Gast
#1141546
gerade in Report aus Mainz berichtet http://www.swr.de/report/presse/-/id=1197424/nid=1197424/did=4487602/k5yl6p/index.html "Lockerung der Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete" Unter der Wortführerschaft von Jörg van Essen (FDP) soll es dank einer trickreichen Formulierung künftig wieder möglich sein für Bundestagsabgeordnete kostenlose Parktickets an Flughäfen zu bekommen. Das reicht denen aber noch nicht, sie wollen die Spendenregeln für Bundestagsabgeordnete aushebeln. Auf diese Weise können künftig "Geldwerte Zuwendungen" an Abgeordnete fließen (z.B. für Informationsveranstaltungen) die bisher unter das Parteispendengesetz gefallen wären. Ein Freibrief für .. Die einzige Fraktion die dagegen gestimmt hat sind übrigens die Grünen.