Steuerbetrüger bzw. -hinterzieher nicht in Schutz nehmen, dennoch hoffe ich, dass der Hehler der besagten CD die Käufer bescheisst und sich darauf nur ein Bruchteil der erwarteten oder falsche Daten befinden. Das gäbe dann mal einen richtigen Skandal...
> Das gäbe dann mal einen richtigen Skandal...
Der eigentliche Skandal ist doch ein ganz anderer, nämlich das ein
Finanzplatz mit finanztechnischen Konstrukten handelt, die eigens dafür
geschaffen wurden Anlegergeld aus aller Welt anzuziehen UND es vor den
Steuerbehörden der jeweiligen Länder zu verstecken und das mitten in
Europa, genauso wie auf solchen Betrügerinseln die sich Cayman Islands
nennen. Allein in der Schweiz sollen geschätzt 100 bis 300 Milliarden
Euro Schwarzgeld nur aus Deutschland versteckt gehalten werden und das
in einer Zeit, wo gleichzeitig die Finanzeliten kollektiv nach
Staatsknete schreien, damit ihnen der Laden nicht auseinanderfliegt. DAS
ist der Skandal. Die Verluste sozialisieren und vom Pöbel bezahlen
lassen und die Gewinne noch nicht mal anständig versteuern.
Liechtenstein, Schweiz, Österreich - man sollte das verschleierte Geld
diesen Ländern wegnehmen und damit die Kosten der Finanzkrise bezahlen.
Das muss endlich mal verstanden werden.
hoch lebe der Stammtisch! Internationales Recht != BGB Hier gelten nur zwischenstaatlich geschlossene Abkommen, auf der Grundlage beidseitigen Anerkenntnisses. Alles andere ist Geprolle, egal von welcher Seite. Sollte das innerstaatliche Recht den Staat hindern sein eigenes Recht im eigenem Land durchzusetzen, so muss er innerhalb seines Hoheitsbereiches die Gesetzte so gestallten, dass er es vermag. Auf zwischenstaatlicher Ebene geht diese nur im Einvernehmen. Ist dies nicht möglich, so greift gar kein Recht und es ist Sache der Diplomatie die Dinge zu regeln. Versagt auch diese Option, so bleiben tradiert genau 2 Optionen es Hinnehmen oder Krieg. Um aus diesem Dilemma zu kommen wurde der EuGeH eingerichtet. Die Schweiz erkennt dessen Zuständigkeit jedoch nicht generell an, sondern versucht sich mit "Bilateralen"(Verträgen durchzumogeln
Naja, das ist doch heutzutage normal, dass jeder nur noch für sich schaut, Deutschland ist da nicht anders, wenn es etwas von sich verteidigen will. Am schlimmsten sind wohl die Amerikaner, welche auch ausserhalb ihres eigenen Staates ihre Gesetze erzwingen wollen und manchmal sogar damit durchkommen.
Wieso habe ich grad den Eindruck, dass wir Deutsche (oder die EU) aus Schweizer Sicht ungefähr das sein könnten, was für dich die Amerikaner sind?
Vielleicht liegt es am Benehmen der dt. Regierung. Und das wiederum ist die bockiege Reaktion auf die schlitzohrige schwyzer Sturheit. Wo wiLlst du den strich ziehen und wozu? Es ist irrelevant warum, es ist wie es ist. Und es geht darum das Problem zu lösen
Johnny B. schrieb: > Am schlimmsten sind wohl die Amerikaner, welche auch ausserhalb ihres > eigenen Staates ihre Gesetze erzwingen wollen und manchmal sogar damit > durchkommen. Das kommt ganz drauf an, um was es geht und welche Absicht jeweils dahinter steckt. Bezogen auf die UBS hat die Bush-Regierung sich noch geweigert gegen diese Bank vorzugehen, um US-Steuersünder zu enttarnen. Die Regierung Obama hat das geändert und der Bank die "Pistole auf die Brust" gesetzt. Das hat gewirkt und ist bitter nötig, um mehr Gerechtigkeit zwischen den Gesellschaftsschichten zu erreichen, die einfach nicht auf gleicher Augenhöhe kämpfen. Wieviel Geld ist von einfachen Leuten in USA in die Bankenrettung und Stützung der Wirtschaft geflossen? Die Zeche kann nicht nur der kleine Mann (in USA) bezahlen, während sich einzelne oder zahlreiche Wohlhabende aus dem Staub machen - noch dazu ohne wirklich selber Not zu leiden, d.h. aus purer Gewinnsucht. Das war überfällig sowas nicht mehr länger hinzunehmen, wenn man auf Dauer Bürgerkriege in der eigenen Bevölkerung vermeiden möchte, deswegen hat die USA hier ganz richtig gehandelt.
Winfried J. schrieb: > Vielleicht liegt es am Benehmen der dt. Regierung. Und das wiederum ist > die bockiege Reaktion auf die schlitzohrige schwyzer Sturheit. > > Wo wiLlst du den strich ziehen und wozu? Es ist irrelevant warum, es ist > wie es ist. Und es geht darum das Problem zu lösen Eben, es geht darum ein Problem zu lösen. Deswegen kann man auch keine diplomatische Rücksicht auf Befindlichkeiten nehmen. Die Banken, um die es hier geht, wissen sehr genau, worauf ihr Geschäftsmodell beruht, nämlich auf Diskretion vor den Steuerbehörden anderer Länder. Auf diese Weise lassen sich dann auch Gelder der Mafia und Camorra zinsgewinnend parken und die Ermittlungsbehörden schauen in die Röhre. Im Grunde betreiben diese anonymen Institute doch nichts anderes als permanente Geldwäsche im großen Stil und deren geschulte Lobbyisten schieben der Durchschnittsbevölkerung wenn eine öffentliche Diskussion darüber in Gang kommt dann den "drangsalierten Normalbürger" als "Opfer" vor Augen, dem der Staat vermeintlich zu nah auf die Pelle rücken will. Die paar Normalos, die dort vielleicht mit ach und krach ein anonymes Konto führen dürfen, sind für diese Institute aber nur Kleinkram und lästiges Beiwerk, während sie bestimmten Eliten absolute Diskretion garantieren und sich einen Kehricht dafür interessieren, woher die dort angelegten Gelder eigentlich stammen. Der Durchschnittsdödel fragt sich da zurecht, warum das auf Dauer hingenommen wird?!
> Eben, es geht darum ein Problem zu lösen. Deswegen kann man auch keine > diplomatische Rücksicht auf Befindlichkeiten nehmen Ach ja? Na den haben ja Binladen etc wohl auch Recht? Als sattelt die Hühner und teilt die Schweiz auf? Was ist denn das für eine gequirlte Kacke? gerade zur lösung von Problemen zwischen Staaten ist die Diplomatie unverzichtbar, Genau wie in der Partneschaft. In beiden fällen geht mit der Brechstange nur die Scheidung. Die löst aber kein Problem sie verschärft und verdrängt es.
> StGB § 259 Hehlerei > (1) Wer eine Sache, ... Daten sind keine "Sache". Deswegen ist das hier nicht anwendbar. Das würde allenfalls gelten, falls die CD vom Arbeitgeber geklaut worden wäre. Da aber eher anzunehmen ist, dass das mit einem USB Stick mitgenommen wurde, greift das wohl eher auch nicht. Gruss Axel
Winfried J. schrieb: >> Eben, es geht darum ein Problem zu lösen. Deswegen kann man auch keine >> diplomatische Rücksicht auf Befindlichkeiten nehmen > > Ach ja? Na den haben ja Binladen etc wohl auch Recht? > Als sattelt die Hühner und teilt die Schweiz auf? > > Was ist denn das für eine gequirlte Kacke? > > gerade zur lösung von Problemen zwischen Staaten ist die Diplomatie > unverzichtbar, Genau wie in der Partneschaft. > > In beiden fällen geht mit der Brechstange nur die Scheidung. Die löst > aber kein Problem sie verschärft und verdrängt es. Lass mal "Bin Laden" aus dem Spiel. Ich habe oben geschrieben, dass es drauf ankommt um was es geht. Die "Diplomatie" die du einforderst wurde mit der Schweiz schon seit Jahren praktiziert, mit dem Ergebnis: Alles bleibt von der Schweiz aus gesehen so wie es ist. Die USA liegen nicht in allem falsch mit dem was sie tun, das sollte man mal anerkennen, wenn man ein Thema ehrlich betrachtet. Die Schweiz hätte schon längst aus eigener Verantwortung erkennen müssen, das man nicht weiter Steueroase für Schwarzgeldverbringer in Europa sein kann. Ohne Druck geht es halt nicht. Die Schweiz wollte nicht auf der Schwarzen Liste der Steueroasen landen und hat Kooperation zugesagt. Derzeit kann man bei interessanten Diskussionen von Leuten die sich mit diesem Thema beruflich befassen mitbekommen, dass sich die Schweiz äußerst zäh verhält und mitnichten so kooperiert, wie es im Abkommen beschlossen wurde bzw. wünschenswert wäre. Ganz im Gegenteil, es wird die beleidigte Leberwurst gespielt. Die Schweiz muss endlich mal glaubhaft machen was sie dagegen tut um den massenweisen Gesetzesbruch zu unterbinden, aber anscheinend wollen sie lieber weiter von dem Geld leben, was nicht ihnen weder gehört noch zusteht.
> Lass mal "Bin Laden" aus dem Spiel. Warum? Der verzichtet auch nur auf Diplomatie um seine Interessen durchzusetzen. > Ich habe oben geschrieben, dass es drauf ankommt um was es geht. > Die "Diplomatie" die du einforderst wurde mit der Schweiz schon seit > Jahren praktiziert, mit dem Ergebnis: > Alles bleibt von der Schweiz aus gesehen so wie es ist. Na und machen wir die Grenzen zu und rüsten zum Krieg gegen die Schweiz, ja? Die machen eh schon viel zu lange was sie wollen. > Die USA liegen nicht in allem falsch mit dem was sie tun, das sollte man > mal anerkennen, wenn man ein Thema ehrlich betrachtet. Bin Laden liegt auch nicht in allem falsch, wohl aber im Wesentlichen. Genau wie die USA im Wesentlichen falsch liegen wenn es um die Einhaltung des Völkerrechts ihrerseits geht, und um die Einhaltung der ach so heilig verteidigten Menschenrechte. Wer die Regeln welche er zu Verteidigen vorgibt im gleichen Zuge bricht macht sich nicht nur unglaubwürdig. Er selbst setzt sich dadurch ins Unrecht. > ... Viele Worte die nichts am fehlenden Inhalt ändern. ---> Stammtischparolen halt.
Winfried J. wenn du meinst hier plötzlich wiederholt "Bin Laden" mit ins Spiel bringen zu müssen, macht der Dialog keinen weiteren Sinn. Mich wundert nur, dass jemand der solche Sätze in die Diskussion wirft wie > Wenn wir schon dabei sind Zins und Zinseszins sind asozial und Erbrecht > sowieso. sich auf einmal selber schützend vor die Schweiz mit ihren perfiden Geschäftsmodellen stellt und eine Ablenkdiskussion über Bin Laden anzettelt und dann noch mit dem Begriff "Stammtischparolen" um sich schmeißt. Mit deiner "Bin Laden" Diskussion bedienst du dein Argument über "Stammtischparolen" schlicht selber. Schade, Winfried, schade.
Platinenschwenker .. schrieb: > sich auf einmal selber schützend vor die Schweiz mit ihren perfiden > Geschäftsmodellen stellt Es ist eine Frage des Stils. Dieser Satz zeigt eine Agressivität, die jenseits sachlicher Diskussion liegt. Lange Zeit bleib der Thread ziemlich sachlich, nun nähert sich das leider dem Stammtischniveau, wobei Bin Ladin sicher auch nicht wirklich passt und an eine Variation von Godwins Law erinnert.
>Komisch daß noch nicht alle in die Schweiz geflüchtet sind ;)
Ist doch klar warum:
Man kann nur noch bis zum 15.02.10 einen schweizer Pass beantragen ohne
Biometrischen Innhalt.
Und die Deutschen wollen keinen Pass mit Biometrischen Daten und RFID
Chip!
A. K. schrieb: > Platinenschwenker .. schrieb: > >> sich auf einmal selber schützend vor die Schweiz mit ihren perfiden >> Geschäftsmodellen stellt > > Es ist eine Frage des Stils. Dieser Satz zeigt eine Agressivität, die > jenseits sachlicher Diskussion liegt. Sorry, das sehe ich ganz anders, wenn man an die Summen denkt, die hier im Spiel sind, während die Haushalte vieler Staaten bersten, Dank massiver Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Krise, die der ganze Finanzsumpf zu verantworten hat. Denk mal drüber nach.
Winfried hat völlig Recht mit seiner Betonung der Diplomatie. Das kann nämlich mehr sein als Geheimtreffen in Hinterzimmern. So ist auch dieser derzeitige Auseinandersetzung möglicherweise nur ein Baustein in einem Prozess, der mit den Jahren zu einer verträglichen Situation führt. Grad eben konnte man in den schweizer Nachrichten erkennen, wie ein Bundesrat (grob vgl. Minister) sehr behutsam formulierte und bis auf die bekannte Ablehnung der Amtshilfe in den betroffenen Fällen keine bösen Worte fand oder gar irgendwelchen Massnahmen erwähnte. Scheinbar etwas zur Überraschung des Senders, der aus dem analogen Problem mit Frankreich letztes Jahr offenbar andere Tonlagen gewohnt war. Die Fortsetzung der Verhandlungen mit Deutschland über das Doppelbesteuerungsabkommen (mit Auskunft) werden nicht behindert. Ich frage mich, ob die deutsche Seite ähnlich vorgegangen wäre, wenn diese DBA-Verhandlungen aus ihrer Sicht einigermassen rund gelaufen wären. Ob damit nicht vielmehr signalisiert werden sollte, dass es so nicht weiter gehen kann. Die dezente Reaktion des Bundesrats zeigt, dass die schweizer Regierung den Fall jenseits des öffentlichen Galamas nicht als Anlass zum reflexhaften Einigeln sieht (das ist die natürliche Reaktion in jedem Staat), sondern als unerfreulichen weil öffentlichen aber immer noch diplomatisch handhabbaren Fall. Und so sollte sich auch die deutsche Seite verhalten. Pauschale Vorwürfe an die Schweizer (da fühlt sich jeder angesprochen, ob Banker oder Krankenschwester) stacheln nur gegeneinander auf und bringen rein garnichts, im Gegenteil. Die Schweizer jedenfalls sind zunächst ebenso patriotisch empört darüber, wie wir Deutsche es in ähnlichen Fällen sind, wenn die Amerikaner uns unter Druck setzen.
@ Platinenschwenker und A.K. Ich habe mich lediglich Vergleichen bedient und dabei ein Vergrößerungsglas benutzt um die Indifferenziertheit und die Einseitigkeit gewisser Argumentationen aufzuzeigen, die keinesfalls so prinzipientreu sind wie sie scheinen sollen. Im Übrigien liegt mir nichts ferner als die Haltung der Schweizer Banken zu stützen. Viel mehr geht mir es darum, dass es zwischen Völkerrecht und nationalem Recht einen Unterschied gibt und man nicht fremde Staaten per Gericht abstrafen kann weil diese die gleichen Ansprüche geltend machen können wie man selbst. Das Stichwort dazu heist staatliche Souveränität und da gelten nunmal nur die Spielregeln die man gemeinsam aushandelt. Was nun den Herren Terroristen angeht so bin ich auch nicht dessen Verfechter. Aber ein Staat hat nun mal auch nicht die Möglichkeit sich genauso aufzuführen ohne sich unglaubwürdig zu machen. Soviel zu den "Scheinbaren Gerechtigkeiten". Es gibt sie nicht. Aber es gibt Spielregeln welche allgemeines Anerkenntnisses bedürfen.
> Grad eben konnte man in den schweizer Nachrichten erkennen, wie ein > Bundesrat (grob vgl. Minister) sehr behutsam formulierte .. Ja der Bundesrat formuliert vielleicht "behutsam", aber die öffentliche Debatte verläuft ein wenig anders und EINE "behutsame" Äußerung findest du schnell auch auf der deutschen Seite, da brauchst du nur den Worten des Bundespräsidenten Horst Köhler zu lauschen. Es ging außerdem darum wie die USA mit dem Thema umgegangen ist. Da hat man die Faxen eben irgendwann satt und handelt getreu dem Motto, it's time to act, während unsere Hanseln auf dem Weg der bürokratischen Amtshilfe betteln und betteln, dass man ihnen doch in Sachen Steuerflucht bitte helfen solle. Wie wäre es statt dessen einfach mal eine vorüberhehende Schließung bestimmter Großbanken in D-Land anzudrohen? Wo bleiben denn die greifenden Beschlüsse, die nach der Finanzmarktkrise der Weltöffentlichkeit versprochen wurden? Warum darf schon wieder gezockt werden, dass einem schummrich wird? Warum fließen schon wieder satte Boni, kaum als man die rettende Staatsknete zugesprochen bekam? Der weltweit verflochtene Finanzmarkt hat doch die gesamten Volkswirtschaften im Würgegriff. Das haben anscheinend bisher nur die USA begriffen und unsere wirtschaftsnahen Parteien trauen sich nicht die notwendigen Entscheidungen zu erzwingen. Aber wie oft wird ein angeschlagenes Wirtschaftssystem den Finanzmarkt noch retten können?
> Das Stichwort dazu heist staatliche Souveränität und da gelten nunmal > nur die Spielregeln die man gemeinsam aushandelt. Die staatliche Souverenität ist kein Freibrief in einer Völkergemeinschaft tun und lassen zu wollen wie es einem beliebt. Kein Staat ist allein auf dieser Welt und kann den anderen die Butter vom Brot nehmen, imdem er darauf setzt Steuergesetze der anderen zu brechen und unter dem Deckmantel der Souverenität Länder übergreifende Strafverfolgung zu behindern. We are one World!
Platinenschwenker .. schrieb: > Sorry, das sehe ich ganz anders, wenn man an die Summen denkt, die hier > im Spiel sind, während die Haushalte vieler Staaten bersten, Dank > massiver Schuldenaufnahme zur Bekämpfung der Krise, die der ganze > Finanzsumpf zu verantworten hat. Es ist eben deshalb nicht hilfreich, wenn man die Schweizer dazu zwingt, sich mit ihren Bankern zu solidarisieren. Was bislang immerhin nicht der Fall zu sein scheint. Grad jetzt läuft auf SF1 eine Sendung, die detailliert über die sehr aktive Mitarbeit der UBS zur Steuerhinterziehung berichtet, bis hin zur Beschaffung eines Scheinwohnsitzes. Ich denke, dass solche Informationen bei der für die Gesetzeslage in der Schweiz recht wichtigen Bevölkerung mehr bewirken werden, als agressiv klingende Vorwürfe von aussen.
> Ich denke, dass solche Informationen bei der für die > Gesetzeslage in der Schweiz recht wichtigen Bevölkerung mehr bewirken > werden, als agressiv klingende Vorwürfe von aussen. Hab nix dagegen einzuwenden. ;) Man kann nur hoffen ..
Platinenschwenker .. schrieb: >> Das Stichwort dazu heist staatliche Souveränität und da gelten nunmal >> nur die Spielregeln die man gemeinsam aushandelt. > > Die staatliche Souverenität ist kein Freibrief in einer > Völkergemeinschaft tun und lassen zu wollen wie es einem beliebt. Kein > Staat ist allein auf dieser Welt und kann den anderen die Butter vom > Brot nehmen, imdem er darauf setzt Steuergesetze der anderen zu brechen > und unter dem Deckmantel der Souverenität Länder übergreifende > Strafverfolgung zu behindern. > > We are one World! Eben da kann man nicht einfach einen rauswerfen nur weil er einen eigenen Kopf besitzt, man muss jeden dort abholen wo er steht und ihn mitnehmen. Doch das geht nicht mit ner Kette um den Hals. Dagegen wehrte er sich zu Recht. Bleiben nur sachliche Argumente und Geduld
> Eben da kann man nicht einfach einen rauswerfen nur weil er einen > eigenen Kopf besitzt, man muss jeden dort abholen wo er steht und ihn > mitnehmen. Doch das geht nicht mit ner Kette um den Hals. Dagegen wehrte > er sich zu Recht. Bleiben nur sachliche Argumente und Geduld Von "rauswerfen" redet ja auch keiner. Aber dir Argumente sind irgend wann mal ausgetauscht. Diese ewige Bettelei nach Kooperation bringt auf Dauer nix, das haben die Amis wohl recht gut verstanden.
aha, dann sind also doch wieder mal alle guten Vorsätze und Ideale Makulatur und wie in der DDR müssen alle die nicht gleichgeschaltet werden wollen mit Gewalt zu ihrem Glück gezwungen werden? Na gut Faustkeile und Atomwaffen raus. Back in die Steinzeit. Das ist die einzige Kosequenz. Auch wenn du es nicht war haben willst, du redest dem Faustrecht das Wort.
Winfried J. übertreibe doch nicht immer so. Es genügt mal deutlich zu machen, dass gewisse Bankhäuser im eigenen Land die rote Karte gezeigt bekommen KÖNNTEN. Das hat mit "Faustrecht" nix zu tun, sondern mit Spielregeln ausloten ..
Übrigens kann man in der ARD gerade eine Diskussion zum Thema verfolgen. Dort ist der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ zu Gast, ein gewisser Roger Köppel. Dieser ist mir jetzt schon diverse male negativ aufgefallen mit seinen unerträglichen Äußerungen. http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/sendungen/2010/20100203.php5?akt=1 Zitat Leyendecker "Es ist sehr schwer mit der Schweiz über Moral zu reden weil sie Geschäft meinen".
ja, das sehe ich auch gerade und die Diskussion wird meines Erachtens enden wie das Hornberger Schießen. ich staune nur das noch niemand nach dem Urteil "Auf der Basis der Entscheidung des Schweizerischen Bundesgerichts dürften die Daten auf der umstrittenen Steuerhinterzieher-CD, die der deutsche Fiskus ankaufen will, selbst in der Schweiz für ein Steuerstrafverfahren verwertet werden." gefragt hat?
> das sehe ich auch gerade und die Diskussion wird meines Erachtens enden > wie das Hornberger Schießen. Warum? Hier wird doch der Schweizer Standpunkt sehr klar formuliert. Dieser Journalist der Chefredakteur der Schweizer „Weltwoche“ turnt doch allein bei uns in zahlreichen Sendungen herum und bellt seine Scheinargumente herunter. Ich wette vielen Schweizern spricht er "aus den Herzen" ..
Sicher und je lauter D. tobt desto mehr werden sich die Schweizer mit ihren Bänkern verbünden. Was der dt. Sporterpoerter aus Zürich gerade auch erleutert.
Ja klar, nur das spricht nicht für die Schweizer. Die Amis hatten sich auch zunächst hinter Bush geschart, als Kritik am Kriegskurs aufkam. Die Patriotismuswelle klingt auch wieder ab und dann setzt die Vernunft ein. Irgendwann merken auch die Schweizer, dass ihre Schwarzgeldtürme das Image der Schweizer in Europa ruinieren ..
sicher, aber man muss ja die eigene Zielsetzung nicht mit Lautstärke desaboieren. Die Schweizer Bürger sind intelligent genug selbst zu denken, aber auch stur genug sich nicht vorsagenlassen zu wollen. ...
In der oben erwähnten Sendung in SF1 gab es auch eine eher kurze und auf beiden Seiten schwach geführte Diskussion zwischen einem deutschen Prof an der Hochschule St.Gallen und einem SVP-Politiker. Wobei es in der Foren-Diskussion dazu neben allerhand "werft diesen unerträglichen Deutschen raus" auch ganz andere Stimmen gibt. Siehe http://www.sf.tv/sendungen/rundschau/forum/forum.php?forumid=2174 NB: Beide Seiten hatten sich dabei erkleckliche Mühe gegeben, die jeweiligen Vorurteile perfekt zu bedienen. Der SVP-Mann kam in den jahrzentelang dazu eingeübten Sprechblasen rüber und der Deutsche hat neben einem Hang zu "muss ich nochmal wiederholen" das Bild vom arroganten, lauten und zu schnellen Deutschen bedient.
Winfried J. schrieb:
> ich staune nur das noch niemand nach dem Urteil [...] gefragt hat?
Ich schau mir das grad im Nachgang an, live ist mir sowas meist nicht
erträglich. Wenn man von diesem Urteil gelesen hat, dann hat der
moralische Impetus von H.Köppel schon eine deutliche unfreiwillige
Komik.
Allerdings kam der Artikel in der Süddeutschen wohl zu spät um sich
unter den Anwesenden rumzusprechen, und der ursprüngliche Artikel aus
der NZZ zu früh, denn der ist vom 22. Dezember.
A. K. schrieb: > Allerdings kam der Artikel in der Süddeutschen wohl zu spät um sich > unter den Anwesenden rumzusprechen, .. So ist das wohl. Vor allem wenn ich sehe wie oft dieser Köppel bereits in den letzten Tagen im Deutschen Fernsehen seine Kollektivschelte gegen alles was aufklären möchte verbreitet hat, dann bin ich mir sicher, dass dieser Herr in der Schweiz noch viel stärker präsent ist und dort kräftig die Stimmung anheizt. Seine Auffassung ist übrigens diametral gegenüber der von Heribert Prantl (den ich absolut schätze), mit dem er sich einem heftigen Schlagabtausch im Bayrischen Fernsehen geleistet hat. http://www.br-online.de/bayerisches-fernsehen/muenchner-runde/muenchner-runde-2008-steuersuender-gestohlene-daten-ID1265030560552.xml
"30 bis 50 Prozent des Geldes auf Schweizer Banken ist grau bis schwarz" hat gerade Hans Eichel (ehmaliger Deutscher Finanzminister) gesagt, der sich auf einen bekannten Schweizer Insider der Bankenbranche beruft (Name nannte er auch, konnte ich mir aber auf die schnelle jetzt nicht merken). Vom Betrag her sind das ca. 1,5 bis 2 Billionen Schweizer Franken, nur damit mal klar ist, um welche Dimension es hier eigentlich geht.
Hier mal noche ein wenig zur älteren Historie und den Stolz der Schweizer, welchen zu beschädigen noch meist Beulen brachte, für diejenigen welche das versuchten. http://de.wikipedia.org/wiki/Schwabenkrieg dagegen haben sie oft in Verhandlungen trotz militärischer Siege zurückgesteckt oder nachgeben müssen. sie sind halt Heimatverbunden und stur. Darauf muss sich einstellen wer mit ihnen Händel sucht. Im Handel sind sie dafür etwas geschmeidiger und wir deutschen oft etwas zu stur.
> Allerdings kam der Artikel in der Süddeutschen wohl zu spät um sich > unter den Anwesenden rumzusprechen, .. Hans Eichel hat das Beispiel gerade selber gebracht. In Politikerkreisen scheint es sich also bereits herumgesprochen zu haben ..
Tja, so gesehen hängt Recht wohl doch von der verhandelten Masse ab? Das kann aber schwierig werden. Dann haben wohl die Falschen nicht genug verschafft um straffrei auszugehen? ;-)
Ihr vergesst, wo die Steuerhinterziehung der Deutschen eigentlich ihren Ursprung hat, nämlich im Land selber. Erstmal sollte man da ansetzen und keine Symptombekämpfung betreiben. Die Schweiz und Deutschland arbeiten derzeit an einem Doppelbesteuerungsabkommen, welches dann einigermassen automatisch Geld zurück nach Deutschland fliessen lässt. Aber wie gesagt, die Steuerhinterziehung findet in Deutschland selber statt. Können die Leute ihr Geld nicht mehr in der Schweiz lagern, dann tun sie es eben sonstwo im Ausland z.B. Cayman Islands, Niederländische Antillen oder wo weiss ich wo. Jedenfalls wird sich längerfristig nichts ändern, auch wenn man sich mit der Schweiz verfeindet. Ausserdem ist noch anzumerken, dass viele Schweizer ihr Schwarzgeld in Deutschland lagern, aber das ist ja für die Deutsche Politik vordergründig uninteressant, da sie dadurch profitieren...
Als Deutscher würde ich meine Staatsbürgerschaft sofort gegen die schweizer Staatsbürgerschaft eintauschen (wenn das möglich wäre), weil die hohe Moral, die unser Staat ja so anpreist, sofort zurecht gebogen wird, wenn es ums Geld (Staatseinnahmen) geht. Es geht nur ums Geld und in diesem speziellen Fall auch nur um den Showeffekt - wenn Schuhmacher, Becker & Co. sich in die Schweiz absetzen, regt sich kein Mensch darüber auf, obschon das ja dann wohl auch eine "legalisierte" Art der Steuerhinterziehung ist. Einfacher wäre es das Steuersystem der Schweiz zu übernehmen, nur das geht nicht, weil dann einige Leute Ihre Pründe verlieren würden.
Eine traurige Dikussion hier, die sich leider immer auf Nebenschauplaetze verlagert. Besser waere es mal darueber zu diskutieren, in was fuer einem Land man eigentlich selbst lebt? Weil's vor Allem reiche (=andere) Leute trifft, regt sich keiner darueber auf, dass der Staat sich erlaubt auf Kontodaten von Buergern zuzugreifen, von denen lediglich bekannt ist, dass sie ein Konto im Ausland haben. Das reicht schon. Kein Ermittlungsverfahren. Kein Richter. Keine Kontrolle. Dass es allgemein akzeptiert wird, dass der Staat eine Belohnung fuer illegal beschaffte Informationen bezahlt, setzt dem ganzen noch einen drauf. Zwischen "Belohnung bezahlen" und "Beauftragen" ist ein sehr schmaler Grat. Ist niemandem die Konsequenz klar? Was mit Informationen aus dem Ausland geht, geht auch mit denen aus dem Inland. Wenn sich das durchsetzt, wird es viel lohnenswerte Arbeit fuer (Moechtegern-)Privatdetektive geben. Jeder Schutz der Privatsphaere ist damit Makulatur. Aber naja, es geht ja nur gegen die Anderen. Brave Buerger brauchen keine Angst zu haben...
Peter Stegemann schrieb: > Nebenschauplaetze verlagert. Besser waere es mal darueber zu > diskutieren, in was fuer einem Land man eigentlich selbst lebt? Wir erleben eine Entwicklung, in der der Einzelne immer gläserner wird. Dummerweise besteht letztlich der einzige Weg, Nutzung und Verbreitung von Daten wirksam zu verhindern, darin, sie überhaupt nicht zu erheben, nicht elektronisch zu speichern. Darin liegt für mich die entscheidende Schranke. Wenn sie mal da sind ist es zu spät. Bezogen auf diesen Fall stellt sich diese Frage nicht, es sei denn man verlegt sich drauf, Bankkonten wieder wie vor langer Zeit üblich nur über Aktenorder zu verwalten. Man könnte versucht sein, die Schweizer hier als Vorbilder hinzustellen. In der öffentlichen Diskussion wird das in der Schweiz sicher auch getan. Aber das funktioniert nicht. Wie oben bereits geschildert wurde auch dort die Verwendung illegal erhaltener Daten vom obersten Gericht zugelassen - der Unterschied, dass es um einen Treuhänder ging, nicht um Banker, mag rechtlich relevant sein, nicht aber im Sinn dieser Ethikfrage. Natürlich spielt für die subjektive Bewertung eine Rolle, dass es vorwiegend reiche Leute betrifft. Aber es hat auch was damit zu tun, dass es grad jetzt stattfindet. Die Krise wurde mit Besitz und Einkommen aller gestopft, oder das Geld wurde sinnlos rausgeschmissen, wie auch immer. Viele ahnen, wer das bezahlen muss und würden bei einer Ablehnung dieser Daten nun wissen, wer nicht. Nein, die Alternative, die Daten abzulehnen, die hat nicht wirklich bestanden. Nicht jetzt. Getoppt wird der Eindruck dann noch durch den sehr schwarzen Humor der schweizer Justiz, die vom Duvalier-Klan den Haitianern geklauten Gelder am Tag vor der Erdbebenkatatrophe an die Duvaliers wieder freizugeben. Macht schlechtes Karma. Immerhin hat die Regierung da per Notverordnung doch noch die Notbremse gezogen.
Schade, du hast zwar einen Teil meines Posts zitiert, bist aber ueberhaupt nicht darauf eingegangen. Nach 2001 ging es noch um die Frage, wie viel Freiheit eine Gesellschaft fuer Sicherheit opfern darf. Keine 10 Jahre spaeter ist das keine Frage mehr, nun wird mit grossem Elan die Freiheit dem Mammon geopfert.
Peter Stegemann schrieb: > Schade, du hast zwar einen Teil meines Posts zitiert, bist aber > ueberhaupt nicht darauf eingegangen. Vielleicht, weil ich den Post offenbar zu sehr auf den Kontext dieses Threads bezogen habe. Die von dir geschilderte Problematik ist mir bekannt, aber mir stellt sich die Frage, inwieweit das etwas mit dem Thema zu tun hat. Über die Steuererklärung hat der Staat einen vollständigen Einblick in Einkommen und finanziell relevanten Besitz. Jedenfalls wenn sie korrekt ist. Daran hat sich substantiell nichts geändert, wobei heute mangels Vermögenssteuer Information über Besitz weniger relevant ist. Wenn er im Rahmen dieser Entwicklung über eine Person nun mehr Daten hat als früher, dann meist deshalb, weil diese Person sie ihm früher, als dies einfacher war, vorsätzlich vorenthalten hat. Die Einschränkung der Freiheit, von der du hier sprichst, ist also die Freiheit zur Steuerhinterziehung. Eine konsequente Ablehnung der Nutzung von Bankdaten schützt mehrheitlich die Steuerhinterzieher vor Strafverfolgung. Welche andere Freiheit ist davon betroffen? Um Information Einzelüberweisungen ging es in diesem Thread bisher nicht. Die Diskussion über Freiheit vs. Sicherheit passt deshalb für mich nicht ganz zum Thema, zumal es hier auch kein bischen um Sicherheit geht. In Form der Vorratsdatenspeicherung jedoch erhält der Staat massenhaft Daten, die für sich selbst nichts mit kriminellen Handlungen zu tun haben und nur in wenigen Fällen zu Aufklärung beitragen können (ausser man zählt P2P hinzu), aber bei denen zu befürchten steht, dass sie weit häufiger missbraucht werden. Das sind jene Daten, die im Sinn der Freiheit besser garnicht erst flächendeckend erhoben werden. Sie nicht zu erheben schützt die elektronische Kommunikation, die doch weit mehrheitlich nicht kriminellen Charakter hat. Und politischen und wirkschaftlichen Missbrauch erwarte ich bei den hier betrachteten Bankdaten nicht (sehr wohl aber bei den Swift-Daten, das ist jedoch ein ganz anderes Thema).
A. K. schrieb: > Über die Steuererklärung hat der Staat einen vollständigen Einblick in > Einkommen und finanziell relevanten Besitz. Jedenfalls wenn sie korrekt > ist. Daran hat sich substantiell nichts geändert, wobei heute mangels > Vermögenssteuer Information über Besitz weniger relevant ist. Sie ist nicht nur weniger relevant, sondern irrelevant. Und der Staat hat auch ueber die Steuererklaerung nicht die detailierten Informationen ueber Kontobewegungen, die er sich nun beschaffen will. Daher ist es auch nicht korrekt, dass die totale Konteneinsicht nur Steuerhinterzieher betrifft, es betrifft alle Buerger. Es geht hier nicht nur um Kontostaende vom Tag X - da es keine Vermoegenssteuer gibt, ist der herzlich wertlos. Und schon gar keine 400 Millionen wert :-/ > Die Diskussion über Freiheit vs. Sicherheit passt deshalb für mich nicht > ganz zum Thema, zumal es hier auch kein bischen um Sicherheit geht. Es ist ein Thema - der neue Ueberwachungsstaat. Und um den zu sehen, muss man kein Paranoiker sein.
Peter Stegemann schrieb: > Es ist ein Thema - der neue Ueberwachungsstaat. Und um den zu sehen, > muss man kein Paranoiker sein. Ja, der Überwachungsstaat ist ein wichtiges Thema, da stimme ich voll überein. Aber er ist nicht das Thema dieses Threads und nicht das Thema dieser Datenaffäre.
>Dummerweise besteht letztlich der einzige Weg, Nutzung und Verbreitung >von Daten wirksam zu verhindern, darin, sie überhaupt nicht zu erheben, >nicht elektronisch zu speichern. Darin liegt für mich die >entscheidende Schranke. Wenn sie mal da sind ist es zu spät. Diese Schranke ist doch im Zeitalter des PCs schon längst übersprungen. Du gibt doch jeden Tag z.T. unbewußt Daten über Dich preis und die Speicherung ist gar kein Thema mehr. > Wenn er im Rahmen dieser Entwicklung über eine Person nun mehr Daten hat > als früher, dann meist deshalb, weil diese Person sie ihm früher, als > dies einfacher war, vorsätzlich vorenthalten hat. Diese Entwicklung findest Du also gut ? Ich muß auch nur das preisgeben, was ich rechtmäßig angeben muß und ansonsten gar nichts. Auch der Staat hat nicht das Recht auf alles - was unser Verfassungsgericht ja desöfteren auch moniert. Was heißt hier eigentlich Vorsatz - eigentlich doch wissentlich ?! Von Unwissenheit oder gar Unvermögen kann man aufgrund des komplizierten Steuerrechts ja nach Deinen Ausführungen gar nicht mehr ausgehen ? > Die Einschränkung der Freiheit, von der du hier sprichst, ist also die > Freiheit zur Steuerhinterziehung. Ja klar, so kann man immer argumentieren: Das Folterverbot ist so gesehen auch die Verhinderung von Gefahrenabwehr - Fazit: Wenns ums Geld geht (Staatseinnahmen) ist auf einmal alles erlaubt. > Die Diskussion über Freiheit vs. Sicherheit passt deshalb für mich nicht > ganz zum Thema, zumal es hier auch kein bischen um Sicherheit geht. Es geht hier um Datenschutz, geklaute Daten und letztendlich Hehlerei - der Staat wird zum Hehler, damit ist er nicht besser als die Diebe (Steuerhinterzieher). > da es keine Vermoegenssteuer gibt ... noch nicht, spätestens bei rot-rot (vielleicht auch schon früher) wird das anders und dann wird noch mehr abgeschröpft - nur der Staat darf weiter die Steuergelder sinnlos und ungestraft verprassen. Immer mehr Staat, na dann rette sich wer kann!
S. B. schrieb: > Diese Entwicklung findest Du also gut ? Rein persönlich würde ich auch gerne darauf verzichten, Steuern zu zahlen. Es würde mir völlig reichen, wenn es die Nachbarn tun. Aber andererseits weiss ich, dass sie es dann auch nicht tun würden und ein auf freiwilligen Angaben basierendes Steuersystem nicht funktioniert. Wenn ich es für sinnvoll halte, dass bestimme Angaben auf der Steuerklärung korrekt draufstehen, dann stimme ich damit jedoch nicht der lückenlosen Ausschnüffelung zu. Ob das bestehende Steuersystem das Beste ist, was zu diesem Thema je erfunden wurde und erfunden werden kann, das ist ein gänzlich anderes Thema und reicht für ganze Foren, ist ein bischen zu viel für einen Thread. > Von Unwissenheit oder gar Unvermögen kann man aufgrund des komplizierten > Steuerrechts ja nach Deinen Ausführungen gar nicht mehr ausgehen ? Vom wem ist hier die Rede? Von jenen, die Geld in der Schweiz haben oder vom einer Sekretärin? Natürlich ist ein Irrtum möglich, aber willst du mir grad weismachen, dass die ganzen Einnahmen auf den Konten nur rein versehentlich nicht deklariert werden? > Ja klar, so kann man immer argumentieren: Das Folterverbot ist so > gesehen auch die Verhinderung von Gefahrenabwehr Können wir versuchen, ohne Godwins Law auszukommen? Oder müsste ich zur Eskalation jetzt versuchen, irgendwie die Nazis ins Spiel zu bringen? Köppel konnte sich das grad in SF1/Arena jedenfalls nicht verkneifen, ich hatte aber den Eindruck, dass er bei den übrigen Studiogästen damit nicht gut ankam. > Fazit: Wenns ums Geld geht (Staatseinnahmen) ist auf > einmal alles erlaubt. Geld ist für mich kein bischen erotisch und ob es 10 Mio oder 400 Mio sind, die dabei rauskommen, ist mir völlig schnuppe. Aber es ist mir nicht egal, ob jemand, der in Deutschland lebt, seine Steuern zahlt oder nicht. Nicht in dieser Dimension. Nein, es ist nicht alles erlaubt. Aber es gibt für mich mehr als "alles oder nichts" und auch die Rechtsprechung hat stets abzuwägen. Ist es in Ordnung, wenn das jahrelange Abkassieren in Form eines Kartells nachträglich quasi legalisiert wird, weil diese Firma die anderen angeschwärzt hat? Jede Kronzeugenregelung ist der reinen Lehre folgend abzulehnen, aber letztlich als Kompromiss mit der Realität doch manchmal notwendig. > Immer mehr Staat, na dann rette sich wer kann! Meinst du damit mich? Habe ich noch das Recht, mich in verschiedenen Fragen verschieden zu entscheiden, oder bin ich durch die Verteidigung des einzelnen Sachverhalts ein für alle Mal als Pro-Regierungs-Stalinist unrettbar verloren?
A. K. schrieb: > Ja, der Überwachungsstaat ist ein wichtiges Thema, da stimme ich voll > überein. Aber er ist nicht das Thema dieses Threads und nicht das Thema > dieser Datenaffäre. Schoen, dass du den ersten Absatz voellig ausgelassen hast. Das liebe ich so an diesen Diskussionen - erst wird grosser Falsches verzapft und wenn's Jemandem auffaellt, wird einfach mit grossem Tamtam am naechsten Nebenschauplatz angeknuepft.
Peter Stegemann schrieb: > Schoen, dass du den ersten Absatz voellig ausgelassen hast. Das liebe > ich so an diesen Diskussionen - erst wird grosser Falsches verzapft und > wenn's Jemandem auffaellt, wird einfach mit grossem Tamtam am naechsten > Nebenschauplatz angeknuepft. Mir wird diese Diskussion jetzt zu persönlich. Im habe keine Lust, mich wegen teilweise unterschiedlicher Ansichten verunglimpfen und in eine Ecke drängen zu lassen. Der Themenwechsel zu "Freiheit statt Sozialismus bzw. Überwachungsstaat" war nicht von mir.
Peter Stegemann schrieb: > Weil's > vor Allem reiche (=andere) Leute trifft, regt sich keiner darueber auf, > dass der Staat sich erlaubt auf Kontodaten von Buergern zuzugreifen, von > denen lediglich bekannt ist, dass sie ein Konto im Ausland haben. Wenn es nur darum ginge braucht man sich doch gar nicht darüber aufzuregen. Ein Konto in der Schweiz zu führen ist nicht verboten, wohl aber Schwarzgeld im großen Umfang dort zu horten und vor dem deutschen Finanzamt zu verbergen. Laut Schäuble sind das Zitat "schwere Straftaten" und da sagt unser Rechtssystem nun mal, das muss verfolgt werden. Abgesehen davon darf hierzulande jederzeit nach Art und Umfang der Konten jedes normalen Arbeitnehmers per Stammdatenabfrage von Seiten der Behörden geschaut werden. Warum also sollte es einen besonderen Schutz gerade der sehr Wohlhabenden vor dieser Art der Nachforschung geben?
Mindestens ein halbes duzend Gruende. Wobei man dazu nicht besonders wohlhabend zu sein hat. Nehmen wir einen Onkel Dagobert an, der einen Idioten als Sohn hat, der die Kohle verprassen wuerde. Dafuer hat er tolle Enkel, Tick, Trick und Track die das Geld bekommen sollen. Wie kann man die Erbschaftsgesetze umgehen ? Mit einem geheimen Konto irgendwo.
Platinenschwenker .. schrieb:
> Warum also sollte es einen besonderen Schutz gerade der sehr Wohlhabenden vor
dieser Art der Nachforschung geben?
Das musst du die fragen, die sowas fordern - ich tue es nicht.
A. K. schrieb: > Mir wird diese Diskussion jetzt zu persönlich. Im habe keine Lust, mich > wegen teilweise unterschiedlicher Ansichten verunglimpfen und in eine > Ecke drängen zu lassen. Es ging um eine simple Richtigstellung von Fakten. Deine Behauptung, der Staat wolle nur Einsicht in Informationen, die er via Steuererklaerung schon haben muesste, ist einfach sachlich falsch und keine Frage von Ansichten.
Peter Stegemann (pst) schrieb: > Es ist ein Thema - der neue Ueberwachungsstaat. Und um den zu sehen, > muss man kein Paranoiker sein. Peter, es ist schon fast Satire, dass gerade die sehr Wohlhabenden in diesem Land jetzt wo es mal um die eigenen "Boni" geht vom angeblichen "Überwachungsstaat" reden. Wie war das denn als es Aushebelung der Bürgerrechte beim G8 Gipfel gab? Oder wo waren deren Stimmen, als es immer mehr darum ging sog. "Linksautonome" (ein Inflationär gebrauchter Begriff wie der des "Taliban") gezielt privat zu bespitzeln, zu denen jeder gezählt wurde, der mehr oder weniger zufällig sich bei bestimmten Demonsstrationen in der "falschen Ecke" aufhielt oder auf seiner Webseite bestimmte Texte vorhielt? Oder nehm mal die Anti-AKW Bewegung, die seit Jahren mehr oder weniger verdeckt beobachtet und gefilmt wird. Oder nehm mal die vielen Attacken gegen die Tauschbörsennutzer, die mit sehr subtilen Mitteln ausgespitzelt und dann finanziell "abgezogen" werden. Das ganze seit langem per Geschäftsmodell namhafter Anwaltskanzleien, hinter denen wiederrum wohlhabende Bürgerliche Kreise stehen, die das gutheißen. Da gab es bisher keinen Bürgerlich-Liberalen-Aufschrei, im Gegenteil, dieses Vorgehen war "recht so", das kam gelegen, das wurde sogar erwartet. Die selbsternannten "Bürgerlich-Liberalen" entdecken immer dann erst den "Überbordenen Überwachungsstaat", wenn es an den eigenen Geldbeutel geht. Nur der Witz dabei ist, es geht gar nicht um "ihr Geld". Das Geld um was es geht schulden sie dem Staat. Niemand will ihnen also etwas wegnehmen, was ihnen nach geltendem Recht gar nicht gehört und wer es dabei übertreibt, der muss auch mit empfindlichen Strafen oder sogar mit einer Haftstrafe rechnen. Dazu muss aber ermittelt werden und das bedingt den Ankauf der Daten die jetzt angeboten werden. Egal auf welche Art und Weise diese beschafft werden. Der Staat erzieht uns alle beispielsweise im Strassenverkehr permanent zum richtigen, gesetzestreuen Verhalten. Aber wer erzieht Steuerstraftäter sich richtig, d.h. gesetzestreu zu verhalten? Ganz einfach, nur die Angst davor erwischt zu werden und die kann nur aufrecht erhalten werden, wenn die Daten um die es geht jetzt auch genutzt werden. Alles andere wäre eine Katastrophe für den deutschen Rechtsstaat und der Beweis, dass wir endgültig in einer Bananenrepublik leben, die sich gewisse Klientelgruppen für ihre eigenen illegalen Vorteile unter den Nagel gerissen haben. Gerade im Zeichen der Wirtschafts- und Finanzmarktkrise wo Verluste in Milliardenhöhe sozialisiert werden ist es überhaupt nicht hinnehmbar, wenn hier eine überschaubare Clique von ein paar tausen Bürgern illegal Kapitalströme im Milliardenbereich an der Gesallschaft vorbei leiten. Wenn man das wirklich für gut heißt braucht man sich über die MAfia gar nicht erst mehr aufzuregen.
Wenn man bedenkt, das laut Hans Eichel, dem ehmaligen Bundesfinanzminister, geschätzt 30 bis 50 Prozent des Geldes das bestimmte schweizer Banken horten "grau bis schwarz" ist und es hier um eine Summe im Billionen Euro Bereich geht, dann erst wird klar, worum es eigentlich in der ganzen Sache geht. Mich würde mal interessieren, was mit dem Wohlstand des kleinen Schweizer Landes passieren würde, wenn dieses halb bis ganz illegale Geld wieder aus der Alpenrepublik abgezogen würde? Vielleicht würden wir die Schweiz dann wieder weniger für ihre Banken "bewundern", sondern wieder mehr für die herrliche Alpenlandschaft, die vielen Kühe und deren Bewirtschaftung. Wer weiß? ;)
Peter Stegemann schrieb: > Es ging um eine simple Richtigstellung von Fakten. Deine Behauptung, der > Staat wolle nur Einsicht in Informationen, die er via Steuererklaerung > schon haben muesste Das habe ich auch nirgends behauptet. Ich habe nur behauptet, dass ich keine Probleme damit habe, wenn er die Information aus einer korrekten Steuererklärung auch tatsächlich hat. Nicht mehr. Um die nächste solche Runde abzukürzen: Das heisst nicht, dass ich das Steuersystem in dieser Form für sinnvoll halte.
>...geschätzt 30 bis 50 Prozent des Geldes das bestimmte schweizer Banken horten
"grau bis schwarz"...
Ist kompleter Mist. Nur so nebenbei verwalten die schweizer Banken gegen
50% des globalen Pensionskassengeldes. Dann waeren's ja zusammen fast
die 100%...
Ich hab grad heit morgen erfahren, dass viele Schweizer ihr Geld auf
deutschen Banken haben. Dort gibt's mehr Zins und sicher ist es auch
gegen Nachforschungen. Zudem werden keine Steuern abgezweigt. In der
Schweiz werden bei Kassenguthaben naemlich 35% als Steuern abgezweigt.
> Rein persönlich würde ich auch gerne darauf verzichten, Steuern zu > zahlen. Es würde mir völlig reichen, wenn es die Nachbarn tun. Ich fasse das jetzt mal als Ironie auf, ansonsten wäre es eine miese Einstellung. Jeder, der Einkommen erzielt, ist in Deutschland zu einer Steuererklärung rechtlich verpflichtet ... und ich denke mal das ist in der Schweiz, wo ein anderes Rechtsverständnis als hierzulande vorherrscht nicht anders. > Aber > andererseits weiss ich, dass sie es dann auch nicht tun würden und ein > auf freiwilligen Angaben basierendes Steuersystem nicht funktioniert. Wie gesagt, jedermann ist rechtlich dazu verpflichtet, sobald die Eingangsbedingungen vorliegen. Ansonsten droht Strafe, auch in der Schweiz. Abgesehen davon gibt es ja Zwergstaaten (Monaco, Andorra), die nur aufgrund von Quellensteuern existieren - aber das sind Ausnahmen, deshalb lassen wir das jetzt mal außer acht. > Wenn ich es für sinnvoll halte, dass bestimme Angaben auf der > Steuerklärung korrekt draufstehen, dann stimme ich damit jedoch nicht > der lückenlosen Ausschnüffelung zu. Das klang vorher aber etwas anders bei Dir - deshalb habe ich ja auch heftig darauf reagiert. > Vom wem ist hier die Rede? Von jenen, die Geld in der Schweiz haben oder > vom einer Sekretärin? Natürlich ist ein Irrtum möglich, aber willst du > mir grad weismachen, dass die ganzen Einnahmen auf den Konten nur rein > versehentlich nicht deklariert werden? Ich habe das mal als Beispiel dafür gebracht wie leicht man sich hierzulande durch unrichtige Angaben zum Steuersünder machen kann - und das werden Dir Rechtsexperten des Steuerrechts bestätigen. Abgesehen davon gilt erst einmal die Unschuldsvermutung - Du kannst nicht jeden, der ein Konto in der Schweiz besitzt per se zum Steuerhinterzieher erklären - aber soweit sind wir ja schon! Und weiterhin solltest Du eines nicht vergessen: Die Leute, die wirklich Geld haben a la Schumi und Co. grinsen Dich nur an, weil Sie sich völlig legal sämtlicher Steuerproblematik entledigt haben. Das juckt offenbar keinen, weil man das als Prominenter darf. Ich betrachte das als eine Art von legalisierter Steuerhinterziehung - komischerweise regt darüber niemand auf. Und letztendlich: Steuerhinterziehung gehört verfolgt, völlig richtig - aber der Staat darf nicht selbst zum Hehler werden; dann muß man wohl oder übel auf bestimmte Möglichkeiten verzichten (deshalb habe ich ja auch das Beispiel mit dem Folterverbot gebracht - USA hat das ja mittels Guantanamo umgangen und ist zurecht heftig deswegen kritisiert worden), um höhere Rechtsprinzipien zu wahren! Datenschutz stufe ich genau wie die Schweizer als höheres Rechtsprinzip ein, an dem man nicht rumbasteln sollte, so wie es genau jetzt geschieht zugunsten eines monetären Vorteils und aus Showeffektgründen - vielleicht siehst Du das ja anders ?! Dann darf man sich über die Reaktionen anderer Staaten auch nicht mehr aufregen bzw. die wegen Ihrer Politik kritisieren; dann sind wir in keinster Weise moralisch besser als irgendein Schurkenstaat. > Immer mehr Staat, na dann rette sich wer kann! > Meinst du damit mich? Wie kommst Du darauf, kann ich nicht nachvollziehen? Das war mein Schlußfazit in Bezug auf eine mögliche Einführung der Vermögenssteuer in der Zukunft - denn Dir als Bürger wird ständig vorgegaukelt, daß das alle Aktionen des Staates rechtmäßig sind, obschon das gar nicht so sicher ist! Gegen diese Darstellung habe ich in der Tat was - auch der Staat muß sich sich an seine eigenen Gesetze halten, nicht nur der Bürger - ansonsten sind wir kein Rechtsstaat mehr.
Platinenschwenker .. schrieb: > Peter Stegemann (pst) schrieb: >> Es ist ein Thema - der neue Ueberwachungsstaat. Und um den zu sehen, >> muss man kein Paranoiker sein. > Peter, es ist schon fast Satire, dass gerade die sehr Wohlhabenden in > diesem Land jetzt wo es mal um die eigenen "Boni" geht vom angeblichen > "Überwachungsstaat" reden. Ich rede hier davon und ich gehoere nicht zu den Wohlhabenden. Was jetzt ploetzlich Boni damit zu tun haben sollen? Was hat die Banken- und Finanzkrise damit zu tun? Nichts, Steuern hinterziehen ist immer verboten, egal ob die Kassen leer oder voll sind. Und es ist fuer alle verboten, egal ob arm oder reich. Und genauso gelten die Persoenlichkeitsrechte fuer Alle, egal ob arm oder reich.
A. K. schrieb: > Peter Stegemann schrieb: >> Es ging um eine simple Richtigstellung von Fakten. Deine Behauptung, der >> Staat wolle nur Einsicht in Informationen, die er via Steuererklaerung >> schon haben muesste > Das habe ich auch nirgends behauptet. Das hast du geschrieben: "Über die Steuererklärung hat der Staat einen vollständigen Einblick in Einkommen und finanziell relevanten Besitz. Jedenfalls wenn sie korrekt ist." Die Daten, um die es jetzt geht, gehen weit darueber hinaus, es geht naemlich um einen umfassende Konteneinsicht, inklusiver aller Bewegungen. Denn die braucht das Finanzamt, um Taeter ueberfuehren zu koennen. Mit einer einfachen Auflistung von Konten und aktuellen Kontostaenden kann das Finanzamt nur in Ausnahmefaellen etwas anfangen. > Ich habe nur behauptet, dass ich keine Probleme damit habe, wenn er die > Information aus einer korrekten Steuererklärung auch tatsächlich hat. Dann sind wir uns ja einig und du bist dagegen, dass der Staat einen solch umfassenden Einblick in die Konten seiner Buerger bekommt.
S. B. schrieb: > haben. Das juckt offenbar keinen, weil man das als Prominenter darf. > Ich betrachte das als eine Art von legalisierter Steuerhinterziehung - > komischerweise regt darüber niemand auf. Die meisten deutschen Einwanderer in die Schweiz sind keine Promis und keine Steuerflüchtlinge. Zudem habe ich kein Problem damit, wenn jemand Deutschland den Rücken kehrt. Willst du eine Mauer um Deutschland bauen? Sie mit Gewalt zurückholen? > darf nicht selbst zum Hehler werden; dann muß man wohl oder übel auf > bestimmte Möglichkeiten verzichten (deshalb habe ich ja auch das Man muss sehr wohl auf bestimmte Möglichkeiten verzichten. Aber auch im Recht gibt es Grauzonen, Sachen die gleichzeitig geboten wie auch rechtlich problematisch sind. Kronzeugenregelungen sind ebendies. Sowas kann man eben nicht alles über einen Kamm scheren. > Beispiel mit dem Folterverbot gebracht Und deshalb wehre ich mich dagegen, Folter mit Datenklau gleichzusetzen. > Datenschutz stufe ich genau wie die Schweizer als höheres Rechtsprinzip > ein, an dem man nicht rumbasteln sollte, Wie schon mehrfach zitiert wurde, sehen die Schweizer das durchaus nicht so eindeutig, wie du hier annimmst. Klar, derzeit in der Hitze des Gefechts schon, aber nicht deren oberste Richter vor ein paar Jahren, diesmal im Originalartikel: http://www.nzz.ch/nachrichten/wirtschaft/aktuell/ungemuetlicher_bundesgerichtsentscheid_aus_dem_jahr_2007_1.4306555.html > zugunsten eines monetären Vorteils und aus Showeffektgründen - > vielleicht siehst Du das ja anders ?! Kurzfristige Showeffekte sind nicht mein Ding und nicht meine Denkweise. Für mich ist das ein Baustein einer längerfristigen Entwicklung, und damit meine ich nicht die leider erkennbare Entwicklung zum Überwachungsstaat, sondern die internationale Entwicklung im Umgang mit Kapitalerträgen. Es besteht nun die realistische Chance, dass Europa das untereinander sortiert bekommt. Bisher hatte Luxemburg und Österreich immer mit Recht sagen können, ja wenn die Schweizer..., und die Schweiz konnte auf L/Ö verweisen. Würde mich nicht wundern, wenn sich das in den nächsten Jahren ändert. Dann wird man zwar immer noch allerlei Karibikinseln usw. als Fluchtburg haben, aber das hat eine andere Qualität als Europa-intern. > Dann darf man sich über die Reaktionen anderer Staaten auch nicht mehr > aufregen bzw. die wegen Ihrer Politik kritisieren; dann sind wir in > keinster Weise moralisch besser als irgendein Schurkenstaat. Ich wundere mich keineswegs über die Aufregung in der Schweiz. Wie ich oben ebenfalls schon angeführt hatte ist es die gleiche Reaktion, die in Deutschland wie in jedem anderen Staat ganz automatisch eintritt. Allerdings halte ich es für möglich, dass in der Schweiz eine Diskussion in Gang kommt (bzw. langsam in die Hufe kommt), die in Regeln mündet, mit denen beide Seiten leben können. Deshalb halt ich auch rein garnichts davon, die Schweizer pauschal zu verurteilen.
Peter Stegemann schrieb: > Die Daten, um die es jetzt geht, gehen weit darueber hinaus, es geht > naemlich um einen umfassende Konteneinsicht, inklusiver aller > Bewegungen. Denn die braucht das Finanzamt, um Taeter ueberfuehren zu > koennen. Mit einer einfachen Auflistung von Konten und aktuellen > Kontostaenden kann das Finanzamt nur in Ausnahmefaellen etwas anfangen. Der Staat benötigt von diesen Daten Zinszahlungen, Information über Aktienkäufe/Verkäufe und dergleichen. Dass in diesem Fall mehr auflaufen könnte (anders als du weiss ich nicht was auf der CD drauf ist) ist kaum vermeidbar aber (m.E.) nicht beabsichtigt und eine natürliche Folge von Massnahmen im Rahmen von Ermittlungen. Allein: Die Daten nur abzulehnen, weil sie mehr enthalten als unmittelbar notwendig, wäre eine doch recht kreative Variante. Nach dem Motto, dass eine Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Steuerhinterziehung nicht durchgeführt werden darf, wenn das Risiko besteht, dass im Tresor zwischen den Bankpapieren auch das Ergebnis des letzten Urintests liegt? > Dann sind wir uns ja einig und du bist dagegen, dass der Staat einen > solch umfassenden Einblick in die Konten seiner Buerger bekommt. Mir wäre es vor allem recht, wenn du damit aufhören könntest, mir Worte und Ansichten in den Mund zu legen. Ich habe kein Problem damit, wenn der Staat die Informationen erhält, die direkt mit den Angaben in der Steuererklärung in Zusammenhang stehen. Ich halte es weder für notwendig noch für sinnvoll, wenn er routinemässig wesentlich mehr Information über Konten und Geldbewegungen im allgemein üblichen Rahmen erhält, wobei das in begründeten Einzelfällen dennoch sinnvoll sein kann.
A. K. schrieb: > Der Staat benötigt von diesen Daten Zinszahlungen, Information über > Aktienkäufe/Verkäufe und dergleichen. Dass in diesem Fall mehr auflaufen > könnte (anders als du weiss ich nicht was auf der CD drauf ist) ist kaum > vermeidbar aber (m.E.) nicht beabsichtigt und eine natürliche Folge von > Massnahmen im Rahmen von Ermittlungen. Es gibt keine Ermittlungen. Es geht hier um ein pauschales Massenscreening von persoenlichen Daten ohne laufendes Verfahren. > Allein: Die Daten nur abzulehnen, weil sie mehr enthalten als > unmittelbar notwendig, wäre eine doch recht kreative Variante. Nach dem > Motto, dass eine Hausdurchsuchung wg. Verdacht auf Steuerhinterziehung > nicht durchgeführt werden darf, wenn das Risiko besteht, dass im Tresor > zwischen den Bankpapieren auch das Ergebnis des letzten Urintests liegt? Falscher Vergleich, denn die Grundlage fuer eine Hausdurchsuchung ist ein laufendes Verfahren. Hier geht's, wenn man unbedingt vergleichen will, um Massendurchsuchungen ohne laufende Verfahren, ohne konkreten Verdacht. > Ich halte es weder für notwendig noch für sinnvoll, wenn er > routinemässig wesentlich mehr Information über Konten und Geldbewegungen > im allgemein üblichen Rahmen erhält, wobei das in begründeten > Einzelfällen dennoch sinnvoll sein kann. Aber genau um solche Daten geht es hier.
A. K. schrieb: > Man muss sehr wohl auf bestimmte Möglichkeiten verzichten. Aber auch im > Recht gibt es Grauzonen, Sachen die gleichzeitig geboten wie auch > rechtlich problematisch sind. Kronzeugenregelungen sind ebendies. Sowas > kann man eben nicht alles über einen Kamm scheren. Die Kronzeugenregelung ist wieder so ein unpassender Vergleich. Denn die Existenz der Kronzeugenregelung motiviert niemanden zu Verbrechen. Die lockende Belohnung fuer Datendiebstahl tut das sehr wohl, wie sich bereits zeigt. Es gibt inzwischen zig Angebote, Frankreich und Deutschland haben hier einen lukrativen Markt geschaffen.
> Die meisten deutschen Einwanderer in die Schweiz sind keine Promis und > keine Steuerflüchtlinge. richtig, wobei die Betonung auf die meisten liegt, also gibt es da ein Schlupfloch. Und da müßte man, wenn man denn so vehement gegen Steuerhinterziehung ist, genauso aufschreien. Ich finde diese Doppelmoral komisch. > Willst du eine Mauer um Deutschland bauen? Sie mit Gewalt zurückholen? Kinderkram, das wird heutzutage viel subtiler gelöst. Und die Bürgerrechte sind den meisten Deutschen offenbar egal, sonst wäre gäbe es diese Form der Hehlerei nicht. Wenn man dann schon nicht in der Lage ist Steuerhinterzieher auf legalem Wege zu erwischen und man diese unter Umgehung des Rechtsstaats unbedingt fangen möchte, dann sollte man wenigstens so intelligent sein und eine Sondereinheit rekrutieren, die in Geheimdienstmanier alles tun darf - wäre billiger und schafft neue Arbeitsplätze. > Kronzeugenregelungen sind ebendies. Sowas > kann man eben nicht alles über einen Kamm scheren. Da geht es um Straffreiheit bei Kapitalverbrechen ... das ist dann so wie mein von Dir kritisierter Vergleich mit dem Folterverbot, lassen wir das besser. > Wie schon mehrfach zitiert wurde, sehen die Schweizer das durchaus nicht > so eindeutig, wie du hier annimmst. Ist mir letztendlich egal - das sind Daten, die aufgrund von Diebstahl erlangt wurden und das Diebesgut wird jetzt wissentlich gekauft. Dann haben wir diesbezüglich eben eine andere Wahrnehmung. > sondern die internationale Entwicklung im Umgang mit > Kapitalerträgen. Es besteht nun die realistische Chance, dass Europa das > untereinander sortiert bekommt. Das trifft in erster Linie den Mittelstand, die Superreichen können sich nach wie vor steuertechnisch arm rechnen - wenn schon dann bitte gleiches Recht für alle, keinerlei Subventionen von staatlicher Seite mehr, keinerlei Absetztricksereien. > Bisher hatte Luxemburg und Österreich > immer mit Recht sagen können, ja wenn die Schweizer..., und die Schweiz > konnte auf L/Ö verweisen. Würde mich nicht wundern, wenn sich das in den > nächsten Jahren ändert. Wenn die Schweiz nicht doof ist, wird sie sich nicht in den EU-Topf eingliedern lassen; es gibt immer probate Gegenmittel. > Allerdings halte ich es für möglich, dass in der Schweiz eine Diskussion > in Gang kommt (bzw. langsam in die Hufe kommt), die in Regeln mündet, > mit denen beide Seiten leben können. Diese Diskussion müßte eigentlich in Deutschland aufkommen, da wir hierzulande weltweit! das komplizierteste Steuerrecht haben, das jahrzentelang unangetastet geblieben ist, weil einige wenige davon profitieren.
S. B. schrieb: > Da geht es um Straffreiheit bei Kapitalverbrechen ... Dass Wirtschaftskartelle zu den Kapitalverbrechen zählen wusste ich noch nicht. > Diese Diskussion müßte eigentlich in Deutschland aufkommen, da wir > hierzulande weltweit! das komplizierteste Steuerrecht haben Kann ich persönlich nicht vergleichen. Aber ich habe den Eindruck, dass diesen Pokal recht viele für sich beanspruchen ;-). Aber gerne, diese Diskussion sollte man führen. Ich bezweifle allerdings, dass sich die Deutschen auf eine Variante mit so niedriger Kapitalertragsbesteuerung einlassen werden, dass sich das Problem allein dadurch schon löst.
> Verstehe ich das grad richtig? Abweichungen von der reinen Lehre sind > für dich bei Kapitalverbrechen wie Mord tolerierbar, nicht aber bei > Steuerhinterziehung? Du hast das Thema Kronzeugenregelung auf den Tisch gebracht - ich habe mit keinem Wort gesagt, daß ich das gut finde - im übrigen finde ich diese Mischungen der Rechtsbereiche nicht gut, das wäre ein anderes Thema. Ich hab was dagegen die Kronzeugenregelung, deren Bestimmungen ich nicht en detail kenne und die Steuerhinterziehung gleichzusetzen - dann können wir auch auf dem Level des Folterverbots weiter argumentieren. Das sind drei verschiedene Bereiche, also bitte nicht alles vermengen. > Aber gerne, diese Diskussion sollte man führen. Ich bezweifle > allerdings, dass sich die Deutschen auf eine Variante mit so niedriger > Kapitalertragsbesteuerung einlassen werden, dass sich das Problem allein > dadurch schon löst. Das bezweifele ich ebenfalls ;-) allerdings aus anderen Gründen - einfache Lösungen mag man hier nicht; der Beamtenapparat braucht schließlich Beschäftigung, da geht es um Arbeitsplätze. Im übrigen, aus welchen Berufsgruppen rekrutieren sich unsere Parlamentarierer mehrheitlich ? Alles klar, oder?!
Peter Stegemann schrieb: > Platinenschwenker .. schrieb: >> Peter Stegemann (pst) schrieb: > >>> Es ist ein Thema - der neue Ueberwachungsstaat. Und um den zu sehen, >>> muss man kein Paranoiker sein. >> Peter, es ist schon fast Satire, dass gerade die sehr Wohlhabenden in >> diesem Land jetzt wo es mal um die eigenen "Boni" geht vom angeblichen >> "Überwachungsstaat" reden. > > Ich rede hier davon und ich gehoere nicht zu den Wohlhabenden. Naja etwas allgemeiner führen wir den Dislog über dieses Thema doch hoffentlich? > Was jetzt > ploetzlich Boni damit zu tun haben sollen? .. Peter du bist doch hoffentlich in der Lage mal eine als ironisch gemeinte Bemerkung in Anführungszeichen zu deuten oder? Ich habe das Schwarzgeld das hier zur Diskussion steht halt mal in Anlehnung an gewisse Zustände "Boni" genannt. Ich finde das recht passend. Die Boni-Banker erhalten ihre Boni doch derzeit ebenfalls, weil Steuergeld ihre Institute stabilisiert oder gerettet haben. In beiden Fällen geht es um Geld das eigentlich dem Steuerzahler gehört und zweckentfremdet wurde.
Verschneiter Tag schrieb: >>...geschätzt 30 bis 50 Prozent des Geldes das bestimmte schweizer Banken horten > "grau bis schwarz"... > > Ist kompleter Mist. Schön wäre es. Aber diese Bemerkung entstammt einem namhaften Insider der Bankenszene, insofern halte ich das für glauhaft. > Nur so nebenbei verwalten die schweizer Banken gegen > 50% des globalen Pensionskassengeldes. Dann waeren's ja zusammen fast > die 100%... Was hat das eine mit dem anderen zu tun? Es geht hier im große Beträge und dafür gibt es genügend Anzeichen. Hans Leyendecker hat den schönen Satz geprägt, „Ich mache meinen Job seit dreißig Jahren. Egal ob Geld, Waffen oder Nazigold – immer führt die Spur in die Schweiz.“ > Ich hab grad heit morgen erfahren, dass viele Schweizer ihr Geld auf > deutschen Banken haben. Dort gibt's mehr Zins .. Na dann gibt es doch erst recht keinen Grund in der Schweiz soviel ausländisches Kapital zu horten und dieses vor dem deutschen Fiskus zu verstecken. > und sicher ist es auch > gegen Nachforschungen. Das ist wohl eher der Grund worum es eigentlich geht. Deshalb ist ein Ankauf der CD mit den Daten auch dringend geboten.
> Wenn die Schweiz nicht doof ist, wird sie sich nicht in den EU-Topf > eingliedern lassen; es gibt immer probate Gegenmittel. Dann landet die Schweiz eben früher oder später auf der scharzen Liste der Staaten die sog. "Steueroasen" sind und massenweise illegale Kapitalflucht begünstigen. Wer nicht mitmacht muss damit rechnen ausgegrenzt zu werden und steht dann in Europa alleine da. Die Bürger in der Schweiz sollten sich überlegen, ob sie das wirklich wollen. Noch ein schönes Zitat "„Zwischen 100 und 300 Milliarden Euro Schwarzgeld“ sollen Bundesbürger bei Schweizer Banken angelegt haben, so Bosbach. Eine Situation, die für den normalen deutschen Steuerzahler schwer zu akzeptieren ist. "
> Das ist wohl eher der Grund worum es eigentlich geht. Deshalb ist ein > Ankauf der CD mit den Daten auch dringend geboten. Mal abgesehen von der rechtlichen Seite, stellt sich die Frage, ob sich der Ankauf der CD überhaupt lohnt, kostet immerhin 2,5 Mio. Das hätte man auch preiswerter haben können, indem man gezielt auf Spionage setzt - wenn schon Rechtsbruch, dann richtig.
> Wer nicht mitmacht muss damit rechnen > ausgegrenzt zu werden und steht dann in Europa alleine da. Die Bürger in > der Schweiz sollten sich überlegen, ob sie das wirklich wollen. Du überschätzt die Macht der EU bei weitem - das Gebilde EU kann genauso schnell wieder zerfallen, wie es entstanden ist, weil man zu schnell expandierte anstatt sich auf die Kernstaaten zu konzentrieren. Im übrigen wird sich die Schweiz schon noch was einfallen lassen. > Noch ein schönes Zitat ... Tja, der Herr Bosbach - vielleicht sollte er mal darüber nachdenken wieso die Steuermoral hierzulande so gering ist ... der Herr Merz hat ja mal was riskiert und durfte ganz schnell gehen. Wenn man mal so überlegt, ein Parlamentarier kostet auch Steuergelder, 7000 Euro im Monat + Spesen, Ich frage mich auch immer, warum man so viele dieser hochbezahlten Leute braucht? Ist für mich als Normalbürger auch nicht so ganz einsichtig.
S. B. schrieb: > Mal abgesehen von der rechtlichen Seite, stellt sich die Frage, ob sich > der Ankauf der CD überhaupt lohnt, kostet immerhin 2,5 Mio. Nach Auskunft soll in der Liechtensteinsache allein der größte Einzelfall eine Steuernachzahlung von 8 Millionen Euro gebracht haben. Aber die Verfahren können natürlich recht lange dauern .. Deswegen wird wohl primär auf das Mittel der Selbstanzeige gesetzt .. > Das hätte man auch preiswerter haben können, indem man gezielt auf > Spionage setzt - wenn schon Rechtsbruch, dann richtig. Ähem, deutsche Spione die in Schweizer Banken einfallen? Gäbe gutes Material für einen spannenden Wirtschaftskrimi .. ;)
> kostet immerhin 2,5 Mio
@ S.B.
Das hast du jetzt falsch verstanden. Das ist die inoffizielle Belohnung
welche der dt.Staat hiermit öffentlich für Denunzianten und Spione als
Erfolgshonorar auslobt.
Er signalisiert Kaufbereitschaft und versucht damit die Schweiz zu
erpressen ihr Rechtssystem deutschen vorstellungen anzupassen.
> Im übrigen wird sich die Schweiz schon noch was einfallen lassen.
Ersteinmal werden sie Anzeige erstatten und anschließend D. um Amtshilfe
ersuchen. Dazu ist D. nach derzeitig gültigen Verträgen verpflichtet.
Dem Eichel sind bei der öffentlichen Ansage schier die Gesichtszüge
entgleist.
S. B. schrieb: >> Wer nicht mitmacht muss damit rechnen >> ausgegrenzt zu werden und steht dann in Europa alleine da. Die Bürger in >> der Schweiz sollten sich überlegen, ob sie das wirklich wollen. > > Du überschätzt die Macht der EU bei weitem Das man bei Politikern irgendwas überschätzt ist wohl nichts was einen wirklich wundern sollte. ;) > - das Gebilde EU kann genauso > schnell wieder zerfallen, wie es entstanden ist, weil man zu schnell > expandierte anstatt sich auf die Kernstaaten zu konzentrieren. Ich sehe keinen "Zerfall" der EU. Außerdem ist doch die Türkei noch gar nicht dabei oder? ;) > Im übrigen wird sich die Schweiz schon noch was einfallen lassen. Die Schweiz muss sich halt entscheiden. Entweder endlich mal eine wirksame Kooperation oder .. wo war noch gleich die Blacklist? ;) > >> Noch ein schönes Zitat ... > Tja, der Herr Bosbach - vielleicht sollte er mal darüber nachdenken > wieso die Steuermoral hierzulande so gering ist Die Steuergesetze hierzulande sind für alle gleich. Im übrigen weiß jeder der entsprechendes Kapital besitzt sich sowieso bereits in einer privilegierten Position. Stichwort Zinseszins und Kapitalakkumulation. Die entsprechende Beratung kann er sich obendrein leisten und lukrative Steuersparmodelle gibt es ebenfalls nur für Leute mit entsprechnden Kapital. Zum Jammern gibt es also gar keinen Grund. > ... der Herr Merz hat ja > mal was riskiert und durfte ganz schnell gehen. Du meinst die Bierdeckelsteuer? Glaubst du ernsthaft die damalige CDU/CSU hätte dann alle Steuerprivilegien abgeschafft? Schau doch an mit was die FDP Wahlkampf betrieben hat und was davon zur Umsetzung gelangt ist. Die Minister/Staatssekretäre die die FDP einsparen wollte hat sie selber im Gegenteil aufgestockt. Mit der Regelung dür Hotels hat die FDP das Steuerrecht um eine weitere Ausnahme bereinigt .. > Wenn man mal so überlegt, ein Parlamentarier kostet auch Steuergelder, > 7000 Euro im Monat + Spesen, > Ich frage mich auch immer, warum man so viele dieser hochbezahlten Leute > braucht? Ist für mich als Normalbürger auch nicht so ganz einsichtig. Da gebe ich dir recht, da gibt es mit Sicherheit noch enormes Einsparpotential ..
Es ist aber allen klar, dass das Ganze ein Riesenablenkungsmanoever ist. Dem Deutschen Staat fehlen mindestens 100 Milliarden, was soll dann das Affentheater um die 100 Millionen ? Da wurde jahrelang geprasst und die Kohle wurde rausgeblasen, geschieht eigentlich immer noch. Der deutsche Rechnungshof kann sich nicht mehr erinnern wann die letzte Rechnung noch abgenommen wurde.
> Er signalisiert Kaufbereitschaft und versucht damit die Schweiz zu > erpressen ihr Rechtssystem deutschen vorstellungen anzupassen. Okay, das kann sein, daß ich da was falsch verstanden habe, ich dachte die Zahlung/Geldübergabe läuft in den nächsten Tagen an. Selbstanzeigen soll es bisher kaum gegeben haben, ich bin wirklich mal gespannt wie das alles weiterläuft :-) zumal das ja auch an die Substanz der Schweiz geht, die müssen sich was einfallen lassen. > Ähem, deutsche Spione die in Schweizer Banken einfallen? Gäbe gutes > Material für einen spannenden Wirtschaftskrimi .. ;) stimmt ;-) vielleicht sollte ich in der Richtung mal ein Buch schreiben, ich werde da mal was probieren.
Winfried J. schrieb: >> Im übrigen wird sich die Schweiz schon noch was einfallen lassen. > > Ersteinmal werden sie Anzeige erstatten und anschließend D. um Amtshilfe > ersuchen. Dazu ist D. nach derzeitig gültigen Verträgen verpflichtet. Der Deal mit der CD wird doch in Frankreich abgewickelt, was soll da eine Amtshilfe die an Deutschland gerichtet ist? Der Datendieb sitzt bestimmt nicht in Deutschland ..
>da gibt es mit Sicherheit noch enormes Einsparpotential ..
Wohl kaum, denn das bleibt Fiktion.
Verschneiter Tag schrieb: > Es ist aber allen klar, dass das Ganze ein Riesenablenkungsmanoever ist. > Dem Deutschen Staat fehlen mindestens 100 Milliarden, was soll dann das > Affentheater um die 100 Millionen ? Da wurde jahrelang geprasst und die > Kohle wurde rausgeblasen, .. Dir ist wohl entgangen, dass die 100 Milliarden genau auf die Kappe zweier Ereignisse gehen: Erstens der Wirtschaftskrise und zweitens der Finanzmarktkrise. Ohne diese beiden Eregnisse wäre die Neuschuldenaufnahme sogar auf einem relativ gutem Weg gewesen und D-Land stünde gar nicht so schlecht da. So ist die Bilanz natürlich versaut ..
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