Hallo,
folgendes gestelltes Szenario:
Firma A stellt eine Tasse zum Tee trinken her. Die Firma A hat einen
Patent darauf.
Es lautet etwa so:
Eine Tasse, aus der man einen Tee trinken soll. Das ist die Funktion.
In den Ansprüchen ist der Aufbau "wasserdicht" beschrieben.
Bestehend aus einem Gefäß mit Boden, damit die Flüssigkeit drin bleibt.
An der Seite ist ein Griff zum Halten angebracht.
usw. es wird also eine Tasse beschrieben mit allem drum uns dran, was
selbstverständlich dazu gehört.
Jetzt hat Firma B "herausgefunden", dass man aus der patentierten Tasse
eine Suppe prima essen kann.
Firma B kauft die Tassen der Firma A und verkauft diese zum Suppe essen.
Leider kann die Firma B die Tasse nicht direkt bei Firma A kaufen, weil
Firma A das nur über einen großen Händlernetznetz verkauft.
Also ist der Einkaufspreis der Firma B hoch.
Jetzt möchte Firma B sich eine eigene Tasse bauen. Und zwar nicht zum
Tee trinken (wie Firma A das im Patent beschreibt), sondern zum Suppe
daraus essen.
Da die Firma A die Tasse mit Boden und Griff usw. ihre Tasse gut
beschreibt, kann die Firma B die Tasse nicht anders bauen, denn egal was
man baut, Wände, Boden und Griff bleiben trotzdem.
Was kann Firma B nun machen?
Es sieht so aus, dass das "Gerät" an sich genau gleich ist, aber zum
anderen Zweck benutzt wird.
Ist das ein Problem? Firma A wird ganz sicher klagen und drohen.
Wie kann Firma B sich herausreden?
Leider haben wir schon um die 2000 Euro für die Anwälte ausgegeben, aber
die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend.
Keine konkrete Antwort usw....
Vielen Dank
Das ist egal, nur ein Beispiel. Ist aber durchaus Vergleichbar.
Stellen wir uns vor, man kann prima eine Suppe aus der Tasse essen.
Von mir aus, dir Firma B möchte diese Tasse für die Blumen als Vase
verkaufen.
Wichtig ist, das "Gerät" ist gleich, die Anwendungen sind aber andere.
Bei Tassenpatenten kann sicherlich auf mangelnde Schöpfungshöhe geklagt
werden. Die Verwendung als Suppentasse kann patentiert werden. Aber alle
Versuche, selbst Tassen zu bauen werden in einem Rechtsstreit enden, den
der mit der dickeren Portokasse gewinnt.
Hmm schrieb:> Wer isst Suppe aus einer Tasse?
Schonmal was von "KNORR Heisse Tasse" gehört? Die ist dazu gedacht... ob
die darauf auch ein Patent haben?
Habe gerade mal google Patents durchgeguckt, hätte nie gedacht dass es
so viele Patente für Tassen und Teller gibt...
Soweit ich weiß darf und kann Firma B das Produkt für Suppe patentieren,
herstellen und verkaufen.
Ich erinnere mich an einen patentierten Kaffeebohnentrockner. Die
prinzipiell gleiche Trocknungsart wurde dann nochmal von einer anderen
Firma als Tabaktrockner patentiert.
Nach bestem Wissen und Gewissen aber ohne Garantie.
Das Problem ist, die Firma A hat die Tasse zum Tee trinken patentiert.
Nachdem Firma A gesehen hat, was die Firma B damit macht, macht die
Firma A das auch.
Deswegen kann die Firma B die Tasse zum Suppe essen nicht patentieren,
da Firma A die Tasse ebenfalls zum Suppe essen verkauft (keine Neuerung
also). Im Patent steht aber "zum Tee Trinken"
>Ändere die Form der Tasse und gut ist.
Wäre zu einfach gewesen.
Es steht nämlich, dass die Tasse Wände, Boden und Griff hat.
Ob Eckig oder rund, ist extra nicht beschrieben.
Wie willst du sonst eine Tasse bauen, die keinen Boden hat?
Haben sich wohl schlauen Menschen ausgedacht.
Die Frager ist nicht praxisnah. Jeder Patentanwalt wird formuliert
haben: "beispielsweise Kaffee" und nicht "Kaffee".
Die Anmerkung oben, dass der mit dem dickeren Finanzpolster für Prozesse
sich letztendlich durchsetzen wird, stimmt meistens.
Aber mal im ernst... das ist doch keine patentwürdige "Erfindung"
-Die Erfindung muss neu sein (ist sie nicht es gibt schon ewig
Suppentassen, oftmals mit zwei Griffen)
-Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen
Suppe und Tee trinken/essen wären beide flüssig und sehr ähnliche
Tätigkeiten.
Ist die andere Anwendung denn verschieden genug von der patentierten
Anwendung?
"Blumenvase" wäre wohl schon signifikant anders.
ASD schrieb:> Ändere die Form der Tasse und gut ist.>> Wäre zu einfach gewesen.> Es steht nämlich, dass die Tasse Wände, Boden und Griff hat.> Ob Eckig oder rund, ist extra nicht beschrieben.> Wie willst du sonst eine Tasse bauen, die keinen Boden hat?> Haben sich wohl schlauen Menschen ausgedacht.
Ja, natürlich. Versuchten schon viele. Mit Cola Flaschen, Tassen etc.
Nenn das Kind beim Namen (die vom Patentamt sind zwar Beamte aber Blöd
sind sie nicht).
Grüsse,
R.
Leute, es ist doch jedem klar, dass es sich nicht mal ansatzweise um
eine Tasse handelt.
Aber ich finde der Vergleich ist gar nicht schlecht.
>Jeder Patentanwalt wird formuliert haben: "beispielsweise Kaffee"
Gar genau, so ist das.
und Firma B möchte die Tasse (zum Beispiel) zum Blumen drin pflanzen
verwenden (von mir aus nicht mehr Suppe essen).
Also von der Verwendung ist wenig gemeinsam, aber das "Gerät" ist
gleich, da man es nicht anders bauen kann, so simpel es ist.
ASD schrieb:> lso von der Verwendung ist wenig gemeinsam, aber das "Gerät" ist gleich,> da man es nicht anders bauen kann, so simpel es ist.
Na also, einfache Antwort. Vergiss es! Du kannst kein Gerät patentieren
mit einem anderen Verwendungszweck.
>Nenn das Kind beim Namen
Sorry, kann ich leider nicht.
Nachdem Firma B sich die Verwendung ausgedacht hat, macht Firma A das
nun auch so.
Firma C, D, E und F sind nacheinander nun auch dazu gekommen, und
verkaufen alle die Tassen der Firma A (Einkauf über einen Händler) alle
zum Suppe essen.
Es ist nur Frage der Zeit, bis der erste (ob Firma B, C, D, E oder F)
die Tasse nachbaut.
Es haben noch alle großen Respekt, da Firma A sehr mächtig ist und
sowieso nichts verpennen wird.
>Vergiss es! Du kannst kein Gerät patentieren mit einem anderen >Verwendungszweck.
Ich möchte auch nichts patentieren.
Ich möchte nur meine eigenen Tassen bauen, die Genau so aussehen, aber
andere Funktion besitzen. Und das ohne dass Firma A mich gleich kaputt
macht.
Naja, Anwendung patentieren und gut. Wenn's sich lohnt, dann kann B mit
A ja was aushandeln. Wenn nicht, dann sollte B irgendwas irgendwo
patentieren, wo es A jetzt oder irgendwann weh tut. Dann sollte der Deal
klappen.
Genau das ist doch der Gedanke von Patenten. Fortschritt und
beiderseitiges Wachstum ohne die Notwendigkeit, Verfahren und Parameter
geheim zu halten.
Praktisch scheißt der Teufel halt trotzdem auf den Größten Haufen.
>Naja, Anwendung patentieren und gut.
Kann man leider nicht mehr.
Firma A verkauft die Tassen nun auch länger mit der Funktion von der
Firma B.
Also keine Neuigkeit.
Das Problem ist nur, dass die Firma A der Firma B (und allen anderen)
die Tassen nicht direkt verkaufen will.
Lustig der Streit wo das Beispiel zerrissen wird, wobei einige teilweise
Gebrauchsmusterschutz und Patent verwechseln, aber wichtige Punkte
bezüglich der realen Applikation wären wirklich:
-erfinderische Schöpfungshöhe, bzw. die Frage "Ist die Entwicklung von
Firma A wirklich neu und einzigartig?"
-ist Firma A in der gleichen Branche angesiedelt, bzw. wie weit
unterscheiden sich die Einsatzbereiche der beiden "Tassen"? (Selbst wenn
die Technik die gleiche wäre, wenn sie in einer anderen Form und
Applikation angewendet wird kann man diese im Normalfall für den neuen
Anwendungszweck patentieren, Jenachdem wie das Ursprungspatent definiert
wäre*)
-verletzt Firma B abgesehen vom Patent auch ein Gebrauchsmuster der
Firma A?
*Wenn das Patent beispielsweise definiert wäre "Konsumier-Hilfe für
Flüssigkeiten durch Behältnis mit Öffnung am oberen Ende mit Griff zur
Vermeidung von Verletzungen und zum ergonomischen Umgang mit dem
Produkt, dann hast du Pech!
>Ist das Patent selbst evtl. anfechtbar?
Wahrscheinlich sogar ja.
Das Patent beruht selbst auf sehr vielen anderen Patenten.
Das Problem ist die Zeit. Ein Patentstreit kann 10 Jahre dauern.
Und wenn man einen falschen Anwalt hat, wird das eh nichts.
So wie jetzt. Ich versuche mir selbst Infos über Euch zu bekommen.
Obwohl ich dem Anwalt 350 euro pro Stunde zahle. Und das ist nicht der
erste.
ASD schrieb:> Naja, Anwendung patentieren und gut.>> Kann man leider nicht mehr.> Firma A verkauft die Tassen nun auch länger mit der Funktion von der> Firma B.> Also keine Neuigkeit.
Das, genau das nennt man Lehrgeld. Gute Ideen stets patentieren. Dumme
auch, wenn man damit jemanden ärgert oder ihm den Kram verkaufen kann.
Wenn A keine passenden Patente hat, die Tasse in Thailand verkaufen und
in China bauen lassen.
Der Import durch dubiose Händler könnte dann für A ärgerlich werden.
Legal ist das hier aber gelaufen, wenn das Patent nicht in einer
finanziell ansehnlichen Streitigkeit geschreddert werden kann.
Hat der Konkurrent ein signifikantes Monopol, das er zur
Wettbewerbsverzerrung nutzt... wird der Prozess nur teurer.
Insgesamt klingt das so, als hätte A alles richtig gemacht und würde nun
wohl verdient verdienen. Schade für "den Kleinen".
>Sry, ASD, nimm etwas realistisches. Nicht Tassen ;)
Die Tassen passen sehr gut :( Das ist kein elektronisches Gerät. Und
besteht nur aus 4 Bauteilen.
Ok, anderes Beispiel, als meiner Bastelzeit. FREI AUSGEDACHT jetzt eben.
Jeder kennt ein Laminiergerät.
Dient dazu, um die Dokumente zu versiegeln und zu schützen.
Firma A hat den Patent drauf.
Firma B möchte den "gleichen" Laminiergerät für PCB Herstellung
verkaufen.
Also Toner Transfer Methode.
Das Gerät ist gleich, Funktion ist aber eine andere.
Firma A checkt auf einmal, dass Firma B die Laminiergeräte zum PCB
bedrucken nutzt, und erweitern den Funktionsumfang.
Im Patent steht aber immer noch, das Gerät ist zum Papier laminieren da.
Das Laminiergerät ist schon wieder zu kompliziert. Die Tasse war ein
besseres Beispiel.
ASD schrieb:> Wäre zu einfach gewesen.> Es steht nämlich, dass die Tasse Wände, Boden und Griff hat.> Ob Eckig oder rund, ist extra nicht beschrieben.> Wie willst du sonst eine Tasse bauen, die keinen Boden hat?
Nein, so etwas kann man nicht patentieren.
Genausowenig wie die Trennwand zwischen Küche und Esszimmer.
> Haben sich wohl schlauen Menschen ausgedacht.
Ja, und Morgen patentiere ich 4 Wände, Türen, Fenster und ein Dach.
Und niemand darf sich mehr ein Haus bauen...
> Aber ich finde der Vergleich ist gar nicht schlecht.
Der Vergleich ist mehr als nur dumm, es ist schwachsinnig.
> Leute, es ist doch jedem klar, dass es sich nicht mal ansatzweise um> eine Tasse handelt.
Was ist es dann ?
ASD schrieb:> Jetzt hat Firma B "herausgefunden", dass man aus der patentierten Tasse> eine Suppe prima essen kann.
Den tiefen Teller haben die auch nicht erfunden.
Das Problem was du beschreibst kann so gar nicht auftauchen. Die da oben
sagen doch selbst immer, Patente wurden erfunden, um den kleinen
Erfinder zu schützen und sicher nicht, damit grosse Firmen die Ideen der
kleinen straflos kopieren und ganz nebenbei die kleinen noch platt
klagen können.
Wo lebst du?
Sei mal REALISTISCH.
Jeder kennt einen Durchschlag:
http://www.ikea.com/de/de/catalog/products/20233541/?cid=9nad9dBOpDyubcgdJIVr32PKUeH6nf
Angenommen, er gab früher den Durschschlag aus Holz.
Firma A hat den Verbessert und und aus Metall gemacht und lackiert.
Im Patent steht: topfförmige Schale, mit Löchern unten.
Verwendung: "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten. Das bedeutet, aus
einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen."
Firma B benutzt dieses Gerät um damit Fische zu fangen :)))
Firma A merkt, dass es super funktioniert und erweitert den
Funktionsumfang auf Fische fangen.
Firma B möchte seinen eigenen Durchschlag bauen und braucht eine
Grundlage zur Verteidigung.
Da das Gerät der Firma B grundsätzlich genau so aussieht, wie das von
der Firma A (topfförmige Schale, mit Löchern unten), wird Firma A ganz
sicher klagen.
ASD schrieb:> Da das Gerät der Firma B grundsätzlich genau so aussieht, wie das von> der Firma A (topfförmige Schale, mit Löchern unten), wird Firma A ganz> sicher klagen.
Und verlieren.
Der einfachste Weg n Patent zu kippen ist die Neuheit ... sprich suchen
suchen suchen bis man ne Publikation über eine Tasse oder n Sieb findet,
die vor der Datierung der Patentanmeldung liegt und der Käs ist
gegessen.
Und was willst du erreichen? Dass die Firma nicht klagt? Da sehe ich
wenig Chancen. Ich würde mir ein Sieb nehmen und dieses Sieb verbessern
und wenn die Firma kommt und klagt würde ich sagen, dass der Vater der
Idee das Sieb ist und nicht der Seiher. Wenn die Firma dann patzig wird,
würde ich mit einer Gegenklage drohen um den Patentschutz zu kippen, da
der Seiher nur ein Sieb mit grösseren Löchern ist und damit keine
ausreichende Neuerung. Das Sieb an sich ist ja nicht patentiert.
Bei Patenten geht es nicht um Vernunft, sondern nur um Geld und eine
gute Story. Siehe Samsung und Apple.
Nebenbei ... Firma B wäre gut beraten Firma A Lizenzen für die Nutzung
des Patentes anzubieten. Damit hätte A Zusatzeinkünfte und B nen
Patentschutz ohne das Anmeldungsgedöns.
Hatte den Fall selber mal in der umgekehrten Richtung, n Wettbewerber
wollte mein patentiertes Verfahren nutzen. An Stelle von nem Angebot der
einvernehmlichen Nutzung des Patentes, was mir am liebsten gewesen wäre,
haben die alle Hebel gezogen um mein Patent zu kippen.
Erst als sich abzeichnete, dass der Gegner verlieren würde kamen die mit
nem Angebot um die Ecke.
Da hatt dann aber ich keinen Bock mehr mit den Deppen Geschäfte zu
machen und heut haben die eben NIX.
>Der einfachste Weg n Patent zu kippen ist die Neuheit
Wie ich geschrieben habe:
>Angenommen, er gab früher den Durschschlag aus Holz.>Firma A hat den Verbessert und und aus Metall gemacht und lackiert.
Die verweisen im Patent auf andere Patente vom Sieb aus Holz, und zählen
da die Nachteile auf. Und was deren Neuerung ist.
Die Anwälten schauen einfach 2 Geräte an und sagen:
"das ist doch das gleiche, sieht nur minimal anders aus"
Natürlich ist das "gleich", eine Tasse oder einen Sieb kann man nicht
anders machen, als in Ansprüchen beschrieben. "topfförmige Schale, mit
Löchern unten"
Egal ob rund oder eckig, es bleibt eine "topfförmige Schale, mit Löchern
unten"
Ich will darauf hinaus, dass die Verwendung eine andere ist, und die
Anwälte sagen: "topfförmige Schale, mit Löchern unten". Dein Gerät ist
genau so.
Ok, die Verwendung ist EIN WENIG verwandt, aber im Patent ist eine ganz
konkrete Verwendung beschrieben. "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten.
Das bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen.
Ich möchte damit Sand von Steinen trennen.
>Ich möchte damit Sand von Steinen trennen.
Nein, nicht ganz.
Meine Verwendung ist noch weiter weg. Es nicht nichts voneinander
getrennt.
Ist jetzt schlecht in diesem chais Beispiel eine andere Verwendung zu
finden.
Aber ihr wisst, was ich meine.
Mit den Lizenzen für die Nutzung haben wir probiert.
So ein großes Unternehmen findet es nicht mal nötig eine Absage zu
schicken.
Blieb also unbeantwortet.
ASD schrieb:> Ok, die Verwendung ist EIN WENIG verwandt, aber im Patent ist eine ganz> konkrete Verwendung beschrieben. "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten.> Das bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen.> Ich möchte damit Sand von Steinen trennen.
LOL.
Was du damit machen willst, ist uninteressant.
Wankelmotor wurde auch zuerst als Antrieb für Autos angewendet.
Und du kommst jetzt daher und sagst, dass du diesen Motor für
Gartenbewässerung nutzen willst.
Und damit ist es OK ?
>Wankelmotor wurde auch zuerst als Antrieb für Autos angewendet.>Und du kommst jetzt daher und sagst, dass du diesen Motor für>Gartenbewässerung nutzen willst.
Das ist wirklich ein gutes Beispiel. Passt sogar zu meinem Fall.
Der Motor wird expliziert als Antrieb für Kraftfahrezuge, speziell PKWs
erklärt.
Ich komme jetzt und möchte den "gleichen" (vom Grundaufbau her) Motor
für Gartenbewässerung nutzen.
(Abgesehen davon, dass der Motor doch ein kompliziertes Gerät ist)
Ist das OK?
Nö. Weil du den dann nachbauen würdest und dem Chinesen für den halben
Preis verkaufen könntest, der Chinese diesen dann aber wieder für seine
PKWs verwendet und die Riesenfirma damit einen Kunden verliert, also
einen tatsächlich nachweisbaren Schaden hat. Du müsstest diesen Fall
schon ausschliessen können.
ASD schrieb:> Ist das OK?
Natürlich nicht.
Technische Innovation ist gefragt.
Du müsstest den Motor in nicht unbedeutender Weise verändern, z.B.
ein zusätzlicher Takt wird wahrscheinlich ausreichen, eine zusätzliche
Zündkerze aber nicht.
Nur als Beispiel.
>Nö. Weil du den dann nachbauen würdest...
Aber damit wären wir ja wieder an Anfang :(
Ich kann ja nicht ausschließen, dass aus der Tasse für Suppe Tee
getrunken wird.
Was ist nun wirklich richtig?
Der Beispiel mit dem Motor ist technisch gesehen "zu krass".
Ist aber genau mit den Tassen gleich zu setzen.
Das Gerät ist Gleich, die angepeilte Verwendung ist eine andere.
Darf ich also meine Tasse für Suppe nicht bauen, weil man daraus Tee
trinken könnte, und der Firma A ein Schaden entstehen könnte?
Mein Gerät ist eher eine Tasse als Verbrennungsmotor. Besteht nur aus 4
mechanischen Teilen. Keine wirkliche Elektronik drin.
Ob ihr vor Gericht verliert oder gewinnt kann man nunmal nicht pauschal
beantworten und hängt von vielen Details ab, die du aber für dich
behalten willst.
Wenn du mit deinem Anwalt nicht zufrieden warst, musst du dir einen
anderen holen und hoffen, dass du dort besser beraten wirst.
Wenn du kein Geld ausgeben willst, würde ich einfach machen und gucken
ob irgendwann eine Abmahnung kommt oder nicht. Vielleicht bekommts ja
auch keiner von denen mit.
ASD schrieb:> Das Gerät ist Gleich, die angepeilte Verwendung ist eine andere.> Darf ich also meine Tasse für Suppe nicht bauen, weil man daraus Tee> trinken könnte, und der Firma A ein Schaden entstehen könnte?
Auch wenn Nike und Adidas ihre Sportschuhe nicht explizit für
jogging auf dem Mond patentiert haben, darfst du diese Schuhe nicht
kopieren und als Model für jogging auf Mond und Mars verkaufen.
Wieder nur als Beispiel, ob die so etwas überhaupt patentieren,
weiss ich nicht.
Luftsohle wiederum dürfte patentiert sein, die darfst du auf jeden
Fall nicht nachbauen, egal wie du das auch deklarierst.
OK, ich danke Euch für die Mühe bei den Antworten.
>Auch wenn Nike und Adidas ihre Sportschuhe nicht explizit für>jogging auf dem Mond patentiert haben, darfst du diese Schuhe nicht>kopieren und als Model für jogging auf Mond und Mars verkaufen.
Beim Schuh wäre das sehr einfach. Das kann man unendlich modifizieren.
Bei meinem Gerät eher nicht. Das ist so, wie es ist, und man kommt nicht
auf die Idee, das anders zu bauen. Wie bei (sorry für die Wiederholung)
einer Tasse, die ein Gefäß mit der Öffnung oben ist.
Ich werde mit dem Anwalt noch mal drüber reden und wahrscheinlich den
nächsten suchen. Leider kostet das immer wieder Geld und vor allem ZEIT.
Ich werde parallel über die mögliche Verbesserung der Tasse nachdenken.
Nicht zum Patentieren, sondern um die Ausrede bei der Klage zu haben.
Die Stückzahlen sind groß, das werden die uns nicht verzeihen.
Besonders witzig ist, dass wir durch die Zweitverwendung das Produkt
weltweit bekannt (in bestimmten Interessentenkreisen natürlich) gemacht
haben. Das weiß Firma A natürlich.
>Kannst du es nicht auch mit drei mechanischen Bauteilen machen?
Weniger Bauteile geht nicht, bzw. steigen dann die Fertigungskosten ins
unendliche.
Mehr Bauteile geht immer, indem man ein Bauteil aus 2 kleinen
zusammenbaut.
Aber das ist eher Unsinn. Eine "Schraube" oder runden Boden 2-Teilig zu
machen. Das wird im Streitfall wahrscheinlich auch nicht viel bringen.
Es müssen andere Modifikationen her. Woher nur, da fehlen echt die
Ideen.
ASD schrieb:>>Nenn das Kind beim Namen> Sorry, kann ich leider nicht.
Warum kannst du das nicht?
Das erteilte Patent ist doch ohnehin offenlegt worden.
Im Übrigen ist ein Patent eine "Anleitung zum technischen Handeln".
Teetrinken oder Suppe schlürfen ist sicherlich kein technisches Handeln.
Firma A hat die Schreibmaschine erfunden kann man gut Briefe schreiben
mit. Firma B hat entdeckt das man damit auch Etiketten für die
Lagerverwaltung beschriften kann. Die schreibmaschine als Erfindung der
Firma A ist zu recht von der Firma B patentiert. Firma B kann jetzt
nicht die Schreibmaschine, aber sehr wohl ihre Etiketten schützen
lassen.
Alternativ könnte Firma B von Firma A 1 Mio Schreibmaschinen ungelabelt
im Massendiscount erwerben, eigenes label drauf und als
Etiketiermaschine verkaufen. Oder lizensierte Nachbauten fertigen.
Mehr wird sich aus einer "Erfindung" die im grunde nur in der
zweckentfremdeten Anwendung einer bekannten Efindung besteht nicht
machen lassen. Kann aber immer noch ein grosses Ding werden, wie weiland
Apple (Computer) mit der von XEROX (Kopierer) lizensierten Maus.
Die Antworten der bezahlten Patentanwälte sind dir nicht ausreichend,
deshalb fragst du in einem µC-Forum...
Das ist schon mal einen Brüller wert. Also nix gegen die Leute in diesem
Forum. Da gibt es super Programmierer, Layouter, Bastler, Frickler etc.
Aber sicher keine Anwälte die dir eine brauchbare Antwort geben können.
Grüße
ASD schrieb:> Leider haben wir schon um die 2000 Euro für die Anwälte ausgegeben, aber> die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend.> Keine konkrete Antwort usw....
Das ist bei Anwälten so.
Genaue Antworten bekommst Du erst wenn das Klageverfahren positiv oder
negativ entscheiden worden ist. Alles Andere ist Raten.
rgds
ASD schrieb:> Jeder kennt einen Durchschlag:> http://www.ikea.com/de/de/catalog/products/20233541/?cid=9nad9dBOpDyubcgdJIVr32PKUeH6nf>> Angenommen, er gab früher den Durschschlag aus Holz.> Firma A hat den Verbessert und und aus Metall gemacht und lackiert.> Im Patent steht: topfförmige Schale, mit Löchern unten.> Verwendung: "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten. Das bedeutet, aus> einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen."
Also sollte dieser Fall tatsächlich so 1:1 übertragbar sein, dann hat
Firma A hier ein Problem. Sie haben das Gerät selbst nicht erfunden,
können es daher gar nicht patentieren. Sie haben lediglich eine
Modifikation vorgenommen, bei denen das DPMA der Ansicht war, dass es
sich hierbei um eine zuteilungswürdige Verbesserung handelt.
So wie es aussieht, wurde das Patent bisher nicht verteidigt; d.h. es
ist gar nicht klar, ob die notwendige Schöpfunghöhe durch die
Modifikation erreicht wird.
Möglichkeit 1) Das Patent anfechten. Allerdings öffnet man dann auch der
Konkurrenz Türe und Tore, verbrennt schlimmstenfalls aber sein eigenes
Geld für nichts und wieder nichts.
Möglichkeit 2) Anstatt auf der Entwicklung von Firma A aufzubauen, das
ganze umzulabeln und dann als gleiches Produkt mit neuer Verwendung zu
veröffentlichen (da sehe ich persönlich schwarz) könnte Euer Patent dann
auf der ursprünglichen, nicht schützbaren Idee aufbauen. Eventuell käme
dann sogar ein Geschmacks- oder Gebrauchsmusterschutz in Frage. Wichtig
wäre dann aber, dass sich Eure Neuinterpretation einer Verbesserung
weitreichend von derjenigen der Firma A unterscheidet.
Aber nur ein neues Etikett aufzukleben, und dann zu hoffen, dass man
durch einen neuen Verwendungszweck den Patentschutz aushebelt - da würde
ich persönlich nicht darauf pochen.
Das ist aber hier nur meine Meinung. Ich persönlich würde mich nach
Patentanwälten in Ballungsräumen umhören, idealerweise in der Nähe von
großen Firmen.
ASD schrieb:> Leider haben wir schon um die 2000 Euro für die Anwälte ausgegeben, aber> die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend.> Keine konkrete Antwort usw....
Also, ist zwar schon ein weilchen her das ich meine WB zum Pat. ing.
gemacht habe.
Und ich hab auch erhebliche Probleme die Schlderung zu folgen (echt krud
die Darlegung mit Tasse und so).
Aber ich kann hier kein Patent erkennen, als eine technische Lösung die
so zuvor es nicht gab.
Eventuel sollte man über ein Gebrauchsmusterschutz nachdenken.
Nur dazu ist die Darstellung einfach zu krud.
Habt ihr keinen Patent-Ing in euren Laden?
ASD schrieb:> Ich werde mit dem Anwalt noch mal drüber reden und wahrscheinlich den> nächsten suchen. Leider kostet das immer wieder Geld und vor allem ZEIT.
Bei allem Respekt:
Spinnst Du oder willst Du uns hier verarschen? :)
> Ich werde parallel über die mögliche Verbesserung der Tasse nachdenken.> Nicht zum Patentieren, sondern um die Ausrede bei der Klage zu haben.> Die Stückzahlen sind groß, das werden die uns nicht verzeihen.
Ausrede bei der Klage?
Nicht "verzeihen"?
Träumst Du?
Wenn Du ein bestehendes Patent verletzt, dann kann Dich der Inhaber so
schnell "an's Kreuz nageln", wie Du das (vermutlich) gar nicht für
möglich hältst.
Also mach das, was alle Welt macht:
Meld ein neues Patent an.
Das ist gar kein Problem, und dazu brauchst Du auch keinen Patentanwalt.
(Schick mir eine PN, und gegen angemessenes Honorar schreibe ich Dir
jedes Patent. :D)
Die Frage bei Patenten stellt sich nämlich nicht dahingehend, wie das
zu schreiben sei, damit es auch erteilt wird.
Sondern:
Wieviel Geld hast Du "im Kreuz", um Dein Patent nicht nur weltweit
anmelden, sondern auch aufrecht erhalten/verteidigen zu können.
Wenn Du zu beidem nicht in der Lage bist, vergiß Deine Patentanmeldung
einfach.
Wenn Du ein bestehendes Patent "umgehen" willst, genügt dazu irgendeine
Kleinigkeit, in der sich Dein Produkt unterscheidet.
So blödsinnig die auch sein mag - dann bist Du rechtlich "draußen". :D
Im vom TO konstruierten Beispiel würde der Patentanwalt der Firma A in
dem Patent nicht nur die intendierte, beispielhafte Benutzung der Tasse
darlegen, sondern im Teil mit den Ansprüchen (claims) jede auch nur
entfernt vorstellbare Nutzung der Tasse im eigenen Markt/Branche bis z.
B. dem Ausheben von Braunkohletagebaugruben auflisten
(Tassenradbagger!).
Jeder Anspruch, der hier tatsächlich nicht, auch nicht implizit
abgedeckt wird, ist also tatsächlich eine Verwendung, auf die Firma A
noch nicht gekommen ist. Ob also die Ansprüche im Patent die
Verwendung durch Firma B abdecken, ist die Gretchenfrage, die ein
Richter evtl. mit Hilfe von Gutachtern klären muß, falls es zum Streit
kommt. Den Ausgang kann wirklich niemand vorhersagen.
Firma B steht taktisch wahrscheinlich immer besser da, wenn sie den
neuen Verwendungszweck patentieren lässt, bevor es zu einem Rechtsstreit
kommt.
Hallo,
ein Patent ist die Lösung eines technischen Problems. Dabei werden
häufig die Ansprüche in der Form:
Eine Tasse zum Trinken von Tee, bestehend aus Boden, Wand und Henkel
aufgestellt (also: Erfindungsgegenstand, Verwendungszweck, technische
Eigenschaften, die den Verwendungszweck ermöglichen). Die Frage ist
also, wie stark in dem Patent der Firma "A" der Verwendungszweck ("zum
Trinken von Tee") in den Ansprüchen festgelegt ist (also wie weit das
technische Problem in den Ansprüchen gefasst ist).
Steht dort "zum Trinken von Flüssigkeiten", ist damit auch die Suppe
abgedeckt. Gleiches Gilt übrigens auch beim zweiten Beispiel mit dem
Durchschlag: Wenn das Patent auf "um Abseihen von Flüssigkeiten. Das
bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen"
abzielt, ist damit automatisch auch das Fischfangen abgedeckt, denn auch
hier wird der Feststoff "Fisch" von der Flüssigkeit "Wasser" getrennt.
Wenn der Verwendungszweck weit genug entfernt ist, kann man
möglicherweise die Erfindung zweckentfremden, ohne Lizenzen zahlen zu
müssen. Ein Beispiel könnte sein, einen Hammer, der zum Einschlagen von
Nägeln patentiert ist, als Türstopper zu verwenden und dafür
herzustellen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass er nicht ohne
Modifikationen zum Nägeleinschlagen verwendet werden kann.
Patentiert werden kann eine solche Umwidmung jedenfalls aus mehreren
Gründen ohne Modifikation nicht, da ihr die Neuigkeit fehlt (der
Gegenstand muss neu sein, nicht der Einsatzzweck) und da ihre
Eigenschaften aus einer anderen Patentschrift ohne Zustimmung des
Patentinhabers entnommen wurden.
Insgesamt also ein problematisches Feld; für bessere Aussagen sollte
tatsächlich das bestehende Patent der Firma "A" genannt werden, damit
der Schutzumfang besser eingeschätzt werden kann. Ein Verheimlichen
nützt in der Regel sowieso nichts, da "A" auf alle Fälle auf die
Umwidmung aufmerksam wird (da ihr dort ja anscheinend schon angefragt
habt und "A" euren Verwendungszweck ja auch übernommen hat), und Vorsatz
auf alle Fälle gegeben ist (dokumentiert durch die Anfrage).
Schöne Grüße,
Martin
