Hallo, seht wie schlecht es um unser Land steht: http://www.n-tv.de/719804.html Ich würde mal denken, dass da nur Lohnkostensenken und Entlassungen noch helfen können. 3N
"Mit Deutschland geht es abwärts" .. und einen der Gründe kann man hier nachlesen http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/19/0,1872,3986835,00.html
.. und einen weiteren Grund findet man hier http://www.zdf.de/ZDFde/inhalt/14/0,1872,3985710,00.html
"...Die Guthaben der deutschen "Geldaristokraten" erklommen laut "manager magazin" Rekordhöhen dank günstiger Kapitalmärkte und teilweise starker Managementleistungen in der Industrie..." Starke Managementleistungen = Sharholder Value + Massenentlassungen + Verlagerung in Billiglohnländer? Immerhin haben die 100 Milliardäre davon was gehabt. T.M.
Und wie schaut's denn mit der Offenlegung der Gehälter aus Nebenjobs unserer Politiker aus? Wäre doch mal eine demokratische Geste sich hier volksnahe und bürgerfreundlich zu zeigen und mit offenen Karten zu spielen. Wie aber verhält sich der einst aufstrebende und noch heute von vielen bewunderte erzkonservative Friedrich Merz (CDU)? Hier steht es: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,441894,00.html Jaja, ist auch ein SPD'ler dabei, aber kein so profilierter wie Friedrich Merz und immerhin stammt das Gesetz zur Offenlegung noch von Rot-Grün!
>Wäre doch mal eine demokratische Geste sich hier >volksnahe und bürgerfreundlich zu zeigen und mit offenen Karten zu >spielen. Gleiches Recht für alle: Das übliche "Gehalt" eines Abgeordneten ist ohnehin bekannt. Gehe also mit gutem Beispiel voran und poste hier deine Einkünfte - dann kann man das auch von Politikern verlangen.
> Gehe also mit gutem Beispiel voran und poste hier > deine Einkünfte Dann würdest du zu heulen anfangen :-) > dann kann man das auch von Politikern verlangen incl. aller Nebeneinkünfte. Dann würden wir auch heulen, aber aus einem anderen Grund :-)
>Gleiches Recht für alle:
Son Quatsch! Warum sollte jemand der in der Privatwirtschaft tätig ist,
sein Einkommen offenlegen?
Politiker werden "angemessen" bezahlt (sie dürfen ja auch ihre Diäten
selbst bestimmen...).
Die Offenlegung der Einkünfte von Abgeordneten sehe ich eher wie das
Verhältnis zwischen Arbeitgeber (eigentlich eher Geldgeber) und
Arbeitnehmer. Wenn ich einen weiteren Job ausüben will/muß, dann muß
ich den bei meinem Chef angeben und auch um Erlaubnis fragen, diesen
überhaupt ausüben zu dürfen.
Ich sehe mich als Geldgeber von Politikern ("Staatsdienern"),
weswegen ich auch gerne wissen möchte, was mein "Angestellter" noch
so treibt. Was er dabei verdient, ist mir eigentlich eher egal, solange
sein Hauptjob nicht darunter leidet, was meiner Meinung nach bei eingen
"Staatsdienern" der Fall ist.
Es geht also nicht (direkt) um die Nebeneinkünfte, sondern die
Neben-Tätigkeiten.
Dass mit den Nebeneinkünften auch noch gewisse andere Dinge
zusammenhängen (können), ignoriere ich jetzt einfach mal.
Mein Arbeitgeber hat mir auch die Auflage gegeben, dass ich nicht in
der gleichen Branche tätig sein darf...Die wöchentliche
"Nebenarbeitszeit" wurde auch auf eine gewisse Stundenzahl
beschränkt.
Was ich allerdings in dieser Zeit an Geld verdiene, ist ein Ding
zwischen mir und dem Finanzamt...
Könnte man solche Regelungen nicht auch für Politiker finden?
OK, die haben sowieso ein höheres Arbeitspensum als ich. Deswegen
verstehe ich auch nicht, wieso die nebenbei noch anderen Tätigkeiten
nachgehen (könne/wollen).
Ein Politiker, der Nebeneinkünfte hat, ist korrupt. Ein Politiker, der in Aufsichtsräten sitzt, ist korrupt. Ein Politiker, der keine Auskünfte über seine Einkünfte machen will, ist korrupt. Ganz einfach. Merz ist übrigens Gründungsmitglied der INSM.
>Merz ist übrigens Gründungsmitglied der INSM.
Die hast (beide) gefressen, oder?
Bin auch kein Freund davon.
> Gehe also mit gutem Beispiel voran und poste hier > deine Einkünfte - dann kann man das auch von Politikern verlangen. Der ALG2-Bezieher muß sein gesamtes "Vermögen" offen legen damit sein Bedürftigkeit geprüft werden kann. Genau dies sollte auch der von Steuermitteln bezahlte Politiker tun. Wenn seine Nebeneinkünfte die Grundbezüge übersteigen, so besteht meiner Meinung nach auch keine Notwendigkeit, dass dieser Politiker weiterhin Geld vom Steuerzahler bekommt. Zumal er i. d. R. keine sinnvole Leistung dafür erbringt.
> Ein Politiker, der Nebeneinkünfte hat, ist korrupt. > Ein Politiker, der in Aufsichtsräten sitzt, ist korrupt. > Ein Politiker, der keine Auskünfte über seine Einkünfte machen will, > ist korrupt. Schlecht, dann sind also alle Politiker korrupt.
>Gleiches Recht für alle: Das übliche "Gehalt" eines Abgeordneten ist >ohnehin bekannt. Gehe also mit gutem Beispiel voran und poste hier >deine Einkünfte - dann kann man das auch von Politikern verlangen. Wenn ich Abgeordneter in einem Parlament wäre, würde ich meine Einkünfte sofort offenlegen (das gehört sich einfach so!). Andere Länder, wie z.B. England, haben entsprechend strenge Regelungen. Die Argumente, die gegen eine Offenlegung z.B. von Merz und einigen FDP'lern ins Feld geführt werden sind lächerlich! Hier wird von "Schutz" für die eigenen Lebensumstände vor und nach dem "Parlamentsleben" plädiert. Einen Schutz, den man dem sog. kleinen Mann von der Straße durch die Hartz-IV Regelung und anderen Gesetzen längst weggenommen hat. Diese "Herren" Öffentlichkeitsverweigerer leben in einem feudalen Umfeld und gönnen sich allen Schutz "ihres Staates" für ihr eigenes Wohl, während sie gleichzeitg ohne mit der Wimper zu zucken breiten Bevölkerungsschichten tiefe Einschnitte in das Privatleben zumuten. Das geht so nicht! Nein, mein lieber, die Offenlegung der Pfründe unserer Volksvertreter ist längst überfällig und es gibt zum Glück nicht wenige Abgeordnete, die das auch verstanden haben. Der CDU'ler Friedrich Merz hat anscheinend kein großes Interesse daran, dass die Öffentlichkeit mal nachvollziehen kann, in welchen Aufsichtsräten er so sitzt und welche Tantiemen er aus welcher Quelle noch bezieht. Ich würde übrigens nicht so weit gehen bei Nebenjobs sofort von Korruption zu sprechen, aber es hat mindestens oft ein "Geschmäckle", und Spitzenpolitiker die bei großen Energiekonzernen "nebenbei" mitmischen sollte man besonders beäugen, damit aus dem Geschmäckle nicht abrupt ein heftiger Würgreiz wird.
Ein Nebenjob ist nur dann keine Korruption, wenn sowohl die dadurch entstehenden Nebeneinkünfte detailliert deklariert, als auch die Tätigkeit selbst im Detail beschrieben wird. Ebenso muss es eine "angemessene*" Sperrfrist geben, die dafür sorgt, daß Politiker nach dem Ende ihrer politischen Karriere nicht von ihnen während ihrer politischen Tätigkeit bestens vorbereiteten Stellungen einnehmen. So wäre Ex-Kanzler Schröder nicht bei Gazprom untergekommen und Ex-Innenminister Schily säße jetzt nicht in einer RFID-Firma. *) ach, noch was: Der Gebrauch des Wortes "angemessen" sollte in Gesetzgebungsverfahren verboten sein. Hier meine ich mindestens 15 Jahre.
> *) ach, noch was: Der Gebrauch des Wortes "angemessen" sollte in > Gesetzgebungsverfahren verboten sein. Hier meine ich mindestens 15 > Jahre. 100% ACK.
Parlamentarier bekommen durch ihre Wähler einen gehörige Portion
Vertrauensvorschuß. Es ist nur logisch, dass ihre Abhängigkeiten für den
Wähler völlig transparent sind.
Parlamentarier haben die moralische Pflicht, sich für das Land und
dessen Volk aufzuopfern, so wie es die Plicht eines Soldaten ist, sein
Land zu verteidigen, so wie es die Pflicht eines Feuerwehrmann ist,
Menschen aus Gefahren zu retten, so wie es die Pflicht eines jeden
Arztes ist, kranke Menschen zu behandeln.
Wer in das Parlament möchte und vom Wähler mit dem entsprechenden Mandat
ausgestattet werden möchte um die Geschicke des Landes und dessen
Bevölkerung zu gestalten, und mit der Transparenz ein Problem hat, der
hat in der Konsequenz nichts im Parlament zu suchen und soll sich statt
dessen in seinem Privatleben entfalten.
Die klagende Gruppe möchte aber auf zwei Hochzeiten tanzen: Die
Privilegien und Macht eines Parlamentariers genießen, aber gleichzeitig
das Volk einschließlich seiner Wähler über seine Motivationen im
unklaren lassen.
Es muss den Deutschen Politkern unbedingt wieder klar werden:
Das Volk ist der Souverän. Und sonst niemand.
http://de.wikipedia.org/wiki/Souver%C3%A4n
Das Volk ist in einer Demokratie der Souverän. Leider haben wir keine Demokratie, wir haben ja noch nicht einmal eine Verfassung.
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