Nehmen wir einmal an, ich hätte eine Schaltung erfunden, die es (nach
langer Recherche) noch nirgendwo gibt. Jetzt möchte ich diese Idee
patentieren lassen. Geht das überhaupt als Privatperson, oder kann man
nur als Firma an's Werk gehen.
Fragen:
Was würde so Etwas kosten und kann man das eventuell beim Patentamt
selbst erledigen?
Wie läuft das dann ab, daß Jemand die Schaltung "schmackhaft" gemacht
werden kann und er sie gegen Erstattung von Scheinen und Münzen
industriell
herstellen darf? Ich meine: Wenn das Patent offengelegt wird, kann es ja
jeder nachbauen und der Ideen-Geber hat nichts mehr davon. Schließlich
kann man ja nicht jedes auf der Welt gebaute Gerät nach seiner eigenen
Schaltungsidee untersuchen?!
MfG Paul
Machbar ist es, zahlbar ist es auch und man kann es auch selbst machen.
Nur bringen wird es wenig. Wie schon bemerkt wird es schwierig sein
einen Patentverstoss nachzuweisen, da man nicht einfach die Offenlegung
eines Produktteiles verlangen kann. Das wird schwierig werden.
> Geht das überhaupt als Privatperson
Klar, immer, nur zu!
> Was würde soetwas kosten und
Einige k-Euro, als Deutsches Patent, als EU/Welt-Patent das zehnfache.
Es sind jährliche Gebühren zu entrichten. 18-Jahre lang.
> man das eventuell beim Patentamt selbst erledigen?
Aber immer doch!
> Wie läuft das dann ab, daß Jemand die Schaltung "schmackhaft" gemacht
Demjenigen, dem du die patentierte Schaltung zeigst, wird sofort eine
"PatentUmgehungsschaltung" daraus bauen und mit dir nicht weiter
verhandeln. Sorry, das tut weh, aber es ist so!
Es gibt sehr gute, leicht verständlich geschriebene Literatur zum Thema
Patentanmeldung.
Bevor du dich mit dem Patent in Kosten stürst, versuche es erst mit dem
"kleinen Patent", dem Gebrauchsmuster. Kostet nur ein Klacks gegenüber
dem Patent, ist aber erstmal 1-2-Jahre?? geschützt.
Viel Erfolg!
Ich vermute, dass beim Patent oder Gebrauchsmuster die Soße teurer wird
als der Braten, Du also nur draufzahlst und einen Haufen Ärger hast.
Mein Vorschlag:
Begnüge Dich mit dem Ruhm und stelle Deine Schaltung auf Deine Webseite.
Mache es so, dass das Datum rekonstruierbar ist (Kopie auf CD-ROM per
Post an Dich selbst schicken und ungeöffnet als Beweis liegen lassen,
öffnen soll es im Ernstfall ein Notar oder ein Gericht), falls Dich
jemand Anderes als vermeintlicher Rechteinhaber abmahnen will.
KH
Da kam letzt ein Bericht in Pro7 drüber ('Schau dich schlau'). Guck'
doch mal auf deren Website, im Archiv dürfte sich was finden lassen.
Die Sache ist jedenfalls mit jeder Menge Papierkrieg und Dokumentation
verbunden. Die deutschlandweiten Rechte sind meines Wissens bezahlbar
aber nutzlos. Du musst dir halt durchrechnen ob sich das lohnt.
Hier ein paar Links:
http://www.123recht.net/article.asp?a=286&p=2http://www.patentserver.de/Patentserver/Navigation/Patentschutz/patentanmeldung,did=206298.htmlhttp://www.hellmich.net/kop.htm
Das Anmelden ist also nicht soo teuer, und auch die jährlichen
Gebühren sind anfänglich noch bezahlbar. Wenn das Patent keine Gewinn
abwirft, wird man es auch nicht die vollen 20 Jahre laufen lassen, so
dass die steigende Jahresgebühr auch nicht so schlimm ist.
Du solltest bei den ersten paar (und vielleicht auch bei späteren)
Anmeldungen einen Patentanwalt hinzuziehen, da du wahrscheinlich kein
Patentdeutsch (spezieller Dialekt des Juristendeutsch) kannst. Schon
bei kleineren sprachlichen oder inhaltlichen "Fehlern" wird ein
Interessent leicht Wege finden, dein Patent zu umgehen. Aber selbst
mit einem Patentanwalt ist dies nicht ausgeschlossen.
Das Problem ist aber nicht die Anmeldung, sondern die Durchsetzung des
Patents. Angenommen, du hast tatsächlich eine tolle Erfindung gemacht,
für die sich die Industrie interessiert (Ist diese Interesse nicht
vorhanden, ist das Patent auch nichts wert). Die interessierte Firma
hat nun drei Möglichkeiten:
1. Sie fragt dich, wieviel Geld du gerne hättest und zahlt
anstandslos. Ihr Geld ist dann schnell und sicher weg. Warum sollte
die Firma also so etwas tun?
2. Sie greift die Idee auf und lässt ihre Entwickler nach
Ausweichlösungen suchen. Das kostet ebenfalls Geld, man kann damit
aber wenigstens die eigenen Angestellten beschäftigen.
3. So machen das vor allem größere Konzerne: Sie ignorieren dich und
dein Patent erst einmal völlig und fangen an, Produkte mit deiner
Erfindung zu entwickeln und zu vermarkten. Wie schon 3374
geschrieben hat, ist dies für eine Einzelperson mit beschränktem
Budget schwer festzustellen. Du müsstet alle Produkte, die deine
Erfindung enthalten könnten, kaufen und analysieren. Wurde die
Erfindung in einem IC oder in Software versteckt, wird es besonders
schwer.
Solltest du tatsächlich fündig werden, stellst du natürlich
Lizenzforderungen an die Firma. Dein Schreiben wird aber nicht
beantwortet werden. Du drohst mit Anwalt und Gericht. Immer noch
keine Antwort. Du wirst erst etwas von der Firma hören, wenn du sie
tatsächlich verklagst. Die Firma hat dann angeblich bis zu diesem
Zeitpunkt Unsummen für Entwicklung, Fertigungseinrichtungen und
Herstellung des Produkts ausgegeben und setzt den Streitwert des
Prozesses entsprechend mit ein paar Millionen Euro an. Da sich
Gerichts- und Anwaltskosten nach dem Streitwert richten, entsteht
ein hohes Risiko für dich, den Prozess tatsächlich durchzuziehen.
Jetzt beginnt das Pokerspiel, bei dem es um weit höhere Beträge als
die läppischen Patentgebühren geht. Wenn du deiner Sache nicht 200%
sicher bist, verzichtest du deswegen lieber auf den Prozess.
Patente sind etwas für Großfirmen, um ihr Renommée zu steigern und
heranwachsende Wettbewerber im Zaum zu halten. Sie werden nicht einmal
dazu benutzt, andere Konzerne mit ähnlicher Marktmacht anzugreifen,
weil der Schuss dabei leicht nach hinten los gehen könnte. Statt
dessen werden Patente unter gleich starken Wettbewerbern einfach
getauscht. Gegner, die man nicht vernichten kann, werden eben
akzeptiert. Wichtig ist aber vor allem, dass keine neuen starken
Gegner enstehen. Das ist das einzige, wozu das Patentwesen wirklich
gut geeignet ist.
Als Einzelentwickler oder kleine Firma kann man eine Erfindung nur
dadurch schützen, dass man sie gut versteckt. Die Zeit, die die
Konkurrenz braucht, um sie aufzudecken, muss genutzt werden, um das
nächste Produkt zu entwickeln und auf den Markt zu bringen. Mit dieser
Strategie können auch Kleinfirmen Geld verdienen, aber eben nur
solange, bis die guten Ideen ausgehen und der Vorsprung damit
aufgezehrt ist.
Nun gut. Ich danke Euch erstmal für die Hinweise und Ratschläge. Dann
suche
ich erst mal nach "Gebrauchsmuster", da ich die hohen Gebühren für ein
Patent nicht aufbringen kann. Was mir gerade noch in den Sinn kam: Es
gibt doch auch diese GNU-Lizenz, aber die scheint nur zur
Veröffentlichung von
Programmen, nicht von Schaltungen zu sein.
@Kachel Heinz
Die Idee mit der CD finde ich genial. Vom Ruhm meiner Konstruktionen
(dämlich grins) kann ich aber keinen rostigen Nagel kaufen. Wenn ich
diese Schaltung auf meiner Seite veröffentlichen würde, hätte ich ja
keine
Kontrolle darüber, wer sie und in welchen Stückzahlen nachbaut.
MfG Paul
Sogut wie jedes Patent kann umgangen werden z.B. indem man es leicht
ändert oder die Anwendung nicht publik macht. Als "Kleiner" Entwickler
würde ich ich mir sehr gut überlegen, meine Idee per Patent öffentlich
und unter Umständen sogar anklagbar zu machen, und dann kanns teuer
werden.
@Kachel-Heinz,
> ... die Soße teurer wird als der Braten, ...
beschreibt die Verpackungsindustrie bis auf die 17. Nachkommastelle.
Gruss
Jörg
Eine große Firma mit viel Geld kann Einwände machen. Berechtigte,
teilweise berechtigt oder an den Haaren berbeigezogene Einwände. Diese
müssen aber entkräftet werden. Das bedeutet Recherchearbeit, exakte
Formlierung und ein Durchsetzen des Rechts.
Der kleine Erfinder kann sich in der Regel die Gegengutachten nicht
leisten oder geht in Richtung Harz 4.
Du zahlst 300,- € für das Patent (oder sogar noch weniger) und 300,- für
den Anwalt (nur Deutschland). Die Kosten für den Anwalt kannste du dir
auch sparen wenn du das Formular selbst ausfüllst. Falls du nicht im
Osten von Deutschland wohnst, kann die Patentanmeldung aber erheblich
teurer werden. In München zahlst du bestimmt das 3-fache für den Anwalt.
Ich würde mich genau informieren ob dein Schaltung überhaupt
patentierbar ist. (Die meisten sind es nämlich nicht). Wenn die
Schaltung nur Standardbauelemente enthält und keine grundlegenden
Neuerungen beinhaltet (z.B wie bei Transistor oder einer Diode), dann
ist sie es nicht.
Geh' mal zur IHK. Bei denen lungern teilweise Patentanwälte rum die
kostenlose Begutachtungen machen. (Wahrscheinlich nur im Osten, weil sie
da kein Einkommen haben.)
Für ein Patent sind 3 Voraussetzungen nötig.
1. Neuigkeitswert
2. Komerzielle Verwetbarkeit (ist wahrscheinlich gegeben)
3. Erfindungshöhe
Anmelden ist billiger, als eine Recherche in Auftrag zu geben. Bei einer
Anmeldung muss das Patentamt die Recherche durchführen.
Aber was ist, wenn 10 Einwände angeflattert kommen?
Wer bezahlt die "Produktion" der Entgegnung? Das ist dann dein Problem,
dein Zeitaufwand und dein Ärger. Dann fangen die Probleme an.
Ich empfehle folgende Varianten:
a)
Patent anmelden. Intensive Suche nach einer Firma, die das Patent
braucht. Laufen, laufen, Laufen ...
Patent zu einem realistischen Fixpreis verkaufen.
(Nicht auf die 100.000 Euro warten.)
b)
Anmelden und vergessen. Danach mit dem Patent den Lebenslauf schmücken.
Mensch doch Paul, wer hätt's gedacht,
dass du ne Erfindung machst.
Hast wohl lange dran gefeilt,
nachdem dich die Idee ereilt'?
Lass mich raten, was wird's sein,
geht denn da auch Strom hinein?
Schaltet es vielleicht was ab?
Hält es gar ein Tier auf Trapp?
Beispielsweise könnt' es sein,
eine Mietze zu befrei'n.
Wenn sie denn mal eben muss,
vor die Tür zum Jagt Genuss.
Oder denkbar wäre noch,
gäb's für Schnurr ein Durchgangsloch,
immer dann zu registrieren,
wenn die Katz will zum Flanieren.
Vor die Hütte, die dein Haus,
auf der Suche nach 'ner Maus.
Mitgezählt und festgehalten,
auch die Zeit etwa verwalten?
Und zum Excel übertragen,
wo sich Algorithmen fragen,
lässt es sich voraus berechnen,
wann die Miez, dass kleine Frech-chen,
nächstes mal wohl nerven wird?
Sowas wäre eine Schau
Stuben-Tiger-Patent
Wow!
@Geniesser
Du denkst da in die falsche Richtung,
das sag' ich Dir in meiner Dichtung.
Es geht da nicht um ein Getier
und auch nicht um das Brau'n von Bier.
Verrat' ich's hier, gibt's Weh und Ach
und ein Jeder baut die Sache nach.
Denke nach doch noch ein Weilchen,
was ich verwendet hab' für Teilchen.
Und während ich noch überleg',
geb' ich Dir eins mit auf den Weg:
Der Schaltungsaufbau ist diskret,
was auch für "verschwiegen" steht.
;-)
In diesem Sinne
Paul
Es gibt ein paar Gründe sich ein Patent zuzulegen, auch wenn es leicht
umgangen werden kann:
- Es macht sich gut auf Bewerbungen und zu anderen Gelegenheiten bei
denen man einen Lebenslauf vorlegt
- Es streichelt das Ego
- Der Thrill - Vielleicht hat man ja doch den Hauptgewinn und ein Aspekt
des Patentes lässt sich nicht umgehen. Statt Lotto spielen ist die Kohle
für ein Patent eine schönere Investition.
Allerdings gibt es in Deutschland noch etwas böses, über das man als
Arbeitnehmern stolpern kann, das Arbeitnehmererfindergesetzhttp://bundesrecht.juris.de/arbnerfg/
Auch wenn man die Erfindung völlig privat gemacht hat, hat der
Arbeitgeber ein Wörtchen mitzureden. Ich mache hier selbstverständlich
keine Rechtsberatung, sondern rate Paul nur, dass man als Arbeitnehmer,
egal in welcher Branche, und egal ob das Patent etwas mit der
Beschäftigung zutun hat oder nicht, die entsprechenden Meldepflicht (§
5) bzw. Mitteilungspflicht (§ 18) und Anbietungspflicht (§ 19) mit einem
zur Rechtsberatung Berechtigten diskutiert. Natürlich kann man sich das
Gesetz zuvor auch mal selbst durchlesen.
Das hätte mich auch sehr gewundert, wenn es dafür nicht auch ein
Gesetz gäbe.
Wenn die Sintflut kommt und alles Land ist überschwemmt, woran erkennt
man dann, wo Deutschland lag?
....dort, wo die meisten Gesetzesblätter schwimmen. ;-))
Sorry, konnte nicht resisten...
MfG Paul
Paul Baumann wrote:
> Das hätte mich auch sehr gewundert, wenn es dafür nicht auch ein> Gesetz gäbe.
Wobei das Ding sogar lesbar ist. Steuergesetze spielen in einer ganz
anderen Liga.
Übrigens, Patente und Gebrauchsmuster sind natürlich mittels Gesetzen
eingeführt worden. Du willst ein gesetzlich verbrieftes Schutzrecht für
deine Schaltung. Kein Gesetz = kein Recht.
> Sorry, konnte nicht resisten...
Alles eine Frage von Strom und Spannung: R = U/I
>> R = U/I> Das kannte ich noch nicht.
Das steht auch nicht im Gesetzbuch, man kann es also nicht umgehen oder
brechen. Tja, Pech für Anwälte und BWLer.
KH
Kachel-Heinz wrote:
> Das steht auch nicht im Gesetzbuch, man kann es also nicht umgehen oder> brechen. Tja, Pech für Anwälte und BWLer.
Aber versuchen wirds doch mindestens der BWLer - und hoffen, daß andere
für das Glattziehen des Denkfehlers schuften, oder einfach drohen, nach
China outzusourcen...
