Nationaler Sicherheitsrat? Wer hat denn der Kanzlerin eingeredet, dass Deutschland so etwas braucht? Wird da wieder einmal mit lechzendem Blick nach USA geschielt? Will man jetzt mit einem Bauerntrick doch noch die Bundeswehr im Innern einführen, wie die Süddeutsche' zitiert "Zudem erneuerte Kauder die Forderung der Union für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren .." http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/196/172685/ oder wie die FAZ schreibt "Der FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet, die Union öffne „mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen“. Die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche aber „unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien“." http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3B77CE8F945C46B08E0D0BD1E4BB0712~ATpl~Ecommon~Scontent.html und die Netzzeitung bringt es auf den Punkt "In Deutschland soll es nach dem Willen von CDU und CSU künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geben." http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1003118.html wenn dann noch Begriffe wie Heimatschutz fallen, rollen sich einem schier die Fußnägel. Gerade gab es einen Riesenskandal um unseren Verfassungsschutz, der anscheinend keiner echten parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt. Anstatt hier mal eine richtige Aufarbeitung vorzunehmen will man jetzt unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nach Vorbild der amerikanischen Präsidialdemokratie umbrauen. Alle Macht dem Kanzleramt! Ich wage mal eine Prognose, im kommenden Wahlkampf wird eine Hälfte der Bundesregierung ;) uns überziehen mit Angstkampagnen rund um das Thema innere Sicherheit und die andere Hälfte wird sich hoffnungslos an Themen wie Mindestlohn, Rente nach Schweizer Modell, Arbeitnehmerrechten, neuen Energiekonzepten und anderen "belanglosen Unwichtigkeiten" verschlucken.
da ist mir ja der Huber mit seinem Luftschloss "bald 28 Milliarden Steuerentlastungen für die Bürger" noch lieber ;)
Naja, das funktioniert so wie fast immer: Maximalforderung rein, Kompromiss raus.
Ich brauch keinen nationalen Sicherheitsrat, ich hab meine Frau.
Man sollte die Bundeswehr auflösen und die Leaglbewaffnung fördern - wie in der Schweiz. Spart Kosten und ist echter Demokratie mehr als förderlich.
Die Merkel hat sich das nicht ausgedacht sondern muß fleißig umsetzen was die Bilderberger ihr vorgeben. Da die Welt aus amerikanischer Sicht homogenisiert werden soll (One World) bekommen wir halt zur Angleichung eine Bundespolizei und einen "Nationalen Sicherheitsrat". Wir bekommen auch die EU-Verfassung über die Hintertür wieder reingeschoben. Sie wurde zwar bei vielen Volksabstimmungen (Frankreich,...) vom Volk abgelehnt und ist somit als Verfassung deligitimiert, aber wer fragt denn schon den Pöbel. So bekommen wir einen EU-Staat der das Recht hat Steuern zu erheben (was er natürlich nuuuur theoretisch hat) und sich einen Militärapparat zuzulegen. Das Dumme ist nur das dieser Staat nicht die geringste demokratische Legitimierung oder eine ausreichende Einflußnahme des Volkes hätte. PS: Nationaler Sicherheitsrat? Das hat Angela sicher noch aus der Zeit in Erinnerung wo sie diese schöne blaue Bluse trug. Und auch damals stand Demokratie nur auf dem Etikett.
chilipower wrote: > Man sollte die Bundeswehr auflösen und die Leaglbewaffnung fördern - wie > in der Schweiz. Du weißt, dass die Schweiz in der Zahl der ,,aus Versehen'' durch Schusswaffen getöteten Personen pro Kopf der Bevölkerung den USA beinahe zur Ehre gereichen kann, ja?
>Du weißt, dass die Schweiz in der Zahl der ,,aus Versehen'' durch >Schusswaffen getöteten Personen pro Kopf der Bevölkerung den USA >beinahe zur Ehre gereichen kann, ja? Höre ich zum ersten Mal. (Bitte Nachweis posten.) Die Waffenbesitzverhältnisse in der Schwietz, unterscheiden sich doch deutlich von denen in den USA. Ein Schweizer kriegt seine Waffe zwar mit nach Hause, aber ohne Munition (oder zumindest verplombt). Ausserdem, eine starke Demokratie geht immmer vom Einzelnen aus. (Die Verletzten können als Grund also nicht herhalten.)
Nationaler Sicherheitsrat: Wer braucht das ? - Dumme Frage: Der Rollstuhlführer ( peinlicher freudscher Versprecher, nehme ich hiermit ausdrücklich zurück: muss natürlich heissen: Rollstuhlfahrer ), zwecks Therapie seiner profilneurotischen Wahnvorstellungen, für den nicht auszuschliessenden Fall, dass seine Trojaner-E-Mails nur von schwäbischen und oberbayerischen Erzkatholiken geöffnet werden ... AB
Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint das durchaus ernst, was er fordert. Ist halt nur die Frage, ob er sich das alles alleine ausdenkt, ich denke mal jetzt nicht...
Bobby schrieb: "Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint das durchaus ernst, was er fordert." Was glaubte ich mit meinen Negativ-Denken zuerst gelesen zu haben: Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint das durchaus ernst, wen er FOLTERT . So weit ist es schon gekommen, muss besser aufpassen !
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