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Forum: Offtopic Nationaler Sicherheitsrat? Wer braucht denn sowas?


Autor: Herbert (Gast)
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Nationaler Sicherheitsrat? Wer hat denn der Kanzlerin eingeredet, dass 
Deutschland so etwas braucht? Wird da wieder einmal mit lechzendem Blick 
nach USA geschielt?

Will man jetzt mit einem Bauerntrick doch noch die Bundeswehr im Innern 
einführen, wie die Süddeutsche' zitiert

"Zudem erneuerte Kauder die Forderung der Union für einen Einsatz der 
Bundeswehr im Inneren .."
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/196/172685/

oder wie die FAZ schreibt

"Der FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet, die Union öffne „mit ihrem 
Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die 
polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland 
zusammenzuführen“. Die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee 
widerspreche aber „unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien“."
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F...

und die Netzzeitung bringt es auf den Punkt

"In Deutschland soll es nach dem Willen von CDU und CSU künftig einen 
Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geben."
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1003118.html

wenn dann noch Begriffe wie Heimatschutz fallen, rollen sich einem 
schier die Fußnägel. Gerade gab es einen Riesenskandal um unseren 
Verfassungsschutz, der anscheinend keiner echten parlamentarischen 
Kontrolle mehr unterliegt. Anstatt hier mal eine richtige Aufarbeitung 
vorzunehmen will man jetzt unseren freiheitlich demokratischen 
Rechtsstaat nach Vorbild der amerikanischen Präsidialdemokratie 
umbrauen. Alle Macht dem Kanzleramt!

Ich wage mal eine Prognose, im kommenden Wahlkampf wird eine Hälfte der 
Bundesregierung ;) uns überziehen mit Angstkampagnen rund um das Thema 
innere Sicherheit und die andere Hälfte wird sich hoffnungslos an Themen 
wie Mindestlohn, Rente nach Schweizer Modell, Arbeitnehmerrechten, neuen 
Energiekonzepten und anderen "belanglosen Unwichtigkeiten" verschlucken.

Autor: Herbert (Gast)
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da ist mir ja der Huber mit seinem Luftschloss "bald 28 Milliarden 
Steuerentlastungen für die Bürger" noch lieber ;)

Autor: 3350 (Gast)
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Ein Spesenclub von Schwaetzern...

Autor: Bobby (Gast)
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Naja, das funktioniert so wie fast immer:
Maximalforderung rein, Kompromiss raus.

Autor: Timbo (Gast)
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Ich brauch keinen nationalen Sicherheitsrat, ich hab meine Frau.

Autor: chilipower (Gast)
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Man sollte die Bundeswehr auflösen und die Leaglbewaffnung fördern - wie 
in der Schweiz.  Spart Kosten und ist echter Demokratie mehr als 
förderlich.

Autor: Rüdiger Knörig (sleipnir)
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Die Merkel hat sich das nicht ausgedacht sondern muß fleißig umsetzen 
was die Bilderberger ihr vorgeben. Da die Welt aus amerikanischer Sicht 
homogenisiert werden soll (One World) bekommen wir halt zur Angleichung 
eine Bundespolizei und einen "Nationalen Sicherheitsrat".
Wir bekommen auch die EU-Verfassung über die Hintertür wieder 
reingeschoben. Sie wurde zwar bei vielen Volksabstimmungen 
(Frankreich,...) vom Volk abgelehnt und ist somit als Verfassung 
deligitimiert, aber wer fragt denn schon den Pöbel.
So bekommen wir einen EU-Staat der das Recht hat Steuern zu erheben (was 
er natürlich nuuuur theoretisch hat) und sich einen Militärapparat 
zuzulegen. Das Dumme ist nur das dieser Staat nicht die geringste 
demokratische Legitimierung oder eine ausreichende Einflußnahme des 
Volkes hätte.

PS: Nationaler Sicherheitsrat? Das hat Angela sicher noch aus der Zeit 
in Erinnerung wo sie diese schöne blaue Bluse trug. Und auch damals 
stand Demokratie nur auf dem Etikett.

Autor: Jörg Wunsch (dl8dtl) (Moderator) Benutzerseite
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chilipower wrote:

> Man sollte die Bundeswehr auflösen und die Leaglbewaffnung fördern - wie
> in der Schweiz.

Du weißt, dass die Schweiz in der Zahl der ,,aus Versehen'' durch
Schusswaffen getöteten Personen pro Kopf der Bevölkerung den USA
beinahe zur Ehre gereichen kann, ja?

Autor: 3350 (Gast)
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Das waere dann der Hobel .. der Demokratie

Autor: chilipower (Gast)
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>Du weißt, dass die Schweiz in der Zahl der ,,aus Versehen'' durch
>Schusswaffen getöteten Personen pro Kopf der Bevölkerung den USA
>beinahe zur Ehre gereichen kann, ja?

Höre ich zum ersten Mal. (Bitte Nachweis posten.) Die 
Waffenbesitzverhältnisse in der Schwietz, unterscheiden sich doch 
deutlich von denen in den USA.

Ein Schweizer kriegt seine Waffe zwar mit nach Hause, aber ohne Munition 
(oder zumindest verplombt).

Ausserdem, eine starke Demokratie geht immmer vom Einzelnen aus. (Die 
Verletzten können als Grund also nicht herhalten.)

Autor: Anderer Bürger (Gast)
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Nationaler Sicherheitsrat: Wer braucht das ? -

Dumme Frage: Der Rollstuhlführer ( peinlicher freudscher Versprecher, 
nehme ich hiermit ausdrücklich zurück: muss natürlich heissen: 
Rollstuhlfahrer ), zwecks Therapie seiner profilneurotischen 
Wahnvorstellungen, für den nicht auszuschliessenden Fall, dass seine 
Trojaner-E-Mails nur von schwäbischen und oberbayerischen Erzkatholiken 
geöffnet werden  ...

AB

Autor: Bobby (Gast)
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Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint
das durchaus ernst, was er fordert.
Ist halt nur die Frage, ob er sich das alles alleine
ausdenkt, ich denke mal jetzt nicht...

Autor: Anderer Bürger (Gast)
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Bobby schrieb:

"Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint
das durchaus ernst, was er fordert."

Was glaubte ich mit meinen Negativ-Denken zuerst gelesen zu haben:

Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint
das durchaus ernst, wen er FOLTERT .

So weit ist es schon gekommen, muss besser aufpassen !

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