Nachdem Frankreich und Holland einst so "unvorsichtig" waren, ihre Bevölkerung per Volksentscheid über die EU-Verfassung abstimmen zu lassen und dieses mit einem klaren "Nein" ausging, hielt die Politmafia erschrocken inne. Da hatte die Volksverdummung wohl versagt. Dann hat man im Hinterzimmer alten Wein in neue Schläuche gefüllt, es EU-Vertrag genannt und an den Völkern vorbei, auf Regierungsebene druchgedrückt. Einzig Irland war so vermessen, den Pöbel abstimmen zu lassen und der hat prompt gezeigt, was er davon hält. Das blöde Gedöns der deutschen Politiker darauf hin zeigt überdeutlich, was diese von Demokratie und Volkswillen halten. Die Ärsche haben nicht zu motzen, sondern demütig Volkes Wille zur Kenntnis zu nehmen! Nicht, dass ich was gegen ein demokratisches und friedliches Europa hätte. Aber das, was da zur Zeit unter diesem Label zusammengezimmert wird, wird mit Fug und Recht in großen Teilen vorm Volk geheim gehalten. Es dient nämlich nicht dem Volke, sondern in erster Linie dem Kapital, dem Erhalt der Pfründe unserer korrupten Politmafia und einer kriegerischen Aussenpolitik. Frank
Gast
#895340
@Frank Esselbach; "...wird mit Fug und Recht in großen Teilen vorm Volk geheim gehalten" http://www.auswaertiges-amt.de/diplo/de/Europa/Verfassung/vertrag-von-lissabon.pdf Ich habe den Vertrag unter Einsatz meines Lebens bei Google in 5min gefunden. Welche konkreten Punkte dienen denn jetzt der Pfründen-Sicherung und der kriegerischen Außenpolitik? Oder war das von Dir nur heiße Luft?
Gast
#895356
Ein besonder guter Demagoge bist nicht. Geht doch bitte ins Bett. Wer schläft der sündigt nicht und - erzählt auch kein dummes Zeug.
Gast
#895365
Es sind drei Probleme, genau wie beim ursprünglichen EU-Verfassungsvertrag. Zusammenfassend: Er ist neoliberal, er ist undemokratisch und militaristisch. Letzteres, weil er eine Aufrüstungsverpflichtung enthält. Zitat: »Die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern.« Das ist eine eindeutige Aufrüstungsverpflichtung und steht einem friedlichen Europa im Weg. Hier noch etwas Lesefutter: - http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21535/1.html - http://at.indymedia.org/node/10109 - http://www.pi-news.net/2007/12/lissabon-eu-vertrag-statt-verfassung/ - http://www.solidaritaet.com/neuesol/2008/14/bonde.htm
Gast
#895379
Anmerkung: 'neoliberal' sollte zum Dummwort des Jahres gewählt werden. Bist Du ein ATTAC-Mitglied?
Gast
#895396
> Anmerkung: 'neoliberal' sollte zum Dummwort des Jahres gewählt werden. Warum? Es umschreibt sehr treffend einen Umstand der vielen Menschen Sorgen bereitet. > Bist Du ein ATTAC-Mitglied? Und wenn er das wäre? Weißt du überhaupt was ATTAC bedeutet?
Gast
#895403
@Frank, ich warte weiter auf Deine konkreten Kritikpunkte. Die von Dir zitierten Links enthalten ebenfalls nur Allgemeinplätze statt Fakten, die anhand des Vertragstextes diskutiert werden könnten.
Oberkommunist wrote: >> Bist Du ein ATTAC-Mitglied? > > Und wenn er das wäre? Wäre er mit einigen namhaften CDU-Altkadern im gleichen Verein. Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein.
Jörg Wunsch wrote:
> Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein.
Es ist Heiner Geissler.
Uhu Uhuhu wrote: >> Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein. > Es ist Heiner Geissler. OK, 5 Punkte für dein besseres Erinnerungsvermögen. ;-)
Gast
#895435
Was ist ein Demagoge?
@ Frank Esselbach: Dermaßen FullACK!!! Hat alles nix mit dem Volk und Demokratie zu tun! Ich grüße alle Wähler!!!
Gast
#895454
> Wäre er mit einigen namhaften CDU-Altkadern im gleichen Verein. > Hab vergessen, wer's konkret ist, könnte Norbert Blüm sein. Das beste war die Reaktion einiger seiner Parteikollegen. Die halten nämlich ATTAC für sowas wie den schwarzen Block beim G8-Gipfel. Als Heiner ihnen dann mal genau erklärte welches Ziel diese Vereinigung eigentlich vertritt, war die Kritik an Geißler (die zuvor ziemlich deftig war) spontan vom Tisch. Leider steht 'einer wie Heiner' letzlich dann in einer Partei wie der CDU ziemlich allein auf weitem Flur, denn die Union wird stark gelenkt vom Wirtschaftsflügel ihrer Partei und dort sind Anliegen die irgendwie mit einer Besteuerung von Finanztransaktionen zu tun haben sowas wie kommunistisches Gedankengut. In diesem Sinne fühle ich mich dann auch als "Oberkommunist". ;)
Er ist eben der Hofnarr in dem Verein...
Gast
#895649
Hallo zusammen, die EU - Verfassung habe ich nicht gelesen. Aber ich freue mich das die Iren dagegen sind; Einfach weil ich keine Wahl habe abzustimmen. Die Politiker stimmen einfach für mich ab und wer weiss noch ob die überhaupt noch gefragt werden. Letztenendes kommt die doch, dann halt in der X,Y oder Z Version und dann werden wahrscheinlich nichtmal mehr die Iren gefragt und schon sind wir alle dafür.
Wasser wrote:
> die EU - Verfassung habe ich nicht gelesen. ...
Aber erstmal grundsätzlich ablehnen. Das ist bezeichnend für ... nein,
ich sag's lieber nicht.
Gast
#895660
>Einfach weil ich keine Wahl habe abzustimmen.
FULL ACK!
Aber das ist leider unser Pech aufgrund der Geschehnisse um 1940. Es
wird niemals mehr so sein, dass wir über irgendwas selbst selbst
entscheiden dürfen. Das machen jetzt unsere Politiker für uns, die ja
immerhin die Legitimation von über 50% der Wähler dazu haben...dumm nur,
dass es keine realistischen Alternativen gibt.
Gast
#895679
"die EU - Verfassung habe ich nicht gelesen" - Wäre interessant, ob wenigstens "unsere" Parlamentarier ( egal, ob im Bundestag, oder in Brüssel ) ihr "Meisterwerk" gelesen ( und verstanden ! ) haben. Als ein, wie alle Gesetzestexte überwiegend von Juristen generiertes Pamphlet, dürfte es, zumindest für Außenstehende, ähnlich amüsant zu lesen sein, wie der Jahres-Rechnungsbericht des Varikans ... Man mag den Volksrepräsentanten ja vieles zutrauen, Masochisten sind sie wohl kaum ! Gruss
Spötter wrote: > ähnlich amüsant zu lesen sein, wie der Jahres-Rechnungsbericht des > Varikans ... Na den würde ich verschlingen, so geheim, wie der ist! Wasser: > Einfach weil ich keine Wahl habe abzustimmen. Das finde ich, ist ein völlig legitimer Grund gegen das Pamphlet zu sein. Wer sich so aufführt, wie die Herrschaften vom EU-Adel, der hat was zu verbergen. Und dafür gehört denen - ohne Ansehen der Person - mindestens eins in Fresse.
Gast
#895812
Die EU wird - wie alle wachsenden Konsortien - irgendwann zu groß und durch Interessen von Untergruippen wieder aufgespalten. Das ist zwangsläufig! Es kann auch nicht angehen, daß man immer mehr Leute ins Boot holt, die den Kahn nach unten ziehen! Wie bitte soll das mit Ländern wie Bulgarien und Rumänien hinhauen? Wer dend noch? Die Türken ? Es kommen doch nur noch Nettoempfänbger dazu, die wir druchfüttern müssen, weil sie viel Agraranteil haben.