Ein deutsches Gericht hat es jetzt bescheinigt, man darf kein Antifaschist sein: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,440081,00.html Warum dann der ganze Aufstand wegen ein paar NPD-Demonstrationen? Ich verstehe dieses Land nicht mehr.
> Ein deutsches Gericht hat es jetzt bescheinigt, man darf _kein_ > Antifaschist sein: Hat es nicht. Es hat nur das Verbot der Verwendung faschistischer Symbole knallhart nach geometrischen Aspekten durchgsetzt, ohne dabei auch nur den unmittelbarsten Kontext des Symbols zu beachten. Naiv sowas.
Wer lesen kann ist klar im Vorteil... Hauptsache aufregen oder wie? Naja, der Beklagte will ohnehin in weitere Instanzen gehen.
Man fragt sich was dieses Urteil sollte. Werden jetzt auch Fenster verboten? Sind ja auch Hakenkreuze drin versteckt, oder Kästchenpapier, teuflisch!
Das Gericht war wohl der Auffassung, dass das Hakenkreuz auch wenn es durchgestrichen ist sich aufgrund der Historie nicht eignet um damit seine politische Abneigung gegen Neofaschismus auszudrücken. Die Begründung kann ich durchaus verstehen, denn ob z.B. die kleine Faust auf einem Sticker immer sofort wahrgenommen wird (man denke z.B. an ausländische Reisegruppen) und damit der Sinn überhaupt erkannt wird, da habe ich auch meine Bedenken. Gerade auch ältere Leute sind nicht so firn und erkennen sogleich was der Papierkorb unter dem Hakenkreuz soll. Leider könnte ein solches Urteil von der Rechten als Erfolg gewertet werden (was wohl so sein wird). Ein Ausweg wäre sich auf ein verfassungskonformes Zeichen zu einigen oder einen Schrifzug zu verwenden (ne nich NSDA.. :) z.B. gegen Faschos oder ähnlich). Dennoch schade, dass hier sogar Geldstrafen verhangen wurden. Ein falsches Zeichen in doppelter Hinsicht an die Gesellschaft bzw. an uns alle.
> Dennoch schade, dass hier sogar Geldstrafen verhangen wurden.
Und das nicht zu knapp. Naja, das letzte Wort ist noch nicht
gesprochen.
Oh weh, da haben sie wieder einen Beweis dafür dass der deutsche Staat von Nazis durchsetzt ist, die guten Antifas. Tipp für alle Aufreger: vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch Antifas und Nazis. Verstößt du gegen ein Gesetz wirst du bestraft, so einfach ist das. A propos Antifa: Ich verurteile selbstverständlich jeden der mit rechtsextremen Ansichten sympathisiert, weil ich ein denkender Mensch und überzeugter Demokrat bin. Aber sich nur durch diese Anti-Haltung zu definieren finde ich ziemlich armselig.
> Verstößt du gegen ein Gesetz wirst du bestraft, so > einfach ist das. Glücklicherweise gibt es das Rechtsmittel der Berufung, um gegen einen solchen Irrsinn anzugehen. Für fast alle ist kein Problem, nur dieser eine Oberstaatsanwalt möchte keine (verstümmelten) Hakenkreuze in der Öffentlichkeit sehen. * 3600 Euro Strafe * 17000 Artikel beschlagnahmt * 2 Hausdurchsuchungen * 15 Menschen vielleicht in die Arbeitslosigkeit getrieben Und das nur, weil sie engagierte Antifaschisten sind?
Total bekloppt. Was ist denn mit Walter Moers Comics? Alles voll mit HKs. Ab in Knast? Was ist das denn für ein alberner Blödsinn? Hier wurden keine Hakenkreuze dargestellt, sondern durchgestrichene HKs. Ein Geschwindigkeitsbegrenzungschild ist doch auch was anderes als ein durchgestrichenes, oder? Es handelt sich vielmehr um ein neues Symbol, was nicht so lächerlich auf Elemente reduziert werden darf. Ich komme aus einem Ort wo ein Haus mit einer Hakenkreuzkette im Stuck geschmückt ist, so in der Art unendlicher Wellen. Die müssen auch nicht gleich die Butze abreißen nur weil Teilelemente des Gesamtsymbols Hakenkreuze sind. Und das Argument mit der Oma ist ja wohl lächerlich ohne Ende. Nur weil ausländische Reisegruppen (!!!) es falsch verstehen könnten kann man doch nicht solche Urteile fällen. Was kann denn noch alles falsch verstanden werden? Warum werden leute in SA Uniformen ohne Abzeichen nicht bestraft? Kann man das nicht falsch verstehen? 3N
Der gedachte Hintersinn dürfte dort liegen, wo die Neonazis selber an den Symbolen rumspielen, und dann aufgrund dieser Veränderungen das Gesetz nicht greift. Hakenkreuz falschrum, Farbe, wasweissich. Nur ist halt ein Gesetz, wenn sinnentleert interpretiert, eher schädlich als nützlich.
"Und das Argument mit der Oma ist ja wohl lächerlich ohne Ende. Nur weil ausländische Reisegruppen (!!!) es falsch verstehen könnten kann man doch nicht solche Urteile fällen." Bedenke, es ist nun mal kein Allerweltssymbol (!) und Gesetze werden nicht nur für jugendliche gemacht. Was glaubst du wie schnell die Auslandspresse schreibt "in Deutschland wird wieder das Hakenkreuz getragen" - Wäre eine gefundene Schlagzeile für die SUN. Mal im ernst, findest du es wirklich toll Horden junger Leute mit durchgestrichenen Hakenkreuzen durch die Innenstadt laufen zu sehen? Macht das wirklich Sinn? Stell dir vor die wirklichen Neonazies kommen auf die Idee (unterschätze die rechte Szene nicht!) und laufen mit diesen Symbolen und einer nur angedeuteten Durchstreichnung rum (der Strich ist besonders dünn oder geht nicht bis zur Mitte)? Welche Handhabe gäbe es dagegen vorzugehen? Der Rechtsradikale sagt dann bei Kontrollen "Könnse nich sehen Herr Wachtmeister, is doch erlaubt odda!" dreht sich um und lacht "das Gesetz" und den Rechtsstaat aus. Diesen Graubereich kann der Gesetzgeber gar nicht regeln und schon wäre sämtlicher ehrenwerter Protest ad absurdum geführt. Nazisymbole haben auf unseren Straßen nix verloeren. Basta! (altes Kanzlerwort, hehe!)
> Die müssen auch nicht gleich die Butze abreißen nur weil > Teilelemente des Gesamtsymbols Hakenkreuze sind. Ein umfassender Umbau würde aber sicher notwendig werden, wenn dieser Herr Oberstaatsanwalt davon Wind bekäme. > Stell dir vor die wirklichen Neonazies kommen auf die Idee > (unterschätze die rechte Szene nicht!) und laufen mit > diesen Symbolen und einer nur angedeuteten Durchstreichnung > rum (der Strich ist besonders dünn oder geht nicht bis zur > Mitte)? Diese Gefahr besteht nicht, da sich diese Personen zu 100% mit diesen Symbolen identifizieren. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz (wenn auch nur hauchdünn) käme meiner Meinung nach für die nicht in Frage.
Hi, Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Urteil bestehen bleibt. Es gibt auch immer noch den Grundsatz, daß Gesetze so auszulegen sind, wie sie wohl auch gemeint sind. Das hier kommt ja praktisch einer kompletten Uminterpretierung gleich. Der Gesetzgeber wollte die Verwendung dieser Zeichen, speziell des Hakenkreuzes, als Kennung irgendeiner Neonaziorganisation unter Strafe stellen. Die Gerichte sind durchaus nicht immun gegen gesunden Menschenverstand bzw. sollten es nicht sein. Daß Gesetze so interpretiert werden wie sie gemeint sind ist keine Seltenheit, eher die Regel. Nur hier eben nicht aber das wird wieder kassiert, da bin ich sicher. Gruß, Norbert
Man wird wohl abwarten müssen wie die nächst höhere Instanz entscheidet. Mal unabhängig davon, ob die Symbole erlaubt sind oder nicht, eine derartige Strafe auszusprechen kann eigentlich nicht im Sinne der Rechtsprechung sein und setzt falsche Zeichen im Engagement gegen rechts. Aber mal wieder gilt der alte Spruch "vor Gericht und auf hoher See ..".
Das Ganze ist eine ABM für Juristen und irgendwie brauch der Staat ja auch neue Einnahmenquellen. Das ist normal in Deutschland.
Wenn es eine gefundene Schlagzeile sein soll das in Deutschland Hakenkreuze getragen würden, dann frage ich mnich was es für eine Schlagzeile ist das "in Deutschland das Tragen von Anti-Nazi Symbolen bzw. deren Verkauf verfolgt wurden". Bestimmt viel besser! 3N Wie richtig angemerkt wurde stand diese Interpretation überhaupt nicht im Sinn des Gesetzgebers!
Thread beobachten
Seitenaufteilung abschaltenBitte melde dich an um einen Beitrag zu schreiben. Anmeldung ist kostenlos und dauert nur eine Minute.
Bestehender Account
Schon ein Account bei Google/GoogleMail? Keine Anmeldung erforderlich!
Mit Google-Account einloggen
Mit Google-Account einloggen
Noch kein Account? Hier anmelden.