so nennt die innenpolitische Sprecherin der FDP, Gisela Pilz, Schäubles aggressiven Vorstoß bald heimlich auf private Rechner zugreifen zu wollen. Bush geht gegen Krieger im Irak mit Krieg vor - ohne Erfolg Schäuble geht gegen Fanatiker mit Fanatismus vor - um welchen Preis? Wieder einmal sind es unsere höchsten Gerichte, die uns vor der Willkür amoklaufender Sicherheitsfanatiker schützen müssen. Der CDU'ler Wolfgang Schäuble will nur unser Bestes - er will den braven Bundesbürger vor dem islamistischen Terror und anderen unangenehmen Zeiterscheinungen schützen - so sagt es es jedenfalls immer und immer wieder. Dass er damit ein Gefühl der völligen Unsicherheit bis hin zum Staatsverdruss unter denjenigen schürt, die das Internet vom heimischen PC aus täglich nutzen (wir alle), stört den Unions-Innenminister dabei anscheidend überhaupt nicht. Statt mehr Sicherheit empfinden die allermeisten Bundesbürger solche staatlich sanktionierte Schnüffelei im Privatesten, noch dazu heimlich und verborgen, als Abkehr vom Vertrauen in den rechtschaffenden Bürger. Jeder ist zu jederzeit nach Ansicht Schäubles verdächtig. Das Gefühl des privaten, für die öffentlichkeit unzugänglichen Rückzugsraumes soll unterbunden werden. Ein Klima des Misstrauens gegen Jedermann ist gewollt - Kontrolle jederzeit möglich - Richtervorbehalt nur ein Störfaktor der lästig erscheint, ebenso wie der Datenschutz. Die nächsten Schritte könnten dann heißen aufstöbern von nichtlizensierter Software im Rahmen von Zufallsfunden und entdecken von kopierten Songs und Filmen - die Verwerter und Abmahner reiben sich schon die Finger und spüren schon satte Einnahmen auf sich zukommen. Irgendwann kommt dann auch das Erstellen von Meinungsprofilen ins Gespräch, zum Zwecke präventiver Gefahrenabwehr und Einteilung in Kategorien wie - vorerst harmlos - verdächtig - dauergefährlich Vielleicht ausgeführt als eine Art Kopfnotensystem, wie wir es noch von der Grundschulzeit her kennen, künftig aber als psychometrisches Merkmal auch im Personalausweis hinterlegt - für jeden Bürger der das Internet betritt - ohne Ausnahme. Auswirkungen für den Einzelnen zunächst unbekannt, aber vorauseilender Gehorsam und Staatstreue machen sich womöglich bald vorteilhaft. z.B. bei künftigen Anfragen an Behörden zwecks staatlicher Unterstützung (dann ehemalige Hartz-Gesetze), Steuererklärung, Bauanträgen und sonstigem. Und ein ungewollter Mausklick wird dann vielleicht nicht so schnell sanktioniert werden wenn das Profil stimmt und keine Auffälligkeiten den entsprechenden Stellen bisher in Erscheinung traten. Die einstige Volkspartei von Ludwig Erhard, die CDU, droht zum Bürgerschreck zu werden. Wo sind eigentlich die Burkhardt Hirsch's der CDU?
Achso der Link: "Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an" http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813
Tja, durch Computer und das Internet ist halt ein unabhängiges Medium entstanden, auf dem jeder seine noch so unwichtige meinung publizieren kann. Sowas kann doch die Politik nicht zulassen, daß sich die Leute jetzt eine eigene Meinung bilden und nicht mehr nur auf das hören was die staatlichen Medien (egal ob Printmedien, oder Privat / ÖR TV /...Radio) verbreiten, sprich die Standart EinheitsMeinung. Und wenn man sieht was in den letzten Jahren alles getan wurde um irgendwelchen Internetaktivitäten zu kriminalisieren oder zu unterbinden... noch zehn Jahre und wir haben Internettechnisch eine Mischung aus Chinesischer Zensur und Amerikanischem DRM. Da wird Schäuble noch ne Weile dran feilen. Übrigens, ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst daß sich die Trojaner nur auf Windows beschränken, dann wird halt bei Linux ein neuer Kernel released wo das schon im geheimen mit implementiert ist. Bei Windows gehts noch leichter, da muß man das nur als neues Update tarnen und dem User unterjubeln. Die die dann intelligent genug sind um den Trojaner-Datenverkehr zu unterbinden machen sich erst richtig verdächtig. MfG BC
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Die Notwendigkeit einer Entscheidung durch das BGH war Zeit- und Geldverschwendung. Schäuble wird nun eine Änderung der StPO durchsetzen und damit ist der Käse gefressen. Schäuble will es, Schäuble kriegt es. Eigentlich ist es völlig sinnlos, darüber zu reden. Heimliche Online-Durchsuchungen werden, davon bin ich überzeugt, schon längst durchgeführt. Nun ist lediglich klar, dass die so gewonnenen Beweise rechtlich (noch) nicht verwertet werden dürfen. Und davor schützen kann man sich einzig und allein nur duch fernhalten der Daten vom Internet-Rechner; was im übrigen nicht sonderlich schwierig sein dürfte, höchstens vielleicht anfangs etwas unbequem.
Gefährlich finde ich auch das Verhalten der SPD. Die fordert nun ihrerseits hohe Gesetzeshürden für Onlinedurchsuchungen. Das im Rahmen der so genannten Terrorabwehr das vorschnelle Handeln die eine und die Gesetze eine andere Sache sind, zeigen uns die Ereignisse von deutschen Sicherheitskräften in us-amerikanischen Foltergefängnissen oder die Disskussion um die vorher kategorisch abgelehnte Verwendung von Mautdaten. Kann man der Sache noch trauen oder versucht die SPD das Gesetzt nur mit scheinbar reiner Weste über die Bühne zu bringen? Wenn erstmal die Infrastruktur aufgebaut, sprich die Trojaner verbreitet sind, fallen spätestens beim nächsten ausländischen Terroranschlag alle Scheuklappen runter. Dann werden wieder die gleichen Phrasen gedroschen und die angeblich hohen Gesetzeshürden sacken in sich zusammen. >Statt mehr Sicherheit empfinden die allermeisten Bundesbürger solche >staatlich sanktionierte Schnüffelei im Privatesten, noch dazu heimlich >und verborgen, als Abkehr vom Vertrauen in den rechtschaffenden Bürger. Das würde mich echt mal interessieren. Wie empfindet der allgemeine Bürger diese Problematik. In meinem privaten Umkreis habe ich gar nicht so das Gefühl, dass es sich wirklich ernst genommen wird. Vielleicht fehlt auch einfach das Hintergrundwissen dazu. Die ohne Ahnung haben eh kein Plan und die, die einiges Grundlagenwissen in sich vereinen können, denken sie können sich mit einer lustigen Softwarefirewall schützen.
Diese ONline-Durchsuchungen sollten erstmal ein Jahr erprobt werden. Als Zielgruppe bieten sich die besonders koruptionsgefährdeten Personenkreise der Politiker, Wirtschaftsmanager und entscheidungsbefugter Beamter ab A13 aufwärts an. Die Ergebnisse werden dann eine Gesetzänderung erzwingen (wegen der vielen positiven Treffer). Irgendwann habe ich mal geglaubt, unsere Wahlbeamten würden auf die "Freiheitlich demokratische Grundordnung" vereidigt. War wohl ein Missverständnis meinerseits. Wie steht hier so schön: http://forum.electronicwerkstatt.de/phpBB/topic65823_f14_bxtopic_timexDESC_by1_bz0_bs45.html ´S´chäubles ´T´error´A´bwehr- und ´S´icherheits´I´nitiative... Es ist nur komisch, ein Vorgänger von Herrn S. mit buschigen Augenbrauen hat mal auf die Frage nach einer Volksbefragung geantwortet, das stehe nicht im Grundgesetz. Heutzutage wird auch das beliebig hingebogen, wenn es zum Nachteil des Bürgers ist. Änderungen, die positives für das Wahlvieh gebracht haben, sind mir noch nicht aufgefallen. Dieses hoffentlich nie durch eine EU-Verfassung aufgeweichte GG wurde von Leuten beschlossen die noch die braune Vorgängerorganisation der STASI kannten. P.S. Ich wünsche mir, dass das erste abgeschossene Flugzeug in den Reichstag fällt. Die Krönung wärs, wenn es während einer Sitzung passieren würde. Rundumschlag Ende Arno
Vom komplett gläsernen Menschen sind wir nicht mehr weit entfernt...
Jupp, 1984 wird kommen, ich sach's ja immer wieder. MfG BC
was ich bemängle... soviele wissen es, aber keiner kann effektiv etwas dagegen tun...
>was ich bemängle... soviele wissen es, aber keiner kann effektiv etwas >dagegen tun... Die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit. Gundi
>Die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit.
Na Supi, die Leute kennen doch nur SPD oder CDU. Da die Prozente immer
schön nach Wahlbeteiligung berechnet werden, können sich die lieben
Parteien auch noch ihre Ergebnisse schön rechnen wenn kaum einer wählen
geht.
MfG BC
> rgendwann habe ich mal geglaubt, unsere Wahlbeamten würden auf die > "Freiheitlich demokratische Grundordnung" vereidigt. Das muß aber mindestens 20 Jahre her sein, oder? > Das würde mich echt mal interessieren. Wie empfindet der allgemeine > Bürger diese Problematik. In meinem privaten Umkreis habe ich gar nicht > so das Gefühl, dass es sich wirklich ernst genommen wird. Vielleicht > fehlt auch einfach das Hintergrundwissen dazu. Das Hintergrundwissen fehlt deshalb, weil eine ausführliche Berichterstattung über die Problematik bewußt verhindert wird. Heute morgen habe ich seit langem mal wieder was zu dem Thema in der Tageszeitung gelesen. Die einzige wirklich gute und ausführliche Informationsquelle zu diesem Thema ist heisenews.de und das liest nur ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung. Ohne Information kein Widerstand/Protest.
In Österreich z.b. die gratis Tageszeitungen, "bilden" dem Leser automatisch eine Meinung. Solche Sachen wie totale Kontrolle werden wie gesagt totgeschwiegen. Wenn man davon ein wenig zu viel an die Öffentlichkeit bringt, dann stehen die Herren in Grün vor der Türe und stellen dich als absolut links gerichteten Hippie hin. Ich persönlich poche auf meine Freie Meinung und lasse sie mir auch durch ein paar elektronische (!!) Maßnahmen nicht verbieten... Wenns sein muss auch mit Abwehrmechanismen...
>Das würde mich echt mal interessieren. Wie empfindet der allgemeine >Bürger diese Problematik. In meinem privaten Umkreis habe ich gar nicht >so das Gefühl, dass es sich wirklich ernst genommen wird. Vielleicht >fehlt auch einfach das Hintergrundwissen dazu. Die ohne Ahnung haben eh >kein Plan und die, die einiges Grundlagenwissen in sich vereinen können, >denken sie können sich mit einer lustigen Softwarefirewall schützen. Also zumindest unterstelle ich mal, dass die Mehrheit der Internetnutzer es nicht mag, wenn auf ihrem Rechner etwas abläuft, was sie nicht mitbekommen. Ich glaube nahezu jeder (auch ein Internet-Gelegenheitsnutzer) kennt inzwischen die Gefahr von einem (herkömmlichen) Trojaner heimgesucht zu werden (ich kenne Leute die allein nur aus diesem Grund kein Online-Banking betreiben). Noch dazu wird ja sogar mittlerweile in den 19:00 Uhr heute Nachrichten immer wieder mal vor Schadsoftware gewarnt (war vor 10 Jahren noch undenkbar). Da bin ich durchsaus sehr zuversichtlich, was die generelle Ablehnung solcher Methoden betrifft. Noch dazu, wenn die Leute den Begriff "heimlich" oder "ohne Kenntnis des Nutzers" in diesem Zusammenhang hören, läuten doch sofort die Alarmglocken und man erinnert sich an die Stasi. Das Problem ist eher die Verbreitung und Nichtkenntnis von solchen Nachrichten. Immerhin haben alle wichtigen Fernsehsender in ihren Hauptnachrichten darüber berichtet, richtig bewusst wird das Ganze aber erst durch Widerholung und Aufbereitung in den Magazinen (Report, Monitor usw.). Mal zur SPD, immerhin fordert die den Richtervorbehalt und strenge Kriterien wann ein solches Mittel zum Einsatz kommen darf. Diesen Aspekt darf man nicht unterschätzen. Es geht ja gerade darum zu verhindern, dass Online-Durchsuchungen jeden ohne Anfangsverdacht auf eine schwere Straftat treffen können. Wegen mir kann ein solches Mittel eingesetzt werden um einen Mafiosi dingfest zu bekommen und falls bekannt ist das Ali oder Benno (um mal keine Vorurteile gegen bestimmte Gruppen zu befördern ;)) sich NACHWEISLICH Sprengstoff beschafft haben, dann wird auch keiner ernshaft was dagegen haben dort ein solches Mittel einzusetzen. Wo wir aber höllisch aufpassen müssen ist, dass nicht JEDER bereits ohne Anfangsverdacht nach gut dünken ausgespäht werden darf und dann womöglich, falls nix gefunden wird, eben nach MP3, Filmen und Softwarelizenzen gescannt wird, damit die Erfolgsstatistik dann stimmt. Deswegen ist der Richtervorbehalt MITSAMT eng umrissenen Anwendungsfeld so wichtig. Ich glaube übrigens nicht, dass die Sache so einfach wie die CDU sich das vorgestellt hat funktioniert und zwar schon von der technischen Seite her. Falls ein solches Mittel wirklich massenhaft zum Einsatz kommen sollte, wird es nicht geheim bleiben. So schlau wie die Experten bei den Polizeibehörden oder sogar Verfassungsorganen sind viele die sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen ebenfalls. Der allwissende Staat mag ein Traum der Innenminister sein, die Realität sieht aber anders aus (nicht mal die Stasi war allwissend). Kurzfristig mag da "was gehen", aber es wird auffliegen und Gegenmaßnahmen geben. Wenn dann müßten sie schon definierte "Schnüffel-Schnittestellen" gesetzlich vorschreiben und das Behindern oder Umgehen selbiger unter Strafe stellen. Und selbst dann, was sollte es bringen, dann gibt es eben zwei Rechner, einer der online ist und auf dem geschüffelt werden darf und ein Offline-Rechner. Trotzdem dürfen wir uns das nicht so einfach bieten lassen, der Staat darf seinen Bürger nicht von vorneherein als potentiell kriminell betrachten. Gleichgültigkeit ist unangebracht und hilft nur unsere Grundrechte weiter schmälern.
Glaube der Herrn Schäuble hat LSD probiert und ist im Trip hängen geblieben. Der ist doch Krank im Kopf! Wette der hat eine Wumme unterm Kopfkissen.
Ich glaube, der damals bei seinem Anschlag eine abgekriegt; er hat den Glauben an das gute im Menschen verloren und springt wie ein Wahnsinniger auf die Seite der Kämpfer, so wie Menschen, die ein Kind verloren haben eine Sozialberatung aufmachen oder Gewaltopfer eine Opferhilfe gründen oder einen Verein zur Selbstverteidigung gründen. Obwohl ich mit ihm fühle, daß er jetzt im Rollstuhl sitzt, muss man ihm doch bescheinigen, daß er in einem geistigen Zustand ist, der an seiner Objektivität zweifeln lässt. Klingt zwar hart, es ist aber so! Opfer von Gewaltverbrechen sollten meiner Ansicht nach nicht Richter, nicht Polizist und auch nicht Innenmisiter oder etwas Ähnliches werden dürfen, oder um es mit der Fussballsprache zu sagen: Der Gefoulte darf nicht selber schiessen!
http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464783,00.html Jetzt wisst ihr, warum Schäuble das Gesetz so dringend braucht.
Also bitte, jemand it einer so überdurchschnittlich hohen Intelligenz wie du sollte das aber sofort erkennen. Hast nen schlechten Tag heut?
So'n Quatsch, die Freunde interessiert unsere Gesetzeslage doch nen feuchten Händedruck, vielleicht nichtmal den.
Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis die aktuelle Bundesregierung Urteile des BGH oder des BVerfG aktiv und öffentlich ignoriert. Die Tendenzen dazu sind eindeutig da. Es werden immer mehr Gesetze erlassen, bei denen von vorneher eindeutig war/ist, dass sie verfassungswidrig sind. Bis so ein Gesetz dann aber von den obersten Gerichten kassiert wird, dauert es immer eine Weile, bis das Verfahren durch ist. Diese Masche hat in den letzten Jahren massiv zugenommen. Auch sehr auffällig ist, dass auf die Gerichte immer mehr Druck ausgeübt wird und Politiker manche Urteile der obersten Gerichte öffentlich kritisieren anstatt zu akzeptieren. Die Politik versucht sich aktiv über den Rechtsstaat zu stellen. Ich möchte den Vergleich eigentlich gar nicht bringen, aber es ist schon auffällig, wie das Vorgehen der aktuellen Bundesregierung/Politiker/Lobbyisten der Machtergreifung Hitlers ähnelt! Ich sehe diese Entwicklung mit sehr großer Sorge. Man ist in der Tat sehr machtlos gegen diese Entwicklung. Mehr als entsprechende Organisationen und Vereine finanziell zu unterstützen und Vollmachten für Verfassungs-Klagen zu unterschreiben und im Bekanntenkreis auf die Gefahren aufmerksam zu machen, ist einem leider nicht möglich. Und das alles geht im Vergleich zu den Machenschaften der Politiker sehr zäh und langsam über die Bühne. Ich sehe es genauso, wie einige andere hier: Den Politikern ist ein unabhängiges Internet ein riesen Dorn im Auge. Die Öffentlich-Rechtlichen-Sender kann man durch den Austausch von Intedanten recht gut in die gewünschte Richtung lenken. Die privaten Medien kann man mit Behörden (z.B. Finanzamt oder auch Ermittlungen gegen Quellen wie im Fall Ciroco) recht gut kontrollieren. Aber die ganzen Diskussionen und Meinungen, die Hinz&Kunz in Internetforen verbreiten können, und dass Menschen verschiedenster sozialer Herkunft im Internet zu bestimmten Themen plötzlich die selbe Meinung haben, ist den Politikern ein riesen Dorn im Auge! Es ist ganz wichtig, dass jeder in seinem unmittelbaren privaten Umfeld die Menschen über die Gefahren der aktuellen Politker aufklärt!
>Die Tendenzen dazu sind eindeutig da. Es werden immer mehr Gesetze >erlassen, bei denen von vorneher eindeutig war/ist, dass sie >verfassungswidrig sind. Bis so ein Gesetz dann aber von den obersten >Gerichten kassiert wird, dauert es immer eine Weile, bis das Verfahren >durch ist. Ein gutes Beispiel heute in den Nachrichten, in Afghanistan werden jetzt unsere Tornados auf Talibanjagd geschickt. Anfang Dezember letztes Jahr wurde diese Forderung von diversen Politikern stark kritisiert und für unmöglich befunden. Naja, passt nicht ganz aber irgendwie ist es so ähnlich. MfG BC
>>Die Amis machen Druck auf Deutschland.
Hehehe, natürlich hab nur ich ganz allein wieder die Finger im Spiel und
habe Schäuble mit Erdstrahlen und Atomstrom zu meinem Schoßhund gemacht!
Wie habt ihr Schlaumeier das nur wieder rausgefunden. Verdammt, ist mir
der Theo, der alte Checker wieder auf die Spur gekommen. Aber den halten
zum Glück eh aller für verrückt...
Aber eigentlich steckt ja der Blaubär höchstpersönlich dahinter!
Was jemand, was für Trojaner zur 'Online-Durchsuchung' eingeschleust werden ? Werden die nicht heutzutage von jedem Antiviren-Programm erkannt ? Und wenn nicht, müßte doch spätestens die Firewall Alarm melden, wenn ein unbekanntes Programmm Zugriff aufs Internet verlangt ?
Matthias: wenn du meinst kleiner tipp privatefirewalls taugen nicht wirklich gegen "echte" Attacken und dein virenscanner wird entweder ignorieren oder der wird überlistet unterm strich leg dir nen zweit rechner ohne i-net verbindung zu falls du was zu verbergen hast (vm-ware hilt hier auch nicht) oder vll doch mal ne frage ins publikum wie waers hiermit: rechner mit personal geschieß drauf darauf - vm1 mit inet - vm2 ohne inet natürlich muesste der host speziell(fragt mich nicht wie) geschützt werden oder so wie es gewisse firmen machen ein rechner + mehrere Festplatten und diese mit einem physischen/echten Festplatten umschalter versehen: system1: produktiv/geschützt system2: inet/e-mail/p2p/sonstwas system3: bastelsystem/neue programme/experimentelles und schwupps DIE sehen nur was SIE sehen sollen ich glaub ich gleich mal einkaufen neue festplatten axo und wirklich "geheimes" evntl. auf ne externe platte+crypto system in die x.y audioanlage eingebaut soll schon mal übersehen worden sein oder ertragt es einfach jeder hat die wahl aus dem fenster zu springen
http://shop.elv.de/output/controller.aspx?cid=74&detail=10&detail2=7434 http://www.festplattenumschalter.de/t2_index.php die firma gibts leider nicht mehr aber egay sei dank kann man noch welche bekommen
ich frag mich sowieso wie der Innenminister werden konnte ? Mir ist schon damals das große Ko*** gekommen als der mal als Bundespräsident vorgeschlagen werden sollte. Aber naja heute denk ich da hätte er weniger Schaden anrichten können. gibt man mal bei www.goo*le.de als Suchwörter "Schäuble Schwarzgeld" ein bekommt man 568 Treffer .... Bei "Schäuble Spendenskandal" bekommt man 587 Treffer ... ein normaler Mensch wäre schon längst im Gefängnis .... braucht man ja nur wieder die die Prozesse gegen Ackermann und Co anzusehen .... aber wir normalen menschem machen die gesetzte ja nicht, deswegen helfen sie uns auch net aus der scheiße und deswegen werden wir kein innenminister .......
Festplattenumschalter? Es gab da ein kleinen auf DOS basierenden Bootumschalter. Das schicke an dem Programm war, daß je nachdem welches Betriebssystem man auswählt, die entsprecheden anderen Betriebssysteme, auf separaten Partitionen selbverständlich, nicht mehr zu finden waren. Da wurde einfach die aktive Partition umgelegt und die hatte dann keine Ahnung daß da noch zwei andere auf der Platte schlummern, außer man ist mit FDISK oder Partitionmagic rangegangen und da ging nur neu machen. Nichtmal XP hat noch irgendwelche anderen Laufwerke eingeblendet und gecheckt daß da noch was ist, war halt unpartitionierter Bereich. Wär doch was, Festplatte zwei Partitionen, eine zum arbeiten, eine zum surfen und Daten horten, Austausch der Daten geht aber nur über ein externes Medium und Betriebssystemwechsel. Außerdem gibts doch noch so schicke Sachen wie Compusac oder Hardwaremässige Verschlüsselungssysteme mit Dongle. Hilft natürlich nicht bei Onlinespionage, aber als konkreten Beweis daß du was illegeles auf deiner Platte hast müssen die dir immernoch die Bude einrennen und den Rechner mitnehmen. Ohne Schlüssel oder Dongle wirds schlecht mit Daten einsehen. MfG BC
> Festplattenumschalter? Es gab da ein kleinen auf DOS basierenden > Bootumschalter. Das schicke an dem Programm war, daß je nachdem welches > Betriebssystem man auswählt, die entsprecheden anderen Betriebssysteme, > auf separaten Partitionen selbverständlich, nicht mehr zu finden waren. > Da wurde einfach die aktive Partition umgelegt und die hatte dann keine > Ahnung daß da noch zwei andere auf der Platte schlummern, außer man ist > mit FDISK oder Partitionmagic rangegangen und da ging nur neu machen. > Nichtmal XP hat noch irgendwelche anderen Laufwerke eingeblendet und > gecheckt daß da noch was ist, war halt unpartitionierter Bereich. Ging mit XFDISK, aber nur weil die Partitionen nicht im Explorer angezeigt werden, sind sie nicht weg. Selbst unter Win XP sind diese Partitionen in der Computer-Dings-Verwaltung-Laufwerkedialog zu finden. > Ohne Schlüssel oder Dongle wirds schlecht mit Daten einsehen. Dann gibts eben ein Gesetz, dass dich zur Herausgabe des Schlüssels zwingt oder Folter wird wieder eingeführt.
Ich frage mich was passiert wenn so ein BundesTrojaner irgend einer Software probleme bereitet ..... z.B. Der Lagersoftware von VW, oder der Datenbank der Sparkasse oder einem kleinen no name Verwaltungsprogramm eines Selbsständigen. Der Beauftragte Technicker braucht 2 Std. den Fehler zu beheben ( meistens ja länger )wenn er ihn findet und es liegt daran das der Trojaner irgend eine sache behindert. Wer zahlt die Ausfälle ? Da die Entwickler ja bestimmt nicht den Trojaner mit allen Programmen testen, und wie schnell passiert sowas das der rechner nach nem kleinen tool nicht mehr so will wie er soll.
>Selbst unter Win XP sind diese >Partitionen in der Computer-Dings-Verwaltung-Laufwerkedialog zu finden. Ja, sicher aber man kann nicht drauf zugreifen ohne sie zu löschen, weder man selbst noch irgendein Trojaner. >Dann gibts eben ein Gesetz, dass dich zur Herausgabe des Schlüssels >zwingt oder Folter wird wieder eingeführt. Tja, dann hab ich wohl den Schlüssel vergessen und den Dongle verloren. Aber wenn die Folter wieder eingeführt wird ist das dann wohl eh egal. MfG BC
Schöner Artikel zu dem lächerlichen "Bundestrojaner"-Hype: http://www.heise.de/tp/r4/artikel/24/24587/1.html
Also was die technische Seite betrifft, sehe ich das weitgehend genauso wie der Artikel. Der Knackpunkt ist aber ein anderer, nämlich das fehlende Dementi und die Richtigstellung des Innenministeriums (Schäuble), dass es eben NICHT um die Kontrolle von Privat-PCs und deren Festplatten, sondern um Festplatten bei Providern geht. Erinnern wir uns doch mal in diesem Zusammenhang an den damaligen Innenminister Manfred Kanther. Ich habe noch gut im Ohr, als er seinerzeit ständig von "Gängsterwohnungen" sprach und das die Netze der Mailboxbetreiber Abhörschnittstellen (noch dazu auf eigene Kosten) einzurichten hätten, damit der Staat wisse, was in diesen Netzen vor sich geht. Warum beschäftige sich die Politik derart intensiv mit dem Thema "heimliche Online-Durchsuchungen", wenn es nur um bereits bekannte Sachverhalte, wie Telepolis vermutet, gehen soll? Warum eine Entscheidung des Bundesgerichtshofs? Warum warnt Zypries vor "Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen"? Beckstein: "Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches Instrument für die Strafverfolgung" http://www.heise.de/newsticker/meldung/84927 Ich glaube nicht an einen Hoax in diesem Zusammenhang! Nach meiner Einschätzung schießen hier Begehrlichkeiten der Überwachungsorgane weit über das Ziel hinaus + grenzenlose Überschätzung der technischen Umsetzbarkeit. Das so eine Maßnahme bei einem gut Teil der Bevölkerung nicht gut ankommt, kann sich jeder beteiligte Politiker ausmahlen. Warum sollten diese Leute es zulassen, dass noch mehr Politik- und Politikerverdrossenheit hinzukommt, obwohl es gar nicht nötig wäre, da der Normalbürger ja gar nicht betroffen sei? Spätestens nach der ersten Meldung dieser Art hätte die Richtigstellung in Form von Eiligst-Pressekonferenzen kommen müssen. Die Innenminister sind keine Technikfreaks, sie wissen nur das, was man ihnen als prinzipiell machbar (z.B. von Seiten des Verfassungsschutzes) zugesichert hat. Und machbar ist es ja auch, nur eben nicht verdeckt oder unentdeckt (allerhöchstens in bestimmten Einzelfällen). Ein Ausspähen in der Fläche geht nur mit Staatlich vorgeschriebenen Schnittstellen, deren Umgehung unter Strafe gestellt wird. Da genügt letzlich ein wasserdicht formuliertes Gesetz! Ich wäre jedenfalls ziemlich vorsichtig Schäuble und Konsorten zu unterstellen, sie hätten es nicht so gemeint, wie sie es in aller Deutlichkeit haben verlauten lassen. Vielleicht ist der wahre "Hoax" ja der, dieses Unterfangen nachträglich als ungenaue Berichterstattung darstellen zu lassen (womit ich aber nix gegen Telepolis dagen möchte). Und bedenken wir doch mal, wie viele Gesetzesvorhaben und auch die inkraft getretenen Gesetze in der Vergangenheit schon eine Bauchlandung gemacht haben, weil unausgegoren oder einfach grotten schlecht. Nein, der Skandal liegt nicht in der Unmöglichkeit solch eines Vorhabens, auch nicht in fehlenden oder missgedeuteten Text-Passagen (wie Telepolis annimmt), sondern in der Forderung und Befürwortung heimlicher Überwachung unbescholtener Bürger und an letzterem hat Schäuble mit all seinen bisherigen Äußerungen keinen Zweifel gelassen (und ebenso Beckstein und einige andere).
Ob das technisch realisierbar ist oder nicht, spielt für die Diskussion doch gar keine Rolle. Es geht rein um das Prinzip, dass Politiker fast aller Parteien, mehr oder weniger vehement fordern, der Staat solle Computer heimlich durchsuchen dürfen! Und genau das ist der Wahnsinn. Nicht der technische Aspekt (der mehr als fragwürdig ist), sondern der politische Aspekt. Die entsprechenden Stellen, Schäuble, Beckstein und Konsorten, wollen die Bürger heimlich ausspähen. So wie es einst die Stasi gemacht hat. Und damit rütteln diese Herren eben an den Grundpfeilern unseres freiheitlichen Rechtsstaat und der Demokratie.
Meine Meinung ist, wenn durch diese umfangreichen Durchsuchungen endlich mal erreicht wird, dass wenigstens ein Teil der über 200 Mrd. Euro in die Staatskasse wandern, die jährlich durch Schwarzarbeit, Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug durch die Lappen gehen, dann dürfen die das gerne tun. Wer nicht möchte, dass sein PC heimlich inspiziert wird, der kann ihn ohne großen Aufwand vom Netz nehmen bzw. seine persönlichen Daten auslagern. Aber alles in allem gesehen halte ich diese Entwicklung für sehr tragisch und sie ist mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sie eigentlich nicht mehr gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden kann.
Und was bitte soll der o. g. Heise-Artikel vermitteln? Er zeigt nur, dass der Autor recherchiert hat und einige Punkte mit seinem eigenen Wissen bzw. das von Wikipedia stützt. Es gibt das nicht, es gibt jenes nicht, es kann es nicht geben, es wird es nicht geben, ist technisch unmöglich.... Hat die Menschheit nicht auch mal gesagt, dass man nie fliegen könne?
> Meine Meinung ist, ... dass wenigstens ein Teil der über 200 Mrd. Euro in > die Staatskasse wandern, die jährlich durch Schwarzarbeit, Wenn man das liest, bekommt man das große Würgen. Wer gerne in einem totalitären System leben möchte, darf gerne nach China oder Nordkorea gehen. Mal davon abgesehen, dass es überhaupt nicht um Steuergeschichten, sondern um Terrorgefahr etc. geht (lesen hilft hier deutlich!), kann man sich nur wundern, wie Leute zu dem kapitalen Schwachsinn der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mehr erschüttert als islamistische Terroristen es könnten, auch noch Hurra schreien können. Man habt ihr nichts aus der Geschichte gelernt. Ist alles noch keine hundert Jahre her. An dem Tag, wo deine Wohnung umgekrempelt wird, weil du mal im Internet Natriumhydroxid bestellt hast, bei einem Versender, bei dem vielleicht auch ein Bombenbastler bestellt hat oder weil du per Kreditkarte einen Betrag bezahlt hast, der durch dummen Zufall ins Raster der P0rnoermittler passt, dann wirst du sehen. Hier gilt: Wer seine Freiheit opfert um ein bischen Sicherheit zu gewinnen, hat beides nicht verdient.
> Mal davon abgesehen, dass es überhaupt nicht um > Steuergeschichten, sondern um Terrorgefahr etc. geht Das ist der Vorwand, der von der Regierung angebracht wird, um die Überwachung durchzusetzen. Dies macht alles sehr viel leichter, als wenn gesagt wird, dass geschnüffelt werden soll, um Schwatzarbeit zu bekämpfen.
>> Schwatzarbeit >:) Leute, die dafür bestraft werden sollten, sind durch ihr Amt immun gegen Bestrafungen...(bzw. die dazu führenden Verfahren).
Ja genau, die wollen damit schön die Excel-Datei irgendwelcher Bauunternehmer runterladen, wo dann drin steht: Hans Wurst uff Baustelle 100 Euro schwarz gegeben.
Ich sehe in der Sache noch eine andere Problematik. Da, wie mir scheint, der Großteil der Bürger im Moment wenig Interesse dafür aufbringt, wird solch ein Trojaner auch Erfolg haben. Leute die jetzt kaum darüber wissen, weil es nicht ihrem Interessengebiet entspricht, werden auch in Zukunft wenig tun, um dies zu verhindern. Schaut doch mal auf die ganzen Botnetze. Da sind Tausende Rechner infiziert und werden als Spamschleuder für DOS-Attacken oder für ähnliches benutzt, ohne das die PC-Besitzer davon einen blassen Schimmer haben. Frag doch mal jemand auf der Strasse nach dem bekannten Sony-Rootkit. Ich kann mir die Antwort vorstellen. Das ist kein Vorwurf, man kann nicht Alles in allen Bereichen wissen. Diese Leute werden sich aber später auch nicht informieren und sind dem Trojaner und den Viren ausgesetzt. Nun könnte man argumentieren, das ist dann ja deren Problem. Ich werde mich schützen, bla bla bla. Aber gerät man nicht automatisch dadurch in Verdacht, in dem man sich vor den staatlichen Abhörmethoden schützt. Bei der Kameraüberwachung richtet sich doch das Interesse auch auf Leute, die sich auffällig verhalten. Man verhält sich nicht wie die träge Masse, sondern erweckt den Eindruck, so gerne zitiert, man hätte etwas zu verbergen. So nun stell Dir vor Du bleibst bei irgendeiner Ermittlungssache im Raster einer Massenüberprüfung hängen. Nur dadurch, dass Du Deinen Computer schützt bist Du eines der verbliebenen Fragezeichen in der Gleichung. Ich denke, dann wird sich die Polizei auch für Dich interessieren. Was das nun bedeutet, kann ich nicht abschätzen. Ab schön kommt mir die Sache nicht vor. Es ist ein leichtes, schlecht-geschützte Rechner zu infizieren, auch ohne Öffnen des Mailanhanges.
> wo dann drin steht: Hans Wurst uff Baustelle > 100 Euro schwarz gegeben. Nee, eher Behörde X hat Firma Y EUR 50.000.000,00 an Subventionen gezahlt und Firma Y hat EUR 5.000.000,00 davon auf ein schwarzes Konto auf den Bahamas transferiert.
Mich würde mal interessieren, wie Firmen mit großen Rechenzentren dieses Problem sehen? Lächeln die nur, weil sie genau wissen, dass sie sich sicher schützen können?
> Lächeln die nur, weil sie genau wissen, dass sie sich > sicher schützen können? Nein, ihr verkennt die Lage. Anzunehmen, dass technische Hürden einen politischen Willen verhindern, ist falsch. Falls die Politik die Computer ihrer Bürger heimlich durchsuchen will und feststellt, dass es mit einem Trojaner nicht funktioniert, wird einfach ein Gesetz erlassen, dass jedes Betriebssystem eine Abhörschnittstelle haben muss. Wird nicht passieren? Eben doch, gibt es nämlich schon längst! Jeder Internet-Provider, mit mehr als 1000 Email-Kunden, muss eine staatlich zertifizierte Abhörschnittstelle vorhalten damit der Staat jederzeit drauf zu greifen kann. Jeder Telefonanbieter muss eine staatlich vorgeschriebene Abhörschnittstelle für Telefongespräche vorhalten. Das ist schon lange Realität. Open-Source-Betriebssystem würden eine solche Schnittstelle nicht enthalten? Macht nix. Der Verkauf, das Betreiben oder Besitzen solcher Betriebssystem wäre dann eine Straftat. Man kann Dateien etc. verschlüsseln? Macht auch nix. Verschlüsselung ohne staatliche Hintertür wird dann auch einfach zur Straftat bestimmt. Gibt es nicht? Frankreich schon vergessen? Das kann man jederzeit wieder einführen, wenn die Regierungen der Meinung sind, Verschlüsselung ist "Terroristen-Werkzeug". Wie schon weiter oben gesagt: Es geht überhaupt nicht um den technischen Aspekt dieses Vorhaben. Daher kann man auch den Telepolis-Artikel ignorieren. Es geht um den politischen Willen der Bundesregierung und der Staatsorgane. Das aktuelle BGH-Urteil vor wenigen Tagen gegen das heimliche ausspionieren von Computern ist nicht aus Langeweile der Richter entstanden, sondern weil das die staatlichen Stellen machen wollten oder schon gemacht hat! Daran muss man denken: Wir haben hier keine Scheindiskussion, sondern eine reale Bedrohung unserer elemetaren Freiheitsrechte durch den Staat.
Der Unbekannte hat recht, solche Schnittstellen gibt es inzwischen und in den Mails wird bereits eifrig geschnüffelt. Das hat aber eine andere Qualität als der Umstand, den Normalbürger in seiner Wohnung unbemerkt 'mal profilaktisch durchleuchten' zu wollen. Schon alleine das Gefühl was man dabei bekommt gleicht dem, eines versteckten Wohnungseinbruchs (wem das mal passiert ist, oder wem mal sein Fahrzeug für eine "Spitztour" entwendet worden ist, der kennt dieses unangenehme Gefühl). Was die Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit betrifft, würde ich mir zwar auch wünschen, wenn beispielsweise die Gutsituierten mal wieder bündelweise ihre Kohle in der Luxuskarosse nach Kleinwalsertal am deutschen Fiskus vorbei verbringen öfter erwischt würden, aber nicht um den Preis einer flächendeckenden Schnüffelüberwachung von jedermann. Es gibt doch den Satz "am Ende trifft es immer nur den kleinen Mann", und so würde es nach alter Lebenserfahrung auch sein.
Schäuble hat ihn entdeckt, den "öffentlichen Feind" (hab den Begriff mal verwendet; ist Titel eines alten amerikanischen Gansterfilms; heißt im orig. "Public Enemy" mit James Cagney ) dieser (Feind) kann sich laut Schäuble überall getarnt verstecken, sogar in Tagebüchern oder vielleicht auch im Smalltalk mit einem Freund über das Wetter?! Die TAZ hat ein Interview mit Schäuble geführt, wo er dann auch zugegeben hat, dass er von Trojanern nicht viel Kenntnis hat. Einzelheiten in der Heise-Meldung: http://www.heise.de/newsticker/meldung/85023 Wo bleibt der Aufschrei seiner Parteifreunde? Oder muss ich langsam annehmen, dass die GANZE CDU so denkt? Sind die mittlerweile alle geistig derangiert in diesem konservativen Haufen? (wo doch Bayern gerade einen "Gesetzentwurf gegen "Killerspiele"" in den Bundesrat einbringt) http://www.heise.de/newsticker/meldung/85021 mein gott, was für ein bild vom bürger herrscht da vor?
Hier gibt es ein Interview aus der taz mit Innenminister Schäuble zum Thema http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text Manchmal mußte ich beim Lesen lachen. Im Ganzen bleibt sich Schäuble treu. Böse fand ich seine Antwort, auf die angesprochenen 10.000 Verfassungskläger. Da erweckt er den Eindruck eines bockigen Kindes. Es gibt Menschen, die so reagieren, aber als Minister? Naja lest selber!
> Oder muss ich langsam annehmen, dass die GANZE CDU so denkt? Ja. > Sind die mittlerweile alle geistig derangiert in diesem > konservativen Haufen? Ja.
CDU? Was willst du mit denen, die seit mindestens 20 Jahren keine Alternative mehr.
so honypot netz läuft mal sehen wann ich den ersten bundestrojaner drin hab ;) di frage is nur wie man den von den normalen unterscheiden kann
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/6/6326/1.html Wenn man sich das so durchliest, wird einem klar, warum plötzlich alles archiviert/gespeichert/abgehört werden soll. Meine Güte, mir wird schlecht.
@Yaromier In dem Interview mit Schäuble http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text finde ich nur eine glaubhafte Aussage die aber nicht gerade neu ist. Zitat: "Da will ich mich nicht festlegen"
Im Rahmen der Proteste gegen die zunehmende Überwachung haben am Samstag in Frankfurt über 1000 Menschen gegen die fortschreitende staatliche Kontrolle demonstriert. News-Meldung bei Heise http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254 Der hessische Rundfunkt berichtete in der Hessenrundschau (Video) http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30463010&msg=3056&mediakey=fs/hessenschau/20070414_protest&type=v Das macht Mut und Lust auf mehr.
Mich würde es nicht wundern, wenn einer aus Schäubles Familie eine Softwarefirma hat, die für diese ganze Lauschrei schon ferige Lösungen im Gepäck hat.
>Im Rahmen der Proteste gegen die zunehmende Überwachung haben am Samstag >in Frankfurt über 1000 Menschen gegen die fortschreitende staatliche >Kontrolle demonstriert. Lächerlich. Gegen Hartz IV haben an einem Tag bundesweit 20.000 demonstriert und was ist passiert? Die Regeln wurden weiter verschärft.
>Lächerlich. Gegen Hartz IV haben an einem Tag bundesweit 20.000 >demonstriert und was ist passiert? Die Regeln wurden weiter verschärft. Als lächerlich würde ich das nicht bezeichnen. Erstens fängt jeder Protestaktion mal klein an und dann muss man sich bewußt sein, dass es sich hier um ein Thema handelt, welches kaum in den Medien vertreten ist. Hartz 4 ist allgegenwärtig, weil die betroffenen die Auswirkungen direkt spüren und zum Thema machen. Die Folgen der Datensammelwut und Überwachung sind jedoch nicht so leicht absehbar. Die Ausprache über die oft vorgestellten Szenarien tummeln sich meist in Fachkreisen. Dass viele Szenarien bereits eingetreten sind, zeigt doch, dass es lohnt sich mal darüber Gedanken zu machen. Die Disskussion der Problematik läuft eigentlich außer Sichtweite der normalen Bevölkerung ab, obwohl es alle, oder sagen wir ziemlich viele, betrifft. Insofern ist es doch ein Erfolg, dass die Demonstrantenzahlen steigen. Die nächsten Schritte sind Demonstrationen in mehreren Städten gleichzeitig. Ziel der Proteste ist nicht nur eine "So nicht meine Herren Politiker" Haltung zu zeigen, sondern auch die Passanten über das Thema aufzukären und das Auge aller zu schärfen.
Ein großes Problem ist die erschreckend große Anzahl derer, die meinen, daß "sie ja nichts zu verbergen hätten" und daß "der Terrorismus mit allen Mitteln bekämpft" werden müsse. Also genau die Leute, die nicht verstanden haben, daß "der Terrorismus" erst durch seine vermeintliche "Bekämpfung" erfolgreich wird.
Ich habe regelmässig ernsthafte Diskussionen in der Familie - und die plappern denselben Mist nach - Terrorismus muss mit allen Mitteln bekämpft werden, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten, Telefonüberwachung ist mir egal, ausserdem glaube ich das sowieso nicht, die Demokratie in Deutschland ist stark. Und ich bin der Paranoiker - ist schon erstaunlich, wie weit die Gehirnwäsche inzwischen greift.
Gestern habe ich mal wieder ein wunderbares Beispiel erlebt wie man Sachen darstellen kann (Parallelen zu Deutschland, wie Wahlcomputer, Trojaner usw., natürlich rein zufällig): 1/2h deutsches Programm von "Die Stimme Russlands" hören - die Großdemo in St. Petersburg kommt nicht in einem einzigen Satz vor. 1/2h "Deutsche Welle": Mehrminütiger Beitrag darüber. Na ? Das macht doch schon nachdenklitsch. Grüße, Hendi.
Das waren noch Zeiten, als es den Sender des Friedens und des Fortschritts gab. Die haben erstaunlicherweise immer sehr kritisch, von Moskau toleriert, berichtet.
Kleiner Rückblick auf die Demo vom Samstag (man beachte die Anzahl der Kommentare in der Heise-News) http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254 Auch wenn die Anzahl der Teilnehmer nicht rekordverdächtig war, es wurde darüber berichtet, z.B. im Hessischen Rundfunk und damit wieder ein Stück mehr Öffentlichkeit erreicht und das darf man nicht unterschätzen! Bilder davon gibt es hier: http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder (Link Nr. 7 anschauen, "Schäuble-Banner" :))))
Schäubles Überwachungsdrang wurde heute auch von Urban Priol und Georg Schramm in einer bissigen Satire bei "Neues aus der Anstalt" (ZDF) "gewürdigt". Sehenswert und kein Blatt vor den Mund genommen. Respekt!
Also das ist ja schon so derbst heftig, dass man dieser Thematik doch einen extra Thread widmen sollte.
Auauau, Was ist aus dem Mann geworden, der den Schäuble damals niedergestochen hat? Ich würde Ihm gerne eine kleine Spende zukommen lassen.
Huihuihui, mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig!!!
Zitat von http://de.wikipedia.org/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble Am 12. Oktober 1990 wurde Schäuble bei einem Attentat nach einer Wahlkampfveranstaltung in Oppenau durch einen Schuss, der von einem psychisch kranken Mann namens Dieter Kaufmann abgefeuert wurde, schwer verletzt. Er ist seitdem vom dritten Brustwirbel an abwärts gelähmt und auf einen Rollstuhl angewiesen, es gibt zudem Mutmaßungen, dass die psychischen Spätfolgen der Tat Schäubles politische Positionen beeinflussen.
Zitat von: http://www.mein-parteibuch.de/wiki/Wolfgang_Sch%C3%A4uble Attentat Wolfgang Schäuble ist seitdem querschnittsgelähmt und wird aller Voraussicht nach Zeit seines Lebens im Rollstuhl verbringen müssen. Der Attentäter Dieter Kaufmann, der nach dem Attentat angab, dass er sich vom damaligen Innenminister Wolfgang Schäuble persönlich verfolgt fühlte, wurde im Februar 2004 aus der psychiatrischen Behandlung in die Freiheit entlassen (http://archiv.tagesspiegel.de/archiv/02.02.2004/957211.asp). Zitat Ende. Fühlen wir uns nicht alle "persönlich verfolgt" ? ;)
das Problem ist das man mit dieser Begründet heute in den Knast und nicht in die Klapse kommt weil wir durch Vorratsdatenspeicherung, Fingerabdrücke,... tatsächlich alle persönlich von Schäuble verfolgt werden....
Absolut pathologisch der Mann, aber eigentlich sollten wir ihm sogar dankbar für diese Äußerung sein, denn so gibt es eine "Welle der Empörung" wie N-TV in den Top-Nachrichten meldet und viel mehr Öffentlichkeit für dieses Thema (und das ist seeehr wichtig!) (da bekommt meine Thread-Überschrift ja eine ganz NEUE Legitimation ;)) Nee, nee, also wenn das so weitergeht könnte bald das Wort "Schutzhaft" fallen ..
Und auch nett, Deutschland hat jetzt eine EU-Richtlinie umgesetzt. Vorratsdatenspeicherung von eMail, Telefon, SMS etc. für 6 Monate ist beschlossen. Allerdings sollen keine Inhalte gespeichert werden, wozu auch? Diese können ja per Online-Durchsuchung eingesehen werden. Wobei ja mal interessant wäre, ob z. B. der Betreff einer eMail gespeichert wird. Weis da jemand was?
>Und auch nett, Deutschland hat jetzt eine EU-Richtlinie umgesetzt. >Vorratsdatenspeicherung von eMail, Telefon, SMS etc. für 6 Monate ist >beschlossen. Allerdings sollen keine Inhalte gespeichert werden, wozu >auch? Diese können ja per Online-Durchsuchung eingesehen werden. Wobei >ja mal interessant wäre, ob z. B. der Betreff einer eMail gespeichert >wird. Weis da jemand was? Zypries hat dazu heute eine Pressekonferenz gehalten (sehr aufschlussreich!), die im Phoenix übertragen wurde. Soweit ich es im Sinn habe werden "nur" die äußeren Daten künftig 6 Monate gespeichert, also praktisch Datum, Uhrzeit, von wem, an wem. Laut Nachfrage der Journalisten meinte Zypries schlimmeres verhindert zu haben, da die Union auch noch eine sog. "eindeutige Gerätekennung" (und noch einiges mehr) speichern wollte UND den Richtervorbehalt bei Auskunft über Verbindungsdaten kippen wollte zum Wohle der Verwerter. Es gibt also nach wie vor nur den Weg über die Staatsanwaltschaft an die Verbindungsdaten heranzukommen (von Zypries bestätigt). Soweit ich es ebenso in Erinnerung habe fiel auch der Satz "es werden nicht die aufgerufenen Internetseiten gespeichert", lediglich die Daten die bis jetzt eh schon bei den Providern anfallen und der Abrechnung dienen werden künftig 6 Monate vorgehalten und dienen damit aber auch der Verbrechensbekämpfung - allerdings murmelte Zypries etwas von "nur bei schweren Straftaten wie KiPo usw. wo mit Haftstrafen von 5 Jahren zu rechnen ist". Gespräche werden NICHT aufgezeichnet, ebenso NICHT der Inhalt der E-Mail (ich würde den Betreff mal hinzu rechnen, bin mir aber nicht sicher).
in diesem Zusammenhang PHOENIX Runde HEUTE 22.15 Uhr oder 00.00 Uhr die Widerholung http://www.phoenix.de/phoenix_runde/129646.htm
Das ist auch immer das gleiche Schema: Erst wird eine Sache eingeführt im kleinen Stil, die Empörung wird klein gehalten, der Fakt aber ist da. Anschliessend wird "das sowieso seit Jahren" geltende Recht verschärft, ob es nun um Freibeträge, Umfang der Schnüffelei oder sonstige Sachen geht. Das hat System - erstmal denken alle, wieso nicht, betrifft mich ja nicht, mir egal, kein Grund sich aufzuregen. Und dann kommts eben doch für jeden, Stück für Stück. Ich hab so die Schnauze voll ...
Naja, zumindest mit der Vorratsdatenspeicherung hätte es deutlich schlimmer kommen können. So wie ich das verstanden habe waren 4 bestimmte Länder in der EU maßgeblich dafür, eine Richtlinie zur umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten aufzulegen. Die EU hat dann eine Spanne von 6 Monaten bis 3 Jahre Speicherung den Ländern zur baldigen Umsetzung (wirsam wohl ab 2009) vorgegeben. Immerhin hat Zypries schon recht mit ihrer Aussage heute, dass hier der kleinst mögliche Schritt vollzogen wurde. Der Datenschutzbeauftragte von (war glaube ich) NRW hat dazu gesagt, die Bundesregierung hätte die Umsetzung verweigern und statt dessen lieber vor dem Europäischen Gerichtshof klagen sollen* (macht wohl Irland gerade). http://www.heise.de/newsticker/meldung/73751 Laut Heise ist aber (wie ich gerade lese) Irland nicht etwa GEGEN Vorratsdatenspeicherung, die Iren waren nämlich einer der 4 (pösen ;)) Länder, die die Initiative ins Rollen brachten. Den Iren gefällt nur anscheinend nicht, dass eine RICHTLINIE und kein RAHMENGESETZ heraus gekommen ist. Darum Klage vor dem EuGH - verkehrte Welt! *Zypries hat übrigens auf dieses Argument in der Pressekonferenz angesprochen gekonntert, eine Klage hätte KEINE aufschiebende Wirkung gehabt (kann ich nicht beurteilen, klingt zunächst einleuchtend, dennoch hätten sie klagen sollen) Wie soll man auch von unserer Bundesregierung erwarten sich der Klage anzuschliessen, wenn derartige Scharfmacher wie Schäuble und auch Bosbach und andere CDU'ler (ebenso gestern der CSU-Generalsekretär Söder) STRENGE Befürworter von Vorratsdatenspeicherung sind! Die SPD scheint jedenfalls (noch) die Grenzen zum (totalen) Überwachungsstaat einigermaßen im Blick zu haben, dagegen sind in der Union maßgegliche Abgeordete mit Namen auffällig der Content-Lobby anheim gefallen, aber genau diese "Herren" Parlamentarier (die am liebsten jeglichen kleinen Rechtsverstoß HART ahnden würden) scheinen ungehemmte Narrenfreiheit und guten Rückhalt in der bundesdeutschen Bevölkerung zu besitzen, nach dem Motto: den RaubkopierVerbrecherKiPoTerrorristen DINGFEST machen - auch wenn gefühlsmäßig MINDESTENS 10 Millionen Bundesbürger unter dieses Schema einzuordnen wären (eher mehr). Achso, bevor ich's vergesse zu sagen, die größten RaubkopierVerbrecherKiPoTerrorristenAnstalten sind unsere Unis und Fachhochschulen!
Naja, dort dient es der Bildung! Juristen, wie der Schäuble sollen ja besonders viel kopieren. Derzeit kopiert der Schäuble die Ideen der Herren Rumsfeld, Bush und Schwarzkoopf.
Unabhängig davon, welche Meinung ich selbst von Schäuble habe, will ich mal ganz neutral sagen, dass die Posts hier wahrscheinlich anders wären, wenn wir in Deutschland schon einen heftigen Anschlag (100 Tote aufwärts) erlebt hätten. Schäuble selbst ist sicher befangen und sollte dementsprechend nicht mit so einem Amt betraut werden (abgesehen davon, dass er bereits einer abgewählten Politikergeneration angehörte).
höchstwahrscheinlich werden wir die Toten auch bekommen - und daran werden auch Schäubles Wahnvorstellungen nichts ändern. Gegen Profi-Selbstmörder gibts keinen Schutz. Die ganze Überwacherei bringt allenfalls was bei der nachfolgenden Ermittlung/Aufklärung. Gegen "gut" ausgebildete Profis, denen das eigene Leben völlig wurscht ist, nutzt es gar nichts. Gern werden ja die Kölner Kofferbomber hergenommen - das waren absolute Amateure, und sie wollten am Leben bleiben. Wurden also hinterher gefasst. Das sind aber nicht die Leute, die die eigentliche Gefahr darstellen. Die Hauptstossrichtung ist eine ganz andere, der Terrorismus ist nur das Deckmäntelchen. Ich lebe lieber mit einem Restrisiko (das habe ich auch, wenn ich Auto fahre), als mir Stück für Stück jedes Recht nehmen zu lassen. Insbesondere, da das Restrisiko auch in einem totalen Überwachungsstaat bleibt.
Kennt jemand der Begriff "Big Buisness"? Hat sich schn mal jemand gefragt, wer den eigentlich am meisten vom Anschlag des 11. September profitiert hat und zwar in jeder Hinsicht? Wo kommen die Bushes her, aus der Erdölbranche? Wer hat nach der Wahl zum Präsidenten sofort die Nahostpolitik abgebrochen und den Irakkrieg, mit den achso Stichhaltigen Beweisen begonnen, um als aller erstes das Erdölministerium zu besetzen? Was würde ich tun wenn ich Moslem wär und "meine Welt", ständig angegriffen und ausgebeutet würde? Fragen über Fragen, Schatten in der Dunkelheit. Zurück zum Sicherheitsaspekt von Rolle Wolle, fragen wir uns doch mal wieviel Sicherheit wir mit diesen Onlinedurchsuchungen gewinnen? Null nada garnix, weil nur Hohlbrote und maximal Trittbrettfahrer vielleicht dumm genug sind ihre Absichten und Daten frei durch den Äter zu jagen, geschweige denn zu speichern. Ausgebildete Terroristen machen sowas wohl kaum. Es geht hier einzig und allein um das sammeln, auswerten und aufspüren von Usern mit nicht linzensierter Software. Dann kann im grossen Stil abgemahnt werden, die Weichen dafür werden gerade gestellt. Wir werden von der Wirtschaft regiert, sie gibt Takt, Würde und Freiheit eines Menschen vor. In diesem Zusammenhang will ich noch erwähnen "Asta La Vista" Internetfreiheit. Mfg
Wenn jetzt auch noch die Mautdaten dazukommen, kann man sich auch fragen warum das ganze als Überdimensonierte Satelitenlösung etstanden ist. a) Maut kann auch auf Landstrassen problemlos erfast werden b) Recourcen reichen auch für PKW Maut dann kann man nur hoffen, das das Gesetz wenigstens LKW spezifisch ist und nicht so ...Vekehrsdatenaufzeichung von Verkehrsteilnehmen... Immerhin können wir uns das mit dem Tagebuchschreiben sparen :) Was mir noch dazu in den Sinn kommt: - Mach ich mich strafbar bei der Benutzung von öffentlichen Telfonzellen, oder werden diese um mir ein größeres Sicherheitsgefühl zu geben mit Fingabdrucklesegerät / Persoslot und Kamera ausgestattet. Wäre ja doof wenn ein Terrorist kein Handy hat mit dem er bei Osama anruft und dann zu ner Telefonzelle oder so nem komischen Billig-nach-nahost-telefonladen geht. - Kann den meine Fahrbewegung auch bei den Öffis aufgezeichnet werden das ich sicher sein kann das Potentielle Attentäter auch in der Straßenbahn unter beobachtung stehen? - Jetzt wo eine Information ohne Richterlichen Befehl geht, kann ich ja endlich meinen Kumpel der bei der Polizei Arbeitet einfach mal fragen was bei ihm im Rechner über Person XY steht, wo doch kein Vorgang mit Genehmigung eingeholt werden muß. War ihm auch immer zu kompliziert erst ne Begründung liefern zu müssen, bevor man in den Privatbereich einer Anderen Person eindringt. Es ist schon erschreckend das in jedem besserbesuchten Forum von technisch Interessierten schon Threats stehen, in denen von persönlich erlebten Wohungsdurchsuchungen berichtet wird. Ich kann nur hoffen das diejenigen nicht ihr Hobby einstellen. Alles recht wirr, aber ist ja auch schon spät. Gute Nacht Nepi
mal zum zweiten Absatz von Konfuzius: Ich würde nicht pauschal unterstellen, dass Schäuble Online-Durchsuchungen für das was ich 'den kleinen Rechtsverstoß' nenne (MP3, Filme, fehlende Lizenzen etc.) anstrebt. Viel eher glaubt der Herr im Rollstuhl tatsächlich an die Wirksamkeit solch einer Maßnahme, bzw. hat es sich von seinen Beratern einreden lassen. Da halte ich Schäuble durchaus IN SEINER SACHE für glaubwürdig. Du hast aber dennoch einen wichtigen Aspekt aufgeworfen, nämlich die Frage, was passiert denn außer der Terrorbekämpfung noch mit solchen Daten, wenn Sie erstmal verfügbar sind? Die Hürden der Verwendung solcher Daten könnten ähnlich wie bei der Maut bald fallen oder (wahrscheinlicher) Schrittweise abgebaut werden. Zuerst wird man sagen, man könne Kapitalverbrechen doch nicht einfach achtlos hinnehmen, die zufällig nebenbei bei einer Online-Durchforstungen entdeckt werden. Dann könnten Steuerstraftaten im Raum stehen und zuguter letzt wird man auch mit dem Urheberrecht kommen und argumentieren, der Staat könne es nicht dulden Urheberrechtsverletzungen ohne Konsequenzen zu belassen, wenn man erstmal davon wisse (ich höre schon Wolfgang Bosbach genau diesen Satz bei Christiansens Talk sagen). Es gibt auch ein starkes Indiz dafür! Die CDU wollte ja bereits den Verwertern ein Recht einräumen, ohne die Staatsanwaltschaft an die Nutzerdaten von Tauschbörsenteilnehmenern zu gelangen (und die CDU verfolgt diesen Gedanken weiter). Bei Schäuble ist ein anderer Aspekt eher von Tragweite, nämlich sein Beharren darauf, die Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wenn man das in Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen stellt, kommt einen schnell der Gedanke, dass es hier eher um Angst vor künftigen Unruhen (z.B. durch Aufstachelei, Diffarmieren von Abgeordneten usw.) geht. Zwar geht es "uns" (d.h. der Wirtschaft ;)) derzeit vergleichsweise mal wieder gut, aber das muss ja nicht so bleiben und erinnern wir uns mal daran, dass vor Einführung der Hartz-Gesetze die Union deutlich aggressivere Methoden gegen Erwerbslose auf dem Plan stehen hatte. Ich will jetzt nicht zu weit spekulieren, mich würde aber nicht wundern, wenn für rezessive Zeiten die Union Pläne für Lebensmittelkarten und Gemeinschaftsunterkünfte in der Schublade vorhält und weiß, dass es Proteste ähnlich derer in Frankreich dagegen geben könnte. Und da macht es sich doch gut seinen schlimmsten Schmähschreibern vorher auf mal die Festplatte schauen zu können. Vielleicht entdeckt man ja dabei ein paar Bastelanleitungen und schon greift das (neue) Gesetz zur Gefahrenabwehr .. Übrigens fand ich es ziemlich auffällig, dass einen Tag nachdem es bundesweit Protestreaktionen der Journallie und auch der Opposition gegen Schäubles Äußerung zum Thema 'Unschuldsvermutung' gab, urplötzlich der gleiche Mann (Schäuble) eine allgemeine Terrorwarnung über alle Sender verbreiten ließ. Wollte man etwa den Bürgern schnell mal die Bedenken gegen zuviel Überwachung austreiben, indem man eine Bedrohung (zu der man aufgrund der Geheimhaltung natürlich nix genaues sagen könne) aus dem Hut zaubert? Wenn der Bürger zuviel und zu oft an Freiheit und Selbstbestimmung denkt, reagiert sein Staat mit einem Bedrohungsszenario und alle uns bekannten Nachrichtensender springen auf den Zug auf - rote Laufschriften; Sondermeldung; der Terrorexperte spricht; man wisse nix konkretes, die Bedrohung sei aber ernst, man könne halt nix sagen. Die Medien könnten ja mal so eine Meldung wie folgt Konterkarieren: Achtung! Achtung! Sondermeldung! Mehrere Menschen sind akut bedroht! Wie wir aus unbekannter Quelle gerade vernommen haben, werden noch diese Woche mehrere Bundesbürger ihr Leben verlieren. Vorraussichtlich wird dies im Bereich auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen passieren. Es kann aber auch der Stadtverkehr oder lokale Ausfallstraßen als Tatort nicht ausgeschlossen werden. Wir berichten, sobald wir näheres wissen. Unser Verkehrsexperte wird dazu heute Abend eine Sondersendung abhalten. Wir halten Sie auf dem Laufenden. Verkehrstote wird es geben, das wissen wir aus Erfahrung. Aber gibt es deswegen Hysterie? Gibt es etwa deswegen Angst vor unseren Autobahnen (ich meine wirkliche Angst, die unser Verhalten maßgeblich beeinflusst, nicht nur indem wir möglichst aufmerksam sind, sondern in dem wir elementare Freiheitsrechte dafür aufgeben). Wir könnten sofort die Zahl der Toten drastisch reduzieren durch einschneidende Maßnahmen im Straßenverkehr (welche genau, soll jetzt mal nicht von Belang sein), tun wir aber nicht, weil es uns zu sehr an die individuelle Freiheit geht. Obwohl wir hier doch wirklich Leben retten könnten, tun wir es nicht. Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach, weil wir keine Angst haben und uns in dieser Hinsicht nicht wirklich bedroht sehen! Obwohl die Bedrohung greifbar und sogar nachgewiesen ist. Ganz anders sieht es bei der Gefahr vor dem Terror aus. Wir haben weder einen Nachweis einer Gefahr, bis auf wenige Ausnahmefälle, noch wird die Anzahl möglicher Terror-Opfer auch nur annähernd so hoch wie die der Toten im Strassenverkehr ausfallen, jedenfalls wenn wir den ganz großen Gau mal ausschließen (den aber auch Schäuble und Konsorten nicht ernsthaft als Szenario annimmt). Das ist doch irgendwie verrückt, oder?! Während im Irak TÄGLICH durch den Terror BIS ZU 200 Menschen sterben, wo man selbst in so einer Lage wahrscheinlich froh wäre, wenn die "Herren vom Staatsschutz" die Umgebung nach möglichen Attentätern durchsuchen, um der eigenen Sicherheit willen, scheinen dort die Menschen in Bagdad zumindest zeitweilig gefasster mit dem Thema umzugehen, als die meisten Innenminister der terrorfreien Bundesrepublik Deutschland. Ja, ich nenne die BRD terrorfrei im Vergleich zu vielen anderen Ländern wie Irland, Spanien, England etc. Selbst wenn es ein paar Anschläge pro Jahr geben würde, wäre das vergleichsweise zu anderen Delikten und alltäglichen Gefahren (über die sich Niemand den Kopf ernsthaft zerbricht) unbedeutend. Aber vermutlich stünde nach einem wiederholten Terroranschlag bei uns binnen kürzester Zeit die Republik Kopf (bei gleichgeschalteter Nachrichtenlage) und Beckstein wäre der nächste Bundeskanzler*. *das erste was Beckstein abschaffen würde wäre die Freiheit des Internet, indem er Anonymität unter Strafe stellen würde Diese Tage nähert sich die Zahl der Toten US-Soldaten, die im Irak bisher ihr Leben ließen, immer mehr der Zahl der Opfer, die am 11.09.2001 in den Zwillingstürmen umkamen. War nicht einer der wichtigsten Kriegsgründe einst Leben (vor Saddam) zu retten?
> - Kann den meine Fahrbewegung auch bei den Öffis aufgezeichnet werden > das ich sicher sein kann das Potentielle Attentäter auch in der > Straßenbahn unter beobachtung stehen? Aber ja doch. Wozu wohl versuchen seit Jahren ÖPNV-Betriebe Dinge wie "elektronisches Ticketing", "Handy-Payment" etc. einzuführen? Das dient nur und ausschließlich der Erfassung von Bewegungsprofilen.
"Übrigens fand ich es ziemlich auffällig, dass einen Tag nachdem es bundesweit Protestreaktionen der Journallie und auch der Opposition gegen Schäubles Äußerung zum Thema 'Unschuldsvermutung' gab, urplötzlich der gleiche Mann (Schäuble) eine allgemeine Terrorwarnung über alle Sender verbreiten ließ." Wobei hier doch betont wurde, dass keine Gefahr für Bundesbürger bestehe sondern nur amerikanische Einrichtungen betroffen seien. Allein diese Formulierung halte ich für unglaublich. "Es ist schon erschreckend das in jedem besserbesuchten Forum von technisch Interessierten schon Threats stehen, in denen von persönlich erlebten Wohungsdurchsuchungen berichtet wird. Ich kann nur hoffen das diejenigen nicht ihr Hobby einstellen." Wobei ich sagen muß, dass es viele nicht anders verdient haben. Wer heute noch rege an Tauschbörsen teilnimmt und alles runterläd, was nicht niet- und nagelfest ist und gleichzeit jede Menge Material zum Upload anbietet, welches lizenzrechtlich sehr bedenklich ist, dem kann man einfach nicht mehr helfen.
Noch sind es Threads und keine Threats, aber dazu kommt es auch noch. Die aktuelle Terror-Hysterie beweist es.
>Wobei ich sagen muß, dass es viele nicht anders verdient haben. Wer >heute noch rege an Tauschbörsen teilnimmt und alles runterläd, was nicht >niet- und nagelfest ist und gleichzeit jede Menge Material zum Upload >anbietet, welches lizenzrechtlich sehr bedenklich ist, dem kann man >einfach nicht mehr helfen. Das sind sehr oft Schüler, die im Grunde von nix ne Ahnung haben bzw. weder Heise noch andere Ticker lesen und die Gefahren entweder nicht kennen oder unterschätzen. Dennoch spricht sich vieles rum und mich wundert es ebenfalls, dass anscheinend Esel und Torrent derzeit immer noch "gut besucht" werden. Wem es unter den Nägeln kribbelt sich auch mal am Tauschbörsenhype zu beteiligen und dabei nicht nur an Linux denkt, der sollte sich zuvor mal den langen Thread im Gulli durchlesen. Danach ist er garantiert "geheilt" (und sucht sich andere Möglichkeiten die das Web 2.0 inzwischen bietet).
Auf welchem bedenklichen Weg sich die CDU befindet wird in dieser News deutlich: "Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen" http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568 Zitat: Bosbach (CDU) "Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt" Zitat: "Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. "Die Union muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei." Für die jüngeren (politisch uninformierten zufälligen) Mitleser: Mit "Union" ist die CDU gemeint, nur damit das klar ist ;) Hier noch ein schöner Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung Überschrift: "Minister Dr. Wolfgang Maßlos" http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/390/108282/ Wer Prantl nicht kennen sollte (was einer Sünde gleichkommt ;)), der sollte mal ab und an Presseclub Sonntags in der ARD schauen. Dort ist er hin und wieder mal zu sehen bzw. hören. Übrigens, Prantl war vor seiner Zeit als Journalist auch schon Richter und auch Staatsanwalt in Bayern, er ist nämlich Volljurist.
> Mal zur SPD, immerhin fordert die den Richtervorbehalt und strenge > Kriterien wann ein solches Mittel zum Einsatz kommen darf. Es ist ja rührend, daß Du die SPD immer so in Schutz nimmst; nur Du solltest nicht vergessen, daß die an der Regierung beteiligt sind und auch die SPD will mehr Überwachung - natürlich für andere Zwecke als die CDU! Das Ganze läuft folgendermaßen ab: Die CDU stellt jetzt die Maximalforderungen auf (wissend, daß das nicht funktionieren wird) und die SPD macht jetzt auf Retter der Bürgerrechte (obschon sie das Gleiche möchte wie die CDU aus nur aus anderen parteipolitischen Gründen) und letztendlich einigt man sich auf einen Maßnahmenkatalog, alles natürlich unter dem Deckmantel Terrorismus (was macht man eigentlich bei einem Terroristen mit der mit ausländischen oder gar Diplomatenpaß einreist ?! - hoppla Ihr Fingerabdruck fehlt ja, aber rein dürfen sie mit dem Paß, kein Problem, denn das Ausland macht den Blödsinn nicht mit). So spielt man sich gegenseitig die Bälle zu und beim nächsten Mal ist es dann wieder umgekehrt, d.h. die SPD macht die Vorgaben und die CDU spielt den Retter. So kann dann auch bei der nächsten Wahl nicht mehr viel schiefgehen. Ein schönes Beispiel dazu ist die Hartz IV Gesetzgebung, die ursprünglich mal won der CDU kam und vehement von der SPD angegriffen wurde - unter Schröder ging es dann auf einmal doch. Also sei Dir mal lieber nicht so sicher mit Deiner SPD. > Ich lebe lieber mit einem Restrisiko (das habe ich auch, wenn ich Auto > fahre), als mir Stück für Stück jedes Recht nehmen zu lassen. > Insbesondere, da das Restrisiko auch in einem totalen Überwachungsstaat > bleibt. Ja, das ist richtig erkannt von Dir - nur den totalen Überwachungsstaat haben wir eigentlich jetzt schon, es geht jetzt nur noch um die gesetzliche Absegnung des Ganzen! Die Geheimdienste haben sowieso schon allerlei Daten über uns, die sie von Rechts wegen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht haben dürften - davon gehe ich mal aus. Gehen wir aber nun mal weiter davon aus, daß das nur alles "nur" teilweise umgesetzt wird. Welche Chancen hast Du Dich gegen irgendwelche Anschuldigungen des Staates zu wehren (z.B. bei einen Fehler in der Datenspeicherung, Übermittlungsfehler, etc.???) Das geht nicht so fair zu wie in den Fernsehgerichtsshows, wo der immer die Wahrheit rechtzeitig ans Licht kommt und die Gerechtigkeit siegt! Wenn Du aufgrund irgendwelcher dummen Umstände ins Zielvisier der Fahnder gerätst (ob schuldig oder nicht spielt keine Rolle) dann gute Nacht - dann mußt Du Deine Unschuld beweisen und nicht umgekehrt. Und das wirst Du nicht können, weil Du keinerlei Befugnisse als Normalbürger im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden des Staates hast. Die Fakten der Ermittlungsbehörden sind dann unangreifbar! Es wird dann (im Fehlerfall) nicht nachgeforscht! Das heißt, wenn die einen Fehler machen bist du quasi machtlos. Sehr fragwürdig auch die Haltung unserer "kritischen" Journalisten hierzulande; aber ist klar, wenn man etabliert ist hat man auch viel zu verlieren hat (insbesondere Gehalt,etc.) und man spart sich die Kritik besser und paßt sich an. Dabei spielen so lapidare Sachen wie Bundestrojaner, externer Zweitcomputer, Firewall, usw. fast gar keine Rolle. Es geht um Vorratsdatenspeicherung des Staates und die Kosten sollen an die Provider weitergereicht werden - der Provider wird seine Kosten an den Endkunden (also jeden Internetnutzer) weiterreichen. Die eigentliche Überwachung besteht dann in der Auswertung von Daten (wer, wie, wann, wo welche Seiten besucht, usw.) und dann kann man sich die betreffenden Personen immer noch genauer unter die Lupe nehmen; und da werden dann keine Kosten und Mühe gescheut, einmal per dummen Zufall unschuldig ins Fahnundungsraster geraten, dann gute Nacht - dann darfst Du die Kosten für die Hausdurchsuchung etc. zahlen - präventiv schulig heißt das Zauberwort! Pech gehabt! Wenn die Online Überwachung bei Deinem PC nicht funktionieren sollte und Du im Raster bist, wirst Du eben als potentiell schuldig eingestuft (denn Deine IP kannst Du auf Dauer nicht verbergen) und es kommt ne Hausdurchsuchung (Dein toller Zweit-PC wird dann mal eben gleich miteinkassiert, so einfach geht das! ). Im Rahmen der Prävention wird dann legal alles möglich sein, das ist doch die Zielrichtung! Es muß dann auch nicht gleich Terrorismus sein, denkbar ist da vieles! Der Rechtsstaat segnet die Überwachung ab und das ist das Novum! Das war bisher anders. Die gewonnenen Daten kann man aber auch noch vielfältig anders verwenden - sicherlich hat der ein oder andere schon mal von der GEZ ein Schreiben bekommen, wenn er sich irgendwo umgemeldet hat (das heißt die Meldeämter geben die Daten einfach weiter!). Das könnte man ja noch etwas ausdehnen ... der Staat brauch immer Geld. Jedes! Telefonat ins Ausland wird in Deutschland bereits abgehört - ich frage mich, welche Länder diese Praxis und diesen Aufwand auch so betreiben? Wozu das alles? Also die gegenwärtige Überwachung reicht mir eigentlich schon vollkommen aus, erst recht zur Terrorismusbekämpfung - selbst die Polizei sagt das! Und ein potentieller Terrorist paßt sich ganz schnell an veränderte Verhältnisse an; deshalb halte ich diese Argumente für die Internetüberwachung als vorgeschoben. Der Datenschutz soll nur weiter ausgehöhlt werden unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung, denn das ist das Ziel, eine verbesserte Datenerfassung und zukünftige Gängelung des Normalbürgers zum Wohle des ausufernden Staates, zum Wohle der jeweiligen Partei! Orwell 1984 ist doch schon längst Realität.
>Es ist ja rührend, daß Du die SPD immer so in Schutz nimmst; nur Du >solltest nicht vergessen, daß die an der Regierung beteiligt sind und >auch die SPD will mehr Überwachung - natürlich für andere Zwecke als die >CDU! Erstens ist es NICHT MEINE SPD und zweitens wollen ALLE (bis auf die Linkspartei mehr Überwachung oder glaubst du etwa in ernst, dass die FDP als möglicher kleiner Koalitionspartner zu sämtlichen Verschärfungen nein gesagt hätte? Ingo Wolf (FDP) in NRW hatte sich doch zuerst für Online-Durchsuchungen stark gemacht! Wir müssen mal aufhören stammtischartig immer die gesammte Politik in einen Topf zu schmeissen, rumzurühren und dann feststellen, "die sind doch eh alle gleich"! Was bringt uns das eigentlich? Was haben wir damit erreicht? Nichts! Niente! NIEMAND wird ein anderes politisches System aus dem Hut zaubern können oder glaubst du etwa, dass radikale Parteien dem sog. kleinen Mann ein besseres Leben bescheren? Mit nichten! Schau dir doch mal unsere Nachbarländer an, alle springen auf den Zug zu mehr Überwachung und stärkeren Sanktionen auf, mittlerweile sogar die Schweiz. Die Parteien sind NICHT gleich, lernt endlich genauer hinzuschauen! Zwei Stereotype sind immer wieder festzustellen: 1. Der Bürger entdeckt einen Missstand (hier z.B. den Überwachungshype) in einer der etablierten Parteien und regt sich (zurecht) darüber auf. Der Bürger möchte das nicht, es soll vernünftig zugehen. Dann passiert folgendes: 2. Der (gleiche) Bürger erwartet, dass dem entgegen getreten wird, er möchte genau diesen Missstand nicht hinnehmen müssen. Er regt sich also auf und fragt sich, warum DIE PARTEIEN diesen Missstand dulden. Jetzt gibt es eine andere Partei, sei es aus der Opposition oder sogar aus der Regierung, weil gerade Koalitionspartner. Die andere Partei sagt: NEIN! Ist nicht! Das darf so nicht sein. Der gleiche Bürger sagt jetzt, "denen glaube ich aber nicht, die sind doch alle gleich * ". *der Bürger reagiert so, weil er an anderer Stelle schon mal enttäuscht wurde und ihm die Differenzierung nicht mehr gelingt Und jetzt? Der Bürger zieht sich eingeschnappt zurück, der Stammtisch ist bedient, der oppositionelle Gedanke verworfen (dem glaubt man ja schließlich nicht) der Missstand bleibt bestehen und der Verursacher kommt damit zu 100 Prozent durch. Sogar noch viel schlimmer, der Verursacher kann sagen, "seht ihr, die Bevölkerung hat doch gar nichts dagegen, die Opposition hat doch davon gar nicht profitiert - wir haben alles richtig gemacht" Ja, genau so denken Abgeordnete! WIR DÜRFEN ES DEN PARTEIEN NICHT ZU LEICHT MACHEN! KOMMT AUS EUREM FESTGEFAHRENEN PARTEIEN-SCHNECKENHAUS HERAUS und schaut auf die Sachthemen und wie die einzelnen Gruppierung DAZU STEHEN. Belobigt die CDU für Dinge, die man bei ihr gut findet UND tadelt gefälligst, wenn euch Dinge dort auf den Sack gehen! Belobigt die SPD, wenn sie sich GEGEN zu scharfe Überwachung stark macht und tadelt die SPD, wenn sie zu sehr in eurer Leben eingreifen möchte. Belobigt die FDP für ihren Ansatz freiheitlich zu agieren und tadelt die FDP, wenn sie mal wieder nur ihre gutverdienene Klientel im Auge hat. Belobigt die Grünen dafür, wenn sie sich für erneuerbare Energien einsetzen und tadelt die Grünen wenn sie über ihr Ziel hinaus schießen. Belobigt die Linkspartei für ihr soziales Engagement und tadelt die Linkspartei, wenn sie dabei die Industrie zu stark einengen möchte. MIT INHALTEN BESCHÄFTIGEN und nicht immer nur das körpereigene Parteiengefühl ("ach die schon wieder") sprechen lassen! Ich verrate dir mal ein Geheimnis, wegen mir kann die CDU sogar mit absoluter Mehrheit regieren, das ist mit völlig egal, jedoch mit einer Einschränkung, nämlich der Forderung die vielen kleinen sozialen Sauereien die ich in diesem Konservativen Haufen immer wieder ausmache endlich zu unterlassen! Zu diesen Sauereien gehören auch UNSINNIGE scharfe Überwachungsgesetze! (und etliche andere Dinge, aber die lasse ich jetzt mal zu Vereinfachung weg) Gerade der letzte Link http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568 hat es erneut schön gezeigt. ES GIBT den UNTERSCHIED zwischen SPD und CDU in Fragen der Bürgerrechte/Überwachung. Man mag das als Konservativer leugnen, weil man es nicht gerne hat hier "angepisst" zu werden, aber es gibt diesen Unterschied und der ist Signifikant! Das hat auch überhaupt nix damit zu tun, dass es in einer (großen) Koalition letztlich Kompromisse geben MUSS, d.h. dass auch die SPD nicht sämtliche Überwachungsgesetzte verhindern kann. Das macht auch gar nichts, mit einem gewissen Grad an Überwachung können wie durchaus leben. ES KOMMT AUF DAS MAß AN und die Union ist hier MAßLOS! Und genau das ist das Problem! Übrigens, was die Hartz-Gesetze betrifft, da rennst du bei mir offene Türen ein. Die Gesetze sind aber nicht der gesamten Sozialdemokratischen Partei zu verdanken, sondern einem Bundeskanzler der seiner eigenen Fraktion die Pistole auf die Brust gesetzt hat, nach dem Motto "dem Gesetz zustimmen oder ich trete morgen als Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland zurück". Die Fraktion wurde schlicht übergangen und die Partei nicht mal gefragt. Für die SPD war das eine Katastrophe, für viele Bürger wahrscheinlich sogar die Rettung, weil zu diesem Zeitpunkt die Union noch viel grausamere Pläne in der Schublade hatte und der neokonservative Geist die CDU voll im Griff hatte. Es ist schlimm gekommen, aber es hätte noch schlimmer kommen können. Glaube bitte nicht Schäuble meinte seinen Katalog nicht ernst! Wenn die CDU mit 50 Prozent regieren würde, dann gäbe es NIEMANDEN bis auf unsere Gerichte die Schäuble noch stoppen könnten. Bosbach, Beckstein und Konsorten sind voll mit der Totalüberwachung einverstanden, das sagen sie doch ständig in jede Kamera frei hinein! Die große Koa ist übrigens bei weitem nicht so schlecht wie sie immer dargestellt wird. Es hat nämlich (von vielen anscheinend unbemerkt) eine wichtige Veränderung seit der letzten Rot/Grünen Regierung gegeben. Der UNSÄGLICHE Zwist zwischen den beiden großen Lagern CDU/SPD hat sich nämlich auf ein ERTRÄGLICHES Maß reduziert und die Sachthemen sind in den Vordergrund gerückt. Das dabei beide großen Parteien an Profil verlieren und verstärkt vom Durchschnittsbürger in einen Topf geworfen werden wurde ebenfalls vorausgesagt und sollte nicht überraschen. Man sollte sich auch nix vormachen, was den Schäuble-Katalog betrifft. Hieße der Koalitionspartner der CDU nicht SPD sondern FDP, hätten wir nicht MEHR sondern deutlich WENIGER Bürgerrechte. Das ergibt sich schon aus der Arithmetik heraus. Die kleine FDP hat noch nie wirklich etwas verhindert, was der große Partner CDU/CDU gewollt hat. Dagegen hat die SPD mit ihrem Stimmenanteil Gewicht und kann nicht so einfach übergangen werden. Nochmal, eine ICH-MACHE-ES-ALLEN-RECHT-PARTEI gibt es nicht und wird es NIE geben. Wir werden von Parteien regiert die leider nahezu alle maßgeblich von Großunternehmen und deren Globalisierung bestimmt werden, aber geht es anderen Ländern da anders? Wo gibt es denn noch die verträumte Ecke die von der Ökonomisierung noch nicht ergriffen ist? Alles was wir tun können ist unseren Parteien auf die Fahne zu schreiben das Thema GERECHTIGKEIT nicht aus dem Blickfeld zu lassen. Das ist ein ständiger Prozess. Die Bürger müssen quasi permanent ihr gutes Recht einfordern und auf Missstände und Fehler hinweisen. Absolute Gerechtigkeit gibt es nicht, wir können schon froh sein, wenn die gröbsten Schnitzer einer Bundesregierung unterbleiben, weil wenigstens einer der Beteiligten noch einigermaßen vernünftig* ist. *in anderen Belangen kann das schon wieder ganz anders sein, das erfordert dann eben wieder sich neu Gedanken zu machen.
> NIEMAND wird ein anderes politisches System > aus dem Hut zaubern können oder glaubst du etwa, dass radikale > Parteien dem sog. kleinen Mann ein besseres Leben bescheren? Das nicht, aber wenn 30% der CDU-Wähler und 30% der SPD-Wähler einfach mal der Tierschutzpartei die Stimme geben, dann sollst du mal sehen, wie die anfangen zu rotieren. Den großen Parteien ist sehr wohl bewusst, dass eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerun herrscht, und das schon seit Jahrzehnten. Sie können aber sicher sein, dass sie dennoch zusammen die 50% bekommen. Und wenn nicht, gibt's halt ne Jamaica-Koalition. Aber wenn ihnen die Wähler weglaufen, müssen sie sich was einfallen lassen. -- Dies ist meine persönliche Meinung, eine Verallgemeinerung ist ausgeschlossen ebsenso wie die Ableitung eines Rechtsanspruchs.
>Das nicht, aber wenn 30% der CDU-Wähler und 30% der SPD-Wähler einfach >mal der Tierschutzpartei die Stimme geben, dann sollst du mal sehen, wie >die anfangen zu rotieren. Warum sollten 60 Prozent eine Splitterpartei wählen, wenn es ihnen doch selbst verhältnismäßig gut geht? Die sog. "große Unzufriedenheit" gibt es seit den 70er Jahren. Überhaupt ist irgendwer immer mit irgendetwas unzufrieden. Frag mal einen gut verdienenden Unternehmer ob er mit der Politik zufrieden ist, er wird dir sein Leid klagen (zuviel Steuern und Abgaben, zuviel Sozialausgaben, zu viele Bestimmungen zu viele ...) und doch verdient er gut, ihm geht es gut. Er profitiert vom System. Er ist Globalisierungs-Gewinner, während der kleine Krauter um sein Überleben kämpft und der Niedrig-Entlohnte nicht weiß, wie er über die Runden kommen soll. Das sind aber keine 60 Prozent. Währen sich die Leute einig, hätten wir schon längst keine Hartz-Gesetze mehr. Es gibt sie aber nciht, die große Einigkeit und das hat viele Gründe.
Die FDP hätte wohl wie immer mitgemacht, wenn Sie jetzt in einer Koalition wäre, da gebe ich Dir recht, denn es geht um Macht und Posten. Die FDP ist in der Vergangenheit öfters mal umgekippt. Was die Linkspartei angeht, ein paar gute Ansätze, aber leider dieses Umverteilungsdogma und PDS Unterwanderung (PDS ist die Partei, die die Mauertoten zu verantworten hatte). Grüne? Da setz ich lieber gleich drei ??? Allerdings sehe ich das etwas anders als Du, das Ganze ist nur Schattenboxen; im Grunde will die SPD auch mehr abgesegnete Überwachung, nur für andere Zwecke - der Unterschied zwischen den großen Volksparteien ist eben nicht so groß! Was man von den anderen halten soll, weiß man auch nicht so genau. Und das ist ja auch das Problem! Wem kann man denn noch ernsthaft wählen - die größte Partei ist die der Nichtwähler und das sagt ja schon viel über den Zustand "dieser" unserer Demokratie aus, leider! Nach Deiner Stimmabgabe (wo man das kleinere Übel wählen kann) kann man dann für die nächsten 4 Jahre nur hoffen und bangen. In anderen Ländern ist das schon noch besser und ich überlege mir die entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wenn das hier so weitergeht. Dehnen ist das völlig egal, ob sie von 80 oder 30% gewählt werden, denke ich. Und die Strategie der Parteien geht ja auf, es gibt ja genügend Leute, die nur nachplappern und nicht weiter nachdenken - sehr traurig. Ich kann's nicht beweisen, aber ich schätze mal wenn auch nur 20% der Maßnahmen durchkommen, dann sind wir in Deutschland nicht nur Weltmeister in Export, sondern auch in der Totalüberwachung des Bürgers. Das gibt's sonst nur in Diktaturen.
Smörre, wir müssen mal die Kraft haben uns selbst von UNSEREN Vorurteilen zu befreien. Jede Partei hat ein breites Spektrum an Richtungen zu bieten. Die CDU/CSU hat einmal den Satz geprägt "Rechts von der CDU darf es keine andere (demokratische) Partei geben". In der Linkspartei/WSAG gibt es eine Menge kluger Köpfe, die nichts anderes wollen, als etwas mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Natürlich hat das auch mit Umverteilung tu tun, aber NICHT mit Enteignung. Umverteilt wird doch bereits ständig, das sagen doch sämtlich Grafiken über Vermögensverteilung, die die letzten Jahre veröffentlicht wurden. Die Armen werden zahlreicher und deren "Vermögen" wird stetig geringer, die Wohlhabenden haben Zuwächse und die wirklich Reichen haben Spitzenzuwächse, von denen der Normalverdiener nur träumen kann. Die Linkspartei ist praktisch die einzige politische Kraft in unserem Land, die diese Zustände überhaupt thematisiert. Die WSAG'ler haben genau deshalb aus Protest die SPD verlassen, weil Schröder die Sozialdemokraten zu sehr den Großunternehmen ausgeliefert hat und vor allem aus Protest gegen die Hartz-Gesetze. Leider wird man in unserem Land immer dann, wenn man dazu Stellung nimmt als Populist verschrien. Dies geschieht aber nicht zufällig, sondern aus dem Kalkühl heraus eine Diskussion über Armut sofort im Keim zu ersticken. Ja, die Linkspartei hat auch noch PDS-Leute in ihren Reihen, aber die CDU hat ja auch rechtslastige Politiker, sogar Ministerpräsidenten in ihren Reihen, die laut letzter Kontraste-Sendung öfter mal die erste Strophe des Deutschland-Liedes (ist verboten!) beim Besuch ihrer ehemaligen Burschenschaft singen. Auch die Linkspartei wird (sollte sie mal in Verantwortung sein) die Unternehmerschaft nicht verprellen können (und das auch nicht tun). Die Republik wird nicht den Sozialismus wieder entdecken, wohl aber dem sozialen Element wieder mehr Achtung verschaffen (z.B. durch Reform der Hartz-Gesetze). Erinnern wir uns doch wie nach der Etablierung der Grünen (viel später) auch herkömmliche Parteien das Thema Umwelt sich auf die Fahnen geschrieben hatten. Wir brauchen eine starke Kraft im Bundestag, die sich den Interessen der sog. kleinen Leute annimmt, damit die beiden großen Volksparteien gezwungen sind, sich ebenfalls diesen Themen mehr zu stellen, als sie das bisher tun. Und bitte unterstelle doch der SPD nicht ständig, sie wolle "auch Überwachung" (noch dazu so indifferent; ICH möchte nämlich AUCH Überwachung, ICH möchte z.B. dass der Streifenpolizist VOR ORT sichtbar ist, damit der Normalbürger mit sicherem Gefühl auch bei Dämmerung sich draußen ohne Angst frei bewegen kann). Den Überwachungskatalog des Herrn Schäuble möchte die SPD ganz bestimmt nicht! So ins Gegenteil umdeuten darf man die Aussagen die dazu gemacht wurden einfach nicht. Das ist unanständig!
Wenn du Phoenix empfangen kannst höre dir die Reden (läuft gerade) von Segolene Royal (Präsidentschaftskandidaten des Sozialisten) an. Eine wunderbare Frau, ein Traum einer Kandidaten für das Präsidentenamt. Und der Gegenpart? Ein Hetzer, der die abgeschriebenen Jungendlichen in den Vorstädten als Pack abqualifiziert.
@Aufreger: das fatale in unserer derzeitigen politischen Landschaft ist, dass nichts, was irgendeine Regierung beschliesst, dann von der nächsten (die im Moment als Opposition oder Koalition lautstark, aber halbherzig lamentiert) mit einem kräftigen Rutsch wieder weggewischt würde. Und so schaukelt sich die ganze Sch... Stück für Stück auf, jedes Güllefass läuft aber irgendwann über. Im Moment glauben die Herren und Damen noch, man müsse nur die Wände hoch genug bauen - Irrtum, irgendwann ist auch das grösste Fass voll. So bleiben uns Segnungen über Segnungen erhalten, wir haben sogar noch gültige Gesetze aus Wilhelms oder Adolfs Zeiten, unglaublich, aber wahr. Allenfalls hört man später noch: wir habens nicht eingeführt, die anderen warens. Was nützt das?? Ich hatte mal irgendwann was von Bürokratieabbau und schlankem Staat gehört, das ist auch der einzig sinnvolle Weg, es ist aber verdammt still geworden um das Thema. Ich sehe bei keiner einzigen Partei echten Reformwillen. Überall, wo der Staat "regulierend" eingreift, ist die Kacke am Dampfen. Gibt es gültige Regelungen, müssen diese selbstverständlich auch überwacht werden, sonst verkommt das ganze zur Lachnummer, das will ja niemand. Also werden neue Kohorten von Kontrolettis in Dienst gestellt bzw. vorhandene mit neuen Aufgaben betraut und alles und jeder misstrauisch beäugt, erstmal davon ausgehen - der hat bestimmt auch was auf dem Kerbholz. So kann es aber nicht funktionieren. Der Staat muss sich auf Kernkompetenzen zurückziehen und diese schnell, konsequent und effizient durchsetzen, aber nicht alle Menschen unter Generalverdacht stellen.
@crazy horse
ich greife mir mal einen Satz raus
>Überall, wo der Staat "regulierend" eingreift, ist die Kacke am Dampfen.
Sorry, aber das sehe ich ganz anders. Wirf mal einen Blick auf den
Wahlkampf in Frankreich (sehr spannend). Vergleiche mal die Reden von
Segolene Royal (Sozialisten) mit der des konservativen Innenministers a.
D. Sarkozy. Sarkozy steht genau für die Politik des "sich raushaltens".
Er lässt die Vorstädte vergammeln und überlässt die Jugendlichen (meist
arme Einwanderer) sich selbst. Null Perspektiven sind die Folge. Schon
die Wohnadresse reicht, um bei nahezu jeder Jobanfrage sofort eine
Abfuhr zu bekommen. Ergebnis: Brennende Autos, Gewalt, Randale. Der
gleiche Innenminister spricht dann vom "Pack" und vom "Gesindel", das
"die Härte des Staates zu spüren bekommen sollte". Die gut verdienende
Mittel- und Oberschicht wählt Sarkozy und damit den "starken Mann", der
aufräumen soll. Höre dir dagegen mal die Reden von Segolene Royal an.
Schon die Wortwahl ist eine Wohltat. In ihren Reden kommen wieder "die
Alten", "die Schwachen" und vor allem die von der Gesellschaft
verdrängten wieder vor. Sie bietet den Leuten wieder eine Chance,
spricht viele benachteiligte Gruppen direkt an UND hat damit Erfolg,
auch wenn sie wahrscheinlich gegen den "starken eisernen Sarkozy" keine
Chance haben wird. Diese Frau verkörpert einen Traum, den Traum der
Gerechtigkeit der Unterdrückten wieder eine Stimme zu besitzen, wieder
wahrgenommen zu werden.
Viele Probleme in unserem Land haben wir doch genau WEIL der Staat sich
zunehmens raushält. Den Mietern werden ihre Wohnungen unter dem Hintern
weg an internationale Finanzfonds verkauft, die dann umgehend versuchen
den Reibach auf Kosten sozial schwacher Mieter zu machen. Eine
Riesensauerei! Der Stadtsäckel füllt sich für kurze Zeit und Mieter
haben das Nachsehen. Anderes Beispiel ist die Privatisierung (Staat hält
sich raus) der kommunalen Abfallentsorgung. Ergebnis: Preise steigen
plötzlich um 30 Prozent und mehr. Mittlerweile gibt es etliche Beispiele
wo Kommunen die Müllentsorgung wieder übernommen haben. Ergsbnis: Es
wird wieder preiswerter. Energiesektor: Stromversorgung ist nicht mehr
in staatlicher Hand, eigentlich müsste alles preiswerter werden.
Ergebnis: Vier große Stromversorger machen den Reibach. Sie haben sich
die Gebiete untereinander aufgeteilt und sorgen mit Spekulationen an der
Leipziger Strombörse (die nicht öffentlich ist) für ihren Shareholder.
Schweinerei sowas! ElektroG: Der Staat HAT SICH RAUSGEHALTEN. Eine
Stiftung hat in Eigenregie durch die 10 größten der Branche ein
Entsorgungssystem auf die Beine gestellt. Ergebis: Die großen Anbieter
bevorteilen sich selbst (unter der Hand wird von Marktbereinigung
gesprochen), die Kleinen aus dem Markt gedrängt. Der Staat steht daneben
und lässt es sich gefallen, die kleinen Krauter zählen ja nicht.
Das könnte man jetzt fortführen. Wir haben oftmals keine
Überregulierung, sondern eine F_E_H_L_S_T_E_U_E_R_U_N_G und die größte
Fehlsteuerung nennt sich Globalisierung (wobei nicht die Globalisierung
an sich das Problem ist, sie bringt auch große Chancen mit sich). Wir
haben einen Markt OHNE ORDNUNG. Unsere Ordnung nannte sich früher
soziale Marktwirtschaft. Heute gibt es keine Ordnung mehr, sondern das
Kapital regiert ganze Staaten (bis in die Parlamente hinein). Wir haben
einen ökonomischen Wildwuchs, der DRINGEND eines ORDNENDEN RAHMENS
bedarf. Wenigstens innerhalb der EU müsste es einen solchen Rahmen
geben. Lohndumping und Verlagerung nach "Billig" macht Menschen
erpressbar. Dagegen MUSS die EU Regeln erlassen (sie tut das ja auch,
z.B. mit der "Entsende Richtlinie", das ist aber viel zu wenig. Erst
wenn der Wettbewerb innerhalb der EU fair wird (z.B. dadurch, dass ganze
Berufsgruppen nicht mehr von Billigkräften aus anderen Ländern vom Markt
verdrängt werden), werden die meisten die EU als wichtig und vorteilhaft
auch für das eigene Umfeld wahrnehmen.
Ich gebe dir natürlich zu, dass außerhalb dessen viele bürokratische
Hindernisse vorhanden sind (viel Kleinkram), die ärgerlich und oft
völlig überflüssig sind (Günther Verheugen hat sich ja des Themas
angenommen - warten wir es ab). Ich WARNE aber davor sich die Argumente
des schlanken Staates der FDP zu eigen zu machen. Den schlanken Staat
können sich immer nur recht wohlhabende leisten, alle anderen brauchen
das Gemeinwesen an vielen Stellen des täglichen Lebens!
Also der Herr Wiefelspütz (SPD) redet schon so ähnlich wie Herr Schäuble; ich traue weder der CDU noch der SPD in diesem Punkt und mehr Überwachung möchte ich nicht, dann würde ich mir wie einem Polizeistaat vorkommen, wenn wir das nicht schon längst sind. Und jetzt sag bitte nicht Wifelspütz ist die große Ausnahme - es brauch nur die Führungselite ein Machtwort zu sprechen (wie damals Schröder) und dann sind alle ganz schnell auf einer Linie! Eine Verschärfung (wie auch immer die aussehen mag) darin sind sich die beiden großen Volksparteien ja schon längst sehr einig, ein bischen verschlimmbessern ist immer gut, eine Verschärfung die wird kommen! Also noch mehr Kontrolle, diesmal legal abgesegnet und wie crazy horse das richtig folgert noch mehr Bürokratie, noch ne Behörde noch mehr Staat! Und Gesetze, die hier geschaffen wurden, die haben eine sehr lange Haltbarkeit - die werden eben nicht wieder abgeschafft, Verbesserungen ja vielleicht, aber erst nach sehr langer Zeit, wenn überhaupt! Man kann sich immer auf die große Terrorgefahr berufen (ein ganz bequemes Argument) und selbst wenn Du nicht direkt betroffen sein solltest (als Verdächtiger) , zahlen darft Du diesen ganzen Mehraufwand als Steuerzahler und Internetnutzer mit Sicherheit - ganz sicher sogar! Auf diesen angeblichen Sicherheitsgewinn kann ich verzichten; traurig, daß das nur sehr wenige überhaupt noch merken.
> Viele Probleme in unserem Land haben wir doch genau WEIL der Staat sich > zunehmens raushält. Das stimmt so nicht! Gerade auf lokaler Ebene wird sehr viel gegen den Willen des Bürgers durchgedrückt. Und diese sogenannten Privatisierungen sind nur lokale Wirtschaftsförderungen im Sinne der Gemeinden, da über den Zuschlag der Stadtrat bestimmt, also keine freie Ausschreibung oder gar Bürgerbefragung - es wird die Firma xy gewählt und Du mußt als Bürger per Ortsstatut mitmachen - das hat nichts mehr mit freier Marktwirtschaft zu tun.
und noch eine Quelle des Übels: http://www.staatsverschuldung.de/ da haben alle mitgemacht, genau wissend, dass es so nicht geht. Rechnet mal, was das an Zinsen jedes Jahr kostet. Und die Heinis klopfen sich auf die Schulter, wenn es mal ein Jahr unter 3% Neuverschuldung geht. Leute, dass muss alles mal bezahlt werden. Und nicht von den Pensionen derer die es verbockt haben. Gemeinwesen? Was ist denn das? Gibts schon lange nicht mehr, nur eine Worthülse. Gemeinwesen funktioniert, wenn man sich kennt, jeder im Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beiträgt, wenn der Mensch an sich und seine Arbeit anerkannt wird, jeder was vom anderen hat. Das funktioniert in der grossen Anonymität nicht mehr. Da fühlt sich jeder schlecht. Der "Grosse", weil er viel abgeben muss, die breite Masse, weil sie sich ständig in Gefahr fühlt, abzugleiten, der "Präkariat" sowieso.
>Und jetzt sag bitte nicht Wifelspütz ist die große Ausnahme Ist aber leider bzw. zum Glück so. Hubertus Heil: gegen Schäubles Überwachung Klaus Uwe Benneter: gegen Schäubles Überwachung Wichtige SPD-Politiker wie Zypries u.A. wollen zumindest hohe Hürden: http://www.heise.de/newsticker/meldung/84827 Bitte auch nicht vergessen, wer die ganze Zeit versucht den Richtervorbehalt bei Auskunft über Providerdaten zu kippen: Herren von CDU/CSU! >Und diese sogenannten Privatisierungen sind nur lokale >Wirtschaftsförderungen im Sinne der Gemeinden, da über den Zuschlag der >Stadtrat bestimmt, also keine freie Ausschreibung oder gar >Bürgerbefragung - es wird die Firma xy gewählt und Du mußt als Bürger >per Ortsstatut mitmachen - das hat nichts mehr mit freier >Marktwirtschaft zu tun. Unter Wirtschaftsförderung verstehe ich was anderes! Da werden schlicht Haushaltslöcher durch den Verkauf von Gemeineigentum gestopft. Nö, mit freier Marktwirktschaft hat das auch nix zu tun, sondern mit fehlender Mitbestimmung der Bürger. Hier wäre der Bürgerentscheid über den Verkauf von kommunalen Wohneigentum OBERSTE Pflicht! Die Menschen müssen mit abstimmen dürfen, ob ihr Wohneigentum verhökert wird oder nicht! Hier fehlt Demokratie! >Gemeinwesen? Was ist denn das? Gibts schon lange nicht mehr, nur eine >Worthülse. Na, noch gibt es das Gemeinwesen sehr wohl! Warum immer so übertreiben?! Noch sind weder unsere Strassen noch unsere Autobahnen privatisiert. Das IST Gemeinwesen! Noch gibt es öffentliche Schulen, auch wenn immer mehr an der Lehrmittelfreiheit geknappst wird. Wollen wir Schulen, die Schulgeld kosten? Am Beispiel der Lehrmittelfreiheit kann man übrigens schön erkennen, ob die CDU es wirklich erst meint mit ihrer Familienpolitik. Bei den Hochschulen hat die Union ja schon geschafft die Sozialauslese wieder einzuführen, Dank Studiengebühren. http://elterngegenbuechergeld.blogg.de/eintrag.php?id=15 Und was die Verschuldung anbetrifft, da muss Steinbrück aufpassen. Das derzeitige Wachstum und die damit verbundenen Einnahmen wecken Begehrlichkeiten, die auf keinen Fall erfüllt werden sollten. Der Schuldenberg muss runter und wenn der Haushalt Überschuss hat, dann ist die beste Zeit für Schuldenabbau gekommen.
> Hier wäre der Bürgerentscheid über den Verkauf von kommunalen > Wohneigentum OBERSTE Pflicht! Nicht nur hier. Doch leider ist etwas Volkssouveränität vielen Politikerinnen und Politikern ein Dorn im Auge.
> Gerade auf lokaler Ebene wird sehr viel gegen den Willen des Bürgers > durchgedrückt. Das stimmt. Zwar gibt es auf kommunaler Ebene oft sg. Volksentscheide, bei denen die Durchsetzung der Anliegen oft an völlig utopischen Rahmenbedingungen geknüpft ist so das man sich die Mühe sparen und lieber den Tag im Freibad verbringen kann, solange es noch nicht dem Sparzwang zum Opfer gefallen ist.
Volkssouveränität? Wann gibt es eigentlich unsere EU-Verfassung? Gelächter
>Nicht nur hier. Doch leider ist etwas Volkssouveränität vielen >Politikerinnen und Politikern ein Dorn im Auge. Natürlich, solange es der Souverän nicht lautstark einfordert?!
Aufreger wrote: > > Natürlich, solange es der Souverän nicht lautstark einfordert?! Und genau das vermisse ich hier. Der Souverän will doch gar nicht - also kriegt er, was er verdient. Ich persönlich hätte gern vier, fünf Jahre "italienische Verhältnisse". In dieser Zeit wird der politische Bodensatz, der heute regiert, rausgeschmissen und es kommen neue Leute mit neuen Ideen nach vorn. Die dürften allemal besser sein als das, was wir im Moment so da oben haben.
auch das passiert hier nicht. Der Bodensatz wird nicht rausgeschmissen, allenfalls sitzt er weitere 4 oder 8 oder 12 Jahre auf der Oppositionsbank aus, sozusagen bis zur biologischen Lösung. Und nach kommt nur, was keine Probleme macht. Das Prinzip geht im Gemeinderat los und endet im Bundestag/Bundesrat.
>Ich denke nicht, dass Menschen, die heise lesen, automatisch >informierter sind. Man könnte gleich zur BILD greifen. Wenn ALLE öfter mal bei Heise lesen würden wären wäre vielen klar WER und vor allem WIE Überwachung sich in unser Leben einschleicht. Wer sagt dass Heise die einzige Informationsquelle ist? Der Vergleich mit der Blödzeitung ist aber von eigener dümmlicher Qualität! >Was hat der Link mit den Studiengebühren zu tun oder steht der einfach >nur so da? Wenn du Texte richtig lesen könntest (oder wolltest), dann wäre dir auch nicht entgangen, dass es um Lehrmittelfreiheit und Familienpolitik ging. >Erkläre doch mal, wie durch die Studiengebühren eine Auslese stattfinden >soll. Weisst du, Leuten sie so Fragen, denen geht es nicht um sie Sache, sondern um Provokation. Frag einfach mal beim Asta der jeweiligen Hochschule nach, der wird es dir genau darlegen. Ansonsten kannst du dir auch mal ein wenig statistisches Material betrachten und dir anschauen, wie es sich verhält mit der Anzahl derer die studieren aus begütetem Hause und denen aus sozial schwächerem Umfeld. Es hat schon einen Grund, dass die Hochschulen in Rheinland Pfalz plötzlich einen so großen Zulauf erhalten!
>> Natürlich, solange es der Souverän nicht lautstark einfordert?! >Und genau das vermisse ich hier. Der Souverän will doch gar nicht - also >kriegt er, was er verdient. Das ist doch genau der Punkt! Undifferenziertes draufdreschen; Aggression gegen alles was sich irgendwie mit Politik beschäftigt; ständig alles in einen Topf schmeißen und damit die Konturen verwischen ist völlig kontraproduktiv und hilft in der Sache kein Iota weiter. Nur die Auseinandersetzung in der Sache kann etwas bewegen. Dazu ist aber wichtig zu wissen, wer für was steht. Eine Partei ist kein homogener Haufen, in dem grundsätzlich nur in eine Richtung gegangen wird. Wäre das so, dann wären tolle Politiker wie Heiner Geißler schon längst aus der CDU ausgetreten, da er beispielsweise in wichtigen Fragen eine völlig andere Linie als viele seiner Parteikollegen vertritt. Sätze wie "die tun nix" oder "da bewegt sich nix" sind so grottenfalsch und außerhalb jeder Realität, dass es einen den Matte vom Kopf fegt. "DIE" tun eine ganze Menge, der Bundestag ist ein emsiges Parlament. Die Frage darf nicht sein "ob DIE was tun", sondern "was SIE tun" und genau da liegt der Hase im Pfeffer. Die getroffenen Entscheidungen sind viel zu stark von kleinen (aber mächtigen) Interessengruppen geleitet und zwar auch noch in extrem wichtigen Fragen, wie z.B. unserem Gesundheitswesen*. Gerade die PKV mit ihrer mächtigen Interessenlobby hat die Bundesregierung voll im Griff, das wird uns doch in vielen Monitor- u.ä. Sendungen immer wieder aufs Brot geschmiert. Viel zu viele Bürger sitzen in ihren parteipolitischen Schneckenhäusern, nehmen zwar ein gutes Argument war und stimmen dem zu, aber sobald sie hören (oder sehen) von wem es kommt fällt die Klappe, es wird abgewunken "ach DIE DA" und dichtgemacht! Ergebnis: Argument hat keine Chance. *beim Thema Überwachung spielen Lobbygruppen nach meinem Gefühl derzeit keine Rolle. Der Kontrollwahn entspricht mehr konservativer Tradition. ;) WER DAS RICHTIGE SAGT HAT RECHT und WER DAS FALSCHE WILL, DEM MUSS ENTGEGEN GETRETEN WERDEN!
>Weisst du, Leuten sie so Fragen, denen geht es nicht um sie Sache, >sondern um Provokation. Frag einfach mal beim Asta der jeweiligen >Hochschule nach, der wird es dir genau darlegen. Exakt.
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