Hallo, seit letzter Woche ist ja das EAR Gesetz in Kraft was für jeden Hersteller bedeutet das er seine Geräte registrieren muss um sie in Verkehr bringen zu dürfen. Doch was bedeutet das genau in der Praxis? So wie ich das verstanden habe kann ein Kunde X dem ich z.B. eine Steuerung baue diese irgendwann zur Entsorgung bei mir zurückgeben und ich muss mich um die Entsorgung kümmern und diese nachweisen (richtig verstanden?) Wie sieht es aus mit der Registrierung, ist das unkompliziert oder gar mit immensen Kosten verbunden ? Ich danke euch schonmal für eure Antworten Thomas
Hallo, die Seite kenne ich schon, ich hatte gehofft das mir jemand das Amtsdeutsch kurz und knapp in einem oder wenigen Sätzen erklären kann :-) Thomas
> ich hatte gehofft das mir jemand das Amtsdeutsch kurz und > knapp in einem oder wenigen Sätzen erklären kann Na, das ist einfach: Du musst viel Geld bezahlen, so oder so, egal ob Du nur 10 Gramm oder 100 Tonnen im Jahr in Umlauf bringst. So kostet die Registrierung Deiner Stammdaten (also Adresse plus Kram) so um die 200,- Euro, und dann kommen noch die jährlichen Gebühren dazu. Dann musst Du nochmals für ein insolvenzsicherer Treuhandkonto etc. bezahlen. Als Belohnung für die hohen Ausgaben darfst der Stiftung regelmäßig mitteilen, wieviel Elektronik Du verkaufst hast und nimmst automatisch an der Container-Lotterie teil. Sprich: Irgendwann gewinnst Du einen Container mit Elektroschrott den Du dann abholen und entsorgen musst (innerhalb weniger Tage).
Nix für ungut, aber das ist da eigentlich prima erklärt. Auch in vielen Beispielen. Zum Beispiel die Kosten, etc.
Ach, habe ich noch ganz vergessen: So als Kleinst-Kleinst-Unternehmer kannst Du mit ca. 1.000,- Euro pro Jahr rechnen.
Hallo, na das ist doch schon mal was - mal sehen wie das die Kunden aufnehmen wenn ich Ihnen erkläre warum Elektronik jetzt teurer ist... Thomas
wurde der 1. April vorferlegt? Bedeutet das wirklich, daß als Hersteller (Kleinst-Klein-Hersteller) und in Betriebbringer von Elektronik (Modellbau, KFZ, Sicherheitszeug etc) sich kostenvoll registriert werden lassen muß, nur weil 30-40 Teile im Jahr verkauft werden um die Miete zahlen zu können? Oder wie ist das zu verstehen? Würde mich mal interessieren, was die ganzen Tuning/Modellbau-Läden jetzt machen...
Fakt ist: - Anmelden einer GbR - In Verkehr bringen von 2 Kg Elektroschrott pro Jahr durch Import oder Selbstherstellung - Business zu Business, kein Privatverkauf - Besorgen von Aufklebern (Mülltonne durchgestrichen) Bedeutet: Kunde kann den alten Kram zurücksenden oder an Sammelstellen entsorgen. Das Entsorgen an der Sammelstelle ist durch den erhobenen Beitrag abgegolten. Kosten : keine 200.- Euro im Jahr Allerdings: Business zu Endkunde ist viel teurer, mind. noch mal 500.- obendrauf und immer bedenken : Es kommt auf die angemeldete Menge Schrott an. Viel Spaß beim Diskutieren, das oben beschriebene habe ich jetzt selber durchgezogen - wer Infos braucht etc. sollte bei der EAR anrufen, die geben Auskunft :-) PS: Bei der Anmeldung ein Schreiben anfügen das man doch auf Ermäßigung hofft weil man nur eine extrem geringe Menge Schrott in Verkehr bringt wirkt Wunder.
und somit ist von der lieben alten regierung wieder mal was gegen klein und mittelbetriebe getan worden - zusatzkosten bis zum abwinken - wen wundert es da noch, das mit der zeit alle ins ausland abhauen. schlußfolgerung => mehr arbeitslose => noch höhere belastungen für die, die zufällig noch arbeit haben! gruß hab_die_nase_voll
Genau das - und welchen Endverbraucher interessierts? Die Sachen kommen nach wie vor in den Hausmüll oder in die Botanik. Mir ist eben noch ein schöner alter Fernseher im Wald aufgefallen g ... mal abgesehen das Maut MwSt etc. das nötige Andere zur Preiserhöhung beitragen.
Mir persönlich als Kleinhersteller ist das jetzt egal. Ich melde mich an - gezahlt wird nicht (d.h. für die Entsorgung schon - aber nicht für die Anmeldung). 500 EUR Bürokratiekosten stehen bei mir ca 20 EUR Entsorgungskosten gegenüber. Und somit ist das nach §2 Gebührenordung unverhältnismäßig. Aber laut Chef der EAR ist es ja nur unverhältnismäßig wenn die betreffende Firma dadurch insolvent werden würde. Vieleicht hängen die mir ja da ein Verfahren an den Hals, das ich wohl oder übel gewinner werde. mfg Flo
Seh ich das richtig, das reine B2B Hersteller sich eigentlich nur registrieren lassen müssen , bzw. es reicht, eine Mengenmendung pro Jahr durchzuführen ? Gruß Thomas
Hi! Ich bin Techniker in einer PC-Firma. Wir bauen hier aus Einzelkomponennten und Barebones PCs und Notebooks. Was bedeutet die ElektroG für uns? Müssen wir jedes Produkt registrieren und Gebühren zahlen? Gibt es dann Unterschiede zwischen Händler und Endanwender als Kunde? Wir sind ja weder Hersteller noch Entwickler und kaufen nur von den Distris in Deutschland ein (INGRAM, Actebis, etc.). MfG Andi
Hallo Andi, ja das wird Euch betreffen. Hier http://www.codemercs.com/phpBB2/viewforum.php?f=11&sid=e9598c8389fed17636474d0d1a169e2e gibts dazu ein interessantes Forum. mfg Flo
@Andi: Kommt drauf an. Wenn die von dir gebauten Geräte AUSSCHLIESSLICH Komponenten von in Deutschland registrierten Herstellern enthalten musst du dich nicht registrieren. Für weitere Infos klickst du: http://www.stiftung-ear.de/content/stiftung_ear/fragen_und_antworten/hersteller/#fragen1024
Als ob es nicht ausreichen würde, wenn der Endkunde das Recht bekäme, das Gerät zur Entsorgung zurückzusenden. Dieses Recht geniesst er ja schon in vollen Zügen. Aber nein, ohne ein Beamtenschar am Fressnapf ist es bei weitem noch kein "Gesetz" im Sinne des "Gesetzes". Das ist doch alles hirnamputiert. Finde ich doooooof. Gruss Dmitri
Ich habe die Diskussion gespannt mitverfolgt....die meisten meiner Fragen haben sich damit schon erübrigt :) Eine Frage habe ich allerdings noch... Der Importeur muss nachweisen dass er sich registriert hat. Was ist aber mit einem Großhändler der nicht selbst importiert ? Da weiss ich ja garnicht ob die Komponenten die ich von ihm kaufe registriert sind ? Oder ist das nicht mein Problem ?
wenn du als privat-kunde kaufst ist es egal. wenn du aber als wiederverkäufer kaufst mußt du dich eh registrieren lassen und es ist dein vergnügen von wem du kaufst...so sehe ich das
1. Wenn Du ein GERÄT verkaufst, welches Du selbst zusammenstellst, dann bist Du der Hersteller, also registrierungspflichtig. 2. Wenn Du ein Gerät verkaufst, welches Du exakt so von Deinem Großhändler hast und auf diesem nicht die Herstellernummer vermerkt ist, dann hast Du ein Problem und auch Dein Großhändler (wenn man Euch draufkommt)!
aber in der FAQ der Stitung EAR steht das folgendermaßen....Wenn ich als Widerverkäufer für die Herstellung eines PC der Eigenmarke nur Komponenten benutze die bereits registriert sind brauche ich mich nicht nochmal zu registrieren. Das wäre dann ja doppelt-gemoppelt.....Laut FAQ bin ich dann kein Hersteller sondern ein Assemlber der sich nur dann registrieren muss wenn er Waren importiert.
kann man als Privatmann auch so einen Schrottcontainer gewinnen? Sind bestimmt eine menge Bauteile dabei die man abstauben kann oder als Überraschungspaket bei EBay versteigert ;)
Die Meinug der EAR ist juristisch überhaupt nicht relevant. Die EAR, die massig Kohle mit der Container-Lotterie verdienen will, wird wohl niemanden erzählen, dass er sich bei ihnen nicht registrieren lassen muss... Die ersten Verfahren vor irgendwelchen Gerichten werden sowieso bald anlaufen.
Bis das Gesetz vernünftig umgeändert wird, hat man viele Kleinunternehmer schon ordentlich ausgenommen (entweder die EAR oder die Abmahnanwälte). Fein, auf diese Art wird das Verwaltungsgeschwür (bösartig wuchernd) noch eine gute Zeit weiter ernährt. Wenn das Geschwür dann auch die Restwirtschaft erreicht hat und diese ebenfalls ausgemergelt hat, dann wird das Geschwür selbst auch aushungern (oder etwa sich selbst fressen???)und die Welt wird wieder eine bessere. Ich jedenfalls träume weiter...
mir geht es eigentlich um folgende Aussage ind er FAQ Zitat : .."Verwendet der Assembler ausschließlich Komponenten in Deutschland registrierter Hersteller, müsste .. als Differenz Null herauskommen. In diesem Fall ist er kein Hersteller im Sinne des ElektroG und dementsprechend auch nicht zur Registrierung verpflichtet".. Mit Differenz ist der Unterschied zwischen registrierter und unregistrierter Ware gemeint...aber das sollte klar sein ;) Was meint ihr dazu ?
Ebenso idiotisch ist die Tatsache, dass jedes EU-Land eigene Gesetze hat. Wenn also einer seine Produkte ins EU-Ausland verkaufen will, so muss er für jedes Land den Bürokratenwahnsinn einzeln durchführen. Martin
Jeder registrierte Inverkehrbringer muß ja seine Reg.-Nr. irgendwo angeben. Mich würde interessieren, wie denn solch eine Nummer aussehen muß (aussieht). Nur zur Information, versteht sich.
Hallo, wie ist denn die Vorgehensweise, wenn man nur Module verkauft, die auf eine Platine aufgelötet bzw. gesteckt werden? Muss man dafür auch Gebühren zahlen oder Sicherheiten erbringen? Bei Stecken ist das Inbetriebnehmen ja recht einfach, und darauf kommt es meiner Meinung nach an, oder? Solche Module (z.B. Bluetooth oder GPS) werden zwar zum großen Teil B2B verkauft, da aber auch immer wieder Bastler usw. anfragen dürfte man diesen ja nichts verkaufen, da man dann B2C vertreibt?!? Das würde für alle Bastler und Schüler usw. in vielen Bereichen praktisch das "Aus" bedeuten, oder liege ich mit meiner Meinung, das nur noch B2B verkauft wird, falsch? MfG someone
Die Angabe einer Registriernummer ist nicht erforderlich. Eindeutige Identifikation des Inverkehrbringers reicht. Bei Modulen und Baugruppen die dem PC Bereich zuzuordnen sind z.b. Bluetooth wird man wohl eine B2B Registrierung bekommen, hier wird automatisch B2C angenommen.
hallo an alle. Wie sieht es denn mit einer Elektronikvertreibenden Privatperson aus die dieses nicht als Gewerbe sondern als Hobby so nebenbei macht? Ich erstelle Bausätze für Modelleisenbahnsteuerungen und vertreibe diese. muss ichh denn derzeit jeglichen Vertrieb einstellen wegen diesem Shit? Meine Abnehmer können es doch zurücksenden. die Adresse steht bei mir auf der Platine. tschau jörg
Du musst Deinen Vertrieb nicht einstellen. Du musst nur zahlen, dann ist alles in Butter.
es gibt kein "hobby so nebenebei" bei sowas. das ist astreines gewerbe und unterliegt den entsprechenenden bedingungen. du kannst auch nicht nur ein bißchen schwanger oder ein bißchen tot sein. genau so ist es mit dem "hobby so nebenbei"
wenn ich zahlen muss, habe ich nur 2 möglichkeiten. entweder stur weiterreichen oder vertrieb einstellen. wie soll es da in deutschland wieder aufwärtsgehen, wenn einem dauernd hürden in den weg geschmissen werden.
du kannst immer noch gegen eine einmalige Gebühr verleihen, dann müssen deine Kunden dir den Kram zurückgeben (wenn sie wollen :-) Thema Deutschland: ich glaube nicht, dass es ohne einen wirklich grossen Knall jemals wieder voran gehen kann, als da wären: -komplette Anarchie, die die gegenwärtige Selbstfesselung wird ad absurdum geführt -Krieg, was hoffentlich nicht kommen wird, aber viel Potential für einen Wiederanfang hat Regen oder Jauche, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder lustig. Ich habe den Glauben verloren, dass hierzulande irgendwas wirklich reformfähig und zukunftsfähig ist, es wird immer weiter gewurschtelt und dabei immer schlimmer statt besser. Repressalien und Beschneidung von Rechten, ein ständig wachsendes Heer von Überwachern und Kontrolleuren, eine Flut von Gesetzen und Verordnungen, die nicht mal mehr die Herrn Beamten kennen oder überschauen, deren Nichtbeachtung aber erhebliche Konsequenzen für die Betroffenen haben. Normalerweise wird direkt Vorsatz unterstellt. Versucht mal, irgendeinen beliebigen Gesetzestext zu lesen und auch zu verstehen, so gut wie aussichtslos, hinter den eigentlichen Sinn zu kommen. Wenn ich solche Beschreibungen zu meinen Geräten schreiben würde, könnte es gut sein, dass meine Kunden die Gerätschaften äusserst argwöhnig beäugen, die persönlich bekannten wahrscheinlich diskret einen Arzt informieren. Die Staatsfinanzen sind komplett im A...., inzwischen werden Schulden gemacht, um Zinsen zu bezahlen. Jede Bank würde dazu sagen: bankrott. Trotzdem wird weiter rumgeeiert, von Wahlversprechen bleibt nichts. Ich wollte dieses Mal nicht mehr zur Wahl gehen, habe mir dennoch einen Rück gegeben, natürlich völlig sinnlos. Im Prinzip ist kein Unterschied mehr zwischen CDU und SPD, alles dasselbe Politiker-Gelabere, ich kann es nicht mehr hören. Eine Frage der Zeit, wann es links- oder rechtsradikal wird. Da wird jahrelang in den Sand gesetzt - schade, hat nicht funktioniert, lehnen wir uns eben mit satten Pensionen (übrigens unabhängig von Einkünften jeder anderen Art, Aufsichtsratposten z.B.) zurück und lassen andere das wieder und wieder probieren. Steuererhöhung hier, Steuererhöhung dort, davon machen wir später dies und das, fällt aber regelmässig aus und keiner merkts. Irgendwie sind wir schon wie die Opferlämmer geworden, jeder schimpft, aber es passiert einfach so gut wie gar nichts. Interessante Seite zu diesem Thema: http://www.bwl-bote.de/ So, musste ich mal los werden, sorry für den offtopic.
Ei, ei, das Pferd setzt auf Untergangsstimmung. Und das noch bevor die neue Chemiekalien-Richtlinie in Kraft is. Vielleicht hilft das vorerst ein wenig: Elektronische Bauteile wie Widerstände, Transistoren, Dioden usw. fallen nicht unter das ElektroG. So steht es zumindest unter "Hinweise zum Anwendungsbereich des ElektroG", hier zu finden: http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/35687.php bzw. dort im PDF http://www.bmu.de/files/abfallwirtschaft/downloads/application/pdf/elektrog_hinweise.pdf unter Punkt 3 genauer 3.1 "spezielle Abgrenzungsfälle" nachzulesen. Z.B. Grafikkarten für PCs werden nach Maßgabe des Textes sehr wohl als "Geräte" mit eigenständiger Funktion bezeichnet und Geräte wiederrum haben ja einen Hersteller (sie sind ja wortgemäß "Hergestellt" worden). Also scheint die Lösung für Jörg doch naheliegend. Er vertreibt eine Tüte voll Bauelemente + Platine UND KEIN GERÄT und sollte damit auch nicht Hersteller im Sinne des ElektroG und somit auch nicht registrierungspflichtig sein. Hersteller wäre dann gewissermaßen der Endverbraucher. Da dieser aber keinen Handel mit der dann möglicherweise als "Gerät" zu bezeichnenen Platine treibt, ist auch dieser nicht registrierungspflichtig. Es ist so als ob wir uns mit unseren beim Conrad gekauften Elektronikbauteilen selbst was zuhause zusammenlöten, das wir natürlich nach Ablauf der Lebenszeit als privaten Elektronikschrott kommunal entsorgen. Der Konjunktiv im letzten Absatz ("sollte") verrät freilich die leichte Restunsicherheit meiner Aussage :). Sollte aber keinen Wundern, der Bericht in der c't gibt die Begriffsverwirrung in der gesammten Branche ja ebenso wieder. Ein verlässlicher Rat muss also her. Am besten bei der Stiftung selbst nachfragen. Vermutlich kann sogar ein Teil des Bausatzes schon vorbereitet (sprich verlötet) sein, ohne dass bereits ein "Gerät" daraus geworden ist. Auch wenn hier demnächst wohl die RoHS greift (also kein Bleilot verwenden) - eine erforderliche CE-Kennzeichnung für "Geräte" wäre als gelegenheits-Kleinstunternehmer eh ein KO-Kriterium, weil praktisch nicht bezahlbar. Ein Beobachter
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vielen vielen dank das hilft schon ungemein weiter. jetzt treiben wir es mal noch etwas höher. wie sieht es aus wenn es eine fertig augebaute schaltung ist die zum korrekten betreiben eines weiteren NICHT AUFGEBAUTEN BAUTEILES sprich Jumper benötigt. Ohne diesen einen Jumper arbeitet diese Schaltung nicht. das müsste dann eigentlich genauso anzusehen sein wie ein bereits montierter transistor der ohne weitere bauteile auch nichts macht.
Ist es so, wie Jörg sagt ?? Dann hat ab jetzt jede meiner Entwicklungen einen Jumper. Oder könnte es auch eine steckbare SMD-Sicherung sein ? Viele Grüße ED
Mahlzeit @carzy horse: Es ist schon so, daß es wahrscheinlich eines Krieges bedarf, damit es wieder einigermaßen bergauf geht. Es ist bloß nicht möglich mehr als zwei Deutsche unter einen Hut zu kriegen. Solange wird alles weiter in Ausland verlegt (AEG, Continental,...) Ich predige schon seit Jahren, daß man Dachau und Co wieder anfahren sollte, damit man dort die Politiker und Beamten verheizen und zur Stromgewinnung nutzen kann. So bringen die mal Geld, statt nur welches zu Kosten. Falls jemand Beziehungen zu Herrn Bin Laden hat: Berlin hat einen schönen Flughafen, und auch schöne Ziele, das primäre ist das mit der großen Glaskuppel. @Jörg: Das mit dem Jumper haut nicht ganz hin: Ein "Nutzbares Gerät" ist es auch, wenn die Inbetriebnahme erst nach kleineren Maßnahmen, die von "jedem" ohne Kenntnis von EMV-Richtlinien, erfolgen kann. Ich nehme an, daß das setzen eines Jumpers mit zu diesen kleinen Maßnahmen gehört. http://europa.eu.int/comm/enterprise/electr_equipment/emc/guides/german.pdf Ist zwar schon etwas älter, aber dient auf http://www.stiftung-ear.de/stiftung_ear/fragen_und_antworten/anwendungsbereich_elektrog/ als Referenz.
Was mich an der ganzen Sch... besonders ärgert, ist, dass von Politiker-Seite immer auf die Unternehmen geschimpft wird und damit Stammtisch-Parolen schürt. Natürlich, um vom eigenen Versagen abzulenken. Sinn eines Unternehmens ist es, Geld zu verdienen, weiter gar nichts. Das ganze Gequatsche von sozialer Verantwortung ist gequirlte Kacke. Aufgabe der Politik ist es, dafür zu sorgen, dass das Geld verdienen hier möglich ist - keiner geht freiwillig woanders hin. Und genau da versagt unser Bürokratenstaat auf der ganzen Linie. Eine Lösung sehe ich allerdings nicht, freiwillig geben die Parasiten jedenfalls nicht auf.
Die Politik schiebt die soziale Verantwortung immer gern auf die Wirtschaft, damit sie selbst nicht zur Verantwortung gezogen werden. Ein Politiker dient nur sich selbst und nicht "dem Deutschen Volke", auch wenn er mal so etwas geschworen hat. Auch daß das Registrierungsverfahren so kompliziert ist, hat einen Grund: Die Registrierung kostet ca. 200 €, wer jetzt noch nicht registriert istweil er es nicht verstanden hat, oder Garantien nicht erbringen konnte, muß 50000€ Bußgeld zahlen. Warum wohl wurde die Thematik nicht publik gemacht (Radio, Fernsehen, Tageszeitung) ? Ich arbeite in einem kleinen Elektronikshop, und ich glaube mein Chef weiß von der ganzen Materie nichts. Erst kam Conrad, jetzt kommt EAR, ... Ich werde mich schonmal nach einem neuen Job umschauen, denn wenn mein Chef sich jetzt registriert, heißt das er hat seit dem 24.11. unangemeldet gehandelt -> 50000€ Strafe -> 3 Arbeitslose mehr Aber was sind schon drei Arbeitslose, wenn man Millionen davon hat. Vielleicht bekomme ich dann ja Hartz IV, dann hab ich 300€ mehr als für 44 Stunden/Woche. Hartmut Thesner sagt in c´t 24/06 daß ein Betrieb, der durch 700€ bedroht ist, sich gedanken über die Wirtschaftliche Grundlage machen sollte, aber wir sind in Deutschland da gibt es keine Wirtschaftliche Grundlage, sollten alle diese Leute ihre Läden schließen, ohne vorher zu versuchen zu überleben? 700€ ist für einen Kleinstbetrieb durchaus bedrohlich, da dieses Geld auf einmal gezahlt werden muß, das heißt im Zahlungsmonat für Bestellungen nicht zur Verfügung steht (ein kleiner Betrieb hat nicht den immensen Kredit bei Zulieferern). Als Folge könnte es zu einem Engpaß im Lagerbestand und zur Abwanderung der Kundschaft zu einem der Großen kommen, die am Stadtrand mit riesigen kostenfreien Parkplätzen auf Kundschaft warten. Wir haben nur eine Parkbucht mit 3 Plätzen, an der auf jeder Seite eine Dame der SA/Hilfspolizei mit gezücktem Notizblock lauert. Sorry falls ich etwas von der Thematik abgeschwiffen bin, aber die ganze Politik in diesem Land kotzt mich an, nur Vetternwirtschaft und Schmarotzertum.
@Jörg Mit einem bloßen "Jumper setzen" ist es vermutlich nicht getan (PC E/A-Karten enthalten auch Jumper und fallen unter das EAR). Ich denke da eher z.B. an bereits aufgelötete SMD-IC (alles was für Otto Normalos Lötkolben zu klein ist) und ein paar Widerstände die der Endkunde dann einlöten muss und damit die Funktion herstellt. Dazwischen gibt es sicher eine Grauzone. Möglicherweise ist dass auch gar nicht bis ins letzte Detail geregelt (in den EAR-FAQ taucht ja auch öfter mal ein Satz auf wie ".. das bleibt den Herstellern überlassen ..". Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass für ein paar Platinchen die geballte Armada der Gesetzeskeule aktiviert wird, zumal wenn es sich wie angedeutet nicht um eindeutige Verstöße gegen das ElektroG handelt. Ich würde trotzdem alle Hebel in Bewegung setzen, um mich schlau zu machen. Ich denke aber nach wie vor, dass ein Beutel Bauteile nebst Bauanleitung gegen Entgeld versandt kein Gerät im Sinne des ElektroG darstellt (bleibt ja auch dem Endabnehmer überlassen, ob er das Ganze zur Funktion bringt oder lieber die Bauteile anderweitig verwendet). Vielleicht hilft auch das Stichwort Prototypen weiter. Hab allerdings in den EAR-FAQ noch nichts darüber gefunden. Ein Beobachter
naja es muss ja nicht gleich ein extra jumper sein. vielleicht geht es ja auch wenn man den DIL- gleichrichter sockelt und als zurüstteil beilegt. der phanthasie sind keine grenzen gesetzt. tschau jörg
Also mit einfachen Steckverbindungen ist bestimmt kein Bausatz durchzubringen, da ja jeder dann das Geraet in Betrieb nehmen kann ohne jegliche Kenntnisse der Materie. Es muss also wohl schon geloetet oder wo anderst hinzugekauft(wobei das wohl auch wieder kritisch ist) werden nehme ich an. Gruss Tobias
@crazy horse: > Sinn eines Unternehmens ist es, Geld zu verdienen, weiter > gar nichts. Das ganze Gequatsche von sozialer Verantwortung > ist gequirlte Kacke. Nicht ganz. Einige Auszüge aus dem Grundgesetz: Artikel 14: [...] (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. [...] Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. [...] Jedes Unternehmen hat, so wie jeder Bürger dieses Staates, sehr wohl eine soziale Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit.
hier sieht man wie wieder einmal unsere Politiker richtig zugeschlagen haben. Da fragt man sich wirklich ob man so dumm sein kann. Wiedermal ein Gesetz entwerfen, dass minimum x Millionen Paragraphen hat, statt einfach nur zu schreiben jeder Hersteller/Händler/... ist verpflichtet seine Altgeräte zurückzunehmen und zu entsorgen.(Ist natürlich noch in Paragraphen Deutsch zu übersetzen) Nein man braucht eine Stiftung, die alleiniges recht hat das sehr komplexe hoch inovative und teuere Rücknahmeverfahren durchzuführen. lächerlich und das in einem land mit freier Marktwirtschaft. wie sieht es eigentlich aus: entwickel grad ein kleines Gerät und möchte dies dann auch später vertreiben - kleine Stückzahlen. ich rechne vielleicht mit 500€ im Jahr also mehr als kleiner zusatz verdienst(Hobby). Hab mir gedacht, damit alles seine Richtigkeit hat meldest dann halt eine Gewerbe an über die ich das gerät vertreiben will. 1. war ich erstmal geschockt über die ganze EMV Gesetze - CE Kennzeichnung - OK ist halt viel doku arbeit jetzt kommt dann auch noch dieser scheiß, wo ich dann 1000euro im jahr zahlen soll. gibt es da keine Ausnahmen für solche Fälle, in dem xMillionen Seiten langem Gesetz außerdem würd mich interessieren ob ich dann irgendwann wenn ich mich registrieren konnte(bezahlen konnte) alte fernseher, ... zugeschickt bekomme von deren Entsorgung ich natürlich keinerlei ahnung hab da ich ja nur ein kleines Zeitmessgerät vertreibe????
du kannst alles bekommen, was dazu gehört, dafür gibts Gerätegruppen. (Autoradio z.B. gehört nicht dazu, weil Teil eines Autos). Das wirklich schlimme daran ist, dass es dir passieren kann, dass du schon im 1. Jahr einen 30t-Container zugewiesen bekommst. Wie gesagt, zugewiesen, die EAR sagt dann, der gehört jetzt dir. Du musst ihn abholen lassen und entsorgen. Das ganze ist riesengrosser Blödsinn. DIe Grundidee ist ja an sich nicht schlecht, die Ausführung ist eine Katastrophe, die viele kleine Hersteller in den Ruin treiben wird. Der ganze EAR-Zauber verschlingt Unsummen. Wäre doch viel einfacher, jedem Gerät nach Gewicht eine "Ökosteuer" aufzubraten und diese wird fällig, wenn was verkauft wird, ähnlich wie die Umsatzsteuer, fertig. Gerecht, einfach. Das Geld bekommen die Entsorger. Bezahlen müssen das Ganze sowieso die Kunden, es wird auf den Preis aufgeschlagen, letzten Endes also trotz allem Gequatsche mehr oder weniger Allgemeinkosten. Die EAR braucht jedenfalls niemand, ausser das wieder viel Geld vernichtet wird (Registrierungskosten, jährliche Kosten) und sich ein weiterer Parasit nach Belieben den Bauch vollschlägt. Noch schlimmer finde ich, dass der ganze Mist in jedem europ. Land anders geregelt ist - das nenne ich lebendiges Europa. Aber da haben wir ja wieder Potential für eine grosse Elektroschrott-Harmonisierungs-Komission.... Übrigens: wer was nach Holland oder Belgien oder oder oder verkaufen will, muss sich dort auch registrieren.
@Unbekannter:
Und daran glaubst du noch?
Artikel 14:
[...]
(2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem
Wohle der Allgemeinheit dienen.
"Soll" ist ja ein Freifahrtsschein....
Artikel 20:
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer
und sozialer Bundesstaat.
Das erinnert mich irgendwie an die gute alte DDR-Dogmenzeit.
"Der Kommunismus ist allmächtig, weil er wahr ist" diese interessante
und mit Inbrunst verbreitete These hätte mich damals fast das Abi
gekostet.
Jedes Unternehmen hat, so wie jeder Bürger dieses Staates, sehr wohl
eine soziale Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit.
"Also mit einfachen Steckverbindungen ist bestimmt kein Bausatz durchzubringen, da ja jeder dann das Geraet in Betrieb nehmen kann ohne jegliche Kenntnisse der Materie." wer schreibt denn vor, daß nicht jeder das gerät in betriebnehmen darf? Ein conrad-bausatz für ne lichtampel kann auch jeder löten, und sogar nur gesteckt läuft ist. gibt es denn eine klare, rechtsverbindliche definition, was ein bausatz ist und was nicht? oder ist das wie so viele auslegungssache eines richters?
Die Elektor hat nach eigenen Angaben bei den zuständigen Stellen angefragt ob Bausätze unter das ElektroG fallen oder nicht (steht in der Januar Ausgabe auf Seite 4) und hat (wie sollte es auch anders sein :-() bis jetzt keine Antwort bekommen. Das ist eben auch das Dilemma, in das man sich begibt, wenn man eine derart weitreichede Regelung auflegt. Man kommt dann kaum hinterher all die Spezialfälle zu regeln und zwar solange, bis keine mehr ohne tagelanges Studium des Kleingedruckten mehr durchblickt. Die Idee einfach eine Rückname aller verkauften Elektrogeräte gesetzlich festzuschreiben wäre kaum besser. Das war schon bei den Pappverpackungen ein Chaos (schon mal bemerkt, dass praktisch niemand mehr seine Umverpackung (wie anfänglich noch) im Laden belässt - ich jedenfalls sehe keinen mehr). Und wo sollte der Staubsauger nach 5 bis 15 Jahren hin, wenn im ehemaligen Elektrofachgeschäft jetzt Wellness im Angebot ist?! Bestimmt gäbe es bessere Wege. Gering ist das Problem sicher nicht. Und wenn wir ehrlich sind, hört unsere Denke am eigenen Mülleimer auf. Handlungsbedarf bestand/besteht also bestimmt. Die wirklich gelackmeierten scheinen mir derzeit nur die Klein- und Kleinstunternehmer zu sein. Auch dafür scheint es eine Härtefallregelung zu geben (Freistellung von den Kosten auf Antrag UND NACHWEIS). Anscheinend wird man bei der Stiftung EAR aber mit wenigen 100 Euro Monatsumsatz nicht ernst genommen (sie c't Interview) - ein Schlag ins Gesicht für alle, die wirklich klein anfangen wollen (oder müssen), ohne sich von vorneherein über Kredite zu verschulden. Im Moment bleibt da nur Prinzip Hoffnung (vielleicht erkennt die große Koa noch Nachbesserungsbedarf. Bei der neuen Chemierichtlinie jedenfalls ist durchaus eine Entschärfung erreicht worden (keine befristeten Genehmigungen etc.) Warten wir mal ab. Alles ist im Fluss! Ein Beobachter
Dein Wort in Gottes Gehörgang.... Wenn sich da nichts ändert, wird es mittelfristig wohl keine One-Man-Shows mehr geben.
Lese in den Beiträgen immer von der mögliche Kostenbefreiung. Die Hürden die dafür errichtet werden sind unzumutbar. Folgendes wird verlangt: Die Menge der in Verkehr gebrachten Geräte, der wirtschaftliche Wert der Registrierung für das Unternehmen, die voraussichtlichen Entsorgungskosten und die abfallwirtschaftliche Relevanz, was immer das auch ist, die wirtschaftlichen Ergebnisse des Unternehmens in den vergangenen 2 Jahren mit den dazugehörigen Aufzeichnungen Darstellung des Anteils der betroffenen Produkte in den beiden letzten Geschäftsjahren, sowie aktueller Aufzeichnungen mit Ausblick dazu. Vorgelegt werden muss weiterhin die Produktkalkulation mit ein und Verkaufspreisen, Stückzahlentwicklung für die betroffenen Produkte in den letzten 2 Jahren, sowie aktuelle Aufzeichnungen mit Ausblick. Eine Abschätzung der voraussichtlichen Entsorgungsmengen un Kosten. Das alles für jährliche Entsorgungskosten von ca 1-2 gemäß der Berechnungsformel. Werde meine Fa. schließen. Bin bereits Rentner.
Bitte die Gründe für die Schließung per öffentlichen Brief in der Lokalzeitung an zuständigen Bundestagsabgeordneten. Du bist übrigens nicht der einzige, der bis morgen schließt. Ich kenne inzwischen fast ein Dutzend Kleinstfirmen die es morgen nicht mehr gibt.
und was machen die leute dann, wenn man nicht das glück hat rentner zu werden? kann doch irgendwie nicht angehen, oder?
Zum Thema Firmen-Schließung bitte auch Spuren in diesem Forum hinterlassen: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewforum.php?f=11 Speziell meine ich diesen Thread: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewtopic.php?t=306
Als kleiner Unternehmer (Herstellung elektronischer Komponenten für Musiker) werde ich ebenfalls schließen. Dies ist keine leichtfertige Entscheidung, sondern die einzig mögliche Konsequenz aus den immer größer werdenden Lasten die wir als Kleinunternehmer zu tragen haben. Habe mich (nachdem ich betriebsbedingt arbeitslos geworden bin) 5 Jahre bemüht dem Staat nicht auf der Tasche zu liegen. Verfüge inzwischen über ein Patent und produziere diverse eigene Entwicklungen in Kleinserie. RoHS habe ich noch mitgemacht (neue Lötstationen usw.), aber EAR ist mein Ende. Die Entwicklung eines Moduls (wäre ein wichtige tragende Säule meines Portfolios geworden) habe ich bereits eingestellt. Der laufende Geschäftsbetrieb wird ende des Montats offiziell beendet. Mitteilung an Presse, MdB, Datenschutzbeauftragten und BMU erfolgt zeitgleich. Darin werde ich mich auch für die zukünftigen Zahlungen aus Harz IV bedanken. Gute Nacht Deutschland - schlafe weiter gut und fest! Gerd
Nur so als Idee: Wäre es möglich dass sich mehrere Mini-Unternehmen/Einzelpersonen zusammenschließen und dann gegenüber der EAR als ein Unternehmen auftreten, so dass sich die Kosten aufteilen ließen?
Ein Zusammenschluß mehrerer Firmen wird in den Bedingunge der "ear" ausdrücklich ausgeschlossen. Die Gründe liegen auf der Hand P:H
Na dann füllt doch ein kleines Behältnis innerhalb eurer Geräte mit Cola. Dann greift vielleicht das Dosenpfand, und die Sache ist vom Tisch. :-)
@keks, wenn es nicht so traurig wäre, wärs ja schon wieder lustig. "Ein Zusammenschluß mehrerer Firmen wird in den Bedingunge der "ear" ausdrücklich ausgeschlossen." Ja da haben Sie wohl recht, das liegt auf der Hand! Ich bin zutiefst enttäuscht von diesem Land! Leistung und Engagement zählen hier nichts mehr. Da erinnere ich mich doch mit Kopfschütteln an die Neujahrsansprache unsere Frau Dr. Angela Merkel. War da nicht so etwas wie "jeder kleine Innovation zählt..." oder so ähnlich!? Großartig!
Ich bin auch Kleinunternehmer, und ich bin sehr verunsichert, mit steigender Tendenz. Hauptsächlich mache ich Software, aber gelegentlich auch Hardware, aber leisten kann und will ich mir diese Abzocke wirklich nicht. Die Gebühren, die ich entrichten müßte, stehen in keinem Verhältnis zur veräußerten Menge ! Aber alles hinschmeißen will ich auch nicht. Es geht doch 'nur' um die ordnungsgemäße Entsorgung. Zählt denn nicht vielleicht auch der gute Wille, das ich z.B. jedem verkauftem Gerät ein Returenschein beilege, mit der Bitte, mir das Gerät zur Entsorgung zurückzusenden ? Dieses entsorge ich dann gegen Gebühr bei einem Verwerter ? Das ist bestimmt allemal wirtschaftlicher, und habe ein reines Gewissen ! Kann man mir dann wirklich an die Karre fahren, und den Gesetzeshammer schwingen ? Das Thema ist echt total demotivierend !! Vielleicht muß man ja demnächstpotentiell zu benutzende Bytes eine Programms irgendwo registrieren...? In der richtigen Zusammenstellung bestimmt auch eine Gefahr für die Umwelt VG ED
Es braucht viel mehr Öffentlichkeit, Politiker lesen nicht in Elektronikforen http://www.abendblatt.de/daten/2005/07/07/456328.html Gute Beiträge von der Elektorseite, besonders der Teil ab "Ein europäischer Skandal!" http://www.elektor.de/Portals/0/WEEE/ElektroG-Auswirkungen.pdf und natürlich das gute PDF von Guido Körber von Code Mercenaries (das sind die mit dem USB-I/O-Warrior Baustein), besonders Informativ der Teil "Sicherheitsrückstellung für den Insolvenzfall" und die "Kostenaufstellung" http://www.elektor.de/Portals/0/WEEE/Überblick%20zu%20ElektroG.pdf Alles hinschmeissen ist jedenfalls auch keine Lösung. Vielleicht ist die Kostenbefreiung für den Kleinstunternehmer doch ein gangbarer Weg. Es gibt doch sinngemäß den schönen alten Spruch "wer kämpft kann verlieren, wer es unterlässt hat schon vorher verloren". http://www.codemercs.com/phpBB2/viewtopic.php?t=317&sid=af23d5ec9a8891598e7da5f84d57c097 Es bleibt abzuwarten ... Ein Beobachter
Beim Stöbern in den Links zu diesem Thema gefunden: http://www.reed-electronics.com/electronicnews/article/CA6249645?nid=2736 dkm
Hallo... Auch ich habe bis zum Inkrafttreten des Gesetzes einigermassen erfolgreich elektronische Schaltung für den Modellbaubereich (hauptsächlich Flugmodellbau) entwickelt, hergestellt und vertrieben. Leider sind bei diesen "Nischenprodukten" die Verkaufszahlen nicht so hoch, und Preisanpassungen nach oben sind auch nicht zu machen. Es gibt leider genügend Leute, die bei eBAY solche Schaltungen privat verkaufen, und sich einen Sch... drum kümmern, was für Gesetze einzuhalten sind ! Nur als "Gewerblicher" kommt man um soetwas leider nicht drum rum. Folge des Ganzen war also, dass ich nun alle elektr. Produkte aus meinem Programm nehmen musste, da die Kosten für EAR mit den zu erwartenden Verkaufszahlen und Gewinnen in keinem Verhältnis standen. Glücklicherweise trifft es mich nicht so, wie einige andere, da ich das ganze nur als "Nebenjob" gemacht hab. Ein Hoch auf dei Bundesregierung ! Dirk
Nachdem sich diese EAR Geschichte ja doch bei etlichen Kleinunternehmern als existenzbedrohend erweißt, hier ein kleiner Tipp ohne Gewähr, der evtl. einigen hilft, das EAR bis auf Weiteres zu umgehen. Laut EAR sind Bausätze von diesemm Gesetz ausgenommen. Nun, was ist aber ein Bausatz? Ändern Sie einfach Ihre Module dahingehend ab, daß der Enduser dieses komplettieren muß, damit das Gerät betrieben werden kann. Da nirgends festgelegt ist, wie tiefgreifend diese "Endmontage" sein muß, reicht es einfach, ggf. Teile wie den Stromanschlusstecker, den ISP Stecker oder den Schnittstellenstecker separat mitzuliefern, damit der Käufer diesen selbst einlöten kann. Dies ist zwar keine perfekte Lösung, bewahrt jedoch ggf. davor, sein Betrieb zu schließen oder Produkte einzustampfen. Gerhard
Nur so ein Gedanke: Kann man die bisher verkauften Geräte nicht einfach vermieten. Einamlige Mietgebühr statt Kaufpreis. Mietdauer: unbegrenzt.
Hallo, mir ist der ganze EAR-Aufwand unbegreiflich. Entsorgen muss sein, aber wenn ich ein Gerät kaufe möchte ich gleich für die Entsorgung mitbezahlen und fertig. Der Verkäufer führt den Betrag wie eine Steuer ab und da die Entsorgung bereits bezahlt wurde nimmt es später die Müllabfuhr mit, fertig. Keiner müsste dann noch wissen wer das Gerät gebaut hat und ob es die Firma noch gibt. Grüße Alex
Das ist ja ein richtig tolles Gesetz/Verordnung. Eine Konjunkturbremse (und Inflationstreiber?) sondergleichen. @ bin laden: Hier sind alle neuralgischen Punkte eingezeichnet ;o) http://userpage.chemie.fu-berlin.de/diverse/doc/berlin-reg.html Kann man nicht folgendes machen: Der Kunde kauft einen Bausatz über Firma A. Wenn er wünscht, dass das Teil zusammengebaut wird, schliesst er einen Vertrag mit der Firma B. Der Zusammenbau als Dienstleistung ... Firma A und Firma B haben den gleichen Inhaber ?
@holgerz, der ist gut! ;-) Auf diese Idee bin ich auch schon gekommen. Nur habe ich es mit professionellen Musikern zu tun. Die zahlen gutes Geld für meine Produkte und sind nicht bereit irgendwelche "Sonderwege" zu beschreiten nur damit ich am Leben bleibe. Bei mir ging so was vielleicht bei ein paar Kunden (meist den jüngeren), die "ältere" Kundschaft würde den Aufwand und die dahinter stehenden Probleme nicht verstehen oder nachvollziehen können. Da ich in direkter Konkurrenz mir einem Japanischen Hersteller Stehe, muss ich jeden einzelnen Kunden von den Vorteilen meiner Produkte überzeugen. Das geht nur, wenn eine reibungslose und Schnelle Abwicklung gewährleistet ist. Alles andere führt dazu, das der Interesent auf das bewährte Konkurrenzprodukt zurück greift und ich leer ausgehe. @Adrei: Genau das ist ja das Problem - die mangelhafte Umsetzung des ganzen. In Deutschland geht nichts ohne eine schönen dicken und fetten Wasserkopf! @Dirk: Und genau das hast Du wirklich glück! Meiner-Einer macht das seit Jahren Hauptberuflich und in meinem Fall ist die Existenzgrundlage nun komplett entzogen. Ich habe nie die großen Gewinne gemacht, aber es hat zum Leben gereicht. Eine weitere finanzielle Belastung (und das Kostenrisiko das EAR auch noch in sich birgt) kann ich mir aber nicht leisten, dafür ist meine Kapitaldecke zu dünn. Meine Intension war immer: Dem Staat nicht auf der Tasche liegen. Selber etwas tun war mein Motto @Gerhard: Das mit den Bausätzen wird mit Sicherheit schneller nachgebessert wie wir schauen können. Die EAR wird schnell darauf reagieren und die restlichen Lücken schließen. Statt eine Einstiegsschwelle wir kleine Unternehmer zu schaffen, wird das Konsortium die Lücken schließen. Die Regierung sieht zu, denn ändern lässt sich nichts mehr. Diesen Scheißdreck (sorry für den Ausdruck) kennen wir ja schon vom Dosenpfand. Dieses System ist ein einziges Chaos, aber es ist wie es ist! Berlin kümmert es scheine Dreck über den Aufwand den der Verbraucher jetzt hat. @Alle: Hat eigentlich schon mal jemand über den Datenschutz nachgedacht? Ist Euch allen bewusst, dass die Stifter "die Industrie" ist, und Ihr Euere Unternehmensdaten (insbesondere beim Antrag auf Härtefall) direkt an dieses Konsortien übermittelt? Ich halte das für sehr problematisch, denn man ist gezwungen seine Daten direkt an IN- UND AUSLÄNDISCHE Mitbewerber zu liefern. Die EAR hat nicht mal einen Datenschutzbeauftragten!!! Ich habe diesbezüglich bereits eine Beschwerde beim Bundesdatenschutz- beauftragten Herrn Schaar eingereicht. Die Reaktion war (wie zu erwarten) NULL! Das ganze ist eine ganz große Sauerei! Gruß Gerd
Ach ja, für den Fall das es jemanden interessiert was ich eigentlich so treibe bzw. was dank EAR nun den Bach runter geht... www.mige.de Grüße Gerd
Hallo zusammen! Auch wenn die Regierung viel Mist macht. Schuld an diesem (EAR) Problem sind die Wirtschaftstreibenden denn die haben den Inhalt fabriziert! mfg
Bei Guido Körder ist zu lesen, dass von den ElektroG betroffenen Unternehmen (10.000 bis 30.000!) in Deutschland 120 davon ca. 90% des Elektro-Mülls produzieren - Die Konzerne also! Und genau von den 120 sind die "wichtigsten" die Stifter. Ich kann mich nicht erinnern, dass mich jemand danach gefragt hätte wie das Gesetzt bzw. die Umsetzung auszusehen hat. Und wenn schon von "Schuld" gesprochen wird: Sowohl die Umsetzung der EU Richtlinie in nationales Recht als auch der Gebührenkatalog wurde von Herrn Jürgen Trittin so genehmigt. Darin wurde sogar erkannt das es zu einer erheblichen Belastung für Klein und Mittelstand kommen wird. Aber das wurde von genau diesen Saftsäcken hingenommen. Mich würde mal interessieren wo die Herrn Trittin und Co. überall Konten haben...
@Gerd: Sie haben mit der Beobachtung, daß die Großindustrie bei der EAR die Feder führt, vollkommen Recht. Hier finden Sie eine Liste der Stifter, und eine Kommentierung unsererseits: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/20/die_akteure_hinter_der_ear~402792 Auch von Interesse könnte sein, daß in der Begründung zum Gesetzesentwurf durch die alte Bundesregierung schwarz auf weiss dokumentiert ist, daß man sich über die negativen Wirkungen auf 'Hersteller' und 'Handel' absolut im Klaren war, und das mindestens gebilligt hat. Näheres hier: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/15/vorsatz_oder_billigende_inkaufnahme~389767
<< Mich würde mal interessieren wo die Herrn Trittin und Co. überall Konten haben... >> Besser nicht. Du würdest das Bedürfnis bekommen zu töten. Es gibt in der EAR noch einen Haufen Probleme und Ausnahmen. Wer nicht an den Endkunden vertreibt, ist meines Wissens nicht betroffen. Diverse Anlagen sind auch ausgenommen. Gerade habe ich eine mehrseitige Broschüre die die Thematik zur Haustechnik beschreibt, Schalter, Steckdosen, Gefahrenmeldeanlagen, Steuerungstechnik... Die Idee hinter dem Gesetz sind Tonnen von Elektronikschrott, die überwiegend aus Fernost importiert werden und zu Spottpreisen auf den Markt geworfen werden. Die Umsetzung ist natürlich mal wieder typisch deutsch, aber ich würde die Flinte nicht so schnell ins Korn werfen. Ich mache erst einmal weiter wie bisher und warte, bis jemand kommt. Dann sehen wir weiter.
@ Gert: >>Ach ja, für den Fall das es jemanden interessiert was ich eigentlich >>so treibe bzw. was dank EAR nun den Bach runter geht... >>www.mige.de Scheiße Mann, Du hast mein Mitgefühl! Ich kann´s nicht fassen! Woll´n wir demonstrieren gehen, oder hast Du keinen Bock mehr?! TravelRec. www.travelrec.de
Auch von mir kriegst du Mitgefühl! Als Schweizer kann ich nur anmerken: Was für Bürokratische EU-Deppen. Typisch, warum einfach wenns auch kompliziert geht? In der Schweiz zahlt man auf alle Elektronischen Geräte eine Steuer in % (weiss grad ned wieviel), welche meist im Kaufpreis inbegriffen ist und an den Staat geht. Der Käufer bringt dann den Elektroschrott zurück. Dort wo ich arbeite, haben wir als Händler vor 2 Wochen ca. 700 kg Schrott fachgerecht gratis entsorgt. Die Deppen hätten lieber unser System kopieren sollen (Hab bei uns noch keinen mekern gehört)
@tex > Wer nichtan den Endkunden vertreibt, ist meines Wissens nicht betroffen. < Das ist nicht korrekt. Betroffen ist jeder, der unter das Gesetz fallende Geräte in Deutschland in Verkehr bringt, oder unregistrierte Ware weiterverkauft. Die Einstufung, ob ein Gerät gekennzeichnet und gemeldet werden muss, ist losgelöst davon, an wen das Gerät verkauft wird. Die EAR nimmt den Standpunkt ein, daß jedes Gerät, bei dem eine Nutzung durch Privatpersonen möglich und nicht völlig unplausibel ist, gekennzeichnet und gemeldet werden muss. Doch selbst wenn man eine Einstufung der Geräte als b2b-Geräte bei der EAR durchbekommt, sind die mit diesem Status verbundenen Pflichten auch sehr problematisch. Näheres zur Rücknahmepflicht findet sich in §10 ElektroG - das wird auch nicht billig. Doch es kommt noch schlimmer: Auch Geräte, die als b2c Geräte gemeldet und gekennzeichnet sind, können zur Rücknahmepflicht nach § 10 ElektroG führen. Wahrscheinlich ein sog. "handwerklicher Fehler", aber trotzdem geltendes Recht. Wir haben dazu einen Artikel unter: http://elektrog.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/06/unkalkulierbare_kosten_rollen_auf_kleinb~365095
Der Weg über den Bausatz ist eine gute Möglichkeit der EAR aus dem Weg zu gehen falls die Kunden entsprechend mitspielen. Bausätze kann die EAR bzw. das ElektroG nicht so einfach miteinbeziehen, dann müssten jegliche Bauteile miterfasst werden und jeder Einzelne bereits beim Verkauf eines einzigen Widerstandes oder Kondensators EAR-pflichtig werden. Bis jetzt geht es jedenfalls nur um Geräte und ein Säckchen Bauelemente ist nun mal kein Gerät. Kommen Bausätze nicht in Frage, bleibt immer noch der Weg über die Härtefallregelung. Ob alles was da gefordert ist auch wirklich verlangt wird, kommt auf den Versuch an. Vielleicht sind die Anforderungen auch deshalb so hoch, um möglichst viele vom Gebrauch dieser Ausnahme abzuhalten. Es gibt immer Ermessensspielräume und Auslegungen von Gesetzestexten. Wie ernst soll man eigentlich einen Kleinunternehmer nehmen, der schon hinschmeißt, noch bevor er überhaupt von dieser Möglichkeit gebrauch gemacht hat? Und ausserdem: MACHT EUCH DOCH JETZT NICHT SCHON GEDANKEN WAS IM ELEKTROG MAL IRGENDWANN NOCH MITERFASST WIRD ODER NICHT.WAS SOLL DAS? Geht vom Istzustand aus, alles andere ist nicht hilfreich! Opferrolle annehmen a' la "So, ich hab jetzt dicht gemacht! Jetzt hab ich's euch aber gegeben! Das habt ihr jetzt davon! Basta!" bringt den Einzelnen nicht weiter. Und dann? Wieviele Firmen machen täglich dicht? Kein Hahn kräht danach im harten Unternehmeralltag. Wenn die EAR badauerlicherweise Klein- und Kleinstunternehmer aufgrund ihrer geringen in Verkehr gebrachten Mengen nicht erst nimmt, also ihnen die Ernsthaftigkeit einer unternehmerischen Tätigkeit abspricht, warum sollte sie sich dann sofort genau auf diese Gruppe einschiessen? Die EAR ist so überlastet, dass sie sich um diesen "Kleinkram" erstmal keine Gedanken macht. Bei der LKW-Maut läuft es doch ähnlich. Die Einnahmen fliessen erstmal, die Maut ist ein Erfolg. Bis die restlichen Mautpreller alle erfasst sind dauert es geraume Zeit und ein paar Lücken werden immer bleiben. Dem Gesetz fehlt eine Kleistmengenregelung, und die ließe sich bestimmt auch noch nachträglich einbringen, wenn man nur wollte. Unter Mittelstand verstehe ich jedenfalls keine Ein-Mann-Unternehmung mit geringen Umsätzen. Dass sich der Mittelstand mal wieder benachteiligt sieht, wird uns doch täglich in Talkrunden und der Presse kundgetan. Der Fokus gehört vielmehr auf die vielen einsam und enthusiastisch agierenden Mini-Unternehmen (die würden sich nie Mittelstand nennen), auf die "Beginner am Markt", die Ich-AGs, die Einzelkämpfer, aus denen vielleicht irgend wann mal Mittelstand werden könnte. Potentielle Unternehmensgründer und Nebenerwerbler sind hier hauptsächlich bedroht. Ein Beobachter
@Beobachter: Naja, die EAR mag überlastet sein und deswegen recht friedlich. Viel lustiger wird es aber, wenn Du als Kleinunternehmer eine Abmahnung von irgendeinem dubiosen Verbaucherschutzverein auf dem Tisch liegen hast. Dass diese diversen Gelddruck-Verbrecher da aktiv werden wollen, haben sie ja schon alle durch Presseerklärungen verlauten lassen. Die wollen die Abmahngebühren kassieren. Denen ist's egal, ob Du zu den EAR-Horror-Gebühren auch noch Abmahn-Abzock-Gebühren abdrücken kannst. Und genau das ist doch das Problem in Deutschland: Steine, Steine, Steine und nochmals Steine. Sobald Du etwas unternimmst, bist Du der Arsch vom Dienst. Das ist hier echt zum kotzen. Es ist inzwischen wirklich wirtschaftlicher und vor allem nervenschonender, einen auf Hartz-IV zu machen. Dieses Land ist echt am Ende. Leider. Aber mal eine ganz andere Idee, wie man der EAR evtl. an den Karren fahren könnte: Wäre eigentlich §315, BGB nützlich, wegen vermuteter Unbilligkeit? Ich bin kein Jurist, aber was ich so von der Anwendung dieses Paragrafen kenne, könnte er doch hier zutreffen?! Hmm.
"Der Weg über den Bausatz ist eine gute Möglichkeit der EAR aus dem Weg zu gehen falls die Kunden entsprechend mitspielen." Wir holen den titel *sing jetzt nicht nur mit spitzen produkten, sondern auch mit spitzenprodukten zum selberbauen: der dvd-spieler in 100 einzelteilen, mit einer 30seitigen bauanleitung...aber leider können wir keine garantie auf ihr gebaue geben und fachkundisch muß man für den aufbau auch sein wir holen den titel *sing "Ob alles was da gefordert ist auch wirklich verlangt wird, kommt auf den Versuch an. " genau, und da sie ja dann deine daten haben, brauchen sie sich auch keinen kopf mehr machen, wie sie dich aus der anonymen masse rausfinden können. "hallo herr polizist, ich hab hunger und wollte mal fragen, ob sie ein auge zudrücken können, wenn ich da vorne den imbiss-laden überfalle"..."danke, daß sie sich gemeldet haben, so erspare ich mir die mühe und brauche nicht in 5 minuten die fahndung nach unbekanntem täter wegen überfall einzuleiten" "Die EAR ist so überlastet, dass sie sich um diesen "Kleinkram" erstmal keine Gedanken macht." und in 2 jahren, wenn alles läuft, dann kommen sie auf dich zu "sagen sie mal, seit über 2 jahren machen sie schon an der ear vorbei...wissen sie was das heißt?" "Dem Gesetz fehlt eine Kleistmengenregelung, und die ließe sich bestimmt auch noch nachträglich einbringen, wenn man nur wollte." na dann los, beweise, daß es so einfach ist, wie du es hier hinstellst. ich frage mich echt, wie einige leute es geschaft haben, unverprügelt die kita hinter sich gebracht zu haben und nun die i-net foren tyranisieren....
@Fly: Die Deutschen sind die "Herrenrasse", die kopieren nicht. Schon garnicht von einem demokratischen Land, in dem das Volk etwas zu sagen hat. Stattdessen steckt unsere Regierung soweit im Arsch von G.W. "Adolf" Bush, daß nur noch die Füße raushängen. Ich hoffe, daß bei mir in diesem Jahr alles glatt läuft, und ich spätestens 2007 in einem nicht-EU-Staat mit stattfindender Wirtschaft lebe. Ich habe dieses Land satt mit seinen ewig steigenden Abgaben bei gleichzeitig sinkenden Einkommen. Das einzige was mich eventuell in diesem Land halten könnte wäre die Einführung der Demokratie. @Beobachter : Die EAR ist nicht überlastet, die haben noch genug reserven um immer mehr Scheiße zu fabrizieren. @holgerz : Die Idee mit den zwei Firmen ist gut. Den Feind mit den eigenen Waffen schlagen. Die EAR arbeitet ja ähnlich : Firma a (EAR) erfindet Gesetze, Firma b (z.b. AEG) zahlt seine Beiträge (ein paar Euro). Da Fa. a aber zum Teil Fa. b gehört (wenn man Leute im Vorstand sitzen hat, ist das für mich eine Teilhaberschaft), kann Fa. b Gewinne abschöpfen. @bin Laden : Falls du Flugzeuge brauchst, Airbus mach schön große, die machen große Löcher in Hochhäuser. Wer die Möglichkeit hat, sollte sein gesamtes Geld in Ausland bringen, und am besten mitgehen. In einigen Jahren kann man dann von außen zusehen, wie in jeder Stadt 15 Mediamärkte völlig frei von Kunden sind, weil in der BRD 98% Arbeitslosigkeit herrscht. Die ganze Situation in diesem Land wird immer beschissener, das ist seit Jahrzehnten so. Aber es wird Zeit gegen den Feind anzukämpfen, und der größte Feind der Deutschen ist die deutsche Regierung. So wie man hier von seien gewählten Vertretern behandelt wird... Ich wär´ stolz kein Deutscher zu sein !
"Der Weg über den Bausatz ist eine gute Möglichkeit der EAR aus dem Weg zu gehen falls die Kunden entsprechend mitspielen." Klar! Ich verkaufe meine E-Drums in Zukunft als Bausatz. Ist auch nicht weiter schlimm, denn ich habe mich "nur" gegen japanische und US Konkurrenz durchzusetzen die fertige Produkte liefern können... "Kommen Bausätze nicht in Frage, bleibt immer noch der Weg über die Härtefallregelung." Dazu habe ich meine Bedenken bezüglich Datenschutz hinreichend geschildert (siehe Beitrag oben). Ich liefere keine Daten an einen privat organisierten "Verband", schon gar nicht sensible Daten wie Jahresabschluss, Einkaufsquelle und Absatzvolumen/Märkte. Was soll das? "Und ausserdem: MACHT EUCH DOCH JETZT NICHT SCHON GEDANKEN WAS IM ELEKTROG MAL IRGENDWANN NOCH MITERFASST WIRD ODER NICHT." Ah! So etwas nennen wir aber Planungssicherheit. Neue Entwicklungen kosten Geld und ZEIT. Wäre schon schön zu wissen, ob wir unser Produkt zum Zeitpunkt der Fertigstellung dann überhaupt noch verkaufen können (und dürfen!). Das ganze Gesetzt ist Humbug und die EAR eine gigantische Geld- vernichtungsmaschine! 120 Unternehmen von durchschnittlich 20.000 produzieren 90% des E-Schrotts. Aber 19.880 weitere Unternehmer haben dieselben Einstiegskosten zu tragen wie die 120. Bei mir kommt noch erschwerend hinzu, dass ich einen großen Teil meiner Kunden im EU Ausland habe. Vornehmlich in Österreich, Italien, Spanien und in den Niederlanden. Vereinzelt auch Monaco, Schweiz und Frankreich. Ich bin froh und dankbar um jeden Kunden egal woher er kommt oder wie viel oder wenig er von mir haben will. Hier jammert mich Sicherheit niemand grundlos, lieber Beobachter! Noch eine dumme Frage: Was bedeuten die Beiträge mit dem Inhalt abo ? Grüße
Moin Gerd, abo heißt nur, dass der entsprechende Leser bei neuen Postings zu diesem Thema per Mail informiert werden möchte. LG, Bruno
@Unbekannter Wenn das Land wirklich am Ende ist, wozu dann noch die Angst vor Abmahnungen? In dieser Logik wäre dann doch alles scheiss egal, oder etwa nicht? Natürlich scheint alles immer schwieriger zu werden, aber befrage mal einige 78-jährige nach dem täglichen Überlebenskampf im Nachkriegsdeutschland. Für das Beschaffen von Lebensmitteln auf dem Schwarzmarkt gab es damals nicht nur eine Abmahnung mit Kostennote sondern Gefängnis. Und in der alten DDR gab es für eine amtlich festgestellte oder auch nur unterstellte staatskritische Haltung auch nicht nur eine Abmahnung, sondern einen mehrjährigen Gratisurlaub in Bauzen und die eigenen Kinder durften Bekanntschaft mit neuen Eltern machen, die "auf Linie" waren. Die Ölkrise in den 70er Jahren führte bei uns zu einem Sontagsfahrverbot. Was wäre los wenn man das heute machen würde? Zeter und Mordio würde geschrien, die Termine für das Event oder den aprè Ski müßten verschoben werden oder der Reitunterricht für klein Anna-Marie würde ausfallen. Schreckliche Vorstellung, nicht wahr?! :) Hartz-IV gemütlich? Demnächst auf dem Acker auf Nachbars Feld? @Mike Du hast leider überhaupt nichts verstanden oder willst alles mißverstehen und wirst zudem noch beleidigend. Ich tyrannisiere kein Forum, sondern suche nach Wegen mit dem ElektroG umzugehen. Wenn dumpfes, allgemeines Misstrauen gegen alles größer ist als die Bereitschaft das ein oder andere Risiko einzugehen, dann bessr das Ganze sein lassen. "Einfach" ist jedenfalls gar nichts und ich muss auch rein gar nichts beweisen (das hast du völlig falsch verstanden). Ich will es dir deswegen nochmal nahebringen. Ich habe einen Apell, eine Forderung (wegen mir auch einen Wunsch) formuliert, öffentlich dafür einzutreten, diesem von der EU uns aufgepfropften Gesetz eine Ausnahmeregelung zu erwirken, welche die Klein- und Kleinstunternehmer wegen geringer in Verkehr gebrachter Mengen Elektroschrotts von dieser Regelung wegen unzumutbaren Kosten ausnimmt. Ein einzelner kann da gar nichts ausrichten! Nur wenn genügend Leute (was sind genügend? ich weiß es nicht!) sich "mukieren" gibt es überhaupt eine Chance zu einer Änderung. Ob deine Postings jemandem etwas gebracht haben oder meine soll mal jeder selber beurteilen. @Gerd Was die Bausätze betriff, hatte ich ja meinen Satz konditional gestaltet (soll heißen, für dich kommt die Bausatzlösung wohl nicht in Frage, es ist ja auch eine spezielle und keine allgemeine Lösung). Damit wir uns hier nicht mißverstehen, natürlich ist es eine absolute Sauerei wie die EAR die Kosten aufgeteilt hat, das steht doch völlig außer Frage. Die Frage ist doch aber, wie gehen wir (oder wer davon betroffen ist) damit um? Du hast weiter oben geschrieben, dass du als Konsequenz des ElektroG als Kleinunternehmer aufhörst. Dann schreibst du weiter unten, du würdest der Stiftung doch nicht deine sensiblen Daten nennen wollen. Sorry, aber diese Logik erschließt sich mir nicht. Vor was hast du denn eigentlich Angst, wenn du den Laden eh dicht machst? Möchstest du lieber deine Daten mit ins Grab nehmen oder damit nach China auswandern? Nützt es dir persönlich wirklich mehr die Brocken hinzuschmeißen, nur um es "denen" zu zeigen, dass du mit deren Rahmenbedingungen nicht einverstanden bist? Wo an welcher Stelle bitte hast du persönlich dabei dann etwas erreicht? Das würde mich wirklich interessieren! Planungssicherheit war angesprochen. Wer hätte das nicht gerne, aber allein die RoHS Verordnung ist bis heute mehrfach überarbeitet worden. Wieviel Planungssicherheit hat ein Arbeitsplatzbesitzer heutzutage? Wer weiß wieviel Rente es zukünftig real gibt? Wie werden sich die Zinsen entwickeln? Wie hoch ist der Bundeshaushalt in 3 Jahren? Welchen Mehrwertsteuersatz haben wir in 5 Jahren? Werden wir Weltmeister? OK, die letzte Frage könnte man wahrscheinlich beantworten, aber auch gilt: erstens kommt es anders, zweitens als man denkt. Ein Beobachter
"Du hast leider überhaupt nichts verstanden oder willst alles mißverstehen und wirst zudem noch beleidigend. Ich tyrannisiere kein Forum, sondern suche nach Wegen mit dem ElektroG umzugehen." du bist es, der nichts verstanden hat und obwohl du von 2 leuten annähernd die selben argumente bekommst,machst du dennoch weiter. das ist beleidigend und tyrannisierend. wenn du in der realität und im 21jh angekommen bist, dann sage bescheid.
@Alle Ich bin auch nur Gast in diesem Forum, aber dennoch möchte ich an alle Teilnehmer apepllieren, den Ton und Inhalt sachlich zu halten. Als Betroffene muss es unser Interesse sein, auch den Nicht-Betroffenen, Politikern, der Presse, der hoffentlich interessierten Allgemeinheit die Probleme, die uns entstehen, nahezubringen. Ich bezweifle, daß die teilweise niveauarmen Beiträge helfen, daß wir ernstgenommen werden. Natürlich ist das für uns Betroffene ein sehr emotionales Thema, aber auch das kann man sachlicher darstellen. Und in diesem Sinne insbesondere @ Beobachter: > Unter Mittelstand verstehe ich jedenfalls keine Ein-Mann-Unternehmung mit geringen Umsätzen. Dass sich der Mittelstand mal wieder benachteiligt sieht, wird uns doch täglich in Talkrunden und der Presse kundgetan. Der Fokus gehört vielmehr auf die vielen einsam und enthusiastisch agierenden Mini-Unternehmen (die würden sich nie Mittelstand nennen), auf die "Beginner am Markt", die Ich-AGs, die Einzelkämpfer, aus denen vielleicht irgend wann mal Mittelstand werden könnte. Potentielle Unternehmensgründer und Nebenerwerbler sind hier hauptsächlich bedroht.< Es ist doch müßig, definieren zu wollen, was 'Mittelstand' ist. Fakt ist, daß die finanziellen, rechtlichen und organisatorischen Belastungen aus dem ElektroG um so härter sind, je weniger Einheiten einer Ware in Verkehr gebracht werden. Dabei macht es keinen Unterschied, ob beispielsweise eine Ich-AG dahintersteht, oder ein 100-Mann Unternehmen - der Wettbewerbsnachteil für das betroffene Produkt, welches in kleineren Stückzahlen in Verkehr gebracht wird, ist in beiden Fällen gleich. Vielleicht lebt ja die 100-Mann Firma davon, eine grosse Vielzahl unterschiedlicher Produkte mit jeweils kleinen Stückzahlen herzustellen? Eine Kleinstmengenregelung würde nur dann etwas bringen, wenn eine Freistellung vom gesamten Prozedere des ElektroG erfolgen würde, denn nur eine Befreiung von den Registrierungsgebühren ist nicht mal die halbe Miete. Langfristig schlimmer sind doch die Entsorgungs- und Rücknahmepflichten. Vom binneneuropäischen Export ganz zu schweigen. >Dass sich der Mittelstand mal wieder benachteiligt sieht..< Es wird erkennbar, daß Sie, lieber Beobachter, offenbar nicht zu den KMU im Lande zählen. Wir sehen uns nicht benachteiligt, wir sind es, und zwar in nahezu jeder gesetzlichen Regelung, die Wirtschaft und Arbeit betrifft. Ohne eine schier endlose Liste aufführen zu wollen, ergibt sich aus diesem traurigen Sachverhalt ein von uns KMU immer stärker wahrgenommenes Klima der Gängelung, Bedrohung und Anfeindung. Das sind emotionale Reaktionen, die nun mal da sind, und es spielt nicht mal eine Rolle, ob diese Reaktionen im Einzelnen berechtigt oder angemessen sind, denn die Frage, ob sich jemand in seiner Tätigkeit wohl fühlt, ob er eine Perspektive sieht, ob er sich auf die Zukunft freut, ist das entscheidende Kriterium ob, und wie erfolgreich, er selbst seine unternehmerische Tätigkeit ausübt. Egal ob man Sympathie für Selbstständige und Unternehmer hat oder nicht, die Allgemeinheit hat ein objektives Interesse an diesen Menschen - die Volkswirtschaft braucht Leute wie uns. Mehr als eine solche Einstellung würde ich persönlich mir nicht wünschen - ich will weder bewundert noch bemitleidet werden, aber ich möchte fair behandelt werden. In diesem Sinne freue ich mich auf eine objektivere und sachlichere Diskussion. Georg Schlomka
@ G. Schlomka: Okay - soweit, sogut. Was nun? Demonstrieren, offene Briefe, Zeitung und Fernsehen?! Wie wollen wir am besten vorgehen gegen solchen abgesprochenen Unternehmenskrieg, der die freie Marktwirtschaft im Einzelnen und die Demoratie im Gesamten in Frage stellt?! Ohne Zusammenschluß haben wir wohl keine Chance, oder? Irgendwo muß es doch gegen dieses Gesetz auch ein anderes Gesetz aus der Vorzeit geben (wie weiter oben schon bemerkt wurde) - schließlich sind wir doch hier in Deutschland...
ich bin, so so sehe ich das, ein betroffener, der versucht hat in den letzten jahren etwas aufzubauen, und jetzt, da erste früchte dieser harten arbeit ( von 0Ahnung in der mc-electronik bis hin zu fertigen produkten) ersichtlich werden, werde ich ausgesperrt dank EAR. und als ob das nicht genug ist, kommt so ein beobachter und fängt in bester waldorf-manier an hier an der realität vor rumzureden - und hört nicht auf Wenn DAGEGEN nichts unternommen wird von der seite der betroffenen, DANN wird man nicht für vollgenommen. deswegen ist es das wichtigste gegen solche "streikbrecher" (ist doch alles nicht so schlimm), voll-verpeiler (einfach mal nachfragen, mal sehen was passiert/ Dem Gesetz fehlt eine Kleistmengenregelung, und die ließe sich bestimmt auch noch nachträglich einbringen, wenn man nur wollte) strikt vorzugehen. geschlossen und alle. denn dann wird ersichtlich, daß diese leute keine basis für ihre unrealistischen und inhaltslosen sprüche haben. erst dann kann man an die öffentlichkeit gehen, wenn man geeint ist.
@ Mike: Soweit sind wir uns einig! Wer macht noch mit?
Aussage von Tritin(Tritt ihn): "Selbst unter der Annahme, dass nur ein Teil der Kosten an den Endverbraucher weitergegeben werden kann, dürfte sich die Verringerung der Gewinne der Hersteller bzw. des Handels durch die Erhöhung der Umsätze und die damit verbundene Gewinnsteigerung der Entsorgungsunternehmen weitgehend ausgleichen." Hier sieht man, dass Tritin(Tritt ihn) das ganze sieht, es werden einbußen bei den Elektro-Firmen geben, der eine oder andere wird sein job verlieren, aber kein Problem, diese nehmen dann einfach einen job bei neu gegründeten Entsorgungsfirma an. Ich will das System aus der Schweiz!!!!!!!
Moin, viel weiter oben hatte Jemand folgendes geschrieben: "..du kannst immer noch gegen eine einmalige Gebühr verleihen, dann müssen deine Kunden dir den Kram zurückgeben (wenn sie wollen :-).." Wäre das rechtlich Ok, wenn ich meine Gerätchen einfach verleihe? ;) LG, Bruno
@Bruno: Danke für den Hinweis! @Beobachter: Schalte mal einen Gang zurück! @G. Schlomka: So ist es! @Mike: Du scheinst denselben Weg zurückgelegt zu haben wie ich. Habe die ersten 2 Jahre keinen Cent verdient und versucht das ganze System in eine vermarktbare Lösung zu bringen. Dabei habe ich verdammt schwere Zeiten hinter mich gebracht die mich nicht nur finanziell sondern auch nervlich an die Grenzen getrieben haben. Wäre da nicht meine Frau und mein Sohn, die mir immer wieder Mut zu gesprochen haben und mir in jeder Lage eine Stütze gewesen sind, dann hätte ich es vielleicht nicht soweit geschafft Umso stärker trifft es uns der Familie jetzt, dass die ganzen Mühen offensichtlich fürn Arsch gewesen sind. Wir haben erst gestern Abend wieder darüber diskutiert, ob wir uns EAR nicht doch irgendwie leisten können oder wir mit alternativen Produkten eine gewisse Zeit überbrücken könne. Ergebnis: Nein, können wir nicht! Wir haben ein Haus mit Rest-Belastung und aus dem Gewerbe noch eine kleinere (aber nicht unerhebliche) Finanzierung. Jede weitere Belastung bedeutet für uns ein unkalkulierbares Risiko das wir nicht mehr eingehen können (und möchten). Uns bliebe im Moment nur der illegal Weg. Soll heißen: Weiter verkaufen was das Zeug hält um eine zu erwartende Strafe oder Abmahnung damit bezahlen zu können. Aber das liegt nicht in unserem Interesse und ist auch nicht sinn der Sache! Außerdem liegt hier noch unser Black-Box Projekt, das (wie oben bereits angesprochen) in Zukunft eine tragende Rolle spielen sollte. Aber die Weiterentwicklung unter derzeitigen Bedingungen macht wenig Sinn und birgt ebenfalls ein zu hohes Kostenrisiko. Fazit: Mir sind die Hände gebunden, ich kann im Moment überhaupt NICHTS tun! Kein Verkauf, keine Produktion alles was ich im Moment ausliefern würde wäre illegal! @TravelRec: Eine Demo mit 3 Mann ;-) Ich habe in den letzten Jahren sehr genau beobachtet wie sich der Deutsche verhält, wenn er sich ungerecht behandelt fühlt oder glaubt dass im Unrecht getan wird. Erkenntnis: Maul aufreisen - 2 Tage lang Berichte in der Bild - wie ein Lamm die Ohren nach unten geklappt und Maul wieder zu alles hingenommen Ende! Mehr passiert hier nicht egal was uns widerfährt! Eine Revolte wirst Du in Deutschland (mit Deutschen) nicht erleben. Aber das soll nicht heißen dass ich nicht bereits bin etwas dagegen zu tun. Wenn wir aus eigener Kraft irgendetwas organisieren können was auch Hand und Fuß hat, dann werde ich mich auch daran beteiligen. Grüße Gerd
@Bruno "..du kannst immer noch gegen eine einmalige Gebühr verleihen, dann müssen deine Kunden dir den Kram zurückgeben (wenn sie wollen :-).." Ich denke gestern im ElekroG gelesen zu haben, dass auch der Verleih ein 'In Verkehr bringen' darstellt... also leider verloren (ich hatte daran auch schon gedacht) Ich muss mir/dir/uns das nochmal raussuchen
wieder da... http://www.stiftung-ear.de/stiftung_ear/fragen_und_antworten/b2b_geraete/#fragen804 <Zitat> F: Können Geräte, die von Vertreibern oder dem Hersteller selbst an Nutzer in privaten Haushalten lediglich verliehen und nach Ende der Leihfrist zurückgenommen werden, als b2b-Geräte eingeordnet werden? A: Bei diesen Geräten handelt es sich grundsätzlich um b2c-Geräte. Sie werden auch tatsächlich in privaten Haushalten genutzt, so das der zu der vorigen Frage diskutierte Tatbestand von dual-use-Geräten hier nicht zutrifft.Dabei ist unerheblich, auf welcher Rechtsgrundlage die Geräte dem privaten Haushalt überlassen werden, durch Verkauf, Vermietung, Leasing, Schenkung oder auf einer anderen Basis.Für diese Geräte gelten daher die Bestimmungen des ElektroG für Geräte, die in privaten Haushalten genutzt werden können (b2c-Geräte). </Zitat>
Danke Dir "vorbeigeschlendert", dann hat sich das erledigt. Dann geht auch Tausch nicht :)) Habe mir gerade das Java-Applet reingezogen -> Cool - auch der Ori**-Versand ist registriert. Also Männers - beste Chancen bei der Container-Lotterie ein paar Tonnen benutzte Dildos zu gewinnen ;) LG, Bruno
ja leider, ich hatte schon daran gedacht ein zweites Gewerbe anzumelden, mich dann als B2B-Kunde zu beliefern und die Sächelchen dann eben gegen diese einmalige Leihgebühr temporär auser Haus zu geben... aber es muss einen Weg geben...
Kann es verboten sein, den Politiker, Parteien ... Jeden Tag Mails zu schicken und in dieses MAils seinen Unmut kund zu tun? Trttin ist bestimmt dankbar, wenn er erfährt, dass seine Ideen völlig sch... sind. Man muesste halt nur die emailadressen sammeln, und verteilen! Ich will ja nix strafbares machen, nur die Politker informieren. Ich hatte auch daran gedacht mit AVRs was zu basten und zu verkaufen. Auch wenn ich in diesem Feld noch keine Ahnung hat. Politiker haben auch keine Ahnung von nix. Bestimmen über 80 Millionen Peoples. Regieren am "gemeinen Volke" vorbei. Gehen vor den Wahlen auf Stimmenfang und verarschen nacher das Völkchen... Und bekommen eine dicke Pension. Scheisse mit der Scheisse.
Hallo zusammen! Das darf doch wohl alles nicht wahr sein! Ich habe gerade ein bisschen durch eBay geblättert und dabei ist mir eingefallen, dass ja praktisch alle der vielen tausend Angebote illegal sein dürften. DVD Player z.b., 80% asiatische Ware und wohl kaum mit WEEE Reg-Nr. Oder wie sieht es mit den PC Bastlern aus - die dürften doch alle betroffen sein!? Fernseher, Stereoanlagen und und und... Praktisch der ganze Billigkram in eBay kommt doch irgendwo aus China, Taiwan oder Korea - und wohl so ziemlich alles ohne WEEE. Was passiert mit den Leuten/Händlern? Haben die es noch nicht geschnallt, oder verkaufen die bewusst weiter? Hier sind doch hunderte von Händlern unterwegs die sich eine Registrierung bei EAR mit großer Wahrscheinlichkeit nicht leisten können. Schon allein bei der Gerätevielfalt von der solche Händler leben, dürfte die EAR so teuer werden lassen, dass eine Registrierung praktisch unmöglich wird. Wie soll das alles weiter gehen??? Sind das alles bedrohte Existenzen??? Das ist doch der pure Wahnsinn und stinkt zum Himmel!!!
@ Alle - Stichwort Verleih Wir lassen im Moment ziemlich genau diese Fragestellung durch unseren Justitiar prüfen. Die von 'vorbeigeschlendert' zitierte EAR-FAQ geht etwas an der Sache vorbei, da dort die Frage von b2c vs. b2b erörtert wird, was nicht den Kern der Sache trifft. Ganz allgemein sollte man nicht zuviel auf die Äußerungen der EAR geben, denn die sind nicht rechtsverbindlich. Siehe dazu unseren Artikel: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/12/kann_man_sich_auf_die_auserungen_der_ear~380513 Der wirkliche Knackpunkt ist, wann eine Ware als in Verkehr gebracht gilt. Leider hat sich in Deutschland für einen eigentlich klaren Terminus (sowohl juristisch als auch sprachlich) eine Vielzahl von Detaildefinitionen ergeben, die in verschiedenen Anwendungsbereichen verwendet werden. Für das ElektroG, und das ist juristisch wichtig, gibt es bisher keine rechtsverbindliche Definition des Terminus. Der Verweis der EAR auf den Leitfaden zur EMV-Richtlinie stellt im Moment nicht mehr als ein Handlungsempfehlung nach aussen und eine Handlungsanweisung nach innen (in die EAR) dar. Doch gehen wir einmal davon aus, daß der EMV-Leitfaden auch von den Gerichten herangezogen wird, dann wäre das Verleihen eines Gerätes tatsächlich eine Inverkehrbringung. Aber: Wir sehen relistische Chancen, das vor Gericht zu kippen. Grund: Zielsetzung des ElektroG Bereich b2c ist, die Sammlung und Entsorgung der Altgeräte der Endnutzer sicherzustellen. Ein Gerät, welches auf einer vertraglichen Basis verliehen wird, welche die Rückgabe des Gerätes nach Leihende oder bei Defekt an den Verleiher sicherstellt, kann (regulär) nicht in den Entsorgungscontainern landen. Eine Bejahung der Melde-und Registrierungspflicht würde somit der Grundintention des ElektroG zuwiderlaufen. Hinzu kommt, daß ein 'in Verkehr bringen' eindeutig die Möglichkeit der Weitergabe der Ware einschließt - was sonst sollte ein Warenverkehr sein. Sofern ein Leihvertrag aber eine Weitergabe ausschließt, kann die Ware nicht in Verkehr sein. Insoweit besteht eine Chance - aber ganz sicher nicht bei 'Leihverträgen' über einen MP3-Player mit 99-jähriger Laufzeit und ohne klare Rückgaberegelung insbesondere im Defektfall; dies würde wohl zu Recht von einem Gericht als Umgehungskonstruktion ausgelegt. Fazit: Es wäre töricht, sein Geschäftsgebaren auf diese Hoffnung aufzusetzen, aber Leihverträge könnten durchaus ausserhalb der Registrierungs/Melde/Kennzeichnungspflicht eingestuft werden. Solange sich die Gerichte aber nicht damit beschäftigen, sollte man keinesfalls darauf bauen und sich nicht zur Zielscheibe von Bußgeldern und Abmahnungen machen. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
'...Wir lassen im Moment ziemlich genau diese Fragestellung durch unseren Justitiar prüfen. Die von 'vorbeigeschlendert' zitierte EAR-FAQ geht etwas an der Sache vorbei, da dort die Frage von b2c vs. b2b erörtert wird, was nicht den Kern der Sache trifft....' Ja/Nein/Jein... nun das war die einzige Stelle die ich auf die Schnelle gefunden habe die sich darüber auslässt ob denn der Verleih eines Gerätes ein 'In Verkehr bringen' im Sinne des ElektroG ist. Aber ich bin für jede weiterführende Darstellung offen... überhaupt, kann eigentlich mal jemand erklären wann denn ein Gerät ein Gerät ist
@ Alle: Was kann man denn tun??? Eine - nicht nur hier - immer wieder gestellte Frage, oft auch mit erkennbarer Wut und Verzweiflung ausgesprochen. Wir verstehen diese Reaktionen sehr gut. Mir persönlich kommt auch immer wieder die Galle hoch, insbesondere wenn man dann in den Abendnachrichten einen unserer (ich bitte diese bei mir sonst unübliche Verwendung von Schimpfwörtern zu verzeihen) Politiker das übliche Geschwalle von 'Mittelstand stärken' von sich gibt, und im Folgebeitrag gezeigt wird, wie man als Ex-Kanzler ganz locker-legal-frech aus Gas Kohle macht. Die Antwort ist ganz sicher nicht Bin Laden, Sturm auf den Reichstag, Schmähbriefe, etc. Gerade die ungeheure Vielzahl Betroffener, von denen den wohl Allermeisten noch gar nicht klar ist, was für ein schönes Weihnachtsgeschenk sie da bekommen haben, kann Handlungsmöglichkeiten eröffnen. Wir selbst haben eine Vereinigung gegründet, die sich zum Ziel gesetzt hat, solche Benachteiligungen der KMU zu bekämpfen, natürlich nur mit legalen Mitteln. Schwerpunkte unserer Arbeit sind dabei die Öffentlichkeitsarbeit, z.B. hier, oder auf unserem Blog http://elektrog.blog.de , mit der Presse, mit den IHKs, sogar mit der EAR, aber auch auf juristischer Ebene - wir haben einen sehr guten und engagierten Justitiar. Jeder Betroffene oder Interessierte kann unserer Vereinigung beitreten; das kostet nichts. Je mehr Menschen und Unternehmen wir zusammenbringen, desto mehr Gewicht bekommen wir. Natürlich werden früher oder später auch Gelder erforderlich sein; unsere Satzung sieht dafür aber freiwillige Zuwendungen vor. Bei Interesse einfach mal unsere Satzung ansehen: www.vereinigung-mb.de Eine andere Person, die sich sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt und für unsere Rechte engagiert, ist Herr Guido Körber, im codemercs forum: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewforum.php?f=11 Also - nicht verzweifeln. Der Widerstand formiert sich, an Lösungen wird gearbeitet. Macht mit!!! Wir haben endlich mal reale Chancen, denn das ElektroG ist dermaßen schlecht gemacht, daß es selbst, und seine Implementierung angreifbar sind. Wenn Greenpeace Shell stoppen konnte, sollten doch ein paar zehntausend Unternehmer (wir sind Macher!) einen Herrn Theusner auch stoppen können. In diesem Sinne Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Zum Thema Bausätze: Die Elektor hat bis heute noch nicht herausfinden können, ob Bausätze jetzt auch vom ElektroG betroffen sind oder nicht. Angeblich Ja - aber das gilt nur für Deutschland. Quellen kann ich leider nicht nennen, da ich keine kenne. Somit also nur ungenaues gewäsch. Also angenommen die Bausätze fallen bei uns nicht unters ElektroG, dann darf man also solche verkaufen. Das Problem ist aber, dass das "niveau" der Bausätze dann sehr stark eingeschränkt wird. Welcher Kunde kann schon seinen LQFP208 selber auf die Platine löten? Unklar ist bisher, ob man kritische Teile vormontieren darf. Ich kann es mir aber nicht vorstellen, weil dann keine klare Grenze mehr gezogen werden kann. So Sachen wie "50% dürfen bestückt sein" sind quatsch. Ich als Kunde hätte auch eher keine Lust eine SMD-Lötstation zu einem noch nicht zusammengebauten Gerät dazuzukaufen. Zumal es fertige Geräte ohne SMD-Lötstation mit viel weniger Aufwand und Kosten auch fertig zum Kaufen gibt. Die Bausatzlösung ist also schmarrn und ist vielleicht nur bei wirklich einfachen Sachen durchführbar. Aber ich hab schon etwas Erfahrung mit Bausätzen und kann bezeugen, dass absolut ungeahnte Probleme bei Bausätze auftreten. Völlig selbstverständliche Sachen werden vermurkst. Der Supportaufwand ist ennorm und für das, dass man für ein Gerät, welches man auch noch selber zusammenbauen muss, unglaublichen Support leisten muss, lohnt sich das auf keinen Fall mehr. Und dann ist natürlich auch noch selbstverständlich, dass ein Bausatz günstiger ist als ein Fertiggerät. Bausatz scheidet aus - es muss also definitiv eine andere Lösung her. Zum Thema EAR und Geldstrafen: Die EAR ist zur Zeit absolut überlastet und das lustigste ist, dass die überhaupt keine Ahnung haben was ein Gerät ist und was nicht. Die EAR ist nicht für die Geräte-Definition verantwortlich. Sie hat alleinig die Aufgabe die Registrierung durchzuführen und die Gelder zu kassieren. Anrufe bei der EAR sind deshalb total sinnlos. Wenn man mal durchkommt - und ich kenne jemanden, der kennt jemanden der hat es geschafft - heißt es nur, dass die keine Ahnung haben. So schnell sind nicht mit Geldstrafen zu rechnen - das einzige was mir Angst macht sind die Abmahngeilen Anwälte. Das ist der Grund, warum es bei mir (www.pcb-dev.com) jetzt nicht einmal mehr einen selbstgebauten AVR-Programmer gibt. Welche Ironie des Schicksals: Ich hab letzten Oktober ein Gewerbe angemeldet, damit ich irgendwas verkaufen darf (damals wusste ich noch nichts vom EAR, obwohl das angeblich schon seit Kohl diskutiert wurde) und dann stell ich fest: Ich darf garnichts verkaufen und bin einer der armen, die sich das nicht leisten können. In meinen Augen ist die EAR eine absolute Inovationsbremse ... :-( Aber ich bin auch gespannt, wie sich das mit dem EAR noch entwickelt. Scheinbar gibt es ja keine brauchbare Lösung :-( Mfg Thomas Pototschnig
Ersetzt bitte die letzten zwei "EAR"s durch "ElektroG"s. :-)
Ah nochwas hab ich vergessen: Autoradios fallen NICHT unter's ElektroG. Ich wollte schon immer mal so eine BlackBox, die Gerd anbietet für's Auto haben :-) Mit einem +12V Netzteil lässt sich das bei bedarf sogar zuhause auf den Schreibtisch aufbauen g
Und nochwas: 2.5.1 Beispiel Autoradio Da Transportmittel nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG fallen (vgl. Prüfschritt 3), sind auch Geräte, die eigens zum Einbau in Flugzeugen, Schiffen, Bahnen, Kraftfahrzeugen oder anderen Transportmitteln (z.B. Fahrrädern) bestimmt sind, nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst. Autoradios, Freisprechanlagen o.ä. werden eigens für den Betrieb in Fahrzeugen in Verkehr gebracht; sie fallen daher nicht in den Anwendungsbereich des ElektroG. Als in PKW eingebaute Geräte unterfallen sie der Verordnung über die Überlassung, Rücknahme und umweltverträgliche Entsorgung von Altfahrzeugen" (AltfahrzeugV). Also mein nächstes Projekt ist definitiv ein Autoradio. Das war aber eh schon lange geplant :-)
@Thomas, meine "BlackBox" hat aber nichts mit Autos zu tun ;-) Die BlackBox ist eine 32 Kanal Trigger-To-Midi Schnittstelle für den Musiker (genauer Schlagzeuger). Dazu gehört die BlackBox, Treiber und Software (Sampler). Das diese Teil ja zu 100% der ElektroG unterliegt, ist das Projekt vorerst gestorben. Mit meinem Triggersystem bin ich mir noch nicht so ganz sicher. Aber nachdem was ich bis jetzt in Erfahrung bringen konnte, ist wohl auch dies EAR Pflichtig. Tja, und damit also auch meine E-Drum Pads, der Trigger-Schlegel Mesh One Aktiv (ist auch Elektronik drin) und der NHC HiHat-Controller dann sowieso... Und nun!? Das sind alle meine Produkte die ich in 5 Jahren harter Arbeit entwickelt und auf den Markt gebracht habe. Ohne Hilfe vom Staat, ohne Fördermittel (ich habe nämlich keine bekommen) und ohne einen Tag Arbeitslos gewesen zu sein! Danke EAR kann ich diese Produkte nun nicht mehr verkaufen und bin dadurch bis spätestens zum Monatsende mittellos! Ich habe noch jede Menge Material hier, vor allem Drum Kessel, Modulträger, Controllergehäuse usw. Das sind alles Teile die speziell für uns gefertigt wurden und vom Lieferanten immer in größeren Stückzahlen bezogen werden müssen. Das sind enorme (zumindest für mich) Vorlaufkosten die jetzt vor sich hin Schimmeln... Ich kann wirklich nur noch mit dem Kopf schütteln was hier in Deutschland abgeht. Muss nur aufpassen dass ich mich nicht zu sehr über das ganze aufrege (meine Frau muss ich auch ständig bremsen). Schließlich wollen wir wegen dieser Scheiße nicht auch noch an Herzinfarkt sterben... ;-) Ich werde den Verein www.vereinigung-mb.de beitreten. Mache mir zwar keine großen Hoffnungen (schon gar nicht auf eine kurzfristige Lösung, denn nur die würde MIR helfen). Aber vielleicht hilft es anderen, wenn man sich formiert und gemeinsam etwas dagegen unternimmt. Ich kann den Aufruf von Herrn Schlomka also nur unterstützen und Euch alle bitte sich anzuschließen. Selbst wenn es dem einen oder anderen nicht mehr helfen kann, so bitte ich doch um Mitwirkung. Wenn wir genug sind, dann wird sich vielleicht etwas bewegen lassen. Und wer weiß, vielleicht kann der eine oder andere von uns dann doch sein geplantes Vorhaben realisieren oder einen Neubeginn wagen Helft mit! Viele Grüße Gerd
"(vgl. Prüfschritt 3), sind auch Geräte, die eigens zum Einbau in Flugzeugen, Schiffen, Bahnen, Kraftfahrzeugen oder anderen Transportmitteln (z.B. Fahrrädern) bestimmt sind, nicht vom Anwendungsbereich des ElektroG erfasst." Hi Thomas Pototschnig, wo bitte finde ich denn das oben gequotete zum Nachlesen? Bitte um Hilfe - danke! LG, Bruno
Hallo Bruno, hier: http://www.bmu.de/files/abfallwirtschaft/downloads/application/pdf/elektrog_hinweise.pdf auf Seite 11. Mfg Thomas Pototschnig
Wäre es eigentlich möglich, dass eine Firma die ganze Registrierung macht und dann das Recht, Elektrogeräte in Verkehr zu bringen, an Kleinunternehmen verkauft? Die Kleinunternehmen müssten dann nur regelmäßig die verkaufte Menge mitteilen und ein paar Euro pro Kilogramm zahlen. Der Dienstleister würde dann die gesamte Menge der Behörde mitteilen und sich um die Rückgabe und Entsorgung der Container kümmern. Wäre eine solche Dienstleistung nach dem Gesetz möglich? Gibt es so etwas vielleicht schon?
Danke Thomas - das ja witzig. Bei mir gehts um Modell-Elektronik. Sind Modellboote nicht auch Schiffe? Ok - es geht um Transportmittel. Aber ist es irgendwo definiert was man transportieren muss um ein Transportmittel zu haben? Schiff ist Schiff - oder? LG, Bruno
Hmm ... da kann ich dir leider nicht helfen. Es gibt ja leider soviele Auslegungsmöglichkeiten des ElektroG, die dann doch am Ende in einer Abmahnung enden :-(
@Herrn Schlomka und andere :
Daß Kollege Ossi bin Laden nicht die Lösung des Problems ist, ist hier
wohl jedem klar. Aber wir sind nicht mehr in den 80ern, wo Leute noch
Großdemos veranstaltet haben, wenn was schief lief. Wenn man heute
Reaktionen will, muß es vorher einen Knall geben, und offene Briefe und
Presse rascheln nur.
In Deutschland muß erst ein Kind vom Zug überrollt werden, bevor eine
Schranke am Bahnübergang installiert wird. Bei Schulwegen sind es
Autos, die Kinder überfahren, bevor ein Ampel gebaut wird.
Kampfhund frisst Kind -> Gesetz gegen Kampfhunde
Eislaufhalle killt 15 Leute -> "Gebäude-TÜV"
usw.
generell Aktion mit irgendeiner Todesfolge bewirkt Reaktion der
"Regierenden" (eigentlich sind es nur Gierende)
Die in Berlin denken sich bloß "ach wie niedlich, die Leutchen bei
mikrocontroller.net regen sich aber ganz schön auf. Aber solange BASF
und Co die Schmiergelder noch zahlen können, sind alle Gesetze
gerechtfertigt."
Politiker dienen nicht "dem Deutschen Volke", sondern "dem besten
Zahler". Wenn man einen Politiker treffen will, dann entweder zwischen
die Augen, oder finanziell.
Zweites wird schwer, da die sich bei finanziellen Engpässen einfach die
Diäten verdoppeln, es kontrolliert ja keiner, oder bei VW anklopfen, ob
die nicht ein paar Schmiegelder abzugeben haben, dafür dürfen die sich
dann auch ein Gesetz wünschen.
@Beobachter: Deine Vergleiche sind ein wenig daneben. In der DDR und im
Nachkriegsdeutschland, hatten die Leute Hoffnung, daß es wieder besser
wird.
Diese Hoffnung besteht bei vielen Leuten heute nicht mehr, und bei den
meisten anderen schwindet sie auch.
Wenn Deutschland am Boden ist, gräbt unsere Politik ein Loch, damit es
noch weiter bergab gehen kann.
Die Erhöhung der Tabaksteuer bewirkte einen Verlust von ca. 5%. Um
diese wieder einzotreiben, wurde die Tabaksteuer nochmals angehoben.
Das ist Politikerlogik. Die Krankenkassen freuts, weniger
Krebskandidaten heißt weniger Ausgaben, also erhöhten sie die
Beiträge.
Die immensen Spritpreise führten zu Verkaufsminderungen von bis zu 15 %
(Superbenzin). So kommt zwar die Kohle vom Sprit rein, aber weil wenigen
gefahren wird, werden weniger Autos verkauft und repariert.
Also Werkstattauflösungen und Arbeitslose.
>Hartz-IV gemütlich? Demnächst auf dem Acker auf Nachbars Feld?
Hast du mal einen Hartz-IVer arbeiten sehen? Die stellen sich so doof
an, daß die Landwirte am Ende auch Pleite sind.
Und Hartz-IV ist gemütlich. So viel Kohle hätte ich auch gern, dann
hätte ich monatlich 300 Euro mehr. Ich muß 44 Std/Woche dafür arbeiten
und meine Miete, Strom, Telefon und GEZ übernimmt nicht das Amt.
Auf Anfrage beim Sozialamt auf Hilfe sagte man mir nur "...dann müssen
sie ihre Arbeit kündigen."
So soll Politik zur Verringerung der Arbeitslosigkeit aussehen?
Entweder 106 cm Plasma vom Sozi oder 55 cm Aldi vom eigenen Geld?
Mein beschissener Stolz macht mir das Leben echt schwer, aber ich gehe
lieber mit Würde unter, als anderen auf der Tasche zu liegen.
Anders wäre es mir trotzdem lieber.
Ich nehme mal an, daß aufgrund von EAR und ähnlichem auch in diesem
Jahr viele in den Genuß eines neues Plasma-TV kommen, um die
Fachgerechte Entsorgung wird sich schon gekümmert.
Sorry, daß ich etwas vom Thema abgekommen bin, aber solche Themen, die
langsam Überhand gewinnen, versetzen mich immer in solche verbale
Kotzerei.
Mir kam da grad so ne Idee. Weiss net obs funktioniert, aber ich schreibs einfach mal: b2b kostet doch nichts, oder weniger oder so, nicht? Es wurde (viel) weiter oben ja schon angeregt sich als Firmen zusammenzuschließen und gemansam einmal EAR zu zahlen, was ja nicht geht. Könnte man nicht gemeinsam ein Unternehmen Gründen. Alle beteiligten verkaufen ihre Produkte an diese Unternehmen b2b. Vermarktet wird dann alles über dieses eine Unternehmen. Die EAR Kosten würden sich verteilen und wären für den einzelnen ehr tragbar. Sebastian
@wayne, wenn auch keinen nützt... aber schön formuliert! ;-) 106 cm Plasma klingt verlockend! Galgenhumor "Mein beschissener Stolz macht mir das Leben echt schwer, aber ich gehe lieber mit Würde unter, als anderen auf der Tasche zu liegen." Genau so ist es! Aber was hat es (mir) bisher gebracht? - viel verlorene Zeit (die Erfahrung hat mich nicht wirklich bereichter) - schlechtere Nerven - Verbindlichkeiten - Falten - Imageverlust (wer in Deutschland scheitert gilt als Versager) - und vieles mehr EAR ist für viele von uns eine Hürde die wir allein durch unsere Leistung und durch unser Engagement nicht mehr überwinden können. Persönlich bin ich an einem Punkt angelangt, an dem ich einfach nicht mehr weiter weiß. Die Konsequenz ist aufhören zu existieren!? Langsames abgleiten in die Illegalität? (was tut man nicht alles wenn Heim und Familie bedroht sind) Deutschland den rücken kehren? (hilft im falle EAR nur auch nicht wirklich weiter) @Sebastian: Wie willst Du so etwas realisieren? Versuch mal nur 2 Deutsche unter einen Hut zu bekommen
Das mit den "mobilen Geräten" ist ja interessant. Wenn ich nun Geräte mit einem zusätzlichen 12V Anschluss für den Zigarettenanzünder versehe, fällt dieses Gerät dann auch in diese Kategorie?
@Mike Beleidigungen, Unterstellungen, Verleumdungen (kaum zu glauben!) @wayne Für das Nachkriegsdeutschland stimmt das. Trotzdem waren die Belastungen damals ungleich größer wie heute. Junge Leute von heute können sich das überhaupt nicht vorstellen, unter welchen existentiell bedrohlichen Zuständen die meisten gelebt, gewirtschaftet und wiederaufgebaut haben. Für die DDR hat das schon anders ausgesehen. Nach Ullbricht gings den Leuten erstmal besser. Später dann unter Honecker wiederum wurde es zusehens schlechter und wenn Strauss damals nicht den Milliardenkredit lockergemacht hätte, wäre der Laden noch früher Bankrott gegangen. Wirkliche Existenzangst braucht heute keiner zu haben. Damals (Nachriegszeit) konnte man locker verhungern. Heute haben die Leute Angst um ihren erwirtschafteten Wohlstand. Sie haben Angst nach unten durchgereicht zu werden und die Politik hat mit den Hartz-Gesetzen und der Anrechnung des Eigentums den freien Fall ermöglicht. Lebensleistung gilt nichts mehr und das ist eine Schande für unser Land. Ich sehe an deinen Texten dass du immer die Politiker für alles verantwortlich machst (ich vermute, du meinst da hauptsächlich unsere bekannten Spitzenpolitiker) und ihnen immer gerne Käuflichkeit vorwirfst. Ich glaube wayne, dass du da nicht ins Schwarze triffst. Dann müßten ja deutsche Politiker in Ruhestand in Saus und braus leben, quasi Millarden besitzen. Kennst du welche, auf die das zutrifft? Etwa Norbert Blüm oder Theo Waigel oder Ingrid Matthäus Meier oder sogar Joschka? Sind das jetzt alles Multimillionäre, die ihre Kohle bis zum Lebensende auf den Bahamas verprassen, so geheim, dass es niemand merkt? Sind alle Zeitungen gekauft, weil niemand darüber berichtet? Wohl kaum! Die wahren Mächtigen sind schon lange nicht mehr unsere Volksvertreter. Internationale Großkonzerne und Kapitelvereinigungen beherrschen uns und unsere Volksvertreter und die sind so mächtig, dass sie nicht einmal jemanden schmieren müssen, um ihre Interessen durchzusetzen. Sie müssen höchstens ab und zu mal mit ein paar tausend Arbeitsplätzen drohen und schon wird alles getan was verlangt wird. Aber das weicht zu sehr vom Thema ab, wie du ja selbst festgestellt hast. @G. Schlomka Es bleibt ja jedem unbenommen sich über einen bestimmten Teil der Betroffenen etwas mehr Gedanken zu machen, nicht wahr? Wenn Sie eher den Mittelstand bedroht sehen und sich dafür einsetzen, dann ist überhaupt nichts dagegen zu sagen. Ich finde es sogar gut und wichtig dass es Fürsprecher wie Sie gibt, bitte glauben Sie mir das. Ich persönlich glaube aber nicht, dass ein Ein-Mann-Unternehmen im gleichen Boot wie eine Unternehmung mit 100 Mitarbeitern sitzt. Selbst wenn deren Produktpalette viele unterschiedliche Produkte aufwiesen, die EAR würde ihnen schnell vorrechnen, dass die darauf anfallenden Gebühren für solch ein Unternehmen keine größere Belastung darstellt (wohlgemerkt, die EAR und NICHT ich). Ich glaube ehrlich gesagt nicht, dass mit dem Argument "weitere Belastung für den Mittelstand" dieses Gesetz zu Fall gebracht oder eine Neufassung veranlasst werden könnte. Die für dieses Gesetz Verantwortlichen werden auf Zeit spielen und damit argumentieren "man müsse erst mal abwarten und Erfahrungen mit der neuen Verordnung sammeln". Argumentativ könnte man da vielleicht eher die "Verhinderung neuer Existenzen" ins Feld führen. Gerade auch im Hinblick auf die als recht erfolgreich anerkannte Ich-AG Förderung (so jedenfalls nach eigenem Wortlaut der BA), ließe sich nach meiner Einschätzung vielleicht eine großzügigere Auslegung der Härtefallregelung einfordern. Aber mit dem Argument der weiteren Belastung kleiner und mittlerer Unternehmen werden Sie (leider) bei den Verantwortlichen abprallen wie ein Gummiball an der Wand. Schon in 12 Monaten kommt die nächste weitere Belastung in Form einer 3 prozentigen Mehrwertsteuererhöhung. Und dann? Erneut über noch weitere Belastungen klagen füllt die Podien zahlreicher Hörsäle. Da sitzen dann im Halbkreis Vertreter der Wirtschaft, unsere bekannten Politiker und der professurale Sachverstand. Irgendwie immer die gleichen Leute und gleichzeitig immer die Verkehrten (schonmal aufgefallen?). Anstatt der wirklich Betroffenen spricht mal wieder ein hochdotierter landesbekannter Unternehmensberater über das deutsche Untugenden. Ich könnte wetten Sie werden kein einziges gescheites Hearing über die Folgen des ElektroG im gesamten deutschen Fernsehen bis zum 24 März sehen und nur dort erreicht man wirklich die Massen. Ein paar Tage vorher wird es die ein oder andere Meldung in den Nachrichten geben und man wird ähnlich wie es bei dem W2K-Problem wahr von vereinzelten Firmen berichten die sich auf das neue Gesetz noch nicht eingestellt hätten (20 Sekunden Meldung, danach Wettervorhersage und dann der Musikantenstadel). Vielleicht nimmt sich auch die Blödzeitung der Sache an, aber ob das hilfreich ist? Ich jedenfalls glaube, beim Thema Unternehmensgründungen bekommt man vielleicht noch ein wenig Aufmerksamkeit. Beim Thema Lasten und Belastungen stöhnen eher alle auf und bei Pleiten und Schliessungen schauen die Leute weg, weil sie es nicht mehr ertragen können. @Gerd Die "illegalen" Verkäufe die du beim Auktionshaus festgestellt hast sind wohl noch nicht illegal. Die Kennzeichnungspflicht nach §7 ElektroG aus dem Bundesgesetzblatt ist nach §24 Übergangsvorschriften anscheinend noch bis zum 23. März 2006 ausgesetzt, es gibt also noch etwas Schonfrist. Anscheinend spielen alle auf Zeit und warten erst einmal ab. Vielleicht nicht die schlechteste Idee. Vielleicht gibt es bis dahin mehr Klarheit darüber, wie mit Kleinstmengen-Inverkehrbringer umgegangen wird. Man kann nur hoffen, dass sich Leute melden (codemercs-Forum), die die Härtefallregelung bekommen haben. Diese könnten vielleicht als Vorbild dienen. Bei der eigentlichen Containerzuweisung sollte man Hartmut Theusner (Vorstand Stiftung EAR für die Mitleser) beim Wort nehmen, der ja im c't-Interview sagte, es dauere Äonen bis jemand einen Container entsorgen muss, falls er jährlich 10 kG in den Markt einbringt. Das große Ärgernis mit den Registrierungsgebühren, der insolvenzfreien Versicherung usw. bleibt natürlich, es sei denn, man wird befreit oder findet einen akzeptable Dienstleister der das für einen abwickelt. Ein Beobachter
Wieso sollte es unmöglich sein 2 deutsche unter einen Hut zu bekommen?
Schwer, das schon, aber wenn man sonst seine Existenz bedroht sieht
sollte man doch zu etwas kooperation bereit sein.
Ich weiss natürlich nicht ob soetwas in der Praxis tatsächlich machbar
ist. Hab weder mit BWL noch mit Juristik irgendetwas am Hut. Nen
eigenes Unternehmen hab ich auch nicht. Aber ich wollte einfach mal
meine Idee kundtun, weil sie im Zweifelsfall doch einige Existenzen
retten kann.
Hab eben mal etwas auf der EAR setie gesöbert, und festgestellt dass es
leider nicht ganz so einfach ist wie ich dachte:
Zur Begründung [dass ein gerät nur als b2b verwendet werden kann]können
u. a. dienen:
* Art und Beschaffenheit des Geräts
* Nutzungsart und -zweck
* besondere Voraussetzungen für die Nutzung (z. B.
Betriebsgenehmigung, Qualifikation des Bedienungspersonals)
* Preis
Die Geräte also einfach an die gemeinsame Firma zu verkaufen und dann
zu vermarkten geht also nicht.
"Art und Beschaffenheit des Geräts", "Nutzungsart und -zweck" und
"besondere Voraussetzungen für die Nutzung (z. B. Betriebsgenehmigung,
Qualifikation des Bedienungspersonals)" fallen auch weg, da man das
Produkt dann ja schlecht einfach an einen Endverbraucher
weiterverkaufen könnte, wenn der laut begründung das gerät garnicht
bedienen kann.
Bleibt noch der Preis. Auch schwer, da das gemeinsame Unternehmen ewig
miese machen würde. Man will dem Endkunden ja nicht mehr abverlangen.
Was vielleicht machbar wäre ist, dass die Produkte offiziell erst beim
gemeinsamen Unternehmen zusammengebaut werden. Dadurch wären sie ja für
den Endverbraucher erstmal nicht zugebrauchen.
Vielleicht kann ja mal jemand mit mehr ahnung von der sache drüber
nachdenken ob das funktionieren würde.
MfG Sebastian
Der Verkauf von dem gemeinsamen Unternehmen an den Endverbraucher hat den Nachteil, dass das gemeinsame Unternehmen dann Gewährleistung geben müsste (auch wenn das entsprechende Kleinunternehmen insolvent ist). Das würde den Service möglicherweise deutlich verteuern. Vielleicht wäre es aber möglich, dass die Geräte von dem gemeinsamen Unternehmen nach der Registrierung wieder zurück an den Hersteller verkauft werden.
>Das mit den "mobilen Geräten" ist ja interessant. Wenn ich nun Geräte >mit einem zusätzlichen 12V Anschluss für den Zigarettenanzünder >versehe, fällt dieses Gerät dann auch in diese Kategorie? Man kann ja irgendwelche Sachen als Autozubehör anbieten - und ein zusätzlichen Anschluss für ein Steckernetzteil vorsehen. Ich meine, wenn es wie ein Autoradio aussieht und als Autozubehör angeboten wird, dann glaub ich nicht, dass man dann Jemanden unterstellen kann, dass er nur das ElektroG umgehen wollte. Und selbst wenn das Ding dann eine Funktion hat, die für ein Auto sehr untypisch ist - es gibt halt verrückte Leute, die sich sowas ins Auto einbauen :-)
"Die "illegalen" Verkäufe die du beim Auktionshaus festgestellt hast sind wohl noch nicht illegal." @Beobachter, damit wir uns nicht falsch verstehen: Ich habe das nicht festgestellt sondern mich (und Euch) gefragt, ob das nun "illegal" ist. Danke an dieser Stelle für den Hinweis auf die Schonfrist! Das konnte mir bisher noch niemand so konkret sagen und heißt in meinem Fall, dass ich jetzt mit Hochdruck versuchen werde meine Bestände noch an den Mann zu bringen. Bin nur ziemlich erschrocken, als mir beim blättern in eBay der Gedanke gekommen ist, dass ja vermutlich keins der Geräte über eine WEEE Registrierung verfügt. Da wurde mir so richtig bewusst, welche Auswirkungen das ElektroG noch haben wird... Und das ist Erschreckend! Man kann fast den Eindruck gewinnen das mit ElektroG auch ein versucht unternommen wird genau diesen Handel im Internet (eBay, tausende von Webshops usw.) einzudämmen, schließlich stehlen sie in der Masse den Großen die Show (und die Kunden). Wenn vielleicht auch nicht beabsichtigt, wird es aber darauf hinauslaufen dass sich hunderte oder gar tausende von der Handelsbühne mit Importwaren verabschieden werden. Es ist einfach traurig anzusehen, dass eine gewissen Handelskultur dich sich durch das Internet und des EU freien Binnenhandels gebildet hat wieder platt gemacht wird. Sicherlich ist es manchmal ärgerlich wenn man mit Waren aus China und Korea konfrontiert wird und selbst (Standort Germany) nicht in der Lage ist dagegen zu halten. Aber davon abgesehen hat gerade dieser freie Handel und das Zeitalter des Internets hunderdtausenden die Möglichkeit gegeben sich eine eigene Existenz aufzubauen. Wenn man sich das Trauerspiel (EAR) nun in seiner ganzen Tragweite bewusst macht dann ist das ziemlich niederschmetternd!
@Gerd, Sebastian, aber auch andere Betroffene : Wir prüfen derzeit, ob es nicht doch möglich ist, ein eigenständige Kapitalgesellschaft, möglicherweise im EU-Ausland, zu errichten, die für andere Unternehmen in die Herstellerrolle schlüpfen kann. Das Ganze ist aber sehr trickreich; die angedachten Lösungen wie erst b2b, dann b2c greifen nicht. Ich kann noch nichts versprechen, aber wir sind dran. Das Gute an einer solchen Konstruktion ist, daß sie der Intention des ElektroG völlig entspricht; nur die EAR wäre 'geschädigt' indem ihr die Gebühren-Abzocke vermasselt würde. Aber es wird sich ein paar Wochen dauern, bis ich mich traue, hierzu etwas halbwegs rechtsfestes zu verkünden. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
@ Beobachter, Gerd: KEINE SCHONFRIST! >Die "illegalen" Verkäufe die du beim Auktionshaus festgestellt hast sind wohl noch nicht illegal. Die Kennzeichnungspflicht nach §7 ElektroG aus dem Bundesgesetzblatt ist nach §24 Übergangsvorschriften anscheinend noch bis zum 23. März 2006 ausgesetzt, es gibt also noch etwas Schonfrist.< Nein!!!! Es gibt keine Schonfrist. Es ist zwar richtig, daß die Kennzeichnungspflicht bis März ausgesetzt ist, aber die Verpflichtung der sog. Hersteller, sich bei der EAR zu registrieren und die in Verkehr gebrachten Mengen zu melden, besteht seit November. Durch die Aussetzung der Kennzeichnungspflicht ergibt sich lediglich die Situation, daß die illegale Ware nicht leicht zu erkennen ist, und daher die illegal Handelnden nicht auffallen oder verfolgt werden können. Lieber Beobachter, ich bitte Sie inständig, sehr vorsichtig mit Äußerungen dieser Art zu sein. Betroffene könnten sich nach gutgemeinten Ratschlägen und Interpretationen richten und dadurch schwere Fehler begehen. Auch für unsere eigenen Äußerungen gilt das: Wir können unsere Sichtweisen darstellen, aber, und das haben wir immer wieder gesagt, jeder ist selbst dafür verantwortlich, sich gesetzeskonform zu verhalten. Rechtlich bindend ist z.Zt. ausschließlich der Wortlaut des ElektroG. Alles, was sich nicht aus dem ElektroG ergibt, kann rechtssicher nur durch den Instanzenzug der Gerichte, oder durch Erlasse und Verordnungen des BMU bestimmt werden - nicht durch uns, aber auch nicht durch die EAR, denn die ist nur einen Quasi-Behörde, deren Beleihung mit hoheitlichen Aufgaben sehr beschränkt ist und insbesondere die Rechtsetzungsbefugnis nicht beinhaltet. (Also das Recht, z.B. bindende Durchführungserlasse zu begeben.) Siehe auch diesen Artikel: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/12/kann_man_sich_auf_die_auserungen_der_ear~380513 Diskussion gerne, aber Obacht mit Interpretationen und Meinungen zu rechtlichen Fragen. Die Abmahner warten nur auf die Kennzeichnungspflicht.... Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
@Gerd, Alle Um Gottes willen, man kann abstrakt über alles reden, aber ihr dürft niemals öffentlich schreiben, was ihr konkret z.B. mit Lagerware tun wollt, denn das könnte ja illegal sein. Bei der herrschenden Rechtunsicherheit ist das immer möglich. Sollte dann ein Bußgeld- oder Abmahnverfahren in die Gänge kommen, könntet ihr sogar des Vorsatzes bezichtigt werden. Gerade zum Thema Lagerware ist dieser Artikel interessant: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2006/01/05/abverkauf_unregistrierter_lagerware_ille~443027 Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
@Georg, Keine Schonfirst? -> Ich habe meinen Verkauf ohnehin eingestellt und werde es bis auf weiteres dann auch so belassen. Frage: Sollte ich auf unserer Homepage einen Vermerk anbringen dass der Verkauf innerhalb Deutschland und der EU bis auf weiteres eingestellt wurde? (ich denke da an die Problematik der Abmahn-Anwälte usw.) Keine Ahnung wie das alles weiter gehen soll... Werde mich in der kommenden Woche beim VMB einschreiben. Grüße Gerd
@G. Schlomka und Gerd Die Schonfrist bezog sich nur auf die Pflicht zur Kennzeichnung und nicht auf die eigentliche Registrierung, die seit dem November gesetzlich vorgeschrieben ist. Einen Paragrafen sollte man schon noch mal öffentlich nennen dürfen, ohne Angst zu haben, dass die Meute von Rechtsbewahrern über einen herfällt. Ich achte da schon auf meine Texte (Danke für den Hinweis). Ich bezweifel aber sehr stark dass die im Auktionshaus angebotene Ware sich schon auf die neue Situation eingestellt hat. Ich bin mir sogar sicher dass die meisten bisher rein gar nichts dergleichen gemacht haben. Warum sollten uns ansonsten die schon (mal unterstellten) vorhandenen Registrierungen nicht gezeigt werden. Könnte doch jeder für sich auch als einen gewissen momentanen Wettbewerbsvorteil werten. Mein Eindruck ist eher ale ducken sich weg und warten ab. Ein Beobachter
hab diesen langen Thread komplett durchgearckert und bin genauso schlau wie vorher. Heisst das also: das alle Hersteller diverser Geräte , von Stückzahl 1 angefangen, diese Registrierung durchziehen müssen?? Gibt es Ausnahmen ,in bestimmten Arten der Gerätegruppen? bei Rohs ist zb Steuerungstechnik bislang vom PB-Verbot ausgenommen, genauso Medizintechnik. Was ist mit 1 oder 2 privat hergestellten und evt auf einer Inetplattform vetrickten Gerätte??? Beispiel: ein Bastler schraubt meinetwegen irgendwas ausgefallenes zusammen und vertickt das privat zb e..ay ?? Was ist das Resultat. Diese Frage wurde w.o. mehrmals angesprochen aber nicht richtig beaantwortet. Werden hier private Bastler und kommerzielle Gewerbe über einen Kamm gezogen?
"Diese Frage wurde w.o. mehrmals angesprochen aber nicht richtig beaantwortet." @Teilchenbeschleuniger (netter Name ;-)), das hat auch seinen Grund. Es gibt keine "privaten Bastler" die mal so ein "bisschen" was über das Internet verkaufen. Diese Argumentation zieht nicht! Ergo: Es kann auch keine (EAR) Ausnahmen dafür geben. Wenn Du aber als Privatmann Deinen alten Kram verkaufst, dann hast Du mit EAR nichts zu tun. Lese noch mal nach, hier heißt es Hersteller ;-) Überlege doch mal, wo würde da die Abgrenzung zwischen "privaten Bastler" und Gewerbebetreibenden anzusetzen sein? An der Menge? Am Preis? An der ehrbaren Absicht jemand etwas Gutes zu tun? Ich hatte einen bekannte der wurde angezeigt weil er innerhalb von 6 Monaten 3 Autos über ein lokales Wochenblatt angeboten hat. Man hat ihm den gewerbsmäßigen Handel mit Fahrzeugen unterstellt und er konnte es auch (trotz nachweislicher Eigennutzung) nicht revidieren.
@Manuel B. (Xitara) nun ja, also ich weiß nicht so genau, was du mit deinem HarzIV meinst, aber das was ich kenne und wohl auch bald nutzen werde sieht so aus: (natürlich immer auf den jungdynamischen single-haushalt bezogen *g) Miete: 350 Bargeld: 345 GEZ: 15 Kranke´: 150 Rente: 40 Macht zusammen ca 900 Nettomonatseinkommen vom Staat, pünktlichst jeden ersten. incl irgendwelcher nebenleistungen. Und nun ziehst du diese 900 vom nettolohn vom wayne ab, dazu noch die kosten für kleidung, fahrten zur arbeit und dann bist du leicht bei 100 oder 200 euro "preisvorteil" bei einem arbeitnehmer. das ist auch der 1--Job. Kurzfassung: es gibt viele leute, die für 1100 netto jeden morgen um 6 aufstehen, und es gibt viele leute, die für 900 10 bewerbungen im monat schreiben und dafür die kosten wiederbekommen..... ps: ich werde recht oft von bekannten belächelt warum ich eigentlich versuche etwas aufzubauen, wenn ich es auch so bekommen könnte. gut, dank EAR habe ich bald auch gesicherte 900 einkommen. und nicht einmal ein schlechtes gewissen dabei steuerungssysteme sind von ROHS befreit? stimmt das?
@Beobachter: Es geht einfach um folgendes: Es herrscht bei den Betroffenen eine große Verunsicherung hinsichtlich der Pflichten aus dem ElektroG. Die kommen zum Teil aus Unkenntnis der Betroffenen, zum Teil aber auch aus der Lückenhaftigkeit des ElektroG selbst. Daher sind zwangsläufig Interpretationen der Sachlage erforderlich. Rechtsverbindlich sind diese Interpretation aber nie, egal von wem sie kommen. Deswegen sollte jeder, der eine Interpretation abgibt, ganz klar machen, daß es -im weitesten Sinne- eine Meinung ist. Man tut, alle Hilfsbereitschaft in Ehren, niemandem einen Gefallen, wenn man durch seine Äußerungen Dritte dazu verleiten könnte, sich in einer Art und Weise zu verhalten, die für diesen Dritten negative Konsequenzen hätte. Einzige Ausnahme: Wenn der Betroffene eine entsprechende Interpretation / Handlungsanweisung seines eigenen Rechtsanwaltes erhält. Die kann zwar auch falsch sein, aber dann kann man in vielen Fällen den RA in Regress nehmen, und ausserdem wird einem vor Gericht sicher keine Fahrlässigkeit o.ä. vorgeworfen, wenn man sich anwaltlich hat beraten lassen. Der Verweis auf Äußerungen irgendwelcher, unter Pseudonym schreibenden Menschen in einem Forum wird dem Richter nur ein müdes Lächeln abringen. @Teilchenbeschleuniger Die Menge und die Art, wie in eine Ware in Verkehr gebracht wird, spielt keine Rolle. Auch wenn Sie Ihre Bastel-Einzelstücke verschenken, können Sie unter die Registrierungs / Meldepflichten fallen. Wichtig ist die Frage der Gewerbsmäßigkeit. Bei echten Einzelstücken, und ohne klare, nachhaltige Gewinnerzielungsabsicht, kann ich mir eigentlich eine Unterstellung der Gewerbsmäßigkeit nicht vorstellen, aber in Deutschland ist oft mehr möglich, als ich mir vorstellen kann. Also ohne Gewähr! Diese Frage ist zumindest aus steuerrechtlicher Sicht sehr oft und wohl auch höchstinstanzlich betrachtet und beurteilt worden. Die genauen Abgrenzungskriterien sind mir im Moment nicht parat, werde das aber auch nachforschen. Wobei dann immer noch die Frage bleibt, ob ein Gericht (die EAR hat das nicht zu entscheiden) sich an die steuerrechtlichen Definitionen anlehnen wird. Ich kann mir aktuell aber keinen Grund vorstellen, der dagegen spräche. @Wayne, Manuel B. Bitte lasst das doch. Was hat Hartz IV mit dem ElektroG oder anderen Mittelstandsschikanen zu tun? Lasst uns doch einfach darauf einigen, daß jede Behinderung gerade der KMU die Anzahl der Menschen, die Hartz IV in Anspruch nehmen müssen, vergrößert. Sei es, weil Arbeitsplätze abgebaut oder nicht geschaffen werden, sei es weil Existenzgründer den Sprung in die Selbstständigkeit nicht mehr schaffen. Für diejenigen Hartz IV Empfänger, die gar nichts anderes wollen, ist das Thema sowieso uninteressant (und die für uns), und ich bezweifle, das solche sich hier im Forum amüsieren. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Hallo Herr Schlomka, Ihre Überlegung mit der ausländischen Kapitalgesellschaft ist lobenswert, aber ich fürchte, sie führt nicht weiter. Diese Gesellschaft käme als Importeur in Deutschland, bei, z.B. 1000 Mitgliedern, wesentlich öfter in den "Genuss" Schrott zuverwerten, als eine einzelne Firma. Die Mitgliedsfirmen müssten dann ihre Gebühren, statt an ear, an diese Kapitalgesellschaft zahlen. Ich glaube es ist der falsche Weg, die ear-Stiftung auf diesem Weg schädigen zu wollen. Diese Stiftung ist nur Handlanger und Parasit der Politiker, ohne eigene Innovation. Wenn man ear schädigen will, dann mit Argumenten, die die Stiftungsmitglieder verstehen. Was spricht gegen offene Briefe an alle Stiftungsfirmen, die Stiftung zu verlassen, da sonst die Gefahr besteht, daß wesentliche Teile der Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe die Produkte der Mitgliedsfirmen bykottieren werden. Zu Ihrer Öffentlichkeitsarbeit: In den kommenden Monaten finden einige bedeutende Messen statt(cbit, Hannover Messse, embeddedWorld in Nürnberg). Es müsste eine Möglichkeit gefunden werden, die ausstellenden Firmen und die Messebesucher am Protest gegen das ElektroG mit zubeteiligen. Das kann auf dem Messegelände nur dezent geschehen, da die Messegesellschaft politische Demonstrationen auf deren Gelände nicht dulden wird. Ich denke z.B. an Flyer oder Anstecknadel die zwar auffallen sollen, aber nicht aufdringlich das Messegeschehen beherrschen. Texte für Flyer und Anstecknadeln könnten z.B. so aussehen: - ElektroG, so nicht! - ElektroG = kein innovatives Wachstum! - ZVEI und Bitkom, schämt euch! - Trittin, Clement, Gabriel und Glos, die Totengräber der Innovation! Es gibt sicherlich viele Möglichkeiten. So, Herr Schlomka, jetzt werde ich erstmal Ihrer Vereinigung beitreten. Schönen Gruß NorbertLieven
"Diese Gesellschaft käme als Importeur in Deutschland, bei, z.B. 1000 Mitgliedern, wesentlich öfter in den "Genuss" Schrott zuverwerten, als eine einzelne Firma." Ich meine mich erinnern zu können dass das nach Lotterie zugewiesen wird. Ausserdem, hieß es hier nicht irgendwo dass man sich gegen so eine Zuweisung versichern kann? Auf einige Mitglieder aufgeteilt sollte das doch finanzierbar sein. Sebastian
Hallo, auch ich bin vom ElektroG betroffen (25kg/Jahr). Werde Wohl oder Uebel zahlen muessen. Mach ich ja auch der Umwelt zu liebe recht gerne, aber nicht nach der hiesigen Methode. Nur mal so: Schoen waere es, wenn ich nicht nur per Lotterie auf eine Containerzuweisung warten muss, sondern diese auch dierekt für sofort beantragen koennte. In diesem Falle koennte ich fuer die naechsten Äonen sehr gut Wirtschaften. Rechnen muss ich dann nur mit den einmaligen Anmeldeskosten und die fuer mich einmalig anfallenden Entsorgungskosten eines Containers. Die Kosten fuer Garantie- und Treuhand, monatlichen Mengenmeldung, jährliche Aktualisierung der Garantie etc. wuerden fuer Äonen entfallen. Da es dem Hersteller ja unterliegt zu entscheiden, ob es sich um ein Geraet handelt oder nicht, kann ihm auch zugesprochen werden, dass seine kalkulierten Monats-Kleinstmenge korrekt berechnet wurden. Ansonsten muss er eben nicht nach Äonen, sondern schon nach (Äonen - 1) einen neune Container beantragen. JuergenS
Ich habe den Thread hier mal durchgelesen und bin mir immer noch nicht sicher - bzw. kann es nicht glauben. Ich hatte vor, für eine bestimmte Software ein Elektronik-Modul (Adapter-Platine) zu entwickeln und diese zu verkaufen. Wenn ich Pech habe, verkaufe ich keine einzige, wenn ich glück habe, 1000 Stück. Aber solche "Unternehmensgründungen" sind ab jetzt nicht mehr möglich, weil allein die Kosten für EAR den zu erwartenden Gewinn auslöschen können ?
@Nope: Genau das ist der springende Punkt an ElektroG mit EAR. So etwas kannst Du nun total vergessen.
Ich für meinen Teil habe dem Herrn Trittin eine eMail geschrieben; mal sehen, wie die Antwort aussieht. Stephan.
Stellt euch vor, das hättes damals zu Bill Gate's Zeiten schon gegeben ... die wären wohl auch nie zu Microsoft geworden ...
@Stephan, den Pflastersteinschmeisser Trittin geht das am Arsch (sorry) vorbei, der Mann ist politische Geschichte! Im Übrigen dürfte das "...am Arsch (sorry) vorbei..." auf wohl alle unsere Politiker zutreffen. Ich habe bezüglich meiner bedenken zum Datenschutz (die Stifter = private Wirtschaft) an den Bundesdatenschutzbeauftragten Herrn Scharr geschrieben. Antwort bis heute: NULL!
@ Herr Schlomka danke für die Antwort. Mir ging es darum, ob ich ältere Einzelstücke (Computersteuerungen, selbst gefertigt) bei Nichtbedarf später gefahrlos verticken kann, sofern ich diese nicht mehr will oder mir was neues baue. Quasi als Gegenfinanzierung für neue selbstbenötigte Produkte. @ Mike Das industrielle Steuerungstechnik und Medizintechnik Vom RohS ausgenommen ist, kannst du bei Google/Rohs nachlesen. das liegt daran, das noch keine Langzeiterfahrungen mit diesen zwangsverodneten bleifreilötzinn vorliegen. Wäre doch peinlich, wenn plötzlich wegen kalter Lötstellen die Herz-Lungen-Maschine ausfällt und der darin befindliche Patient plötzlich und unerwartet..., oder eine Werkzeugmaschine nur noch Schrott anstelle Präzisionsteile produziert. Bei einen Haushaltsgerät ohne "lebenserhaltende" oder sicherheitsrelevanten Funktion gilt rohs voll.
Hallo Herr Lieven, wir freuen uns besonders über Beitritte von Menschen, die eigene Ideen einbringen wollen. Ich kann mir schließlich nicht alles selbst aus den Fingern saugen :) Also - herzlich willkommen. Ich möchte aber eines klarstellen: Es ist überhaupt nicht unsere Intention, "die EAR zu schädigen". Das wäre fruchtlos und kontraproduktiv. Der Ansatz mit der Kapitalgesellschaft, die für Kleinunternehmen den Hersteller spielen soll, hat vor allem den Zweck, die Kleinunternehmer von den hohen Sockelkosten sowohl bei EAR als auch den Entsorgungsunternehmen zu befreien, indem man die Sache bündelt. Für ein Unternehmen, daß wirklich mehr als 1 Tonne Geräte p.a. in Verkehr bringt, wäre der Vorteil eher gering. Doch für ein Kleinunternehmen mit ein paar Kilo im Jahr könnte das eine Kostenreduzierung von ca. 90% bedeuten - damit wäre die Sache wieder handhabbar. Aber wie gesagt, das ist noch völlig unausgegoren, und ich kann nichts versprechen. Aber wir versuchen, einen Weg zu finden - es gibt gute Ansätze. Die Idee mit Messeauftritten finde ich grundsätzlich gut - vorrausgesetzt, man bekommt genug Leute zusammen. Meine persönliche Stärke liegt eher im mehrwinkligen juristischen Denken, und im der Handhabung der Sprache. Doch vielleicht wollen Sie eine Arbeitsgruppe 'Publikumsaktionen' innerhalb der VMB ins Leben bringen? Dies auch als Aufruf an alle Betroffenen - macht mit, mit Euren Ideen, euren Konzepten. Klar müssen wir das alles etwas koordinieren, aber gerade die Vielfalt der beteiligten Menschen verleiht uns Stärke. Allerdings bitte nicht im Stil von 'Bin-Laden' oder 'geht am Arsch vorbei', etc. Jedenfalls nicht öffentlich und im Namen der VMB, ok? Noch eine Anmerkung zur EAR: Wir sehen nur zwei Möglichkeiten, uns diesbezüglich zu positionieren: a) Gesprächssuche (immerhin hatte ich schon persönlich Mail von Herrn Theusner), Einflussnahme über unsere Mitspracherechte innerhalb der EAR, im konstruktiven Sinne. b) formaljuristisches Vorgehen gegen das ElektroG selbst, und in Folge auch gegen die EAR. Das ist allerdings sehr heikel, und nicht unser erklärtes Ziel. Gleichwohl sind wir bereits intensiv damit beschäftigt, zu prüfen, inwieweit und auf welchen Ebenen aussichtsreiche Klagemöglichkeiten bestehen könnten. Was wir allerdings keinesfalls gutheißen sind Dinge wie Boykottaufrufe o.ä. Wir dürfen den Rahmen des Legalen nicht verlassen, keine Sekunde lang. In diesem Sinne Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
hier ist oft die Rede von einer "containerlotterie". Angenommen, ein Kleinstunternehmer zieht im ersten Jahr gleich das Glückslos mit 30 cbm Inhalt. Weiter angenommen, die Entsorgungskosten liegen bei ca 500 Teuro pro Tonne, was dann summarisch für die 30 kubik edelschrott 15ooo Teuros ausmacht. Muß der Kleinstunternehmer diese 15tausend zusätzlich zu den ca 2000 laufende Kosten in Jahr berappen? oder sehe ich was falsch? Da der EAR-Verein die Grundlagen des Lottospiels nicht offenlegen will, kann man mit Sicherheit davon ausgehen, daß die Empfänger solcher beglückenden Sendungen immer die kleinsten Unternehmer sind und Großkonzerne von solchen hauptgewinnen verschont werden. So kann man elegant Kosten auf andere abwälzen. Man sehe sich nur mal die Liste der Gründungsmitglieder an, und weiterhin die Aussagen zu der Zuteilung solcher Container.das sagt einiges aus.
Ich kann immer noch nicht glauben, dass das wirklich wahr ist. Da muss sich doch einer irren :) Wieviele große Unternehmen mal klein angefangen haben - mit geringen Stückzahlen. Gerade bei ungewissen Vermarktungschancen kann ich doch keinen großen Kredit für "Müll" aufnehmen. Langsam wundert mich echt nix mehr. Wie ist das für (Nicht-EU) ausländische Anbieter, z.B. in den USA ? Kann ich die Hardware halt nur im Ausland verkaufen/produzieren lassen. Nur die Frage, wer das bei geringen Stückzahlen macht. Naja, bin gespannt wie sich das entwickelt. Das kann alles nur ein Scherz sein.
@ Nope soviel wie ich hier rausgelesen habe, nützt dir ein Produktionsstandort zb USA oder sonstwo in der Nicht-EU garnichts. Denn , wenn du in DE verkaufen willst, musst du dich hier registrieren lassen. Und schon kann das Kostenspielchen mit dir beginnen... ich bin nur gespannt, wieviel Firmen bis zum 23.3. noch dichtmachen. Alleine schon durch dieses Rohs haben viele Leiterplattenbestücker aufgegeben, jetzt kommt der kleine Mann dran. Das sich die Wirtschaft durch dieses EAR-Gesetz selbst stranguliert, ist in Berlin noch nicht erkannt worden, oder liegt hier Absicht vor? Könnte ja auch eine Ausschaltung der Konkurenz und eine neuaufteilung des Marktes unter den Großen sein. Nur wer kauft dann noch die Produkte? Die kleinen arbeitslosen ehemaligen Selbstständigen mit Hartz 4 bestimmt nicht. Eine gewichtsabhängige Kostenpauschale auf ein Entsorgungskonto eingezahlt, hätte voll genügt. Und jeder bezahlt damit seinen tatsächlichen in der Zukunft zu erwartenden Schrottanfall. Dazu hätten 3 Gestze genügt, ein EAR-Verein, der ca 40 Mille Gebühren pro Jahr einnimmt, wäre somit völlig überflüssig. Warum einfach, wenns auch kompliziert geht.
"Eine gewichtsabhängige Kostenpauschale auf ein Entsorgungskonto eingezahlt, hätte voll genügt." Und wie will man das kontrollieren ? Jeder Hersteller bringt seinen Schrott zu ner Abgabestelle, an der dann gewogen wird ? An dieser Stelle duerfte die Sache dann personalintensiv und damit teuer werden. Der Vorschlag versucht ja die Durchfuehrung durch eine Pauschale zu vereinfachen. Leider hat man mal wieder nicht das Gehirn bei der Berechnung der Pauschale benutzt. Als einzigen Ausweg sehe ich gestaffelte Pauschalen abhaengig vom Umsatz. Aber Herr Tritt-Ihn hat sich ja schon in die Rente verabschiedet und unser neuer Umwelt-Minister schlaegt sich gerade mit der Atompolitik rum. Mir tut Gerd echt leid - so verarscht zu werden (der Wegfall von Arbeitsplaetzen in der Elektronikindustrie wird durch neue Stellen in der Recycling-Industrie kompensiert. Haha, bin Eletroingenieuer und darf mir jetzt nen Job als Muell-Sortierer suchen, oder wie ?) treibt Menschen regelmaessig in extreme Lager.
@Teilchenbeschleuniger (gefällt mir immer wieder ;-)) @The Daz Siehe Lösungsansatz "Schweiz" Aber wie von Euch schon erwähnt wurde: "Warum einfach, wenns auch kompliziert geht."
Hallo Leute, es werden ja immer wieder einige Fragen gestellt, die bisher nicht oder nicht erschöpfend genug beantwortet sind. Für die nötige Tiefe ist einiges an Recherche nötig, was Zeit und Aufwand bedeutet. Wir haben auf unserem Blog http://elektrog.blog.de eine Fragen/Themenliste zusammengestellt und bitten hiermit alle Interessierten, über die Kommentarfunktion des Beitrags abzustimmen, welches die 3 nächsten Themen sind, die wir ausarbeiten sollen. Wir werden das Endergebnis in einer Woche veröffentlichen und uns an die 3-Topthemen ranmachen. Natürlich könnt Ihr auch weitere Themenvorschläge machen! Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Noch eine Frage, was passiert wenn eine Firma in Deutschland sich zum Eigenbedarf ein Elektronik Gerät im Ausland bestellt? Ist die Firma dann Endkunde oder Importeur? Meiner Meinung nach Endkunde, ein Importeur will ja wohl die importierten Waren weiterverkaufen, oder ?
@Peter: Das ist ein Spezialfall unserer Themenliste (http://elektrog.blog.de/index.php/elektrog/2006/01/08/was_sind_die_brennendsten_fragen_zum_ele~451183) Eintrag b), der im Übrigen nicht einfach zu beantworten ist. Ich bitte um Wiederholung der Frage im Kommentar zu der Themenliste, damit wir das hinterher gesammelt vorliegen haben und nicht alles 'zusammenklauben' müssen. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
@ the Daz Zitat:..Und wie will man das kontrollieren ... eine ganz einfache Möglichkeit wäre: Jeder Gewerbetreibende muß ja seine entsprechenden Angaben ans Finanzamt machen. Dabei kann einfach die abgesetzte Menge erkannt und daraus die Schrottpauschale gleich vom FA eingezogen und auf ein Schrottgeldkonto gebunkert werden. ALternativ ginge es auch über einen gewissen Prozentsatz von den erzielten Einnahmen, welches ebenso gleich vom FA kassiert werden könnte.
Ich beantworte hier einmal meine Frage selbst: http://www.stiftung-ear.de/stiftung_ear/fragen_und_antworten/hersteller/ Wer ist entsprechend ElektroG "Hersteller"? Nach § 3 Abs. 11 ElektroG jeder, der unabhängig von der Verkaufsmethode, einschließlich der Fernkommunikationsmittel im Sinne des § 312b Abs. 2 des Bürgerlichen Gesetzbuches gewerbsmäßig, Elektro- und Elektronikgeräte unter seinem Markennamen herstellt und erstmals in Deutschland in Verkehr bringt (s. dort), Geräte anderer Anbieter unter seinem Markennamen in Deutschland weiterverkauft, wobei der Weiterverkäufer nicht als Hersteller anzusehen ist, sofern der Markenname des Herstellers gemäß Nummer 1 auf dem Gerät erscheint, Elektro- und Elektronikgeräte erstmals nach Deutschland einführt und in Verkehr bringt oder in einen anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union ausführt und dort unmittelbar an einen Nutzer abgibt (sog. Fernkommunikation - s. dort). Die unter Nr. 1. bis 4. Genannten werden zusammenfassend als "Hersteller" bezeichnet. --<Zitat ende Mein Kommentar und Meinung: ....,erstmals nach Deutschland einführt und in Verkehr bringt..... Bedeutet meiner Meinung nach, wenn Eigennutzung, wird es nicht in den Verkehr gebracht. In den Verkehr bringen bedeutet für mich, in die Handelkette zum Verkauf einfügen. Siehe auch: http://www.stiftung-ear.de/stiftung_ear/fragen_und_antworten/in_verkehr_bringen_erstmals/ Gelten Geräte, die für den Eigenbedarf hergestellt oder importiert werden, als in Verkehr gebracht? Importe für den Eigenbedarf gelten im Allgemeinen nicht als in den Verkehr gebracht. Voraussetzung ist, dass der Abnehmer die Geräte selbst nutzen und nicht gewerbsmäßig in Deutschland in Verkehr bringen will. Dasselbe gilt für Geräte, die für den Eigenbedarf selbst hergestellt wurden. Etwas anderes könnte gelten, wenn jemand z.B. im Zuge von Projektarbeiten auch einmalig Gerätschaften einführt mit dem Ziel, sie weiterzuverkaufen. Dann hätte er als Hersteller i.S.d. ElektroG zu gelten mit den daraus resultierenden Pflichten. --<Zitat ende Das bedeutet doch, wenn einer meiner Kunden das Gerät von einer Firma im nicht-europöischen Ausland zum Eigenbedarf importiert, ist er weder Hersteller noch Vertreiber im Sinne der EAR. Das wollte ich doch nur wissen. Ich habe Kontakte zu einer Firma im Ausland, die meine Geräte auf direkte Bestellung des Endkunden zum Endkunden verschickt, inklusive Abwicklung aller Zollformalitäten. Nachteil hierbei ist, dass: a. Versand kostet b. Es werden abhängig vom Gerät eventuell Zölle anfallen. Wer Interesse hat, soll mich anmailen. Das kann eine Möglichkeit sein weiterhin seine Produkte zu verkaufen ohne diesem Irrsinn beizutreten.
Gibt es eigentlich auch in anderen Bereichen so ein aufgeblasenes Entsorgungsgesetz, welches es den Klein/Mittelunternehmern so schwer macht ? Warum sollten nicht Hersteller von Spielzeug, Büchern, Baustoffen, egalwas, nicht auch für die Entsorgung aufkommen müssen ? Ich finde regelmässig eimerweise Bauschutt im Wald, weil die Entsorgung in unserer Gemeinde kostet. Fernseher hingegen finde ich nie, die kann man kostenlos abgeben.
@Peter: >Mein Kommentar und Meinung: ....,erstmals nach Deutschland einführt und in Verkehr bringt..... Bedeutet meiner Meinung nach, wenn Eigennutzung, wird es nicht in den Verkehr gebracht. In den Verkehr bringen bedeutet für mich, in die Handelkette zum Verkauf einfügen.< Für das ElektroG aber nicht, das ist (wie sollte es auch anders sein?) viel, viel komplexer. Genau das sind ja die Dinge, die der Ausarbeitung bedürfen, weswegen wir die Abstimmung machen. Wir gehen bei einem solchen Thema sehr in die Tiefe, zusammen mit unserem Justitiar. Das kann beispielsweise für nur eine einzige Frage bedeuten: 1) Deutscher Gesetzestext 2) dazu ergangene Erlasse und Verordnungen 3) dazu erfolgte Rechtsprechung 4) Protokolle des Auschussitzungen, in denen das Gesetz erarbeitet wurde 5) Von zuständigen Behörden gemachte Äußerungen 6) von zuständigen Behörden referenzierte andere Gesetze und Verordnungen 7) die deutsche Übersetzung der original-EU Richtlinie 8) die Kommentierung der deutschen Übersetzung der original-EU Richtlinie 9) die EU-Richtlinie im Original Das ist - bei so schlechten Gesetzen wie dem ElektroG - die einzige Möglichkeit, zu halbwegs verläßlichen Aussagen zu kommen. Es reicht niemals, etwas einfach zu vermuten, z.B. die Bedeutung von 'in Verkehr bringen'. Teilweise sind die Gesetze so schlecht, daß sogar die Richter z.B. die Ausschussprotokolle heranziehen müssen, um herauszubekommen, was der Gesetzgeber von der Wirkung eigentlich gewollt hat. Gerade die EAR-FAQs sind dabei mit Vorsicht zu genießen, denn die scheinen oft 'aus dem Ärmel geschüttelt', ohne die nötige Tiefe. Fallbeispiel: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/12/kann_man_sich_auf_die_auserungen_der_ear~380513 Deshalb die Bitte: Verwirrt die Leute nicht mehr, als sie es ohnehin schon sind. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Ich will keinen verwirren, aber.... die Internetseite der EAR beantwortet Fragen. EAR ist die das Gesetz durchführende Stelle. Wenn die Antworten da falsch sind, was soll man tun? Jahrelang warten bis man mal irgendwann eine BGH Entscheidung hat? Das gibt doch wieder den gleichen Müll wie die Steuergesetze, 3 Leute, 5 Meinungen. Ich schliesse mich der hier vorherrschen Meinung an, als Mini Kleinstunternehmer ist eine Aufrechterhaltung eines Betriebs kaum möglich, weil: 1. Krankenkasse, als selbstständiger Minimalbeitrag ca. 500 Euro im Monat 2. IHK 3. Berufsgenossenschaft 4. EAR 5. Papierkrieg mit dem Finanzamt und die Undurchschaubarkeit der Gesetze und Verordnungen. Alternative Steuerberater, aber der kostet auch wieder. 6. ROHS 7. CE Verordnung 8. Kampf mit dem Finanzamt wegen Vorauszahlungen, falschen Bescheiden, Widersprüchen, ........ 9. Hab ich was vergessen? Wenn man sich dann anschaut was im Monat noch überbleibt, dann ist Hartz IV eine lohnende Alternative und spart Nerven. Unser Land wird grösstenteils von Leuten regiert die nicht wissen was es bedeutet auf eigenen Beinen zu stehen, weil sie, egal was für einen Mist sie verzapfen und wieviel Steuergelder sinnlos herausgehauen werden, monatlich ihre fürstlichen Diäten inklusive Rentenanspruch bekommen. Monatelangen Urlaub wollen wir auch mal nicht vergessen. Wer einmal mit dem Finanzamt zusammengescheppert ist, hat sowieso keine Lust mehr. Ich habe in Deutschland aufgegeben und den Betrieb ins Ausland verlagert. Und wahrlich - ich sage euch - ich habe das Paradies gesehen. Ich bin nicht Deutschland, und ich hoffe es knallt bald, damit es hier wieder vorangehen kann. Aber ernsthaft glaube ich daran nicht, die Leute die etwas ändern könnten sind alles Weicheier die nur bis zur nächsten Wahl schauen. Aber auch nach der Wahl gilt, der gleiche Trog nur andere Schweine. Deutschland wird kaputt geregelt.
@Peter:
>die Internetseite der EAR beantwortet Fragen. EAR ist die das Gesetz
durchführende Stelle. Wenn die Antworten da falsch sind, was soll man
tun? Jahrelang warten bis man mal irgendwann eine BGH Entscheidung
hat?<
Im Prinzip ja. Leider. Die EAR hat in der Beleihung nicht die sog.
Rechtsetzungsbefugnis erhalten. Die wäre aber nötig, damit die EAR
statt rechtsunverbindlicher FAQs Erlasse oder Verordnungen zum
ElektroG machen könnte. Diese Befugnis (und Aufgabe!) ist beim BMU
verblieben, wo sich eben niemand darum zu kümmern scheint.
Unter Rechtskundlern ist die Auffassung einhellig, daß wenn die
Rechtssicherheit nicht mehr gewährleistet ist, die Rechtsstaatlichkeit
automatisch verloren geht. Daraus folgend muss man konstatieren, daß in
weiten Bereichen Deutschland kein Rechtsstaat mehr ist.
Ich wünschte, ich könnte Ihnen betreffend die Gesamtlage in Deutschland
widersprechen - ich kann es nicht. Aber auch das europäische Ausland ist
nur bedingt und temporär besser, denn der meiste Regelungsschrott, der
über uns ausgegossen wird, hat seinen Ursprung in Brüssel.
Von welchem paradiesischen Land reden Sie?
Ich glaube auch nicht, daß man von Politikern positive Veränderungen
erwarten kann. Gar nicht mal wegen der oft unterstellten
Bestechlichkeit, sondern wegen der furchtbaren Inkompetenz dieser
Menschen. Die haben Ihre ganze Intelligenz und Energie in das Erlernen
von Erfolgsstrategien in Parteiapparaten gesteckt. Das können sie
perfekt. Von den Aufgaben, die sie zu lösen haben, haben sie meist
keinen blassen Schimmer. Wenn sich das noch mit ideologischem
Eiferertum paart.....
Manchmal kann man aber eben von ausserhalb der Politik Dinge verändern.
Das versuchen wir. Manche können oder wollen eben nicht fliehen.
Georg Schlomka
PS: Nachtrag zur den EAR-FAQs: Betreffend Bußgelder bzw
Ordnungswidrigkeitsverfahren darf man sich schon auf alle Äußerungen
der EAR stützen. Für wettbewerbsrechtliche Abmahnungen gilt das aber
nicht, und das ist das Hauptproblem.
@Georg -->Von welchem paradiesischen Land reden Sie? Irgendwo in Asien.... -->Manchmal kann man aber eben von ausserhalb der Politik Dinge verändern. Das versuchen wir. Manche können oder wollen eben nicht fliehen. Das wollte ich auch nicht, aber hier gibt es geschäftlich kein Überleben. Ausserdem k....zt es mich immer mehr an, wenn ich sehe wie hier alles totreguliert wird, und dann sehe wie es anderswo gehen kann. Jedes bißchen Regulierung kostet wieder weiß Gott wie viele Arbeitsplätze.
Das mit dem 'in Verkehr bringen' hört sich wirklich interessant an. Ich kaufe also zukünftig mein Zeugs ganz legal und unregistriert aus dem nicht-europäischen Ausland ein, dem Internet sei Dank, und schmeiße es dann, wenn es kaputt ist, in die von Euch bezahlten Container. Nachdem die kleinen Hersteller die Pforten geschlossen haben, könnte man dann auch prima die Händler über die Klinge springen lassen. Die braucht doch kein Mensch mehr, wenn man sowieso direkt einkaufen muß, um an die Produkte zu gelangen. Was bin ich froh, daß ich (noch) nicht direkt betroffen bin...
Hallo Iltis Sind Sie sicher? Es sollte erstmal geprüft werden, was mit 'in Verkehr bringen' im Sinne der ElektroG gemeint ist. Spätestens mit der Entsorgung würde das Gerät 'in Verkehr gebracht'. Des weiterem sollte geklärt werden, was ein Gerät im Sinne der ElektroG ist. Fallen EVA-Boards (Evolution) auch darunter? Was ist mit einer Platine, die alleine kein Gerät sein kann, sondern von Elektronikbastlern in ihr Projekt integriert wird? Dürfen Bastler / Funkamateure Eigenbauten untereinander weitergeben? Was ist, wenn ich mir ein FPGA-Board für die eigene Nutzung aus der USA bestelle? Ändert sich daran etwas, wenn ich für einen Bekanten gleich eins mitbestelle? Vieles kann man nicht kontrollieren, weil es nicht öffentlich ist. Aber was ist, wenn zum Beispiel beim Zoll ein Arbeitswütiger Beamter sitzt? MfG Holger
Hmm, ich konnte mich nicht daran erinnern, das Posting (2 nach oben) geschrieben zu haben. Kommt vieleicht daher, dass gerade ein neuer Iltis aufgetaucht ist, der nicht ich bin.
@ Manuel B. (Xitara) zu 1.) jeder normale (im sinne von verdienen) mensch muß GEZ bezahlen, hat also monatlich ca 15 weniger in der tasche. außer du bist harzter,dann zahlt das der staat. ergo hat der normale ein minus von 15. ist doch ganz logisch. zu 2.) ein normaler muß von seinem geld die krankenkasse bezahlen. ist er AN hat er das "glück" dieses geld nie zu sehen (bruttogehalt) -aber dennoch wird es von seinem gehalt abgezogen. beim unternehmer ist es sogar noch schlimmer: er hat das geld schon in händen und muß es sich wieder von der kasse "wegnehmen" lassen. ein hartzer hat damit keine probleme, da bezahlt der staat es... zu 3.)eine freundin, um mal einen extremfall zu nehmen, ist alleine mit 2 kindern, weit unter 30 und bekommt locker ihre schöne 4zimmer-wohnung zu ca 540 monatlich bezahlt. sie kann nie wieder arbeiten gehen, weil sie nie wieder soviel netto verdienen würde, um sich so eine wohnung leisten zu können. du bekommst deine nebenkosten nicht bezahlt? dann nutzt du deine zustehenden rechte nicht richtig aus. einfach mal beraten lassen. ausser strom übernimmt das amt die kosten, so kenne ich das zumindest. zu 4.) es gibt erst-ausstattung und auch umzugskosten-beihilfe. einfach mal beraten lassen. du siehst, ich habe da schon ganz recht, was das finanzielle angeht... und ich kenne leute, die weit weniger verdienen als ein hartzer, dafür aber jeden tag um 6 aufstehen müssen und über 10h aus dem haus sind... bäck to topic, obwohl bei einigen (wie bei mir) ein hartz-kurs wohl unausweilich nötig sein dürfte: was ist wenn sich einfach ein produkt geteilt wird? Also Firma A verkauft ein unvollständiges objekt, Firma B genauso. Erst durch das zusammensetzten (egal in welcher form) wird daraus etwas nutzbares. wäre das was?
Auch bei euch fängt schon das paranoide Denken an, wie abstruse Gesetze vom Einzelnen unter welche eventuellen Gegebenheiten zu umgehen sind. Und wie viele Faktoren (zB übereifriger Zollbeamter) das ganze ad absurdum in Bezug auf die Rechtssicherheit führen können. Und das schlimmste, keiner was was genaues nicht. Armes Deutschland.
naja, wir müssen uns halt den tatsachen stellen und anpassen *g es sei denn du verräts uns dein patentrezept mit firma im sicheren ausland und kunden, die bei dir trotz ausland geld geben und deine produkte kaufen....
Immerhin ist der ElektroBlog auf der ersten Seite bei google gelandet. Den müßte man jetzt noch an die erste Stelle bekommen ;) http://www.google.de/search?hl=de&q=ElektroG&meta=
ebenfalls ganz aufschlussreich, besonders der Teil ".. Abmahnwelle" http://www.hellmann-shop.de/magazin/magazin.php?menuid=133&topmenu=73&keepmenu=inactive
Ich kann euch nur anbieten, mit mir zusammen zu arbeiten. Es lässt sich sicherlich ein vernünftiger Weg finden. Vielleicht gibt es ja wirklich irgendwann eine Ausnahme für Mini Unternehmen. Bis dahin gilt es, zu überleben. Ich habe einen gangbaren Weg.
@Mike -->naja, wir müssen uns halt den tatsachen stellen und anpassen *g Sorry, mit dieser Arschkriecherei werden uns die Oberen mehr und mehr, falls das überhaupt noch zu toppen ist, unterdrücken. Es muss doch mal irgendwo Widerstand gegen unpraktikable Gesetze geben. Hat einer gestern Sabine Christiansen gesehen, Ex-Finanzminister Theo Waigl hat gesagt es müsse mehr Freiheiten als Unternehmer in Deutschland geben. Wissen die eigentlich noch was sie reden, und wie die Wirklichkeit aussieht?
peter, das hat nichts mit arschkriecherei zu tun, eher mit der erkenntnis, daß ein auflehnen gegen das system es nicht bringt. so ist nunmal die realität. ich kann mich chancenlos gegen einen gegner auflehnen, der mir um unendliche dimensionen überlegen ist oder versuchen das beste draus zu mache. bedenke, das mit david gegen goliath war nur ein zufall. wäre der stein ein paar mm weiter daneben gegangen, wäre es essig gewesen... das heißt aber noch lange nicht, daß es uns allen gefällt und wir uns beugen...
@Alle: Wenn Sie eine Frage zum ElektroG haben.... Uns erreichen viele Emails mit Einzelfallschilderungen und konkreten Fragen, z.B. ob ein bestimmtes Gerät unter das ElektroG fällt, oder ob man gegen die EAR klagen kann, und, und, und, und. In Deutschland darf nach dem RBerG nur ein zugelassener Anwalt eine (geschäftsmäßige) Rechtsberatung durchführen. Daher dürfen und wollen wir solche Einzelanfragen nicht beantworten. Auch unsere Äußerungen in diesem Forum sind lediglich unsere Auffassungen und Meinungen. Für viele Betroffene sind die Themen ja wirklich wichtig, z.B. wenn es um Geschäftsaufgabe geht. Es ist sicher nicht verkehrt, hier Meinungen einzuholen, aber für eine Entscheidung eures eigenen Verhaltens solltet ihr in eurem Interesse immer einen Anwalt konsultieren! Mehr in unserem neuen Blog-Eintrag: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2006/01/09/wenn_sie_eine_frage_zum_elektrog_haben~454003 Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
@Georg Hallo Georg, das sind sicher wahre Worte, aber hier wird ein Anwalt nicht weiterhelfen können. Das Gesetz ist zu neu, es gibt noch keine Urteile und Anwälte haben von dieser Materie keine Ahnung. Im schlimmsten Fall bekommt man Rat gegen viel Geld vom Anwalt und muss im Zweifelsfall, natürlich wieder gegen viel Geld, sich mit einem Abmahner oder der EAR rumschlagen. Bevor ich das Geld für einen Anwalt zum Fenster rausschmeissen würde, würde ich mich lieber registrieren.
> Hat einer gestern Sabine Christiansen gesehen, Ex-Finanzminister Theo
Waigl hat gesagt es müsse mehr Freiheiten als Unternehmer in
Deutschland geben. Wissen die eigentlich noch was sie reden, und wie
die Wirklichkeit aussieht?
Dem Waigel glaube ich die Worte noch.
Aber, eine Stunde vorher hat Clement, der dieses Gesetzt mit verbrochen
hat, auf n-tv sinngemäß erklärt: ...die Eindämmung der Gesetztesflut und
der Verordnungen muss oberste Priorität haben..
Ich habe mich geschämt, daß ich von solchen Politikern regiert werde.
@Mike <<bedenke, das mit david gegen goliath war nur ein zufall>> Da irrst Du. David gegen Goliath ist nur so lange her, dass sich keiner mehr daran erinnern kann. Es gab immer Menschen, die alleine die Welt bewegt haben, mal dahingestellt, in welche Richtung und ohne moralische Wertung ihres Schaffens. Spartacus Julius Cäsar Götz von Berlichingen Napoleon Bonapart Alfred Nobel Adolf Nelson Mandela George Adamson Mohamed Ali Fidel Castro Lech Wałęsa ... Es kommt darauf an, es zu wollen, den Konflikt nicht zu scheuen, und mit allem Einsatz für seine Überzeugung einzutreten. Dann schaffst Du es vieleicht auch, dass die Duckmäuser und Feiglinge aus den Löchern gekrochen kommen. Wenn sich die Mitarbeiter aller gefährdeten Betriebe einig wären, wäre das Gesetz schon lange weg. Es sind Verräter und Duckmäuser, wie z.B. Frank Hellberg, die statt sich dem Protest anzuschließen und für ihre Interessen einzutreten, dem Amtsschimmel in den Allerwertesten kriechen um privat Gewinn aus dem Unrecht zu schlagen. Nur, wenn sich die Kleinhersteller organisieren und gemeinsam gegen das Unrecht vorgehen, ohne sich von den Schergen einschüchtern oder bestechen zu lassen werden sie gegen das System bestehen.
du weißt wie das mit spartacus zu ende ging? auch wenn ich einige auf deiner listen in keinem zusammenhang zur thematik sehe, so haben die zur thematik gehörenden eins gemeinsam: nichts, aber auch gar nichts hatten sie, und die aussicht auf noch mehr nichts. und das ist hier in deutschland nicht der fall, als wird auch niemals so ein aufopferungsvoller kampf stattfinden. und, es kommt erschwerend hinzu, daß durch bildung (so klein sie auch sein mag) und die ganze gesellschaftsentwicklungen genug wissen besteht, daß gerade nicht gekämpft wird. das leben geht auch so weiter, und im deutschland des jahres 2006 sogar ganz gut..(im verhältnis zu anderen ländern, wo es nichts gibt an sozialer grundsicherung)
@Mike Nun ja, Deuschland ist ein schwieriges Pflaster und keiner der o.g. hat sich mit der EAR rumschlagen müssen, das ist wohl richtig. Die Frage ist aber nicht das Gesetz, sondern die Frage was wir alles dulden oder wogen wir bereit sind anzukämpfen. Wenn Du davon überzeugt bist, dass Du nichts ändern kannst, dann wirst Du auch nichts ändern. Inzwischen geht es den Menschen nicht mehr so gut, Spekulanten und Politiker tun ihr übriges um die Stimmung im Land zu vergiften.
@Peter: Natürlich ist mir (uns) bewußt, daß die meisten Anwälte von der Materie wahrscheinlich weniger Ahnung haben als z.B. meine Wenigkeit und auch etliche andere Betroffene, die seit Wochen oder Monaten tief in der Materie stecken. Das ändert aber nichts an dem RBerG und dem Beratungsverbot. Im Übrigen hätte ich selbst auch gar kein Interesse eine ofizielle Rechtsberatung zu geben (unentgeltlich!) um dann ggfs. für Fehler in Regress genommen zu werden. Genau dafür gibt es ja zugelassene Anwälte, die für das Haftungsrisiko auch, soweit ich weiß, versicherungspflichtig sind. Als Vereinigung haben wir ein Eigeninteresse an der Thematik, arbeiten uns da hinein, eben auch in Zusammenarbeit mit zugelassenen Anwälten, und versuchen insbesondere unseren Mitgliedern, aber auch der Öffentlichkeit unseren Kenntnisstand kundzutun. Nicht mehr und nicht weniger. Ob ein Betroffener einen Anwalt hinzuzieht oder nicht, ist seine eigene Sache. Ich werde aber ganz sicher niemandem empfehlen, sich nur auf unsere oder sonstige Äußerungen zu stützen, daß wäre weder fair gegenüber den Betroffenen, noch mir selbst gegenüber. @tex: Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht - man sollte nicht zu schnell aufgeben. Einzelne können etwas bewegen, Mengen von Einzelnen erst recht. Man denke nur an den Werdegang der Grünen (unabhängig davon, was die nun heute als etablierte Partei darstellen). Hätte sich jemand vorstellen können, daß dieselben Leute, die in den 80er Jahren die Anti-Atomkraftaufkleber verteilt haben, tatsächlich den Atomausstieg erzwingen konnten? (Wiederum unabhängig davon, ob man das für eine Leistung oder für Schwachsinn hält.) Ich würde mich allerdings sehr freuen, und ich glaube manch andere auch, wenn Schimpfworte und Beleidigungen unterbleiben. Ich stehe sowieso schon kurz davor, den Link unseres Blog auf dieses Forum zu kappen, da nach aktueller Rechtsprechung ein Haftungsrisiko meinerseits für die verlinkten Inhalte besteht, obwohl ich ja gar nicht die Möglichkeit habe, z.B. rechtswidrige Äußerungen hier zu löschen, da dies nicht mein Forum ist und ich hier keinerlei Sonderrechte habe. Denkt doch auch mal an den Betreiber dieses Forums, dem legt ihr mit bestimmten Äußerungen ganz schöne Tretminen in den Hintergarten. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Hallo Zusammen! Wir haben heute die "Notbremse" gezogen und offiziell den Vertrieb innerhalb Deutschland und der EU eingestellt. Das ist wohl das Ende, denn mehr als 4 Wochen werden wir den Zustand nicht durchhalten (wenn überhaupt). Viele Grüße Gerd PS: Unabhängig meiner weiteren beruflichen Zukunft werde ich diesen Schwachsinn bekämpfen und mich anderen betroffenen anschließen. Wer weiß, vielleicht tut sich was...
-->Denkt doch auch mal an den Betreiber dieses Forums, dem legt ihr mit bestimmten Äußerungen ganz schöne Tretminen in den Hintergarten. Daran kann ich auch nur appelieren, es wäre schade wenn Diskussionen wie diese aufgrund Aüsserungen einzelner nicht mehr weitergeführt werden könnten. -->Genau dafür gibt es ja zugelassene Anwälte, die für das Haftungsrisiko auch, soweit ich weiß, versicherungspflichtig sind. Schon mal versucht? Das kann, wenns denn überhaupt was wird, Jahre dauern. @Gerd Verschick deine Waren aus dem Ausland. Bei Fragen mail mich an.
in polen gibts büros für 50 im monat zu mieten. Wie wärs damit?
Weiss jemand, ob in Österreich solch ein Gesetz auch schon existiert? Wie heißt das dort? Kennt einer einen Link? Ich habe eine Anftage aus Austria. Bei einen Gerätepreis von EUR 128,- muss ich abwägen, ob es sich lohnt zu liefern. Mein Gott, sind wir tief gesunken! Die Frage mit einem Importeur aus Nicht-EU-Mitgliedern treibt mich jetzt auch um. Vielleicht wird mein Traum von der Schweiz, als Produktionsstandort doch noch wahr.
@DOODOO, gerne! Ich habe keine Probleme mit unseren Nachbarn. Aber das Büro allein macht noch keine Lösung, zumal Polen ja zur EU gehört Das mit dem Ausland (@Peter) hört sich schon interessant an. ABER: Wir haben hier hohe Standortkosten (Kostennachteil Produktion). Wenn wir unsere Waren jetzt erst nach außerhalb der EU bringen müssten (Zoll, Transportkosten) und das ganze dann wieder zurück (an den Endkunden), dann könnte das niemand mehr bezahlen. Insbesondere die Versandkosten würden das Produkt enorm verteuern. Vom Aufwand und der Zeit mal abgesehen Wohl gemerkt: Ich bin keine Massenhersteller der seine Erzeugnisse Containerweise über den Ozean schippert. Ich habe einen kleinen Handwerksbetrieb und bediene Einzelkunden mit ganz speziellen Produkten. Wir fertigen nach Auftrag und in kleinen Mengen. Unsere Produkte sind, damit wir überhaupt mit USA und Japan konkurrieren können, ohnehin sehr straff kalkuliert. Weitere Kosten würden unsere Produkte soweit verteuern, dass wir keine Chance mehr hätten uns weiter durchzusetzen (fällt so schon schwer genug). Wir haben zwar gerade im letzten halben Jahr eine spürbare Verbesserung erfahren (was wohl auch an vielen Presseberichten über unsere Produkte liegt), aber trotzdem sind wir noch lange nicht in einer Position, die uns ein Alternative (insbesondere im Vertriebsweg) ermöglichst. Qualität allein zählt leider nicht. Fast alle unsere Kunden kaufen zunächst über den Preis (Geiz ist geil) und sind dann völlig überrascht von der Qualität. Aber das hilft uns leider im Moment überhaupt nicht weiter. Wir haben von Deutschland aus gesehen die denkbar schwierigste Ausgangssituation (was die Kosten betrifft). Das ist leider so! Anders wäre es vielleicht(!), wenn wir die Teile zu anderen Bedingungen produzieren könnten, also direkt in einem "Billig-Land". Aber dann ist die Qualität mehr als fragwürdig und "made in Germany" nicht mehr "made in Germany". Erschwerend kommt hinzu, dass sich unsere Produkte nicht so einfach reproduzieren lassen. Da steckt eine menge Know-how und Individualität drin die man nicht so einfach an andere abgeben kann. Was also tun!?
<< Was also tun!? >> Schwer zu sagen. Kröte schlucken und bezahlen? Wehren, Rechtsschutzversicherung bemühen, guten Anwalt suchen nd klagen bis vors Verfassungsgericht? Abwarten und der Dinge harren die da kömmen? Zweckgemeinschaft oder Organisation bilden und dem Wahnsinn den Kampf ansagen? EAR überlasten und jede Menge falsche Registrierungen, Registrierungsänderungen ... schicken die alle bearbeitet werden müssen und den Laden auf Trab halten? Protestnoten an das Umweltministerium schicken? Auswandern und Europa als Markt von der Lieferliste streichen?
@Gerd War bei mir genauso, aber ich hatte eine andere Ausgangsposition. Ich habe einen gangbaren Weg gefunden, was nicht bedeuten muss, dass er auch für andere Sinn macht. So wie du es beschrieben hast, ist es leider richtig. Das Produkt muss erst einmal ins Ausland und dann wieder zurück. Da ist über die Menge gesehen registrieren eine Alternative. Oder im Ausland herstellen. Man sollte nicht glauben, wie preiswert das sein kann. Ich habe mir bis jetzt noch keine Gedanken über Lohnfertigung gemacht, wir bauen nur unsere eigenen Produkte, aber vielleicht sollte man das mal. Es sei denn man hat die gleiche Einstellung wie ich, ich zahle lieber das doppelte und lass mich hier nicht mehr bevormunden von jedem Hansel. Mich trifft das nicht so sehr, das meisste liefern wir sowieso nicht in die EU. Ich habe einfach die Nase voll von der Unterdrückung in Deutschland, siehe oben, was einem hier alles für Muss-Kosten aufgedrückt werden. Ein kleiner Einzelkämpfer zahlt erst einmal einen Haufen Geld um den Laden überhaupt am Leben zu halten. Zum Beispiel IHK, kassieren Geld und wenn man Sie mal braucht sind sie nicht da. Schaut euch mal die Seite an von der IHK Hannover, die reissen den Pelikan auf, wo alles zu spät ist. Wo waren die als das Gesetz ausgeküngelt wurde? Das macht mich alles so wütend, jeder kassiert irgenwo mit, aber keiner macht was dafür, bzw sitzt im Elfenbeinturm und denkt sich total unpraktikablen Irrsinn aus. Und bekomt am Monatsende sein Gehalt - sicher. GEZ, Kirchensteuer, alles staatlich finanzierte Abzocker. Und dann kommt in aller Regel irgendwann das Finanzamt und erzählt dir was du alles falsche gemacht hast, und dann darfst du noch einmal zahlen. Am Ende hast du zwar viel gelernt, irgendwie gelebt, alle Besserwisser durchgefüttert, aber kein Geld verdient. Das kann es nicht sein. Rechnet doch einmal aus, was ein Selbstständiger, der sagen wir mal nur ein Minigehalt von 1000 Euro übrig haben will, umsetzen und verdienen muss um das überzuhaben.
Angehängte Dateien:
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studiodevicepreanim.jpg
7,4 KB
Das Ganze scheint mir eine gut gemeinte aber wenig durchdachte Idee zu sein, die sich zu einem weiteren Sargnagel der deutschen Wirtschaft entwickeln könnte. Für mich ist das alles einfach nur noch abschreckend: Ich bin seit Jahren dran, neben meinem Hauptberuf eine eigene Audiohardware zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Technisch bin ich eigentlich soweit und ich denke, daß sich der Zeitaufwand den ich investieren müsste, lohnen wird, zumal vieles aus zahlreichen Vorprojekten fertig wäre. Wenn ich mir aber all die Regularien durchlese, die ich erfüllen muss, um einen Berieb mit richtiger Produktionsstätte zu gründen und mir ansehe, welche Zahlungen ich im gewerblichen Bereich zu leisten hätte, dann kann ich nur sagen: Blos nicht! Heute ist es unglaublich problematisch, etwas auf die Beine zustellen und es wird von Tag zu Tag schlimmer! Früher haben sich innovative Ingenieure in die Garage verzogen und was zusammengebastelt. So sind gerade nach dem Krieg hier in D viele Kleinfirmen groß geworden. Die gesamte Energie floss in die Erstellung des vermarktbaren Knowhows und es war noch möglich, als Einzelperson oder zu zweit zu satrten. Heuten steigen dir die Gewerbeaufsicht, die IHK, die Steuer und das Ordnungsamt aufs Dach, die man sich nur durch fachkundiges Büropersonal, Steuerbeamte und Anwälte vom Hals halten kann. Die aber verursachen Kosten, die sich kaum erwirtschaften lassen und das Einarbeiten in die Problematik erfordert Zeit, die niemals wieder zurückkommt. Aufgrund einer immer weiter steigenden Zahl europäischer und inländischer Gesetze, Richtlinien, Verordnungen und vielem mehr, ist selbst der Betrieb einer einfachen Landwirtschaft oder einer Pommesbude ein Drahtseilakt geworden. Einzelunternehmer zu sein ist einfach immer unwirtschaflticher und gleichsam mit mehr Risiko behaftet. Die hiesige Diskussion über weitere drohende Abgaben für das Inverkehrbriungen von Produkten, von denen ich bis dato noch garnichts wusste, zeigt mir, daß da noch tausende unkalkulierbarer Fallen auf mich warten. Da bleibe ich doch besser ein bestellbarer Ingenieur, handle nur mit meinem Knowhow und arbeite weiter im vermittelten Sklavenverhältnis. Wenn ich irgendwelche Produkte der Elektronik benötige, dann bestelle ich welche aus China. Dort gibt es weder Abgaben, noch Umweltauflagen und wenn, dann halten sich die Chinesen nicht dran. So und nur so sind die Preise zu halten, zu denen deren Waren auf dem Weltmarkt vertickt werden. Anbei das Design eines Studiogerätes das es wohl nie geben wird :x
@Jürgen Ganz deiner Meinung. Aber ich bleibe immer noch bei meinem Vorschlag, sucht euch jemand im Ausland der es baut und nach Europa schickt. Es lohnt sicherlich nicht für Produkte bei denen kaum Gewinn drauf ist, aber es gibt ja auch welche bei denen Geld hängenbleibt.
Wie sieht es eigentlich mit dem Shop hier auf Mikrocontroller.net aus ? Die Ware stammt ja z.B. auch aus dem Ausland (Olimex, Bulgarien) ?
@Jürgen Schuhmacher, so weit bin ich auch gekommen... Neben meinen Drum Pads und diversen kleinern Entwicklungen hatte ich bis vor kurzen noch ein größeres Projekt in arbeit. Eine Triggerbox für Studio und Live Musiker (Schlagzeuger). Bei 70% der Wegstecke bin ich über EAR gestolpert und musste mit entsetzen feststellen das nicht nur mein neues Projekt, sondern mein gesamtes Portfolio davon betroffen ist. Ein Schock, zumal ich das hauptberuflich mache und mit der Einstellung des Verkaufs meine gesamte Existenz lahm gelegt wird. Das ist die traurige Realität die ElektroG und EAR mir (uns) gebracht hat! @Peter, die Gewinne sind nicht einmal das Problem. Ich könnte nur das Know-how nicht transportieren und aus "der Hand" geben. So blöd sich das anhört, aber viele Dinge sind zu Individuell! Anders wäre das bei meiner Triggerbox, die könnte nach Fertigstellung problemlos irgendwo in China gefertigt werden. Aber dazu fehlt mir das nötige Kapital für Massenfertigung und Mengenvertrieb. Außerdem ist es leider so, dass dieses eine Produkt die entgangenen Gewinne der anderen nicht wettmachen kann. Ich habe mir über das ganze sehr intensiv Gedanken gemacht, wirklich dreimal ums Eck gedacht und wieder zurück. Eine gangbare Lösung für mein Problem gibt es derzeit nicht. Einzige Möglichkeit (und Chance) die ich hätte wäre, die Sache an einen Generalvertrieb abzutreten (der bereits EAR Registriert ist) und im Hintergrund nur noch als Lohnfertiger aufzutreten. Aber war das mein Ziel, als ich vor 5 Jahre aus meiner plötzlichen eingetretenen Arbeitslosigkeit mit vollem Risiko und ohne jegliche Unterstützung meinen Betrieb gegründet habe, meine gesamte Kohle in diesen Laden gesteckt habe und all die Jahre alle Höhen und Tiefen durchschritten (und meiner Familie zugemutet) habe? Umso länger ich darüber nachdenke, umso klarer wird mir die Erkenntnis, dass ElektroG für viele wohl ein endgültiges Ende setzen wird. Ganz davon abgesehen dass tausende erst überhaupt gar nicht mehr starten können (und wollen). Grüße Gerd
@Gerd Wenn die Gewinne nicht das Problem sind, dann kannst du dich doch registrieren. Oder verstehe ich etwas falsch hier? Knowhow Transfer? Eine Fertigungsfirma ist nicht an Knowhow Transfer interessiert. Ich sehe eher ein Problem bei der Fertigung durch Dritte. Bei vielen Mini-Firmen haperts mit der Dokumentation. Ich sollte wirklich einmal darüber nachdenken, ob wir nicht Lohnfertigung in Einzel- und Kleinstückzahlen anbieten sollten. Nicht um damit reich zu werden, sondern um Einzelkämpfern, wie ich es auch einmal war, eine Chance zu geben weiter zu "existieren".
@Peter, ich spreche von Gewinn/Stück. Die Absatzmenge ist allerdings eher gering. "Knowhow Transfer? Eine Fertigungsfirma ist nicht an Knowhow Transfer interessiert" Da habe ich mich missverständlich ausgedrückt. Sorry! Ich meinte damit, dass die Fertigung an sich sehr individuell ist (zumindest bei den Drum Pads) und ich das nicht ohne Probleme irgendwohin verlagern könnte. Zumal das "verlagern" eine gewisse Absatzmenge voraussetzt die mir aber fehlt. Ich fertige im Kundenauftrag und nicht auf Lager! Eine Lagerfertigung wäre für mich bei diesen Produkt (Vorlaufkosten) nicht finanzierbar. Ich fertige (wie viele Handwerksbetriebe) in Auftrag und nur so kann ich das alles finanzieren und am Leben bleiben. Mein Produkt ist kein Massenprodukt mit Massenmarkt. Ich habe gerade das hier entdeckt. http://www.mikrocontroller.net/forum/read-7-284486.html#284486 Sollte DAS meine Chance sein!?!?!?
@Nope: die Teile/Module die ich verkaufe sind nach meiner Einschätzung auf Basis der EAR-Webseite keine Geräte im Sinne des ElektroG. Wäre das anders, dann wäre dieser Shop schon längst zu, denn auf eine EAR-Registrierung habe ich wirklich keine Lust.
Hallo Andreas, Danke, das ist auch meine meinung über meine module. Ich entwickele und verkaufe elektronische module. www.mdejong.de Grüße Mark,
@Mark de Jong Weitermachen! Dein MMC/SD-Card Interface weckt mein größtes Interesse!! :-)
@Gerd, Bitte um email, wegen MMC/SD-Card Interface. Mark.de.Jong (at) mdejong (punkt) de Grüße,
Mit dem "Weitermachen" würde ich an Mark seiner Stelle lieber erstmal warten und stattdessen die Webseite überarbeiten! Keine Menüs beim IE ohne ActiveX (das schlimmste Einfallstor für Schädlinge beim IE) und der Firefox braucht ein Plugin bloß für eine blöde Menüleiste und damit dieser Text noch einigermaßen zum Thread passt kein Impressum, kein gar nichts, ein gefundenes Fressen für Abmahner! schöne Grüße!
@Mitleser: Dann solltest Du deine IE einstellung anpassen, dann siehst Du meine webseite richtig. Auch mit Impressum. Aber danke für deinen aufbauende kritiek. Grüße Mark,
@Mark Ich weiß Mark, aber wie schon angedeutet ist mein IE im Sinne der Sicherheit angepasst bzw. wenns um Sicherheit geht ist der IE eh das letzte, trotzdem verwenden ihn noch viele (was aber hier nicht das Thema ist). Nichts für ungut, nimm es als gut gemeinten Rat. Wenn man erst ein Plugin runterladen muss (wenigstens beim Mozilla Firefox) um das Impressum zu sehen könnte daraus schnell ein Wettbewerbsvorteil konstruiert werden. Ausserdem, hat ein simples Menue das nötig? ;) Gruß
Vielleicht könnte man als Kleinstunternehmer bzw. als Übergangslösung für Garagenstarter mit mehr KnowHow als Startkapital grundsätzlich EAR-unrelevante Bausätze B2C verkaufen. Und als zweites Standbein bietet man noch Löt- und Schraubdienste an. Dort kann der Endkunde seinen gerade erworbenen Bausatz aufbauen lassen ;)
@ beta-frank löt und schraubdienste... dann dürftest du als Hersteller gelten. die Konsequenz daraus---> teure Registrierung. sehe ich jedenfalls so.
@beta-frank, genau diese Idee habe ich auch gerade... ;-) @Teilchenbeschleuniger, wieso denn? Der Kunde bringt SEINE Bauteile zur Verarbeitung. Dann bin ich Dienstleister, aber kein Hersteller im Sinne von ElektroG.
Nochmal zum "Gerätebegriff" und B2B: Wir produzieren hochspezialisierte MessGERÄTE (Spektrumanalyse, Logikanalyse, Speicheroszilloskope). Fallen diese Geräte unter die nicht registrierungspflichtigen B2B Geräte? Otto-Normal-Atze hat ja nicht unbedingt ein Spektrumanalyzer im Wohnzimmer stehen... Wie sieht es mit Messgeräten aus? Gruß Jonas
> Nochmal zum "Gerätebegriff" und B2B:
Wir produzieren USB-Messgeräte. Nach unserer Recherche sind das
B2B-Geräte.
Laut Anhang I fallen diese unter der Gruppe 10, da diese Geräte aber
von Fachkräften und Spezialisten bedient werden müssen, ist noch die
Frage zu klären, ob sie überhaupt registrierungspflichtig sind.
"Laut Anhang I fallen diese unter der Gruppe 10, da diese Geräte aber von Fachkräften und Spezialisten bedient werden müssen" In diesem Zusammenhang ist doch die Defintion von "Fachmann" bzw. "Spezialist" mal interessant. Koennten Gerds Profi-Kunden nicht in diese Kategorie fallen ?
Hi, ich hab mir auch mal überlegt mit mit Elektronik ein wenig Geld zu verdienen und jetzt les ist das hier. Ich hab zwar noch nicht alle Beiträge gelesen, aber mir ist auch so schon schlecht genug. Nur durchblicken tu ich nicht (wie die meisten anscheinend). Gilt das Gesetzt denn auch für solche kleinen Mengen? Wie macht das der Shop hier zb? Still halten und das beste hoffen oder in den sauren Apfel beißen und zahlen?
Noch ´ne dumme Frage: Wie sieht das mit Modulen für Modellsteuerungen aus, die ohne PC nicht funktionieren? Also wo ein PC als steuerndes Element unabdingbar ist, damit das Modul funktioniert oder überhaupt etwas tut? Demzufolge wäre das Modul an sich ja dann wohl kein Gerät sondern eine ressourcenauslagernde Einheit?!
das dürfte keine Rolle spielen. Aber wo ist die Grenze? Ab wann zählt etwas als Gerät? Ist ein Controller schon ein Gerät? Oder ist eine Platine mit einem Controller ein Gerät? Oder erste eine Platine mit Controller, Stiftleisten und Spannungsregler? Oder erst wenn das ganze in einem Gehäuse ist? Wie ist das zb mit der Platine? http://shop.mikrocontroller.net/images/avrplat28.jpg Gilt das als Bausatz weil der Controller nicht bestückt ist? Oder das Modul hier? http://shop.mikrocontroller.net/images/avr-h128b.jpg Ist das schon ein Gerät? Eigentlich kann man stand alone damit nichts anfangen. Fragen über Fragen, aber anscheinend hat nichtmal die zuständige Behörde ne Ahnung davon
Hab hier noch was zur Ergänzung http://www.heise.de/ct/05/26/064/default.shtml http://www.heise.de/ct/05/24/003/default.shtml
wie auch immer, ob es nun um EAR oder was anderes geht - wir müssen wirklich wieder lernen, uns auch mal zu wehren. Die allgemeine vorhandene Opferlamm-Verhaltensweise oder Vogel-Strauss-Weise bringt uns alle an den Rand des Abgrunds oder sogar noch weiter. Und keiner in Berlin oder Brüssel merkt überhaupt, was alles schief läuft - bis alles zusammen bricht.
Hallo alle zusammen, ich haben mich in den letzten Wochen durch den ganzen Wust dieses neuen Gesetzes durchgekämpft und muss sagen dass ich nun auch nicht wirklich schlauer bin als vorher. Das ich als Hersteller von kleinen Geräten erstmal voll unter das Gesetz falle ist ja geklärt aber wie sieht es denn aus wenn ich ausschließlich außerhalb des Geltungsbereichs der EU verkaufe??? Wozu muss ich mich da überhaupt registrieren? Bis dato konnte mir keine Stelle ob Umweltamt oder EAR eine klare Antwort darauf geben. Wenn einem von euch schon was dazu bekann sein sollte würde es mich freuen wenn ihr das Wissen teilt.
Solch ein ähnliches Problem habe ich auch. Ich liefere Elektroniken an eine Hamburger Firma. Ich habe also meine Produkte "in Verkehr" gebracht. Die Hamburger Firma vesendet diese Geräte alle in die USA. Ich werde einen Teufel tun und mich hierfür registrieren zu lassen. Ich muss nicht jeden Bürokratenwahn mitmachen. Der USA-Kunde hat mir schon den Vorschlag gemacht, dem 'alten Europa' den Rücken zu kehren und in die USA zu kommen. Naja, vielleicht geh ich, vielleicht aber auch nicht.
Vierter Beitrag über diesen, erster Link, Interview mit Anette van Dillen Man achte mal auf die Arroganz und Überheblichkeit dieser Person, mit der speziell die (tatsächlichen!) Probleme für Kleinunternehmern übergangen werden. Die Registrierung allein ist ja nicht das einzige Problem! Schon bei der Beschaffung und Vorhaltung der geforderten Sicherheit wird noch einmal kräftig in die Tasche gegriffen und zwar von zwei Seiten! Und wie solls auch anders sein: Die Melde und Statistikpflicht, die selbstverständlich Zeit und Geld kosten. Am Ende ist man dann auch irgendwann noch glücklicher Gewinner eine Containers mit unbekannten Standort, Inhalt und Größe den man innerhalb 24 Stunden entsorgen soll. Spätestens dann dürften die meisten Klein- und Kleinstunternehmer dem Untergang geweiht sein! Da die Registrierung Voraussetzung für den Marktzugang in Deutschland ist, gibt der aus den registrierungspflichtigen Produkten erzielte Umsatz/Gewinn den Wert der Registrierung für das Unternehmen wieder Macht sich hier denn wirklich niemand Gedanken zum Datenschutz? Die EAR besteht aus Konzernen an die WIR ALLE Daten liefern soll in schöner Regelmäßigkeit und möglichst exakt bitte! Und guckt doch mal die Stifterliste an: USA, JAPAN dahin könnten unsere Daten in Zukunft fliesen und verarbeitet werden.
Wer war eigentlich für die Auswahl der Unternehmen verantwortlich, die die EAR gegründet haben? Da sind doch bestimmt viele Klein- und Kleinstunternehmen nicht gefragt worden. Ist das eigentlich rechtens, wenn nur einige große Firmen sich zusammenschließen und ein Regelwerk ausarbeiten, welches dann für alle gelten soll? Volker
man sollte mit der Geschichte mal richtig an die Medien gehen, zb Stern TV o.ä.
So Leute, ich hab mich im eigenen Interesse mal zu dem Thema schlau gemacht und hab jetzt nen absoluten Schenkelklopfer für euch: *Ein Mikrocontroller gilt im b2c Bereich als eigenständiges elektronisches Gerät und ist damit anmeldepflichtig!!!!* Wäre fast vom Stuhl gefallen als ich das gehört habe. Ich hab danach nicht mehr weitergebohrt, aber ich nehme mal an das dann alle IC's wie zb MAX232, FT232, L298 usw anmeldepflichtig sind. Aber wie gesagt, nur b2c. An Kosten kann man im ersten Jahr mit 900-1000EUR rechnen, in den Folgejahren mit ca 500EUR Viel Spaß beim Schmunzeln Gruß Markus www.embedit.de
Hallo Markus, Wie bitte, es ist doch nocht denn 1. april. Woher hast Du die info? Wenn das wirklich so ist, dann mussen wahrscheinlich alle kleinere Firmen sich registrieren oder zumachen. Grüße Mark,
Naja, die Quelle dürfte einigermaßen kompetent sein. Ich wollte es auch nicht glauben, aber er war sich ziemlich sicher
Ich habe eine Frage an euch: Wenn ihr eine Firma habt, das Gesetz kennt(ich kenne es als Schüler schon seit den Sommerferien, nur hatte ich keine Infos dazu. Erfahren kann man soetwas alleine schon durch das anschauen der 8 Uhrnachrichten), warum hat scheinbar keiner(ich habe erst 20% dieses Beitrages gelesen) einen direkten Brief an die jetzige Regierung geschrieben? Es lässt sich an einer bestehenden Ungerechtigkeit sicher etwas ändern. Dann habe ich in diesem Artikel einige Wiedersprüche gesehen. Oben hat jemand geschrieben, dass man nicht zahlen muss, wenn eine Unverhältnissmäßigkeit besteht. Dann hat jemand gesagt, dass das aber nur der Fall ist, wenn dadurch das Unternehmen pleite geht. Dann kamen wieder Beiträge über Unternehmensschließungen, wegen dem Gesetz. Das wäre doch eine klare Unverhältnissmäßigkeit. Das mit den Hobbybastlern wurde vielleicht übersehen. Wenn es sich noch nicht einmal um ein Gewerbe handelt, stellt es vielleicht auch kein Problem da.
> Naja, die Quelle dürfte einigermaßen kompetent sein.
Um Marks Frage auf den Punkt zu bringen: Was ist die Quelle? Wer ist
"er"?
Hallo Markus, Also kommt die aussage nicht von der EAR (oder von einen Anwalt), oder ? Ich kann es einfach nicht glauben, dann werde Ich auch woll zumachen mußen, die 900-100 EURO im erste jahr, und dann noch jedes jahr 500 EURO, mussen erst mals wieder rein kommen. Ich kann nicht einfach alle Preise erhöhnen, meine Kunden werden das nicht mitmachen. Grüße Mark,
"Naja, die Quelle dürfte einigermaßen kompetent sein. Ich wollte es auch nicht glauben, aber er war sich ziemlich sicher" Respekt, das war eine stichhaltige Aussage!
Hat schonmal IRGENDJEMAND Infos von der EAR bekommen? Ich zitiere aus http://www.heise.de/ct/05/24/003/default.shtml "Wir möchten Sie zunächst um Ihr Verständnis dafür bitten, dass EAR kein Beratungsunternehmen ist, sondern als "Gemeinsame Stelle der Hersteller" im Sinne des ElektroG anders gelagerte Aufgaben wahrzunehmen hat. Wir unterliegen den Beschränkungen des Rechtsberatungsgesetzes und weisen Sie demzufolge darauf hin, dass die Rechtsberatung in Deutschland den rechtsberatenden Berufen (Rechtsanwälten etc.) vorbehalten ist." Ich habe heute mehrere Stunden im Internet gelesen und hab am Telefon gehangen um Informationen zu dem Thema zu bekommen. In den meisten Fällen konnte man regelrecht das große Fragezeichen über den Köpfen spüren. Ich hab dann mal bei take e way angerufen. Die Auskunft scheint mir ausreichend gesichert
Hallo Alle, Aber es kann doch nicht siein oder? IC = Gerät ein IC ist doch niemals ein gerät, oder sehe ich da was falsch. Grüße Mark,
Das Gesetz definiert erstmal alles was mit elektrischem Strom betrieben wird und eine eigenständige Funktion hat als "Gerät". Danach kommen die berühmten Ausnahmen und Fallentscheidungen. Das ganze trifft wie gesagt auch nur dann zu wenn man an Privatkunden verkauft. Werden die Teile ausschließlich an gewerbliche Kunden verkauft wird davon ausgegangen das die Einzelteile in "ein größeres Ganzes", sprich in ein größeres elektrisches Gerät, das selbst wieder registrierungspflichtig ist, eingebaut wird. Ein Privatkunde wird kaum ein registrierungspflichtiges Gerät bauen und verkaufen ohne sich selbst zu registrieren, da er sich damit strafbar machen würde. Denn das in Umlauf bringen derartiger elektronischer Geräte ist ohne Registrierung nicht mehr gestattet. Ich hab das Gesetz nicht gemacht und bin als betroffener auch nicht wirklich glücklich darüber. Aber was soll man machen? Es ist erstmal gesetzlich so geregelt und damit man in Deutschland verkaufen darf muß man darauf eingehen (Das man ohne Registrierung in anderen EU Ländern auch nichts mehr verkaufen darf steht auf einem anderen Blatt). Das einzige was man jetzt noch machen kann ist ein Zusammenschluß möglichst vieler betroffener, um Druck auf die Regierung ausüben zu können damit das Gesetz geändert wird, damit Kleinunternehmer nicht so stark belastet werden wie es jetzt der Fall ist. Die Registrierungsgebühr von 700EUR ist aber trotzdem futsch Gruß Markus www.embedit.de
Bitte nicht die Leute durch Schnellschüsse noch mehr verwirren. Diese Information entspricht nicht den von der EAR herausgegebenen Hinweisen. Im PDF "elektrog_hinweise" des BMU vom 24. Juni 2005 ist unter Punkt 3 "Spezielle Abgrenzungsfälle" in Unterpunkt 3.1 aufgeführt, was als Gerät im Sinne der EAR anzusehen ist und was nicht. Demnach wird ein Mikrocontroller/Mikroprozessor erst dann zum eigenständigen Gerät, wenn er in einer Mikroprozessorkarte eingebaut ist und für den Anwender dann eine erwartete eigenständige Funktion erfüllt. Gerade Grafikkarten erfüllen z.B. diese Bedingung. Der Mikroprozessor/Mikrocontroller einer Grafikkarte hat für sich allein zwar auch schon eine Funktion, aber erst auf der Karte mit äußerer Beschaltung entfaltet er für den Anwender seine (spezielle) Eigenschaft, nämlich die Ausgabe von Grafik an einen Bildschirm). Im Gegensatz dazu ist nach meiner persönlichen Auffassung eine nicht spezialisierte Mikrocontrollerkarte a'la Elektor, die vom Anwender programmiert und erweitert werden kann, kein eigenständiges Gerät im Sinne der EAR. Solch einer Karte fehlt der geforderte spezielle Zweck. Sie ist zunächst einmal unbestimmt und dient in erster Linie dem Erlernen der Mikrocontrollertechnik. Übrigens ebenso wie Flüssigkristallanzeigen, welche die EAR auch NICHT als Geraät betrachtet und die ja ebenfalls bereits einen Mikrocontroller mit sich bringen. Wenn allerdings eine fertige Mikrocontrollerkarte einem speziellen Zweck dient, wie z.B. der Temperaturmessung und Überwachung, dann kann ich mir vorstellen, dass die Stiftung hier auf ein Gerät im Sinne der EAR entscheidet. Man muss das Problem der Einstuferei auch mal von einer anderen Seite betrachten. Die EAR hat mit Sicherheit ein großes Interesse möglichst die Masse des (künftigen) Elektroschrotts zu erfassen. Da sind z.B. Grafikkarten und Motherbords bei deren Kurzlebigkeit mit Sicherheit mengenmäßig von Relevanz. Info von take e way? Da wäre ich sehr vorsichtig, denn die profitieren ja von der neuen Regelung und verdienen ihr Geld damit. Die derzeit einzig wirklich verlässliche Quelle ist nach wie vor die EAR, denn die muss im Zweifel auch die Einstufung (natürlich gegen Gebühr) vornehmen, und Zweifel gibt es nach dem letzten c't Interview noch in Hülle und Fülle. Und selbst auf Mündliches würde ich mich nicht verlassen, nur was gedruckt wurde oder offiziell bekanntgegeben wird ist auch belastbar. Ob etwa AMD seine Prozessoren hat registrieren lassen?! Ich hab testweise bei ebay mal in den Foren nach dem Stichwort "elektrog" gesucht. Ergebnis: 0! Scheint dort bis jetzt kein Thema zu sein oder soll ich annehmen alle wüßten schon bescheid und hätten schon alle Registrierungen unter Dach und Fach? @Freak5 Privat darfst du nach wie vor alles, aber darum geht es hier nicht. Alle Angaben in diesem Text sind natürlich nicht rechtsverbindlich und nur meine Meinung nach Lage und Studium der vorhandenen Texte. Ein Beobachter
Hallo Markus, Ich weis auch das Du das Gesetz nicht bemacht hast, und das Du betroffen bist. Es soll ja auch eine kennzeichnung auf jedes gerät, "die durchgestrichene mülltonne", Firma name, etc. Aber wie soll ich das auf ein Modul von 10mmx10mm mit Bauteile auf beide seiten noch drauf machen? Oder auf ein SOIC-8 mikrocontroller? Grüße Mark,
@Beobachter: Was würdest Du machen? Du entwickelst elektronische Module (zB. LCD Controller auf Platine), womit bastler ein "gerät" bauen. Würdest Du dich registieren? Mich interresiert nur deine Meinung. Grüße Mark,
@ Beobachter: ich hab mir den Abschnitt schon mehrfach durchgelesen. Mit den Displays liegst du falsch. Damit sind keine kompletten Displays mit Steuerelektronik gemeint sondern effektiv nur die Glasplatte mit den Flüssigkristallen http://www.reichelt.de/bilder/web/A500/LCD13.jpg Ein Display wie du es meinst (mit Displaycontroller) ist im b2b auch nicht registrierungspflichtig, eben weil davon ausgegangen wird das es in ein größeres Gerät eingebaut wird. Im b2c wird es registrierungspflichtig. Das mit dem einzelnen Controller kann ich auch noch nicht ganz glauben und ich bin da auch noch skeptisch was das angeht, aber spätestens sobald ein Controller auf einer Platine steckt ist es zu spät. Zitat: ---------------------- Ähnliche Beispiele für Geräte mit eigenständiger Funktion sind Mikroprozessorkarten, Karten für die Zentraleinheit (Motherboards), Modem-Karten, Festplatten- oder Diskettenlaufwerke für Computer. ---------------------- Das bezieht sich zwar auf PCs, läßt sich aber genauso auf Mikrocontrollerboards anwenden solange es nicht explizit ausgeschlossen ist. Fakt für mich ist: es ist egal ob ein einzelner Controller registrierungspflichtig ist oder nicht. Das geringe Gewicht ändert nichts an den Gebühren, die ich für die Entsorgung zahlen muß. Mag sein das hinter take e way ein kommerzieller Gedanke steckt. Aber ich sehe keine Chance auf "normalem" Weg weiterzumachen weil der neben dem Geld noch eine Menge Arbeit bedeutet. Da wird mir wenigstens der ganze bürokratische Scheiß abgenommen. Ach ja, man darf privat natürlich im Norma/Aldi/Lidl irgendwelche billige Elektronik kaufen und bei Ebay verteigern o.ä. In dem Fall bist du nicht der Hersteller sondern Wiederverkäufer. Die Registrierung hat dann schon ein anderer gemacht. Was man nicht darf ist eigene Platinen zu entwickeln und die dann verkaufen. In dem Moment bist du Hersteller im Sinne des Gesetzes
@Mark de Jong Jeder muss das für sich selbst entscheiden, da jeder auch selbst für sein Handeln einstehen muss. Im Moment gibt es keine Rechtssicherheit. Wer also absolute Rechstsicherheit möchte (gibt es die eigentlich wirklich?), der muss seinen Verkauf im Zweifel einstellen oder sich Registrieren und die EAR mit der Prüfung beauftragen. Kann man sich letzteres finanziell leisten und stellen die (künftigen) EAR-Kosten grundsätzlich kein Hindernis dar (d.h. der Umsatz gibt das her), dann würde ich mich registrieren und wäre damit auf der sicheren Seite. Aber was macht man bei nur geringen Umsätzen und Zweifel an der Registrierungsnotwendigkeit? Anwalt kann man sich auch nicht leisten. Dann hilft nur ganz aufhören oder eine Zeitlang aussetzen (in der berechtigten Hoffnung auf Klärung bis zum März) oder den Mut haben, selbst einschätzen zu können, dass man wahrscheinlich nicht betroffen ist. Konkret: Bausätze würde ich weiter ohne Registrierung vertreiben (die Elektor hatte ja schon mal was inoffiziell in Erfahrung gebracht). Bauelemente würde ich ebenfalls weitervertreiben (auch Mikrocontroller, jedenfalls bis die EAR solche Bauteile in ihren Texte als registriepflichtig benennen). Eine Kontrollerplatine ohne spezielle Bestimmung halte ich (wie schon gesagt) ebenfalls für nicht registrierungspflichtig (solange Controller selbst nicht registrierpflichtig sind). Sonst hätte die EAR ja LCD-Anzeigen ebenfalls als Gerät eingestuft. LCD-Anzeigen enthalten immer einen Mikrocontroller. Anders verhält es sich z.B. bei einen USB zu Seriell Konverter für den PC. Sowas hat einen speziellen Anwendungszweck und ist ein Peripheriegerät, was wahrscheinlich (siehe Beispiel Modemkarte) zu registrieren ist. @Mark Die Unterscheidung zwischen Flüssigkristallanzeigen mit und ohne Controller will ich mal einen netten Herrn (oder Dame) von der EAR treffen lassen. Nie und nimmer glaube ich, dass die das dort auseinanderhalten können. Zumal die meisten Flüssigkristallanzeigen heutzutage doch nicht mehr so strohdumm daherkommen wie die betagten Teilchen (der Trend geht zu intelligenteren Teilchen und nicht rückwärts). Auch finde ich bei der Einstufung als Gerät nicht die Unterscheidung zwischen B2B und B2C. Der Gerätebegriff hat mit dem späteren Adressaten erst mal nichts zu tun. Ansonsten ist die Inanspruchnahme eines Dienstleisters ja nichst schlechtes, sondern ganz im Gegenteil. Kommt halt auf die Gebühren an (das "Paket"). Vielleicht kann man bei Gelegenheit noch mal auf deine Webseite eingehen und wie und für was du dich genau registriert hast. Ist sicher interessant für viele hier. Es gibt viel zu wenig Beispiele, an denen sich andere orientieren können. Und noch mal was anderes. Sicher hat jeder Angst vor Abmahnungen. Schaut man sich die Seiten bei ebay an, fallen einem täglich hunderte Seiten auf, die potentiell "gute Kandidaten" für diese Praktik wären. Abgemahnt wird auch, jedoch in weit geringerem Umfang als es möglich wäre. Warum sollte eine Kanzlei sich sofort auf einen Grenzfall stürzen, wenn es genügend eindeutige Kandidaten gibt? In den Foren ist dazu interessantes zu lesen. Zur EAR: Warum sollte sich eine untere Abfallbehörde sofort mit all seiner Gesetzeskraft auf einen Grenzfall (ein paar Gerätchen die erst der Klärung bedürfen) einschiessen, wenn es so viele "schöne Kandidaten" gibt, die jetzt und künftig ganz eindeutig massig Hardware, Leuchten, Hifi-Zeugs usw. verticken ohne registriert zu sein? Die Staatsanwaltschaften kommen doch (laut Heise-Meldung) z.B. mit den vielen abgemahnten Tauschbörsenteilnehmern nicht mehr zurande und stellen die Bagatellfälle (< 100 UhRG Vergehen) ein, um die wirklichen Vergehen noch ahnden zu können (Justiz ist überlastet). Aber wie gesagt, dies ist meine persönlich Meinung. Andere mögen es anders sehen. Es kann sich auch schnell was ändern, aber ich glaube (auch im Hinblick auf das letzte c't Interview), dass die EAR sich erstmal auf die eindeutigen Fälle konzentriert und im März dann ihren Erfolgt medial bekanntgibt. War und ist es denn bei der LKW-Maut anders? Irdendwo stand was von 2 Millionen EUR Bußgeld bei 200.000 erwischten Vergehen (natürlich verschieden gestaffelt). Und noch immer gibt es Mautpreller. Ein Beobachter
verdammich! der Text @Mark war für Markus bestimmt. Grüße
Ich habe eine Firma mit 44 Mitarbeitern. Die Schließung wurde bereits eingeleitet, auf Grund des unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risikos die sich aus dieser Verordnung ergibt. Mir gut bekannte Kunden die ebenfalls Firmen haben, sagten mir, das auch diese schließen werden. Es ist ein gelungener Trick der übermächtigen Großindustrie, alle kleinen Newcomer zu unterdrücken. Wie oben jemand sagte stellen die 120 größten von EAR betroffenen Firmen hierzulande nur ca. 10% des Elektroschrotts. Diese 120 größten waren an der Gesetzesgebung aktiv beteiligt. Mit dem Ziel, das die kleinen (jeder darf sich die "Gewinnchance" auf einen Container der für tausende EUR entsorgt werden muss selbst ausrechnen) den Elektroschrott der großen entsorgen. Ansonsten hätte es völlig genügt, die Elektronik-Produkte nach Gewicht und Verkaufszahlen zu versteuern. Wie die Tabaksteuer, die Ökosteuer etc. Das sollte jeder sofort sehen was da los ist. Ein par Politiker (ich möchte keine Namen nennen) sind um eine sieben bis achtstellige Summe reicher geworden. Denn auch mit der EAR werden sehr teure Posten geschaffen, und einige weniger bereichern sich daran gewaltig. Bis ich von EAR erfahren habe, dachte ich mit Merkel wird alles besser. Aber das Gegenteil scheint ja deutlich der Fall zu sein. Das die gute Frau dieses Problem nicht sieht ist einfach unfassbar. Ich denke es liegt einfach daran, weil unsere Politiker derart unverschämt viel verdienen, das sie kein Auge mehr für die Probleme des Volkes haben. Und deren Probleme sind nun mal überwiegend finanzieller Natur. Wer aber selber keine finanziellen Probleme hat, KANN sich nicht in die Lage anderer hinein versetzen. Denn für jemanden mit 6 - 8 stelligen Summen auf dem Konto was wohl auf die meisten Politiker zutreffen dürfte, bleibt die Welt immer in Ordnung, fast egal was passiert. Nicht das Merkel im Monat 15.000 EUR quasi steuerfrei zukommen. Sie muss theoretisch nicht einmal mehr als 500 EUR für ihren Lebensunterhalt ausgeben. Kanzlerbunker für 500 Kröten lehnt sie aber ab - wie großzügig. Da wären noch die vielen anderen tausend dinge die ihr gratis zur Verfügung gestellt werden. Von dem Airbus den sie nach Lust und Laune nehmen darf mal ganz zu schweigen. Aber so ist das nicht nur bei ihr, das gilt für fast alle abgeordneten. Egal was man anstellt, einmal Abgeordneter und sein Leben lang ausgesorgt. Da verliert jeder den Blick für die Realität, daher bitte ich für diese Herrschaften um Verständnis. Vielen Dank!
NACHTRAG: "Wie oben jemand sagte stellen die 120 größten von EAR betroffenen Firmen hierzulande nur ca. 10% des Elektroschrotts." ANDERS RUM: 120 stellen 90% des Elektro-Schrotts !!!!
@ Beobachter: Was die Unterscheidung zwischen b2b und b2c angeht bin ich mir sicher. Ebenfalls was die Displays angeht. Bei den Controllern bin ich wie gesagt noch skeptisch. Abmahnungen von Behördenseite befürchte ich im Moment auch noch nicht. Die haben genug damit zu tun das System in den Griff zu kriegen, ebenfalls die abmahnwütigen Anwälte. @ Bernd: die Reaktion finde ich jetzt etwas übertrieben. Wenn ich als One-Man-Show glaube mich der Herausforderung stellen zu können sollte das ein fast schon mittelständisches Unternehmen eigentlich problemlos schaffen können. Zugegeben, das Gesetz ist der größte Müll und ich hoffe auch auf Nachbesserung. Aber ich kämfe nicht seit 3 Jahren um mir meine Brötchen zu verdienen um sie mir von so einem blöden Gesetz wegnehmen zu lassen. Auf Hartz IV hab ich nämlich keinen Bock. Da kommt mein Trotzkopf und mein Stolz durch. Ich werde weitermachen
@Beobachter: Danke für deine Antwort, klar muss jeder fur sich entscheiden, es geht mir auch nicht darum das die entscheidung von jemand anderem gemacht wird, nur interresiert mich die meinung von anderen. Klar ist auch das Risikos da sind, aber das hat jedes gewerbe vorallem im anfang. Ich bin noch am anfang von mein gewerbe, und deswegen sind solche zusätzliche Kosten noch nicht aufzubringen. Das ist eine gute idee, um anhand von konkrete beispiele zu sagen ob es ein "gerät" ist oder nicht. Ich habe auch schon überlegt meine Module nur noch als Bausatz anzubieten, aber viele Bauteil gibt es nur noch in kleine SMD formen (144 pins, 0,5mm pitch), die sind für viele Bastler nicht oder sehr schwer lötbar. Grüße Mark, www.mdejong.de P.S. Ich hoffe das ich es richtig rüber bringe, Deutsch ist nicht meine Muttersprache (ich komme aus Holland :-) )
@Mark de Jong Als Holländer könntest du in deinem Heimatland die Sachen registrieren lassen. (ist billiger und einfacher) Wenn ich das Gesetz richtig interpretiere, kann man vom eigenen Land aus die Waren direkt an Endverbraucher ins EU-Ausland schicken, ohne sich dort nochmals registrieren zu müssen. Man muss im eigenen Land nur Angaben über die Exporte machen.
@MartinK: Nein, geht nicht, ich wohne in Deutschland und nicht in Holland. Und auch wenn, die Admin kram würde um einiges größer werden. Grüße Mark,
@Mark de Jong Es ist nicht klar definiert, was ein Bausatz ist. Klar scheint nur zu sein, dass es nicht genügt, den Anwender eine Sicherung, einen Jumper, einen Stecker o.ä. zur Komplettierung des Ganzen anbringen zu lassen. Ein Lötvorgang sollte schon notwendig sein. Ein TQFP mit feiner Pitch könnte nach meiner Ansicht aber schon aufgelötet sein. Das Tütchen vom R8C aus der Dezember-Elektor könnte den Charakter eines Bausatzes aufweisen. Die Stiftleisten waren einzulöten (dazu braucht es einen Lötkolben mit feiner Spitze und Übung). Damit man nicht zu sehr in der Grauzone ist, hätte ich dort noch den Quartz beigelegt und je nach dem noch die SMDs - den Kontroller jedoch aufgelötet). Aber das ist natürlich nur meine persönliche Meinung. @Markus Burrer Wir müssen das mal so stehen lassen. Es wäre jedenfalls schlimm, wenn Mikrocontroller nicht als Bauteile sondern als Geräte gelten würden. Wo wäre dann die Abgrenzung? Wäre dann ein ADC auch ein Gerät? Ein 7107 ebenfalls? Vielleicht auch schon ein NE555? Und, falls letzterer nicht, wo ist dann die Liste in der jedes einzelne IC als Gerät oder auch nicht eingeordnet würde. Da müsste es ja bereits eine Anweisung an die Hersteller geben, ihre Bauteile zu klassifizieren (die EAR hätte dazu sicher nicht die Kenntnisse). Damit wäre Absurdistan dann komplett. Nee, nee, das kann nicht sein! Deinem Kommentar zu Bernd kann ich nur zustimmen. Bei soviel Leuten sollten die Kosten nicht zur Schliessung führen. Da kann was nicht stimmen. Ein Beobachter
Hab gerade noch was im CodeMercs Forum gefunden. Die EU hat eine Seite wo man sein Lob oder seinen Tadel loswerden kann: http://www.europa.eu.int/yourvoice/forms/dispatch?form=418&lang=DE Aber bitte dran denken: unsachliche Kritik oder erfundenes Zeugs angeben ist kontraproduktiv und hilft niemandem! Der Link mitsamt entsprechendem Thread stammt von hier: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewtopic.php?t=243
"Damit wäre Absurdistan dann komplett." Ist es das nicht schon längst? Deutschland ist schon lange zu einer Bananenrepublik verkommen. "Bei soviel Leuten sollten die Kosten nicht zur Schliessung führen. Da kann was nicht stimmen." Hackt bitte nicht auf andere rum. Das ist die Entscheidung von Bernd, keiner von uns kennt die genauen Gründe. ElektroG war vielleicht der Tropfen, der das Fass zum überlaufen gebracht hat. Ich muss dazu sagen, dass ich (als ich von EAR erfahren habe) auch erst einmal überreagiert habe. Es hat mich wirklich für ein paar Tage total aus der Bahn geworfen, weil ich diesen Schwachsinn einfach nicht glauben konnte. Ich bin vom Typ Mensch, der sehr gerecht denkt und handelt und vielleicht auch ein bisschen zu sozial und solidarisch ist. Aber so bin ich nun mal. Der Gedanke, dass mich ElektroG womöglich um meine gesamte Existenz bringt (ich habe Familie und Haus) hat mich zunächst erst mal in blinde Wut ausbrechen lassen (zum Glück bin ich selten in Berlin und ich besitze auch keine Waffen). Nun hatte ich ein paar Tage zum Abkühlen und Nachdenken. Habe die Sache analysiert und nach Lösungen gesucht. Resultat: Ich mache erst einmal weiter mit einem reduzierten Angebot. D.h., ich nehme meine E-Drum Pads (mein Hauptprodukt) vorerst aus dem Handel und versuche die anderen Artikel verstärkt in den Markt zu bringen. Ich denke jetzt entscheiden zu können, dass meine restlichen Artikel nicht als eigenständige Elektrogeräte anzusehen sind und deshalb nicht unter die Registrierungspflicht fallen. Ich habe ja praktisch auch gar keine andere Wahl, denn als alternative zu WENIG bleibt NICHTS. Und: Auf Harz IV ist sicherlich keiner scharf Außerdem sehe ich nicht ein das ich all die Jahre der Mühe auf den Müllhaufen kippe soll, nur weil unser Gesetzgeber unfähig ist zu erkennen, wer in diesem Land eigentlich die Träger sind (die Industrie ist es jedenfalls nicht!) Da liegt mir der Gedanke schon näher das ich (unabhängig von EAR) in ein Nachbarland gehen werde. Die ersten Kontakte nach Österreich habe ich bereits geknüpft. Es ist zugegen auch nicht unproblematisch, zumal ich dann pendeln müsste. Aber andererseits sind die Bedingungen dort noch etwas besser und man ist (noch?) um die Kleinen bemüht. Jedenfalls habe ich keine Lust mehr noch irgendetwas für dieses Land zu tun. Ich sehe hier einfach keine Perspektiven mehr und werde mich deshalb früher oder später (lieber früher) von hier verabschieden. Ich bin froh darüber, dass meine Frau und mein Sohn das genau so sehen Ich schreibe das alles deshalb, weil ich damit vielleicht den verzweifelten etwas Mut machen kann. Ich habe vor zwei Wochen auch noch voller Verzweiflung hier gesessen und nicht gewusst wie es (dank ElektroG) weiter gehen soll. Jetzt sehe ich zwar immer noch kein Licht, aber einen kleinen funken und an dem werde ich mich zunächst einmal orientieren. Grüße Gerd
Ich habe den Thread bisher nur zum Teil gelesen und eine Frage blieb nachdem, was ich gesehen habe, offen: Sehe ich das richtig, dass es sowohl für den Endkunden als auch für das Unternehmen unkritisch ist, wenn sich der Sitz des Unternehmens ausserhalb der EU befindet und der Endkunde sich das Produkt nach Deutschland bestellt ?
Mir ist (wie vermutlich schon vielen) die Rechnung durch den Kopf gegangen WIE ungerecht verteilt das Gesetz eigentlich ist. Ich produziere im Jahr deutlich unter 200kg Elektronikteile bzw bringe sie in den Umlauf. Wenn ich von den 195EUR pro Tonne Entsorgungskosten ausgehe die ich bei take e way zahlen würde komme ich auf Entsorgungskosten für meinen eigenen Elektronikschrott von deutlich unter 50EUR. Wieso muß ich also im ersten Jahr 900 und danach 500EUR (immer noch bei take e way) zahlen? Wobei die Entsorgungskosten selbst für die pauschalisierte eine Tonne noch annehmbar wären. Was im Verhältnis dazu die Big 120 zahlen müssen will ich gar nicht wissen sonst kommen mir die Tränen. In meinem Fall werden also 50EUR pro Jahr für die Entsorgung von Elektronikschrott verwendet und der Rest für die Entsorgung von Arbeitsplätzen?
Ich habe gerade erfahren das der Versand von Deutschland in andere EU Länder relativ problemlos ist solange es an Privathaushalte geht. Dann ist in dem jeweiligen Land keine Anmeldung erforderlich. Die Menge muß jedoch hier in Deutschland angegeben werden. Im b2b muß jedoch entweder der Empfänger registriert sein oder man muß in dem jeweiligen Land entsprechende Abgaben zahlen
Was ist unter den "jeweiligen Abgaben" zu verstehen ? Wäre das in dem Moment ein prozentualer Anteil oder verhält sich das genauso als wenn man seinen Firmensitz in diesem Land hätte ?
Das kann ich noch nicht genau sagen. Jedes Land hat da seine eigenen Releungen (wo ist da die EU?). Deutschland hat natürlich das komplizierteste System, zumindest soweit mir bisher bekannt
wie sieht es aber aus, wenn privat zu privat ein Gerät oder Maschine verkauft wird, per Vertrag verpflichte, das Teil zur Entsorgung kostenlos aber vollständig an mich zurückzugeben. und ich zerlege das und schaff es zum Schrotthänder. Geht das? Übrigens kaufen die alles auf , sogar für Computerplatinen gibts noch knete.Also mache ich noch gewinn bei der Entsorgung. Genauso ist ein doppelter Gewinn für die 120 größten Schrottproduzenten abzusehen: a) die Entsorgungskosten bezahlen die Kleinen b) das zu entsorgte Material wird weiterverkauft (Recycling) Gewinn für die Ear oder den 120 Firmen.
Meine Idee sich in Tschechien für 0 Euro zu registrieren ist ja bekannt. Von dort aus könnte ich dann in die restliche EU versenden. Aber leider konnte ich bis jetzt nicht herausfinden, wo ich mich registrieren muß. mfg Flo
@iltis mußt du dazu nicht auch den sitz in tschechien haben und auch wirklich von DA versenden?
Hallo, also ich hab' mir den Schwachsinn mal durchgesehen und bin bei http://www.bmu.de/files/abfallwirtschaft/downloads/application/pdf/elektrog_hinweise.pdf auf den Punkt 2.2 Prüfschritt 2 gestoßen ... Also das steht, das KEIN Gerät was eine Wechslespannung über 1000V zum Betrieb benötigt respektive ausgibt unter die Regelung fällt !!!! Ergo, für das Gerät wird ein externer Trafo (eigenes Gerät) vorgesehen, der aus 230 Volt 1000 Volt macht und im Gerät wird das ganze dann wieder auf die üblichen 12V heruntergebracht ... Und schon ist es aus dem Gesetz rausgefallen ! Oder man verlegt sich auf die Entwicklung/Vertrieb von Weidezaungeräten und Elektroschockern, die haben auch über 1000 Volt ... Herr laß Hirn vom Himmel regnen !!!!!!!!!!! Blöd nur das man vorher die Köpfe einschlagen muß damits auch wirkt ... Das ist wieder mal eine typische Lobbyisten Geschichte, ich wette da haben sich soviele ZweitausendTeuroAnzugIchBinVollSeriösVertriebis die Klinken in den entsprechenden EU Büros in die Hand gegeben, das die da einfach weg sind :( Es macht schon Sinn, den ganzen Schrott und vor allem die Umweltgefährdung in den Griff zu bekommen, doch so eine gequirlte Scheiße mit "Stiftung" für's Geldeinsammeln gibt's nur in D :( :( Der gleiche Mist wie beim DSD (Duales System, die gelben Säcke halt), die "Industrie" kümmert sich um die "Wiederverwendung" "wertvoller" Rohstoffe ... Klar entweder ins Ausland gekarrt und verbuddelt, oder doch verheizt, ist damit ja "wiederverwertet" ... Nee, nee, nee da muß man sich einfach irgend ein Ländchen aus den 150 paargequetschten aussuchen und dort einfach seine Firma einrichten, Briefkasten&Telefonumleitung reichen. Dann haben die Importeure den schwarzen Peter, warum das wohl so ist ? Nein bestimmt nicht weil die Großindustrie voll in China einfällt und dort wieder mal die Umwelt geschädigt wurde ... Ganz bestimmt nicht ... So und nu hör' ich auf bevor ich noch gegen das KrWaffKontrG §1 Anl. Abschn. 19a) und § 211 StGB verstoße !
Hat jemand eine Ahnung, Wieviel der betroffenen Hersteller/Firmen sich schon registriert haben, bzw. wieviele noch nicht? Würde mich interessieren, was mit ein paar 1000 nicht registrierten Firmen passiert. (So nach dem Motto: Ihr müsst da hin, aber keiner kommt). Tom
@Bernd Zitat: Ich habe eine Firma mit 44 Mitarbeitern. Die Schließung wurde bereits eingeleitet, auf Grund des unkalkulierbaren wirtschaftlichen Risikos die sich aus dieser Verordnung ergibt. Mir gut bekannte Kunden die ebenfalls Firmen haben, sagten mir, das auch diese schließen werden. Hallo Bernd mich würden Deine und die anderen Firmen die zumachen möchten mal interessieren. Bin selbst Einzelkämpfer und bin gerade dabei für einen Kleinbetrieb (Vertrieb) ein serienreifes Gerät zu entwickeln. Mathias MH-Elektron@web.de
Solange du nur entwickelst und nicht der Hersteller bist haste keine Probleme
@Markus Burrer Danke, das weiß ich. Aber mir geht es um meine gutbefreundete kleine Vertriebsfirma.
Man wird ja kreativ bei solchen Aussichten: Wie wäre es denn, wenn man Geräte nun nicht mehr verkauft sondern auf Lebenszeit vermietet. Das Gerät bleibt also im Besitz des Herstellers, der Kunde kann es aber beliebig lange nutzen. Bei Software ist das doch glaube ich schon lange so (uneingeschränktes Nutzungsrecht).
"Man wird ja kreativ bei solchen Aussichten: Wie wäre es denn, wenn man Geräte nun nicht mehr verkauft sondern auf Lebenszeit vermietet. Das Gerät bleibt also im Besitz des Herstellers, der Kunde kann es aber beliebig lange nutzen. Bei Software ist das doch glaube ich schon lange so (uneingeschränktes Nutzungsrecht)." Diese Thema wurde hier schon behandelt (bitte Lesen!). Geht nicht, weil von der Stiftung auch dieses "Schlupfloch" bereits abgedichtet wurde. Aber ich will hier nix falsches sagen... einfach mal bei EAR nachlesen! Wir sind wohl das einzige Land mit einer derart umfangreichen Stiftung für Müll und Dreck! Wie wäre es mal mit einer Stiftung für die ca. 500.000 obdachlosen Kinder hier in Deutschland leben (müssen!) Die Industrie bringt es ja noch nicht mal fertig Kindergrippen oder "Horte" für die arbeitenden Mütter bereitzustellen... Aber Hauptsache wir haben eine Stiftung für Schrott die im Übrigen ca. 9 Millionen Euro an Kosten verschlingt (steht irgendwo bei der BMU). Und noch mal werfe ich das Thema in die Runde: *Hat sich schon jemand über den Datenschutz Gedanken gemacht!?* Ich sehe in der Stifterliste, dass ausländische Konzerne aus USA und Japan die Mehrheit stellen. Ist das noch normal?
Ein nettes Land zum Auswandern wäre z.B. Brasilien. Ist natürlich eine andere Wirtschaftssituation, aber es ist extrem günstig dort etwas aufzubauen, wenn man ein paar Euro übrig hat. Dort ist man schon mit 5stelligen Euro Beträgen dabei, sich eine Villa hinstellen zu lassen bzw. zu kaufen und etwas aufzumotzen. Als Elektriker ist man in Brasilien übrigens ein Gott, allerdings braucht man ziemliche Nerven. Brasilianische Elektro-Technik ist vom anderem Stern. Aber dennoch haben die Brasilianer eine heiden Angst vor Strom. Als Elektriker ist man sozusagen Magiker. Und wenn man dann noch etwas von Elektronik versteht, und z.B. Garantorfernbedienungen reparieren kann, oder andere Alltagselektronik, wird man gehuldigt. Allerdings sollte man sein Werkzeug aus Europa importieren und sehr gut darauf aufpassen. Werde mir in ein paar Wochen einige Orte in Brasilien anschauen, und wenn uns der Mut packt, werden wir nach Brasilien auswandern. Tschüss Deutschland, Deine Ausbildung, Schulen und Hochschulen habe ich genossen, vielen Dank für die Investition, darüber freut sich nun ein anderes Land, wenn ich daraus etwas machen möchte!
@Gerd Zitat: "Ich sehe in der Stifterliste, dass ausländische Konzerne aus USA und Japan die Mehrheit stellen. Ist das noch normal?" Die außereuropäische Wirtschaft hat natürlich nichts dagegen, wenn Europa die Fundamente seiner Hi-Tech-Kompetenz unterhöhlt. Und damit die einzige Chance überhaupt, um neben Billiglohn-Ländern wie China (demnächst neben Billiglohn auch immer mehr Hi-Tec, nicht nur die Fertigung, nein auch die Forschung wird ja immer mehr verlagert, siehe z.B. Siemens und Airbus) bestehen zu können (Kreativität, Patente und wirtschaftliche Umsetzung natürlich immer vorausgesetzt). Die Chance, daß der kreative, begeisterte E-Technik-Student oder fähige Seiteneinsteiger mit seinem Wissen ein paar Euro verdient, erste Schritte in die Selbstständigkeit erprobt, was evtl. Ausgangspunkt der Entstehung einer größeren Firma sein kann, die Arbeitsplätze schafft, wird durch unsere inkompetententen Landes- und Europapolitiker zunichte gemacht. Daneben werden viele kleine Firmen an dem unsäglich aufwendigen und teuren Verwaltungsoverhead sterben, weil sie die hierfür aufgewendete Zeit und das hierfür verschwendete Geld nicht in ihr Kerngeschäft, Entwicklung neuer Produkte und Marketing investieren können. Dadurch steigt die Arbeitslosigkeit und die Politikverdrossenheit. Gleichzeitig beklagen unsere Politiker den Rückgang der E-Technik Studierendenzahlen, und daß der Bürger die Europapolitik "nicht genügend wahrnimmt und deshalb nicht schätzt" (siehe Spiegel-Forum Koch-Mehrin). Wie war das noch gleich mit den Softwarepatenten ? Wird nicht mehr gebraucht, es gibt andere Wege für diese Brandstifter, die für ihr Tun nicht zur Rechenschaft gezogen werden können, unsere Gesellschaft zu ruinieren. Endstation ist ein verarmter Polizeistaat, bedeutungslos für die Weltwirtschaft. Die Wertschöpfung und Besteuerung "deutscher Konzerne" findet in Asien statt.
Habe Antwort vom Büro Trittin bekommen! LOL Die schreiben, er ist nicht mehr dafür zuständig, und ich soll mich an seine Nachfolgerin wenden. Dabei hatte ich mich ausdrücklich mit seiner "Vergangenheit" beschäftigt und auch zitiert. Echt ein Witz. Die sog. Nachfolgerin wird mich sicherlich wieder an Trittin verweisen, weil sie hat ja damit nichts zu tun gehabt bisher. Warum hab ich da jetzt eigentlich hingeschrieben...? Total sinnlos gewesen. Stephan.
Was hast du denn von Trittin erwartet? Hast du allen Ernstes geglaubt, du bekommst eine sinnvolle Antwort? Übrigens wird dir das bei allen anderen genauso ergehen. Der einzige, der mitfühlend ein paar tröstende Worte finden wird, wird der Abgeordnete deines Wahlkreises sein. Machen kann er aber leider auch nichts, aber er wird es bei Gelegenheit zur Sprache bringen (will ja deine Stimme nicht verlieren), haha. Manchmal denke ich wirklich, ich bin in einem ganz schlechten Traum, nur das Aufwachen dauert schon so verdammt lange...
by the way - warum wird eigentlich nicht von Politikern und Ministern eine "insolvenz(abwahl)sichere" Rückstellung gefordert, damit wenigstens ein kleiner Teil der von ihnen verursachten Schaäden beglichen werden kann? Die können sich den aberwitzigsten Mist erlauben und verlassen in jedem Fall das sinkende Schiff mit dem goldenen Handschlag.
@Scheuklappe, stimme in allen punkten zu! Ich werde auf jeden Fall noch weiter kämpfen um das Fundament zu erhalten, auf das ich meinen Weggang aus "good old germany" bauen werde. Ich brauch nur noch etwas Zeit (und Mittel) um den Irrsinn hier ein Ende zu machen... Meine Produkte kann ich (wie bisher auch) sehr gut über den Direktvertrieb organisieren. Der Standort Deutschland ist mir nicht mehr besonders wichtig - es geht auch von woanders. Nur traurig das jetzt bereits die kleinen zu solchen "Mitteln" greifen müssen um überhaupt noch Gewinne zu erwirtschaften. Unglaublich was hier in Deutschland passiert...
Also ich möchte mal versuchen ein paar Leute etwas zu beruhigen. Das ElektroG ist wirklich ein Schrottgesetz und die gesamte Umsetzung ist (leider k)ein Schildbürgerstreich. Aber zumindest für Kleinanbieter, die hauptsächlich den deutschen Markt bedienen, gibt es anscheinend Optionen die Kosten zumindest überschaubar zu halten: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewtopic.php?t=317 Katastrophal wird es jedoch sobald man in andere EU Länder verkaufen will. Das ElektroG regelt den Fernabsatz an Privatkunden in anderen EU Staaten ja nur für Deutschland, also welche Verpflichtungen der hier ansäössige Versender in Deutschland hat, wie die Regelungen im Empfängerland aussehen ist dann im Einzelfall zu klären. Eine Anfrage von mir bei der AIHK ist bisher ergebnislos verlaufen. Betreffs Einstellung oder Reduzierung der Geschäftstätigkeit möchte ich alle davon betroffenen Leute darum bitten dazu etwas in unserem Forum an folgenden Thread anzuhängen: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewtopic.php?t=306 Dort gibt es bereits einige Beispiele und je mehr wir übersichtlich an einem Ort gesammelt haben, desto einfacher kann man das Problem kommunizieren.
Betr.: Microcontroller sind Geräte Also diese hier getroffene Aussage kann ich nach meinem Kenntnissstand des ElektroG verneinen. Das ElektroG geht zwar in der Definition des Gerätes über die WEEE hinaus, aber nicht so weit. Prinzipiell als Geräte gerechnet werden Komponenten die im allgemeinen Handel dem Endkunden zugänglich sind und ohne spezielle Werkzeuge und Spezialkenntnisse vom Endanwender in Betrieb genommen werden können. Lötarbeiten zählen da definitiv nicht mit dazu, dieser Passus ist gezielt auf die allgegenwärtigen Computercomponenten die auch im Elektrogrossmarkt erhältlich sind und von jedem ehemaligen Autoschrauber zu PCs verarbeitet werden. Wir werden jedenfalls für unsere Chips und die Starterkitbausätze keine Registrierung vornehmen und es im Zweifelsfalle gerichtlich klären.
Nun gut, aber als konkretes Beispiel: http://shop.embedit.de/product_002100_120.php Das ist ein Gerät, nicht wahr?
Das dürfte ein Gerät sein... Genau daran sieht man, wie absolut oberhirnrissig das alles ist!
Eben. Ich würde es auch als Gerät einstufen. Aber beim dem wird es schon schwieriger (sorry für die Eigenwerbung, aber ich denke ihr habt Verständnis) http://shop.embedit.de/product_002006002_341.php Ich würde das auch als Gerät im Sinne des ElektroG bezeichnen, einfach aus dem Grund weil nicht mehr erforderlich ist als eine Spannung anzuschließen. Und dafür ist nur ein Schraubenzieher nötig den man wohl kaum als "spezielles Werkzeug" klassifizieren kann. Dann gibt es noch die Module (Link spar ich mir, findet man auch dort). Die alleine würde ich nicht als Gerät bezeichnen, zumindest solange niemand ein Board anbietet wo man die einfach reinstecken kann. Sobald es aber ein Board gibt könnte man so ein Modul zb wie eine Grafikkarte betrachten. Ich weiß nicht ob die da bei der EAR so stark differenzieren und nicht einfach alles in einen Topf schmeißen was nach Plug&Play Elektronik aussieht. Die bei take e way schmeißen erstmal alles was an Privatkunden bzw Endverbraucher geht und den "zu registrieren Topf". Damit müssen sie nicht immer unbedingt richtig liegen, aber sind (für sich) auf der sicheren Seite Wie dem auch sei: man kann definitiv sagen das ich registrierungspflichtige Geräte vertreibe. Da ich mir den Aufwand mich direkt bei der Stiftung zu registrieren nicht geben will und vor allem zeitlich auch gar nicht leisten kann werde ich mich über take e way registrieren. Die berechnen aber als Mindestentsorgungsmenge eine ganze Tonne. Es ist also egal ob ich 20kg oder 800kg pro Jahr in Umlauf bringe, ich zahle immer das gleiche. Die Härtefallgeschichte will ich mir ehrlich gesagt auch nicht geben weil der Zeitaufwand bei der Menge der Produkte, die ich angeben müsste, einfach zu groß ist. Wenn man nur 4-5 Teile hat geht das noch. Ich kann eigentlich nur auf eine baldige Änderung hoffen
Die Härtefallregelung ist in der Gebührenverordnung eigentlich ganz einfach geregelt. Nur hat die EAR anfangs versucht die so umzumünzen, dass man nur dann Härtefall ist, wenn man wirtschafltich bedroht wird durch die Gebühren. Richtig ist aber, dass der Gegenstand des Verwaltungsaktes nun mal die Entsorgung der Elektronik ist. Und wenn die realen Kosten dafür nur 20 Euro sind kann keine Gebühr von 700 oder mehr erhoben werden, weil das unverhältnismässig ist. Also Antrag stellen mit der Begründung, dass die Tonnage pro jahr so klein ist, dass die Gebühren die echten Kosten bei Weitem übersteigen. Das ist doch wohl nicht zu viel Aufwand um etwa 700 Euro zu spraren?
Laut meinen Informationen will die EAR eine möglichst detailierte Auflistung aller Produkte und eine Übersicht über die Finanzen der letzen x Jahre. Man kann es zwar versuchen, aber wenn der Aufwand den Nutzen übersteigt...
Ja, das war bisher so. Laut Informationen von einem erfolgreichen Antragssteller muss die EAR aber vom BMU was auf die Finger bekommen haben nicht mehr so gierig den Gebühren hinterherzulaufen. Nach der Gebührenverordnung und dem Grundgesetz ist es garnicht zulässig, dass die EAR die Befreiung von den Gebühren von der wirtschaftlichen Lage des Unternehmens abhängig macht. Es geht darum eine Verhältnismässigkeit zum Gegenstand des Verwaltungsaktes zu bewahren und Gegenstand des ElektroG ist nun mal die Entsorgung der Altgeräte.
Ah, gut zu hören. Ich den Weg jetzt auf jeden Fall versuchen. Und sollte es doch nicht klappen mache ich aus der Not ne Tugend
Wie währe es mit folgende lösung: -Mann verkauft nur noch Bausätze. Oder teil Bausätzte (z.b. nur SMD teile bestückt). -Mann biete die dienstleistung an die Bausätze zusammen zu löten. Der nachteile wäre die mehrfache versandtkosten für denn Kunden, aber keinen verkauf von geräte, oder sehe ich das falsch. Grüße Mark,
Ich bin mir immer noch nicht 100% im klaren darüber ob Bausätze wirklich so einfach ausgenommen sind. Aber ich kann vielen meiner Kunden keinen Sack Bauteile schicken. Und wenn ich als Dienstleistung das Bestücken anbiete bin ich ja eigentlich auch schon wieder Hersteller eines Gerätes
Da bin ich nicht der meinung, ein Bausatz kann doch nie ein gerät sein, wenn noch gelötet werden muss zum inbetrieb nehmen. Der kunde schickt doch die teile, platine, etc, und ich würde die zusammen löten, das ist nur eine dienstleistung, und keinen verkauf von ein gerät, die teile gehören dem Kunden.
Trotzdem kein praktikabler Weg. Die Kunden würden nur kopfschüttelnd nach anderen Herstellern suchen
Das ist mal wieder ein Beispiel für ein grundlegendes Problem mit dem ElektroG: Man wird verantwortlich gemacht, wenn man sich nicht gesetzeskonform verhält, andererseits gibt es aber keine Instanz die verbindliche Auskünfte erteilt was denn nun gesetzeskonform ist.
Hirnloser Bürokratiewahn halt. Ist doch in good old Germany nix neues
Ich verstehe sowieso nicht, warum fuer ein verkauftes Produkt hinsichtlich Entsorgung verantwortlich sein soll. Ist er noch Eigentuemer? Nein! Was steht im GG? Richtig! Eigentum verpflichtet... Wieso muss ich mich eigentlich um fremdes Eigentum kuemmern, auch wenn ich mal der Hersteller war? Nur weil irgendwelche Pophanze irgendwelche Paragraphenwerke ersonnen haben? Da koennte ja jeder kommen...
endlich mal ein guter ansatz! was machen die verpackungshersteller, die ihre verpackungen an die betriebe verkaufen, die dann wurst, dvd-player, klopapier und sonstiges reinpacken? wäre mir neu, daß ein wurstherrsteller seine verbrauchte wurstpelle wieder zurücknimmt....
Stimmt. Aber wie wäre es denn so: Ihr bietet Eure Sachen als Bausatz an, über Eure Firma X. Gleichzeitig die Möglichkeit, es bei der Firma Y zusammenbauen zu lassen. Beide Firmen sind Eure :-) . Müssen natürlich rechtlich unabhängig sein. Firma Y ist somit nur noch ein Dienstleister, der im Auftrag des Kunden ein Produkt zusammenbaut. Klar, der Kunde sieht das Produkt erst im zusammengebauten Zustand in seinem Briefkasten. Dann wäre doch das ganze Problem in trockenen Tüchern, oder? Stephan.
Das liegt sicherlich daran, dass die EAR auch keine neuen Vorschläge macht :-) . Ich für meinen Teil habe sehr viel Zeit damit verbracht, über das ElektroG zu recherchieren. Die FDP und tatsächlich auch die CDU haben in einer öffentlichen(!) Anhörung tatsächlich die Frage gestellt gehabt, was mit den Kleinst- und Kleinunternehmern passiert, und ob die Gebühren eine unbillige Härte darstellen würden. Diese Frage konnte verneint werden, weil es die Möglichkeit gibt, eine Gebührenbefreiung zu beantragen. Stephan.
Sacht mal bitte einer wie das denn nun gerichtlich aussieht. Wie kann es denn sein dass die Unternehmen so ungleich belastet werden? Ist sowas GG konform? Und Containerlotterie? Was geht denn? Wie bitte? Lotterieverfahren? Wo sind wir denn? So ein Lötzinn kann doch unmöglich vor einem Gericht Bestand haben. Da ist keine Planungssicherheit etc... Klagt irgendjemand? Solltet ihr vielleicht bevor ihr euren Laden dichtmacht, wenn dann Hartz 4 isses doch auch egal. Wie sieht es denn mit einer Sammelklage über die Vereinigung mb aus? Ich muss sagen ich bin geschockt. Zwar denke ich nicht dass 1000 Euro pro Jahr einen umbringen, aber es macht Geschäftsgründungen vollkommen risikobehaftet scheinend und schon aus psychologischen Gründen machen es viel weniger Leute. Echt schade wenn man bedenkt dass es bei Ebay so schöne Sachen von Hobbyisten gab... LCR Meter, AVR Board...
@Markus Findel Betr. Klagen / Sammelklagen etc Das sagt sich leichter als es sich tut. Es gibt in D keine direkte Möglichkeit, einfach gegen ein Gesetz, oder seine Implementierung zu klagen. I.d.R. sieht der Weg so aus: Man braucht ersteinmal einen Verwaltungsakt der zuständigen Behörde, gegen den Widerspruch erhoben werden kann. Das könnten Gebührenbescheide sein, oder Verweigerung der Registrierung, Bussgeldbescheide, etc. Durch den Widerspruch kann es zum Verfahren kommen. Je nach Begründung des Widerspruchs kann das sich sehr weit weg vom eigentlichen Verwaltungsakt entfernen - und bedingt dann den sog. Instanzenzug. Dabei werden die verschiedenen Gerichtsinstanzen durchlaufen, ggfs. bis zu Verfassungsgericht. Die Dauer eines solchen Prozederes liegt so bei rund 8 Jahren.... Trotzdem sind wir von der VMB dabei, juristische Vorgehensmöglichkeiten zu prüfen, auf nationaler, europäischer und internationaler Ebene. Das heißt nicht, daß wir planen, irgendwelche Klagen zu führen, aber wir suchen nach interessanten Ansatzpunkten. Ein paar haben wir schon gefunden, aber das können und wollen wir zu diesem Zeitpunkt nicht öffentlich machen. Juristisch ausgebildete Mitglieder der VMB sind natürlich grundsätzlich eingeladen, sich einzubringen! Zum Thema Bausätze: Man sollte bedenken, daß, auch wenn bestimmte Konstruktionen vielleicht den Gesetzeswortlaut ausmanöverieren, Gerichte regelmäßig Umgehungstatbestände als solche erkennen und man dann doch relativ schlechte Karten hat. Zummindest könnte das dann ganz schnell Änderungen des Gesetzes Erlasse Verordnungen oder auch nur Auslegungen durch das Gericht nach sich ziehen, die das 'Schlupfloch' schnell stopfen. Also Vorsicht, bevor man sich auf solche Konstrukte stützt. Wie immer ohne Gewähr und nur meine persönliche Auffassung. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Der beschriebene Weg durch die Instanzen mag zwar lange dauern, aber das Problem ist, die Zahlung des Verwaltungsaktes um den man sich streitet ist trotzdem zu leisten. Es sei denn die Vollziehung wird ausgesetzt. Wenn die Existenz nicht bedroht ist, wird die Vollziehung nicht ausgesetzt. Und selbst dann wird man mit Standard Antworten abgewiesen. Auch der Gang durch die Instanzen kostet richtig Geld. Wenn der ganze Spass mehrere Jahre dauert, kommt jedes Jahr wieder was dazu. Ausserdem löst es das Problem kurzfristig nicht, was aber nötig wäre damit Kleinstbetriebe nicht einen hohen Prozentsatz ihres Gewinnes für ein Gesetz verbraten was die Welt in dieser Form nicht braucht.
Nochmal: Die Verhältnismässigkeit des Verwaltungsaktes bezieht sich nicht auf die Frage ob das betroffene Unternehmen wirtschaftlich bedroht wird, sondern auf das Verhältnis zwischen Verwaltungskosten und Gegenstand des Verwaltungsaktes. Also im Klartext: Wer 100kg Geräte vertreibt hat mit ca. 20 Euro Entsorgungskosten zu rechnen. Dagegen sind Euro 700 an Verwaltungsgebühren wohl nicht mehr verhältnismässig und müssen laut Gebührenordnung der EAR ermässigt oder ganz erlassen werden.
@Guido Körber: Hallo! Ja, Sie haben Recht. Wir halten die Auslegungskriterien der EAR von wegen 'Existenzbedrohung' etc. auch für nicht haltbar. Ein abgelehnter Antrag auf Ermäßigung / Erlass der Gebühren wäre z.B. ein Klageeinstiegspunkt. Im Übrigen kann man in dringenden Fällen bei Gericht erfahrungsgemäß sehr leicht die Aussetzung des Vollzugs erreichen, bis das Verfahren abgeschlossen ist. Wie immer ohne Gewähr und nur meine persönliche Auffassung. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Mal so zwei, drei Fragen. Ich melde mich bei der EAR an. Angemeldete Schrottmenge: 1 bis 5 kg --> Ist schwierig abzuschätzen. Von welchen kann Gebühren kann ich befeit werden? Alle? Oder muss ich die "Firmenanmeldung" trotzdem bezahlen? Gruß Holger
Was Sie bezahlen müssen hängt von der Entscheidung der EAR ab. Prinzipiell sieht die Gebührenordnung eine Ermässigung oder einen Erlass fast aller Gebühren vor, ausser solchen Dingen wie den Zuschlägen für selbstverschuldete Handarbeit bei Meldungen etc.
Keine schlechte Idee, der gleiche Spammer ist bei unserem Forum an der Aktivierung gescheitert...
Frontal 21 hat einen sehr interessanten Beitrag zum Thema Elektroschrott gebracht. Wir haben Details auf unserem Blog veröffentlicht: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2006/01/19/noch_mehr_giftmull_in_die_3_welt_dank_el~485312 Selbst Mitarbeiter des Bundesumweltamtes kritisieren das ElektroG - vielleicht bildet sich ja langsam ein wenig Einsicht? Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
> vielleicht bildet sich ja langsam ein wenig Einsicht?
Dann müsste man ja zugeben, dass man Mist gebaut hat oder dem
Lobbyismus verfallen ist. Aber welcher Politiker tut den sowas???
...
> Dann müsste man ja zugeben, dass man Mist gebaut hat oder dem
Lobbyismus verfallen ist. Aber welcher Politiker tut den sowas??? <
Immerhin haben die Politiker, die für das ElektroG verantwortlich
zeichnen, aktuell nichts mehr zu sagen. Insoweit sollte es für Ihre
Nachfolger wenig Grund geben, keine Einsicht zu zeigen...:)
Euer Georg Schlomka
www.vereinigung-mb.de
Das Problem ist: solange die aktuellen Politiker aus der gleichen Partei stammen werden die nen Teufel tun und da was dran ändern, egal wie hirnrissig Gesetze oder Beschlüsse sind. Außerdem wäre ich dafür das Politiker, auch Politiker a.D., für den Bockmist zur Verantwortung gezogen werden den sie verzapft haben. Z.B. Kürzung/Streichung ihrer so heißgeliebten Rente oder Haftstrafen.
> Außerdem wäre ich dafür das Politiker, auch Politiker a.D., für den
Bockmist zur Verantwortung gezogen werden den sie verzapft haben. Z.B.
Kürzung/Streichung ihrer so heißgeliebten Rente oder Haftstrafen. <
Naja, das sind langsam grundsatzpolitische Diskussionen, die unter
einem ElektroG-Thread eigentlich nicht hingehören. Aber ich gebe Ihnen
grundsätzlich Recht. Das ist ja das Grundwesen von Bürokratien (zu
denen man die gesamte Politik durchaus hinzuzählen kann):
Die Trennung von Macht und Verantwortung. Nicht umsonst war das auch
die Hauptverteidigungslinie der NS-Verbrecher. Nur wer ggfs. auch die
Verantwortung für seine Handlungen übernehmen muss (und damit ist
nicht der Rücktritt gemeint), handelt sorgfältig. So sind die
Menschen nunmal.
Insoweit wäre eine Erweiterung des Strafgesetzbuches durchaus sinnvoll.
Beispielsweise wenn das Bundesverfassungsgericht Gesetze, oder deren
Handhabung mittels Erlassen, für verfassungswidrig befunden hat, die
Politik / Behörden das aber einfach ignorieren. Hatten wir fast ein
Jahrzehnt bei der Besteuerung von Einkommen, die unter dem
Existenzminimum liegen. Soetwas müsst meiner Meinung nach dem
Tatbestand des Landesverrates gleichgestellt werden, bei Feststellung
der besonderen Schwere der Schuld.
Euer Georg Schlomka
www.vereinigung-mb.de
> Insoweit sollte es für Ihre Nachfolger wenig Grund geben, keine
Einsicht zu zeigen...:)
Das ist wohl Wunschdenken.
Wie ist es anders zuerklären, daß der Wirtschaftsminister Glos noch
nicht die Notbremse gezogen hat?
Als CSU-Mann vertritt dieser auch die sehr große Schar bayrischer
Kleinst-, Klein- und Mittelunternehmen.
Da die CSU eh angeschlagen ist, währe ein Aufstand obiger Unternehmer
wohl am effektivsten.
Wir haben uns anfang November bei der EAR angemeldet und sind immer noch nicht entgültig registriert. Es ist schon soweit das uns viele Kunden deswegen abspringen( Computerhersteller)!!! Wie kann ich Druck machen. Es meldet sich niemand am Telefon und auf meine Mails antwortet Keiner??!!!!!!!!!!!!!!!!! Helft mir Katha
@Marillion: Warum hat Herr Glos nicht die Notbremse gezogen??? Ich musste echt lachen. Erstens ist das nicht seine direkte Zuständigkeit, und zweitens...nunja, will ja niemanden beleidigen, aber um einen Gesetzestext zu lesen, zu verstehen oder ihn gar zu verfassen braucht es Wissen (spezifisch) und Intelligenz (allgemein). Man sollte doch von Politikern nicht mehr verlangen, als sie zu leisten vermögen...<grins>...insoweit würde ich speziell Herrn Glos da niemals Böswilligkeit unterstellen. Einen "Aufstand" wollen wir nicht anzetteln, aber wir Unternehmer müssen uns zusammentun um etwas zu bewegen. Dafür haben wir ja die VMB gegründet, und wir suchen noch aktive Mitglieder, die was (konstruktives!) tun wollen! Also! @Katha: Mailen Sie mir doch mal etwas mehr Details zu Ihrem Problem. Allgemein können Sie die EAR nicht zu einer schnellen Reaktion oder Registrierung zwingen. Unserer Erfahrung nach werden aber Registrierungen durchaus relativ schnell (so 2-3 Wochen) bearbeitet. Wenn nicht, liegt es meistens an einem speziellen Problem, z.B. keine Garantiestellung, oder Härtefallantrag, oder andere "Formfehler". Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Hi, kennt eigendlich jeman die Konditionen, zu denen take-e-way Garantieen vergibt? Auf ihrer "Hompage" lassen sich ja schlicht keine relevanten Informationen finden. Gruss Tobias
Hallo zusammen, kann mir jemand sagen, ab wann die Kennzeichnungspflicht mit der durchgestrichenen Mülltonne in den Niederlanden in Kraft tritt? Vielen Dank ... Grüße Susi
In den Niederlanden ist das nationale WEEE Gesetz seit letzem August(?) in Kraft. Also es besteht bereits seit einiger Zeit die Pflicht dafür.
"Unserer Erfahrung nach werden aber Registrierungen durchaus relativ schnell (so 2-3 Wochen) bearbeitet. Wenn nicht, liegt es meistens an einem speziellen Problem, z.B. keine Garantiestellung, oder Härtefallantrag, oder andere "Formfehler"." Nicht unbedingt. B2B-Registrierungen dauern erheblich länger. Wir haben uns auch schon im November für B2B angemeldet und warten immer noch. Und auf der Stiftung-EAR-Seite findet sich unter "Registrierung" der Hinweis, dass "eine Vielzahl von b2b-Herstellern nicht vor Ende Januar mit einer Bescheidung rechnen kann". Wahrscheinlich ist an denen einfach nicht so viel zu verdienen. Da dies aber offensichtlich bedeutet, dass die Registrierungsanträge nicht in der Reihenfolge ihres Einganges bearbeitet werden, könnte eventuell über eine Schadenersatzklage nachgedacht werden, wenn die Stiftung den Antrag so lange verschleppt, bis die Kunden abspringen. Iich bin aber kein Anwalt, das ist nur eine Vermutung. Gruß Ommel
@tobias: Bei take-e-way kann man auch anrufen, wir wurden freundlich, schnell und kompetent behandelt. @ommel: Ja, b2b ist nochmal was anderes. Das liegt letztendlich an der Überprüfung, die die EAR machen muss (will!), daß die Geräte wirklich den EAR-Standards für b2b Meldungen entsprechen. Dort herrscht ja die eindeutige Tendenz, möglichst alles als b2c einzustufen. Im Übrigen ist die b2b-Registrierung auch nicht der Weisheit letzter Schluß, denn dort kommt das dicke Ende sprichwörtlich zum Schluss, nämlich bei der Rücknahmepflicht der 'Hersteller'. Mehr dazu unter unserem BlogArtikel http://elektrog.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/06/unkalkulierbare_kosten_rollen_auf_kleinb~365095 Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Den Frontal 21-Bericht habe ich ebenfalls gesehen. Dass Elektroschrott ins Ausland verkarrt wird ist eigentlich nichts neues. Manch gelbem Müllsack des dualen Systems ist in der Vergangenheit ähnliches wiederfahren, so wurde jedenfalls einst berichtet. Nicht gerade angenehm anzusehen im Bericht war die Frau, die über offenem Feuer Platine für Platine gegrillt hat, um damit wohl Bauteile bzw. Metallverbindungen zur Rückgewinnung zu trennen (oder gings um das Kupfer der Platine?). Ist eigentlich auch nebensächlich, jedenfalls für uns. Für die Frau bedeutet dieser Ein-Euro-oder-noch-weniger-Job vielleicht ihr überleben oder ein Zubrot, die Gesundheit bleibt ihr dabei zumindest langfristig betrachtet auf der Strecke. Doch zurück zum Thema. Eine Folge des ElektroG ist anscheinend das massenhafte Verschippern von Altgeräten, deklariert oder besser gesagt getarnt als Gebrauchtware, um den Entsorgungskosten zu entgehen. Gebrauchte Elektrogeräte in ein Nicht-EU-Land zu verkloppen ist zwar nicht verboten, aber so wie es im Bericht gezeigt mit ganzen Containern voll geschieht, deren Inhalt auf den ersten Blick schon lange jegliches Funktionsleben ausgehaucht hat, war das wohl nicht vom Gesetzgeber angedacht. Besonders interessant fand ich dabei, dass die Zollbehörden das Problem hinlänglich kennen und trotzdem praktisch nicht dagegen vorgehen, mit der Begründung, sie müßten dann ja die Funktion oder besser die Nichtfunktion eines jeden einzelnen Gerätes nachweisen und dies sei wegen der großen Anzahl an Containern täglich einfach nicht zu bewältigen (und man könne schließlich nicht den ganzen Betrieb im Containerhafen deswegen aufhalten, so der Tenor). Ob es den Abfallbehörden im Ländle mit der Überwachung des ElektroG ab März ähnlich ergeht? Wenigstens wurde mal über das Thema berichtet, auch wenn dabei der Umweltaspekt im Vordergrund stand und über die Belastung für Kleinunternehmen kein Wort fiel. Ein Beobachter
@ H.Schlomka
> Erstens ist das nicht seine direkte Zuständigkeit...
Hm, da hab' ich wohl verpasst, wie in den letzten Wochen die
Palamentarischen Spielregeln für die Verabschiedung von Gesetzen
geändert wurden.
Der Vorgänger vom Wirtschaftsminister M.Glos war W.Clement. Dieser hat
mit dem anderen Fachminister Trittin(Umwelt) das EAR-Gesetz
unterschrieben.
Für mich heißt das, daß der Wirtschaftminister zu 50% involviert ist.
Und daraus leite ich, im Gegensatz zu Ihnen, mal eine direkt
Zuständigkeit ab.
Ob M.Glos dem EAR-Gesetz inhaltlich folgen kann ist uninteressant.
Aber M.Glos, als Politiker, versteht was von Begriffen wie:
Investitionshemmnis, Arbeitsplatzgefährdung, Blockade im
EU-Warenverkehr, Existenzgründungsgefährdung, usw.
Und deshalb möchte ich einen Vorschlag wiederholen, der desöfteren von
div.Fachzeitschriften gemachr wurde: Schreibt an Eure
Bundestagsabgeodneten oder geht in deren Sprechstunde, schreibt an Eure
Landräte und den Wirtschaftsminister Glos.
Die Empfehlung an den Umweltminister Gabriel zu schreiben spare ich
mir.
Als ehemaliger Pop-Beauftragter der SPD ist der weniger kompetent als
M.Glos.
Marillion
@Marillion:
Sie haben natürlich Recht, daß man durchaus seine Abgeordneten und
Regierungsmitglieder direkt angehen kann und soll. Warum der
Wirtschaftsminister das ElektroG unterschrieben hat, weiß ich ehrlich
gesagt nicht. Die inhaltliche Zuständigkeit sehe ich aber doch eher
beim Umweltminister.
So oder so habe ich längst die Illusion verloren, unsere Politiker
wären Willens und in der Lage, sinnvolle und nützliche Gesetze zu
machen. Daher meine 'Belustigung' über die Vorstellung, Herr Glos
(oder sonstwer in der Regierung) würde die 'Notbremse' ziehen. Gerade
das ElektroG selbst offenbart doch, daß die Gesetzesmacher, also die
Politiker und Bürokraten tief unten in den Ausschüssen, eine völlig
naive, geradezu kindliche Vorstellung von der (Wirtschafts)welt haben.
Um unseren Protest zu hören, braucht es nur Ohren. Um ihn zu verstehen,
um zu erkennen, daß er berechtigt ist, braucht es ein Verständnis eben
dieser komplexen Wirtschaftswelt.
Damit komme ich zu Ihnen, Beobachter:
>Wenigstens wurde mal über das Thema berichtet, auch wenn dabei der
Umweltaspekt im Vordergrund stand und über die Belastung für
Kleinunternehmen kein Wort fiel.<
Diese Umweltaspekte sind auch für den naiven, von Sachkenntnis
unbelasteten Politiker sofort zu verstehen (zumindest bei entsprechend
einfacher Aufbereitung wie in Frontal 21). Insoweit ein guter Ansatz,
um gegen das ElektroG zu protestieren. Uns kann es doch völlig schnuppe
sein, was die Gründe für eine Änderung / Abschaffung des Schrottgesetzes
sind. Hauptsache ist, daß etwas geschieht, und hoffentlich das
Richtige.
Euer Georg Schlomka
www.vereinigung-mb.de
Hallo, ist es möglich, dass ein Vorschlag veröffentlich wird, mit dem man Antrag auf die Härtefallreglung stellen kann? Dies könnte dann als Standard für Klein-/Kleinstunternehmer herhalten und somit schon einmal eine deutliche Entlastung darstellen. Besonders interessant ist ja das Gesetz für Anbieter von kundenspezifischen Lösungen, d.h. Produkten, die nicht in großen Stückzahlen vertrieben werden. Man kann ja nur geräte, jedoch nicht Baugruppen registrieren. (Wie sieht es mit Variantenbestückung aus?) Angenommen, jemand vetreibt kundenspezifische Einzellösungen für 2000 EUR und das 100x im Jahr, so hat er ein bescheidedenes Einkommen. Demgegenüber stehen jedoch 100 Registrierungen, wobei hier die Gebühren die Hälfte der Einnahmen ausmachen. Wäre das ein Härtefall oder liegt dies im Ermessen der EAR? Steven
Es wird nicht das einzelne Gerät, sondern eine Geräteklasse registriert.
Kann evtl. jemand ein Beispiel für einen Härtefallantrag veröffentlichen? Danke!
@Flo, Steven Leider haben wir selbst keine Erfahrung mit den Härtefallanträgen. Es wäre aber für die VMB ein interessantes Thema; insbesondere Unternehmen, die erfolgreich einen solchen Antrag gestellt haben, können sich gerne bei uns melden, damit wir eine Art Vorgehensmuster, Checklisten, etc. ausarbeiten können. Eventuell könnten wir auch ein VMB-Mitglied bei einem Härtefallantrag unterstützend begleiten, um Erfahrungen aus 1. Hand zu gewinnen. Geeignete Personen/Unternehmen bitte direkt bei mir melden! mailto:schlomka@vereinigung-mb.de Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
@G. Schlomka und alle
Hab gerade noch mal auf kurz auf die Elektor-Webseite geschaut. Dort
wurde ein Link eines Artikels der Aachener Zeitung gepostet ("Bescheid
zurückgenommen nach Klage"). Der ganze Artikel steht zwar leider nur
nach kostenpflichtigem Abo zur Verfügung, aber der kurze Auszug dürfte
auch schon recht interessant sein:
http://www.aachener-zeitung.de/sixcms/detail.php?id=642920&template=detail_standard
Ein Beobachter
Yep, interessant - es gibt also die ersten (?) Zeichen im Blätterwald... Gut zu wissen für die kleinen Leute in der Provinz. Was mich ernsthaft wundert: In Rundfunk und Fernsehen (auch in Wirtschaftssendungen) schweigt man sich bislang zum ElektroG aus.
so viel zu "schaffung von arbeitsplätzen"
Es wurden doch Arbeitsplätze geschaffen. Irgendwie erinnert mich das an den einen Ruderer und den 7 Steuermännern. http://www.my-japan.de/temp/Management.jpg
@G.Schlomker Wir sind durch Take-e-way mit der Ear im Kontakt also kann ich Formfelhler auf jeden Fall ausschließen. Die EAR arbeitet einfach zu langsam. Und dann noch das vernichtende Statement der Ear auf der Internet seite zum Thema Registrierung auf der Frontpage der Seite!!Echt heftig zu langsam und dann den Herstellern alles in die Schuhe schieben. Echt krass. http://www.stiftung-ear.de/content/e43/e120/e773/e1079/051221TerminlagebeiEARundRegistrierungsnachweis_ger.pdf?preview=preview
@katha Was soll daran "heftig und krass"(Stöhn) sein? Die Unternehmer sind selbst schuld. Ich hab' mich auch erst vor einigen Tagen angemeldet, bin auch selbst schuld. Bis zur Erteilung einer WEEE-Nr. wird selbstverständlich nichts "in Verkehr" gebracht - wirklich nicht? Muß ich gleich mal nachschaun....
der Unternehmer ist immer schuld! Diese abartige Spezies von Beamtendränglern. Wirklich widerlich diese Unternehmer. Da sind solche Statements doch absolut angemessen. Wird Zeit, dass man die Anmelde-Gebühren erhöht und die mageren EAR-Stundensätze (160,00 Euro) auch nochmal kräftig anhebt. Dann kann man die EAR-Ersatzbehörde endlich auf über 1000 Leute aufstocken, einen stolzen Neubau im Frankfurter Bankenviertel schultern und somit der Wirtschaft wirklich helfen. Das bringt Deutschland dann endlich wieder auf die Überholspur...
ZDF Blickpunkt hat einen guten Beitrag "Entsorgung zum Nulltarif" unter dem Stichwort "Aufreger" über die neue Elektroschrott-Verordnung gesendet. http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/24/0,1872,3716920,00.html Hier kam die Belastung für kleine und mittlere Betriebe zur Sprache, die das neue Gesetz mit sich bringt. Als Betroffene kam die Firma Fibotec in Mainingen (stellen Messgeräte her, 6 Mitarbeiter) zu Wort. Ebenfalls beklagte sich die IHK Südringen über diesen bürokratischen Irrsinn. Lediglich der Herr vom Zentralverband der Elektrotechnik und Elektroindustrie verteitigte deren "Machwerk". Wer den Beitrag nur kurz überfliegen möchte, sollte ab "Hersteller belastet" lesen und vor allem den Abschnitt "Bürokratieabbau heute?". Ein Beobachter PS: Ein positives Voting (unten auf der Webseite) schadet der Sache sicherlicherlich nicht ;)
sind eigentlich vom vereinigung-mb (und/oder anderen) Aktionen geplant, Messepräsenz o.ä.? In 3 Wochen wäre ja z.B. die embedded in Nürnberg... Grüße
@vorbeigeschlendert: 'Aktionen' im Sinne von Demos, Messeauftritten o.ä. sind derzeit nicht geplant, insbesondere da uns dafür die nötige Manpower fehlt. Sollten sich genug aktive Mitglieder dafür finden, wäre das aber auch ein interessanter Aspekt. Im Moment konzentriert sich unsere Arbeit auf Öffentlichkeitsarbeit einerseits (Internet, Journalistenkontakte, etc) und auf die juristische Recherche andereseits. Vielleicht allgemein interessant: Herr Körber vom Codemercs-Forum und die VMB haben beschlossen, unsere Arbeit zusammen fortzuführen. Insoweit werden wohl auch bald die Internetauftritte gemeinsam erfolgen. Ein aktuelles, gemeinsames Thema ist die Ausarbeitung von einer Zusammenfassung für die wichtigsten anderen EU-Länder, als kleiner Leitfaden für Unternehmen, die im Binnemarkt im- und exportieren. @Beobachter: Vielen Dank für Ihre häufigen Hinweise auf interessante Presseveröffentlichungen. Hätten Sie nicht Lust, bei der VMB im Presserat mitzuwirken? @alle: Heute sind wir aus dem Lachen nicht mehr herausgekommen - ohne daß wir das wollten hat mein Unternehmen (Noisemagic GmbH) heute den heiligen Gral erreicht: Wir haben (schon seit einiger Zeit) eine gültige WEEE Nummer von der EAR, haben aber heute von der EAR die Mitteilung bekommen, daß der Kostenbescheid von letztem Jahr (bummelige 900 ) rechtswidrig und damit ungültig sei. Wir haben also (im Moment) eine gültige Registrierung mit NULL Kosten!!! Entsprechende Faxkopie von take-e-way mit handschriftlichem Vermerk: Herzlichen Glückwunsch!!! Natürlich hat das keinen Bestand, und wir werden das schon richten. Aber es ist eine echte Bürokratie-Posse, die wir in Auszügen noch diese Woche in unserem Blog (http://elektrog.blog.de) veröffentlichen werden. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Also ich bin am 14.2. auf der Embedded und werde mit Sicherheit einige Firmen ansprechen wegen gemeinsamen Vorgehens.
also alles schön und Gut, aber jetzt kommts richtig: Unsere Liebe Meinungsfreiheit hat ab diesem Jahr auch einen Maulkorb bekommen. Per Gesetz natürlich!! Ct 1/06 Seit Anfang des Jahres sollten Forumbetreiber aufpassen was alles in ihren Foren so steht, denn dafür kann ja Vater Staat ja auch Strafen verhängen! Wenn jemand Öfen anzünden will, ist das ja schon fast terroristisch, der arme Forumbetreiber, wenn er es nicht rauslöscht, fast oder ganzsicher bankrott. Demonstrieren, auch nicht schlecht. Wenn Vater Staat dahinter einen terroistischen Gedanken sieht, darf das ganze sogar von der Armee als Blutbat im Kampf gegen den Terrror beendet werden.( Ideale Ausrede gegen alles was demonstrieren will, Rentner eingeschlossen!) So wie jeder Internetbetreiber jetzt Voratsdatenspeicherung betreiben soll( Fankfurt 639000 CD'S) und bezahlen soll er das alleine laut Schäuble, so sollen alle für einen bankrotten Staat zahlen. Im übrigen wie sieht es mit der MwSt bei der EAR aus? da kommen ja ab 2007 auch noch mal 3 Pünktchen dazu. Im übrigen waren die Elektrofuzies die letzteren in der Runde. Als erstes haben die Stromfuzies ordentlich fusioniert, gibt ja nur noch einen oder zwei, Dan die Wasser und Abwasserverbände mit ihren Anschlußpflichten und richtig satten Beiträgen. Im Osten viel höher als im Westen. Weil im Osten ja richtig dick verdient wird.. :-(( Dann kamen die Müllfuzies mit ihren Verbrennungsanlagen und der genjalen Idee Endlagerung zu verbieten mit Gesetzesbeschluß. Die ROHS kam eigentlich nur dazwischen, die hatten die anderen in ihrem Wahn alles zu besteuern außen vor gelassen, weil es sie nicht betrifft. Gott sei Dank, haben die sich wohl gedacht. Ich weiß nicht ob ich mich jetzt an alle Forschriften gehalten habe oder wie viele ich überschritten habe, eines ist gewiss, im Osten gabs viel Scheiß! aber so was hat selbst die Partei nicht hinbekommen!!!! Im übrigen wer glaubt, das die Stasi eine Sammelwut hatte, sollte sich mal jetzt über die neuen Gesetze informieren. Lustig wirds auch wenn RFID zum Einsatz kommt, und unser Staat dan richtig Datensammeln kann. Ich werde vielleicht umschulen so als Bäcker, Fleischer.. ist vielleicht kriesensicherer als die E-branche. Ich weiß nicht ob es vielleicht doch schon Wahlfäschungsorgane gibt. Wenn man so sieht, wieviele Plakate von den Rechten umherhingen, und die hatten zum Schluß noch nicht mal 1%?! Rechts oder links? mit den Linken kann man ja auch nichts anfangen, welche Linken denn eigentlich?..... So könnte es noch ein bisschen weitergehen.. Auswandern wäre noch ne Alternative, aber wer nimmt uns schon? Ein guter Freund sagte zu letzten Wahl: Du hast nur die Möglichkeit das Tempo zu bestimmen, mit dem der Wagen vor die Wand fährt. Geht doch noch schneller?
"Es gibt leider genügend Leute, die bei eBAY solche Schaltungen privat verkaufen, und sich einen Sch... drum kümmern, was für Gesetze einzuhalten sind !" ihr könnt ja nicht leben wenn ihr keine 500% gewinn habt. der ebayer kommt mit weniger aus. castle
castle = frustrierter Hellseher ohne Begabung
Achtung: Der Text von 16:28 ist NICHT von mir! LIEBER POSTER VON 16:28: IDENTITÄTSKLAU GEHÖRT SICH NICHT! Wenn man was zu sagen hat, dann bedient man sich nicht eines Pseudonyms, das bereits ein anderer verwendet, noch dazu im gleichen Tread. Ich bitte das im Sinne der Sache zu unterlassen oder wenigstens eine Ziffer wie Beobachter2 o.ä. dranzuhängen. @Forenbetreiber Andreas Schwarz Leider schützt auch eine Registrierung nicht, wie ich gerade feststellen konnte (das Pseudonym kann trotzdem weiter verwendet werden) und das nach einer Registrierung immer der volle Name im Posting erscheint (was die Verwendung von Phantasienamen herausfordert) ist auch nicht gerade hilfreich. @Schlomka Den Bericht im ZDF hab ich nur zufällig mitbekommen. Momentan bleibe ich mal lieber bei vereinzelten Beiträgen hier im Forum, sonst wächst mir das Ganze noch über den Kopf. Ich freue mich aber, wenn meine Texte brauchbare Hinweise zum Themenkomplex liefern und z.B. in Ihrem Blog oder im Codemercs-Forum von Guido Körber Verwendung finden. Ein Beobachter
> Achtung: Der Text von 16:28 ist NICHT von mir!
Das ist wohl wahr...
Das sieht man schon alleine an der Rechtschreibung, die untypisch für
den Beobachter ist.
...
Ja, Niveau des Textes und die Rechtschreibung waren 10 Stufen niedriger.
@castle <zitat> "Es gibt leider genügend Leute, die bei eBAY solche Schaltungen privat verkaufen, und sich einen Sch... drum kümmern, was für Gesetze einzuhalten sind !" ihr könnt ja nicht leben wenn ihr keine 500% gewinn habt. der ebayer kommt mit weniger aus. </zitat> Ich würde eher sagen, es ist Unwissenheit. So sehr wurde das Gesetz auch nicht an die Öffentlichkeit getragen. Fast jeder Bastler/Hersteller hat von RoHS-Konformität und vieleicht auch in diesem Zusammenhang von WEEE gehört aber nur wenige habe das mit dem ElektroG in Verbindung gebracht. Desweiteren gibt es bei Ebay immer noch zahlreiche Anbieter, die zwar gewerblich handeln (und auch ihre Steuern abführen), sich jedoch nicht als gewerblich angemeldet haben. @alle Von einer Registrierung befreit sind ja die b2b. Reicht hier eine Erklärung des Käufers aus, dass er "Businesskunde" ist oder muss er das auch belegen? Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass es vor allem im Kleingerätebereich (z.B. Programmer) sehr viele Private gibt, die so ein Teil dringend benötigen, wegen des ElektroG aber gezwungen werden, nicht mehr auf das günstigste Angebot zurückgreifen zu können. "Hiermit erkläre ich mich bereit, dass ich das verkaufte Teil gewerblich nutze" o.s.ä. So gesehen, sitzen die Privaten mit im Boot. Ich werde vermutlich auch auf der Embedded sein und mal meien Lauscher ausstrecken. Ich schätze aber mal, dass da viel zu viel einfach geschluckt wird. Es bleibt spannend. Steven
Von der Registrierung befreit ist kein Hersteller, egal was für eine Art Geräte er macht. B2B hat halt nur den Vorteil sich nicht an der Containerlotterie beteiligen zu müssen. Der Vertriebsweg ist auch nicht ausschlaggebend für die Frage B2B oder B2C, sondern die Geräteart. Low-Cost Programmer sind da wohl auf der Kippe zwischen den Kategorien, Auslegungssache wo sie hingehören.
@marillion wir haben uns anfang November registriern lassen. Über einen monat vor Ende der Anmeldefrist. Also was können wir dann dafür. Wir sind uns keiner Schuld bewusst.
Der Unternehmer hat heutzutage über einen Wahrsager und eine Zeitmaschine zu verfügen, damit er sich notfalls rückwirkend gesetzeskonform verhalten kann...
@Guido Körber: LOL! Aber Sie haben Recht - man lese nur das Statement der EAR zur Terminlage der EAR und zum Registrierungsnachweis. Da wird allen Ernstes verkündet, der dusselige Unternehmer sei doch selber schuld, wenn die Registrierung nicht schnell genug erfolgt, denn seit 12/04 sei ja der Inhalt des ElektroG bekannt. Ja soll man denn als Bürger und Martteilnehmer auf bloße Gesetzesentwürfe hin aktiv werden? Die Realitätswahrnehnumg dieser EAR ist wohl völlig verzerrt. Gerade die heutige Legislative zeichnet sich doch durch pausenlose Änderungen und fehlgeleitete Schnellschüsse aus. Unser Steuerberater meinte erst vor kurzem, daß die 'Halbwertszeit' deutscher (Steuer)Gesetze unter 1/2 Jahr gefallen sei und es sich langsam kaum noch lohne, neue Gesetze überhaupt zu lesen....geschweige denn Gesetzesentwürfe! Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Nur kurz zum Thema "Legistalive". Angela Merkel hat heute in ihrer Antrittsrede im schönen schweizerischen Ski-Ort Davos vor dem Weltwirtschaftsforum den sog. Bürokratieabbau nach eigenen Worten zur "Chefsache" erklärt. Gut, der Begriff hat etwas gelitten (wir erinnern uns: schon unser Altbundeskanzler verwendete selbigen - nein, nicht der Dicke, gemeint ist der mit dem Victoryzeichen, mit der "Nachhaltigkeit"), trotzdem nicht unwichtig sowas auszusprechen. Vielleicht folgen ja bald Taten, wer weiß?! Ein Beobachter
Zu diesen schönen "Chefsachen" sollten wir vielleicht mal einen ordentlich fundierten Brief zum Thema schreiben und ihn jedem möglichen Politiker zukommen lassen. Möglichst jeder von uns. Wenn ein Waschkorb voller Briefe zu einem Thema ankommt sollte zumindest eine gewisse Spur von Aufmerksamkeit ausgelöst werden.
"Wenn ein Waschkorb voller Briefe zu einem Thema ankommt sollte zumindest eine gewisse Spur von Aufmerksamkeit ausgelöst werden." Jo, ich glaube auch noch an den Weihnachtsmann. OK, einen Versuch ist es auf jeden Fall wert.
Grad in den Anzeigen hier links an der Seite gesehen: http://www.ear-buchhaltung.de/index.php Ist aber 'n sehr ungünstiger Name für ne Software geworden, die sich an Mittelständler richtet ;) BtT: Kann man nicht irgendwie jemandem mit viel Einfluss vom BMU o.ä. kontaktieren und versuchen demjenigen klarzumachen das das EAR dringenst geändert werden muss? Mindestens sowas wie eine "Volumenregel" mit geringeren Kosten für kleine Unternehmen fehlt ja eindeutig. Irgendwas muss man doch tun können! Wen könnte man da denn ansprechen? (nicht alleine natürlich, sonst jukt das da ja keinen, aber wenn sich viele kleine Unternehmer da melden...) Also das Motto der Bundesregierung mit von wegen "Weniger Bürokratie" wäre ja sonst jetzt schon gescheitert...
Sehr lesenswert, bringt uns aber auch nicht weiter. http://www.elektroniknet.de/ek/aktuell/leserbriefe.htm
Hallo zusammen, kann mir jemand schnellstmöglich ein paar Adressen nennen, wo ich diese Aufkleber mit der durchgestrichenen Mülltonne herbekomme? Ich war einmal auf solch einer Seite, habe aber leider den Namen vergessen. Vielen Dank im Voraus. Grüße Susi
Hallo erstmal an alle die verzweifelt..... sind: Da viele Klein-Unternehmer mehr darunter leider und fast jeder seinen Laden lieber dicht macht bzw. machen möchte.... Jeder von uns (Hersteller/Inverkehrbringer) hat massive probleme. Warum setzt Ihr Euch Klein-Unternhemer nicht zusammen und reicht eine SAMMELKLAGE ein?! Ich meine damit, Registriert Euch schon mal auf deren Seite, Stammdaten usw...., und gibt eine/Eure Marke ein, eine Geräteart an. Somit ist man nach dem ElektroG Registriert. Was danach kommt, (das ist der Punkt an der Sache: NICHT ZAHLEN Das ElektroG sagt auch, das es Grenzfälle gibts, wenn die Mengen .... Verhältnismßig zu dem was die EAR an Gebühren und dem Container-Los nicht stimmen usw..... genau hier eine Sammelklage einreichten!!!! (Alle Klein-Unternehmer sollen sich zusammen tuen und KLAGEN!!! Für diese Stammregistrieung mit der Eingabe einer Marke, Kategorie z.B. 8 (Medizin.Geräte)+ B2B Gerät, kommt ein Kostenbescheid ih Höhe 179,80 Euro (hier sind bereits die 16& MwSt. enthalten) Das ist noch nicht zu Ende, bei jedem B2B Gerät muss man eine "Glaubhaftmachung" noch ausführlich niederlegen, dies muss wiederum von dem Hr. Dr. Winghofer (EAR) freigegeben werden. Nach der Freigabe muss man die Registrierung fortsezten bzw. abschließen. Ich könnte jetzt einen Roman bezüglich EAR schreiben, habe seit Monaten deren Seite und andere Seiten von oben bis unten runtergerattert, Verbände usw. gesprochen.... Da hilft wirklich nur die Sammelklage und nichts anderes!!!! Wenn EAR aktiv sein kann, warum können Wir/Ihr, das nicht sein!?! ALSO: Kopf hoch und was uns nicht umbringt, macht uns nur HÄRTER!!!
@Girly Soweit ich micht erinnern kann gibt es in Deutschland keine Möglichkeit eine Sammelklage zu machen (die USA kennen sowas). Da das ein gültiges Gesetz ist kann nur durch das Verfassungsgericht geklagt werden was einige JAHRE dauern dürfte, bis dahin heißt es zahlen,zahlen,zahlen... oder Betrieb dichtmachen und ins Ausland gehen. Gruss
Noch viel schlimmer. Erst mal muss man betroffen sein, also Nachteile durch das Gesetz erleiden. Dann muss man sich durch die unteren Instanzen klagen und jede Instanz verlieren. Erst dann besteht die Möglichkeit gegen das Gesetz als solches vorzugehen. Hier ist aber eine positive Entwicklung, vielleicht tut sich da ja wirklich was: http://www.karl-heinz-florenz.de/de/presse/pm_anzeige.php?id=263
T.Stüzt Da ich "leider" kein Rechtsanwalt bin (in diesem Falle wünschte ich mir, das ich ein Anwalt wäre) dann.... :) Soweit ich mich erkundigt habe, gibt es Deutschland schon Sammelklagen, sind halt nicht zulässig und wären verfassungswidrig. Deswegen meine Frage: Was würde denn erstmal dagegen sprechen, wenn alle Kleinunternehmer sich zusammen schließen und einen Anwalt zu diesem Thema einschalten? Wir wollten Deutschland aufrecht halten und dafür sollte man kämpfen und nicht die Flinte ins Korn werfen.
Warum kommen die alle jetzt wo es zu spät ist? Diese überbezahlten Sozialtheoretiker haben einfach ihre Aufgaben im Vorfeld nicht gemacht.
Betreff: Sammelklagen etc. Es gibt in Deutschland (jenseits der Verfassungsbeschwerde, die aber auch nicht jedem und auch nicht mit beliebigen Themen offensteht) keine Möglichkeit, direkt gegen ein Gesetz zu klagen, und schon gar nicht in Form einer Sammelklage. Gleichwohl gibt es Ansatzpunkte. Wir sind nach wie vor damit beschäftigt, zu analysieren, auf welcher inhaltlichen Ebene am erfolgversprechendsten juristisch agiert werden könnte. Das führt oft zu merkwürdigen Winkelzügen, aber so ist nunmal der deutsche Rechtsraum. Typischerweise sind die Dinge, die dem "Normalmenschen" als erstes ins Auge stechen, beim ElektroG beispielsweise die grobe Benachteiligung kleiner Unternehmen, weniger gut geeignet. Am Besten schlägt man die Paragraphenreiter mit ihren eigenen Waffen: Formaljuristisch. Und das ElektroG und seine Implementierung sind voll von Fehlern, die man auch gegen das Gesetz selbst ausnutzen könnte. Als Beispiel sei der §3.12 ElektroG genannt, mit dem reine Zwischenhändler auch in die Herstellerpflicht genommen werden sollen. Details in diesem Blog-Eintrag: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2005/12/23/atempause_fur_zwischenhandler~410018 Leider können und wollen wir Details zu unseren aktuellen Erwägungen nicht öffentlich machen - man muss den Gegner ja nicht warnen. Sollten wir uns für einen Klageweg entschließen, hört Ihr von uns. Natürlich sind juristisch vorgebildete Mitstreiter in der VMB hoch erwünscht, auch für die Mitarbeit im juristischen Rat. Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Hallo an alle, ich habe als Ing. bei meiner alten Fa. aufgehört und als Existenzgründer über sechs Jahre ein Produkt entwickelt. Nun ist es geschafft es geht auf die Fertigung und Vermarktung zu. Was es Nerven und Kraft gekostet hat, ohne Einnahmen eine Vision in ein technisch und wirtschaftlich praktikables Produkt zu verwandeln, kann ich kaum beschreiben. Die Geräte enthalten einen ordentlichen Gehalt an eingen Milligramm Aresen in einem riesigen Stück Halbleiter aus GaAs. Das ist aber scheinbar RoHS mäßig voll OK, dagegen machen mir die wenigen Millionstel Gramm Blei, die sich in den vor Jahren extra angefertigeten nicht RoHS konformen Bauteile riesige Sorgen. Ich habe nun die Wahl, die alten Teile weg zu werfen und neue Teile RoHS konform fertigen zu lassen oder ich verwende die alten und werde zum Verbrecher. In meinem Leben habe ich beim Kauen vom Essen mehr Blei von meinen Amalganblomben abgemahlt und selber geschluckt, als sich hier an Blei befindet. Nun k...tzt mich die ganze mich die ganze Sache mit der EAR fürchterlich an: Die Geräte sind so groß wie ein 1-Cent - Stück, recht teuer und wiegen nur einige Gramm. Eine Jahresproduktion passt in die Hosentasche. Ein Marmeladenglas dient mir bei der Entwicklung und dem Löten von Prototypen als Mülleimer und mußte ca. alle zwei Jahre entsorgt werden. In einer kleinen Keksdose habe ich die Bauteile für die Fertigung der nächsten Jahre gebunkert. Die Geräte sollten eine Lebensdauer von größer 30 Jahren haben. So, das sind die Größenordnungen (an Gebrauchtgeräte - Abfall!), in denen ich denke. Nach dieser Zeit, sind die finanziellen Reserven ordentlich ausgelaugt - und ich muß erst mal mühsam einen Kundestamm aufbauen. Trotzdem muß ich mich wohl bei der EAR anmelden und muß an der Rücknahme und Entsorgung von Abfall teilnehmen - es darf doch nicht war sein, daß man nun hunderte oder tausende von EUR zahlen muß für die Anmeldung und die Entsorgung von einigen Gramm Abfall, der erst in vielen Jahrzehnten anfällt!!!!! Praktisch kann nur ich die Geräte entsorgen, da nur ich weis, wie man hinter der ultraharten Saphirplatte an das Bauteil mit dem giftigen GaAs kommt. So war das ab Anfang an geplant - alles andere macht keinen Sinn. Die automatischen Sortieranlagen scheitern GARANTIERT an dem Gerät. Außerdem frage ich mich, ob es eine unparteische Instanz gibt, die EAR kontrolliert. Es beschleicht mich da schon der Verdacht, daß der Mittelstand nicht nur unverhältnis hoch belastet wird, sondern am Ende auch eine unverhältnismäßig große Change hat, einen Kontainer voll Abfall zu gewinnen. Wie sieht wohl die Berechnungsmethode aus, um so ein Ding zu gewinnen? Geht die Change wirklich proportional zu der erzeugten Menge Abfall oder werden z.B. 20 gr Abfall auf eine Mindestmenge von 1 Tonne aufgerundet....? Das "Stiftung" beileibe nicht vor gewinnorientierten und unsauberen Geschäftsgebaren schützt, sieht man ja an der Stiftung Warentest. Als ich mit der Existenzgründung begann, zwang mich die Handwerkskammer mit unsaubersten Methode und schriftlich falschen Gesetzeszitaten zu einer Mitgliedschaft. Nach langem Kampf konnte ich kündigen und bekam auch das Geld zurück. Mit CE und EMV konnte ich mich anfreunden. Nun aber die Sache mit RoHS und dann noch EAR machen mich rasend wütend. Ich finde es O.K., wenn eine Handyproduzent mit voller Härte RoHS und EAR zu spüren bekommt - da geht es um richtig große Mengen. Aber in meinem Fall wird doch alles langsam zum Witz. Hat jemand eine Idee, wie ich das System umgehen kann? Wenn es ein Beispiel für Unverhältnismäßigkeit gibt, dann doch meins. Ich bin aktiver Umweltschützer, aber hier will ich nicht mitmachen - das hat in meinem Fall nichts mehr mit Umwelt sondern nur noch mit Geld abzocken zu tun. Ich habe genug mit der technischen Seite zu tun, ich habe einfach nicht die Zeit mich Stunden lang durch das Internet zu kämpfen. Kann mir nicht irgend jemand einen Tipp geben, wie ich mich verhalten soll? Gruß, R.D.
Hallo R.D., willkommen im Club. Zuerst das Positive: "You are not alone". Nun ja, das wird dir sicher nicht weiterhelfen. Auch ich bin betroffen, weiß aber nicht 100% sicher, ob ich registrierpflichtig bin oder nicht(wahrscheinlich schon).Bei meinen Produkten entstehen auch max. 5 kg potentieller Schrott im Jahr und ich bin seit 2 Jahren im Geschäft. Bei der Registrierung kannst du einen Härtefallantrag stellen. Wonach das EAR den aber beurteilt ist ober-undurchsichtig. Und das ist das, was mich so auf die Palme bringt. Wir Kleinen, auch KMU's genannt, werden genau so bestraft, wie die Großen (Siemens, AEG, Sony, usw.) Die lachen sich über eine Registrierungsgebühr von 155 EUR tot und das Prüfen des Treuhandkonto für 455 EUR vertreibt vorgenanntes Grinsen sicher auch nicht. Bei meinem Geschäft im (noch) Nebenerwerb macht das glatt 10-20% des Gewinns aus. Von der zusätzlichen Arbeit ganz zu schweigen. Wichtig ist, nicht zu verzweifeln, sondern die Augen und Ohren in alle Richtungen ausrichten und hoffen, dass bereits registrierte Leute über Ihre Erfahrungen berichten und auch Härtefälle berichten, wie sie das argumentativ eingereicht haben. Was sagte Heinz Erhard bereits: "Zähne hoch und Kopf zusammenbeißen" Saluti Uwe
@ R.D. Du sprichts immer von einem Gerät. Ist es das wirklich? Fürt Dein Gerät eine eigenständige Funktion aus, wenn Du die Versorgungsspannung anlegst? Oder ist Dein Gerät nur ein Zulieferteil für eine andere Maschine, die von einer anderen Firma gebaut wird? Wenn ja, dann biste fein raus. Du schreibst auch nicht ob Dein Gerät b2b oder b2c ist. Was RoHS angeht, prüfe bitte, ob die millionstel Gramm Blei, den gesetzlichen Grenzwert in der 'homogenen Masse' Deines Gerätes überschreitet.
Das Gerät führt eine eigenständige Funktiom aus und ist offensichtlich für private wie auch für geschäftliche Kunden. Leider sind die millionstel Gramm Blei in einer (unendlich kleinen) homogenen Masse und damit über dem Grenzwert. Meine aktuelle Idee ist: Statt mit einem Einführungpreis werden die Geräte erst mal als Vorführ- oder Testgeräte verkauft. Dann kann man die Geräte auch noch nach dem 1.7.06 verkaufen, da sie ja zu dem Zeitpunkt ja schon Gebrauchtgeräte sind. Im großen und ganzen kann man ja dafür sorgen, daß dies auch der Wahrheit entspricht. Nun ja, irgendwie bekommt man das schon gebacken.... Außerdem, wird man ja auch nicht ins Gefängnis gesteckt, wenn man mit 50,5 km/h in der Ortschaft erwischt wird - auch wenn dies definitiv illegal ist. Eine Strafe richtet sich ja auch nach dem Ausmaß des Vergehens.
R.D. noch ne' Idee: Hast du nicht eine befreundete Firma, der du vor dem 01.07.06 eine 2-Jahresproduktion 'verkaufen' kannst? Somit wären deine Geräte vor dem Stichtag 'in Verkehr' gebracht.
Eine einfache Option ist die Geräte ausserhalb der EU zu verkaufen. So werden wir es mit Restbeständen handhaben, die wir nicht vor dem 1.7. wegbekommen.
ist nur doof, wenn 99,999% der kunden innerhalb der eu wohnen. und das dürfte, angesichts der menge eu-länder, für viele zutreffen. bei mir sind es 100% kunden ausschließlich eu-länder/95% davon sogar aus deutschland....wer kann seine produkte schon auf usbekisch in georgischen Zeitungen bewerben?
Ich denke da eher an USA, Kanada und Australien wo etliche unserer Kunden sitzen...
RoHS - Stoffverbote Wir haben uns etwas intensiver mit den ab Juli gültigen Stoffverboten des ElektroG beschäftigt, und mussten zu unserem Entsetzen feststellen, daß dies möglicherweise die schlimmste Splitterbombe des Gesetzes darstellt. U.E. wird dadurch mit großer Wahrscheinlichkeit fast der gesamte Handel illegalisiert. Details hier: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2006/02/17/rohs_die_unterschatzte_gefahr~569330 Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Sorry, der link oben ist falsch. Hier die richtige Version: http://www.blog.de/index.php/elektrog/2006/02/17/rohs_die_unterschatzte_gefahr~569330
Hallo, hier mal meine Vorschläge zur Vorgehensweise um daran was zu ändern. 1. Übers Fernsehen Publik machen was das für Auswirkungen auf die Kleinunternehmer hat. Nur so erreicht man die breite Öffentlichkeit (Nutznieser des Gesetztes, Datenschutz, Fallbeispiele, persönliche Schicksale...) Termin ausmachen wann die Leute ihre Mail an einen TV-Sender schicken sollen. Wenn da mal am Tag 1000 Mails eingehen dann wird sich da bestimmt Interesse des Senders regen. 2. Über die (baldige) Schließung der eigenen Firma wegen diesem Gesetz möglichst viel Wind machen. Zeitungen.... 3. Die Stellen anschreiben die an der Firma Beiträge abschöpfen z.B. IHK, Gemeinden/Bürgermeister(Gewerbesteuer) 4. Möglichst an den Höchsten das ganze schreiben, die Unteren stehen ja nur gut da, wenn keine Kritik nach oben weitergeleitet wird. 5. Am besten wäre es natürlich wenn man so eine Aktion möglichst zeitnah startet bringt ja nicht wenn in einem Amt das Zeug nur 1 Brief wöchentlich eintrudelt, das muss alles möglichst nah beieinanderliegen. Vielleicht kann das ja jemand wie die www.vereinigung-mb.de organisieren, das da von den Mietgliedern Massenschreiben an die entsprechenden Stellen rausgehen. 6. Mal den Politikern zeigen was Sie da erzählen und im Prinzip doch keine Ahnung haben "Bürokratieabbau für den Mittelstand....) vielleicht auch Zitate sammeln. Ich wollte mir in nächster Zeit auch einen Nebenerwerb zulegen, zum Glück bin ich mit meiner Schaltungsart wegen des Einbauortes nicht betroffen, aber ich finde man sollte möglichst bald gegen diese Dängelung der Kleinen was unternehmen.
Hi Ich wollte nur einmal fragen , ob sich von euch auch schon jemand in Holland registriert hat. Und mir vielleicht sagen kann was man bei der Registrierung beacheten muss Vielen Dank . Ciao Kathi
Könnt ihr in Deutschland auch ein Referendum gegen ein Gesetz ergreifen bzw. eine Volksinitiative starten? Das heisst z.B. 50'000 Unterschriften benötigt werden und die Gesetzesvorlage dann vor das Volk kommt? Also ich bin mit der Schweizer Regelung sehr zufrieden. Man bezahlt wie manche schon geschrieben haben, je nach Gerätekategorie unterschiedliche Beträge für die Entsorgung und kann dann die Geräte gratis abgeben und jede Verkaufsstelle MUSS Geräte, auch wenn sie nicht von ihnen sind, zurücknehmen. Eure Regelung erinnert mich irgendwie an das, was ich über den Dosenpfand gehört habe. Etwas so einfaches das so grosse Problem verursacht
Das ganze nennt sich "Effizienz"....Was 1968 nicht geklappt hat, wird jetzt auf den Weg gebracht.....:o)))))) Aber vielleicht entpuppt sich das ganze ja noch als zeitnaher Fastnachtsbeitrag...oder warten wir einfach bis zum 1.April ....
Könnte mir bitte Jemand helfen. Ich weiß leider gar nicht an wen ich mich wenden kann und die EAR hilft mir auch nicht niemand antwortet auf meine E-mails. Gibt es denn keine Übersicht über alle EU Länder und deren Umsetzung des Gesetzes. Bitte Bitte helft mir Wie ist das Gesetz den In den Niederlanden umgesetzt worden?? Vielen Dank Ciao
Google ist dein Freund... Nationale Übersicht: http://www.stiftung-ear.de/e217/e1032/ORGALIME-Overviewnationalregisters_ger.pdf Daraus für Niederlande: http://www.nvmp.nl/ http://www.ictoffice.nl/?ch=MIL http://www.bea-indicator.nl Dort die entsprechenden Dokumente suchen und lesen z.B. http://www.ictoffice.nl/ICT~Office%20bestanden/1%20-%20Organisatie/mileu/200409_engelsevertaling_besluit_elektrapp.pdf http://www.ictoffice.nl/ICT~Office%20bestanden/1%20-%20Organisatie/mileu/200409_engelsevertaling_regeling_elektrapp.pdf Und jede Menge zum praktischen Ablauf auf der BEA Seite.
okay, fassen wir mal zusammen: 240 Registrierungsgebühr (jedes Jahr, auch wenn sich da nichts änder) 455 für jedes B2C-Produktsortiment. Wie sieht es mit den Kosten für diese insolvenssichere Treuhanddings aus? Hat der einer genaue Kosten an einem Beispiel? Ist es richtig, daß mindestmenge 1 Tonne ist? Somit wären es jährlich 240+455+Treuhandkosten, richtig?
Hallo, ist es eigentlich auch möglich den Aufkleber ( durchgestrichene Mülltonne) auch unter dem Gerät anzubringen, da wir hinten an unseren Geräten schon einige Aufkleber anbringen müssen?? Bitte helft mir Danke Peter
Gibt es eigentlich auch gute Workshops zu diesem Thema ?? Hat da jemand infos??
@peter:
Ich wüsste nicht, warum der Aufkleber auch nicht unter dem Gerät
angebracht werden dürfte.
@mike
>Somit wären es jährlich 240+455+Treuhandkosten, richtig?<
So billig kommt man nicht davon:
Wenn man w/ Entsorgervertrag und Insolvenzgarantie eines der
Kollektivsysteme nutzt, z.B. take-e-way, sieht das so aus:
EAR:
Stammregistrierung 155,--
Garantieprüfung 545,--
take-e-way (1 t) 240,--
Summe 940,--
MwSt 150,40
Total 1090,40
Wohlgemerkt, bei Registrierung nur einer Marke und Geräteart, nur für
Deutschland.
Euer
Georg Schlomka
www.vereinigung-mb.de
1090,40 jährlich? Auch wenn ich mit meinen Sachen nichtmal 40kg (eigentlich 20kg, aber vielleicht kommt ja noch der große Aufschwung bei mit *hust) an Schrott einsätze? Angenommen ich verkaufe Musik-Elektronik. Vom E-Drummer bis zum Verstärker (4 Transistsoren und 3 Widerstände, so als "Beispiel" für die Art). Gilt dann Musik-Elektronik als eine Geräteart? Oder ist Instrument eine Art, Verstärker noch eine Art
@Mike: Zu den Gerätearten findet man ganz gute Aufschlüsselungen bei der EAR. Die Kosten sind nicht jährlich; in den Folgejahren wird es deutlich weniger. Allerdings sind Anpassungen bei Mengenüberschreitungen teuer, denn dann muss auch die Garantiesumme angepasst werden, was eine erneute Garantieprüfung der EAR auslöst. Interessant übrigens, daß die 'Prüfung der Garantie' teurer ist, wenn man sich einem Kollektivsystem anschließt - logischerweise sollte man doch das Gegenteil erwarten. Im Übrigen kommen auf Sie nicht nur die Registrierung/Meldung/Garantie zu, sondern auch die Pflicht zur Entsorgungsdokumentation sowie die Verantwortung zur Einhaltung der Stoffverbote. Weiterhin hat die in Verkehr gebrachte Menge nur einen begrenzten Einfluß auch die Wahrscheinlichkeit, einen 30 t Container zugeteilt zu bekommen. Theoretisch könnte das auch gleich zu Anfang sein.... Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Hallo zusammen, ich brauche mal wieder Hilfe. Wir haben nun unsere Firma und Produkte registriert und unsere Reg.-Nr. auch erhalten. Nun habe ich auf der ear-Homepage etwas über örE, Behälter... usw. gelesen und weiß nicht genau was ich diesbezüglich zu tun habe. Kann mir dies kurz und knapp erklärt werden? Vielen Dank im Voraus. Grüße Susi
Das ElektroG ist aus der RoHs und WEEE Richtlinie entstanden und gelten EU-weit. Der Inverkehrbringer muss diese Richtlinien einhalten, wenn er innerhalb der EU verkaufen will. Wer diese Richtlinien nicht einhält, darf innerhalb der EU entsprechende Prodrukte nicht verkaufen, egal aus welcher Region der Weltkugel diese stammen oder reimportiert sind. Rohs heisst u.a. bleifrei löten, das geht nur mit höheren Löttemperaturen, d.h. mehr Energieverbrauch, noch mehr Treibhauseffekt usw. Ich kenne jemand, bei dem ist das Stromnetz zusammengekracht, als er die Bleifrei-Lötanlagen in Betrieb genommen hat, d.h. ein größerer Umspanntrafo wurde erforderlich. teuer,teuer,teuer. Die Kunststoffe zahlloser Bauteile halten höhere Temperaturen nicht aus und geben mehr giftge Gase an die Umwelt ab. Das nennt sich dann Umweltpolitik!! Ich habe habe gehört, wenn das EU-Parlament einem EU-Richtlinienvorschlag der EU-Kommision nicht widerspricht, wird entsteht eine gültige EU-Richtlinie, die die EU-Länder in nationales Recht umsetzen müssen. Ich habe keine Ahnung, ob das stimmt, Wenn ja, darf man sich über so mnachen EU-Mist nicht wundern.
Hi Ich hab mich nun fast durch dieses Ellenlange Thread gewühlt und kann gar nicht glauben was hier läuft... Die ganze Sache scheint komplett an mir vorbeigegangen zu sein... Bleibt nur darauf zu hoffen, dass dieser Missstand bald (und das ist ja bekanntlich ein dehnbarer Begriff) aus der Welt geschafft wir. Eine Diskussion was in diesem Land so alles läuft ist ja bereits aufgekommen und die möchte ich an dieser Stelle garnicht mehr fortsetzen :( Bei mir ergibt sich folgende Sachlage: Ich entwickle und vertreibe nebenerwerblich elektronische Systeme für Karts. Mir stellt sich die Frage, ob es sich bei einem Kart nun eindeutig um ein Transportmittel handelt. Wo finde ich die Definition von Transportmittel? Wäre es so, wäre ich aus dem Schneider wenn ich das richtig verstehe. Heißt aber nicht dass ich die ganze Sache trotzdem für eine riesengroße Sauerei halte :( Grüße Paul
Der Bundesverband für Technik des Einzelhandels e.V. (BVT) fordert in einem offenen Brief v. 13.2.2006 an Bundesumweltminister Sigmar Gabriel eine "Kleinbetriebsregelung" für PC-Assemblierer und den Abbau von Bürokratie (siehe PDF). http://www.bvt-ev.de/bvt_cm/aktuelles/news/PM_BVT_Offener_Brief_BMU_10022006.php Nach eigenen Angaben vertritt der BVT weit über 10.000 Unternehmen mit einer 6-stelligen Zahl an Beschäftigten. Ein Beobachter
@Paul: Bei Fahrzeugen ist es ja so gereglt das die Hersteller die Fahrzeuge kostenlos zurücknehmen müssen und fachgerecht entsorgen. Es geht also bestimmt um die Frage ob so ein Kart auch zur Verwertung vom Hersteller zurückgenommen wird. Wenn ja dann ist dieser auch für die Entsorgung für Teile verpflichtet die sich am Kart befinden (deine elektr. Schaltng)
Hallo, ich denke es gibt bestimmt schon Gesetze die verbieten, anderen Menschen solche Schikanen in den Weg zu legen. Kann man im Fall ElektroG nicht was mit den Menschenrechten anfangen? Siehe Artikel 22 u. 23: http://de.wikisource.org/wiki/Allgemeine_Erkl%C3%A4rung_der_Menschenrechte Oder das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb? Siehe §1, §3 u. §4: http://transpatent.com/gesetze/uwg.html#K1 Was ist mit der Geschäftsgrundlage? http://de.wikipedia.org/wiki/Gesch%C3%A4ftsgrundlage Bei den Firmen die zur ElektroG gehören, könnte man ja das hier vermuten: "... Missbrauch einer Vertrauensstellung in einer Funktion in Verwaltung, ..." von http://de.wikipedia.org/wiki/Korruption <zitat src=http://www.interkultureller-rat.de/Themen/Stellungnahmen/Anti_Diskriminierung.pdf>; ... Dazu gehört ganz zentral der Grundsatz, dass der Staat niemanden wegen seines Geschlechts, seiner Behinderung, seines Alters, seiner sexuellen Identität oder seiner ethnischen Herkunft diskriminieren darf. Im Grundgesetz wird dies in Artikel 3 (3) ausdrücklich festgeschrieben. ... </zitat> Aber warum darf der Staat mich diskriminieren, indem er es mir unmöglich macht, einen Einstieg in die Selbständigkeit zu finden indem ich selbstentwickelte Geräte verkaufe? Am besten gefällt mir das hier: Siehe §23, http://www.welt.de/data/2005/01/22/391800.html Gruß, Feadi (der ohne Registrierung nicht einmal mehr ausprobieren darf ob sich Selbstentwickeltes verkauft)
Hallo zusammen. Ich bin nur ein einfacher Endnutzer, der zufällig auf diese Seite gestolpert ist. Ich bin schier entsetzt, was die Bürokratie in Deutschland wieder für "Blüten" treibt. Was ich allerdings auch schlimm finde ist, dass ich bisher nichts von dem Drama mitbekommen habe. Klar, man hört davon, dass es eine neue Regelung gibt für die Rücknahme von Elektronikschrott und denkt sich: "hm das hauen sie uns wieder auf den Preis drauf, aber wenigstens wird das Gerät später ordentlich entsorgt." Welche Auswirkungen dieses Gestz und seine Durchführung hat wurde mir aber noch nie bewußt gemacht. Und ich denke so geht es wohl allen, die nichts mit Herstellung und Vertrieb von Elektrogeräten und teilen zu tun haben. Also ich würde sagen, Ihr solltet wirklich mal die breite Öffentlichkeit wecken. OK, das deutsche Schaf mäht dann mal kurz und lässt sich dann trotzdem scheren. Aber einen Versuch wäre es wert, mal mit den Sensationsmedien wie Akte deckt auf, Bild, Stern und Co. kontakt aufzunehmen. Vielleicht werden ja dann doch mal Politiker wach und merken, dass da mal wieder was aus dem Ruder läuft. Viele Grüße, André
Hi Leute, ich habe mal eine Frage an euch und zwa, sind wir schon bei der EAR angemeldet haben auch eine Reg. nr. erhalten. Ich war vor ein paar Tagen auf einem ElektroG-Seminar, wo mir gesagt wurde, dass ich die Reg. daten von einem Wirtschaftsprüfer prüfen bzw. beglaubigen lassen muss!! Meine Frage ist nun, hat das schon jemand von euch gemacht. Habt ihr eure Registrierungsformulare nur unterschreiben lassen oder wie habt ihr das gemacht! Und noch eine Frage: Wie beurkundet Ihr eure RoHS-Konformitätserklärung?? Bzw. wie weißt Ihr sicher nach, dass in euren Produkten ( Bauteile für PCs von anderen Firmen oder so) keine ROHS unkonformen Stoffe enthalten sind:: Bitte schreibt mir bald eine Anstwort! Vielen Dank Ciao Martin
Hallo Martin RoHS bestätigt der Hersteller durch eine schriftliche Konformitätserklärung (so wie beim CE) und mit einer "RoHS-Konform" Etikette am Gerät. Hersteller ist derjenige, der Geräte (die unter das ElektroG fallen) herstellt und in Verkehr bringt. Wirtschaftsprüfer haben mit dieser Erklärung nichts zu tun. Wirtschaftsprüfer können lediglich die Einzahlungen zur Rücklage auf Dein Treuhandkonto für B2C belegen. Hinweis Dies ist keine rechtsverbindliche Auskunft oder Beratung.
Habe vor kurzem den Gebührenbescheid zur Anmeldung bekommen. Er enthielt den Satz: "Die Voraussetzung einer Kostenbefreiung oder Kostenermäßigung liegen nicht vor" Ich habe dann bei der IHK sowie bei der LFU in Bayern nachgefragt (LFU war die erste Adresse, die ich aus dem Web fischen konnte) und bekam von meiner IHK wie auch von der LFU übereinstimmende ANtworten: 1) Es sei nicht bekannt, welche Kriterien für die Kostenbefreiung gelten. 2. Es sei bisher in keinem einzigen Fall einem Antrag auf Kostenbefreiung stattgegeben worden. Zusätzlich bekam ich vom zuständigen Mitarbeiter meiner IHK die Einschätzung, das Ganze sei ein wunderbares Instrument zur Marktbereinigung, das sich einige Große unter den Nagel gerissen hätten ....(guckt mal die Zusammensetzung des Kuratoriums der EAR an) Tut was! Schreibt an eure Bundestagsabgeordneten! Das Gesetz ist so gemacht worden, damit sich die Politik die Hände in Unschuld waschen kann.Der Bundestag hat sich mit der Beleihung der Stiftung aus der Verantwortung gestohlen und argumentiert nun erst mal: "was wollt ihr denn - ihr wolltet doch Entbürokratisierung - jetzt habt ihr eure Selbstverwaltung." Nach dem die Dinge so liegen und nachdem der Gebührenbescheid noch nicht mal einen Widerspruch zulässt (was ein Formfehler sein dürfte) klage ich also gegen den Gebührenbescheid. Wer mitmachen will, ist gern eingeladen, mein Anwalt würde sich freuen, mehr als 1x 178 Euro als Streitwert zusammenzukriegen .... Und ich stelle mir vor, daß es am Verwaltungsgericht Ansbach sehr viel Post gibt, wenn jeder von uns eine Widerspruchsklage einreicht. Rudolf
Sehr gut, das ist genau so ein Beispielfall wie wir ihn brauchen. Ich gehe davon aus, dass Sie Ihre Geräte auch nicht gerade in ganzen Schiffsladungen verkaufen? Wenn die Kosten für die Entsorgung der Geräte deutlich unter den Kosten für die Registrierung liegen sollte keine Verhältnissmässigkeit gegeben sein, damit dürften die Gebühren nicht oder nur in vermindetrem Umfang anfallen.
Und was ist mit der Kennzeichnung, muss ich für das RoHs auch noch einen Sticker auf unser Produkt kleben ( wie die durchgestrichene Mülltonne beim ElektroG) UND WAS für ein zeichen ist dafür vorgesehnen?? Vielen Dank Martin
ich bin dafür nicht der wahre Fachmann, aber es wird z.B. von Platinenherstellern angeboten, ein durchgestrichenes Pb auf bleifreie Platinen zu drucken. Ich weiß aber nicht, ob das ein amtlich gültiges Zeichen ist oder werden wird wie das hilfreiche CE oder die gekreuzigte Mülltonne Rudolf
Es gibt so weit mir bekannt ist keine Kennzeichunungspflicht für die Einhaltung der RoHS. Ab dem 1.7.2006 wird das schlicht vorausgesetzt. Daher ist davon auszugehen, dass es bei einer Kennzeichnung der Produkte nach dem 1.7. als Anlass für Abmahnungen dienen wird. Schliesslich muss dann ja jeder die RoHS einhalten und darauf gesondert hinzuweisen verschafft einen vermeintlichen Wettbewerbsvorteil. Natürlich ist eine Kennzeichnung zu reinen Logistikzwecken etwas anderes, wir kennzeichnen alle bei uns im Lager befindlichen Teile auch eindeutig. Wie im Einzelnen überprüfbar sein soll ob ein Gerät vor oder nach dem Stichtag in Verkehr gebracht wurde ist unklar. Und wie ein Hersteller von Geräten sicherstellen soll, dass alle verwendeten Einzelteile RoHS konform sind ist dem Gesetzgeber schlicht egal.
Die CE-Konformität ist auch gesetzlich vorgeschrieben, und denoch muss überall das CE-Zeichen drauf. Oder ist es etwa so, daß RoHS Bestandteil von CE ist, und deshalb nicht gesondert aufgeführt wird?
Kennzeichnungspflicht ab 24.3. - Vorsicht bei Bauteilen Durch die demnächst in Kraft tretende Kennzeichnungspflicht nach § 7 ElektroG kann es bei den Bauteilen von Elektrogeräten, insbesondere bei den typischen Computerkomponenten, zu grossen Abmahnrisiken im Handel kommen. Die Analyse des VMB zeigt, daß in bestimmten, durchaus typischen Situationen ein gesetzeskonformes Verhalten unmöglich scheint. Einen Ausflug nach Absurdistan können Sie hier unternehmen: http://elektrog.blog.de/2006/03/16/kennzeichnungspflicht_ab_dem_24_marz_abm~648888 Kopfschüttelnd, Euer Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
hat schon einer das Editorial der 'Elektronik' vom 06.03.2006 gesehen? Die 'Elektronik' hat eine öffentliche Petition an den Bundestag gerichtet diverse Paragraphen des ElektroG auszusetzen. Bitte schaut die kommenden Tage mal unter http://itc.napier.ac.uk/e%2DPetition/bundestag/list_petitions.asp dort ist eine Liste der eingereichten Petitionen die man dann online unterschreiben und unterstützen kann vielleicht hilft's
@Yussarian: Für RoHS ist keine Kennzeichnung vorgeschrieben. RoHS und WEEE haben absolut nichts mit CE zu tun. Soweit ein E-Gerät mit einer (beliebigen) RoHS-Kennzeichnung versehen ist, ist das eine Herstellerspezifische Sache. Ab Gültigkeit der Stoffverbote dürfte eine RoHS-Kennzeichnung bei Produkten, für die die Stoffverbote gelten, sogar einen Verstoß gegen das UWG darstellen. Alles natürlich nur meine persönliche Meinung u. o. Gewähr. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
habe erst gerade die elektronische Form des Editorial gefunden: http://www.elektroniknet.de/ek/aktuell/weee_aussetzen.htm Grüße
Wen es interessiert: eben (19.3.2006 18:40) lief im DLF die Sendung Hintergrund Wirtschaft zum Thema Elektroschrott. Wer es nachlesen möchte (man kann es auch im Internet nachhören): http://www.dradio.de/dlf/sendungen/hiwi/480533/
@Rudolf Dölling: Der DLF-Beitrag ist ja wohl das Letzte. Ich hätte nicht damit gerechnet, daß ausgerechnet der Deutschlandfunk ohne jede Recherche oder Sachverstand unreflektiert die Verbreitungen eines Müll-Profiteurs wiedergeben würde. Allein solche Äußerungen wie '25 Kg Elektroschrott würde jeder Bundesbürger pro Jahr hinterlassen' braucht ja wohl nicht mehr als 2 Sekunden kritisches Nachdenken... Tja, der Öffentlichkeitspunkt geht wohl an den Gegner. Allerdings ist der Abschlusssatz schon kennzeichnend: "Als Demontagestandort hat Deutschland deshalb nur dann eine Chance, wenn das Zerlegen, Sortieren und Wiederverwerten als Hightech-Industrie organisiert wird - so wie es bei der Herstellung in Fernost schon heute der Fall ist." So stellt man sich also die Zukunft Deutschlands vor - als Müllverwerter Asiens. Aber vielleicht nur gerecht, wenn man bedenkt, daß seit Jahrzehnten Menschen auf und von Müllkippen in Asien leben, die u.a. mit unsern Abfällen befüllt werden. Meine ganz persönliche Meinung. Georg Schlomka
In der SZ gab es heute einen Artikel aus der Sicht der Kommunen ich zitiere hier mal einen Absatz: Auch der Deutsche Städt e- und Gemeindebund (DSTG) kritisierte das System als zu kompliziert und undurchsichtig. ¸¸Das EAR wählt im Lotterieverfahren Entsorger aus, weigert sich aber, diese gegenüber den Städten und Kommunen zu benennen", sagte der DSTG-Wirtschaftsbeigeordnete Jens Lattmann. Nach seinen Erfahrungen liefern die in der Pflicht stehenden Entsorger - wenn überhaupt - häufig Container, die den Anforderungen nicht genügen, weil etwa eine Abdeckung fehlt. Diese müssten dann zurückgeschickt werden. Hinzu kommt, dass wohl ein Teil der Geräteproduzenten noch nicht beim EAR registriert ist, wie die Herstellerverbände ZVEI und Bitkom mitteilen. Die dem Bundesumweltministerium untergeordnete EAR meldete unterdessen am Mittwoch, dass die Ablaufkoordination ¸¸erfolgreich getestet" worden sei. Etwa 450 kommunale Übergabestellen hätten daran teilgenommen. Für weitere Auskünfte war das EAR nicht erreichbar. Ein Sprecher des Bundesumweltministeriums räumte jedoch ein, es könne hier und da zu Schwierigkeiten in der Anfangsphase kommen. ¸¸Von einem Chaos kann man aber sicher nicht sprechen." Quelle: Süddeutsche Zeitung Nr.69, Donnerstag, den 23. März 2006 , Seite 17 Was lehrt uns das? EAR ist also nicht ein Kleinfürstentum, sondern bleibt dem BUM unterstellt. Briefe also auch ab und zu an Sigmar Gabriel schreiben. Rudolf
Auch in unserer Tageszeitung (Ruhrnachrichten) war heute ein Bericht über das EAR Gesetz. Darin hieß es dass zum einen ein Drittel der Sammelstellen noch nicht ausreichend mit Containern ausgestattet wären. Als nächstes wurde von 10000 Herstellern und Importeuren gesprochen von denen sich erst die Hälfte registriert hätten. Dann wurde noch erwähnt dass das EAR Gesetz den Kommunen erlaubt einzelnen Gerätegruppen in Eigenregie zu entsorgen statt sie den Herstellern zu überlassen. Diese Möglicheit würde von einigen Kommunen genutzt damit in diesem Berich arbeitende soziale Betiebe weiterhin tätig sein können. Als Beispiel wurde Dortmund genannt. Die Probleme die sich für klein und kleinst Betriebe ergeben wurden nicht angesprochen.
Zu dem Heise-Ticker haben wir einen Kommentar veröffentlicht. http://elektrog.blog.de/2006/03/16/kennzeichnungspflicht_ab_dem_24_marz_abm~648888 Die Zuständigkeit des BMU für die Rechts- und Fachaufsicht ist sowohl im ElektroG selbst, als auch in der Beleihungsurkunde der EAR festgeschrieben. Tatsächlich ist das einer unsrerer Kritikpunkte - wenn schon EAR, dann richtig. Bei der aktuellen Gestaltung ist die EAR nichts weiter als ein Erfüllungsgehilfe für das BMU, der über die Registrierung, Gebührenerhebung und Containerzuteilung praktisch keinerlei Kompetenzen hat. Insbesondere kann das EAR keine Verordnungen oder Erlasse zum ElektroG tätigen, oder auch nur rechtsverbindliche Auskünfte z.B. zur Frage, ob ein bestimmtes Produkt überhaupt ein Elektrogerät i.S.d.G. ist, geben. Insoweit ist das EAR mit viel zu geringen Befugnissen ausgestattet. Leider fühlt sich das EAR aber dennoch dazu berufen, jede Menge Gesetzesauslegung in seinen FAQs zu betreiben. Jeder Leser dieser FAQs sei nochmals eindringlich darauf hingewiesen, daß das alles nicht-rechtsverbindliche Meinungen des EAR sind (schreibt das EAR sogar selbst auf seinen Internet-Seiten, immerhin!), und man sich z.B. bei Abmahnungen darauf nicht berufen kann, genausowenig wie auf Gesetzesinterpretationen hier im Forum oder in unserm Blog. Siehe auch diesen etwas ältern Artikel in unserem Blog: http://elektrog.blog.de/2005/12/12/kann_man_sich_auf_die_auserungen_der_ear~380513
Leider hat sich ein sinnentstellender Fehler im obigen Post eingeschlichen - es muss heißen: der über die Registrierung, Gebührenerhebung und Containerzuteilung hinaus praktisch keinerlei Kompetenzen hat.
Sinngemäßer Originalton CDU Angela Merkel heute beim Wahlkampfabschluss in Dessau: "Wir lösen immer ein Problem so dicht wie möglich am Menschen, dies ist Christlich Demokratische Politik". Weitere Sätze im Originalton ".. nicht ständig den Menschen Knüppel zwischen die Beine werfen .." ebenso wie ".. Bürokratie abbauen .." und ".. unsinnige Richtlinien verhindern ..". Diese und ähnliche Sätze, die den Menschen derzeit von der CDU bei öffentlichen Kundgebungen auf unseren Marktplätzen um die Ohren gehauen werden, klingen angesichts des ElektroG wie blanker Hohn. Ebenso in Mainz und anderen Städten wurde den Bürgern Bürokratieabbau gepredigt, vom Abbau unsinniger Richtlinien erzählt und der Mittelstand und Kleinunternehmen beschworen. Damit werden die Menschen systematisch verspottet und für dumm verkauft, zumindest in dieser Thematik. Die großen Lobbyisten haben die Bundesregierung voll im Griff. Genau wie dem ElektroG mindestens eine Bagatellklausel fehlt, wurde kurzerhand auf drängen der Musikindustrie die geplante Bagatellklausel bei der Neufassung des Urheberrechts gestrichen, aus blanker Profitgier mächtiger Unternehmen. Den Bürger einschränken, entrechten und vor den Kadi ziehen wo es nur geht. Arbeitsbeschaffung für Anwälte. Mehr Bildung und Kinder braucht das Land? Das Recht auf Privatkopie OHNE Einschränkung gerade bei Printmedien in zunehmend elektronischer Form ist Voraussetzung für Bildung für Jedermann. Wir lernen durch abkucken und neu interpretieren des Inhalts. Unsere Eltern haben nie Lizenzgebühren dafür verlangt, als wir Vati beim Heimwerken und Mutti beim Kuchenbacken über die Schulter schauten. Und auch sehr viel gute Software ist durch Abkupfern und anschliessendes Weiterentwickeln entstanden. Und der Verbraucherschutz? Gestern ein Bericht von Report in der ARD. Kein Auskunftsrecht auf Gammelfleich, kein Recht die Inhaltsstoffe unserer Lebensmittel zu erfahren. Im Zweifel Betriebsgeheimnis (darf jeder Hersteller jetzt für sich neuerdings in Anpruch nehmen). So steht's jetzt im Gesetz. Das Volk dumm halten per Verordnung. Der Spitzenkandidat der CDU Böhr spricht sich in Mainz offen für grüne Gentechnik aus. Originalworte sinngemäß, ".. das würden schließlich jetzt alle machen, .. das bräuchten wir in Deutschland jetzt auch". Irrtum, lieber Herr Böhr! Kein Winzer aus Rheinland Pfalz brauch grüne Gentechnik, genauso wenig wie das deutsche Reinheitsgebot für Bier es braucht. Nein, Nein und nochmals Nein! Auch hier haben die Lobbyisten die Union voll im Griff, übrigens ebenso wie beim Atomstrom. Da reimt sich ein Sachverhalt zum anderen und es braucht einen eigentlich nicht mehr wundern, warum das ElektroG ist wie es ist. Laut Panorama (oder war es Report?!) greifen Lobbyisten sogar während der Gesetzgebung aktiv in Gesetze ein und diktieren unseren Volksvertretern ganze Textpassagen, die wir dann später per Wahl mal eben absegnen sollen. Hier wird der Demokratie ernsthaft Schaden zugefügt. Und was bleibt einem als Wähler an der Wahlurne eigentlich noch für Möglichkeiten außer eine Protestpartei zu wählen? Ein Beobachter
Hallo Beobachter, long time no see, eh? Leider muss ich Ihnen ganz überwiegend Recht geben. Die tollen Bilder von Demokratie, Marktwirtschaft, etc. sind in meinem Augen schon seit langem nichts als Propaganda. In Wirklichkeit haben wir schon längst die Diktatur der Bürokratie, und damit der Lobbys. Ich habe mir schon längst geschworen, daß, falls ich eines Tages die Diagnose einer kurzfristig zum Tode führenden Krankheit bekomme, ich mich (erstmalig) patriotisch-gemeinnützig verhalten werde, indem ich mich ganz persönlich mit ein paar Leitfiguren dieser Schmierenkomödie beschäftigen werden...dann, wenn Sanktionen des Staates aufgrund der Krankheit völlig irrelevant werden... Tja, leider hilft das aktuell nicht weiter. Nach wie vor suchen wir nach Möglichkeiten, den Tsunami ElektroG möglichst unbeschadet zu überstehen. Gott steh uns bei.
@ Beobachter Warum sind Lobbyisten so einflußssreich? Ca. 90% aller Gesetze werden ohne große Debatte mit großen Mehrheiten durchgewunken. Sonst hätten wir nicht so viele Gesetze pro Jahr. Die schiere Masse der Vorlagen macht es dem einzelnen Abgeordneten unmöglich, sich ernsthaft mit allen Themen auseinanderzusetzen. Deshalb wurden die Ausschüsse eingerichtet, um die Vorarbeit in kleinen effektiv arbeitenden Gruppen zu leisten. Aber auch für diese Arbeitsteilung wird der Arbeitsdruck seit geraumer Zeit übermächtig. Damit schlug die Stunde der Lobbyisten. Ein guter arbeitender Lobbyist quasselt nicht möglichst viele Abgeordnete in der Lobby an. Ein guter Lobbyist wendet sich an einige wenige Abgeordnete, die als Cheerleaders für bestimmte Themen auftreten. Die bekommen keine dicken Geschenke etc., wie üblicherweise unterstellt wird. Irrtum: Sie bekommen vom Lobbyisten fertig ausformulierte Gesetzesvorlagen in die Hand gedrückt, die sie nur noch auf ihrem Briefpapier ausdrucken müssen. Das erspart ihnen eine ungeheure Menge Arbeit. Die Texte sind so professionell formuliert, daß sie ohne große Widersprüche die Ausschüsse passieren. Ist diese Hürde genommen, empfehlen die Fraktionsführer in der Regel die Annahme des Vorschlags. Der einbringende Abgeordnete hat sich damit Verdienste erworben .. und er möchte ja wieder als Kandidat aufgestlt und vom Volk gewählt werden.... Das sprach ein "freier" Lobbyist auf einem Seminar für Führungskräfte. Das Seminar wurde übrigens zu einem fürstlichen Preis angeboten und der Lobbyist warb damit für sich, dass er die Gesetzesvorlagen nach den Wünschen der Anwesenden "parlamentskonform" ausarbeiten wolle.
Hallo, Ich habe gerade den ganze Thread gelesen. Bei mir ist folgende Situation : Ich habe ein paar Schaltungen entworfen und den Quellcode für AVRs geschrieben. Ich wollte mich als Kleinunternehmer anmelden um diese Schaltungen zu verkaufen. Das ganze soll als Bausatz angeboten werden, also Platine + Tüte mit Teilen. Habe ich das richtig verstanden, dass ich mich dann nicht registrieren muss ? Wie sieht es aus mit ROHS ? Die Platinen meines Herstellers sind Bleifrei. Aber bei den Bauteilen verkaufen zb. CSD oder Segor nachwievor welche ohne ROHS Symbol. Darf man diese in Mengen dort einkaufen um sie später weiter zu verkaufen ? Wir reden hier von 5-10 bausätze pro monat. Ich will ja nicht ärger bekommen. Vielen Dank !! Frederik
@ Frederik Keine übergroße Sorge! Bauteile dürfen nach wie vor ohne RoHS Kennzeichen verkauft werden, denn es gibt zugelassene Ausnahmen für bestimmte Gerätegruppen (va. Medizintechnik) ...der Gesetzgeber hatte wohl Sorge, ihm würde demnächst beim Onkel Doktor das Hirn im Tomographen verbrutzelt :-) Wenn mich nicht alles täuscht, wird die Luftfahrtindustrie auch alle Ausnahmen auf sich beziehen. Und welcher Abgeordnete möchte schon gern vom Himmel fallen, bloß weil ein paar RoHS-konforme SMDs von der Platine hopsen? Wir werden weiterhin an bestimmten Stellen Relais mit Hg-wetted Kontakten verbauen. Solang es nix Besseres oder Gleichwertiges gibt ....z.B. Null-Ohm-Amperemeter, die von paar A bis unterhalb pA messen, kriegt man nur mit giftigen Bauteilen sauber hin. Deshalb: in Nischenmärkten passiert da nix. Die Abmahnwelle läuft dort, wo Großumsätze durchgezogen werden :-) Rudolf
Die öffentliche Petition scheint (immer noch) nicht veröffentlicht zu sein. Zufall oder Absicht? Hätte mich da gerne eingetragen. Für eine Aussetzung des ElektroG dürfte es aber eh' zu spät sein. Stephan.
Kleinunternehmen werden von der EAR verständnisvoll beraten... Wir haben eine wunderbare Fundstelle in einem namhaften Kommentar zum ElektroG gefunden, in der der Sinn und Zweck für die Bildung einer "Gemeinsamen Stelle" erläutert wird. Dem geneigten Leser unseres Artikels sei versichert, daß es sich NICHT um einen Aprilscherz handelt, was dort zu lesen ist. Man könnte drüber lachen, wenn es nicht zum Heulen wäre. Hier gehts zum Artikel: http://elektrog.blog.de/2006/04/02/wussten_sie_das_die_ear_der_schutzpatron~695979 Euer Georg Schlomka Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung www.vereinigung-mb.de
Wie ich auf der Seite des Deutschen Bundestages sehe, ist die Petition noch immer nicht veröffentlicht. Kennt jemand die Zusammenhänge? Falls nicht, interessiert mich trotzdem von wem die Petition wann eingereicht wurde. Ausserdem der genaue Name der Petition. Es muss möglich sein nachzufragen, nur benötige ich genau diese Angaben. Vielen Dank! -Jean-
Ist ja wirklich alles hochinteressant, doch leider wahr - hätten wir alle aber früher ändern müssen, Brüssel und die Großindustrie zwingt den Kleinunternehmer in die Knie, und das ist gewollte (Lobba) Politik - das Elektrogerätegesetz wurde von SONY und Philips forciert in die Gesetzesbildung gebracht !! Meine Meinung ist auf www.europa-nein-danke.de zu sehen
Werte Unternehmer und Eigentümer klein- und mittelständischer Betriebe, zum aktuellen ElektroG Gesetz möchte der Bundesverband Deutscher Mittelstandsberater e.V. (BVDM) gerne Stellung nehmen und lädt Sie hierfür herzlich ein, seine Initiative "Du bist deutscher Mittelstand" zu unterstützen. Besuchen Sie doch diesbezüglich unser Mittelstandsforum unter http://www.du-bist-deutscher-mittelstand.de und eröffnen eine neue Diskussion oder Schildern dort Ihre Erfahrungen mit dem neuen ElektroG Gesetz. Wir würden uns freuen im Interesse der KMU handeln und deren Interessen vertreten zu können. Mit freundlichen Grüßen. Veit Schumacher
Hallo, ich habe eine Unklarheit mit der Abholanordnung eines Containers. Laut EAR muß folgende Menge zurückgenommen werden: ------------------------------------- Grundlage der Rücknahmeverpflichtung ist a) ... b) für "neue" Altgeräte nach Wahl des Herstellers der Absatzanteil wie a) oder der von ihm nachgewiesene Anteil seiner eindeutig identifizierbaren Altgeräte an der gesamten Altgerätemenge je Geräterart. ------------------------------------- Für mich heißt b), daß wenn ich 1 kg Schrott pro Jahr produziere, ich auch nur dieses eine Kilo zurücknehmen muß. Unter dieser Bedingung kann man mir doch nie einen Container im Tonnenbereich zuweisen. Heißt das, daß ich nie eine Abholanordnung bekomme? Gruß Wolfgang
Hallo, kann mir jemand sagen, ob noch Seminare bezüglich EAR angeboten werden? Danke vorab Peter
Hallo Peter, ich kann dir nur sagen, für dieses sog. EAR würde ein Seminar nicht ausreichen, eher ein Studium! Hier ein Link zur EAR, Fragen und Antworten, vielleicht ist es Hilfreich für dich. http://www.ear-projekt.de/index.html Hier ein anderer Link "Code Mercenaries Forum": http://www.codemercs.com/phpBB2/viewforum.php?f=11&sid=804aed1efde99c2b65118771b0cca0b0 Ansonsten sind hier auch viele Fallbeispiele die sehr nützlich sein können!!! Gruß :)
Hallo werte klein und mittelstaendische Unternehmer, ich suche Meinungen und Erfahrungsberichte zum Thema ElektroG Gesetz, da ich einne Artikel schreiben moechte zum Thema " neue Belastungen durch das ElektroG Gesetz fuer den Mittelstand". Dabei soll es um die Darstellung der neuen Regelungen gehen und im gleichen Atemzug um die Auswirkungen auf den Mittelstand. Dafuer wollte ich gerne auf die Meinungen und Erfahrungen von betroffenen Unternehmern zurueckgreifen. Ich bin fuer die Presse und Oeffentlchkeitsarbeit des Bundesverbandes Deutscher Mittelstandsberater e.V. (BVDM) zustaendig und habe ein Angebot vorliegen fuer einen Leitartikel zur Thematik. Ich wuerde mich freuen von einigen von Ihnen eine Stellungnahme zu erhalten. Die Chance zu Wort zu kommen, sollten Sie meiner Meinung nach nutzen. Besuchen Sie hierfuer auch unser Forum unter www.du-bist-deutscher-mittelstand.de , in dem wir unsere Initiative vorstellen ud auf dem Sie Ihre Meinungen und Erfahrungen, unter anderem zum ElektroG Gesetz kundtun koennen. Euch freue mich auf Ihren Eintrag. Veit Schumacher PR&Oeffentlichkeitsarbeit des BVDM
Wer sich für Kleinunternehmer einsetzt, der sollte es nicht nötig haben auf Webseiten zu verweisen, die nur durch Download eines ActiveX-Plugin ersichtlich werden. Informierte sicherheitsbewußte Anwender haben diese gefährliche Schnittstelle abgeschaltet und machen einen weiten Bogen darum. Schönen Gruß nach Redmont
Kleine Berichtigung, meinte natürlich Redmond ;)
hallo peter, das umweltinstitut offenbach macht tolle seminare zum Thema elektroG und rohs. Ich war schon da. War echt gut
Sehr geehrte Unternehmer und Unternehmerinnen, ich suche Unternehmer aus der Elektrobranche, die mir zum Thema ElektroG Gesetz Erfahrungsberichte zukommen lassen würden. Ich schreibe einen Bericht für das Magazin "E-commerce" und würde gerne über die Erfahrungen von Unternehmern mit dem neuen Gesetz berichten. Ich würde mich sehr freuen, wenn sich einige von Ihnen bereit erklären würden, einen kleinen Beitrag zu verfassen. Entweder per mail an veit.schumacher@marktposition.de oder in unserem Forum unter http://www.du-bist-deutscher-mittelstand.de Vielen Dank im Voraus. Veit Schumacher (Beauftragter des Bundesverbandes Deutscher Mittelstandsberater e.V. für dessen PR & Öffentlichkeitsarbeit)
Hallo Herr Schumacher, ich fände es interessant, wenn Sie ein wenig erläutern würden, was genau die Zwecke und Aktivitäten Ihres Verbandes sind. In etlichen Foren sind schon mehr oder minder kommerzielle Akteure aufgetreten - das möchte man schon vorher wissen, denke ich. MfG Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Sehr geehrter Herr Schlomka, wir sind ein nicht gewinnorientierter Verband, der sich für die Interessen klein- und mittelständischer Unternehmen einsetzt. Dabei geht es in erster Linie darum den Begriff Mittelstand in der Gesellschaft zu verankern und deutlich zu machen, was für Leistungen er erbringt, wie wichtig er für die deutscher Gesamtwirtschaft ist und welchen Stellenwert er in der NAchhaltigkeitsdiskussion erfüllt. Wir als Verband haben es uns daher zur AUfgabe gemacht branchenübergreifend ein Sprachrohr für die Interessen der KMU zu institutionalisieren. Als noch junger Verband möchten wir ein Netzwerk an mittelständischen Unternehmen aufbauen, die sich nach dem Motto "der Mittelstand hilft sich selbst" untereinander beraten und unterstützen. Darüber hinaus wollen wir uns für deren wirtschaftspolitischen Belange, wie bspw. im ElektroG Gesetz, auf bundesweiter Ebene einsetzen. Eine Einreichung einer Pedition wird angestrebt und die Durchführung von Seminaren in Planung. Wir wurden (zugegebenermaßen) von der Tragweite des Gesetzes überrascht und wollen entsprechend über Multiplikatoren aus Medien und Wirtschaft den Mittelstand zu Wort kommen lassen. Gerade durch den Artikel in der E-Commerce können so Unternehmen auf Misstände hinweisen, die so vielleicht nie an die Öffentlichkeit geraten wären. Durch eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit gerät die Politik so unter Druck und überdenkt neue Möglichkeiten hinsichtlich der Gesetzgebung. Ich hoffe ich konnte hinsichtlich Ihrer Fragen weiterhelfen, ansonsten schauen Sie doch bitte auf den Seiten des Verbandes unter http://www.bvd-mittelstandsberater.de nach oder kontaktieren Sie uns persönlich. Auch in unserem Forum können Sie mit einer Stellungnahme einen Beitrag leisten. Ich freue mich auf Ihre Antwort, mit freundlichen Grüßen. Veit Schumacher
mich würde es mal interessieren ob es schon erste Urteile zum Thema gibt.
Jetzt haben wir die Einladung zur Abstimmung erhalten. Und nun aber ZACK, ZACK! Potentielle Kandidaten (in unserem Fall zum PB3) müssen bis zum 22.05.2006 ihre Einverständniserklärung bei der EAR eingereicht haben. Die Wahl selbst erfolgt online vom 15.05. bis 22.05. (jeweils einschließlich). So, und wenn wir jetzt nicht aufpassen, dann werden dieselben Nasen der Großindustrie wie bisher weitermachen, weil sie rechtzeitig Bescheid wussten und ihre Einverständniserklärung sicherlich schon abgegeben haben - während der kleine Krauter die Mail vosichtshalber nicht erst gar nicht geöffnet hat (sieht nämlich aus wie Spam) oder es innerhalb einer guten Woche nicht gebacken bekommt, seine Stmme abzugeben oder sich gar zur Wahl zu stellen. Und - ich war noch gar nicht auf der Abstimmungsseite - vermutlich können stets nur diejenigen gewählt werden, die ihre Erklärung im jeweiligen Moment bereits abgegeben haben. Also: wählen am besten erst am 22. Mai, wenn alle Kandididaten feststehen - ggf. Kandidatur (d.h. Einverständniserklärung) aber baldmöglichst? Auf jeden Fall Gefahr im Verzug! Gruß, Ommel P.S. Der ganze Terminplan ist eine unglaubliche Frechheit, nachdem die EAR monatelang ihre Pflichten nicht erfüllt hat. Aber so müssen sie es wohl machen, um "die Kleinen" von der Entscheidungsebene fernzuhalten.
Äußerst dringend - laufendes Wahlverfahren bei der EAR FRIST: bis zum 22. Mai 2006 Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 15. Mai läuft die erste Abstimmung der registrierten Hersteller bei der EAR. Wichtigster Abstimmungspunkt ist, ob die von der EAR ausgearbeitete Interims-Geschäftsordnung und Interims-Wahlordnung angenommen werden sollen. Wir sind der Auffassung, daß sowohl der Ablauf dieser ersten Abstimmung, als auch die Ausgestaltung der Wahlordnung, sowie die vorgeschlagenen Stimmgewichtungen in den Produktbereichen 3 und 5 mit der demokratischen Grundordnung Deutschlands, die sich auch in den Anforderungen des ElektroG an die Gemeinsame Stelle wiederspiegelt, nicht vereinbar sind. Daher empfehlen wir allen registrierten KMU, insbesondere die Interims-Wahlordnung abzulehnen. Begründung: 1) Ablauf Nach unseren Informationen wurden die Wahleinladungen am 11.5. von der EAR verschickt. Die zugrundeliegenden Dokumente (Interims-Wahlordnung und Interims-Geschäftsordnung) datieren vom 8. Mai; der Wahlzeitraum ist vom 15.5. bis 22.5.2006 angesetzt. Mit einer derart kurzen Vorlaufzeit, kombiniert mit der kurzen Abstimmperiode, kann überhaupt nicht gewährleistet werden, daß alle Hersteller an der Abstimmung mitwirken können. Da auch die Benennung der Kandidaten für die nachfolgenden Wahlen der Vorsitzenden der PBV in diesem Zeitraum erfolgen soll, kann von einer fairen, demokratischen Mitwirkung der Hersteller keine Rede sein; vielmehr scheint man hier Fakten schaffen zu wollen. 2) Inhalt der Interims-Wahlordnung § 6(2) der Interims-Wahlordnung sieht vor, daß der Wahlvorstand, der bei der ersten Wahl deckungsgleich mit dem Vorstand der EAR selbst ist, festlegt, wer von den benannten Kandidaten überhaupt auf die zur Abstimmung zu stellenden Kandidatenlisten kommt. Damit wird das gesamte Wahlverfahren vollständig zur Farce; im Klartext heißt das, daß der Vorstand der EAR bestimmen könnte, wer kandidieren darf. Das ist völlig inakzeptabel. 3) Stimmgewichtung nach dem sog. "Quadratwurzelverfahren" Betroffen sind die Produktbereiche 3 und 5. Dieses Stimmgewichtungsverfahren ist geeignet, sicherzustellen, daß die übergroße Mehrheit der registrierten Hersteller in Zukunft keinerlei Einfluß mehr haben wird, denn es kommt eine (abgemilderte) Gewichtung nach Marktanteilen zur Anwendung. Gerade im Produktbereich 3 würde die Annahme dieser Wahlordnung zur Folge haben, daß die Regelsetzung, und (indirekt) die Wahl des Kuratoriums und des Vorstandes vollständig in den Händen der Grossindustrie liegt; die KMU würden vollends zum Spielball der Grossen. Die Chance, diese grobe Benachteiligung der KMU zu verhindern, besteht ausschließlich bis zum 22. Mai 2006, und zwar indem die Interims-Wahlordnung abgelehnt wird, denn dafür reicht die einfache Mehrheit nach Köpfen! Gleichzeitig würde dadurch die EAR gezwungen, eine neue Abstimmung, und diesmal hoffentlich mit angemessenen Fristen, durchzuführen. Wir arbeiten zeitgleich ein Protestschreiben aus, welches wir unter http://elektrog.blog.de veröffentlichen werden. Bitte schicken sie es an das BMU - das ist die einzige Instanz, die der EAR gegenüber weisungsberechtigt ist. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
So funktioniert das (vielleicht??) mit dem Abstimmen: http://elektrog.blog.de/2006/05/18/ear_wahlen_anleitung_walkthru~809238 Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Wir haben wegen der unsäglichen, laufenden 'Wahl' bei der EAR Protestschreiben vorbereitet, an das Bundesumweltministerium, und an die IHKs. Bitte machen Sie mit, es ist nur noch Zeit bis zum 22. Mai, 24:00 Uhr! Die Protestschreiben finden Sie hier: http://elektrog.blog.de/2006/05/19/protestieren_sie_beim_bundesumweltminist~811945 _______________ Georg Schlomka Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung http://www.vereinigung-mb.de
Hallo, wir hatten einen Fehler in unserer Anleitung zum E-Voting bei der EAR. Wir haben die Anleitung aktualisiert. Jetzt ist alles mit Screenshots ganz genau gezeigt. Sorry für den Fehler. http://elektrog.blog.de/2006/05/18/ear_wahlen_anleitung_walkthru~809238 Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Wer ist eigentlich von "uns" zur Wahl aufgestellt! Wen kann ich wählen ich bin echt überfragt. Ich wollte bei der EAR wählen, aber bei der 2, Maske wusste ich leider nicht weiter. Wo finde ich die Namen Bitte helft mir dasmit ich noch heute abstimmen kann. Ciao Leute Euer Helge
Hallo allerseits, ein kleines, nicht so optimistisches Update betreffend die Proteste und den Ablauf der Wahl: http://elektrog.blog.de/2006/05/22/wahlen_ear_stand_der_dinge~820287 An alle, die noch nicht abgestimmt haben: Ran!!! Bis 24:00 kann man vielleicht noch was verhindern! @Helge: Hier gibt es eine detaillierte Anleitung zur EAR-Wahl: http://elektrog.blog.de/2006/05/18/ear_wahlen_anleitung_walkthru~809238 _______________ Georg Schlomka Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung http://www.vereinigung-mb.de
Also... Hmm.... Laut Stiftung EAR soll ja das Interims-Wahlverfahren auf breite Zustimmung gestoßen sein, über 90 Prozent in den meisten Produktbereichen. Und angeblich soll doch auch nach Köpfen abgestimmt worden sein. Allerdings... ich zerbreche mir nun schon eine ganze Weile den Kopf: Wie kann bei 110 Abstimmenden eine Zustimmung von genau 96,28 Prozent erreicht werden? Oder, noch auffälliger, wie können bei 50 Abstimmenden 93,45 Prozent Ja-Stimmen entstehen? Nach meinen bescheidenen Rechenkünsten hat hier jede Stimme 2% Gewicht, hier können sich doch überhaupt nur ganzzahlige Prozente in 2er-Schritten ergeben? Doch keine reine Abstimmung nach Köpfen? Oder kann ich nicht rechnen? Oder jemand anderes nicht? Ommel, immer noch grübelnd...
@Ommel Ich hab mich auch gewundert, dann aber die Abstimmungsmodalitäten angesehen (auf der ear Seite zuerst in die Ergebnisse und dann zum Bsp auf PB6) Da steht nix anderes als das jede Stimme (pro Firma) Gewichtet wird je nach Volumen der Altgeräte => wer viel Müll produziert hat größeres "Gewicht" bei der Wahl. Gruss
$7 Schlussbestimmungen (1) Diese InterimsWahlordnung tritt mit Annahme durch die registrierten Hersteller der jeweiligen PBV in Kraft. Für die Annahme ist die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen der regist-rierten Hersteller erforderlich. Die in $6(4) genannte Gewichtung bezieht sich m.E. eindeutig nur auf die einzelnen Abstimmungsgegenstände, aber nicht auf die Annahme der Wahlordnung an sich. Vielleicht war es anders beabsichtigt, aber eine automatische Übertragung der Stimmgewichtsregelung von $6 auf $7 sehe ich nicht. Gruß, Ommel
Ach ja, und außerdem: Eine Wahlordnung, über die erst noch abgestimmt werden muss, bei derselben Wahl bereits zugrundezulegen (d.h. zu einem Zeitpunkt, an dem sie nicht angenommen ist) dürfte wohl nicht zulässig sein. Fragt sich dann aber, was denn bis dato galt. Gruß, Ommel
Nachtrag zurr Wahl: Da ich in der Wahlwoche auf einer Messe war, konnte ich mich erst am 22. drum kümmern ... ab 8 Uhr abends habe ich mich durch die Menüs gehievt, Dann stand ich plötzlich vor der Maske zur Abstimmung über Personen - und fand keinen Vorschlag, den man hätte anhaken können. Vermutlich habe ich mich zu blöd angestellt, irgendwer hätte ja auf der Liste auftauchen müssen, dem man ein Häkchen geben kann. Da ich eigenlich sonst einigermaßen mit Programmen wie auch mit Internetseiten umgehen kann, behaupte ich mal, daß diese Wahlmaschine schlicht bescheiden programmiert war. Nun waren wir aber zur Abstimmung aufgerufen und ich schätze, ich bin nicht der einzige, der wie der Ochs vorm Berg stand. Frage: Rechtfertigt das bereits eine Wahlanfechtung? Eigentlich ist der Wahlleiter verpflichtet, eine Wahl so zu gestalten, daß man auch abstimmen kann .... Rudolf Dölling
Eine neue Wahlordnung bereits für die Abstimmung zur Annahme derselben zu verwenden widerspricht so ziemlich jeglichen Rechtsgrundsätzen. Es kann nur die vorher gültige Wahlordnung für diese Abstimmung gelten und da die EAR vorher keine Wahlordnung hatte gilt nun mal eine Stimme pro Stimmberechtigten. Wir prüfen momentan die Option dagegen zu klagen.
Ja, die Zahlen lassen eigentlich keinen anderen Schluss zu, als daß bereits die Stimmen der Abstimmung gewichtet wurden. Um darüber mehr zu erfahren haben wir ein entsprechendes Schreiben an EAR, UBA und BMU geschickt: http://elektrog.blog.de/2006/05/29/abstimmungsergebnisse~838171 Sollte sich die Annahme einer Gewichtung bestätigen, und Herr Theusner keine Auskunft darüber geben können, mit welcher gesetzlichen oder satzungsgemäßen Regelung eine solche Gewichtung zu begründen wäre, werden wir die Wahl gerichtlich anfechten. Freundlichkeit und gute Argumente scheinen ja bei EAR nichts zu fruchten. _______________ Georg Schlomka Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung http://www.vereinigung-mb.de
Die Rücknahmepflicht gilt doch nur für Hersteller ,Richtig? Wenn der Händler davon ausgeschloßen ist, dann kann man da doch tricksen. Als Einzelperson gibt man sich lediglich NUR als Händler aus. Auch wenn man die Produkte selber herstellt. Das man die selber herstellt, kann einem nicht nachgewiesen werden. Wenn jemand nachfragt ,wo man die Teile eingekauft hat (Finanzamt), so gibt man einfach einen fliegenden Händler auf irgend einem Trödelmarkt an. Dieser läßt sich nämlich nicht mehr Eindeutig feststellen. Man könnte auch einen Freund benennen der einfach behauptet, die Produkte wären Abfall gewesen und er mußte Sie verschenken. Nachher hat sich für den Händler aber herausgestellt ,das der "Abfall" doch noch zu gebrauchen war. In diesem Falle tritt der Händler in die Rolle des Entsorgers. Und es gibt kein Gesetz ,das verbietet, "Müll" an andere weiterzuverkaufen. Da der "Hersteller" die Ware ja schon "Entsorgt" hat, nämlich indem er Sie an den Händler verschenkt hat muß er für eine Entsorgung nicht mehr aufkommen. Man muß als Händler lediglich nachweisen, das die Ware keine Hehlerware ist. Das währe so auf jedenfall gelungen.
Hallo Thomas, Ihr Vortrag ist sicher sehr kreativ. Ich würde aber dringend empfehlen, sich ersteinmal ordentlich mit dem ElektroG und der weiteren Rechtslage in Deutschland zu beschäftigen. Hinzu kommt, daß - auch in Unkenntnis! - ein Aufruf zu Straftaten selbst eine Straftat darstellen kann. Daher empfehle ich allen Lesern, wenn Sie denn nach Umgehungskonstruktionen suchen, diese mit einem Angehörigen der rechtsberatenden Berufe abzustimmen, bevor man sie anwendet oder gar veröffentlicht. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Das ElektroG ist ja wohl kein Strafgesetzbuch, mithin kann eine Umgehung des selbigen auch kein Straftatbestand sein? Den kreativen Beitrag als Aufruf zu Straftaten mißzuverstehen, dürfte ohnehin keinem gelingen, wenn man auch nur halbwegs etwas auf die Werte unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung gibt. PS: Dies ist keine rechtsverbindliche Auskunft, kein Aufruf zu Straftaten, sondern nur persönliches Gelaber.
Hallo Stromspannung, ob irgendwelche Teile des Posts von Thomas einen Aufruf zur Straftat darstellen, kann und will und darf ich nicht beurteilen. Allerdings bin ich mir ziemlich sicher, daß manche der vorgeschlagenen Konstruktionen und Handlungen eine Vielzahl anderer Gesetzgebungen berühren, und nicht nur das ElektroG selbst. Insoweit war der Hinweis einfach nur eine Warnung. Wir sollten uns alle im Klaren darüber sein, daß dieses Forum (und andere Plattformen) bestimmten Personenkreisen ein Dorn im Auge sein dürften, und von diesen Personenkreisen auch sicher aufmerksam beobachtet werden. Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
OK soetwas gehört hier nicht rein. Einen Aufruf zu einer Straftat wollte ich wirklich nicht machen. Ich bin halt nur etwas verärgert über diese Regelung. Dann ist es wohl doch besser Harz VI zu beantragen und dem Staat auf der Tasche zu liegen ,als sich mit Kleinserien den Lebensunterhalt zu verdienen. Naja , Harz VI zu beantragen um diese "Straftat" nicht begehen zu müßen kostet den Staat weitaus mehr. Der entstandene "Schaden" durch diese "Schummelei" ist für den Staat weitaus niederiger als wenn jemand sich dann dauerarbeitslos meldet. OK davon rate ich Euch ab, da diese Schummelei eine Straftat ist!!!!!!! Zudem würden bei Kleinserien im Jahr Entsorgungskosten von etwa 200 Euro anfallen wenn man die möglichkeit zum selberentsorgen den hätte. Ich bin da eher für eine Gesetzesänderung die es Kleingewerblichen mit einfachen Aufwand erlaubt ,die Entsorgungskosten zu zahlen. Aber ich würde einfach nicht einsehen, für etwas was 200 Euro kostet gleich 3000 Euro oder mehr zu bezahlen. Wenn jemand 3000 Euro für etwa 50 Kilo Elektronikschrott zahlen müßte, dann stimmt für mich einfach die Relation zwichen erbrachter Leistung und Geldwert nicht überein. Hier sind dann 98% der Kosten reine Verwaltungskosten. Oder wir werden alle Beamte um wenigstends von den hohen Verwaltungskosten zu profetieren*g*.
Hallo Thomas, natürlich sind wir alle, die als kleine Unternehmen vom ElektroG betroffen sind, sehr unzufrieden, und es steht für uns ausser Frage, daß das ElektroG sehr schädliche Folgen hat und haben wird. Mit Sicherheit wird es auch viele kleine Unternehmen geben, die, sei es aus Unwissenheit, oder aus anderen Gründen, das ElektroG nicht beachten. Manche werden durchkommen, andere werden den Haien der Abmahnvereine zum Opfer fallen. Wirklich ändern kann man aber nur etwas, wenn man innerhalb der rechtsstaatlichen Grenzen gegen diese Regelungen / Behörden angeht. Das versuchen wir nach besten Kräften; z.Zt. bereiten wir eine gerichtliche Anfechtung der abgelaufenen Wahl vor. Wenn Sie etwas tun wollen, spenden Sie ein wenig für Gerichtskosten und Anwälte. Um die Schmutzarbeit kümmern wir uns...:) In diesem Sinne Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Das scheint mir die Essenz zu sein! Anwälte, der Schmarotzende Berufsstand Nummer 1 in diesem besch. Land, werden wieder die Gewinner sein. Hohe Gebüren durch hohe Streitwerte. Wie ich an anderer Stelle beschrieben habe, bin auch ich in der Audiotechnik aktiv und habe mein Projekt eingestellt.
Sehr geehrter Herr Schuhmacher, es ist wohl kaum die Schuld der Anwälte, wenn ungerechte und hochgradig auslegungsbedürftige, unleserliche und undurchdachte Gesetze verabschiedet werden. Diese Schelte sollte sich eher gegen unsere Herren Abgeordnete und ihren Bürokratenstab richten. Im Übrigen arbeitet unser Anwalt in dieser Sache, zumindest soweit keine Vor-Ort-Termine anstehen, pro bono. Denn auch er möchte etwas gegen den Missstand ElektroG / EAR unternehmen. MfG Georg Schlomka www.vereinigung-mb.de
Ein Mitgliedsunternehmen der VMB hat eine einstweilige Verfügung gegen EAR beim Landgericht Nürnberg-Fürth erreichen können. Das Spiel (die Wahlen!) geht also in die Verlängerung! Wie man sieht, kann man eben doch etwas tun. Mehr in unserem Blog: http://elektrog.blog.de/2006/06/22/landgericht_verhangt_einstweilige_verfug~901956 _______________ Georg Schlomka Vereinigung gegen Mittelstandsbenachteiligung http://www.vereinigung-mb.de
Zitat: Autor: Unbekannter Datum: 17.12.2005 01:00 ------------------------------------------------------------------------ -------- @crazy horse: > Sinn eines Unternehmens ist es, Geld zu verdienen, weiter > gar nichts. Das ganze Gequatsche von sozialer Verantwortung > ist gequirlte Kacke. Nicht ganz. Einige Auszüge aus dem Grundgesetz: Artikel 14: [...] (2) Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen. [...] Artikel 20: (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. [...] Jedes Unternehmen hat, so wie jeder Bürger dieses Staates, sehr wohl eine soziale Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit. ... Zitat Ende. Also, mein Kommentar dazu: mein kommentar kommt zwar etwas spät, habe aber erst jetzt das interessante Thema hier gelesen... Zu dem obigen Zitat: wer ist denn der unbekannte Schreiber welcher einem Papagei gleich hier irgendwelche Gesetze zitiert? Und wer ist eigentlich das Papageienherrchen, welcher alles dem Papagei vorkaut? Soziale Verpflichtung hin od. her, wie sie es denn mit dem Amtseid aus, den diverse Politiker, Abgeordnete, Minister, Beamte, etc. geleistet UND gebrochen haben?? Interessiert sich der Papagei auch dafür oder nur für die Pflichten die DER BÜRGER hat? Fischer hat vor dem Untersuchungsausschuss ein Schuldeingeständnis abgegeben, und? Streichung der Pension? Gefängnis? NEIN! Im Gegenteil! Hochzeit in Rom, Medienmittelpunkt, Honorar-Professur im Ausland, usw... usw... Keine Strafe, nix mit Pflichten und Verantwortung, etc. Oder Herr Ernst Welteke. Ehemals höchster Deutscher Beamter, korrupt, verurteilt, aus dem Amt entfernt! Und? Bekommt 8000,00EUR Pension jeden Monat, 13x im Jahr! Und dieser Herr hatte die Frechheit besessen in einem Interview zu sagen, daß ihm 8000,00EUR Pension im Monat zu wenig sind, er dagegen klagen will da ihm mehr zu steht weil er - er weiß es ist schwer dem einfachen Volk zu vermitteln - nunmal einen höheren Lebensstandard hat als wie der einfache Bürger...! Hat hier noch irgendjemand Fragen ? Ehrlich gesagt fehlen MIR die Worte bei soviel Kacke die hier im Land abgeht... Ein Bundesrichter hat festgestellt, daß 245,00EUR (als Hartz4-Empf.) zum Leben ausreichen. Mehr ist nicht notwendig...! Punkt. Basta. Aus. Aktuelles Urteil aus Köln von der Ausländerbehörde zu der Ausweisung der Familie des Kalifen von Köln (wer es noch nicht weiß: der sog. Kalif von Köln, Herr Metin Kaplan, hat einen Mordauftrag erteilt, welcher auch ausgeführt wurde!): die Tochter des 'Kalifen' kann trotz Aufhebung des Asylstatusses NICHT ausgewiesen werden, weil diese inzwischen ein Kind bekommen hat und dieses Kind DEUTSCHER Staatsbürger ist... Aber es kommt noch dicker: Die Frau des 'Kalifen' kann NICHT ausgewiesen werden, weil der Mann, der ja bekanntermaßen in der Türkei im Kanst sitzt (wo er hingehört), die Frau nicht ernähren könnte, weil er ja im Knast sitzt! Also folgende Logik: die Frau kann nicht in die Türkei - wo sie hinmüßte nach deutschem Recht - weil der Ehemann sie nicht erhähren kann, weil dieser im Knast sitzt...! Meine Frage an die Community hier: WIE ernährt denn der Ehemann die Frau, WENN DIESE IN DEUTSCHLAND IST, wenn der Mann in der Türkei im Knast sitzt...?? Oder anders (für die, denen das Nachdenken zu schwer fällt): weil der Ehemann die Frau in der Türkei nicht ernähren kann (weil er ja im Knast sitzt), können das ja die Deutschen solange tun... Wie blöde muß ich denn sein, diesen Schwachsinn, der hier im Land abgeht, zu unterstützen und zu finanzieren? Ich möchte EINEN, wirklich NUR EINEM hier im Forum erleben, der von sich sagt: JA! Ich gehe hart arbeiten damit andere sich einem schönen Tag machen können... (ins Schwimmbad gehen bei diesen herrlichen Temperaturen, während sich der Deutsche in der Fabrik die Brust auf den Rücken ackert...). Wer so bescheuert ist, der soll auch immer schön GEZ zahlen, oder die lekker Gebühren hier an die Stiftung-EAR überweisen, oder sonstwas, was sich die Politik eben gerade mal wieder ausgedacht hat... Der obige Forums-Papagei, welcher uns hier an DIE PFLICHTEN erinnert, ist vermutlich auch einer, welcher es sich in einer Vollkaskomentalität gleich hier in Deutschland bequem gemacht hat (vermutlich Beamter). Dieser fürchtet nun zurecht um SEINE Pfründe, würden eine zunehmende Anzahl von Bürgern etwas alternative, kreativere Wege beschreiten... Wohlwahr: seine Angst gilt denjenigen, die sich gegen die Gesetze verhalten, wohlwissend, daß sein bequemer Alltag eines Tages jäh gestört werden könnte. Der bequeme Alltag vom Sortieren der Akten, immer schön einen Aktendeckel aufgeschlagen auf dem Tisch liegen haben, sieht nach Arbeit aus, möglichst ohne Bürgerkontakt, denn der Kontakt zum Bürger stellt eine Störung des soooo liebgewonnenen Alltags dar! Wem da nicht die Augen aufgehen und die Galle überläuft - na, dem ist wirklich nicht zu helfen: es wird wohl die Bestimmung desjenigen sein, eines schönen Tages mit all diesen tollen Gesetzen, Richtlinien, Bestimmungen, Anweisungen, etc. dieses Landes unterzugehen... Kopf hoch: alle anderen werden für sich einen Weg finden. Möglicherweise etwas am Rand der Legalität, aber immer auf der krativen Überlebensseite... Ich werde meinen Weg gehen und kann nur jedem/jeder empfehlen sehr, sehr wachsam zu sein, wenn irgendwelche Mitbürger wie Bojen aus dem Nichts auftauchen (s. obiges Zitat), und uns daran erinnern, was UNSERE Pflichten sind... Meine Pflicht ist es zu überleben! Hört nicht auf die Schäferhunde, die uns anbellen! Wehret den Anfängen! S.Engler P.S.: ich brauche mich nicht zu verstecken. Wer mir schreiben möchte kann dies auch tun an meine e-mail-Adr.: stefanengler98@yahoo.de
Vorab: Bin eine Türkin (wie ich es bewusst als "Namen" hier geschrieben habe). Besuche jedesmal diese Foren bzgl. WEEE/RoHS, dieser schwachsinn von S. Engler hat nichts mit dem Thema zu tun, fehl am Platz!!! Er sollte eher die "MECKER" oder "Rassisten" Foren aufsuchen! Hiermit bitte ich Sie diesen Beitrag von S. Engler zu löschen! Vielen Dank im Voraus. MfG Türkin (die auch hart für Ihr Geld arbeitet und sich mit den Deutschen Gesetzten gut auskennt!!!
Ich stimme Stefan Engler voll zu! Ich habe schon lange mit dieser Ordnungs-, Sozial-, Einwanderungs-, Steuer- und Abgabendiktatur abgeschlossen. @Türkin Das du für dein Geld hart arbeitest, ehrt dich! Aber deine Person war nicht Inhalt irgendeiner Kritik.
Dieser "Stefan Engler" ist wohl mit dem falschen Bein aufgestanden, anders ist seine schlechte Laune und seine Stammtisch-Politik nicht zu erklären.
Hallo, seit ein paar Tagen beschäftige ich mich nun auch mit dem ElektroG und habe ein paar Fragen, auf die ich noch keine Antworten finden konnte. 1. Was konkret ist eine "Marke"? Also muss ich mein Produkt zunächst als Marke (gegen weitere hohe Gebühren) prüfen und eintragen lassen? (Ohne Angabe einer Marke ist nämlich keine Registrierung bei EAR möglich) 2. Zur Fertigung meines Produktes verwende ich ein "Originalteil" eines sehr bekannten Herstellers. Dies besteht aus ca. 90% Kunststoff und ca. 10% Blech. Das "Originaltteiltei trägt das CE-Zeichen. Meine Fragen dazu: - Ist die Verwendung dieses Teiles ohne ausdrückliche Genehmigung des eigentlichen Herstellers überhaupt zulässig? - Darf ich das Teil viellecht dann verwenden, wenn ich die Kennzeichnungen des Originalherstellers entferne? - Verliert das Teil durch Hinzufügen einer Leiterplatte mit extrem einfach Bestückung seine CE-Zulassung - Muss ich nun eine neue CE-Zulassung (EMV-Prüfung) durchführen lassen? Vielen Dank und Grüße Ralf
CE hat ja mit EAR eigentlich nichts am Hut. Hier geht es um die Entsorgung der Geräte und den ganzen Sicherheiten falls der Hersteller pleite geht.
Hallo Thomas, mir ist schon bewusst, dass CE (EMV) und ElektroG nichts miteinander zu tun haben. Trotzdem stellen sich mir diese Fragen bei einem Projekt ... :-) Gruß Ralf
Erstell doch einfach nen neuen Beitrag anstatt es unter ein ganz anderes Thema zu stellen.
Hallo Tuerkin und die Anderen, Tuerkin hat Recht, mein Beitrag vom 17.7.06 gehört nicht in dieses Forum. Es ging ja auch ein wenig um "deutsches Recht" und mehr od. weniger schwachsinniger Gesetze und deren Auslegung. Sollte sich jemand durch meinen obigen Beitrag verletzt od. gekränkt fühlen, so bitte ich denjenigen hier um Entschuldigung. Rassistisch war ich allerdings nicht, ich hatte lediglich ein "so tolles deutsches Urteil" interpretiert um die Unlogik aufzuzeigen, welche sich hinter dem deutschen Recht versteckt. Übrigens (nicht meine Meinung, sondern publiziert von Herrn Rolf Bossi, Promi-RA und Buchautor): die deutsche Rechtssprechung basiert in ihren Grundzügen auf altes, übertragenes und neu interpretiertes Nazirecht... Aber auch das gehört hier nicht her und daher zukünftig nur noch Kommentare "zur Sache". Wie geschrieben, bitte nicht alles so ernst nehmen, es sollte auch etwas zu Nachdenken anregen... S.Engler
Die EAR ist der Tod des produzierenden Mittelstandes.
Hallo zusammen, ich arbeite in einer mittelständischen Firma mit 30 Angestellten und mußte mich lange Zeit mit dem EAR herumschlagen. Die Anerkennung unserer Garantie (Betrag immerhin 500Euro..) dauerte 3 Monate und wurde erstmal abgelehnt. Man verlangte von uns einen Treuhänder. Nach langer Diskussion durften wir die Garantie auf einem Sparkassenbuch einer unabhängigen Privatperson deponieren. Dies wurde jedoch von der EAR erst genehmigt nachdem die Bank schriftlich bestätigt hat das man über die 500 Euro auch ohne Kündigunsfrist verfügen kann. Woher soll so ein Jurist bei der EAR auch wissen das dies auf jedes Sparbuch in dieser Summe zutrifft. Cool war auch ein Telefonat mit Herrn Gold...., der Oberjurist von diesem Laden. Er sagte das wer diese paar Euros nicht aufbringen könnte sollte doch lieber etwas anderes machen. So arrogant kann man nur sein wenn man einen vermutlich unkündbaren Job, Supergehalt und keinerlei Respekt und Bodenhaftung mehr gegenüber seinen Mitbürgern besitzt. Unser Antrage auf Kostenbefreiung auf Grund der Geringen Menge wurde natürlich abgelehnt. Wir sollten durch einen Wirtschaftsprüfer nachweisen das diese Beiträge uns ruinieren würden. Haben die eine Ahnung was ein Wirtsschaftsprüfer kostet ? Außerdem steht in der Gebührenordnung §2, das die Kosten in angebrachter Menge zur Inverkehrgebrachten Menge stehen müssen. Also mal gerechnet, 275 Enstorgungskosten für 2006 im Verhlätnis zu mehreren Hundert Euro Gebühr. Mitlerweile klagen wir und einige andere Firmen gegen diese Willkür vor dem Verwaltungsgericht Ansbach. Die haben in den letzten Tagen in anderen Fällen schon sehr intressante Urteile gegen die EAR gefällt, u.a. haben Sie sogar verfassungsrechtliche Zweifel geäußert.
@Stefan: kannst du mir ne Quelle zu den Urteilen nennen? Würde mich interessieren was da genau entschieden wurde.
QThomas O Zu Deiner Frage nach der Quellenangabe: Du findest die meisten Sachverhalte mittels der Archiv-Suchefunktion auf der HP von: a) Berliner Morgenpost b) Tagesspiegel-Online (ggf. via Google) Ein AZ zu diesem Kalifen-Urteil habe ich nicht zur Hand, aber es wurde verhandelt vor der Kölner Ausländerbehörde. Den Sachverhalt habe ich sinngemäß so wiedergegeben, wie er publiziert wurde. Allerdings habe ich in einem Fall einen Umkehrschluß gewagt, welcher einigen hier aufgestoßen ist. Dies war meine Interpretation, die eigentlich nicht in dieses Forum gehört... Manchmal kann man sich etwas über deutsche Rechtssprechung erregen, soll so nicht wieder vorkommen. Auch ich bin (wie wahrscheinlich die meisten hier) ein Technik-Freak und mache hauptberuflich Entwicklungen im Bereich Fahrzeugtechnik für einem bekannten deutschen Fz.-Hersteller. Was mich etwas ärgert ist eben die Tatsache, das mir als Entwickler von Amts wegen permanent Knüppel zwischen die Beine geworfen werden! Insofern kann ich gut verstehen, wenn Personen resignieren, die Firma verkaufen/auflösen und ihre Antriebskraft vollens verlieren... Gruß, Stefan
Stephan Engler hat sich bei seinem Beitrag zweifellos in Rage geschrieben und alle seine Äußerungen würde ich auch nicht unterschreiben. Aber dennoch: Im Kern hat er Recht. Das mit dem Kalifen von Köln ist zweifellos eine traurige Angelegenheit, da kann man nur mit dem Kopf schütteln. Man sollte hier wirklich mal vernünftig an die Sache herangehen und solche Leute den Landes verweisen. Solche Einzelbeispiele sind nicht nachvollziehbar und helfen nur den rechtsextremistischen Teufeln der NPD in der Bevölkerung Fuß zu fassen. Die türkischen Gastarbeiter kamen in den 60/70er Jahren in unser Land, aber nun sollte man das Kapitel Moslems in Deutschland wieder beenden und den Normalzustand wieder herstellen. Es spielt keine Rolle ob diese Arbeiten gehen oder zu mir freundlich sind. Ich möchte nicht das ich im Alltag mit dieser fremden und unheimlichen Kultur konfrontiert werde. Der Schwerpunkt liegt auf dem Wort "Alltag". Ich habe nichts gegen Schüleraustausch, persönliche Freundschaften, Urlaub oder so etwas. Aber wenn ganze Stadtbezirke einen islamischem Beigeschmack bekommen, dann gefällt mir das überhaupt nicht. Das sagte ich auch schon oft zu hier lebenden Moslems und selbst die gaben mir da auch fast immer Recht ! Wenn ich nach Tunis, Kairo oder Ankara fahre, dann will ich islamische Kultur sehen und keinen deutschen Bratwurststand. Und in Köln oder Berlin will ich deutsche Kultur sehen. Das sollte man doch verstehen, oder ?
hat eigentlich mal jemand versucht, in einem islamischen Land eine christl. Kirche zu bauen? Hier gibts Steuermittel als Zuschuss für den Moschee-Bau :-( Oberhausen glaube ich war das.
Ich dachte, hier geht es um Elektro-Altgeräte? Unser Dorf hat immer noch keinen Container und keinen zuständigen Wertstoffhof. Wer Elektroschrott hat, muss über das Landratsamt ein Einsatzfahrzeug des Entsorgers bestellen, was den Spaß vermutlich extrem verteuert. Aber was die Verbreitung des Islams in Deutschland betrifft, habt Ihr schon recht, diese Bevölkerungsgruppe wächst wirklich wie ein Krebsgeschwür... ...
Q...HanneS... direkt um (die Entsorgung von) Elektro-Altgeräte ging es hier eigentlich nicht. Ursächlich ging es um ein wunderschönes, neues Gesetz, welches einigen Kollegen unter uns Knüppel zwischen die Beine wirft und für erhebliche Verunsicherung sorgt... Das eigentliche Problem ist doch die 'Machtlosigkeit' mit welcher wir Betroffenen auftreten MÜSSEN - ob wir wollen oder nicht - geradezu einem Bittsteller gleich. Der kleine Entwickler wird so zu einem behördlichem 'Vorgang' (Fachsprache: Verwaltungsakt). Und so hat die Behörde die wohlwollende Grundlage geschaffen zur Umsetzung ihrer staatlichen Willkühr. Und das hat nichts - wie ein Forenteilnehmer hier einmal mutmaßte - mit dem Aufstehen auf dem falschen Fuß zu tun! Denn: das staatliche System macht keine Fehler... es IST der Fehler! Ich persönlich kenne einige gestandene Ingenieure, die in dem (deutschen) System einfach keine Perspektive mehr gesehen haben. Natürlich, nicht alles läuft für den Einzelnen immer über Jahre rund. Aber diese Menschen haben mir gesagt: Was soll ich mich da noch krummachen? Für wen denn - wenn nicht für mich? Etwa für den sog. Vater Staat? Nichtdoch. Sie sagen: ich lebe momentan ganz gut von Hartz4 und einigen Nebentätigkeiten... ...der Mercedes läuft auf den Namen vom Opa - so what? Manometer. Soll das unsere Zukunft sein? Je mehr staatliche Reglementierung erfolgt - desto mehr Menschen werden sich diesem System entziehen...! Und zu meiner Meinung reagieren diese Leute absolut menschlich! Je größer der Drang des Staates den Bürger reglementieren zu wollen - desto größer der Drang des Bürgers zu 'kreativen' mithin alternativen Erwerbsquellen... Der Autor Günter Ogger hat einaml gesagt (in seinem Buch "Deutschland vor dem Chaos"): je schlechter die Politik und je größer der Wunsch des Staates alles kontrollieren zu wollen - desto größer ist die Schwarzarbeit im diesem Land. Weiter: die Schwarzarbeit an sich ist nichts illegales, vielmehr die ureigenste Form des Menschen im Austausch von Dienstleistungen (ohne den Staat daran zu beteiligen, wozu auch). Der gemeine und oft gescholltene Schwarzarbeiter handelt also garnicht illegal, sondern - ohne es primär zu realisieren - in seinem Wesen und Handeln völlig menschlich (lt. Ogger). Hoffe zum Nachdenken angeregt zu haben, S.Engler.
@Stefan: Du brauchst mich nicht zum Nachdenken anzuregen, Du rennst bei mir offene Türen ein. Mir ist bewusst, dass DL keine Demokratie hat, sondern eine Lobbykratie. Mir ist auch bewusst, dass sich diese nicht einfach so abschaffen lässt, es sind zu Viele, die nicht bereit sind, auf ihre Privilegien zu verzichten. Mir ist auch klar, dass Politik nicht im Bundestag (von den "gewählten" Marionetten) gemacht wird, sondern in den Ämtern selbst, denn die dort tätigen Beamten werden einen Teufel tun, sich selbst überflüssig zu machen, indem sie Bürokratie abbauen. Also wird das Krebsgeschwür "Beamtentum" weiter wuchern. Es ist auch klar, dass das EAR-Gesetz viele kleine Betriebe (eben den "Mittelstand") in den Ruin treibt. Gewinner sind wieder mal die großen Konzerne, die auch die Mittel haben, entsprechende Mitarbeiter (Beamte) entsprechender Ämter und auch Politiker von ihrer Sicht der Dinge zu überzeugen. ...
@...HanneS... Beamtentum, Marionettengehabe, usw... Ja, Recht hast Du wohl. In diesem Zusammenhang fällt mir ein Zitat einer Bekannten ein, welche in der DDR aufgewachsen ist: "In der DDR wußte jeder was falsch läuft - aber keiner durfte etwas darüber sagen... Hier, im Westen, kannst Du alles sagen was Du willst - aber keine Sau interessiert es...". Da ist wohl was dran, nichtwahr? Nochmal: es ist ein großes Problem über Mißstände in diesem schönen Land zu lamentieren, ohne wirklich gute Konzepte zu deren Lösung anbieten zu können. Ich wurde hier ob meiner "Stammstichparolen" gescholten, gern würde ich eine Lösung der Probs hier feilbieten - habe diese aber leider auch nicht. Bemerkenswerterweise haben meine "Kritiker" hier auch kein Stück zur Erkenntniss od. Lösung des Problems beigetragen, warum wohl? Jede Partei, welche gerade nicht regiert, tönt, was alles falsch entschieden wurde und was diese - würde sie gewählt - alles wieder ändern würde. Schöne, verlogene (Politik-)Scheinwelt. Also, ...HanneS..., ich stimme mit Dir vollens überein. Doch wisse: nur kollektives Handeln wird hier weiterhelfen! Der Aufbau, die Kanalisierung und Bündelung der Kräfte - darin liegt die eigentliche Herausforderung. Möge dieses Forum die Diskutanten einigen und dazu beitragen. S.Engler.
Das Problem wird sich lösen. Die Auswanderungsrate ist exponentiell, im letzten Jahr waren es 160.000. Klingt nicht viel - aber wenn es Jahr für Jahr mehr wird? Dazu ständiger Geburtenrückgang. Und wenn man sich anschaut, wer so geht..., ich stelle mir die dummen Gesichter vor, wenn nur noch Politiker, Beamte, Rentner und Hartz-Empfänger hier sind, wer wird denn dann gegängelt und verwaltet? Mir persönlich geht es materiell ziemlich gut, da kann ich nicht klagen, trotzdem habe ich die Nase restlos voll, man bekommt einen Knüppel nach dem anderen in die Beine, es macht keinen Spass mehr.
Hallo, crazy horse! Ich freue mich für Dich das es Dir materiell gut geht und Du nicht klagen kannst. Das kann nicht jeder von uns sagen. Die Zahlen, die Du genannt hast, stimmen ungefähr mit meinen Informationen überein. Dennoch finde ich es ziemlich bemerkenswert: die Personen, welche Deutschland verlassen, sind hochgebildet und studiert (z.T. Ärzte, Ingenieure, etc.) welche hier leider keine Zukunft mehr sehen. Im Gegenzug wandert ungefähr die gleiche Anzahl an Personen nach BRD ein. Stellt sich doch die Frage: sind diese auch so hochgebildet wie der Abgang an Personen, oder sind dies Flüchtlinge, Asylanten, irgendwelche Verfolgte, etc., welche vermutlich an den schönen, sozialen Systemen partizipieren wollen. Ich weiß es nicht. Aber ich möchte der Foren-Gemeinde doch folgendes Erlebnis nicht vorenthalten: eine Bekannte von mir, sie ist aus der Ukraine, antwortete auf meine Frage, wie sie denn nach Deutschland gekommen sei wie folgt: "...durch meinen Mann, er ist Jude.". Auf meine weitere Frage, was denn der Mann hier arbeiten würde, welche Fähigkeiten dieser hier anbieten würde, antwortete die Dame (fast schon pikiert): "...aber warum sollte mein Mann denn arbeiten? Er ist doch Jude! Und der deutsche Staat hat doch die Möglichkeiten geschaffen für diese Menschen, hierher zu kommen...". Jeder möge sich selbst ausmalen, wovon diese Menschen leben und wer deren Krankenversicherung zahlt. Mir fehlen da einfach schlicht die Worte. S. Engler.
Hallo Leute, wie ich sehe bewegen sich auf dieser Plattform auch zahlreiche Fachleute für alles mögliche.... ;-) Ich hätt da auch mal ne Frage in die Runde. Ich bin eigentlich nur ein sehr kleiner HÄNDLER für Computer, Telefone und Digitalkameras. Verkaufe üblicherweise nur fertige Systeme namhafter Hersteller. Von Zeit zu Zeit bekomme ich aber auch Anfragen, ob ich einen Computer individuell zusammenbauen kann. Ich bin aber kein gelernter Elektroniker oder Techniker. (Habe im Hauptberuf was ganz anderes gelernt) Ist es überhaupt legal als "ungelernter" Coputer selber zusammen zu bauen und diese zu verkaufen? Und welche anderen Gesetze außer dem EAR muß ich dabei einhalten??? Habe mal gehört, dass ich die fertigen Geräte beim TÜV abnehmen lassen müsste. Würde aber nur Standardkomponenten "zusammenstecken", nix selber löten. Gibt es sowas wie ein Handuch oder Informationsquelle über die Gesetze und Verordnungen, die in so einem Fall (Assemblierung von PC's)greifen würden????
Hallo allerseits, habe erst jetzt dieses Forum entdeckt. Deswegen ist meine Frage ja irgendwann/wo bereits beantwortet worden. trotzdem stelle ich sie mal: Wie sieht eigentlich die rechtl. Lage aus, wenn ein (Klein)unternehmer, der bislang hier in D. seine Geräte gebaut und verkauft hat, ins (außereuropäische) Ausland umzieht (zumindest mit seiner Firma) um dann seine Produkte per Versandhandel (z.B. via ebay) weiter zu verkaufen. Bei ebay haben z.B. schon Firman aus z.B. den USA oder HongKong Ware angeboten und auch von dort verschickt. Da die EAR ja nur in der EU gilt, wäre dann doch der Anbieter davon nicht berührt oder? @Raffnix: Solange Du den PC nur aus (Standard)komponenten zusammensteckst (also z.B. fertiges Gehäuse, in das Du das fertige Mainbord reinschraubst, usw.), kannst Du als Händler durchgehen. Sobald Du aber z.B. einen Lötkolben anzufasst, um irgendwas zu reparieren oder zu verändern, braucht Du einen entsprechenden Meisterbrief (oder ein Ingenieurdiplom). Aber vielleicht kannst Du ja auch Deine Fa. ins Ausland verlegen ;-) Gruß, Alexander
Leider bringt das nichts in das Ausland zu gehen, da Sie dann ja als "Erstinverkehrbringer" innerhalb der EU gelten (also auch als Händler). Gruss
Hallo Alexander, danke für die Info! Das macht mir wieder Hoffnung. Mit dem Lötkolben würde ich eh nur mehr Schaden anrichten, als Positives bewirken. Daher lasse ich es eh. Was mich außerdem bewegt, ist die Frage, wenn ich einen Rechner aus fertigen Standardkomponenten zusammenstecke (assembliere) erschaffe ich ja ein neues Gerät. Braucht man für dieses neue Gerät dann wieder CE-Zeichen, TÜV-Gutachten, Radio-Strahlengutachten oder sonstige Zulassungen. Oder reichen die Prüfzeichen der Einzelkomponenten? (Sofern welche darauf sind)Muß ich über die zusammengesteckten Kisten irgendwelche Nachweise führen? Mit dem Auswandern muß ich mir Zeit lassen, bin ein wenig immobil... ;-) Würde dann lieber das Gewerbe aufgeben. Gruß
Hallo Raffnix, das CE - Zeichen darf in Eigenverantwortung vergeben werden. Solange das Gerät die Eigenschaften erfüllt, gibt es kein Problem. Lässt aber ein Kunde nachmessen, warum sein Fernseher flimmert, wenn der PC an ist, dann könnte es ein Problem geben. Rudolf
Also erst mal was grundsätzliches: Das Gesetz um das es hier geht heisst ElektroG. EAR ist die privatwirtschaftliche Veranstaltung der großen Unternehmen um die kleinen platt zu machen, das Elektro Altgeräte Register, zuständig für die Koordinierung der Abholung von eingesammelten Altgeräten. Was nun die Frage nach Hersteller oder Händler betrifft ist das ziemlich komplex. Das ElektroG definiert leider diverse Begriffe um, einer davon ist der Begriff des Herstellers. Im Sinne des ElektroG ist der "Hersteller" jeder der Geräte im Geltungsbereich des Gesetzes erstmalig in Verkehr bringt. Das kann also auch ein Importeur sein, oder jemand der Geräte bei anderen in Auftrag fertigen lässt und dann unter eigenem Namen vertreibt. Da es sich bei den Einzelteilen eines Computers nicht um Geräte handelt (die Definition ist schwer, da die EAR hier eine andere Meinung vertritt als das Gesetz), ist im Zweifelsfalle derjenige der Hersteller, der diese zu einem Gerät zusammenfügt. Streng genommen wäre der Händler der einem fertigen PC weiteren Speicher einbaut auch ein Hersteller und müsste die dem bereits gemeldeten Gerät hinzugefügte Masse der EAR melden. Je mehr man sich mit den Details und Folgen des ElektroG auseiandersetzt desto mehr verliert man den Respekt vor dem Gesetzgeber...
@Guido Körber: Du möchtest gern, das wir alle Respekt vor dem Gesetzgeber haben, ja? Ist denn die Frage erlaubt, ob der sog. Gesetzgeber auch Respekt vor mir/uns also vor seinen Bürgern hat? Oder stellt sich diese Frage nicht/darf sich nicht stellen? Der sogenannte Gesetzgeber (dies sind übrigens mehrheitlich Leute, welche geschworen haben dem Wohl des Volkes zu dienen, und nicht umgekehrt!) hat soeben ein "Antidiskrimenierungsgesetz" erlassen. Dazu gleich eine Behörde aus dem Boden gestampft wo Leute Posten zugeschoben bekommen, die die Partei bislang anderswo nicht unterbringen konnte (alles gaaaanz korrekt so, keiner der Bürger hat doch da was gegen, nichtwahr?). Demnach ist es ab dem 1.1.2007 VERBOTEN in einer Zeitungsanzeige nach einem "Kraftfahrer" zu suchen. Es ist dann nach DEM NEUEN GESETZ (um so etwas geht es hier ja im Forum!) falsch und strafbar! Alles klar? Angezeigt werden kann die Firma, die die "Kraftfahrer"-Sucheanzeige geschaltet hat! Ich finde soetwas absurd! Nach der Einlassung von Guido Körber würde Respekt vor dem Gesetzgeber bedeuten: JEDES noch so schizophrene Affentheater (Gesetz) mitzumachen - natürlich ohne nachzudenken, immer schön wie es "vom Gesetzgeber" verordnet wird...! Respekt vor dem Gesetzgeber sollen wir haben (tönt Guido Körber): im Jahre 2004 - vor Einführung von Hartz4 - wurde VOM GESETZGEBER gesagt: "...niemand wird zu einem Wohnungsumzug GEZWUNGEN...". Mit dieser Aussage sollten die Bedenken von einigen abgetan werden, welche meinten, Hartz4 wäre ein Gesetz in die verordnete Armut. Und? Heute können wir alle (auch Guido Körber) in der Zeitung von tausenden amtlichen Schreiben an die (Hartz4-)Bevölkerung lesen, diese möchte die Wohnungskosten verringen, sonst gibt es eine Leistungskürzung! Gott erhalte mir da den Respekt vor den gesetzgeberischen Lügenbaronen! weiteres Beispiel: meine Tochter ist 26Jahre und wohnt (noch) bei mir zuhause, sie hat einen Hart4-Antrag gestellt. WARUM besteht das Amt (durch den Gesetzgeber angeleitet) nun auf einen Einkommensnachweis INKLUSIVE Vermögensauflistung VON MIR?!? Hallo? Ich habe keinen Antrag od. sonstwas gestellt, also was soll das? Ich beschwerte mich und verlangt ein Gespräch mit dem Gruppenleiter der Behörde. In dem Gespräch wollte ich gern wissen, auf welcher RECHTSGRUNDLAGE von mir diese Nachweise eingefordert werden, und wo genau ich diese nachlesen könnte. So, jetzt kommts: dieser (verbeamtete) Gruppenleiter sage mir wörtlich: "...nun, das können Sie nirgends im Gesetzestext nachlesen, das entscheiden die Sachbearbeiter je nach Fall...". HA HA HA ! Bei so viel Schwachsinn, lieber Guido Körber, habe ich den Respekt längst verloren! Was soll denn dieser Quatsch, ich kann dieses Gesetz nirgendswo nachlesen und das jeder Sachbearbeiter selber entscheidet - am besten alle unterschiedlich, von Tagesverfassung abhängig, oder was? Nee, mein Lieber, das ist Verarschung des Bürgers! Und wenn soetwas hier mit dem ElektroG / EAR durchgezogen wird, ohne Rechtsgrundlage, undurchsichtig, für den Betroffenen nicht nachvollziehbar, von Fall zu Fall anders - nach was bleibt dann denn noch übrig, als irgendwie sein eigenes (halblegales) Ding zu machen... Zusatz, lieber Guido Körber, zum Thema Respekt vor dem Gesetzgeber: mein Opa hatte sich im 2.Weltkrieg geweigert irgendwelche Gefangenen zu erschießen. Daraufhin wurde mein Opa vor Ort standrechtlich hingerichtet. Der Gesetzgeber, lieber Guido Körber, hat also damals erlaubt meinen Opa abzuknallen. Alles völlig legal! Ne tolle Vorstellung lieferst Du hier ab, Guido Körber. Ehrlich gesagt, hätte mein Opa damals sein ganzes Magazin auf irgendsoeinearmegefangenensau abgefeuert - ich hätte meinen Opa heute möglicherweise noch. Ich hätte meinen Opa gerne kennengelernt - es war mir nicht vergönnt, weil mein Opa das Leben eines niederen Gefangenen höher einstufte als sein eigenes - als wie vom "Gesetzgeber" gefordert wurde. Das hat ihm selbst das Leben gekostet! Ehrlich, Mann, ich scheiße auf den Respekt vor dem Gesetzgeber! S.Engler
Ich glaube, ich lese nicht recht? Hallo Stefan Engler!!! Guido Körber ist nicht dein Gegner und auch kein Befürworter des ElektroG. Er und andere engagieren sich mit Eifer auf eigenen Webseiten, um diese Behördenwillkür Namens Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG) für die, die davon betroffen sind irgendwie umgänglich zu machen. Also such dir bitte nicht den falschen Gegner aus, sondern lies stattdessen die Beiträge dieses Threads aufmerksam durch!
@Aufreger Full ACK! @Stefan Engler Würde mal sagen, wer lesen kann ist klar im Vorteil!
"Respekt vor dem Gesetzgeber sollen wir haben (tönt Guido Körber): im Jahre 2004 - vor Einführung von Hartz4 - wurde VOM GESETZGEBER gesagt: "...niemand wird zu einem Wohnungsumzug GEZWUNGEN...". Mit dieser Aussage sollten die Bedenken von einigen abgetan werden, welche meinten, Hartz4 wäre ein Gesetz in die verordnete Armut. Und? Heute können wir alle (auch Guido Körber) in der Zeitung von tausenden amtlichen Schreiben an die (Hartz4-)Bevölkerung lesen, diese möchte die Wohnungskosten verringen, sonst gibt es eine Leistungskürzung! " passt zwar nicht zum eigentlichen thema, aber unkommentiert stehen lassen geht auf keinen fall: Herr Engler? Ich bin vor 2 Jahren "freiwillig" umgezogen, weil es beruflich und damit auch finanziell nicht besonders lief? Wer hat nun mit mir Mitleid und warum? Niemand! Warum auch, es ist doch ein ganz normaler Vorgang, nicht schön vielleicht, aber auch nicht besonders bemerkenswert. Und nun frage ich Sie mal direkt: Was ist daran so schlimm, wenn ein HartzIV-Empfänger umzieht. Seine alte Wohnung zahlte das Amt, seine neue auch. Er macht also auch weiterhin massivst Gewinn bei der Sache
@Aufreger @Steffen Ja, Ihr habt damit Recht. Habe G.K. auch nicht als Gegner gesehen. Seine Meinung erschien mir zuerst ein wenig kontrovers. So also Guido Körber für 'unsere' Sache einsteht - mithin gegen Behördenwillkühr und diesen ganzem Bürokratiewahnsinn - so hat er meinen ganzen Respekt! Absolut. Ich ziehe meinen Hut vor Guido Körber, möge er bitte meine obigen Zeilen nicht ernst (persönlich) auffassen. Natürlich ist im Vorteil, wer lesen kann... Ich gebe zu (ein Mangel meiner selbst) einiges nur 'überflogen' zu haben. Sorry. @Kai: Sie also haben mich direkt angesprochen. Ich habe ja auch einiges aus meiner Erfahrung dazu beigetragen, ist ja nicht immer leicht hier seine Lebensgeschichte (teilweise) zu offenbaren. Also: wer freiwillig seinen Wohnsitz verlegt (neuen Job in anderer Stadt, neue Freundin, etc.), handelt nach eigenem Ermessen. Dagegen kann/wird niemand etwas sagen wollen - egal ob nun vom Staat bezahlt od. nicht. Es ging in meinem Thread doch auch um die 'Verlogenheit' des Gesetzgebers, darum also, das bei dem Gesetzgebungsverfahren (wo noch Veto-Möglichkeiten bestehen, z.B. seitens des Bundesrates) die Sachlage heruntergespielt wird. O-Ton: "...niemand wird gezwungen seine Wohnung aufzugeben...". Aber genau das passiert doch jetzt tausendfach: egal, ob der Betroffene das möchte oder nicht. Natürlich wird die alte wie die 'neue' Wohnung durch den Staat bezahlt. Es geht doch darum, das der Betroffenen zum Spielball der Behörden (des Gesetzgebers) wird. Und dies ist nicht akzeptabel! Und auf das ElektroG/EAR übertragen (dieses Thema hier) wird der (Klein-)Unternehmer zum Spielball der Behörden. Und genau dies muß doch bekämpft und möglichst verhindert werden... @Kai: Die Entscheidung zu einem Wohnungswechsel sollte jeder für sich selbst treffen - so wie Sie es getan haben - und nicht das Amt! Natürlich wird es kein Mitleid von irgendjemanden geben (können), jeder hat ja 'sein' Paket zu tragen. Ich aber wünsche Ihnen - Kai - für die Zukunft alles Gute... S.Engler.
Herr Engler, Sie scheinen vollkommen den Blick für die Realität verloren zu haben. Der, der die Wohnung bezahlt, bestimmt auch was er wo wie bezahlt. Und wenn man selbst die Wohnung nicht zahlen kann, hat man auch keinen Anspruch auf die Bestimmung. Das ist doch logisch. Ich selbst zahle meine Wohnung und kann deswegen bestimmen, ob ich umziehe. Kann ich meine Wohnung nicht bezahlen (wie es ja bei mir war), dann bestimme ich auch den Umzug. Zahlt ein anderer die Wohnung, dann hat logischerweise er auch das Recht der Bestimmung. Möchte ich nicht, daß ein anderer bestimmt, muß ich was dafür tun: Arbeiten gehen und selbst die Miete bezahlen. Ich verstehe nicht, warum Sie da so einen Aufriss machen... und es wird ja auch niemand gezwungen zumziehen. nur wer geld weiterhin für die Miete bezahlt haben will, muß halt in eine passende (und das ist das Zauberwort). "Es geht doch darum, das der Betroffenen zum Spielball der Behörden (des Gesetzgebers) wird. Und dies ist nicht akzeptabel!" Was ist nicht akzeptabel? Das der, der die Miete zahlt, sagt wo es lang geht? Das ist doch wohl nicht ihr ernst. Die Leute werden nicht ein Sammellager gesteckt, sondern bekommen eine andere Wohnung. So wie ich es zb auch machen mußte, weil ich kein Geld mehr hatte. Wo ist da das Problem?
@Kai: Na, da scheint ja einer ganz schön was durcheinander zu bringen! Sie, Herr Kai, meinen also, wer die Wohnung bezahlt bestimmt auch darüber "wo es lang geht", ja? Das Amt bezahlt aber leider die Wohnung nicht! Sondern der Steuerzahler! Weiterhin wird DER BEAMTE / SACHBEARBEITER auch vom Steuerzahler bezahlt! Folglich müßte ICH (als Steuerzahler der ja die ganze Schose löhnt) dem Sachbearbeiter sagen, was er wie zu tun hat. Weiterhin müßte ICH (als Steuerzahler) bestimmen, wer nun umzieht und wer nicht... Also in einer Art Volksabstimmung der Zahlenden, oder wie?? So einen Blödsinn habe ich hier wirklich noch nicht gelesen denn Tatsache ist, das der Sachbearbeiter MIR sagt was ich wie zu tun hätte, obwohl ICH ihm sein Gehalt erwirtschafte! Ihr Beitrag oben ist absurd! Um es mal mit Ihren Worten zu formulieren: das der Sachbearbeiter sagen will "wo es lang geht", obwohl der Sachbearbeiter SELBST vom Steuerzahler alimentiert (durchgefüttert) wird, eben DAS IST NICHT AKZEPTABEL! Hierzu mal ein obiges Zitat: Aktuelles Urteil aus Köln von der Ausländerbehörde zu der Ausweisung der Familie des Kalifen von Köln (wer es noch nicht weiß: der sog. Kalif von Köln, Herr Metin Kaplan, hat einen Mordauftrag erteilt, welcher auch ausgeführt wurde!): die Tochter des 'Kalifen' kann trotz Aufhebung des Asylstatusses NICHT ausgewiesen werden, weil diese inzwischen ein Kind bekommen hat und dieses Kind DEUTSCHER Staatsbürger ist... Aber es kommt noch dicker: Die Frau des 'Kalifen' kann NICHT ausgewiesen werden, weil der Mann, der ja bekanntermaßen in der Türkei im Kanst sitzt (wo er hingehört), die Frau nicht ernähren könnte, weil er ja im Knast sitzt! Also folgende Logik: die Frau kann nicht in die Türkei - wo sie hinmüßte nach deutschem Recht - weil der Ehemann sie nicht erhähren kann, weil dieser im Knast sitzt...! Meine Frage: WIE ernährt denn der Ehemann die Frau, WENN DIESE IN DEUTSCHLAND IST, wenn der Mann in der Türkei im Knast sitzt...?? Oder anders (für die, denen das Nachdenken zu schwer fällt): weil der Ehemann die Frau in der Türkei nicht ernähren kann (weil er ja im Knast sitzt), können das ja die Deutschen solange tun... Mit der KAi-Logik also müßte doch die ganze Sippe längst abgeschoben sein, da erwiesen ist, das diese sich hier in Deutschland nicht benehmen können. Aber nein, kassieren seit 20 jahren Sozialhilfe... Wie das denn, wenn es doch gar kein Problem gibt? Also, ein Problem sehe ich lediglich in einer gestörten Wahrnehmung einzelner Personen hier. S.Engler.
Mann Mann Mann !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!! S.Engler, HIER GEHT ES UM DAS EAR!!!!!!!!!!!!! UND NICHT UM IRGEND EINEN ANDEREN SCHROTT. Tu uns einen Gefallen und verschone uns mit deiner SAU DUMMEN PROPAGANDA!
Herr Engler, nicht Sie erwirtschaften das Gehalt des Beamten, sondern Ihr Unternehmen, was Sie bezahlt bringt das Geld für Sie auf. Und das Geld kommt wieder vom Kunden, der das Geld von seinem Arbeitgeber hat der...wie weit wollen Sie das Rad zurückdrehen? So weit bis es Ihnen passt?..scheinbar schon. Also sowas unlogisches. Ich bitte Sie. Und versuchen Sie doch bitte nicht, Sozial-Recht mit Ausländerrecht zu mischen. Was kommt als nächstes Polemische von Ihnen? Das Fußballer zu viel verdienen? Oder die Ölmultis alle bestreikt werden sollen?
Die Hartz IV-Gesetzgebung in ihrer derzeitigen Ausgestaltung ist ein Ärgernis für sich und gehört nicht in diesen Thread. Hier geht es ausschließlich um die Elektroschrottrichtlinie (ElektroG). Man kann das Thema ALG-II zwar benennen und ebenso wie das ElektroG zurecht als Schikane ansehen (für den einen mehr, für den anderen weniger), aber das "Kleingedruckte" zum Thema Hartz-IV gehört einfach NICHT hier rein. Mach doch ein neues Thema auf, dann kann dort Dampf abgelassen werden und andere können sich dazu äußern.
Welch Sammelsurium von Fehlannahmen, welch Papageienpapagei, der hier alles nachkrächzt, was ihm die Herrschaften außerhalb des Käfigs brockenhaft und vorgekaut an Thesen vorwerfen. Zu müßig wäre es, alles erneut abzuhandeln: Sozialsysteme platzen nicht, weil es ein Naturgesetz ist, sondern sie willkürlich nicht mehr gefüllt werden. Arbeitsplatzpolitik? - Fehlanzeige! Hier setzen Eliten an, wenn es ihnen ernst wäre; Renten- und Krankensysteme halten sich konstant, eine Explosion, wie es das Papageienherrchen verkündet, gibt es nicht... Fest gemauert in der Erden, steht das Fundament dieses deutschen Systems. Ungerecht fühlen sich viele behandelt, von Steuerlasten jammern sie, obwohl ein Gemeinwesen im kapitalistischen System nur durch Steuern aufrechterhalten werden kann. Vornehmlich ist das Klagen über Steuerlast heute berechtigt, denn die drückende Last erlaubt kein sorgenfreies Leben, einer Sicherheit vor Arbeitslosigkeit und Krankheit wegen. Doch selbst intakte Sozialsysteme ermutigen immer wieder zu Klagen, solange man gesund und leistungsfähig ist. Da träumt man von Staat, der keine Steuern erhebt. Ist man doch gesund und produziert und bringt seine Nation nach vorne. Aber dann schmerzt es hier und da, langsam wird man, Ballast ist man plötzlich und dann wird auf die Ungerechtigkeit dieser Welt geschimpft, welche keine Sozialleistungen als Naturgesetz kennt. Und so fest der Glaube an das Kapital ist, so fest der Glaube daran, dem Wettbewerbskontrahenten zuvorzukommen. Und exportieren wir Pest und Cholera, eitrige Beulen und blutiges Fleisch - es ist einerlei, bevor die Konkurrenz kommt und uns diesen rentablen Markt wegschnappt. Mehrwert und Profit dürfen doch nicht vergeudet werden, selbst wenn man damit den Tod des Menschen durch Menschenhand forciert. So argumentiert das Kapital: Wir würden es nicht wollen, aber der Wettbewerb, Sie verstehen? - Ethik ist dem Kapitalist als Wort ebenso bekannt und sonntags zur Kirche wird er einer bestimmten Moral auch Geltung zulassen, doch Sonntage vergehen und es folgt der Werktag, der Zeitraum der fehlenden Moral. Ach Gott ist ein Ruhekissen, auf ihn beruft man sich, holt seine Moralvorstellungen hervor und lobpreist sie, aber der Wettbewerb, das muß man doch verstehen! Bevor sich der Engländer eine goldene Nase am Mord an einem Kleinkind verdient, dann doch lieber wir. Sicher, nur spirituell klebt uns dieses Blut an den Händen, doch diese blutigen Hände tragen Geld in sich, verdient durch dies Blutgeschäft. Ein Münzchen in den Korb, der des Sonntags durch die Reihen der fürchterlich Moralischen wandert und dies ist der Ausgleich... So läuft es in Deutschland. Kai, Aufreger, Steffen, u.a. Niemand sollte sich hier ob seiner Geistesschwäche schämen! Es ist absolut menschlich, schlichten Gemüts zu sein. S.Engler.
Lieber Stefan Engler, wenn du dich schon für geistig überlegerner (gegenüber wem oder was eigentlich?) hälst, dann missachte doch nicht permanent die Forenregeln! Ansonsten noch folgendes: Es gibt bei jeder Diskussion mindestens einen Kandidaten, der unglaublich viel (schwafeliges) beiträgt, nur nichts zum eigentlichen Thema.
"Niemand sollte sich hier ob seiner Geistesschwäche schämen! Es ist absolut menschlich, schlichten Gemüts zu sein." Kein Wunder, daß Sie da so gut drauf sind. Sich die eigene Situation gut reden ist aller Übel Anfang - Herr Engler vielleicht sollten Sie Ihr schlichtes Gemüt aber mal einfach aufbessern, anstatt es schön zu reden? Einen Anfang machen ja schon mal einige Forumsbeiträge hier (Kai, Aufreger etc)
Hallo, die EAR ist doch nur ein Rädchen in der staatlichen Abzocker-Familie. Mir fällt da die GEZ, Gelber Punkt, Abwasserverbände, Telefongesellschaften, Energielieferanten und noch mehr ein. Fast alle haben schon ihren eigenen Korruptionsskandal. Die unentdeckten werden folgen... Bei sehr offensichtlichen und nicht mehr zu rettenden Vorkommnissen wird ein Bauernopfer mal eben mit einigen Millionen Abfindung an die Seite gestellt. (Dort sehe ich die Zukunft von lebensmüden Starreportern). Müssen wir als Staat mehr Einnahmen haben, wird ein neuer Scheißverein gegründet, bekommt staatliche, somit Gebührenhoheit. Vermutlich mit berechenbaren Dividenten. Die gewählten Bürgervertreter sollten sich endlich an ihren Schwur halten und Schaden vom Volk fernhalten. Was tun sie ? Das genaue Gegenteil ! Sie verscheißern uns, die wir sie gewählt haben. Warum haben wir sie gewählt? Zusätzlich werden innerdeutsch medienmäßig "Wessis" gegen "Ossis" mittels der offensichtlich doch nicht so freien Medien immer noch aufgeputscht, damit wir und schön selbst mit uns beschäftigen und nicht mit wirklich interessanten Problemen. Übrigens ist die Inszenierung eines solchen Bruderkrieges, egal in welcher Form, als Landeshochverrat zu werten. Was steht darauf ?.?.?.? Muß man sich das als Volk wirklich gefallen lassen ? Divide et Impera ? Nicht mehr lange !!!
Zum Thema geistiger Horizont will ich mich mal nicht weiter äußern aber warum wundert es mich nicht, dass die obigen Phrasen von S. Engler in unveränderter Form in völlig anderem Zusammenhang finde? --> http://www.chefduzen.de/thread.php?postid=40287 So viel zum Thema Geistesschwäche! Gruß Steffen
Hallo, vielleicht können wir die "Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft" www.insm.de mit ins Boot nehmen??? Diese Initiative kann es sich leisten eine mehrseitige Beilage in der FAZ zu schalten, in der sie folgendes fordert: "Wachstum! Und so geht's:" - Steuern senken - Bildung fördern - Arbeit bezahlbahr machen - Bürokratie stoppen (hierbei müßte man sie beim Wort nehmen!) Wer der Ansprechpartner für das Stoppen der Bürokratie ist konnte ich den Internetseiten der INSM nicht entnehmen. Weder eine Suche nach "ear" noch nach "ElektroG" ergab einen Treffer. Das bedeutet wohl, daß dieses Thema auch Neuland für die INSM darstellt. Vielleicht betreten sie es ja. P.S. Ganz am Rande bemerkt und in dem Bewußtsein, daß dieser Thread nicht der geeignete Ort für politische Diskussionen ist - ich habe durchaus Verständnis für den einen oder anderen, dem wie Stefan Engler ob dessen was uns hier in Deutschland von der Politik geboten wird, mal richtig der Kragen platzt und er ordentlich vom Leder zieht! Es ist ein Zeichen von Zivilcourage gegen himmelschreiende Mißverhältnisse aufzubegehren und sie sie nicht wie zig Millionen andere mürrisch herunterzuschlucken.
@Engler: Du meckerst, schimpfst und jammerst. Nun mal eine Frage an dich: Bist du aktiv (in welcher Form auch immer) in der Politik tätig? Wenn nein, erkläre uns bitte, warum nicht!?
T.Stütz schrieb am 28.08.2006: "Leider bringt das nichts in das Ausland zu gehen, da Sie dann ja als "Erstinverkehrbringer" innerhalb der EU gelten (also auch als Händler)." Hmmmmh, das bringt mich dann aber auf eine Frage: Angenommen, ich bestelle mir (z.B. via ebay) bei einem Händler in den USA (könnte auch ein anderes Land sein) ein elektronisches Gerät, bezahle es per PayPal, o.ä. und der freundliche Händler in den Staaten schickt es mir per Paket zu. Wer ist denn dann der Hersteller bzw. Importeur? Der Händler in den USA hat selbstverständlich keine Filiale hier in Deutschland und kennt das (deutsche) ElektroG bestenfalls vom Hörensagen (vielleicht gibt es ja ein analoges Gesetz in den USA, das er selbstverständlich beachten muß, aber damit haben wir hier ja nix zu tun). Oder alternativ: Ich fahre mal eben über die Grenze in die Niederlande und kaufe dort im nächsten Laden z.B. ein Radio und nehm's mit nach Hause. Gilt dann dafür das deutsche ElektroG oder das niederländische? Oder darf ich nix mehr mit nach Hause nehmen, was ich im Ausland kaufe? Wenn ja, wer kontrolliert das? Die Umsetzung der EU-Verordnung ist ja jedem Land selber überlassen und ich habe gehört, daß man sich in manchen anderen EU-Ländern da weit konzilianter gibt, es also nicht so genau nimmt. Diese Szenarien sind gar nicht so konstruiert, schließlich werden per Internet durchaus Waren weltweit angeboten. Ich habe dazu mal den Rechtsanwalt meines Vertrauens gefragt und der erklärte mir, daß der US-Händler kein Importeur sei, denn er würde das Gerät bestenfalls aus den USA _ex_portieren. Und ich bin's als Privatperson und Endkunde auch nicht, da ich das Gerät ja nur für mich haben will und es nicht hier in Verkehr bringen will. Oder wird der gewissenhafte Herr vom Zoll dann das Gerät einfach konfiszieren mit der Begründung, es sei nicht ElektroG-konform? Irgendwie kommt's mir so vor, als ob da Gesetze gemacht werden, die nicht nur absurd sind (siehe die Beiträge in diesem Thread), sondern auch entweder leicht zu umgehen sind (einfach aus dem Ausland per Internet bestellen) oder zu noch viel Absurderem führen (vom Zoll konfisziert, etc.).
@Alexander Tja, wie üblich ist das dann Auslegungssache: - wenn du der "Endverbraucher" bist (also nix mit weiterverkaufen) dann ist der Händler in USA dafür zuständig. - wenn du der "Wiederverkäufer" bist dann bist du dafür zuständig zu "mal kurz ins Ausland und dort einkaufen" - als Endverbraucher müßtest du das Gerät dann IM AUSLAND entsorgen, da die Wertstoffhöfe dieses Gerät nicht annehmen werden. - Als (Zwischen-)Händler bist du für die Entsorgung wieder zuständig. Fazit: entweder du oder der Händler von dem gekauft worden ist, ist auch für die Entsorgung zuständig. Da es keine Einheitliche Regelungen gibt ist ein Händler eigentlich dazu gezwungen in jedem EU-Land die EAR zu zahlen. Und das soll auch noch freundlich gegenüber Kleinunternehmer und Mittelständler sein. Ich für meinen Teil, hab den "Hardwareentwicklungs"-Teil komplett gekillt. Gruss PS: sollte ich da jetzt falsch liegen dann bitte um Kommentare
muss ein Bausatz eigentlivch auch CE-Konform sein? Dachte das dafür der Hersteller also der Kaufer dafür verantwortlich ist. Gilt eine Firma die im Kundenauftrag einen Bausatz zusammenlöten als Hersteller.
Der/die Gesetzgeber sind leider sehr phantasielose Kreaturen, die sich mit solch exotischen Dingen wie dem kleinen Grenzverkehr zum Einkauf im Nachbarland nicht auseinandersetzen. Tatsächlich ist es so, dass genau diese Dinge völlig ungeklärt sind. Niemand weiss eine Antowrt auf die Frage was denn dem in den Niederlanden ordentlich registrierten und nur dort verkaufenden Hersteller passiert wenn irgendwann seine Geräte im Container in Deutschland gefunden werden. Der Endverbraucher ist aber mitnichten dazu verpflichtet das Gerät ins Ursprungsland zurückzuführen, er muss es lediglich ordnungsgemäss beim Recyclinghof in den passenden Container werfen, wo er es her hat ist egal. Genauso wurde der Versandhandel vergessen. Prinzipiell kann der Zoll die unregistrierten Geräte aus dem Ausland abfangen wenn sie an einen Endkunden gehen sollen, weil der natürlich nicht der "Hersteller" im Sinne des ElektroG sein kann, es sei denn er ist gewerbetreibend und veräussert das Gerät weiter (auch gebraucht).
Ein Bausatz kann nicht CE konform sein, da sich die CE in der Elektronik nur auf ganze Geräte bezieht. Der Auftragslöter allerdings sollte aufpassen, den trifft möglicherweise die komplette Verantwortung für das Gerät. Merke: Der moderne Unternehmer sollte über zwei bis drei Rechtsanwälte verfügen (mehr schaden auch nicht) und im Umgang mit Kristallkugeln und Kaffeesatz geübt sein. Weiterhin sollte er natürlich jederzeit ausreichend Geld für Gebühren bereithalten.
Hallo, ich werde bald Wasserionisatoren Importieren und habe nun vor kurzen von diesem EAR Gesetz gehört und mich auch schon mal auf dieser Interntet Seite umghört
Hallo, ich werde bald Wasserionisatoren Importieren und habe nun vor Kurzem von diesem EAR Gesetz gehört und mich auch schon mal auf dieser Internet Seite umgesehen. Leider bin ich aus dieser nicht richtig schlau Geworden außer dass ich mich registrieren lassen muß. Kann mir bitte jemand helfen! Was muß ich machen muß ich mich nur einmal registrieren und dann jedes Jahr wieder einen Obolus entrichten oder richtet sich dieser nach der Menge der von mir auf den Markt gebrachten Geräten. Welche Rolle spielt hierbei die Geräteart falle ich unter Haushaltsgroßgeräte oder Haushaltskleingeräte. Ich werde an Händler und an Endkunden Verkaufen muß ich eine Garantie in der Registrierung haben. Was ist mit den Händlern an die ich Verkaufe müssen die die Registrierung machen. Gibt es Tricks! Was ist wenn mann bei dem ....... nicht mitmacht gibt es Strafen und wenn ja welche. Welche kosten kommen ungefähr auf mich zu wenn ich alles Ordungsgemäß registriere Hiiiiiiiiiiiiiilfeeeeeeeeeeee
Guten Tag, alle zusammen,
nach fast gründlichem Durchlesen dieses Forums komme ich zu dem Schluß,
dass einerseites sich eine immense Wut breitmacht, die man zwar
verstehen kann, die aber an dieser Stelle nichts nutzt und andererseits
nach Lösungen, Nischen und Lücken gesucht wird. Dazu ist meiner Meinung
nach immer notwendig, dass man sich nochmal vor Augen hält, wo
eigentlich das Problem liegt. Ich bin leider kein Technikfreak, aber
als Jurist weiss ich, wie man bestimmt Gesetze und Vorschriften zu
lesen hat. Nachdem ich mir in den letzten zwei Tagen die einschlägigen
Vorschriften genauer angesehen habe, komme ich zu folgender
Zusammenfassung:
Die beiden EU-Richtlinien ("Schrott und Schadstoffe") mussten in
Deutschland umgesetzt werden. Diese Umsetzung geschah im ElektroG.
Neben einigen kleinen Nebenregelungen wurde hier einmal die
Mitteilungspflicht und zum anderen das Verbot bestimmter Stoffe
festgehalten. Beide Regelungen haben es in sich!
Thema 1: Schadstoffe:
Ab dem 1. Juli 2006 dürfen keine NEU-Waren mehr IN VERKEHR gebracht
werden, die bestimmte schädliche Stoffe beinhalten. Das betrifft
hauptsächlich alle die Sachen, die weichgelötet sind, weil darin wohl
solche verbotenen Stoffe enthalten sind.
An dieser Stelle trifft es also alle die, die gewerblich basteln,
Produkte noch auf Lager haben oder eine Produktionskette haben, die
nicht oder nicht so schnell umgestellt werden kann. Die dürfen ihre
Produkte nicht mehr verkaufen, vermieten, verleihen oder sonstwie in
Verkehr bringen.
Hier gibt es aber noch ein paar legale Ausnahmen:
1. Produkte, die vor dem 1.7.2006 in Verkehr gebracht wurden
2. Produkte, die die Schadstoffe unter den Grenzwerten beinhalten
3. Ersatzteile für Produkte, die vor dem 1.07.2006 in Verkehr gebracht
wurden
Aus der Einleitung "Es ist verboten, NEUE Elektro- und
Elektronikgeräte in Verkehr zu bringen ..." leite ich ab, dass es
nicht verboten ist, gebrauchte Geräte in Verkehr zu bringen, die die
Schadstoffe über Grenzwert beinhalten.
Jemand, der also gewerbsmäßig weichlötet und eigentlich diese Sache
nicht in Verkehr bringen dürfte, müsste sie als gebrauchte Ware in
Verkehr bringen.
Die Ersatzteilproblematik könnte Fallstricke bergen, weil dafür ja ein
Originalteil vor dem 1.07.2006 in Verkehr gebracht worden sein müsste
und ich nicht einschätzen kann, ob nur der Hersteller des Originalteils
Ersatzteile in Verkehr bringen darf.
Immer ausgehend vom Sinn der Norm - Umweltschutz und Müllverringerung -
geht es eigentlich nur immer denen an den Kragen, der die Sache als
erster in Verkehr bringt. Und zwar ist hier immer vom Geltungsbereich
des Gesetzes die Rede - also Deutschland. Das kann auf verschiedene
Weise passieren: selber herstellen und verkaufen, importieren und
verkaufen, importieren und in EU-Staat weiterverkaufen, usw.
Ein Lösungsansatz wäre: herstellen > in ein, nicht im Geltungsbereich
liegendes Land (Schweiz) verkaufen und als gebraucht zurückkaufen. Mal
von zollrechtlichen Vorschriften abgesehen (die Ware muss ja nicht
fliessen) ist das aber nicht unbedingt ne tolle Lösung.
Die in einen o.g. Beitrag angesprochene Idee, in einem - nicht zum
Geltungsbereich des Gesetzes und der EU-Normen gehörenden Land was zu
kaufen (als Endkunde) könnte vielleicht auch ein Weg sein, eigene
Waren, die Schadstoffe oberhalb der Grenzwerte besitzen, zu vertreiben.
"Liebe Kunden, wenn ihr meine Waren kaufen wollt, dann bestellt sie bei
xyz Corp. / USA". Auch hier wird möglicherweise der Zoll einen Strich
durch die Rechnung ziehen und es klingt auch zu kompliziert.
So sehr ich mich auch bemühe, hier ein Loch zu finden, die Legislative
hat gute Arbeit geleistet, ich finde keins. Vielleicht ist das aber
auch gut so - vielleicht sollte man wirklich auf bestimmte Schadstoffe
so weit wie möglich verzichten. Da ich kein Techniker bin, würde mich
mal interessieren, wie kompliziert es ist, Schadstoffe zu vermeiden
(Hartzulöten???).
Thema 2. Mitteilungspflicht
Dieses Thema ist tiefgreifender und undurchsichtiger! Grundsätzlich
soll diese Regelung den Verursache des Schrotts treffen, also
denjenigen, der zuerst den Schrott in den Geltungsbereich bringt!
§ 13 i.V.m. § 3 Abs. 11 Satz 1 Nr. 1
"Jeder Hersteller ist verpflichtet ..." trifft jeden, der
GEWERBSMÄßIG herstellt. Das Gesetz spricht (unnötigerweise) von einem
MARKENNAMEN und kumulativ vom erstmaligen Inverkehrbrigen. Wenn man es
also genau nimmt bedeutet das, dass ich nur mitteilen muss, wenn ich
einen eigenen Markennamen habe UND erstmals in Verkehr bringe. Hier
finden sich gute Anhaltspunkte für einen Juristen, aus der
Mitteilungspflicht rauszukommen. Das Wort ERSTMALIG ist hierbei ganz
wichtig. Es kann nicht jeder in der Kette herangezogen werden
(DOPPELABGABE), sondern nur der Erste (der greifbar ist).
§ 3 Abs. 11 Satz 1 Nr. 2
Hier liegt ein guter Ansatzpunkt beim WEITERVERKAUFEN. Geräte anderer
Anbieter verleihen, vermieten usw. ist nicht aufgenommen! Dieser Absatz
trifft die Ebay-Händler, die Ware von Sony, JVC u.a. verkaufen und zwar
nicht für Sony, sondern unter ihrem eigenen Namen.
§ 3 Abs. 11 Satz 1 Nr. 3
Dieser Absatz spricht vom Einführen in den Geltungsbereich des
Gesetzes. Dazu muss aber kommen, dass er die Geräte auch in Verkehr
bringt. Das überschneidet sich vielleicht im ersten Moment mit dem
Abs.2, meint aber alle die, die aus China direkt importieren und hier
in Verkehr bringen (also auch manche grossen Ebayer).
§ 3 Abs. 12
Der VERTREIBER ist derjenige, der zu fassen ist, wenn man den
Hersteller nicht packen kann. So oder so ähnlich muss man den willen
des gesetzgebers interpretieren. Damit packt man alle die, die nicht
nachweisen können, woher sie die Geräte haben oder die, die mit Waren
von nichtregistrierten Herstellern Geschäft machen.
Aber Achtung: auch die, die SCHULDHAFT Geräte anderer
nichtregistrierter Händler/hersteller kaufen und ZUM VERKAUF anbieten,
werden wie der ursprüngliche Hersteller behandelt.
Geräte von nichtregistrierten Händlern/Herstellern aufkaufen und sie
vermieten wird von keinem dieser Absätze umfasst. da haben die
Rechtsgelehrten wohl was vergessen???
Zusammenfassend ist zu sagen, dass es eigentlich immer den greift, der
als erstes in der Kette ist. Es kann ja nicht sein, dass jeder in der
Verkaufskette sich mitteilen muss und zahlen muss. Schlimm ist - und
das wurde ja hier im Forum schon öfter deutlich gemacht - dass dieses
Gesetz eine Innovationsbremse ist. Der kleine Jungunternehmer, der sich
auf sein elektronisches Produkt eine Existenz aufbauen will, wird schon
vor dem ersten Schritt mit Kosten für Mitteilungen, Hartlötverfahren
und Entsorgung belastet und wird wohl kaum das Risiko eingehen, diese
ganzen Kosten im Hinblick auf das immer bestehende Geschäftsrisiko
tragen. So manch eine Idee wird somit entweder in der Schublade landen
oder in ein liberaleres Land verkauft oder Sie geht mitsamt dem
Erfinder ...
Freundliche Grüße
Erst einmal vielen Dank für deinen "juristischen Beistand". >vielleicht sollte man wirklich auf bestimmte Schadstoffe >so weit wie möglich verzichten. Da ich kein Techniker bin, würde >mich mal interessieren, wie kompliziert es ist, Schadstoffe zu >vermeiden (Hartzulöten???). Es geht hier (denke ich) nicht darum das jemand RoHS (bleifrei) nicht mag. Die Produktion von bleifreien Sachen ist zwar schwieriger als früher, aber machbar. Mein Problem ist das es sich nicht lohnt ein paar Platinen mit ein paar Euro Gewinn zu verkaufen, wenn ich "nebenbei" hunderte oder tausende Euro Zusatzkosten durch die EAR habe. Es wird aber auch keiner was dagegen haben wenn ein paar Prozent vom Verkaufspreis für die Entsorgung abgeführt werden. Es muss halt das Verhältnis stimmen. Die Idee "gebrauchte" Ware zu verkaufen hatte ich auch schon, aber ich denke doch mal das es nicht so einfach ist. Wenn ich die Sachen kurz an eine andere Firma verkaufe und dann zurückkaufe kann das vorm Gesetz doch nicht schon als Gebrauchtware gelten, oder irre ich mich da?
wie ist es wenn man Gebrauchtware aus einem Land importiert das nciht zum Geltungsbereich gehört? Ist man als Importeur dran oder nciht weils keine Neuware ist.
@AstorX Danke für Deinen Beitrag. Jetzt kann ich mir schon ein etwas besseres Bild vom EAR machen. Pit
@ Thomas O. zum Thema gebrauchte Ware lässt sich ja das ElektroG nicht aus. Einerseits sagt o.g. § 3 Abs. Satz 1 Nr. 3 das Hersteller derjenige ist, der gewerbsmäßig Geräte erstmalig in den Geldtungsbereich einführt. Da steht nichts von neu oder gebraucht. Da der gesamte § 3 ElektroG ja nur Begriffsdefinitionen sind und das eigentlich wichtige z.B im § 5 (Stoffverbote) steht und dort etwas von neuen Geräten steht, lege ich das Gesetz so aus, dass es nur für Neugeräte gilt. Gebrauchte Geräte darf man demnach in den Geltungsbereich einführen. Wenn man vom Sinn des Gesetzes ausgeht (was will der Gesetzgeber erreichen?) muss man sehen, dass damit schon ne Menge erreicht ist. 1. hier wird nichts mehr hergestellt, was Schadstoffe hat 2. es wird auch nichts neues eingeführt, was Schadstoffe hat Gebrauchte Geräte sind in dem Sinne keine Handelsware und würden auch nicht in einem großen Umfang eingeführt. Wenn doch, wird man sehr schnell zum Prüfungsobjekt der Gewerbeaufsichtsämter werden. Außerdem wird man deklarierte gebrauchte Ware nicht so gut handeln können und schlußendlich ist ja da noch der Zoll. Aber es gibt noch einen ganz anderen Haken: In einer anderen europäischen Richtlinie (EMV) lässt man sich über Neu- und Gebrauchtgeräte aus und wie man die behandelt: ... Gebrauchtes Gerät: Gerät, das bereits früher im EWR in Verkehr gebracht und in Betriebgenommen wurde. Dieses Gerät entsprach den damals geltenden einzelstaatlichen oder EU-Rechtsvorschriften, je nach Zeitpunkt38. Es muß den Bestimmungen der EMV Richtlinie genügt haben, wenn diese zu dem betreffenden Zeitpunkt dafür Gültigkeit hatte. Gebrauchte Geräte, die im EWR vor dem Inkraftsetzungsdatum der EMV-Richtlinie in Verkehr gebracht waren und benutzt wurden, unterliegen nicht der Richtlinie; sie waren nach den damals geltenden Bestimmungen in Verkehr gebracht und benutzt worden. Sie waren damals rechtmäßig und sind es noch heute, sofern sie nicht geändert und dadurch zu quasi neuen Geräten gemacht wurden. Ihr Verkehr im EWR stützt sich auf Artikel 30/36 des Unionsvertrags. Gebrauchte Geräte, die aus einem Drittland importiert wurden und erstmals im EWR zum Zweck des Vertriebs und/oder des Gebrauchs verfügbar gemacht wurden, gelten im Hinblick auf die Anwendung der EMV-Richtlinie nicht als gebrauchte, sondern als NEUE Geräte. ... Man kann Gift drauf nehmen, dass diese Richtlinie als Auslegungsgrundlage auch für das ElektroG genommen wird. Damit steht fest: keine gebrauchten Geräte aus Nicht-EU importieren und in Verkehr bringen! Als Endnutzer für schadstoffbelastete Geräte aus dem Nichtgeltungsbereich die in den Geltungsbereich eingeführt werden - egal ob neu oder gebraucht - bringt man sie ja nicht in Verkehr. Ob die über die Grenze gelassen werden, ist eine andere Sache. Über die Mitteilungspflich bei dieser Frage verweise ich nach oben! Ich weise darauf hin, dass ich hier nur meine Meinung kundgebe und nicht verbindlich berate! Freundliche Grüße P.S. Eine Sache noch, die interessieren könnte: ... Im Bezug auf §5 ElektroG (in der Umsetzung des Art. 4 RoHS) bedeutet für Deutschland das "in Verkehr bringen" neuer Geräte die erstmalige Bereitstellung auf dem Gemeinschaftsmarkt mit dem Zweck des Vertriebs. Entsprechend den Ausführungen im Leitfaden zur Umsetzung der nach dem neuen Konzept verfassten Richtlinien (New Approach) erfolgt die Bereitstellung durch die Übergabe des Produzenten von der Produzierenden Fabrik an die erste Handelsstufe im Gemeintschaftsmarkt, wobei es sich um fertige Handelsware (verpackt usw.) handeln muss. Falls ein Importeur Geräte einführt, ist das Bereitstellen in diesem Sinne mit der Abfertigung durch den Zoll und dem Transport zum ersten Importeur-Lager im Gemeintschaftsmarkt erfüllt. ... Quelle: http://www.codemercs.com/phpBB2/viewtopic.php?t=596&sid=68d8c15b0928226a7833cae4f3df8037 Das stammt vom Umweltministerium und lässt alle die aufatmen, die noch Ware als Generalimporteur liegen haben, die vor dem 1.07.2006 eingeführt wurde. Das bedeutet für pfiffige Leute aber auch: man kann die Ware den Großen für wenig Geld abkaufen, weil die ja keine Gewährleistung mehr geben können - da kein Ersatz mehr lieferbar ist!
Eine sichere Quelle mit dem selben Wortlaut: http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/elektro_und_elektronikgeraetegesetz/doc/37389.php
Hallo! Dazu hätte ich auch mal ne Frage: Ich weis, das für klein und kleinst Firmen es ein Problem ist. Deshalb meine Frage. Wenn sich mehrere kleinst Firmen zusammen tun, und eine gemeinsame Vertriebs GmbH oder so was gründen. Diese kann dann die Verpflichtungen gegen das ElektroG erfüllen, so das sich die einzelnen Unternehmen nicht mehr darum kümmern müssen. Dabei soll aber jeder seinen Markennamen behalten. Das hätte auch noch andere Vorteile, wenn dies Vertriebs GmbH eine kleine Lagerhaltung hätte, so könnte bei ein-Mann-Firmen der Verkauf auch im Urlaub, oder während der Dienstreise weiter laufen. Ich hab leider zu wenig Ahnung davon, des halb möchte ich diesen Vorschlag einfach mal zur Diskussion stellen. mfg Owz
Hallo miteinander, AstorX schrieb am 26.09.2006: "Als Endnutzer für schadstoffbelastete Geräte aus dem Nichtgeltungsbereich die in den Geltungsbereich eingeführt werden - egal ob neu oder gebraucht - bringt man sie ja nicht in Verkehr. Ob die über die Grenze gelassen werden, ist eine andere Sache." So etwas hatte ich mir schon gedacht, als ich weiter oben die Frage aufwarf, wie es sich denn verhalte, wenn jemand (als Endkunde!) direkt etwas aus dem Ausland (u.U. aus einem nicht-EU Land)z.B. per Versandhandel kauft. In diesem Zusammenhang hatte ich schon damit gerechnet, daß dann in Zukunft der Zoll die Ware evtl. nicht durchlassen werde, weil das Produkt dann ja nicht dem ElektroG entspräche. Soweit so gut. Aaaber: Stellen wir uns mal folgende Situation vor: Eine Firma in D. braucht für ihre Produktion hier in D. eine bestimmte, neue Werkzeugmaschine, die es in D. aber nicht zu kaufen gibt, weil es hier keinen Hersteller oder Importeur dafür gibt. Die Maschine wird aber von einem Hersteller in den USA (oder Japan, oder sonstwo) angeboten. Dieser Hersteller versendet sie auch, das Teil wird aber vom deutschen Zoll nicht freigegeben mit dem Hinweis: "Entspricht nicht dem deutschen ElektroG!" Nun ruft unser deutscher Fabrikant in den USA beim Hersteller an und schildert dem die Lage. Letzterer zuckt aber nur mit den Schultern und wundert sich, was "die Krauts" da wieder für komische Gesetze haben. Er könne da aber leider nix machen, schließlich kann er sich ja nicht für die paar Kunden in D. extra bei der EAR registrieren, etc. Das Ende vom Lied wäre dann, daß unser Fabrikant die Maschine nicht kaufen wird, weil er sie ja nicht hierher bekommt. Ihm bleiben also nur 2 Möglichkeiten: 1. Darauf verzichten und weiter mit veralteter Technologie produzieren. 2. Seinen Standort in Deutschland aufgeben und die Produktion ins Ausland verlegen. Beides, da sind wir und wohl alle einig, ist unakzeptabel :-( Und da wäre noch ein Aspekt: Wenn in Zukunft wegen dieses Gesetzes (und vielleicht noch einigen anderen, die da noch gemacht werden) Produkte aus dem Ausland nicht mehr hereingelassen werden, kann das politisch zu Dissonanzen führen. Es wäre ja nicht das erste Mal, daß insbesondere die USA einem Behinderung des freien Handels vorwerfen, indem man irgendwelche Vorschriften erließe, die sie in den Staaten nicht kennen, nicht befolgen können und auch nicht wollen. Tja, und ein Handelskrieg wäre ja wohl so ziemlich das Letzte, was eine Bundesregierung (und auch die dt. Wirtschaft) möchte. Daher befürchte ich, daß der Zoll Direktlieferungen aus dem Ausland mehr oder weniger willkürlich behandelt, so nach dem Motto: Wenn "Klein Alexander" sich etwas aus Übersee bestellt, dann beschlagnahmen wir das mal. Wenn aber die "Karl Krösus AG" eine millionenteure Anlage kauft, dann werden wir uns mit denen lieber nicht anlegen. Welche Auswirkungen das natürlich für das Rechtsbewußtsein in der Bevölkerung bedeutet, kann sich jeder selber ausmalen. Alles in allem scheint mir bei der Umsetzung dieser Art von Gesetzen (und derer gibt es leider viele in diesem unserem Lande!) das Chaos vorprogrammiert zu sein. Wir bezahlen das dann letzendlich mit - mehr Arbeitslosigkeit (Produktion ins Ausland) - weniger, schlechteren und teureren Produkten - weiterem technologischen Rückfall Deutschlands Traurig das alles! :-((( Trotzdem mit besten Grüssen, Alexander
Kurz mal @ Alexander Du siehst das aus der Sicht der Mitteilungspflicht wegen der Entsorgung der Geräte. Da sehe ich keine grossen Probleme, weil es bei einigen Teilen auch relativ geringe Gebühren sind, es Ausnahmeregelungen gibt und bei grossen Maschinen es ja auch möglich sein kann, dass sie über 1000/1500 Volt Betriebsspannung haben und damit fallen sie nicht in den Geltungsbereich des ElektroG. Viel wichtiger sind die Schadstoffverbote: Aus diesen Gründen wirst Du die Ware nicht in Land bekommen!
Hallo zusammen! Auch ich komme nicht mit den ElektroG- und RohS-Richtlinien klar :( Ich bin kleingewerblicher Hersteller von KFZ-Zusatzinstrumenten. D.h. meine Produkte werden fest in den Fahrzeugen verbaut, also am Bordnetz fest angeschlossen. Soweit ich mich belesen konnte, fallen diese Produkte nicht unter ElektroG, sondern unterliegen der Altfahrzeugverordnung. Kann ich mir da sicher sein? Müßte ich mich in irgendeiner Form bei der EAR anmelden oder was auch immer? Thema RohS im KFZ. Ich kann leider keine klare Aussage finden, ob Rohs im KFZ vorgeschrieben ist oder nun doch nicht? Stichwort: Betriebsssicherheit. Ich wäre für Antworten sehr dankbar. Gruß, Tbv.
Hi, fuer alle, die ein wenig Englisch koennen ist dieser web cast von techonline bestimmt sehr interessant: http://seminar2.techonline.com/s/emagr1_oct0406 Er beschreibt das System von WEEE aus der amerikanischen Sicht, was ich durchaus interessant finde. Gruss Tobias
>Ich bin kleingewerblicher Hersteller von KFZ-Zusatzinstrumenten. > >D.h. meine Produkte werden fest in den Fahrzeugen verbaut, also am >Bordnetz fest angeschlossen. Soweit ich mich belesen konnte, fallen >diese Produkte nicht unter ElektroG, sondern unterliegen der >Altfahrzeugverordnung. Der wichtige Punkt ist, dass das Gerät fest im Fahrzeug eingebaut wird. Zusatzteile, die leicht wieder entfernt werden können zählen als getrennte Geräte. Im Zweifelsfalle beim Landesumweltamt nachfragen und nicht locker lassen bis die eine Aussage gemacht haben. Viele Landesumweltämter sind sich ihrer Aufgaben nicht wirklich bewusst, aber sie sind tatsächlich für solche Aussagen zuständig.
hallo, das problem der kleinunternehmer sind ja nicht die eigentlichen entsorgungs- sonder die verwaltungskosten, welche bei kleinen mengen im verhältnis relativ hoch sind - oder? d.h. mit größeren gesamtmengen wird das ganze pro stück billiger. wäre es denn nicht denkbar eine initiative für kleineunternehmer nach folgendem schema zu starten (im folgenden 'gesellschaft' genannt): man gründet einen Verein/Interessensgemeinschaft oder eine Unternehmung GmbH/Ltd., welche mitglied bei ear wird, sich gegen containerzuteilung etc. versichert. kleinunternehmer können dann ihre geräte über diese gesellschaft 'abwickeln'. wenn ich das richtig verstanden habe, werden die gebühren ja beim hersteller, nicht beim vertrieb fällig. es müsste doch möglich sein die verträge so zu gestalten, daß die gesellschaft als 'in verkehr bringende' instanz gilt, der kelinunternehmer als vertrieb. man könnte dann die grundsätzlichen verwaltungskosten auf mehrere kleinunternehmer aufteilen. welche verwaltungskosten fallen denn jeweils für ein einzelnes produkt an? klärt mich mal darüber auf ob/warum sowas nicht geht danke alex
Hallo Leute, habe gerüchteweise gehört, daß es schon einige Abmahnwellen wegen der fehlenden EAR-Nummer im Impressum gegeben hat. Weiß da einer was genaueres zu, oder ist das nur Panik-Mache/Mißverständniß?
Hat sich eigentlich schon jemand die Novelle zur Kostenverodnung angesehen? Entwurf: Erste Verordnung zur Änderung der Kostenverordnung zum Elektro- und ElektronikgerätegesetzArtikel in Notizzettel legen. http://www.bmu.de/abfallwirtschaft/downloads/doc/38117.php Rabatt ist jetzt besser (??) geregelt, wenn man bestimmte Mengen nicht unterschreitet... Allerdings, ist immer noch die Frage, wie man darlegen kann
Guten Abend miteinander! Ich habe zu dem Thema mal folgende Frage: In §5 vom ElektroG steht: "Ausgenommen von den Stoffverboten sind Ersatzteile für die Reparatur oder die Wiederverwendung von Geräten, die vor dem 01. Juli 2006 erstmals in der EU in Verkehr gebracht wurden." Das heißt also, dass z. B. eine Platine für ein bestimmtes Gerät auch als neu produziertes Teil die RoHs-Richtlinien NICHT einhalten muss, wenn es sich dabei um ein Ersatzteil für ein altes (vor 1.6.06 in Verkehr gebrachtes) Gerät handelt. Gilt dies denn auch im Bezug auf die Registrierung bei dieser EAR-Stiftung?? Sprich, wenn ein Anbieter auschließlich Ersatzteile für solche alten Geräte anbietet, ist er dann auch von der Registrierung "befreit"? Vielen Dank und freundliche Grüße Mark
Weil ich beim durchblättern diesen wichtigen Link nicht gefunden habe und damit alle, wirklich alle mitzeichnen: Es läuft gerade eine Online-Petition an den Bundestag, meines Erachtens der z.Zt. einzige legale Weg aus unserem Dilemma: http://itc.napier.ac.uk/e-Petition/bundestag/view_petition.asp?PetitionID=332 Also, alle mitzeichnen. Gruß, Sebastian
Wollte mal nachfragen, hat sich jemand schon mit der neuen Kostenverordnung beim EAR angemeldet? Und es geschafft, die Gebühren erlassen zu bekommen? Stephan.
hallo, ich bin kein hersteller sondern nur verkäufer. ich kannte das problem ehrlich gesagt auch garnicht, da ich kaufmann bin und kein anwalt. auch bin ich nur eine kleine firma(1-mann betrieb) und kann mir ehrlich gesagt keinen anwalt leisten. da ich online vertreibe, habe ich schon massig abmahnungen, wegen falsch gesetzter kommas in den agb´s etc.(so ungefähr kommt es mir wirklich vor). heute jedenfalls habe ich mal eine abmahnung erhalten, weil ich artikel vertreibe die angeblich keine solche zulassungen haben. ehrlich gesagt bin ich kurz vorm hinwerfen. ich habe den ganzen tag nur noch zu tun, um irgendwelche sinnlos gesetze zu erfüllen, mich zu darüber zu informieren und umzusetzen. zu meiner arbeit komme ich kaum noch, obwohl die auftragslage ganz gut. was mach ich nun? ich habe die abmahnung, weil ich artikel verkaufe die angeblich keine ear registrierung haben(der hersteller sitzt in deutschland war aber heute nicht zu erreichen.) die abmahnung kostet einen haufen kohle. außerdem soll ich eine unterlassungserklärung unterzeichnen, dass ich keine solchen artikel mehr verkaufe, sonst zig-tausend euro strafe. ich weiß nichtmal woran man erkennt, ob eine zulassung existiert!? ich habe mir konkurrenzprodukte angeschaut(selber artikel, anderer hersteller), die sehen absolut genauso aus. auf keinen der artikel steht eine nummer etc. woran erkenne ich, ob eine zulassung vorhanden ist oder nicht? der anwalt von dem die abmahnung stammt, konnte mir keine auskunft dazu geben. ich soll was unterschreiben, soll einen haufen kohle zahlen und muss noch mehr zahlen jedesmal, wenn ich einen solchen artikel verkaufe. ist doch pervers, oder? kann ich den schaden an den hersteller weiterleiten? in meinen augen ist der dafür verantwortlich. wenn ich in deutschland ware für den weiterverkauf einkaufe, kann ich doch davon ausgehen, dass diese den gesetzl. vorschriften entspricht!? Oder muss ich bei jeden artikel den ich ins sortiment aufnehme eine anwalt eine umfassende recherche durchführen lassen(wird sicherlich bei ca. 160Euro Stundenlohn für anwälte höchstens ein paar tausend kosten :-()?
ich möchte noch erwähnen, dass ich von den artikel rauhe mengen im lager habe für ca. 4000 euro. kann ich das jetzt in die tonne kloppen?
die Chancen stehen gut wenn der Abmahner gar kein Konkurrent ist(bzw. jemand der einen Schaden davon trägt), sonder nur mit den solchen Massenabmahnungen seinen Geldbeutel aufbessern will. War bei fehlenden Impressums auf Internetseiten auch so. Da hat jeder jeden verklagt um Geld mit zu machen bis entschieden wurde ohne berechtigtes Interesse wäre die Abmahnung nichts wert.
Woran erkennt man als Händler welche Artikel Ordnungsgemäß gekennzeichnet sind? Nur an der durchgestrichenen Mülltonne? Oder gibt es noch andere Merkmale. Denn das angesprochene Produkt hat diese Kennzeichnung, davon habe ich noch Massig "Beweismaterial" am Lager. Allerdings vermute ich, dass dieses Zeichen aufgedruckt ist, obwohl es garnicht registriert ist. Dann wäre es ja arglistige Täuschung/Urkundenfälschung vom Hersteller und die Abmahnung gegen mich hinfällig? Die Abmahnung kommt von der Wettbewerbszentrale. Leider kommt man dort nicht dahinter, wer die "aufgehetzt" hat.
> Die Abmahnung kommt von der Wettbewerbszentrale. Leider kommt man dort > nicht dahinter, wer die "aufgehetzt" hat. Die brauchen keinen Auftraggeber, Abmahnungen sind ein lukratives Geschäft, denn die Erlöse gelten als Einnahmen und können zum Begleichen der laufenden Kosten des abmahnenden Unternehmens verwendet werden. Ein Zustand, der zum Himmel stinkt. Leider kann ich Deine Frage bezüglich Erkennbarkeit der Registrierung auch nicht beantworten. ...
Ich bin in einer solchen Nische tätig, dass ich mir garnicht vorstellen kann, dass die von alleine gerade auf dieses Produkt kommen. Das kann eigentlich nur ein Mitbewerber eines Konkurrenzproduktes sein. Ich habe mich auf der HP der EAR-Stiftung mal schlau gemacht. Die durchgetrichene Mülltonne ist das Erkennungszeichen. Darunter ein Balken soll signalisieren, dass das Produkt nach 2005 im Umlauf gebracht worden sein soll. Desweiteren haftet der Vertreiber(also ich), wenn er schuldhaft unregistrierte Ware vertreibt. Als schuldhaft gilt, wenn man die Waren einkauft und sich nach dieser Registrierung bzw. der Registriernummer erkundigt. Die Registriernummer soll min. auf der Rechnung bzw. Lieferschein erkennbar sein. Ich habe mal spaßenshalber mehrere hundert Rechnungen aus 2006 durchgeschaut. Ich habe gerademal einen Hersteller wo diese Nummern mit angegeben sind. Alle anderen haben nichts!!!
Sag uns mal, um was für einen Artikel es sich handelt, und ich sage Dir, ob Du eine WEEE-Reg.-Nr. benötigst. Dann wäre es noch gut zu wissen, ob Dein Lieferant eine WEEE-Reg.-Nr. hat. Denn der Wiederverkäufer braucht eine solche Nummer nur, wenn er Produkte von nicht registrierten Lieferanten bezieht. Oder anders herum: Bevor Du einen Artikel in Dein Sortiment aufnimmst, lasse Dir von Deinem Lieferanten seine WEEE-Reg.-Nr. mitteilen. Stephan.
Es handelt sich z.B. um Leuchtstoffröhren. Diese unterliegen dieser Registrierung, das habe ich inzwischen rausbekommen. Da es eine ganz spezielle Lichtfarbe ist, die so nicht zubekommen ist und der Einsatzkreis sehr klein ist, werden diese Leuchtmittel bei einem großen deutschen Lampenhersteller X im Auftrag einer kleinen deutschen Firma Y hergestellt und gelabelt mit dem Namen der Firma Y. Die Firma Y vertreibt diese Leuchtmittel über den Großhandel. Ich habe zwischenzeitlich mit der Firma Y telefoniert. Die Firma ist nicht registriert, man kannte sich damit dort auch garnicht aus, ist halt auch nur eine kleine 5-Mann Firma. Da ich aber nicht direkt bei Firma Y einkaufe, sondern beim Großhandel, habe ich mit diesen nochmal telefoniert. Dort wußte man auch von nichts. Ich versthe nicht so recht, warum ich als Ende der Kette abgemahnt werde, obwohl ich die Herkunft zweifelsfrei nachweisen kann und beide Firmen vor mir in Deutschland sitzen und greifbar wären. Hinzu kommt, dass ich nicht weiß, wer nun eigentlich Hersteller ist. Der dessen Label die Leuchtmittel tragen oder der der sie wirklich in den Fabriken herstellt? Der Leuchtenhersteller ist ein Riesen Konzern. Haftbar wird wiederum der kleinste Händler gemacht. Beide Firmen(also Firma X und der Großhandel) haben nach eigener Aussage übrigens bislang noch keine Abmahnung erhalten, obwohl diese sehr viel mehr dieser Artikel vertreiben.
Liegt die Ursache vielleicht im Status (B2B bzw. B2C)? ...
Wenn Dein Lieferant tatsächlich keine WEEE-Reg.-Nr. hat, sieht es nicht so gut aus. Den letzten beissen bekanntlich die Hunde. Soweit ich weiss, bedeutet das "In-Verkehr-Bringen" den Verkauf an den Endkunden. Wenn also Dein Lieferant keine WEEE-Reg.-Nr. hat, denke ich, dass Du entweder den Artikel nicht hättest verkaufen dürfen oder eben zuerst selber beim EAR anmelden und dann erst verkaufen. Grundsätzlich halte ich es so, dass ich nur von Händlern und Importeuren kaufe, die auch eine WEEE-Reg.-Nr. haben. Ich selbst habe keine, schreibe bei meinen Angeboten aber immer hin, unter welcher Nummer die Teile angemeldet sind. Abmahnungen habe ich noch nicht bekommen (zumindest nicht zu diesem Thema). Stephan.
Tja, scheint wohl so, alle sind zufrieden, alles ist bestens, oder? Will mal wieder diesen Thread aufwärmen, in der Hoffnung, dass sich doch noch etwas produktives hieraus ableiten lässt. Hat jemand sich nun schon auf die neue Kostenverordnung stützend beim EAR angemeldet? Nächste Woche besuche ich übrigens die EAR in Fürth. Stephan.
Also, ich hab jetzt meine Registrier-Nummer ... :-)))))))))))). Hat mich genau 536 Euronen gekostet. Eigentlich hatte ich mit dem doppelten gerechnet. Glück gehabt. Meinen Härtefall-Antrag haben sie abgelehnt. War aber zu erwarten. So long! Stephan.
und was kostet dich der spaß nun jährlich?
Also ich habe mir den ganzen thread durch gelesen, mich bei der ear und anderen stellen erkundigt, aber es kann mir immernoch keiner genau sagen ob ich mich anmelden muss. ich stelle elektronisches musikinstrumentenzubehör her welches mit 9V Batterien betrieben wird. da fängt der erste streit schon mal an! dann exportiere ich zu 100% an Distirbutoren und Händler wobei 50% in der Eu sitzen der Rest weltweit. Ich bringe also keine Geräte im Geltungsbereichs des ElektroG in Verkehr! Soweit ich verstanden habe sind die Händler in den EU Staaten dann selbst für die Zulassung dieser Geräte in den jeweiligen Ländern zuständig.(sofern sie überhaut darunter fallen?)Da ich nicht die Absicht habe an Endkunden direkt oder in Deutschland zu verkaufen sehe ich eigentlich keinen Grund zur Anmeldung zumal selbst die exportierte Menge sehr klein ist (>30kg p.a.). Die Kosten für die Anmeldung und vorallem dieses Garantiesystem würden meinen Gewinn fast vernichten, da muss es doch Sonderregelungen geben.Ich stehe eben noch am Anfang und habe nicht die Megaumsätze. Würde mich freuen wenn ich mal ne einigermassen klare Antwort bekäme, auf die offiziellen Stellen kann man sich jedenfalls nicht verlassen. Danke
http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID6468376_REF1,00.html Wurde irgendwer gefragt und hat EAR gesagt? Nur als Denkanstoß, Sebastian
Na endlich reagiert die EU mal! Es sind 2 Unternehmen mit einer Studie zur WEEE und RoHS beauftragt. Wer was am bestehenden Gesetz ändern will und der englischen Sprache mächtig ist, fülle bitte die Umfrage aus: http://www.eetimes.eu/uk/201202269 Vielleicht erreichen wir "Kleinen" so auch mal das ein Gesetz geändert wird!!!!! Deutschen Artikel dazu gibts im Elektor http://www.elektor.de/elektronik-news/rohs--und-weee-richtlinien-sollen-weniger-burokratisch-und-effektiver-werden.220541.lynkx Ran Leute!
Also mich wundert nun nichts mehr. :o(( Ob Bausatz oder nicht, steht dann auch nicht mehr zur Diskussion. ODER? DIN VDE 0869 wurde "zurückgezogen"....oder habe ich mich da verlesen? Meine Frage wollte ich eigentlich dahingehend stellen, ob man den Begriff "Bausatz" durch 2 verschiedene Gesetze unterschiedlich auslegen darf? Jeder so wie er möchte.....
Hallo, also ich habe mir nun fast den ganzen Thread von Anfang durchgelesen. Mittlerweile habe ich mehr Zeit zum lesen von Gestzen verbracht als ich für die Entwicklung meiner Produkte benötige, die nun erst mal in der Ecke liegen. Mir kommt es langsamm so vor als ob wir "infiltriert" sind.... Um was geht es denn hier eigentlich? Umweltschutz? Um Interessen anderer? Welcher? Wir legen Atomkraftwerke still um die Umwelt zu schonen? Importieren wir dann den Strom aus dem Ausland? Alternativen gibt es ja kaum? Kohle? Windkraft? lach UmweltschMutz hat aber auch keine Grenzen. Warum muß bei uns immer alles so kompliziert sein? Autobahnmaut: Andere Länder machen vor wie es gehen könnte, wir machen es ganz anders. Aber komischerweise betrifft es auch wieder nur uns..... WIN-VISTA.....na auch schon einen neuen PC zugelegt und den alten verschrottet? Aber das ist ja Software und kein Elektroschrott. Keine Frage: Umweltschuz muß sein und ich sehe auch einen gewissen Grund im ElektroG, aber doch nicht so, das die "Kleinen" mal wieder auf der Strecke bleiben. Haben wir denn noch nicht genug Arbeitslose? Ich für meinen Teil kann nur hoffen, das sich durch die Studie ein Lichtblick für die "Kleinen" ergibt. Und auch ich werde hoffnungsvoll darauf warten MÜSSEN. Nur weiter so Deutschland, und hier ist keiner mehr der noch was produziert. Und die die noch da sind, können sich nichts mehr kaufen. GUTE NACHT!
Was ist denn mit "Bausatz"? Ist sowas nun auch EAR-pflichtig?
Hallo. "BAUSATZ" die Frage ist eben wo fängt es an und wo hört es auf. Viele ( auch die Großen) haben Bausätze im Bezug auf die DIN nicht regsitriert. Hatte eigentlich gehofft das auch ich das so machen könnte. Aber man hat sie (DIN) eben mal schnell gelöscht, oder wie gesagt ich sehe es nur so, dann berichtigt mich bitte. Irgendwo hatte ich sogar gelesen, das man zu dem Bausatz nicht alle Bauteile verkaufen darf und man mindestens ein Bauelement auch nicht selber liefern kann will darf / sollte..... Mir geht das ganz schön auf die Nerven. Der Begriff" Eigenständig" ist auch so ein krummes Ding. Behaupten sogar manche ein Mikrocontroller ist auch schon ein selbstständigess Gerät. schrei ABER DA KÖNNTE MAN JA NICHT MAL DIE REG-NUMMER DRAUFSCHREIBEN. Abgesehen davon wäre der Chip keine 10 qcm groß. Oder gilt das nur für Leiterplatten (außer Handy) ? Dann könnte man ja alles als Drahthaufen verkaufen? MAN MAN MAN
Wie sieht es jetzt allgemein mit Erfahrungen EAR aus? Wer hat schon schon registrieren lassen mit was für Hürden und Kosten? Ein Erfahrungsbericht der "Betroffenen" wäre nicht schlecht nach dieser Zeit. Vielen Dank
Ich würde mich gerne registrieren, wenn es so gehandhabt wird, wie in anderen Ländern auch. Einfach einen Obolus entrichten, der sich nach der gewichteten Menge berechnet, die man im Jahr produziert. Der Kunde darf dann seinen Elektronikschrott wie gewohnt im Wertstoffhof abgeben. Bisher ist ja noch völlig unbekannt, was passiert, wenn trotz durchgestrichener Mülltonne ein kunde auf die Idee kommt, den Schrott im Hausmüll zu entsorgen. Naheliegend wäre, dass der Hersteller belangt wird, der aber sich dagegen nicht wehren kann und als Abhilfe anbietet, über die Seriennummer den Käufer zu identifizieren. Das würde bedeuten, dass man beim Kauf z.B. einer Grafikkarte seine Personalien angeben müsste. Für die Hersteller ist das ein heißes Eisen. Da sind wohl die Kosten für eventuelle Strafen geringer. Das kann man auf den Endpreis aufschlagen.
Hi, also ich denke nicht das der Hersteller dafür belangt werden kann, wenn sein Produkt im Hausmüll landet. Ich sehe es auch so, das man einfach für die produzierte Menge einen Aufschlag bezahlen sollte. Registrieren OK, damit man schwarze Schafe erkennt. Es wäre doch eine Leichtigkeit dem Finanzamt zu den verjkauften Dingen noch die Gewichte dazu zu schreiben. Dann haben wir halt noch ne Steuer mehr, na und. Was allerdings jetzt passiert mit dem Schrott, da schaut mal auf: http://elektrog.blog.de/ Mit den Strafen für eine Nichtregistrierung wäre ich vorsichtig. Es gib immer jemanden der darann verdienen will, auch wenn Du nur 50 Eur sparst. Die Strafen liegen wohl über 10.000 Eur. Gruß
Sonst weiter keine Erfahrungen? Kann es sein, daß der ElektroG-Blog schon seit 1 Jahr nicht mehr geführt wird?
Zum Nachlesen, hier der Link: http://www.wiwo.de/unternehmer-maerkte/adidas-laufschuh-soll-zum-elektrogeraet-deklariert-werden-266060/
Zitat aus http://elektrog.blog.de/ : So musste beispielsweise die Fa. Detronik & Recycling GmbH seit März zwei Drittel ihrer Mitarbeiter entlassen, der Geschäftsführer Frank Oynhausen muss um seine Existenz bangen. Zitatende der arme Unternehmer und die glücklichen Arbeiter die entlassen wurden. Endlich jemand, der wirklich die Gemütslage in D niederschreibt. Wenn man Arbeiter noch durch das Wort Sklave ersetzt, ein perfekter Bericht.
>Es wäre doch eine Leichtigkeit dem Finanzamt zu den verjkauften Dingen >noch die Gewichte dazu zu schreiben. >Dann haben wir halt noch ne Steuer mehr, na und. Noch eine Steuer und noch eine Steuer und eine Abgabe. Wer soll das alles noch finanzieren? Bald muss man im billigen china produzieren, um die ganzen überflüssigen Regularien zu entgehen. Wie ist auch wieder so einer, der es aufgegeben hat : http://www.96khz.org/audiodspproject.html
Hallo zusammen, ich musste mich leider auch bei der EAR anmelden. Habe dieses Jahr als Kleinunternehmer im Nebenerwerb eine kleines Import Geschäft gegründet und es falle ca. 40 Kg Elektroschrott an. Die Kosten die bis jetzt durch die EAR entstanden sind (Stammregistrierung u. Überprüfung Garantien) belaufen sich auf fast 800,-Euro. Dem gegenüberstellen kann ich ca. 1000,- Euro Gewinn. Meiner Meinung nach sind die Kosten die die EAR erhebt nicht gerechtfertigt. 1. Die Stammregistrierung führt man selber durch und muss dafür noch zahlen. Das kenn ich von keiner anderen Stelle. 2. Man arbeitet der EAR zu. Das bedeutet dass man für die EAR arbeitet und somit dieser Kosten erspart. Ich werde der EAR erst einmal selber eine Rechnung stellen über meine Arbeitszeit die ich für die Einarbeitung und Registrierung aufgebracht habe. Des Weiteren werde ich die Kosten für die Stammregistrierung nicht zahlen, da ich die Arbeit selbst geleistet habe. Wie sieht ihr das? Wollen wir uns nicht zusammenschließen und alle der EAR eine Rechnung stellen? Und eine Sammelklage gegen die EAR einreichen? Es grenzt schon an einen staatlich genehmigten Betrug was die EAR da abzieht. Keinen Service, undurchsichtige Kostenberechnung, keinerlei Beratung, Telefonisch nicht zu erreichen. Alles Punkte die auf ein nicht seriöses Unternehmen hinweisen. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen!! Lasst uns eine Sammelklage gegen die EAR einreichen. Gruß, Martin p.s Diesen Beitrag werde ich in möglichst
Hier noch ein interessanter Link über die Gebührenberechnung: http://www.it-business.de/news/recht/zoelle-abgaben/allgemein/articles/154549/ Das bestätigt eigentlich dass die EAR sich auf rechtlich unsicheren Boden bewegt. Noch mal: last uns eine Sammelklage einreichen!! Gemeinsam sind die Kosten für uns Kleinunternehmer, die eine Klage verursachen, leicht zu tragen. Gruß, Martin
Hallo Martin, ja, so ist es leider. FREIE Marktwirtschaft. Aber 800 Eur hättest Du nicht zahlen müssen. Über Take-e-way hättest Du etwa 300 Eur und ich glaube bei der EAR noch mal so 200 Eur gezahlt (müste ich nachsehen). Aber das sind auch 500 Eur die man erst mal Gewinn machen muss. Dazu kommt das Take-e-way die Gebühren anhebt, auf ca. 350 Eur und das ist mir leider auch zu viel. Ich bin also auch am überlegen dicht zu machen.....und ich vermute mal das das der Sinn der EAR ist! Dazu muss man nur ein paar Berichte lesen. So kann das nichts werden mit D wenn die kleinen kaputt gemacht werden. Den Sinn einer Gebühr sehe ich ja ein, aber doch nicht so. Warum muss bei uns (D) immer alles so kompliziert sein !??? Aber mal ne ganz andere Frage. Man kommt doch gar nicht in diesen "EAR-Server". Dafür braucht man ja schon einen "speziellen PC". Keine Ahnung....Win 98m ohne Firewall und Virenscanner...und blos keine Updates, sonnst sind die Versionen zu neu und dann geht es auch nicht mehr bekloppt. Gruß Mario
Hallo Mario, die 800 Euro sind schon richtig. Man zahlt für jede Marke die man bei der EAR registriert, für Stammeintrag und Garantie, Bearbeitungskosten. Bei mir war das für 5 Marken wobei bei einer Marke eine Prüfung vorgenommen wurde die mich noch mal zusätzlich um die 130 Euro gekostet hat. Normalerweise kann jeder auf die Software zugreifen mußt nur die richtige Java-Version installiert haben. Das die Kosten für Kleinunternehmer, wie ich es bin, kaum tragbar sind scheint in D und der EU wohl niemanden zu interessieren. Überleg doch mal wer bei den großen Konzern in den Vorständen sitzt. Wie heißt es so schön "die Politik wird nicht von Politikern gemacht sondern von den Konzernen" ich empfinde unser Politik als verlogen und korrupt. Gruß, Martin
Hallo Martin, ich bin ganz deiner Meinung, wir sollten uns gegen diese EAR Willkür wehren. Ich wäre unter umständen gerne dazu bereit dagegen vorzugehen. Lass uns doch mal näher in Kontakt kommen. Gruß Ralf
Hallo! Der Vetrieb von unregistrierten Beleuchtungskörpern, also zB Leuchtstofflampen, ist verboten. Das ist mir jetzt soweit klar. Wie ist das aber mit dem Import aus einem EU-Land: Importiere ich als Händler also eine Leuchtstofflampe aus NL von einem Großhändler, und kommt diese Leuchtstofflampe aus China und wurde vom Großhändler nicht registriert, gelte ich als "Inverkehrbringer" und müsste also diesen Artikel registrieren. Was aber, wenn ich eine Leuchtstofflampe eines Markenherstellers importiere. Dieser ist bestimmt in NL registriert. Dort aber funktioniert das Abgabensystem ganz anders, da der Endkunde in NL die Entsorgung zusätzlich bezahlt beim Einkauf (wird auf der Quittung separat ausgewiesen). Der Hersteller oder der Großhändler in NL also bei einem Export hier sicherlich keine Entsorgungsgebühren bezahlt. (?) Importiere ich nun diesen Artikel, dessen Marke natürlich auch bei der ear-stiftung registriert ist, muss ich mir doch eigentlich um eine Registrierung keine Gedanken machen, oder? Meine Frage ist: Warum darf der Großhändler in NL unregistrierte Leuchtstofflampen verkaufen. Der Händler in Deutschland aber zwingend eine Registrierung benötigt, auch wenn er ins EU-Ausland exportiert???? Wo genau habe ich jetzt einen Denkfehler??? Vielen Dank für Aufklärung! Grüße, D. Breitenbach
Wenn der Händler in DE regestriert = ne Nummer hat, dann hat er auch bezahlt. Dann sollte es kein Problem sein. Jedes Land regelt den EAR-Mist auf Ihre weise. Soweit ich weiß, daf er nicht nach DE liefern, wenn er keine Nummer hat. Wenn Du innerhalb de EU orderst, solltest Du auf der sicheren Seite sein. Aber warum fragst du nicht die EAR? Oder besser die IHK (dann kennt dich die EAr nicht sofort!)?
Hi ich habe dazu keine Worte mehr, echt! Habe gerade eine Abmahnung bekommen wusste das alles nicht und wenn ich mich da Registrieren muss und all diese Kosten habe mache ich meinen Shop dicht denn das lohnt sich definitiv nicht mehr. Wollte mir nur nebenbei ein paar Euro verdienen da ich in meinem Job halt nicht gerade der Gr0ßverdiener bin. Da gehe ich ja lieber Zeitungen austragen oder besser noch ich arbeite schwarz nebenbei, der Staat will doch beschissen werden anders kommt man doch zu nix mehr hier in Deutschland. !!!Kack Staat!!! Ich sag euch eins wenn ich jetzt irgendwie wegen einer Abmahnung evtl. Tausende von Euro zahlen muss werde ich die Abmahner Töten ich lege Sie alle um mir Egal dann habe ich nix zu verlieren gehe ich halt in den Knast da gehts einem doch auch ganz gut hehe. Ich könnte echt kotzen, Mann, Mann, Mann. Ich bin Stink sauer :-( Gruß an alle
Was hast Du denn in deinem Shop verkauft und warum genau wurdest Du abgemahnt? Ruhe bewahren und die Sachlage prüfen bzw. von einem fachkundigen Anwalt prüfen lassen. Lass Dich bloß nicht abzocken!
Na Unterhaltungselektronik MP-3 Player Computerzubehör externe Festplatten, Navigationssysteme usw. Und der Abmahner ist halt ein sogenannter direkter Konkurent. Ich verstehe das nicht also mir ist noch nicht in den Sinn gekommen bei anderen zu schauen ob die gegen irgendein Wettbewerbsrecht verstossen da habe ich gar keine Zerit dafür muss mich ja um meine eigen Geschäfte kümmern. Aber ich glaube das ist ein einträgliches Geschäft vieleicht Schwenke ich ja um und werde Profissioneller Abmahner.(zocker) Ich lebe eigentlich nach dem Motto leben und leben lassen aber wenn mich einer nicht mehr leben lassen will dann garantiere ich für nix.
Ach ja ich hatte Anfang des Jahres schon 600Euro bezahlt wegen einer Abmahnung (Anwaltskosten) da ja bei Ebay man 30 Tage Rückgaberecht gewähren muss und ich hatte 14 Tage drin, genau so ein Bullshit. So wenn ich wieder zu einem Anwalt gehe zum Prüfen der macht das ja auch nicht für umme ich kann mir das einfach nicht leisten. Und so wie ich das sehe komme ich ja nicht um die Registrierung bei der EAR und das sind so hohe kosten was ich bisher glesen habe dass das einfach mein Budget sprengt so viel habe ich ja nicht mal verdient. Wobwi gerade jetzt am Ende des Jahres ich Anfange git zu verkaufen. Also alles wieder weg wäre wo ich jetzt sagen könnte es bleibt mal was hängen. Möchte noch erwähnen dass ich im Januar mit dem Geschäft begonnen hatte.
Entschuldigung für die vielen Schreibfehler aber ich bin sehr aufgeregt gerade
Wahrscheinlich hat dein Konkurrent irgendwann mal einen "Testkauf" bei dir getätigt. Normalerweise läuft das so ab. Da Du nicht genau schreibst warum Du abgemahnt wurdest, nehme ich an, dass es sich um eine fehlende WEEE Nummer auf mindestens einem der von dir verkauften Produkte handelt. Woher beziehst Du deine Waren? Inland? EU? Ausserhalb der EU? Das ElektroG unterscheidet diese Fälle soweit ich weiß. Bei letzterem zählst Du als Importeur auch gleichzeitig als Hersteller iSd ElektroG. Das ist alles recht undurchschaubare Materie. Ich kann dir nur raten wirklich zu einem Anwalt zu gehen. Dazu kann man bei Abmahnungen im gewerblichen Umfeld generell nur raten. Für einen halbwegs vernünftigen juristischen Rat bist Du hier sowieso im falschen Forum :-) In einem Punkt gebe ich dir uneingeschränkt Recht. Ich verstehe auch nicht, was Leute außer Profitgier zu einer Abmahnung veranlasst. Dabei verdienen die Rechtsanwälte doch immer noch am meisten daran, nicht etwa dein Konkurrent. Eine freundliche aber bestimmte E-Mail tut es doch zunächst auch. Danach kann man immer noch abmahnen. Viel Erfolg! Lass Dich nicht unterkriegen!
könntest du mal die Abmahnung reinstellen, natürlich mit geschwärzten Daten, mich würde einfach nur mal der Text der Abmahnung interessieren.
Rechtsberatung von dritten ist in Deutschland strafbar ! Also zum Anwalt gehen und gut ist !
Meiner Meinung nach solltest du du......... und schon ist es keine Rechtsberatung mehr und sogar durchs Grundgesetzt abgedeckt. @Jupp: Bist du Anwalt?
>Aber ich glaube das ist ein einträgliches Geschäft vieleicht Schwenke >ich ja um und werde Profissioneller Abmahner.(zocker) Das machste dann nur ca. Fünfmal und hast dann das Stigma eines Berufsabmahners an der Backe, mit der Folge das vermutlich deine Klagen bei den Gerichten nicht mehr angenommen werden. (Hab ich mal wo gehört oder gelesen, ist aber schon lange her und kann daher nicht für die Richtigkeit garantieren). >da ja bei Ebay man 30 Tage Rückgaberecht >gewähren muss und ich hatte 14 Tage drin, genau so ein Bullshit. Na, wenn man Gewerblich (Anscheinsvermutung)handelt lässt man so ein multible nutzbares Angebot bzgl. der Geschäftsbedingungen anwaltlich auf Konsistenz prüfen. 30 Tage wären mir auch Neu. Hoffentlich biste da nicht einem Abmahnanwalt auf dem Leim gegangen. Die verschicken nämlich häufig haltlose Schreiben die der Abmahnanwalt überhaupt nicht zu verfolgen beabsichtigt. >So wenn ich wieder zu einem Anwalt gehe zum Prüfen der macht das ja auch >nicht für umme ich kann mir das einfach nicht leisten. Das hängt von deinem Einkommen ab. Wenn du ohnehin nicht zu den Großverdienern gehörst könnte Beratungshilfe eine Alternatiive sein das Kostenrisiko zu minimieren. Lediglich 10Euro Selbstbeteiligung musst du dem Anwalt abdrücken die er dir aber auch erlassen kann wenn du darum bittest und dir das schriftlich bestätigen lässt. Ein viel gravierendes Problem ist, das der Anwalt auch ordentliche Arbeit leistet, nicht alles annimmt ohne eine ehrliche Vertretungs- absicht zu hegen und nicht zur Unzeit plötzlich behauptet das hätte keine Aussicht auf Erfolg weil es lukrative Fälle hat und die lieber bearbeiten will. Kommt leider sehr oft vor. Andererseits gibts kein Gesetz sich nicht einen neuen Beratungsschein besorgen zu dürfen und einen anderen Anwalt zu konsultieren. Beim Arzt hat man doch auch die freie Wahl und kann sich andere Meinungen einholen. >Rechtsberatung von dritten ist in Deutschland strafbar Rechtsberatung ist nur dann eine Rechtsberatung wenn diese von einem Juristen erfolgt. Ansonsten ist es eine private Rechtsauffassung, evtl. eine Rechtsmeinung, mal ganz abgesehen davon das der Bezug zu den Gesetzen, Vorschriften und der aktuellen Rechtssprechung fehlen dürfte. Erst wenn ein Nichtanwalt so was machen würde und evtl. auch noch Geld verdient wäre es illegal. Mittlerweile ist aber auch das schon gelockert worden was aber nicht sehr bekannt ist. Im Einzelfall müsste das geprüft werden. Abmahnungen durch einen Anwalt sollen ja angeblich auf 100Euro, glaub ich, Abmahngebühr beschränkt sein und das müßte man doch finanziell verkraften können. Blöd wirds nur wenn man den abmahnwürdigen Fehler in multiblen Verkäufen gemacht hat und man dann auch multibel zur Kasse gebeten wird. Da muß man dann eben aufpassen. Was die Erstberatung angeht darf ein Anwalt auch nur noch ca. 200 Euro nehmen dürfen. Im Zweifel googlen. Recht preiswerten Rechtsrat kann man auch auf der Webseite http://www.frag-einen-anwalt.de/ erfragen. Evtl. ist das Rechtsproblem dort sogar schon mal beantwortet worden. Bevor ichs vergesse: Kein Rechtsrat, da ich kein Anwalt bin, nur etwas Lebenserfahren.
Also die Abmahnung ist ein langer Brief mit Erklärung warum weshalb usw. ist zu lange um hier reinzutexten. Auf jedenfall geht es um die Kennzeichnungspflicht. Als Anhang ist noch eine Unterlassungserklärung die ich unterschreiben soll das schreiben ist nicht vom Anwalt der Firma also schon mal keine Kosten das ist ja schon mal positiv dass die nicht gleich einen Anwalt eingeschaltet haben. Zur Frage von Chris, woher ich die Ware beziehe, ich beziehe die Ware aus EU-Land und vertreibe nur Deutschlandweit. Zu Jupp, ich wollte hier ja auch keine Rechtsberatung bekommen sondern nur meinen Ärger über diesen ganzen Blödsinn loswerden. So wie ich das verstehe muss ich mich bei EAR anmelden und das Kostet jede Menge so dass ich zu dem Schluss komme, das ich meinen Shop schliesen werde.
Gast schrieb: > So wie ich das verstehe muss ich mich bei EAR anmelden und das Kostet > jede Menge so dass ich zu dem Schluss komme, das ich meinen Shop > schliesen werde. Es gibt auch relativ preisgünstige Rundumsorglos-Pakete (z.B. von take-e-way). Je nach Sortiment kannst Du da mit etwa 500 Euro pro Jahr davonkommen. Ansonsten: Wie sieht es denn bei Deinem Wettbewerber aus? Ist da alles in Ordnung? ;-) Man kann auch durchaus zurückschießen. Chris D.
Hi Chris, das bei Tak-e-way schaue ich mir mal an. Ansonsten: Wie sieht es denn bei Deinem Wettbewerber aus? Ist da alles in Ordnung? ;-) Man kann auch durchaus zurückschießen. Ja daas weis ich aber ehrlich gesagt habe ich keine lust und keine Zeit jetzt da einen Krieg vom Zaun zu brechen. Ich habe mir natürlich dessen Seite auch angeschaut und im grossen ganzen denke ich, dass bei denen alles korrekt ist. Danke die Chris
Noch was zur Frage zu Max wegen dem 30tägigen Rückgaberecht bei Ebay. Das ist tatsächlich so, denn bei Ebay klickst du ja auf sofort kaufen und dann hat der Käufer ein Rechtbindendes Geschäft abgeschlossen ohne dass er unbdingt die AGBs gelesen hat erkann sich nicht die AGBs zb. Downloaden. Anders bei einem reinen Onlineshop da muss man bevor du eine Bestellung abschicken kannst einen haken setzen, dass du die AGBs gelesen hast und akzeptierst, da brauchst du dann nur 14Tage Rückgaberecht gewähren. Alles ein reiner Bürokratenscheiss.
>Anders bei einem reinen Onlineshop da muss man bevor du eine Bestellung >abschicken kannst einen haken setzen, dass du die AGBs gelesen hast und >akzeptierst, da brauchst du dann nur 14Tage Rückgaberecht gewähren. Na, das hört sich komisch an. Da würde ich lieber die 200Euro investieren bevor du dich noch tiefer rein reitest. Die Aufgabe deiner Verkaufsaktivitäten hat nur zukünftigen, nicht aber rückwirkenden Einfluss. Vor allem erstmal nichts unterschreiben ohne das das ganze mal juristisch geprüft und bewertet wurde. Nicht das du noch einen Schadenersatz berappen sollst.
Chris D. schrieb: > Es gibt auch relativ preisgünstige Rundumsorglos-Pakete (z.B. von > take-e-way). Je nach Sortiment kannst Du da mit etwa 500 Euro pro Jahr > davonkommen. Hm, scheint ja ne gute Sache zu sein dass es sowas wie take-e-way gibt. Aber die Fritzen kriegen es tatsächlich nicht gebacken, die Preise für ihre Module auf der Homepage zu nennen? Oder brauch ich ne neue Brille?
Hallo,
ich habe es leider vorerst auch aufgegeben.
take-e-way ist eine gute Sache, ich war dort auch registriert.
Nur wenn man mehrere (eigene) Artikel anbietet und dass nur in kleinen
Stückzahlen (da manchmal auch nach Kundenwunsch, kann man es vergessen.
Schwarz wollte und will ich nicht, da man am Ende ganz schnell mal mehr
drauflegt als man Gewinn gemacht hat.
>Und der Abmahner ist halt ein sogenannter direkter Konkurent.
Kann ich verstehen, wenn er registirert ist, muss er teurer verkaufen
und kann die Preise nicht halten.
Die Idee mit der EAR mag irgendwie eine Berechtigung haben.
Die Umsetzung ist aber absolute Sch...e.
Wenn man da´nn noch lesen muss, das der E-Schrott teuer an die 3.Welt
verkauft wird, kann man sich nur noch wundern......oder auch nicht.
Gab es zur EAR nicht schon eine Petition im Bundestag????
Gruß Mario
Weis eigentlich jemand welche artikel man da alles registrieren muss? Gilt das auch bei z.B. Digitalkameras, Navigationssysteme, TFT Monitore ? Gibt es da eine Liste ? Wenn man da jede Marke und noch die jeweiligen Modelle anmelden muss dann geht das doch in die Tausende von Euro oder nicht?
"Wenn man da jede Marke und noch die jeweiligen Modelle anmelden muss dann geht das doch in die Tausende von Euro oder nicht?" Das ist aber nur für die "Kleinen" ein Problem. Also wurde das Ziel der Aktion erreicht: die Kleinen kaputtzumachen. Für nichts anderes wurde dieser Schwachsinn erfunden...
Ja genau so sehe ich das auch. Einfach scheisse so was.
Richtig. Vom Prinzip jedes elektronische Teil, das alleine einen Zweck erfüllt. Wenn es eine Batterie hat auf alle Fälle. Einen Widerstand nicht, aber eine LED schon. Dann such mal auf der LED die Marke und die WEEE-Nummer...... Da stellt sich die Frage wie man rausfindet ob der Großhändler die registriert hat. Auch wenn er eine WEEE-Nummer hat, heist das ja noch lange nicht das er diese registriert hat. Der jenige der das Teil in der Verkehr, also den (privaten) Endkunden beliefert, ist der der dafür verantwortlich gemacht wird. Man beachte auch die Kennzeichnungspflicht. NoName-Produkte dürfte es seit einiger Zeit auch nicht mehr geben. Ich hatte meine Produkte damals mit einem (guten) Aufkleber versehen, das ist ablösbar und darf nicht sein! Was man auch beachten muss, der Begriff "Marke" wird von der EAR auch anderst definiert, Der Herstellername ist da keine Marke in den ihrem Sinne. Verstehen soll das vermutlich auch keiner. Wird in eine anderes Land geleifert, muss man das auch dort gegistrieren. Dann viel Spaß dabei. :o( Das ist meine Meinung und keine Rechtsauskunft! ;o). Man darf Mich gerne berichtigen, wenn es nicht so ist! Gruß Mario
Zitat" Sonstige Beleuchtungskörper oder Geräte für die Ausbreitung oder Steuerung von Licht mit Ausnahme von Glühlampen und Leuchten in Haushalten" Dazu gibt es noch ein Schreiben, das ich jedoch nicht kopieren darf. Hier ist allerdings die Rede von LED-Lampen. LED's- (Lampen) zählen dann zu Gasentladungslampen.
habe dazu noch in einem Protokoll des Vere e.V. gefunden "LED's sind ausnahmslos alle zu registrieren"
Verstehe ich das richtig, dass die LEDs auch registriert werden müssen, wenn sie in Bausätzen verkauft werden? Bausätze an sich sind ja von der Registrierung ausgenommen.
Habt Ihr alle keine Namen? @Gast Da frag doch mal die EAR-Stiftung. Wo steht das Bausätze ausgenommen sind? Ich hatte mal etwas davon gelesen, das man Bausätze registrieren muss, wenn man dazu alle nötigen Bauteile mit verkauft oder diese in seinem Shop anbietet. Wie gesagt, ich habe das irgendwo gelesen, wie genau das nun richtig ist, weis ich nicht. Das Eis ist mir jedenfalls zu dünn um auf diese Art weiter zu machen, denn den Gedanken hatte ich auch schon mit den Bausätzen. Wobei es auch heißt, das ein elektronisches Produkt alleine eine Funktion haben muss. Meine Projekte haben das nicht (ganz), da sie an andere Baugruppen anzuschließen sind und wenn man will das noch von einem Fachmann gemacht werden muss. Eigentlich Schade, das man seine Zeit mit so einem Quatsch verbringen muss. Man hat vermutlich vergessen, das es auch die kleinen sind, die die Wirtschaft ankurbeln können / könnten. Aber macht die "Kleinen" nur kaputt , dann können die von den "Großen" auch nichts mehr kaufen!
Um Bausätze aufbauen zu können braucht man Fachwissen und Werkzeug. Es sind keine fertigen Geräte. Deshalb fallen sie nicht unter das Gesetz.
Genau das ists das Problem Mario die Zeit da hast du recht. Deswegen werde ich alle Elektroartikel aus meinem Sortiment nehmen denn wie ich schon erwähnt habe mache ich das nur Nebenberuflich und habe meine Freizeit invesiert um meinen Shop aufzubauen und anzukurbeln. Zum Glück muss ich nicht davon leben!! Und jetzt wo es anfängt zu laufen muss ich wieder aufhören denn ich habe keine Zeit mich mit diesem Mist auseinander zu setzen. Jetzt werde ich eben nur noch Artikel anbieten die man nicht irgendwo Registrieren muss und auch keine Insolvenzversicherung braucht, "So ein Scheiss" braucht keiner.
Hallo Franz wenn es so ist ist es gut, hast Du das schriftlich? zitat " Bausätze, die der Endnutzer zu einem Elektro- und Elektronikgerät zusammensetzt und bestimmungsgemäß nutzt, sind wie Komplettgeräte zu behandeln" Mir ist das leider alles zu blöd. Und die Auskünfte der EAR sollen ja auch nicht rechtsverbindlich sein...............
Nochmal die Frage: Was ist aus der Petition geworden? Werde gleich mal nachschauen. Evtl. sollten wir ja mal eine Unterschriftenaktion starten. Dieser Schwachsinn muss ein Ende haben! Ich bin zwar nicht betroffen, aber möchte verhindern, dass wir vollends in einem Bürokratie- und Lobbysumpf versinken. Mit dem ElektroG sollten augenscheinlich die Kleinen über die Bürokratie zermürbt werden. Und diese Rechnung ist offensichtlich ganz und gar aufgegangen.
Ich auch. Nur was sollte sich ganau ändern? Ich bin dafür es so zu machen wie in der Schweiz. Für jedes Produkt zahlt man seine Gebühr (je nach Art/Schadstoffen). In der Gebühr sind alle Kosten enthalten, inkl. Entsorgung. Es gibt keine Grundgebühr und sonnstige Kosten. Die Gebühr gehört auf die Rechnung. Wegen mir kann das Finanzamt dann auch die Kosten einfordern, denn die sehen eh jede Rechnung. Die Gebür würde also für jeden (gleichen) Artikel gleich sein, egal ob man nur 5 oder 1000de verkauft. Dann könnten ich (und sicher auch viele andere) endlich wieder anfangen und meine Kleinserien produzieren, die eh nur sehr wenig Leute brauchen. Was mit den Daten bei der EAR passiert möchte ich gar nicht wissen. Mal abgesehen von den Kosten die man derzeit bei der EAR hat, darf man auch die Verwaltungskosten nicht unterschätzen. Ich kann mir vorstellen das die Kosten in einigen Betrieben dadurch sehr gestiegen sind.
Die EAR beantwortet telefonische Anfragen nicht. Bei einer Anfrage per Mail gibts ein Standardschreiben zurück. Die EAR gibt keine rechtssicheren Aussagen. Diese gibt's nur gegen Bares vom Anwalt. Man könne sich auf deren Homepage informieren. Für den Gewinn, der bei geringen Stückzahlen von Bausätzen, bei denen man sich nicht einmal sicher sein kann, ob man legal handelt, rumkäme, lohnt sich das nicht. Die anfängliche Motivation und der Elan weichen allmählich dem Desinteresse und der Resignation. Zu deutsch, ein Riesengeschiss für nix.
"Ich bin dafür es so zu machen wie in der Schweiz." Absolute Zustimmung! So ein unglaublicher Schwachsinn mit Registrierung, Treuhandkonto etc. pp., und dann noch die völlig abstruse "Verlsoung" von Elektroschrottcontainern, kann nur einem kranken Politikergehirn entspringen. Aber weit gefehlt! Die Wirtschaftslobby kann noch viel abartigeres erdenken.
> dass wir vollends in einem Bürokratie- und Lobbysumpf > versinken. Wie hieß nochmal die Spasspartei, die sich ganz groß auf die Fahnen geschrieben hatte Bürokratie abzubauen? War das nicht die FDP? Wo bleibt eigentlich die Einlösung dieses Versprechens? > Mit dem ElektroG sollten augenscheinlich die Kleinen über die > Bürokratie zermürbt werden. Und diese Rechnung ist offensichtlich ganz > und gar aufgegangen. Es sollte doch gerade einer immer vorgeblich so Mittalstand freundlichen Partei oberstes Ziel seien solche Markthürden einzureißen. Aber mein schlimmer Verdacht ist mit Mittelstand meinte die FDP immer nur diejenigen, die diese absurden Gebühren mit einem müden Lächeln als Nebensächlichkeit abtun, angesichts ihrer Finanzkraft.
Laut unverbindlicher Aussage der EAR werden Bausätze genauso behandelt wie Geräte. Die Hersteller solcher Bausätze müssen sich auch registrieren.
> Laut unverbindlicher Aussage der EAR werden Bausätze genauso behandelt > wie Geräte. Die Hersteller solcher Bausätze müssen sich auch > registrieren. Das halte ich für eine Fehlinterpretation der Gesetzeslage. Ein Bausatz ist im einfachsten Sinne ein Beutel Bauteile mit einer Platine darin nebst einer Bauanleitung. Davon bedarf einzeln nichts der Registrierung und eine Geräteeigenschaft gibt es im unzusammengebauten Zustand auch noch nicht. Hier hat bei der Informationsweitergabe wohl mal wieder das 'Stille Post Problem' Wirkung gezeigt.
Hm, ein Beutel mit Bauteilen: http://www.elektronikpraxis.vogel.de/themen/bauteilebeschaffung/bauteileeinkauf/articles/230330/index.html
Nach dem Interview ist also der Unterschied: Muss gelötet werden und ist Steckbar in einen Sockel... Ab einem Gewissen Punkt ist ist es vielleicht einfacher Schadstofffreie Bauteile zu erfinden, die man guten Gewissens über den Hausmüll entsorgen kann ;-)
die einfachste Möglichkeit ist also seine Produkte nur in die Schweiz zu verkaufen zwar ein etwas kleinerer Markt aber unbürokratisch.
>Laut unverbindlicher Aussage der EAR werden Bausätze genauso behandelt >wie Geräte. Die Hersteller solcher Bausätze müssen sich auch >registrieren. Du kannst doch nicht die fragen, die das Geld wollen! Was dabei rauskommt ist doch klar. Wenn Du es wirklich wissen willst, frag einen Unparteiischen. Gast
Hallo Thomas, Ist das wirklich so mit der Schweiz? Kann ich dahin Elektroteile und Geräte in die Schweiz verkaufen ohne mich bei EAR anzumelden? Aber da hat man doch wieder das Problem mit der Verzollung oder?
> Wenn Du es wirklich wissen willst, frag einen Unparteiischen.
Z.B.? Nach Möglichkeit unentgeltlich.
Die EAR darf dazu gerne eine Aussage machen (wobei fraglich ist, ob sie das überhaupt darf). Die ist aber nicht maßgebend. Im übrigen halte ich die Einordnung von Bausätzen als Geräte einfach für falsch. Im ElektroG ist das schon recht eindeutig geregelt: das Gerät muss ohne größeren Aufwand von Laien in Betrieb genommen werden können. Das ist bei einem Bausatz sicherlich nicht der Fall. Ich kenne auch keinen Bausatzhersteller, der sich hätte registrieren lassen. Ich würde das vor Gericht mit einem einfachen Beispiel klären: Einmal ein Beutel mit allen Bauteilen von Reichelt, einmal ein Beutel mit allen Bauteilen von mir. Und die würde ich dem Richter vorlegen und sagen, dass für den einen Beutel ausdrücklich nicht gezahlt werden muss, für den anderen aber soll. Chris D.
Man muss sich halt an die Schweizer regeln halten die ja ganz human sein sollen.
Wenn ich es richtig verstanden habe, muss man ja in dem Land registriert sein, wo man hinliefert. Liefert man also in die Schweiz, dann geht das die EAR eigentlich nichts an. EIGENTLICH deshalb, weil ich schon ein Formular hatte in dem gefragt worden war, was man in andere Länder geliefert hat. Ich werde den Verdacht nicht los, das es hier um was ganz anderes geht. Falls jemand genau rausfindet wie das mit der Schweiz funktionieren könnte, wäre ich wieder dabei. Ich hatte schon vor einiger Zeit das dortige Unternehmen angeschrieben, doch leider keine Antwort bekommen. Eventuell gibt man sich dort mit solchen Mindermengen gar nicht ab! Für den EAR-Mist in dieser Art habe ich keine Lust. Um so besser wenn das mit der Schweiz unproblematsch wäre. Was ist eigentlich, wenn mir ein Anwalt sagt / schreibt, "brauch ich nicht registrieren" und es kommt dann zu einer Verhandlung und die EAR sagt "registrieren" und die bekommen Recht? Der "Hebel" scheint ja unheimlich lang zu sein.
Hier habe ich noch was gefunden auszug von der IHK bezüglich Wiederrufsrecht bei Ebay: Widerrufsrecht bei Internetauktionen Widerrufsfrist bei eBay-Verkäufen Rechtsprechung: 1 Monat Widerrufsfrist statt 2 Wochen Die Widerrufs- bzw. Rückgabefrist bei eBay-Verkäufen beträgt einen Monat statt der sonst üblichen 2 Wochen. Dies haben das OLG Hamburg (Urteil vom 24.08.2006, Az. 3U 103/06) und das KG Berlin (Beschluss vom 18.07.2006, Az. 5W 156/06) entschieden. Die regelmäßige Frist von zwei Wochen gelte nur dann, wenn der Verbraucher vor oder bei Zustandekommen des Vertrages nochmals in Textform über das Widerrufsrecht belehrt werde. Da der Vertragsschluss bei eBay bereits durch die Verbrauchererklärung zustande komme und die Widerrufsbelehrung den Anforderungen an die Textform nicht genüge, könne dem Verbraucher die Widerrufsbelehrung erst nach Vertragsschluss in Textform übermittelt werden. Die Widerrufsfrist verlängere sich daher auf einen Monat. Die IHK Pfalz empfiehlt angesichts dieser beiden Entscheidungen, bei Verkäufen über Internet-Auktionsplattformen ein einmonatiges Widerrufsrecht einzuräumen und auch entsprechend zu belehren.
Ich habe jetzt nochmal ein bischen bei EAR nachgelesen und wenn ich das richtig verstehe zähle ich nur als Hersteller wenn ich Artikel Importiere bzw selbst herstelle also dementsprechend zum ersten mal in den Verkehr bringe als Hersteller. Das heist wenn ich bei einem Händler in Deutschland kaufe und der bereits registriert ist brauche ich das nicht nochmals zu tun denn dann sind ja auch die Geräte bereits gekennzeichnet. Richtig???
Habe noch was gefunden Frage: Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG? Wer als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt ist zunächst in § 3 Abs. 11 ElektroG geregelt. Hersteller ist danach vor allem derjenige, der ein entsprechendes Elektro- oder Elektronikgerät gewerbsmäßig unter seinem Markennamen herstellt und erstmals im Geltungsbereich des ElektroG in Verkehr bringt. Dies ist sozusagen der „klassische“ Hersteller eines Gerätes, der das Gerät auch in Deutschland vertreibt. Allerdings hat sich auch als Hersteller zu behandeln lassen, der Elektro- oder Elektronikgeräte erstmals gewerbsmäßig in den Geltungsbereich des ElektroG einführt und in Verkehr bringt (oder in einen anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union ausführt). Hierunter fällt also beispielsweise derjenige Händler, der Produkte unmittelbar aus China importiert und in Deutschland in Ladengeschäften oder über das Internet verkauft. Zu guter Letzt – und hier besteht ein enormes Rechtsrisiko für Unwissende – gelten nach § 3 Abs. 12 Satz 2 ElektroG auch solche Vertreiber (also Händler!!!) als Hersteller im Sinne des ElektroG, die schuldhaft neue Elektro- oder Elektronikgeräte nicht registrierter Hersteller zum Verkauf anbieten - wobei nicht einmal erforderlich ist, dass bereits Elektro- oder Elektronikgeräte verkauft wurden. Entscheidend ist, dass die Fiktion nur eintritt, wenn der Online-Händler (als sog. „Vertreiber“) schuldhaft gehandelt hat. Dies ist immer dann der Fall, wenn der Händler weiß, billigend in Kauf nimmt oder aufgrund fehlender Sorgfalt verkennt, dass er Geräte nicht registrierter Hersteller anbietet. Führt ein Hersteller im schriftlichen Geschäftsverkehrs nicht die nach § 6 Abs. 2 S.4 ElektroG erforderliche Registrierungsnummer, so ist vom Händler zu verlangen, dass er sich beim Hersteller oder auf der vom EAR gemäß § 14 Abs. 2 einzurichtenden Internetseite erkundigt, ob dieser registriert ist (so auch der Kommentar zum Elektro- und Elektronikgerätegesetz, Giesberts/Hilf). Achtung: Diese Herstellerfiktion hat absolute Praxisrelevanz! So untersagte etwa das Landgericht München I (Beschluss vom 20.06.2008, Az. 1HK O 10415/08) einem Online-Händler, im geschäftlichen Verkehr mit dem Endverbraucher Angebote von kennzeichnungspflichtigen Waren im Sinne des ElektroG zu veröffentlichen oder zu unterhalten. Das Landgericht München I stufte den Händler als „Hersteller“ i.S.d. ElektroG ein. Da dieser schuldhaft nicht registrierte Elektrowaren gehandelt hat, sei ein wettbewerbsrechtlich relevanter Verstoß gegen das ElektroG gegeben. Fazit für Händler: Auch der einfache Online-Händler von Elektrogeräte hat sich registrieren zu lassen, wenn der tatsächliche Hersteller oder Importeur, von dem er seine Geräte bezieht, nicht der Registrierungspflicht nachgekommen ist. Diese Verantwortlichkeit von Händlern soll sicherstellen, dass tatsächlich für jedes Gerät, das auf dem deutschen Markt angeboten wird, ein entsorgungspflichtiger „Hersteller“ zur Verfügung steht und dementsprechend zur Verantwortung gezogen werden kann. Ob ein Hersteller bereits registriert ist, lässt sich ganz einfach in einer Online-Datenbank der Stiftung EAR (www.stiftung-ear.de) nachschauen.
Welche Produkte sind betroffen? Die Registrierungspflicht betrifft 95 % aller IT- und TK-Produkte wie z.B. PCs, Notebooks, Drucker, Monitore, Kopierer, Telefone, Faxgeräte, Produkte der Unterhaltungselektronik (bspw. MP3 Player, Digitalkameras), aber auch Spielkonsolen oder Zubehör. Unabhängig vom B2C- oder B2B-Vertriebskanal sind alle Geräte betroffen, die zu einer privaten Nutzung geeignet sind. Bei einigen Geräten (z.B. PC-Komponenten) ist noch nicht eindeutig festgelegt, ob sie unter die Kategorie „Ersatzteil“ fallen und nicht meldepflichtig sind. Hierzu soll es ab Ende Mai einen Produktkatalog als Richtlinie vom Umweltbundesamt geben. Was bedeutet das für Sie, den IT- und TK-Fachhandel? Nichts – wenn Sie als Zwischenhändler weder Hersteller, noch Importeur sind. Der Fachhandel kann kleine Mengen genauso wie der Verbraucher entsorgen (s.o.). Bei größeren Mengen werden Entsorgungsunternehmen beauftragt - wie bereits heute schon. Wer gilt als Hersteller oder Importeur? Sie gelten als Hersteller, wenn Sie Geräte produzieren oder Elektro- oder Elektronikteile erwerben und in Geräte einbauen. Sie gelten als Importeur, wenn Sie den Kaufvertrag in einem anderen Land schließen als Sie die Ware verkaufen. Auch die Distribution ist oftmals in der Rolle des Importeurs.
@Ralle muss ich auch registrieren, wenn ich privat z.B. einen MP3-player im Ausland kaufe? oder eine im Auslandurlaub erworbene Kamera mitbringe?
Hallo importör nein privat natürlich nicht Man muss sich auch nicht als Verkäufer registriene wenn man ein Gaerät im Ausland kauft zum Eigengebrauch. Nur darf man es dann nicht verkaufen Privat ist es e´sowieso egal denn dann importiert ja der Verkäufer zu dir und dieser steht dann in der Pflicht sich zu registrieren.
Meine Beiträge sind nur aus Recherchen Keine Verbindlichen Aussagen und keine Rechtsberatung sondern nur als info zu sehen. Muss man ja sagen sonst kommt wieder jemand und meckert bin selbst nur hier um etwas Licht ins Dunkle zu bekommen, Gelle
Also für seine Rechtsauskünfte haftet der Anwalt, allerdings nicht dafür das dein von ihm vor Gericht vertretendes Anliegen dann auch für dich entschieden wird. Durch einen Anwalt steigen also nur deine Chancen, mehr nicht!!! Soweit ich mich erinnere, haben die Anwälte für falsche Rechtsauskünfte auch eine eigene Haftpflichtversicherung.
Ralle schrieb: > Habe noch was gefunden > > Frage: Wer ist Hersteller im Sinne des ElektroG? > > Wer als Hersteller im Sinne des ElektroG gilt ist zunächst in § 3 Abs. > 11 ElektroG geregelt. Hersteller ist danach vor allem derjenige, der ein > entsprechendes Elektro- oder Elektronikgerät gewerbsmäßig unter seinem > Markennamen herstellt und erstmals im Geltungsbereich des ElektroG in > Verkehr bringt. Dies ist sozusagen der „klassische“ Hersteller eines > Gerätes, der das Gerät auch in Deutschland vertreibt. > Steht da wirklich 'Markennamen' ?? Das wäre interessant, da eine Marke ein geschützter Begriff ist und normalerweise nur mittelständige bis große Firmen alles per Marke absichern. Würde bedeuten, das ein Kleinunternehmer und um das geht es ja hier erstmal, ohne Marke schlicht und ergreifend NICHT betroffen ist! Das hätte Aussicht auf Erfolg und müßte durch einen Anwalt oder notfalls Musterprozeß abgecheckt werden.
@abdul k. so steht es da habe ich von so einer rechtberaterseite gefunden
Ralle schrieb: > Hallo importör > > nein privat natürlich nicht > > Man muss sich auch nicht als Verkäufer registriene wenn man ein Gaerät > im Ausland kauft zum Eigengebrauch. > > Nur darf man es dann nicht verkaufen So kann man das nicht sagen, es muss heißen man darf es nicht gewerblich vertreiben ( = in den Markt einführen). Verkaufen != gewerblich vertreiben (genauer KANN gleich sein, MUSS ABER NICHT) :) Privat kannst du im kleinen Rahmen alles veräußern (an Freunde, Kollegen, die Oma etc., wird ja auch rege gemacht), das kann auch eine EAR mit ihrem Stuss nicht außer Kraft setzen.
Wer kann mir sagen ob dies jetzt so ist, dass wenn ein Hersteller oder Marke z.b Acer zb. Amazon in der Lister der Registrierten Hersteller bei EAR eingetragen ist und ich kaufe bei denen ein Produkt zum Wiederverkauf dann muss ich mich nicht auch noch registrieren bei EAr????? Ist dies so weis das jemand ??
Schade das kann anscheinend niemand sagen. Nur die EAR aber ob die einem richtige Auskunft geben? hm mal sehen ich werde da heute anrufen.
Scheiss EAR da bekommt man keinen persönlich ans Telefon nur Ansage auf Band wenn man Fragen hat soll man Email schicken.
Wir sind eine kleine Einmannfirma mit relativ geringen Umsätzen. Seit fast 1,5 Jahren haben wir versucht, eine WEEE Nummer zu bekommen, aber die Mitarbeiter der EAR haben das mit immer neuen Schikanen lange Zeit verhindert. Erst vor kurzem ist es uns gelungen, für eines unserer Produkte diese WEEE Nummer zu bekommen, nachdem wir uns dem Diktat der Ear gebeugt haben. ANMELDUNG Die Anmeldung jedes einzelnen Produktes ist für kleine Firma ein enormer zeitlicher und finanzieller Aufwand. Bei vielen Produkten ist der Verkauf danach nicht mehr wirtschaftlich. Wir müssen für jedes betroffenen Produkt jetzt 3 Bildern einreichen. Fotos von hinten, oben, unten und Schrägansicht. Dazu sollen alle unsere Produkte mit einer unablösbaren Kennzeichnung versehen werden. Das geht bei vielen Produkten aber nicht, weil Sie zu klein sind. Diese kleinen Geräte oder Gadgets haben eben keinen Stecker oder Kabel hinten raus und keinen Platz für Typenschilder wie bei den Geräten der Großindustrie. Hier werden Birnen und Äpfel in einen Topf geworfen. Wenn ein und das gleiche Produkt von mehreren Händlern nach Deutschland importiert wird, muss sich jeder Händler einzeln mit diesem Produkt bei der EAR registrieren lassen. Ich kenne ein Produkt, das auch wir im Sortiment haben, das von mindestens 10 anderen Händlern nach Deutschland importiert wird. Jeder von diesen Händlern hat soweit mir bekannt ist, nur geringe Mengen bestellt ( je ca 20 Stück), muss aber jetzt wegen den 20 Stück den vollen Registrierungswahnsinn über sich ergehen lassen. Das ergibt 10 x EAR Gebühren, 10 x Take e Way Gebühren für insgesamt nur ca 200 importierte Produkte. Das ist Wegelagerei. Abzocke ohne Ende. Warum sind nicht die europäischen Importeure der Gerätes für die Registrierung der Gesamtmenge verantwortlich. Fertig. Für jeden Artikel muss nun monatlich und pünktlich!! eine Meldung bei der EAR abgegeben werden, wie viel Geräte jeden Typs jeweils verkauft wurde. das gilt auch wenn man nichts verkauft hat. Solche Daten gibt doch die EDV vielfach gar nicht her, wir können keine solchen Statistiken abrufen. Und wenn die Meldung zu spät abgegeben wird, wird man auch noch von der Take E Way mit 50 Euro Strafgebühr belangt. Ich komme mir vor, wie ein kleiner Schuljunge, vollkommen bevormundet. Dann sollen wir auch alle unsere Kataloge, Internet, Briefpapier Aufträge, Rechnungen usw mit den entsprechenden WEEE Nummern kennzeichnen. Wie weit sind wir nun schon wieder im Überwachungsstaat angelangt. Das ist doch quasi eine Waren Stasi. All das schafft einen wahnsinnigen bürokratischen Aufwand für alle Firmen. EAR Die Kommunikation mit der EAR klappt überhaupt nicht. Die EAR antwortet, wenn überhaupt, nur sehr unfreundlich und auf sehr arrogante Weise. Die EAR ist telefonisch nicht erreichbar. Das geht doch gar nicht. Die verstecken sich doch. Und die EAR fordert in ihren Emails explizit dazu auf, andere Firmen zu melden, zu denunzieren und zu verraten mit Screenshot, Webseite, Angabe der Firma. Das ist in meinen Augen die allergrößte Frechheit. Die Stiftungsgründer der EAR sind 30 Firmen aus dem Bereich der Großindustrie. Die EAR benimmt sich aber im Augenblick wie das neue große "Warensuperkontrollministerium" für ganz Deutschland. Wieso konnte die EAR, als Stiftung von 30 Großfirmen, die Macht über alle Waren und alle anderen kleinen Händler in ganz Deutschland erlagen. Wieso gibt es nicht nicht eine staatliche und neutrale Stelle. Wie kann es sein, dass eine private Stiftung mit solchen Machtbefugnissen ausgestattet wird und keiner stattlichen Kontrolle unterliegt. Ich verstehe nicht, wieso sich das Umweltbundesamt hier zum Handlanger einer privaten Stiftung der Großindustrie machen lässt und die kleinen Händler auch noch mit hohen Bußgeldbescheiden bedroht. Die Umsetzung der WEEE in Deutschland wurde von der EAR gemacht, die kleinen Händler wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Wir hatten und haben kein Mitsprachrecht. Wir sitzen nicht mit am Tisch, wenn die 30 "Großen" tagen. Das hat mit Demokratie nicht mehr zu tun. Das ist Diktatur pur. WARENEINTEILUNG Es gibt viel zu viel kostenpflichtige Warengruppen bei der Registrierung. Auch von Seiten der Take-e-way ist eine klare Zuordnung fast nie möglich. siehe Beispiel Turnschuh von Addidas. Auch wir haben Produkte die in kein Schema passen, also werden sie der teuersten Gruppe zugeordnet: LED Artikel werden plötzlich zu Gasentladungslampen. Hier werden bewusst sehr hohe zusätzliche Kosten generiert. Damit werden viele Artikel plötzlich zu sehr teuren Elektroaltgeräten. Das ist doch kompletter Irrsinn. Merkt denn das niemand. Alle nicht registrieren Händler unterliegen im Augenblick faktisch einem Verkaufsverbot für deren Artikel, nur weil die Mitarbeiter der EAR nicht fähig sind, durch ein einfaches Verfahren die erforderlichen und vor allem bezahlbaren Registrierungen für Kleinstmengen zu erteilen. Die Anmeldung von Kleinstmengen ist wirtschaftlich im Augenblick nicht möglich. Handel in kleinen Mengen ist damit nicht mehr möglich. die Take e way und die EAR nehmen dazu nicht Stellung KOSTEN Durch die Anmeldung entstehen jetzt allen Firmen erhebliche Mehrkosten. Seit dem ersten Kontakt mit der EAR sind uns bestimmt 70 Stunden zusätzliche Arbeit entstanden. Wer kommt eigentlich für diese Kosten auf. Hier wird ein irrsinniger bürokratischer Apparat aufgebaut. Andere Länder agieren hier wesentlich cleverer. Wir sollen nun alle unsere Produkte einzeln unter verschiedenen Markennamen und unter verschiedenen Warengruppen anmelden. Klar das bringt eine Menge zusätzliches Geld in die Kassen der EAR und der Take e Way. Hier wird abgezockt, was das Zeug hält. Die Kleinen finanzieren die Großen. Die ersten Abmahnungen sind bereits bei den Händlern eingegangen. Die Großindustrie und die EAR machen die kleinen Händler kaputt. FAZIT - Die EAR bestimmt jetzt, wer was verkaufen darf oder nicht. - Faktisch wird durch die EAR der gesamte Warenhandel kontrolliert - Die EAR hat unglaubliche Machtbefugnisse. - Die EAR ist vollkommen abgeschottet und telefonisch nicht erreichbar. - Die Webseite der EAR ist extrem Benutzerunfreundlich. - Ein enormer Verwaltungsaufwand ist erforderlich. - Freier Handel ist nicht mehr möglich. - Grenzüberschreitender Handel ist nicht mehr möglich - Alle Preise verteuern sich drastisch. - Einzelne Artikel können wirtschaftlich in kleinen Mengen nicht mehr verkauft werden. - Händler werden kriminalisiert und mit hohen Bußgeldern belegt. - Deutschland hat das komplizierteste und aufwändigste Meldesystem. - Die EAR wurde von nur 30 Großfirmen gegründet. - Tausende kleine Händler haben bei der EAR und der Umsetzung der WEEE überhaupt kein Mitspracherecht. - Der Geschäftsführer der EAR ist faktisch der neue Warenkontrollminister und die Mitarbeiter des Umweltbundesamts sind die Handlanger. - Wenige Mitarbeiter der EAR bestimmen über alle anderen deutschen Firmen und deren Waren! Und es werden immer mehr Mitarbeiter bei der EAR. UNSERE BITTE Wir sind ja alle gerne bereit unserer Verantwortung nachzukommen, für die zukünftige Entsorgung unserer Artikel aufzukommen, aber bitte mit einem einfachen transparenten System, mit einem finanzierbaren System und mit einem System, dass uns Händler nicht per se zu Verbrechern oder Tätern macht nur weil wir Handel betreiben. Handel mit Gütern, die bisher frei verkauft werden konnten, Artikel die der Endverbraucher jetzt nicht mehr zu einem angemessenen Preis kaufen kann. Die EAR sahnt ab und kassiert riesige Summen. Der Verbraucher muss es im Endeffekt zahlen. Die Gebühren der EAR und die Gehälter der EAR Mitarbeiter unterliegen keiner öffentlichen Kontrolle und werden willkürlich festgelegt. Die EAR und die Busgeldbescheide des UBA machen die kleinen Firmen und damit Deutschland kaputt. Statt die kleinen Firmen zu fördern, werden diese nun als "Täter" hingestellt und dafür dass sie Mehrwert schaffen, vom Staat nun auch noch bestraft. Es muss sich dringend was ändern. Hoffenlich bald. Jeder ist betroffen!
>Wir sind eine kleine Einmannfirma...
Wie geht das denn?
Mein Vorschlag: kleines Büro anmieten z.B. über einen Strohmann
und dort die Firma melden. Wo nichts zu holen ist kann man so
viel Bescheide hinschicken bis der Arzt(oder Gerichtsvollzieher)
kommt. Ist natürlich nicht ernst gemeint. Schon mal die IHK gefragt?
Vielleicht wissen die Rat? Unklar ist mir auch wie eine Stiftung
einen Bussgeldbescheid erlassen kann oder ist es eine Behörde?
Ich würde bei Problemen die Hilfe der IHK in Anspruch nehmen.
Wer könnte auch sonst helfen?
>Merkt denn das niemand.
Doch! Ich glaube schon. Vermutlich fast alle die hier (nur noch) lesen.
Das Problem ist, das wohl jeder für sich kämpft.
Geh doch auf die Straße, meinst Du Dich hört einer ?
Schreib mal ein Plakat "EAR - RAUS" das versteht doch fast keiner.
Nicht ohne Grund darfst Du die EAR-Gebühren auf deinen Rechnungen NICHT
irgend wie ausweisen. Schau mal in die Schweiz!
Politik wird doch schon lange nicht mehr für den Bürger gemacht.
Wie kann es sein das ein Politiker auch in einem Vorstand von einem
Betrieb ist....! Für einen "Nebenjob" sollten die gar keine Zeit haben,
so wie es hier läuft.
Ich habe es aufgegeben irgend welche elektronischen Artikel zu
entwickeln und zu verkaufen. Es macht einfach keinen Spaß wenn man mehr
Zeit und Geld in so einen Bürokratenmist investieren muss, als wie man
für das Produkt selber benötigt.
So geht es sicher auch vielen. Schlecht wenn man davon Leben muss oder
wollte.
Wer Arbeiten möchte wird doch hier nicht mehr belohnt.
Es wird endlich mal Zeit zu handeln.
Nur wer hilft UNS denn? Verdi?
SEIT IHR DENN ALLE SO MÜDE........so wie ich. :o((
Gruß
EAR-Zerstörter schrieb: >>Merkt denn das niemand. > > Doch! Ich glaube schon. Vermutlich fast alle die hier (nur noch) lesen. > Das Problem ist, das wohl jeder für sich kämpft. Ganz genau! Ingenieure und auch wir Infos werkeln eben lieber im Kämmerlein als sich nach außen hin zu verkaufen. Das ist einerseits gut, andererseits hat man so natürlich keine Lobby. Auf der letzten Vere-Versammlung (das ist der Verein, dem take-e-way hintergeschaltet ist) waren gerade einmal 18(!) von mehreren tausend Mitgliedern. Man mag über den Vere denken, was man will - es wäre zumindest mal eine Möglichkeit, Öffentlichkeit herzustellen. Eine Versammlung mit 3-4000 Unternehmern hat ein deutlich anderes Gewicht als eine mit 18 ... > Geh doch auf die Straße, meinst Du Dich hört einer ? Alleine sicher nicht. > Schreib mal ein Plakat "EAR - RAUS" das versteht doch fast keiner. > Nicht ohne Grund darfst Du die EAR-Gebühren auf deinen Rechnungen NICHT > irgend wie ausweisen. Schau mal in die Schweiz! Wir prüfen gerade, ob man die Kosten nicht auf einer Unterseite des eigenen Internetauftritts aufdröseln kann. > Politik wird doch schon lange nicht mehr für den Bürger gemacht. > Wie kann es sein das ein Politiker auch in einem Vorstand von einem > Betrieb ist....! Für einen "Nebenjob" sollten die gar keine Zeit haben, > so wie es hier läuft. Absolut. Ich wäre auch für ein Verbot von Nebentätigkeiten - außer dem vorher bereits ausgeübten Beruf. Es muss ja keiner MdB werden. Wenn doch, gibt es eben diese Einschränkung. Von wegen "meine ganze Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen" ... > Ich habe es aufgegeben irgend welche elektronischen Artikel zu > entwickeln und zu verkaufen. Es macht einfach keinen Spaß wenn man mehr > Zeit und Geld in so einen Bürokratenmist investieren muss, als wie man > für das Produkt selber benötigt. > So geht es sicher auch vielen. Schlecht wenn man davon Leben muss oder > wollte. Sehr schade. Wir sollten kämpfen. Aber dazu benötigen wir Öffentlichkeit. > Wer Arbeiten möchte wird doch hier nicht mehr belohnt. Doch, im Allgemeinen schon. Aber der EAR-Mist ist wirklich eine Katastrophe - besonders europaweit. Man müsste die EAR ja auch nicht einmal abschaffen (damit die Jungs dort nicht heulen). Einfach wie bisher in eine Kategorie einteilen und dann nach Gewicht pro Gerät eine Gebühr, die am Ende des Monats auf das EAR-Konto überwiesen wird. Die EAR kümmert sich dann um die Ausschreibung für die Entsorger und die Abholung der Container. Die Gemeinden müssten nichts ändern, die Entsorger eigentlich auch nichts, aber es wäre wesentlich einfacher. > Es wird endlich mal Zeit zu handeln. > Nur wer hilft UNS denn? Verdi? > SEIT IHR DENN ALLE SO MÜDE........so wie ich. :o(( Nein. Ich verdiene mittlerweile genug, um die EAR zu finanzieren - aber ich weiss noch, wie hart das gerade am Anfang ist. Und wenn dann ein Herr T. von der EAR auf der Infoveranstaltung tönt, dass, wer nicht einmal diese 500 Euro übrig hätte, es sowieso nicht zu etwas bringen würde, dann möchte man schon gerne nach vorne zum Podium schreiten und das körperlich ausdiskutieren (macht man natürlich nicht, weil man gut erzogen ist.) Mit dem Vere hat man zumindest einen Startpunkt (kostet jetzt wohl sogar nur noch 30 Euro pro Jahr anstatt 40). Ich bin das nächste Mal auf jeden Fall auf der Versammlung und ich würde mir wünschen, dass es noch deutlich mehr werden. Chris D.
>(macht man natürlich nicht, weil man gut erzogen ist.) Wohl eher weil du Respekt vor der Strafjustiz hast. >Ich bin das nächste Mal auf jeden Fall auf der Versammlung >und ich würde mir wünschen, dass es noch deutlich mehr werden. Und was soll das bringen? Da musste schon dafür sorgen das die Betonköpfe umdenken und das geht nur wenn du auch mal versuchst einen Beitrag in der Versammlung vorzutragen. Da die Säcke allerdings daran kein Interesse haben werden ist das nur ein frommer Wunsch. Ändern kann man nur etwas durch Lobbyismus auf Regierungsebene. Angeblich soll man für 6k€ ja schon Gespräche mit einem nicht näher genannten Ministerpräsidenten buchen können. Vielleicht geht das auch bei anderen? Das wäre doch mal ein Ansatz.
Max M. schrieb: >>(macht man natürlich nicht, weil man gut erzogen ist.) > Wohl eher weil du Respekt vor der Strafjustiz hast. Nein, wohl eher nicht. Ich mag körperliche Gewalt nunmal nicht. >>Ich bin das nächste Mal auf jeden Fall auf der Versammlung >>und ich würde mir wünschen, dass es noch deutlich mehr werden. > Und was soll das bringen? Da musste schon dafür sorgen das die > Betonköpfe umdenken und das geht nur wenn du auch mal versuchst > einen Beitrag in der Versammlung vorzutragen. Kann man ja machen - dort sitzen übrigens nicht die Betonköpfe. Die sind woanders. Man glaubt nicht, was Masse alles bewirken kann. Das beschlossene Paintballverbot z.B. wurde sehr schnell gekippt, weil die Spieler und Händler zusammengearbeitet und ihre Abgeordneten mit E-Mails bombardiert haben. Es geht also durchaus. Wenn alle nur jammern, wird es natürlich nichts werden. Chris D.
...wenn die Kirchenobersten(-innen) mit besten Beziehungen, wie göttlichem Beistand etc. ihren Job nur noch unter Alkohol durchhalten, wie soll es uns Heiden dann erst gehen? Ich verstehe die Resignation von EAR-Zerstörer gut.
>Man müsste die EAR ja auch nicht einmal abschaffen (damit die Jungs dort >nicht heulen). >Einfach wie bisher in eine Kategorie einteilen und dann nach Gewicht pro >Gerät eine Gebühr............ Ja, dann wäre ich wieder mit dabei. >Ich verstehe die Resignation von EAR-Zerstör(t)er gut. OK, Nur wenn alle so denken wird das eben nichts. >wer nicht einmal diese 500 Euro übrig hätte, es sowieso nicht zu etwas >bringen würde,........ HALLO, wer hat die denn schon übrig. Und das zählt ja nur für ein Produkt. Wenn man aber nur Geräte in kleinen Stückzahlen herstellt weil der Kundenkreis eben ein kleiner ist oder man sogar nur spezielle Kundenwünsche erfüllen möchte, dann würde jede Platine einige 100 Eur kosten. Das geht doch so nicht!
>Ich mag körperliche Gewalt nunmal nicht.
Ich auch nicht, aber was ist wenn du angegriffen wirst?
Hällste dann auch die andere Backe hin?
WEEE ist geil (Gast) schrieb: > UNSERE BITTE > Wir sind ja alle gerne bereit unserer Verantwortung nachzukommen, für > die zukünftige Entsorgung unserer Artikel aufzukommen, aber bitte mit > einem einfachen transparenten System Da habe ich doch noch Westerwelles Worte von vor der Wahl im Ohr "Wir (FDP) wollen ein einfaches, transparentes Steuersystem .." Statt sich nur noch mit Hartz-IV zu befassen sollten die Liberalen sich mal besser mit solchen Themen beschäftigen. Sende deinen Text mal an einen FDP-Abgeordneten und frage nach, warum ein Partei die angeblich immer für kleine- und mittlere Unternehmen steht nichts macht um dieses Umsatzverhinderungsgesetz für ALLE so umzugestalten, dass Kosten und Nutzen in einem verträglichen Verhaältnis zueinender stehen. Die Antwort postest du uns dann bitte wieder hier. Bin gespannt! (falls es dazu kommt)
Chris D. (myfairtux) schrieb: > Und wenn dann ein > Herr T. von der EAR auf der Infoveranstaltung tönt, dass, wer nicht > einmal diese 500 Euro übrig hätte, es sowieso nicht zu etwas bringen > würde, dann möchte man schon gerne nach vorne zum Podium schreiten und > das körperlich ausdiskutieren Daran sieht man für wen dieses Gesetz eigentlich gemacht ist, nämlich für die, die 500 EUR ein lapidarer Betrag ist. Wenn dadurch aber Eigeninitiativen verhindert oder aus Angst vor hohen Kosten erst gar nicht zustande kommen und statt dessen Transfergelder bezogen werden müssen, dann werden Kleinstbeträge plötzlich wieder als Ausgaben wahrgenommen. Diese Logik soll der Mann auf der Strasse dann verstehen ..
Max M. schrieb: >>Ich mag körperliche Gewalt nunmal nicht. > Ich auch nicht, aber was ist wenn du angegriffen wirst? > Hällste dann auch die andere Backe hin? Dann verteidige ich mich natürlich angemessen. "Nicht mögen" heisst nicht "nicht machen". Chris D.
WEEE ist geil schrieb: > Wieso konnte die EAR, als Stiftung von 30 Großfirmen, die Macht über > alle Waren und alle anderen kleinen Händler in ganz Deutschland erlagen. > Wieso gibt es nicht nicht eine staatliche und neutrale Stelle. Wie kann > es sein, dass eine private Stiftung mit solchen Machtbefugnissen > ausgestattet wird und keiner stattlichen Kontrolle unterliegt. > > Ich verstehe nicht, wieso sich das Umweltbundesamt hier zum Handlanger > einer privaten Stiftung der Großindustrie machen lässt und die kleinen > Händler auch noch mit hohen Bußgeldbescheiden bedroht. > > Die Umsetzung der WEEE in Deutschland wurde von der EAR gemacht, die > kleinen Händler wurden überhaupt nicht berücksichtigt. Wir hatten und > haben kein Mitsprachrecht. Wir sitzen nicht mit am Tisch, wenn die 30 > "Großen" tagen. Das hat mit Demokratie nicht mehr zu tun. Das ist > Diktatur pur. man müsste sich vielleicht an eine höhere stelle wenden. gibt es da nicht auch eine vereinigung für kleine firmen? das mit den grossfirmen ist ein gutes stichwort: ich sehe hier gerade eine werbung eines grossen (online)versandhauses neben diesem fenster. eigenartig ist, daß dieses versandhaus unter anderem elektrokleingeräte verkauft, die nicht EAR registriert sind. und auch über die offiziele website der betreffenden sehr bekannten marke, werden diese produkte in deutschland und gemäß agb nach deutschem recht verkauft. 1000de ebay-händler haben für diese angebotene unregistrierte marke bereits abmahnungen erhalten... jetzt haben sie den kleinen firmen das elektrog und das battg aufs auge gedrückt. was kommt als nächstes? verpackg anstatt verpackv und vielleicht ein elektrosmoggesetz? der gesetzgeber vergisst einfach, das durch elektrog, battg und verpackv nicht nur gebühren anfallen, sondern daß auch ein enormer arbeitsaufwand notwendig wird, der ja nun mal auch zeit, geld und kunden kostet. und mindestens ein mitarbeiter in der firma sollte jura studiert haben... sofern jemand fragen zu den gesetzen und verordnungen hat, kann er sich gerne an mich wenden. habe das alles schon dreimal durch. natürlich keine rechtsberatung!
>die nicht EAR registriert sind.
Wie kommst du zu der Erkenntnis?
Max M. schrieb: >>die nicht EAR registriert sind. > Wie kommst du zu der Erkenntnis? ja wozu gibt es denn wohl die einsicht ins melderegister? auf den angsprochenen interseiten, finden sich im übrigen auch keinerlei hinweise zum umweltschutz. mach das mal ebayhändler oder als kleiner shopbetreiber....
Moin Leute, hmmm.... bin ich aus der Nummer raus, wenn ich als Hersteller und Verticker meiner Produkte der ear einen Entsorger meiner Wahl nenne? Meine: Wir haben hier einen Containerdienst am Ort. Mit dem mach ich nen Preis aus. Meine Kunden haben auf ihrer Rechnung stehen: Kostenfrei Rücksendung für Sie zur Entsorgung durch uns. Danke für die Antwort! Joini
Was ist, wenn der Containerdienst pleite geht? Genau deshalb wurde ja das System geschaffen, es ist nur leider aufgrund der Gier einiger weniger Leute in Schieflage geraten, so wie alle Deutschen Verwaltungs- und Wirtschafts-Systeme. ...
>gibt es da nicht auch eine vereinigung für kleine firmen?
Ich denke das Take-e-way sich schon um die kleinen kümmert.
Jedenfalls nehmen die den Kleinen eine Menge arbeit ab, das geht schon
mit der "Garantie" (Stichwort: Treuhandkonto) los.
Allerdings sind sie auch an die "Gesetze" der EAR gebunden.
Ich bin auch der Meinung das hier keiner dabei ist, die nichts für den
Umweltschutz tun zu wollen. Nur so wie es geregelt ist ist es einfach
Mist.
Ich wüste zu gerne mal was an den ganzen Gebühren wirklich hängen bleibt
oder wer sich die Taschen voll stopft.
Ich glaube kaum das durch das Zeichen der durchgestrichenen Mülltonne
weniger Elektronikschrott in den Hausmüll fliegt.
Da fällt mir sofort die Gelbe Tonne ein, die man wohl wieder abschaffen
will weil viele Firmen den "Grünen Punkt" drauf machen aber nicht
zahlen.
Mir wird dann aber nicht klar warum man solche Firmen nicht bestraft???
Sind die einfach wieder zu groß??? Ich versteh es einfach nicht!
Aber zurück zur EAR.
Ich bin der Meinung das gerade bei Einzelunternehmen eine andere Lösung
her gehört.
Wie wär es, wenn auf jeder Rechnung die man eh schreiben muss auch das
Gewicht der Elektronik mit draufsteht. Wegen mir auch noch irgend welche
Schadstoffklassen. Dann kassiert halt das Finanzamt die Gebühren nach
Gewicht. Was kostet denn eigentlich die Entsorgung der Tonne Schrott???
Prozentual gesehen habe ich kein Problem damit für diese Kosten
aufzukommen.
Nur bei diesen Kosten für Registrietrung, Garantie, Prüfungen und was da
so alles anfällt ist der Anteil der eigentlichen Kosten für die
Entsorgung wohl sehr gering.
Mal ganz davon abgesehen sollte man erst mal den auf die Füße treten die
gar kein Gewerbe haben und bereits Unmengen an Elektronik verkaufen.
Nachvollziehen kann ich das auch nicht.
Ich war bereits bei Take-e-way registriert. Nachdem die Gebühren meinen
Gewinn aufgefressen haben habe ich erst mal aufgehört.
Projekte liegen genug in der Schublade.....
Hallo Mario, Recht hast Du. Wie schon gesagt: Hier teilen sich nur wenige den Kuchen. Die Willigen kommen nicht hoch, die Großen haben Vorstände die sich denken :" Nach mir die Sinflut, hauptsache ich hab mein Geld im Sack". Aus ists mit dem "Deutschen Wirtschaftswunder"... Trotzdem, es gibt ne Lösung. Hab ich irgendwie im Gefühl. Man muß sie nur finden... Grüße Joini
>Was kostet denn eigentlich die Entsorgung der Tonne Schrott???
Ich habe in meinem Bekanntenkreis einen Schrotthändler den ich
mal fragen kann. Früher waren das je nach Marktlage 20-30 Euro für
Sortenreinen Stahl. Bei anderen Metallen gibts andere Preise.
Heute hab ich keine aktuellen Zahlen.
Gibt es denn überhaupt hier jemanden der als Ein-Mann-Unternehmen mit GERINGEM Umsatz (bsp. 100 bis 300 Eur im Monat) z.B. als Nebenverdienst o.ä. diese Prozedur mit der Anmelderei bei der EAR oder auch bei Take-e-way schon mal durchgezogen hat oder dauerhaft vollzieht? Solche persönlichen Erfahrungen wären doch mal interessant.
nun rechne mal Angesicht 200€ Anmeldegebür Mitgliedsbeitrag Containerlotterie und Rücklagenbildungspflicht. Nenne mir einen triftigen Grund so etwas zu tun? 100-300€ Umsatz per Monat kann höchstens ein Hobbygewerbe werden aber kein Teil oder Vollerwerbstätigkeit. Und genau hier liegt die Krux der Markteintritt wird hierdurch erschwert. Es ist Protektionismus Gross gegen Klein, der Umweltschutz wird als Feigenblatt zur Marktabschottung und zum Investitionsschutz der Großen mißbraucht ein Fall für's Kartellamt. MfG Winne
>Gibt es denn überhaupt hier jemanden der als Ein-Mann-Unternehmen mit >GERINGEM Umsatz (bsp. 100 bis 300 Eur im Monat) z.B. als Nebenverdienst >o.ä. diese Prozedur mit der Anmelderei bei der EAR oder auch bei >Take-e-way schon mal durchgezogen hat oder dauerhaft vollzieht? >Solche persönlichen Erfahrungen wären doch mal interessant. Da muss ich mich wohl schon wieder melden ;o) Es war bei mir vorerst nur als Nebengewerbe geplant. Somit sollte es ein Einstig sein, da ich nicht weis wie lange ich meinen derzeitigen Beruf der nichts mit Elektronik zu tun hat, aus gesundheitlichen Gründen noch ausüben KANN. Ich habe mich über Take-e-way angemeldet, und den "kleinen Härtefall" Antrag gestellt. Den direkten Weg zur EAR habe ich aufgegeben (bei der Software braucht man ja einen extra PC). Das ganze kostete dann ca. 300 Eur für EIN Produkt. Man muss natürlich die maximal Menge beachten die man verkaufen darf und jeden Monat seine Mengenmeldung machen. Das klappte soweit ganz gut. Irgend wann am Ende des Jahres flatterte eine Rechnung von knapp 200 Eur ins Haus da ich angeblich meine Monatsmeldung nicht gemacht habe, das war dann die Ablehnung des Härtefallantrages. Man wartete regelrecht darauf das man einen Fehler macht. Man hätte ja auch mal anrufen können und fragen was los ist!!!????? Der Fehler lag allerdings bei Take-e-way, die dann ohne Probleme die Kosten übernommen haben. Egal, aber 300 Eur muss man erst mal Gewinn mit nur einem Produkt machen das selbst nur 60 -70 Eur kostet. Da sich meine Projekte im Astronomie- Bereich bewegen hat man auch einen nicht so großen Kundenkreis. Das hat allerdings auch den Vorteil, das das ganze mehr persönlich abläuft. Es soll(te) ja auch Spaß machen. Ich habe dann angefangen weitere Projekte zu entwerfen, die ich aber aus Kostengründen (neues Produkt ---> neue Registrierung) niemals gebaut habe. Den Begriff "MARKE" der EAR verstehe ich bis heute nicht! Dazu kam dann das ich festgestellt habe, das schon jemand so etwas in der Art verkauft. Aber zu einem Preis den ich gar nicht unterbieten konnte. WARUM??? Weil ich das Produkt registriert hätte und ich ein angemeldetes Gewerbe habe! Ich hätte die Person ja melden können, aber das wäre für Mich das letzte! Und so habe ich letztes Jahr gar nichts gebaut und verkauft und den Shop vorerst (eventuell für immer) geschlossen. Ich hoffe eigentich immer noch auf eine Lösung die es einfacher macht. Vieleicht sollte man es doch einfach mal bei den Medien versuchen und auf das Problem aufmerksamm machen. Gruß Mario
Hallo; ich habe eine frage : wie lange dauert Weee registrierungsverfahren? 5-6 woche ( take e way sagen 5-6 woche ) oder monate ? danke
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B2B muss man nicht registrieren. Das darf SO "entsorgt" werden......... **SIEHE ANHANG* Mich Kotzt das an!
@cris Wir warten seit mehr als 10 Monate auf die Zuteilung einer neuen Registrierungszummer... Die EAR kriegt es offensichtlich nicht auf die Reihe...
ist das nicht als Freibrief zu sehen. Die drangsalieren die kleinen anscheinend absichtlich. Kann mir nicht vorstellen das ein Richter denen Recht gibt wenn Sie sich 10 Monate Zeit lassen. Mehr als einen Antrag stellen kann der kleine Mann ja nicht tun.
So einfach ist das denke ich nicht. Schließlich gibt es bei Verzögerung auch gewisse Wege (wenn auch nur sehr beschränkt) gegen die Behörde bzw. in diesem Fall Beliehene vorzugehen. Aber auch dieses Vorgehen kostet immer wieder Zeit und der Erfolg ist oft nicht garantiert, da es nur um formale Aspekte geht. Wenn die EAR wirklich eine unabhängige Behörde wäre, dann müssten Sie eigentlich froh sein möglichst viele Nummern verteilen zu können um möglichst viele Gebühren kassieren zu können.
Also nachdem ich einen hinweis bekommen haben, dass ich mich nicht bei der EAR angemeldet habe, habe ich nun diesen Schritt unternommen und mich wiederwillig bei der EAR eingetragen. Was das kostet kann ich nun nicht sagen. Ich importiere kleine Elektrosachen aus asien die ich nur B2b verkaufe (Das ist wirklich so). Ich werde euch auf dem laufenden halten und mitteilen was das alles im ganzen gekostet hat. Ich verkaufe wohl unter 100kg im Jahr.. habe auch den kleinen Härtefall angemeldet. Ich hoffe das ganze dauert nicht allzulange.. viele Grüße Dr. NO
... nach all den negativen Punkten zum EAR vielleicht mal ein paar Dinge zum Richtigstellen: 1) Das Elektronikabfall nicht auf die Müllkippe oder in die Verbrennungsanlage gehört sollte wohl selbstverständlich sein. Damit musste ein Verfahren geschaffen werden, der den Elektronikschrott im Hausmüll vermeidet d.h. getrennt sammelt. 2) B2B ist meistens kein Problem (auch so in der Firma in der ich arbeite) weil gezielt zum Businesskunden eine Rücknahmeverpflichtung gegeben wird, d.h. dieser Kunde kann einfach anrufen und sagen: Holt bitte Euren Elektronikschrott ab. 3) Rahmenbedingung für die EAR war eine EU-Richtline, die zwingend in nationales Recht umgesetzt werden muss. Bei der Implementierung gibt es natürlich Freiheitsgrade ... genau so wie beim Flaschenpfand. 4) Die Industrie wollte für das Elektronikabfallgesetz keinen zweiten grünen Punkt generieren, d.h. eine Gelddruckmaschine auf Seiten der Abfallwirtschaft, der automatisch mit dem Verkauf jedes Elektronikgerätes gespeist wird. (Der grüne Punkt hat aus meiner Sicht nur eine zweite Einnahmequelle der Abfallwirtschaft geöffnet, den ein Rückgehen der normalen Müllgebühren ist natürlich nicht passiert ...) Die Entsorgungsgebühren sind mit dem EAR erst dann zu bezahlen, wenn nach Proporz ein Container von der Firma entsorgt werden muss - so lange bleibt das Geld in der Bilanz des Unternehmens als hoffentlich eingestellte Rückstellung. Das bedeutet natürlich auch, das sichergestellt werden muss, im Insolvenzfall auch dieses Geld noch da zu haben - dazu die Sicherheitsregeln. Das damit ein - für Kleinfirmen - schwer zu handhabender Prozess entstanden ist, ist sicherlich auch darauf zurückzuführen, das die Verbände wie ZVEI,BitKom,... nicht gerade die Kleinen vertretem. Liegt vielleicht ja auch daran, dass die Kleinen sich die Mitgliedsgebühren in einem Verband sparen und sich nicht einbringen. 5) Natürlich sind auch die Themen "Hersteller" vs. "Inverkehrbringer" zu beachten - sowohl bei einer Produktion in Deutschland als auch bei dem Import von Elektronikgeräten. Jeder, der (gewerblich) Elektronikgeräte herstellt oder mit Import vertreibt, sollte sich daher mit EAR beschäftigen. Von geistreichen Ideen wie "fehlende" Jumper würde ich absehen, denn so dumm sind unsere Richter auch nicht ... 6) Das es - speziell auch in der Bucht - viele gibt, die mit diesem Thema lasch umgehen und glauben, dieses nicht zu müssen, habe ich auch schon selbst gemerkt - da kommt auch viel Ware ins Land, für die CE immer noch "China Export" bedeutet. Nur mal ganz Ernst: Sollen die einen Freibrief bekommen nur weil sie klein sind? Dann würde jeder nur noch diese Ware kaufen und wir könnten unsere Umwelt vergessen. 7) Last but not least zahlt zum Schluss immer der Verbraucher, den jeder Händler/Hersteller gibt diese Kosten nur weiter ...
>Die Entsorgungsgebühren sind mit dem EAR erst dann zu bezahlen, wenn >nach Proporz ein Container von der Firma entsorgt werden muss - so lange >bleibt das Geld in der Bilanz des Unternehmens als hoffentlich >eingestellte Rückstellung. Sollte das stimmen müssen sich die "Kleinen" wohl keine Sorgen machen weil sie es entweder nie, oder sehr lange brauchen, bis sie man so einen Container voll bekommen. >Das es - speziell auch in der Bucht - viele gibt, die mit diesem >Thema lasch umgehen und glauben, dieses nicht zu müssen, habe ich auch >schon selbst gemerkt Äh, Händler oder wer? >B2B ist meistens kein Problem (auch so in der Firma in der ich >arbeite) weil gezielt zum Businesskunden eine Rücknahmeverpflichtung >gegeben wird, d.h. dieser Kunde kann einfach anrufen und sagen: Holt >bitte Euren Elektronikschrott ab. Und das kauft der EAR einem ab? >Jeder, der (gewerblich) Elektronikgeräte herstellt oder mit >Import vertreibt, sollte sich daher mit EAR beschäftigen. Ich meine mal gelesen zu haben das das keine Rolle spielt, kann mich leider nicht mehr erinnern wo das stand. Also sind private Inverkehrbringer genauso gelackt.
Muss ich jetzt auch ein USB-Kabel anmelden das ich importiere?
Also das steht unter "Anhang I Liste der Kategorien und Geräte":
1 | 3. Geräte der Informations- und Telekommunikationstechnik |
2 | [...]
|
3 | Sonstige Produkte und Geräte zur Erfassung, Speicherung, Verarbeitung, |
4 | Darstellung oder Übermittlung von Informationen mit elektronischen Mitteln |
http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/BJNR076200005.html Gehören da jetzt USB-Kabel/LAN-Kabel etc. dazu?
wenn ein Kabel für dich ein Gerät ist dann schon
Danke für deine Aufmerksamkeit, aber ob es für mich ein Gerät ist ist doch irrelevant. Wichtig ist was das Gesetz sagt.
die Container landet übrigends in 3te Welt Länder einfach auf Müllhalden, deswegen ist so oder so nicht sichergestellt das das Zeug richtig entsorgt wird. Ich sehe nur den Weg das ganze in einem EU-Land zu produzieren in dem es besser umgesetzt ist, der deutsche Kunde kann es dann von dort bestellen und importiert es dann praktisch selber.
Wir verkaufen Baustromverteiler, teilweise komplett und sofort benutzbar und teilweise ohne Sicherungen (die werden dann selbst eingebaut). Gilt ein Baustromverteiler, bei dem man noch die Zuleitung und die LS einbauen muss, als Elektrogerät ?
Alfred H. schrieb: > Wir verkaufen Baustromverteiler, teilweise komplett und sofort > benutzbar > und teilweise ohne Sicherungen (die werden dann selbst eingebaut). > > Gilt ein Baustromverteiler, bei dem man noch die Zuleitung und die LS > einbauen muss, als Elektrogerät ? Interessante Frage, den Baustromverteiler trägt mn zwar herum, aber nicht während des Betriebs, ist er ein Gerät oder eine Maschine ? Er hat zumindest keinen Schukostecker als Eingang. Egal, das Innenleben muss nach CE sein wie im fest installierten Verteiler (d.h. heute SK II), und er muss CE erfüllen, auch wenn zur Inbetriebnahme noch die Installation einer (passend ausgewählten) Sicherung nach Bedienungsanleitung und der Anschluss eines Kabels erforderlich ist. EMV spielt wohl keine Rolle, aber Niederspannungsrichtlinie, für die Maschinenrichtlinie fehlt der Motor.
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