> Heiner Geißler warnt vor Schwarz-Gelb.
Auch völlig zu recht. Westerwelle will die Bevölkerung über den Tisch
ziehen mit seinen angeblichen Steuerentlastungen. Er geht in seinen
Bekundungen nahtlos vom Begriff "Mittelschicht" über zum Mittelstand,
den er Entlasten möchte. Er wechselt die beiden Begriffe beliebig. Das
will er nämlich in Wahrheit, die Arbeitgeber entlasten durch Senkung von
Abgaben, die die Arbeitnehmer dann zahlen sollen. Ihm geht es nicht um
Steuersenkungen für die Mittelschicht, sondern um Steuersenkungen für
den Mittelstand und die will er erreichen, durch starken Ausbau der
Beschäftigung im Niedriglohnsektor und der Leiharbeit. So steht das im
Programm der FDP. Die Firmen sollen auf billigere Arbeitskräfte
zugreifen können und daraus macht Westerwelle dann eine Entlastung der
"Mittelschicht".
Auszug aus dem Programm der FDP von 2009:
+ "Unternehmer sollen weniger in die Sozialversicherungen einzahlen"
+ "niedrigere Lohnzusatzkosten"
+ "Unternehmer sollen weniger Steuern zahlen"
+ "Die Tarifautonomie muss vor staatlichen Lohndiktaten geschützt
werden. Statt Mindestlöhne brauchen gerade Mittelständler flexiblere
Regelungen"
+ "Unternehmner sollen Niedriglöhne zahlen dürfen"
das ganze alles in der letzten Sendung "Hart aber Fair" und von
Westerwelle persönlich weder dementiert noch in Abrede gestellt