Forum: Offtopic Krieg, Lügen, der Terror und die CDU


von Aufreger (Gast)


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Es ist doch wirklich nicht zu glauben. Da denkt man, die Union hätte 
inzwischen hinzugelernt seit Angela Merkel extra nach Washington gereist 
war, um George Walker Bush die Solidarität der CDU/CSU Fraktion (damalig 
Opposition) im Vorfeld des Irak-Krieges zu versichern, obwohl die große 
Mehrheit der Deutschen sich in zahlreichen Meinungsbefragungen deutlich 
GEGEN den geplanten Feldzug ausgesprochen hatte. Es stand Merkel dabei 
NICHT zu, sich "im Deutschen Namen" bei Bush für den Antikriegskurs 
unserer damaligen Bundesregierung zu entschuldigen. Spricht man heute 
Merkel auf ihre Motivation bzw. der Anbiederung an Bush an, wird sich 
auf die "gemeinsame Linie" die es angeblich zu bewahren galt 
herausgeredet (und sonst nicht viel konkretes dazu gesagt).

Heute in der Phoenix-Runde die den Titel trug "Angst vor Terror - Wie 
bedroht ist Deutschland?" dann das:

4 Talkgäste + Moderatorin

Auf die Frage hin, ob der Irak-Krieg den Terror noch befördert bzw. 
angeheizt hätte antworteten:

Konrad Freiberg, Vorsitzender Gewerkschaft der Polizei: "Ja!"
Michael Lüders, Nahost- und Terrorexperte: "Ja!"
Akham Suliman (das ist nicht irgend ein Unbekannter, sondern der 
mittlerweile auch bei uns sehr bekannte Korrespondent für Al Jazeera): 
"Ja!"

Suliman schob gleich 5 weitere Sätze hinterher, um die verheerenden 
Auswirkungen des US-Feldzuges zu unterstreichen und gab eine düstere 
Prognose für die kommende Zeit ab.

Und was antwortete Peter Altmaier, der Parlamentärischer Staatssekretär 
im Bundesinnenministerium für die CDU ist, dazu:

Altmaier:
"Das könne man so nicht sagen, man wisse schliesslich nicht, wie der 
Irak sich ohne den Krieg entwickelt hätte."

Kann das wirklich sein, dass in dieser Partei immer noch der 
Zusammenhang zwischen der Radikalisierung und dem desaströsen Feldzeug 
des US-Militärs totgeschwiegen bzw. bewusst verheimlicht wird? Oder sind 
die Schwarzen tatsächlich so verblendet, um sich die Wahrheit 
einzugestehen?

Der CDU'ler Altmeier tritt für eine schnelle Gesetzesänderung ein, um 
Online-Durchsuchungen durchführen zu können. Den so "großen Erfolg" die 
Kofferbomber dingfest gemacht zu haben, sieht Altmaier als Motivation, 
dass der Staat hier "dringend handeln müsse".

Das gleiche sagte übrigens Norbert Geis (CSU) gestern in einer anderen 
Talkrunde im Streit über Bürgerrechte mit dem FDP'ler Dirk Niebel 
(Niebel ist gegen Online-Durchsuchungen).

von Zardoz (Gast)


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> Altmaier: "Das könne man so nicht sagen, man wisse schliesslich nicht,
> wie der Irak sich ohne den Krieg entwickelt hätte."

Und was ist daran jetzt falsch, Euer Aufgeregtheit?

Nice week,
Zardoz

von Rufus Τ. F. (rufus) Benutzerseite


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Na, im Irak herrschte ein recht stabiles Regime, das zwar die 
Bevölkerung unterdrückt hat und Oppositionelle, Bürgerrechtler und 
ethnische Minderheiten verfolgt und ermordet hat, aber das ist 
einerseits nichts, weswegen sonst Kriege geführt würden (da müsste aber 
in wirklich viele Länder einmarschiert werden: Weißrussland, China, 
Nordkorea, diverse afrikanische Staaten und auch Russland, zumindest 
tendenziell), und andererseits war der Irak auch nicht die "Quelle allen 
Terrors", wie von GWB und der hinter ihm stehenden Ölindustrie 
kolportiert wurde. Die WMD sind ja dort auch nie gefunden worden, weil 
es sie schlichtweg nicht gibt.

Die "C"DU/"C"SU hingegen versucht die hysterisch aufgebauschte 
künstliche "Terrorismusgefahr" als Vorwand zu nehmen, um sämtliche 
freiheitlichen Bürgerrechte abzuschaffen, die wenigen, die den 
"Otto-Katalog" noch überlebt haben. Was dieses Pack an 
Grundgesetzeingriffen vorhat, das sind Ungeheuerlichkeiten, derentwegen 
in den 80er Jahren ganze Regierungen aus dem Amt gejagt worden wären.

von Tante Kolonia (Gast)


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Man, der Rufus hat heute Dampf.

Tut mir leid, ich muss das hier posten. Wenn es unpassend ist, wird es 
sicher gelöscht:

Was meint ihr wie sich die ganzen Schwarzen freuen
Wenn wir brave Deutsche sie ordentlich betreuen
Wir bringen ihnen bei was sie lang vergessen
Ihre Blöße zu bedecken und nicht einander aufzufressen
Und von Togo bis Ostafrika, Südwest und Kamerun
Herrscht wieder deutsche Pünktlichkeit, es gibt genug zu tun
Und lauter als das Rauschen des Viktoriafalles
Singen dann dankbare Schwarze "Deutschland über alles"

von Agamemnon (Gast)


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Ich schalte mitlerweile eigentlich sofort ab bzw. blättere um, sobald 
jemand von der CDU das Wort ergreift.

von Rufus Τ. F. (rufus) Benutzerseite


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Meint die "Tante Kolonia" mit den Schwarzen die "C"DU/"C"SU-Mitglieder? 
Dann könnte man das ja fast drollig finden.

von Roland (Gast)


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<Die "C"DU/"C"SU hingegen versucht die hysterisch aufgebauschte
künstliche "Terrorismusgefahr" als Vorwand zu nehmen, um sämtliche
freiheitlichen Bürgerrechte abzuschaffen>

Damit hat bereits die SPD begonnen, die CDU fährt damit fort.

von Rufus Τ. F. (rufus) Benutzerseite


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Hättest Du den Satz zuende gelesen, wäre Dir der Begriff "Otto-Katalog" 
aufgefallen.

von Papillion (Gast)


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Freiheitliche Bürgerrechte? Demokratie?

Beides ist nichts fürs gemeine und dumme Volk!
Beides ist wie ein guter Wein. Wer zuviel davon trinkt, kommt in ihm um.


Und unserem 'Aufreger', diesem Oberzittierer, der keine eigene Meinung 
hat, sondern ständig nur die Meinung anderer zitiert und damit dieses 
Forum verseucht, empfehle ich mal: Klappe halten!

Papillion

von Geldbär (Gast)


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Letztens war nachts auf ZDF eine Sendung zum Thema Atomwaffenhandel 
drauf. Es wurde dort geschildert wie seit den 70er Jahren von dem 
Nuklearwissenschaftler Kahn ein Netzwerk aufgebaut wurde, dass unter 
anderem Pakistan, Lybien und Iran zur Atombombe verholfen hatte. Das war 
echt interessant und beängstigend zugleich. Das Netzwerk war so 
organisiert, dass aus verschiedenen Ländern Europas sämtliche 
Einzelteile zum Bau von Atombomben (Zentrifugen, etc..)eingekauft 
wurden. In dem Beitrag wurde noch gesagt, dass Kahn in Pakistan ein 
Volksheld sei und mehrere Schulen, Forschungseinrichtungen und 
Diskotheken besitzt.

In dem Bericht wurde auch deutlich gesagt, dass der Irak nie Atomwaffen 
besessen hatte, weil Saddam Hussein geglaubt hat, dass dieses Netzwerk 
eine abgekartete Sache des Westens sei, um einen Grund für einen Krieg 
zu finden.

Die CIA hatte den Nuklearwissenschaftler, als er Begann sein Netzwerk 
aufzubauen, auch verhaftet aber wieder frei gelassen. Später hatte dann 
die CIA "kalte Füße" bekommen und das Netzwerk teilweise unterwandert.

Der Bericht war sehr interessant. Aber ich glaub den muss man zweimal 
anschauen, damit man alle Namen und Verbindungen bzw. Details kennt. 
Hier auch nochmal ein Link:

http://www.weltpolitik.net/Sachgebiete/Internationale%20Sicherheitspolitik/Problembereiche%20und%20L%F6sungsans%E4tze/Massenvernichtungswaffen/Analysen/Das%20Proliferationsnetzwerk%20um%20A.%20Q.%20Kahn.html

Der Bericht erschien, nachdem ein deutscher Bürger in seinem Garten 
mehrere Stücke ang. Plutonium deponiert hatte, um zu demonstrieren wie 
leicht es ist an solche Sachen heranzukommen.

von Sepp (Gast)


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Bald ist Wahl.
Wenn die Mehrheit der Deutschen Eurer Meinung ist, dann werden wohl 
CDU/SPD/FDP/Grüne nur noch unter "ferner liefen" abschneiden.

Oder findet gar die Mehrheit der Deutschen die Politik der großen 
Koatlition toll und wählt diese Parteien oder geht nicht zur Wahl und 
wählt sie damit auch?

Ich weiß jetzt schon, was das deutsche Volk will...





P.S.: Jaja, ich weiß, daß auch einige der Poster hier genannte Parteien 
in der Vergangenheit gewählt haben und auch wieder wählen werden...

von Unbekannter (Gast)


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> Oder sind die Schwarzen tatsächlich so verblendet, um sich
> die Wahrheit einzugestehen?

Yep. Das ist mit der CDU/CSU so. Die sind vollkommen merkbefreit.

von Tom (Gast)


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> Wenn die Mehrheit der Deutschen Eurer Meinung ist, dann werden wohl
> CDU/SPD/FDP/Grüne nur noch unter "ferner liefen" abschneiden.

Theoretisch.

von Axel (Gast)


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Welche ernsthafte Alternativen hat man denn zu CDU/CSU/FDP/Grüne ?

Da wähle ich dann lieber die Einäugigen unter den Blinden als einen 
anderen Blinden.

Gruss
Axel

von Aufreger (Gast)


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>Und unserem 'Aufreger', diesem Oberzittierer, der keine eigene Meinung
>hat, sondern ständig nur die Meinung anderer zitiert und damit dieses
>Forum verseucht, empfehle ich mal: Klappe halten!

>Papillion

1. Ich werde "meine Klappe" NICHT halten. Punkt!

2. "Verseucht" wird dieses Forum höchstens durch unsinnige, 
nichtssagende, dümmliche Spassbeiträge von bunten Bären.

3. MEINE Meinung steht stehts auch in den von mir erstellten Texten. Ich 
nehme aber gerne Bezug auf aktuelle Ereignisse, so wie das 
Nachrichtensendungen ja auch tun. Wenn du das nicht kapierst, dann 
empfehle ich einfach nochmal die Schule zu besuchen (und dann meinen 
Text nochmal zu lesen). Hauptschule sollte dafür bereits reichen 
(jedenfalls eine Hauptschule, so wie ich sie verstehe und wie sie einst 
angedacht war).

Vermutlich habe ich einem Schwarzwähler mal wieder auf's Füßchen 
getreten. Tja, die Wahrheit tut eben weh.

>> Altmaier: "Das könne man so nicht sagen, man wisse schliesslich nicht,
>> wie der Irak sich ohne den Krieg entwickelt hätte."

>Und was ist daran jetzt falsch, Euer Aufgeregtheit?

>Nice week,
>Zardoz

Das haben die 3 anderen Diskussionsteilnehmer doch schon beantwortet. 
Ich kann es aber auch nochmal etwas mit Leben füllen:

1. die vielen Toten auf beiden Seiten seit Kriegsbeginn

War nicht eines der Kriegsziele der USA das Leben vieler Irakern vor 
Saddam's Willkür zu retten? Wie viele wären ohne den Einmarsch der Amis 
unter Saddam umgekommen? Das wissen wir zwar nicht genau, aber wie viele 
sind in den 5 Jahren zuvor unter Saddam umgekommen?! Nicht annähernd so 
viele wie seit Kriegsbeginn.

2. Wenn es bisher EINEN Grund gab für potentielle Gewalttäter und 
Extremisten die Amis zu hassen, dann war das die kritiklose 
Unterstützung Israels im Kampf gegen deren Feinde und vielleicht noch 
Afghanistan. Der Irak war die Lunte im Pulverfass. Am Irak kann sich 
selbst der allerletzte "möchtegern Feierabend-Extremist" sein 
Aggressionspotential aufbauen. Der Irak wirkt wie ein Turbo in Sachen 
"Hass gegen den gesamten Westen", er dient als "Universalargument" zur 
Rechtfertigung von Gewalt aller heutigen und künftigen Terroristen - 
schlimmer hätte es kaum kommen können.

3. Die selbst eingestandenen Folterungen in Abu-Ghraib von irakischen 
Gefangenen waren eine absolute Katastrophe für den bis dato 
"rechtsstaatlich agierenden Westen". Hier wurden fundamentale 
Grundrechte einer auf Freiheit und Rechtsstaatlichkeit aufgebauten 
Grundordnung erschüttert und bis heute durch Foltergefängnisse wie 
Guantanamo ausser Kraft gesetzt.

Wer sich der Methoden von Diktaturen bedient, macht sich mit ihnen 
gemein.

4. Der gesamte Krieg wurde mit einer infamen Lüge und Schmierenkomödie 
vor dem Weltsicherheitsrat zu begründen versucht. Inzwischen ist diese 
Lüge vor dem US-Senat selbst eingestanden worden, es ging also nicht nur 
um falsche Informationen, sondern um einen Schwindel und Verrat 
amerikanischer Tugenden (Ehrlichtkeit und Aufrichtigkeit).

Von den Kriegskosten und Folgekosten will ich gar nicht sprechen, da 
wird die USA (und der nächste Präsident) künftig noch schwer dran 
knapsen. Der letzte Weltspiegel hat einen schönen Bericht über die 
Großdemo gegen den Krieg, die kürzlich in Washington statt fand, 
gebracht. Tenor: "Das Vietnam-Trauma ist zurückgekehrt". Immer mehr 
Menschen, vor allem auch Militär-Angehörige begreifen, das die USA einen 
falschen Kurs eingeschlagen haben und interessanter weise sagen die 
einstigen Kriegs-Befürworter (z.B. Don Jordan) nicht mehr "der Krieg war 
richtig!", sondern sie sagen inzwischen "was sollen wir jetzt tun, außer 
noch mehr Soldaten hinzuschicken?" - ein erbärmliches Eingeständnis!

Und was versucht die USA im Augenblick? Alleingänge in Sachen 
Stationierung von Raketen in Polen, ohne die Nato mit einzubeziehen - 
die Russen sind stocksauer - ein neues Wettrüsten könnte die Folge sein.

Nie war die Welt so unsicher, seit George Walker Bush das Sagen hat. Wir 
bekommen langsam einen Geschmack, wie sich die westliche Weltbevölkerung 
in Sachen "gestörter Weltfrieden" unter Nikita Sergejewitsch 
Chruschtschow gefühlt haben muss.

Dem Cowboy im White House gehen auf seinem viel zu großen Sattel die 
Zügel durch!

von Jörg S. (Gast)


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> aber wie viele sind in den 5 Jahren zuvor unter Saddam umgekommen?!
> Nicht annähernd so viele wie seit Kriegsbeginn.
Der Krieg der Amis ist lange vorbei. Zur Zeit bringen sich die Iraker 
gegenseitig um. Von daher finde ich es eh total komisch da da welche 
gegen den "Krieg" demonstrieren. Als ob sich alle paar Minuten ein 
Amerikaner in die Luft sprengen würde...

von mitgelesen (Gast)


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>Der Krieg der Amis ist lange vorbei. Zur Zeit bringen sich die Iraker
>gegenseitig um. Von daher finde ich es eh total komisch da da welche
>gegen den "Krieg" demonstrieren.

Aber Hallo, wo ist denn der Krieg vorbei??? In welcher Welt lebst du? 
Hörst du keine Nachrichten, es sollen gerade noch deutlich mehr Soldaten 
in den Irak geschickt werden.

>Als ob sich alle paar Minuten ein
>Amerikaner in die Luft sprengen würde...

Alle paar Minuten nicht, aber alle paar Tage sehr wohl. Was meinst du 
wieviele US-Soldiers zittern, wenn es heißt: Abmarsch in den Irak!

von Jörg S. (Gast)


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> Alle paar Minuten nicht, aber alle paar Tage sehr wohl.
Wo hat sich denn da ein Amerikaner in die Luft gesprengt? Und aus 
welcher Absicht?

> Aber Hallo, wo ist denn der Krieg vorbei??? In welcher Welt lebst du?
> Hörst du keine Nachrichten, es sollen gerade noch deutlich mehr Soldaten
> in den Irak geschickt werden.
Die Soldaten kämpfen aber nicht gegen andere Soldaten sondern machen 
Fiedenssicherung. Der "Krieg" der stattfindet ist doch eher von Irakern 
gegen Iraker gerichtet. Warum man da per Demonstration die USA zwingen 
will den "Krieg" zu beenden ist mir schleierhaft.

von Cute Knut (Gast)


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> Welche ernsthafte Alternativen hat man denn zu CDU/CSU/FDP/Grüne ?

Ich würde es so sehen, dass keine der 4 genannten Parteien in der Lage 
ist, eine Politik zu betreiben, wie es der Wähler möchte. Also bekommen 
die Parteien meine Stimme, die zwar eine Wischiwaschi-Politik betreiben, 
aber definitiv kein Unheil anrichten können. Als Beispiel sei hier die 
Tierschutzpartei zu nennen. Mein Gewissen bleibt somit sauber, in jeder 
Hinsicht. Womit ich mich manchmal wirklich frage, was mein Gewissen mehr 
belasten würde: Wahl einer Volkspartei (s. o.) oder den Drang in 
Richtung einer Partei, die sich mehr für Deutsche als für Ausländer 
einsetzt. Ich betone an dieser Stelle, dass damit nicht die 
rechtsradikale NPD gemeint ist. Ich distanziere mich hiermit deutlich 
von dieser Partei und ihrer Ideologie.

von Aufreger (Gast)


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>Wo hat sich denn da ein Amerikaner in die Luft gesprengt? Und aus
>welcher Absicht?

US-Soldaten werden in die Luft gesprengt, ob das eine andere Armee macht 
oder eine Armee von Terroristen spielt für den zerfetzten Soldaten keine 
Rolle, das haben inzwischen eine Leute in Amiland kapiert. Ein 
Partisanenkrieg ist auch ein Krieg und ein asymmetrischer Krieg ist 
ebenfalls ein Krieg.

>Die Soldaten kämpfen aber nicht gegen andere Soldaten sondern machen
>Fiedenssicherung. Der "Krieg" der stattfindet ist doch eher von Irakern
>gegen Iraker gerichtet. Warum man da per Demonstration die USA zwingen
>will den "Krieg" zu beenden ist mir schleierhaft.

Friedenssicherung???

http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/verbrechen-im-irak/93307.asp

So eine Aussage würde ich in anbetracht der Gewalt und vor allem auch 
der vielen Kriegsverbrechen die dort stattfinden den Witz der Woche 
nennen!

Nach deiner Ansicht sind das bestimmt nur "Kollateralschäden", nicht 
wahr?!

Kopfschüttel!

Lebensfremd ist noch der freundlichste Ausdruck der mit dazu einfällt.

von kerniger Bursche (Gast)


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>Ich würde es so sehen, dass keine der 4 genannten Parteien in der
>Lage ist, eine Politik zu betreiben, wie es der Wähler möchte.
>Also bekommen die Parteien meine Stimme, die zwar eine
>Wischiwaschi-Politik betreiben,aber definitiv kein Unheil
>anrichten können. Als Beispiel sei hier die Tierschutzpartei zu
>nennen. Mein Gewissen bleibt somit sauber, in jeder Hinsicht.

So sehe ich das auch und wenn es nur dazu reicht, wiedermal die 
verkrusteten Strukturen aufzuweichen. Die anderen sind auch keine 
schlechteren Politiker. Außerdem brauchen wir keine Politiker in der 
Regierung sondern Volksvertreter.
Denkt einfach mal bei der nächsten Wahl daran.
Bitte

von Roland (Gast)


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@Jorg S. --> Lebensfremd, Blind und Dumm !

von Jörg S. (Gast)


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> Friedenssicherung???
> http://www.tagesspiegel.de/politik/nachrichten/ver...

> Nach deiner Ansicht sind das bestimmt nur "Kollateralschäden", nicht
> wahr?!
Was haben denn Verbrechen einzelner mit dem eigentlichen Auftrag der 
Armee zu tun? Die Armee hat den Auftrag für Ruhe und Ordnung zu sorgen. 
Von Befehlen plündernd und vergewaltigend durch die Strassen zu ziehen 
ist mir nichts bekannt, dir etwa?.
Da auch Soldaten aus der normalen Gesellschaft stammen, gibt es unter 
ihnen natürlich auch Verbrecher. Wieso sollte das überraschend sein? 
Gibt auch genug Polizisten die Verbrechen begehen. Deshalb gehört die 
Polizei aber noch nicht pauschal zum organisierten Verbrechen.


Aber ihr habt natürlich recht, wenn die USA morgen abziehen würden um 
den "Krieg" zu beenden, wäre der Irak innerhalb kürzester Zeit natürlich 
eine Idylle sich liebender Menschen die in Frieden leben. Es könnte so 
einfach sein.....

von crazy horse (Gast)


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tja, ich sehe hier in Deutschland auch nur immer mehr Gängelei und 
Überwachung, Beschneidung von Rechten Stück für Stück, und kaum irgendwo 
regt sich überhaupt noch Widerstand. 1968 hätten ganze Strassen und 
Wohnviertel gebrannt - und die das damals veranstaltet haben, sind die, 
die heute die beispielloseste  Jagd auf "unantastbare" Bürgerrechte 
macht. Alles im Namen entweder des Klimaschutzes oder der Terrorgefahr. 
Beides kann nicht bekämpft werden, aber es gibt eine herrliche, immer 
passende Begründung ab. Ich sehe auch keinerlei Unterschied mehr 
zwischen den ganzen Parteien, darin sind sich alle einig. Wenn ein Staat 
anfängt, bissig gegen die eigene Bevölkerung zu werden, ist das i.a. der 
Anfang vom Ende. Leider ist völlig unklar, wie lange es noch bis zum 
Ende ist. Oft genug wird es aber von den jeweiligen Machthabern 
unterschätzt.


"Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende 
beides verlieren." - Benjamin Franklin

von Aufreger (Gast)


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>Was haben denn Verbrechen einzelner mit dem eigentlichen Auftrag der
>Armee zu tun? Die Armee hat den Auftrag für Ruhe und Ordnung zu sorgen.
>Von Befehlen plündernd und vergewaltigend durch die Strassen zu ziehen
>ist mir nichts bekannt, dir etwa?.
>Da auch Soldaten aus der normalen Gesellschaft stammen, gibt es unter
>ihnen natürlich auch Verbrecher. Wieso sollte das überraschend sein?
>Gibt auch genug Polizisten die Verbrechen begehen. Deshalb gehört die
>Polizei aber noch nicht pauschal zum organisierten Verbrechen.

Mal abgesehen davon, dass von "Ruhe und Ordnung" nicht die Rede sein 
kann, sondern von einer stetig sich steigernden Aggression gegen die 
US-Truppen. Wenn es "nur" um eine einzelne Verfehlung ginge, könnte man 
das vielleicht noch so sehen. Dem ist aber nicht so, denn es gibt 
inzwischen derart viele Berichte und Hinweise über soldatische 
Gewaltanwendungen die weit über das Ziel hinausschießen. Höre dir mal 
die Berichte von heimkehrenden Soldaten aus dem Irak an (z.B. 
Auslandsjournal). Viele können nicht mal darüber reden, haben 
schlimmstes erlebt, sind traumatisiert - psychische Krüppel! Der Dienst 
ist nicht vergleichbar mit dem eines Bundeswehrsoldaten. Die US-Soldiers 
sehen Bilder aus dem Internet wie ihre Kameraden im Panzer oder im 
Militärfahrzeug von hinterhältig angebrachten Minen zerfetzt werden - 
ohne Vorwarnung und zu jeder Zeit - unter Applaus und Gelächter von 
Radikalen Zellen. Kannst du dir die aufgestauten Aggressionen 
vorstellen, die kombiniert mit einem niedrigen Bildungsgrad (Bronx) in 
den Köpfen der muskelbepackten GIs sich aufbauen? Glaubst du ernsthaft 
diese Leute würden dann bei einer (nächtlichen) Kontrolle respektvoll 
und höflich (wie ein Zeitsoldat bei uns) eine irakische Wohnung 
durchsuchen? "Guten Tag, dürfte ich mal eintreten, ich wollte hier mal 
durchsuchen, falls es Ihnen gerade passt?" Hast du schon mal von einem 
Kamerateam mitgeschnittene (geht nur heimlich) Dialoge von solchen 
Aktionen mitbekommen?! Wer ohne Blessuren davon kommt hat Glück, wer 
komisch kuckt oder irgendwie verdächtig aussaut, der wird mitgenommen. 
Erinnert dich das an was?

Es ist das System! Punkt!

3-Sat Kulturzeit über die Menschenrechtsverletzungen der US-Militärs:
http://www.3sat.de/kulturzeit/themen/106223/index.html

Ein Völkerrechtler äußerte folgenden Satz:
"Guantanamo wird künftig genauso mit dem Namen der USA verbunden sein, 
wie Auschwitz mit Deutschland"

Welche bekannte Person darf sich trauen, solch einen Satz öffentlich zu 
sagen, ohne nicht sofort von bekannter Stelle wegen unzutreffenden 
Vergleichen scharf gerügt zu werden?

Niemand anders als "Benjamin Refencz"  (siehe link oben)

Benjamin Refencz war seinerzeit ANKLÄGER bei den Nürnberger Prozessen 
1947

Das ist der Mann und hier gibt es auch das Interview zum nachlesen:
http://www.zdf.de/ZDFmediathek/inhalt/29/0,4070,5254397-5,00.html

Ein bekannter New Yorker Rechtsanwalt hat Anzeige gegen die 
Verantwortlichen von Guantanamo wegen Kriegsverbrechen gestellt:
http://www.presseportal.de/story_rss.htx?nr=958429

In diesem Zusammenhang fiel ein eindringlicher Satz "Wenn die USA 
Völkerrecht brechen können, dann kann das zukünftig jede beliebige 
Diktatur"

Hier ist die Strafanzeige beim Generalbundesanwalt gegen die 
Verantwortlichen am laufen:
http://kaleck.org/index.php?id=84,231,0,0,1,0







von Jörg S. (Gast)


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Um auf den Punkt zurück zukommen:
Nenn mir doch einfach mal eine Statistik. Wie viel Prozent der 
Todesopfer im Irak sind denn auf Taten von US Soldaten zurückzuführen?


Du willst doch das die US-Arme abzieht und riskierst einfach das die 
Situation dadurch noch schlimmer wird und noch mehr umkommen. Wie kannst 
du das verantworten? Schön das keine Soldaten mehr umkommen aber die 
Iraker sind mir vollkommen wurscht??? Ich verstehe nicht wie man so 
Menschenverachtend sein kann.

von Aufreger (Gast)


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>Um auf den Punkt zurück zukommen:
>Nenn mir doch einfach mal eine Statistik. Wie viel Prozent der
>Todesopfer im Irak sind denn auf Taten von US Soldaten zurückzuführen?

Jörg S., sei doch mal ehrlich, selbst wenn es so eine Statistik geben 
würde, würdest du doch nicht daran glauben oder einen Grund finden, 
diese in Zweifel zu ziehen. Man braucht auch keine Statistik um das 
Elend dort zu erkennen, es genügt seinen gesunden Menschenverstand 
einmal einzuschalten, eine gewisse Lebenserfahrung und Beobachtungsgabe 
ist hilfreich und die Berichterstattung zu verfolgen.

>Du willst doch das die US-Arme abzieht und riskierst einfach das die
>Situation dadurch noch schlimmer wird und noch mehr umkommen.

Woher willst du das wissen? Bist du Prophet? Das einzige was wir 
definitiv wissen ist, dass die DERZEITIGE Situation täglich sehr viele 
Menschenleben fordert. Die meisten davon auf irakischer Seite und nicht 
wenige auf amerikanischer Seite, von den vielen Verletzten an Leib und 
Seele gar nicht zu sprechen. So ist die Lage, das sind die Fakten. Alles 
andere ist Spekulation. Übrigens, das Sterben IN DIESEM AUSMASS hat erst 
begonnen, als die US-Truppen den Irak überfallen haben, hast du das etwa 
schon vergessen?

>Wie kannst
>du das verantworten?

Das muss ich nicht verantworten. Die Verantwortung für das tägliche 
Sterben im Irak haben einzig und allein die Amerikaner, genauer die 
Führung im Weißen Haus, sprich Präsident Bush. Er hat ein militärisches 
Abenteuer mit unkalkulierbarem Ausgang willkürlich und gegen den 
Weltsicherheitsrat unternommen. Der Krieg basierte auf Lügen! Wenigstens 
hierzulande haben viele klugen Köpfe vor einer Destabilisierung des Irak 
gewarnt und genau so ist es gekommen und diejenigen, die geglaubt haben 
das ginge gut, sind heute sehr still geworden mit ihren Äußerungen zu 
diesem Thema.

Übrigens, der Weltspiegel in der ARD hat letztens einen interessanten 
Mann interviewt, nämlich den Iraker, der damals auf die große 
Saddam-Statue mit seinem Hammer einschlug und voller Freude über die 
Amerikaner ständig in die Kamera winkte. Dem ARD-Team gegenüber klagte 
er jetzt sein Leid und wie er es bereue damals so eingestellt gewesen zu 
sein. Alles sei jetzt noch viel schlimmer als zu Saddams Zeit, waren 
seine Worte (das sagen inzwischen übrigens immer mehr).

>Schön das keine Soldaten mehr umkommen aber die
>Iraker sind mir vollkommen wurscht??? Ich verstehe nicht wie man so
>Menschenverachtend sein kann.

Jetzt will ich dir mal sagen, was ICH für menschenverachtend halte. Ich 
halte es für zynisch und menschenverachtend wenn ein Deutscher hier sich 
stark macht dafür, dass US-Soldaten diese Drecksarbeit erledigen sollen. 
Wenn man sich schon für diesen falschen, brutalen Krieg dort unten 
einsetzt und die Fortführung wünscht, dann sollte man auch den Mumm 
haben sich selbst und seine Landsleute (uns Deutsche) aufzufordern den 
Amerikanern zu Hilfe zu eilen. Andere für sich sterben lassen zu wollen 
ist nicht nur billig, sondern auch mit einer gehörigen Portion Zynismus 
gewürzt, also denke deinen perfiden Gedanken zu ende und treten dafür 
ein Deutsche Soldaten schnellst möglich nach Bagdad zu schicken, dann 
bist du wenigstens glaubwürdig.

Und zu der Logik die immer vom Istzustand ausgeht, nach dem Motto, "was 
kümmert mich mein Geschwätz von Gestern" oder "was scheren mich die 
einstigen Bedenken von Experten, ich fange mal an und wenn dann 
Stalingrad sich eingestellt hat, dann mache ich eben mit 
Durchhalteparolen weiter", will ich auch mal was sagen: Gerade wurde 
beschlossen Deutsche Tornados nach Süd-Afghanistan zu entsenden. In 
einem Chat (den ich verfolgt habe) hat der zuständige 
Bundestags-Abgeordnete (ein SPD-Mann) auf die Frage hin, was man denn 
machen würde, wenn einer davon abgeschossen würde beschwichtigt 
geantwortet "die fliegen sehr hoch, das ist unwahrscheinlich". In der 
gleichen Diskussion zuvor hat ein Angehöriger der Bundeswehr höheren 
Ranges die Gefahr eines Abschusses ganz klar bejaht und außerdem den 
Einsatzzweck völlig anders dargestellt als der Herr Politiker, nämlich 
Vorbereitung US-amerikanischer Bombenziele und damit als Kampfeinsatz, 
was Verteidigungsminister Jung ja leugnet. In der Logik des Istzustandes 
muss die Bundeswehr im Falle eines Abschusses sich Rettend an den 
Kämpfen beteiligen und schon ist aus der "Friedensarmee Bundeswehr" die 
Anti-Taliban-Kampftruppe nach US' Vorbild geworden und dann wird die 
(noch) positive Stimmung gegenüber den Deutschen umkippen. Gnade uns 
Gott davor! Wieviel gefallene Bundeswehrsoldaten hält unser Land aus?!

Aber zurück zum Irak. Amerikaner werden ja auch klüger wenn der 
Nationalhype erstmal abgeklungen ist und so hat das Repräsentantenhaus 
gerade beschlossen, die US-Truppen bis 2008 aus dem Irak zurückzuziehen. 
Immer mehr Parlamentarier erkennen, dass dieser Krieg nicht zu gewinnen 
ist und inzwischen wird in Amiland offen von der Rückkehr des 
Vietnam-Traumas gesprochen. Diese Resolution gegen Bush ist ein 
EINMALIGER AKT. Seit genau dem Vietnamkrieg ist es nicht mehr passiert, 
dass dem Präsidenten die Unterstützung durch die Mehrheit im 
Repräsentantenhaus entzogen wird. Bush wird sich (gegen den Willen der 
Bevölkerung) über dieses Votum hinwegsetzen, die Verfassung gibt ihm das 
Recht dazu (hier zeigt sich wie gefährlich es ist, einem einzelnen 
Menschen so viel Macht in die Hände zu geben). Nicht wenige Leute sagen 
inzwischen das dieser amerikanische Präsident mittlerweile das größte 
Sicherheitsrisiko für den Weltfrieden ist. Manchmal könnte man auf den 
irren Gedanken kommen sogar froh zu sein, dass die USA ihr 
Militärpotential im Irak gebunden haben, sonst käme der Verrückte noch 
aus die Idee die Truppen schon mal "vorsorglich" in Richtung Iran in 
Bewegung zu setzen, aber so dürfen wir nicht denken! (genauso wenig wie 
wir einem falschen Krieg nachträglich einen richtigen Sinn zusprechen 
dürfen)

von Unbekannter (Gast)


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> Wieviel gefallene Bundeswehrsoldaten hält unser Land aus?!

Ach, so in einstelliger Höhe schon...

Merkel und Konsorten werden mit schmerverzehrtem Gesicht dem Volk 
erklären, welch heroischen Dienst diese Soldaten für die BRD vollbracht 
haben. ARD und ZDF werden die Beerdigung live übertragen. Es wird 
Staatstrauer angeordnet und alle werden betroffen sein, über den 
barbarischen Akt, Bundeswehrsoldaten zu töten.

Schließlich sind wir wieder wer. Wir dürfen wieder Krieg machen. Und 
seid heute morgen wird zurückgeschossen...

von Zardoz (Gast)


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> Altmaier: "Das könne man so nicht sagen, man wisse schliesslich nicht,
> wie der Irak sich ohne den Krieg entwickelt hätte."

> Aufreger: "Woher willst du das wissen? Bist du Prophet?"

Who is who?

Nice week,
Zardoz

von Smörre (Gast)


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> Ich sehe auch keinerlei Unterschied mehr
> zwischen den ganzen Parteien, darin sind sich alle einig.

Stimmt, das Ganze ist wie im Zirkus, das Pferd wird ab und zu mal 
ausgetauscht, die Vorführung bleibt gleich.

> Wenn ein Staat
> anfängt, bissig gegen die eigene Bevölkerung zu werden, ist das i.a. der
> Anfang vom Ende.

Aber nicht in Deutschland! Hier gibt's keine Revolution wie in 
Frankreich.
In Deutschland erleidet man alles geduldig - ich denke mal das hat mit 
der Obrigkeitsdenken aus Kaiser Wilhem's Zeiten zu tun, ist wohl eine 
Mentalitätsfrage.
Die Volksparteien werden auch weiterhin gewählt und Volksabstimmungen 
wird es bis auf weiteres nicht geben - traurig, aber wahr.

> Krieg, Lügen, der Terror und die CDU
sieht man von Schröders damaligen Alleingang aus wahltaktischen 
Überlegungen mal ab (der ja richtig war, das muß man ihm zubilligen!), 
Dein Thread ist etwas falsch gewählt, die SPD ist derzeit mit in der 
Regierung und macht mit!
Zwischen SPD und CDU gibt es keine großen Unterschiede mehr, sie 
verstehen sich prächtig.

von Aufreger (Gast)


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>> Altmaier: "Das könne man so nicht sagen, man wisse schliesslich nicht,
>> wie der Irak sich ohne den Krieg entwickelt hätte."

>> Aufreger: "Woher willst du das wissen? Bist du Prophet?"

>Who is who?

>Nice week,
>Zardoz

Zardoz, du erweckst hier einen falschen Eindruck. Der CDU'ler Altmeier 
ist Politiker und saß mit mindestens zwei namhaften Experten (den Herrn 
von der Polizeigewerkschaft lasse ich mal für einen Moment außen vor) in 
einer Talkrunde, die sich mit dem Thema "Terror" befasste. Es war die 
Frage, ob der Krieg den Terror angeheizt habe oder nicht. NICHT Lüders 
und auch NICHT Suliman von Al Jazeera waren hier die PROPHETEN, als sie 
die Frage mit "JA, der Krieg hat den Terror befördert" beantworteten. 
Altmeier weiß ganz genau was Sache ist UND er weiß, dass seine Partei 
(CDU) damals eine Fehleinschätzung begangen hat. Altmeier verhält sich 
hier kleingeistig. Er gönnt der ehemaligen Rot-Grünen Bundesregierung 
nicht, dass sie damals richtig lag, deshalb flüchtet er sich hier auf 
einen Allgemeinplatz. Viel schlimmer noch, er spielt mit seiner 
Relativierung das Desaster herunter und blendet die ganzen Probleme aus, 
die Bush in seinem eigenen Land jetzt mit seiner eigenen Bevölkerung 
hat, die ihm einst in Hurra-Patriotismus-Manier den Krieg leicht machte.

Was die Prophetie betrifft, da wird in die Zukunft geschaut. Hier wurde 
aber Vergangenheit bewertet. Es gab nämlich keinen Terror in diesem 
Ausmaß im Irak vor dem Krieg. Der Irak war ein relativ stabiler Staat. 
Es gab Unterdrückung, es gab Willkür, es sind Leute zu Tode gekommen - 
alles schlimm - aber im Gegensatz zur heutigen Lage war es 
verhältnismäßig ruhig. Ulrich Tilgner hat vor kurzem einen schönen Satz 
in diesem Zusammenhang gesagt, er lautete in etwa sinngemäß "in der 
ersten Phase des Krieges waren nur Journalisten von CNN (Anmerkung: also 
die, die erkennbar für die Amis berichteten) gefährdet, auf die wurde 
geschossen, auf uns nicht. Mittlerweile wird auf jeden Journalisten ohne 
Vorwarnung geschossen". Bevor die USA intervenierten war von den 
üblichen Repressalien abgesehen journalistische Arbeit im Irak gang und 
gebe, inzwischen ist es lebensgefährlich geworden.

Wir können nicht in die Zukunft blicken, wohl aber die Vergangenheit 
bewerten, deshalb mein Satz oben. Wir können nur den Istzustand 
beurteilen und uns fragen, ob die Situation sich bessert oder nicht. Die 
Amerikaner sind mittlerweile mehrheitlich der Meinung, dass der 
Waffeneinsatz ihrer Streitkräfte die Situation verschlimmert hat. Dies 
lässt sich auch anhand der Opfer auf beiden Seiten nachweisen. Seit dem 
die Patriotismus Welle abgeklungen ist, lassen sich auch die eigenen 
Opfer und die Kosten für die "Kampagne" nicht mehr auf ein Nebengleis 
schieben. Selbst gestandene Kriegsveteranen wenden sich zusehends ab, 
wenn sie mitbekommen welchem Risiko die Soldaten auf Dauer dort 
ausgesetzt sind. Kriegsmüdigkeit stellt sich ein - viele erkennen kein 
Ziel und keine Strategie mehr in Bush's Politik. Was den Palästinensern 
ihr Freiheitskampf gegen die Israeli ist (mal unbeachtet wer dort im 
Recht ist), das ist den radikalen Kräften im Irak ihr Kampf gegen die 
USA. Es ist nun mal leider so, dass die einzig übrig gebliebene 
(militärische) Weltmacht im Nahen Osten nicht gerade geliebt wird (um es 
mal gaaanz freundlich auszudrücken). Die USA produzieren dort 
unfreiwillig tagtäglich ihr eigenes Feindbild, an dem sich alles was 
Beine hat und sprechen kann radikalisieren kann. Dem Westen und hier 
speziell uns droht, dass die Hassprediger bald keinen Unterschied mehr 
machen zwischen der Außenpolitik der USA und z.B. der Politik anderer 
Länder. Die USA haben immer noch ihren großen Teich hinter den sie sich 
schützend zurückziehen können, aber wir sollten gewisse Länder nicht zu 
sehr reizen, wir haben diesen Schutz nicht und es gibt nicht wenige 
Grüppchen, die sich diese Aggression sehnlichst herbeiwünschen, um deren 
allzu zahme eigene Regime durch Betonköpfe und Hardliner zu ersetzen 
(sofern nicht schon geschehen).

von Aufreger (Gast)


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>Dein Thread ist etwas falsch gewählt, die SPD ist derzeit mit in der
>Regierung und macht mit!
>Zwischen SPD und CDU gibt es keine großen Unterschiede mehr, sie
>verstehen sich prächtig.

Was die derzeitige Außenpolitik angeht sehe ich das im Prinzip genauso, 
jedoch darf man nicht immer die Spitzenpolitiker wie Struck, Merkel usw. 
mit ihren Parteien gleichsetzen. Wenn es für die Auslandseinsätze ein UN 
Mandat gibt, werden beide große Parteien es auch ohne Unterschied 
umsetzen. Interessant wird es werden, wenn die Sache mit den Tornados 
schief geht (wollen wir nicht hoffen) oder z.B. auch der Libanon-Einsatz 
(schon vergessen, die schippern dort noch immer rum). In der SPD gibt es 
immer noch etliche, denen die Auslandseinsätze Bauchschmerzen bereiten, 
z.B. der linke Flügel um Andrea Nahles herum und die mit Kampfeinsätzen 
gar nix am Hut haben (wobei ich fairerweise sagen möchte, dass auch die 
Union (noch) nicht auf dem "lass die Truppe doch mitkämpfen Pfad" ist - 
so zumindest mein Eindruck.

Deutlicher sehe ich die Unterschiede bei Fragen zum Thema Urheberrecht. 
Was ich auch immer gelesen habe, wenn es darum geht, die Leute 
(Bevölkerung) gegen Tauschbörsen und auch "Killerspiele" aufzustacheln, 
dann sind es namhafte Politiker der Union oder der CSU, teilweise sogar 
FDP. Beim Bundestroianer dreht dann zur Abwechselung mal wieder der 
SPD'ler Wiefelspütz zur Zeit durch, aber auch hier sind die meisten 
Stimmen der Befürworter in den Reihen der Union zu finden. Mein Eindruck 
ist sogar, während Wiefelspütz den Bundestroianer als notwendiges 
Allheilmittel im Kampf gegen "den kleinen Mietwohnungsterrorristen" als 
unabwendbar sieht, stellt manch einer von der CDU/CSU sich die 
Online-Schnüffelei auch als properes Instrument zur Nachweis von 
Urheberrechtsvergehen vor (derartige Äußerungen gab es ja schon). Hier 
wird es brandgefährlich, nicht nur für den Mann von der Strasse (uns 
alle), sondern auch für das Rechtsempfinden von uns allen. Wenn wir uns 
in der eigenen Wohnung nicht mehr unbeobachtet fühlen können, dann wird 
politisches Urvertrauen bis ins Mark erschüttert. Niemand wird letztlich 
verhindern können, dass Geheimdienste, wenn es wirklich mal um den 
Staatsschutz gehen sollte, so ein Mittel einsetzen, aber wenn 
verdachtsunabhängig die "Trivialitäten des Alltages" den Bürgern 
ausgetrieben werden sollen ("wir haben da einige Filme und MP3s auf 
ihrer Festplatte gefunden, Sie haben nun Zeit sich uns zu erklären, bis 
Ihnen die Klageschrift zugeht"), dann hat die Politik sich und uns alle 
endgültig an die Verwertungslobby verkauft.

Ich warte noch darauf, dass Wiefelspütz sich zu den Einsatzgebieten des 
Bundestroianers genauer äußert und dann braucht es ja auch noch ein 
Gesetz UND es gibt noch ein BVerfG, an welches wir immer noch aus aller 
guter Erfahrung heraus zu recht glauben dürfen (und notfalls hat sich ja 
gerade die Linkspartei (oder heißen die jetzt anders :)) gegründet und 
die Piratenpartei gibt's ja auch noch).

von Schorsch (Gast)


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Das hast du sehr treffend formuliert.

von Aufreger (Gast)


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http://www.heise.de/newsticker/meldung/87939

Fronten klaffen auf, auf der einen Seite die Bosbach-Schäuble-Beckstein 
Linie und auf der anderen Seite quasi der Rest der Volksvertreter. 
Deutlicher kann der Unterschied zwischen den Parteien in Fragen 
Online-Überwachung kaum sein. Dieter Wiefelspütz von der SPD sollte 
langsam mal von seinen Parteifreunden zur Besinnung gebracht werden.

Zypries: "Vorstoß [] .. verfassungsrechtlich höchst bedenklich"

Klaus Uwe Benneter (SDP): "Ungeheuerlichkeit" [] .. das Grundgesetz 
ändern zu wollen"

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): ".. purer Aktionismus"

Jerzy Montag (Grüne): "Nicht alles, was technisch möglich ist, darf 
getan werden – sonst sind wir nicht besser als jene, die wir bekämpfen"

Volker Beck (Grüne): "online darf nicht erlaubt sein, was offline 
verboten ist"

Petra Pau (Linksfraktion): "Grundgesetz ist kein Spielzeug für 
Sicherheitsfanatiker"

und jetzt der Hammer:

Ralf Göbel (CDU): "Grundgesetzänderung [..] kein Abbau von Grundrechten, 
sondern Online-Durchsuchungen würden Grundrechtsschutz erweitern."

Aha! So ähnlich hat die alte DDR wahrscheinlich auch einst die Kontrolle 
ihrer Bürger begründet. Einfach die Begriffe so umdrehen, dass auch die 
größte Sauerei als humanitärer Akt erscheint. Schweinebande!

Schäuble kürzlich mit folgendem Satz: 
(http://www.heise.de/newsticker/meldung/87894)

"Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen. 
Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so."

Erinnert mich spontan an einen anderen "Staatsschützer". Wer kann sich 
an die letzten Äußerungen von Erich Mielke in der DDR-Volkskammer 
erinnern?:

"Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch – 
Ich setzte mich doch dafür ein!"

von arc (Gast)


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> "Es ist doch meine Aufgabe, für die Sicherheit der Menschen zu sorgen.
> Die große Mehrheit der Bevölkerung sieht das übrigens auch so."

> "Ich liebe – Ich liebe doch alle – alle Menschen – Na ich liebe doch –
> Ich setzte mich doch dafür ein!"

Das Problem ist, daß der BELAUSCHE dies nicht nur glaubt.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,476016,00.html

von Thomas (Gast)


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Wie schön es auch ist dass Schäubles Pläne endlich auch bei anderen 
Politikern auf Unmut stoßen.

Was wäre aber, wenn er nicht diese letzten Aussagen getroffen hätte? 
Meiner Meinung nach war das Maß schon lange voll. Mit seinen Plänen und 
Aussagen hat er seit Monaten gegen die Grundgesetzte Deutschlands 
verstoßen.

In NRW ist die Online-Durchsuchung durch Gesetzesänderung erlaubt, und 
nur wenige Politiker haben etwas dagegen gesagt!

Man kann davon ausgehen, dass auch dieses Gesetz (in NRW) wie auch viele 
andere vorher im Nachhinein vom BVerfG wieder kassiert werden.
Aber so lange leben wird quasi in einem Unrechtsstaat.
Die Herren Politiker haben sich bei einer Gesetzesänderung gefälligst 
vorher zu informieren, ob das überhaupt mit unserer Verfassung 
vereinbar ist.

Die jetzige Vorgehensweise ist auf jeden Fall höchst undemokratisch!

von crazy horse (Gast)


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das ist auch so ein Drama: wie viele Gesetze sind denn schon vom 
Bundesverfassungsgericht kassiert worden? Wissen die eigentlich, was 
geht und was nicht? Und wenn nicht, warum nicht? Sind doch 
Berufspolitiker, i.a. nie was anderes gemacht. Ich kann doch auch nicht 
Ex-Geräte bauen und verkaufen, bis entweder eine Bude in die Luft fliegt 
oder ein Gericht mir untersagt, dieses so (technisch fehlerhaft) zu tun? 
Ich habe mich zu informieren, wie sowas gemacht wird und mich daran zu 
halten. Warum gilt das für unsere grandiosen Kasper nicht? Kennen die 
die entsprechenden Vorschriften (z.B. Grundgesetz) nicht? Oder wollen es 
nicht kennen? Oder wollen mal schauen, ob es einer merkt? Oder kucken, 
wie weit Gummi gedehnt werden kann?
Wenn gewählte Parteien Gesetze machen, ist das mindeste, was ich 
erwarte, Grundgesetzkonformität. Müssen die Damen und Herren eigentlich 
irgendeine Qualifikation vorweisen?

von Aufreger (Gast)


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Gegen das Gesetz in NRW ist doch noch eine Verfassungsbeschwerde offen, 
da muss man abwarten:

http://www.welt.de/politik/article743349/Verfassungsbeschwerde_gegen_Online-Durchsuchungen.html

Mich erinnert die Art und Weise wie heutzutage viele Gesetze zustande 
kommen (jedenfalls die mit Tragweite) an den Besuch beim Hausarzt. Da 
fällt doch immer gerne der Satz:

"Wir probieren da mal was .. und wenn es nicht hilft schauen wir mal 
weiter und versuchen was anderes"

von Aufreger (Gast)


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http://www.heise.de/newsticker/meldung/88005

Wir reiben uns verwundert die Augen und lesen zweimal. "Ingo Wolf (FDP), 
Innenminister in NRW warnt vor Schäubles Plänen und spricht auf einmal 
von der

"Gefahr eines Überwachungsstaates"

Wie Bitte?! Was? Hä? Wolf .. Wolf .. da war doch was .. ja, richtig, der 
hat die ganze Sache doch in NRW angeleiert:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/77519

Vom dem stammt doch das Gesetz in NRW, dass Karsten Rudolph, der 
innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion einen

"staatlich organisierten Hausfriedensbruch und verfassungswidrig" 
nannte.

Wolf war doch bis jetzt in der Birne vom Wiefel gepützt und jetzt auf 
einmal entschäulesiert? Ja nu, ist das jetzt abzubuchen unter "wir 
lernen alle mal dazu"? Hat etwa das liberale Profil zu sehr gelitten 
oder ist ganz profan demnächst Wahlkampf in NRW? Oder hat Parteifreund 
Gerhard Baum ihn vielleicht wie folgt zur Räson gebracht:

- Du Ingo, ich hab da jetzt Beschwerde vorm BVerfG wegen deinem Gesetzt 
da eingebracht! - Abba wieso dn? Ist doch Terror und da müssen wir doch 
alles gegen tun! - Nich doch, Ingo! Wir sind doch die Partei der 
Besserver.. ähem wollte sagen, die Partei der freiheitlich denkenden 
Leistungsträger! Das geht doch nich .. denk doch an unsere Grundsätze .. 
und den Wähler! Ach so! Der is ja auch noch da! Stimmt eigentlich, hatte 
ich glatt übersehen. Na wende meinst, da will ich gleich mal ne Meldung 
an dpa geben, wo ich dann sage, ich hätte es nich so gemeint wie ich es 
gesagt habe! Prima Ingo! Dann hat der Wolfgang jetzt den schwarzen 
Peter! - (beide kichern und gehn ein Glas Bier trinken) -

Immerhin will ich ihm zugute halten, dass er vor 4 Wochen auf Nachfrage 
nochmal eingeschränkt hat (Text ganz unten in 86128):

http://www.heise.de/newsticker/meldung/86128

Bevor es aber zu lustik wird einfach die letzte Meldung noch 
"mitnehmen", dann wird einem wieder richtig schön schlecht:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88106

von Jadeclaw D. (jadeclaw)


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Weil es zum Thema paßt: Ist Schäuble psychisch krank?
Unter dem Titel "Schäubles Symptome" fragt Peter Mühlbauer im 
Online-Magazin Telepolis, ob die Urteilsfähigkeit von Minister Schäuble 
möglicherweise durch eine Posttraumatische Belastungsstörung getrübt 
ist. Schaut man sich diverse Schäuble-Interviews an, so bekommt man 
selbst als medizinischer Laie den Eindruck, mit dem stimmt was nicht.
Link:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25046/1.html
Interview mit Dr. Markos Maragkos zu Posttraumatischen 
Belastungsstörungen:
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/25/25042/1.html

Gruss
Jadeclaw.

von Demonstrant (Gast)


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Stoppt die alte Zicke!


Freiheit statt Angst - Demo gegen Sicherheits- und Überwachungswahn
Aufruf zur Demo in Frankfurt (Main) am Samstag, den 14. April ab 15 Uhr

"Bürgerrechtler rufen bundesweit zur Teilnahme an einer Demonstration 
gegen die ausufernde Überwachung durch Staat und Wirtschaft auf. Am 
Samstag, den 14. April 2007 werden besorgte Bürgerinnen und Bürger in 
Frankfurt am Main unter dem Motto "Freiheit statt Angst" auf die Straße 
gehen. Treffpunkt ist der Hauptbahnhof um 15 Uhr. Der Protestmarsch 
durch die Stadt wird mit einer Kundgebung vor der Paulskirche enden."

http://www.freiheit-statt-angst.de/

von Theo (Gast)


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Interessant, interessant, was man hier für Brandreden liest!

Ich wundere mich nur warm man die Bundestrojaner-thread gelöscht hat ?

Hat da jemand Angst vor der historischen Wahrheit ?

Oder Angst vor diesem koksenden Bundestag mit seinen über 600 
Kokainsüchtigen ?

Ich amüsiere mich nur über euch und eure Demokratie(?) Verliebtheit und 
eure an-dressierte Dummgläubigkeit in Sachen Rechtstaat etc.

Hab ich nicht vor einiger Zeit mal gesagt, das alles noch viel schlimmer 
kommt ?

Ja ja, Gott weis alles und Theo weis es besser, wie man eindeutig und 
unmissverständlich an den Geschehnissen sieht!

Theo

von Maxim (Gast)


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Lustig fine ich besonders die ständige Kritik von europäischen Ländern 
an Putin und dem Mangel an Demokratie in Russland. Merkel hält sich kein 
Blatt vor den Mund. Als ob hier die Demokratie besser klappt. Die 
Regierung macht was sie will, auch wenn einige der Politiker wirklich 
politik betreiben wollen. Aber ein paar kommen nicht gegen einen Hafen 
an.

Die Amis schaffen es einfach nicht, ihre industrielle Produktion an 
Waffen auf zivile Fertigung umzustellen. Der Grund sind die vielen 
mächtigen Konzerne wie Boeing u.s.w. welche mir rießigen Summen alles 
machen, nur um weitere Aufträge zu bekommen. Das geht schon seit 1941 
so. Das war auch ein wesentlicher Grund für den Kalten Krieg und das 
wird zu nichts Gutem führen. Schon gar nicht für die Amis. Ohne Krieg 
werden die Gewinne solcher Konzerne, die zum Teil über 50% der Umsätze 
durch Waffen machen, schnell sinken.

Der damalige Direktor eines Insiituts für Amerika und Kanada in Moskau 
hat vor dem Zerfall der UdSSR gesagt, sie würden den Amerikanern nicht 
mehr mit neuen Waffen drohen. Sie hätten eine viel stärkere Bedrohung, 
den Frieden. So war es auch. Kaum ist "Das Reich des Bösen" (Reagan) 
verschwunden, wird eine neue Quelle des Bösen gesucht und gefunden. Wozu 
soll man bitte ein SDI System aufstellen? Nicht mal die Russen haben es 
geschafft, so stark aufzurüsten, dass sie mit einem Schalg die USA 
besiegen könnten. Es bleib immer eine gewisse, sehr große 
Wahrscheinlichkeit eines erfolgreichen Vergeltungsschlages.

Jetzt sollen wir die neue Lüge schlucken. Das, wozu die Russen nicht 
fähig waren, sollen jetzt Iran und co. erreichen?! Das Problem ist, dass 
die Rüstungslobby in USA so stark ist, dass sie die komplette 
Bevölkerung manipuliert. Beinahe jeder Amerikaner glaubt, dass Iran eine 
wirkliche Bedrohung für Amerika ist. Da weiß man nicht, ob man lachen 
oder weinen soll. Noch weniger verstehe ich, warum die Europäer immer 
noch der USA in den Popo kriechen, obwohl im Osten so langsam Russland 
und China auftrumpfen.

Amerika wird immer unwichtiger. Die militärische und wirtschaftliche 
Macht verlagert sich zunehmend in den Osten. Natürlich wird Amerika 
alles geben, um das zu verhindern. Aber der Kampf ist schon verloren ...

von Theo (Gast)


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>Der damalige Direktor eines Insiituts für Amerika und Kanada in Moskau
>hat vor dem Zerfall der UdSSR gesagt, sie würden den Amerikanern nicht
>mehr mit neuen Waffen drohen. Sie hätten eine viel stärkere Bedrohung,
>den Frieden. So war es auch. Kaum ist "Das Reich des Bösen" (Reagan)
>verschwunden, wird eine neue Quelle des Bösen gesucht und gefunden. Wozu
>soll man bitte ein SDI System aufstellen? Nicht mal die Russen haben es
>geschafft, so stark aufzurüsten, dass sie mit einem Schlag die USA
>besiegen könnten. Es bleib immer eine gewisse, sehr große >Wahrscheinlichkeit 
eines erfolgreichen Vergeltungsschlag

Ein Informatikprof. der FH-Köln sagte mir mal das er diese SDI-Leute mal 
auf einem Kongress kennengelernt hat. Dort ging es um die Software für 
SDI. Alle Experten die dort vortrugen, sagten das es nicht möglich ist
die Raketen schon im Weltraum weit vor dem Ziel abzuschießen.
Das lag aber nicht an der Software sondern an der Ballistik der Rakete 
und an der Abfangmethode. Reagan schwebte sowas wie in StarWars vor, ein 
paar Laser-Kanonen machen das schon......offensichtlich konnte der 
Zelluloid-Cowboy nicht zwischen Fiktion und technischer Realität seiner 
Zeit unterscheiden.

Aber es gibt noch ein anderes Problem. In Russland gibt es noch eine 
Reihe verbotener Städte in Sibirien. Niemand ausser mit Sonderausweis 
kommt dort hin. Forscher die dort leben und arbeiten haben alles was man 
im Westen sehr teuer zahlen muss, so z.B. top aussehende LuxusNutten und 
vieles mehr. Und dort werden Russlands Waffen von übermorgen kreiert.

Darunter auch die Topol-Rakete, die interkontinentale Strecken in einem 
Zickzackkurs fliegt, den man mittels Radardaten nicht vorausberechnen 
kann und von Lastwagen-Lafetten in den Wäldern abgeschossen werden kann. 
Mittlerweile gibt es eine komplette FeststoffVersion der Rakete die die 
aufwendigen Wasserstoff-Sauerstofftanks überflüssig macht. Die Amis 
haben selbst zugegeben das da kein Kraut gegen gewachsen sei!
Wer mathematisch bewandert ist, kennt die zufällige Irrfahrt eines 
Wassertropfens auf einer heissen Herdplatte....etwa nach dem Schemata 
läuft das.

Dann Ekliptische Systeme, unbemannte Raumstationen, von wo Raketen aus 
250 km Höhe abgschossen werden, mit einer Vorwarnzeit von max ~3 Minuten 
bis es knallt! Und was Raumstationen betrifft haben die Jungs 25 Jahre 
Erfahrung!

Was ihr bei den Millitärparaden seht, ist Schrott von Vorgestern.
Im Gegensatz zum Ami prahlt der Russe nicht mit seinen aktuellen Waffen!

Die internen Rechnersysteme der Russen gründen auf der Trinärlogik.
Das ist eine dreiwertige Logik, dort gibt es keine Bytes sondern Trydes.

WAR-GAMES alla AmiWood mittels Modem iss also nich.....:-)

Der Vorteil solcher Systeme (z.B. Setun-Rechner in Lenins Mausuleum)
ist ihre ungeheure(!) Zuverlässigkeit. 20 Jahre uptime ohne einmal down 
zu sein ist nichts bei diesen Rechnern!

Man kann sogar bei gleichem Takt mit 2/3 der Bauelemente die selbe 
Leistung erreichen wie bei einem Binärprozessor. Allerdings findet man 
nicht viel im WEB darüber, sondern so was erfährt man in 
Privat-Vorlesungen bei Profs. die 20 Jahre dort gelebt haben...:-)
Diese Trinärlogik wurde im 3. Reich entwickelt und die Russen haben sie 
als Kriegsbeute mitgehen lassen!

Dann die Kommunikationssysteme die über den Raumäther arbeiten und jeden 
Zielort (auch z.B. den Mars!) in Echtzeit (Sekundenbruchteile!) 
erreichen könnten, wenn dort eine Empfangstation stünde! Die KURSK hatte 
so ein Ding an Bord, deswegen lehnten die auch die Hilfe der Amis ab und 
100 Matrosen ertranken. Die haben einen Vorsprung in dieser Technik von 
gut 20 Jahren! Und der o.g. Prof hat dort maßgeblich mitgewirkt, denn 
diese Art Kommunikationstechnik ist sein Baby!

Honneckers bester Mann aus einem Thüringer Gymnasium wurde 1978 nach 
Leningrad geschickt, um dort Mathematik und Physik zu studieren.

Was ich bei dem gesehen habe verschlug mir den Atem, und nicht nur mir, 
auch bei einem Physiker aus der Tacho-Abteilung eines großen 
PKW-Herstellers lief der Sabber runter als der Prof. auspackte!

Was die technischen Erkenntnisse der Russen betrifft gibt es bezüglich 
eures Verhaltens, ich meine diese typisch westliche großkotzige 
Selbstverliebtheit einen schönen Satz von Goethe:
{
 Hochmut kommt vor dem Fall!
 Und nach dem Fall kommt Leiden!
}

Was mich allerdings wundert ist, warum Reagan in den 80ern mit den 
Russen ein Abkommen getroffen hat, im Falle eines interstellaren 
Angriffs von Alien zusammen zu arbeiten. Wenn es diese grünen Männchen 
angeblich nicht gibt und diese nur all zu gerne lächerlich gemacht 
werden, wozu dann dieses zustandegekommene Abkommen ? Der Russe hätte 
denen nämlich einen Vogel gezeigt, wenn da nichts dran wäre!

Na ja, ausser den Amis werden sich auch noch eine ganze Reihe anderer in 
sich selbst verliebter West-Technologen wundern, was alles geht...:-)





von Rufus Τ. F. (rufus) Benutzerseite


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Theo: Wirklich, das Mittel, das Du da zu Dir nimmst, ist nicht nur 
verboten (BtMG), sondern auch höchst ungesund. Das zerfrickelt Dir Dein 
Hirn.

"Trinärlogik". Bruhaha.

von Jens (Gast)


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> Was mich allerdings wundert ist, warum Reagan in den 80ern mit den
> Russen ein Abkommen getroffen hat, im Falle eines interstellaren
> Angriffs von Alien zusammen zu arbeiten.

Was mich interessiert, wo kann man etwas darüber nachlesen?

von Theo (Gast)


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@Feuerfliege

>Theo: Wirklich, das Mittel, das Du da zu Dir nimmst, ist nicht nur
>verboten (BtMG), sondern auch höchst ungesund.
>Das zerfrickelt Dir Dein Hirn.
>"Trinärlogik". Bruhaha.

Das man an sich militärische Geheimnisse nicht bequem von google 
serviert bekommt dürfte klar sein oder?

Ich geb dir einen Tip:
Frag mal bei der russischen Botschaft nach, was das für ein Rechner ist 
der Lenis Mausuleum steuert.

http://de.wikipedia.org/wiki/Setun

Hochmut kommt vor dem Fall und nach dem Fall kommt Leiden!
Gott weis alles, Theo weis es besser...............:-)

Was an dem WikiArtikel zu ergänzen ist, daß der Setun-II 1978 rauskam.
Ich sagte bereits diese Dinger haben eine ungeheure Zuverlässigkeit!
So zuverlässig, das man der Maschine blind vertrauen kann und dem 
zufolge eignet sich diese Rechnertechnik wunderbar für militärische 
Zwecke.

Ein weitere Ergänzung:
Siemens verkauft immer noch Großrechner mit BS-2000 Betriebssystem, das 
Pendant zu IBMs MVS/VSE. Unterschied ist, man hat die Technik der 70er 
Jahre auf das selbe verkleinert wie die heutigen PC's.

http://www.fujitsu-siemens.de/products/bs2000/index.html



@Jens (Gast)

>>Was mich allerdings wundert ist, warum Reagan in den 80ern mit den
>>Russen ein Abkommen getroffen hat, im Falle eines interstellaren
>>Angriffs von Alien zusammen zu arbeiten.

>Was mich interessiert, wo kann man etwas darüber nachlesen?

Das haben die damals hier in den Abendnachrichten gebracht. Wenn ich 
mich recht erinnere sogar in den öffentlich rechtlichen. RTL & Co waren 
damals ja noch nix.


von Aufreger (Gast)


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Bevor der Thread hier abdriftet, Monitor hat gestern einen sehr 
sehenswerten Beitrag zum Thema Schäubles Totalüberwachung gezeigt, bei 
dem ein ehemaliger Verfassungsrichter Stellung genommen hat. Wer es 
verpasst hat kann sich den Beitrag hier nochmal anschauen.

http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=876&sid=162

Das geht mit dem real media Player. Wer den nicht installieren möchte 
kann es  auch mal mit Opensuse 10.2 versuchen (Standard-Installation). 
Geht hervorragend, einfach auf abspielen klicken (mein Knoppix ist 
dagegen am real codec 4.0 gescheitert).

von Aufreger (Gast)


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war leider der verkehrte Link, dieser hier ist richtig:

http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=874&sid=162

von Christian (Guest) (Gast)


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Naja, Anmerkungen/Überlegungen:
viele GIs sind in Irak gestorben?
Wieviele am 11.09 ?
Zusatz: viele starben insgesamt?
&
was hat das alles gebracht ?

Nein, Mitwissende haben entsprechende Aktien gekauft.
Woher kommen den die meisten in der US-Regierung?
  Öl
u.s.w.

Naja, die große Gefahr der NPD (ist im grunde wohl eher eine
ABM-Maßnahme des BNDs sonst hätte man die ja verbieten können, ;-)
- Der Raketenschutzschild, (der tech. so nichts bringt in Bezug auf 
IRAN)
- die Überwachungsmaßnahmen
- .... u.s.w.

Die Kofferbombenleger hätte man mit diesen Maßnahmen NICHT gestoppt,
wie die Amis einen der Pilot (oder mehrere) vorab schon im
Visier hatten - oder wollte man das sogar?
Hätte das der Bush-Philosophie nicht gepaßt?

Selbst Schäuble sitzt ja im Rollstuhl - warum ?
Es ist einfach schlimm, das Fakten nicht mehr benannt werden in D.-land.

Wenn ein Herr Pfeiffer seine Statistik über Krimminelle publiziert,
dann fragt man sich, wo der wohnt.
Laut P. ist zB der Mißbrauch von Kindern weniger geworden
Jedoch gibt es Stat., das ca. 20 % aller Mädchen mißbraucht 
wurden/werden.
seit Jahrzehnten konstanter Wert.
- nur
die Medien machen mehr drauß .
Wie jetzt bei einem MP, der
Filbinger "lobte".
In der gleichen Partei ist der
ehem. (?) Präsident der Juden Europas : Friedman
Nur Alice Schwarzer hat öffentl. gesagt, der solle sich wenigsten
entschuldigen, .....
Kazav, ..... präsident in :-)
War da nicht eine angebliche anti... Rede von einem Homann, Martin.
Schubs, der mußte raus - nur anti....
war die wohl nicht
(und schwer zu bekommen war die, aber Fakten)


Ein bekannter sagte mal zu einer Wahl:
"der Trog bleibt, die Schweine wechseln"


Die Griechen waren (meines Wissens) die einzigen, die ihre Armee
abgeschafft hatten - bis sie überfallen wurden.

Jede Waffe wurde eingesetzt - auch die A-Bombe
C-Waffen sicher.
Bio. = ?


Was macht man also mit der Überwachung?
Vermutl. Steuerhinterzieher, Zu-Schnell-Fahrer, ...
also  Otto-Normal-Verbraucher schützen und abzocken.

Wer zahlt den das System:  der normalo, Steuern
und wer verdient: ja, diese Berater-Verträge, usw.

was bringt die EU einem Normalo?
was der Industrie ?
und wo sitzt zB Herr Wissmann ?

Bsp:
Cem Özdemir ist doch Berater von Herrn Laschet & sitzt im EU-parlament,
füllt sich als Türke mit deutsche,m Pass (vor einigen Jahren gesagt)
und wurde aus dem Blickfeld "gezogen" ....
Herr Hunziger, oder wie der
hieß, der  ...  naja, Euros halt.
Nur um nicht eine einseitige Sichtweise aufkommen zu lassen


Nice time & keep smiling.
Wer ernsthaft sich zu Politik äußert und nicht keep smiling macht,
naja,
Respekt vor denen, die mit gutem Gewissen & Wissen
im Parlament, Stadtrat
oder sonst wo "sitzen"
und hinter ihrer Sachen stehen:
das sollte man hoch belohnen!
Aber leider gibt es halt auch Dinge bei einigen (vielen),
wo man mit dem Kopf schütteln kann - oder nur noch lächelt.


schönen Abend & ein lächeln
:-)

Ch.






von Theo (Gast)


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von Aufreger (Gast)


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Heute Abend 22.15: CSU-Generalsekretär Söder und Burghardt Hirsch (FDP)

"Anti-Terror contra Datenschutz - wie weit darf der Rechtsstaat gehen?"

http://www.phoenix.de/unter_den_linden/2007/04/16/0/129140.1.htm

ein weiterer Mosaikbautein zum Thema -wie die CDU/CSU zu Bürgerrechten 
steht bzw. damit umgeht-

vielleicht wird Markus Söder aber auch heute Abend GEGEN Schäubles 
Überwachungswahn Stellung beziehen, so dass es uns glatt vom Hocker 
haut, wer weiss?!

von Aufreger (Gast)


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quatsch Burghardt Hirsch, ist natürlich Gerhard Baum

von Theo (Gast)


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@Aufreger (Gast)


>Zypries: "Vorstoß [] .. verfassungsrechtlich höchst bedenklich"

>Klaus Uwe Benneter (SDP): "Ungeheuerlichkeit" [] .. das Grundgesetz
>ändern zu wollen"

>Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP): ".. purer Aktionismus"

>Jerzy Montag (Grüne): "Nicht alles, was technisch möglich ist, darf
>getan werden – sonst sind wir nicht besser als jene, die wir bekämpfen"

>Volker Beck (Grüne): "online darf nicht erlaubt sein, was offline
>verboten ist"

>Petra Pau (Linksfraktion): "Grundgesetz ist kein Spielzeug für
>Sicherheitsfanatiker"

>und jetzt der Hammer:

>Ralf Göbel (CDU): "Grundgesetzänderung [..] kein Abbau von Grundrechten,
>sondern Online-Durchsuchungen würden Grundrechtsschutz erweitern."

Was regst du dich auf ?

Da man ja solche Weisheiten hier weglöscht, habe ich ja schonmal gesagt, 
das es garkeiner GG-Änderung bedarf, da das Ding ohnehin ausgehölt ist 
bis zum Arsch!

Was die damit vorhaben ist einfach nur, sich alles bequemer zu machen!
Gemacht wird es ohnehin schon, und abstruse Methoden wie 
Entlastungsbeweise eines Angeklagten eichfach wegen angeblicher 
Offensichtlichkeit deren überprüfung aber nicht zugelassen wird bzw. mit 
Knastandrohung verhindert wird, abzulehnen setzt dem die Krone auf!

Wie schon einer oben anmerkte:
.....Der Trog bleibt, die Schweine wechseln!


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