Hallo, folgendes gestelltes Szenario: Firma A stellt eine Tasse zum Tee trinken her. Die Firma A hat einen Patent darauf. Es lautet etwa so: Eine Tasse, aus der man einen Tee trinken soll. Das ist die Funktion. In den Ansprüchen ist der Aufbau "wasserdicht" beschrieben. Bestehend aus einem Gefäß mit Boden, damit die Flüssigkeit drin bleibt. An der Seite ist ein Griff zum Halten angebracht. usw. es wird also eine Tasse beschrieben mit allem drum uns dran, was selbstverständlich dazu gehört. Jetzt hat Firma B "herausgefunden", dass man aus der patentierten Tasse eine Suppe prima essen kann. Firma B kauft die Tassen der Firma A und verkauft diese zum Suppe essen. Leider kann die Firma B die Tasse nicht direkt bei Firma A kaufen, weil Firma A das nur über einen großen Händlernetznetz verkauft. Also ist der Einkaufspreis der Firma B hoch. Jetzt möchte Firma B sich eine eigene Tasse bauen. Und zwar nicht zum Tee trinken (wie Firma A das im Patent beschreibt), sondern zum Suppe daraus essen. Da die Firma A die Tasse mit Boden und Griff usw. ihre Tasse gut beschreibt, kann die Firma B die Tasse nicht anders bauen, denn egal was man baut, Wände, Boden und Griff bleiben trotzdem. Was kann Firma B nun machen? Es sieht so aus, dass das "Gerät" an sich genau gleich ist, aber zum anderen Zweck benutzt wird. Ist das ein Problem? Firma A wird ganz sicher klagen und drohen. Wie kann Firma B sich herausreden? Leider haben wir schon um die 2000 Euro für die Anwälte ausgegeben, aber die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. Keine konkrete Antwort usw.... Vielen Dank
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Das ist egal, nur ein Beispiel. Ist aber durchaus Vergleichbar. Stellen wir uns vor, man kann prima eine Suppe aus der Tasse essen. Von mir aus, dir Firma B möchte diese Tasse für die Blumen als Vase verkaufen. Wichtig ist, das "Gerät" ist gleich, die Anwendungen sind aber andere.
Bei Tassenpatenten kann sicherlich auf mangelnde Schöpfungshöhe geklagt werden. Die Verwendung als Suppentasse kann patentiert werden. Aber alle Versuche, selbst Tassen zu bauen werden in einem Rechtsstreit enden, den der mit der dickeren Portokasse gewinnt.
Hmm schrieb: > Wer isst Suppe aus einer Tasse? Schonmal was von "KNORR Heisse Tasse" gehört? Die ist dazu gedacht... ob die darauf auch ein Patent haben? Habe gerade mal google Patents durchgeguckt, hätte nie gedacht dass es so viele Patente für Tassen und Teller gibt...
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Soweit ich weiß darf und kann Firma B das Produkt für Suppe patentieren, herstellen und verkaufen. Ich erinnere mich an einen patentierten Kaffeebohnentrockner. Die prinzipiell gleiche Trocknungsart wurde dann nochmal von einer anderen Firma als Tabaktrockner patentiert. Nach bestem Wissen und Gewissen aber ohne Garantie.
Das Problem ist, die Firma A hat die Tasse zum Tee trinken patentiert. Nachdem Firma A gesehen hat, was die Firma B damit macht, macht die Firma A das auch. Deswegen kann die Firma B die Tasse zum Suppe essen nicht patentieren, da Firma A die Tasse ebenfalls zum Suppe essen verkauft (keine Neuerung also). Im Patent steht aber "zum Tee Trinken"
Ändere die Form der Tasse und gut ist. Schau Dir bestehende Patente an. Dass was da steht darfst nur begrenzt erfüllen.
>Ändere die Form der Tasse und gut ist.
Wäre zu einfach gewesen.
Es steht nämlich, dass die Tasse Wände, Boden und Griff hat.
Ob Eckig oder rund, ist extra nicht beschrieben.
Wie willst du sonst eine Tasse bauen, die keinen Boden hat?
Haben sich wohl schlauen Menschen ausgedacht.
Die Frager ist nicht praxisnah. Jeder Patentanwalt wird formuliert haben: "beispielsweise Kaffee" und nicht "Kaffee". Die Anmerkung oben, dass der mit dem dickeren Finanzpolster für Prozesse sich letztendlich durchsetzen wird, stimmt meistens.
Aber mal im ernst... das ist doch keine patentwürdige "Erfindung" -Die Erfindung muss neu sein (ist sie nicht es gibt schon ewig Suppentassen, oftmals mit zwei Griffen) -Die Erfindung muss auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen
Suppe und Tee trinken/essen wären beide flüssig und sehr ähnliche Tätigkeiten. Ist die andere Anwendung denn verschieden genug von der patentierten Anwendung? "Blumenvase" wäre wohl schon signifikant anders.
ASD schrieb: > Ändere die Form der Tasse und gut ist. > > Wäre zu einfach gewesen. > Es steht nämlich, dass die Tasse Wände, Boden und Griff hat. > Ob Eckig oder rund, ist extra nicht beschrieben. > Wie willst du sonst eine Tasse bauen, die keinen Boden hat? > Haben sich wohl schlauen Menschen ausgedacht. Ja, natürlich. Versuchten schon viele. Mit Cola Flaschen, Tassen etc. Nenn das Kind beim Namen (die vom Patentamt sind zwar Beamte aber Blöd sind sie nicht). Grüsse, R.
Leute, es ist doch jedem klar, dass es sich nicht mal ansatzweise um
eine Tasse handelt.
Aber ich finde der Vergleich ist gar nicht schlecht.
>Jeder Patentanwalt wird formuliert haben: "beispielsweise Kaffee"
Gar genau, so ist das.
und Firma B möchte die Tasse (zum Beispiel) zum Blumen drin pflanzen
verwenden (von mir aus nicht mehr Suppe essen).
Also von der Verwendung ist wenig gemeinsam, aber das "Gerät" ist
gleich, da man es nicht anders bauen kann, so simpel es ist.
ASD schrieb: > lso von der Verwendung ist wenig gemeinsam, aber das "Gerät" ist gleich, > da man es nicht anders bauen kann, so simpel es ist. Na also, einfache Antwort. Vergiss es! Du kannst kein Gerät patentieren mit einem anderen Verwendungszweck.
>Nenn das Kind beim Namen
Sorry, kann ich leider nicht.
Nachdem Firma B sich die Verwendung ausgedacht hat, macht Firma A das
nun auch so.
Firma C, D, E und F sind nacheinander nun auch dazu gekommen, und
verkaufen alle die Tassen der Firma A (Einkauf über einen Händler) alle
zum Suppe essen.
Es ist nur Frage der Zeit, bis der erste (ob Firma B, C, D, E oder F)
die Tasse nachbaut.
Es haben noch alle großen Respekt, da Firma A sehr mächtig ist und
sowieso nichts verpennen wird.
Der Grund liegt darin, dass das Gerät patentiert wird, nicht der Zweck. Grüsse, R.
>Vergiss es! Du kannst kein Gerät patentieren mit einem anderen >Verwendungszweck.
Ich möchte auch nichts patentieren.
Ich möchte nur meine eigenen Tassen bauen, die Genau so aussehen, aber
andere Funktion besitzen. Und das ohne dass Firma A mich gleich kaputt
macht.
Naja, Anwendung patentieren und gut. Wenn's sich lohnt, dann kann B mit A ja was aushandeln. Wenn nicht, dann sollte B irgendwas irgendwo patentieren, wo es A jetzt oder irgendwann weh tut. Dann sollte der Deal klappen. Genau das ist doch der Gedanke von Patenten. Fortschritt und beiderseitiges Wachstum ohne die Notwendigkeit, Verfahren und Parameter geheim zu halten. Praktisch scheißt der Teufel halt trotzdem auf den Größten Haufen.
Der Punkt liegt in anderen Funktionen! Da hinkt die Tasse. Elektronik ist da anders gelagert.
>Naja, Anwendung patentieren und gut.
Kann man leider nicht mehr.
Firma A verkauft die Tassen nun auch länger mit der Funktion von der
Firma B.
Also keine Neuigkeit.
Das Problem ist nur, dass die Firma A der Firma B (und allen anderen)
die Tassen nicht direkt verkaufen will.
Ist das Patent selbst evtl. anfechtbar? (wegen prior-art, gabs evtl. sowas schonmal irgendwo öffentlich vor dem Patent?)
Lustig der Streit wo das Beispiel zerrissen wird, wobei einige teilweise Gebrauchsmusterschutz und Patent verwechseln, aber wichtige Punkte bezüglich der realen Applikation wären wirklich: -erfinderische Schöpfungshöhe, bzw. die Frage "Ist die Entwicklung von Firma A wirklich neu und einzigartig?" -ist Firma A in der gleichen Branche angesiedelt, bzw. wie weit unterscheiden sich die Einsatzbereiche der beiden "Tassen"? (Selbst wenn die Technik die gleiche wäre, wenn sie in einer anderen Form und Applikation angewendet wird kann man diese im Normalfall für den neuen Anwendungszweck patentieren, Jenachdem wie das Ursprungspatent definiert wäre*) -verletzt Firma B abgesehen vom Patent auch ein Gebrauchsmuster der Firma A? *Wenn das Patent beispielsweise definiert wäre "Konsumier-Hilfe für Flüssigkeiten durch Behältnis mit Öffnung am oberen Ende mit Griff zur Vermeidung von Verletzungen und zum ergonomischen Umgang mit dem Produkt, dann hast du Pech!
>Ist das Patent selbst evtl. anfechtbar?
Wahrscheinlich sogar ja.
Das Patent beruht selbst auf sehr vielen anderen Patenten.
Das Problem ist die Zeit. Ein Patentstreit kann 10 Jahre dauern.
Und wenn man einen falschen Anwalt hat, wird das eh nichts.
So wie jetzt. Ich versuche mir selbst Infos über Euch zu bekommen.
Obwohl ich dem Anwalt 350 euro pro Stunde zahle. Und das ist nicht der
erste.
ASD schrieb: > Naja, Anwendung patentieren und gut. > > Kann man leider nicht mehr. > Firma A verkauft die Tassen nun auch länger mit der Funktion von der > Firma B. > Also keine Neuigkeit. Das, genau das nennt man Lehrgeld. Gute Ideen stets patentieren. Dumme auch, wenn man damit jemanden ärgert oder ihm den Kram verkaufen kann. Wenn A keine passenden Patente hat, die Tasse in Thailand verkaufen und in China bauen lassen. Der Import durch dubiose Händler könnte dann für A ärgerlich werden. Legal ist das hier aber gelaufen, wenn das Patent nicht in einer finanziell ansehnlichen Streitigkeit geschreddert werden kann. Hat der Konkurrent ein signifikantes Monopol, das er zur Wettbewerbsverzerrung nutzt... wird der Prozess nur teurer. Insgesamt klingt das so, als hätte A alles richtig gemacht und würde nun wohl verdient verdienen. Schade für "den Kleinen".
>Sry, ASD, nimm etwas realistisches. Nicht Tassen ;)
Die Tassen passen sehr gut :( Das ist kein elektronisches Gerät. Und
besteht nur aus 4 Bauteilen.
Ok, anderes Beispiel, als meiner Bastelzeit. FREI AUSGEDACHT jetzt eben.
Jeder kennt ein Laminiergerät.
Dient dazu, um die Dokumente zu versiegeln und zu schützen.
Firma A hat den Patent drauf.
Firma B möchte den "gleichen" Laminiergerät für PCB Herstellung
verkaufen.
Also Toner Transfer Methode.
Das Gerät ist gleich, Funktion ist aber eine andere.
Firma A checkt auf einmal, dass Firma B die Laminiergeräte zum PCB
bedrucken nutzt, und erweitern den Funktionsumfang.
Im Patent steht aber immer noch, das Gerät ist zum Papier laminieren da.
Das Laminiergerät ist schon wieder zu kompliziert. Die Tasse war ein
besseres Beispiel.
ASD schrieb: > Wäre zu einfach gewesen. > Es steht nämlich, dass die Tasse Wände, Boden und Griff hat. > Ob Eckig oder rund, ist extra nicht beschrieben. > Wie willst du sonst eine Tasse bauen, die keinen Boden hat? Nein, so etwas kann man nicht patentieren. Genausowenig wie die Trennwand zwischen Küche und Esszimmer. > Haben sich wohl schlauen Menschen ausgedacht. Ja, und Morgen patentiere ich 4 Wände, Türen, Fenster und ein Dach. Und niemand darf sich mehr ein Haus bauen... > Aber ich finde der Vergleich ist gar nicht schlecht. Der Vergleich ist mehr als nur dumm, es ist schwachsinnig. > Leute, es ist doch jedem klar, dass es sich nicht mal ansatzweise um > eine Tasse handelt. Was ist es dann ?
ASD schrieb: > Jetzt hat Firma B "herausgefunden", dass man aus der patentierten Tasse > eine Suppe prima essen kann. Den tiefen Teller haben die auch nicht erfunden.
Ich weiß, wie bescheuert das klingt. Anderes Beispiel kommt gleich :D
Das Problem was du beschreibst kann so gar nicht auftauchen. Die da oben sagen doch selbst immer, Patente wurden erfunden, um den kleinen Erfinder zu schützen und sicher nicht, damit grosse Firmen die Ideen der kleinen straflos kopieren und ganz nebenbei die kleinen noch platt klagen können. Wo lebst du? Sei mal REALISTISCH.
Jeder kennt einen Durchschlag: http://www.ikea.com/de/de/catalog/products/20233541/?cid=9nad9dBOpDyubcgdJIVr32PKUeH6nf Angenommen, er gab früher den Durschschlag aus Holz. Firma A hat den Verbessert und und aus Metall gemacht und lackiert. Im Patent steht: topfförmige Schale, mit Löchern unten. Verwendung: "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten. Das bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen." Firma B benutzt dieses Gerät um damit Fische zu fangen :))) Firma A merkt, dass es super funktioniert und erweitert den Funktionsumfang auf Fische fangen. Firma B möchte seinen eigenen Durchschlag bauen und braucht eine Grundlage zur Verteidigung. Da das Gerät der Firma B grundsätzlich genau so aussieht, wie das von der Firma A (topfförmige Schale, mit Löchern unten), wird Firma A ganz sicher klagen.
ASD schrieb: > Da das Gerät der Firma B grundsätzlich genau so aussieht, wie das von > der Firma A (topfförmige Schale, mit Löchern unten), wird Firma A ganz > sicher klagen. Und verlieren.
Der einfachste Weg n Patent zu kippen ist die Neuheit ... sprich suchen suchen suchen bis man ne Publikation über eine Tasse oder n Sieb findet, die vor der Datierung der Patentanmeldung liegt und der Käs ist gegessen.
Und was willst du erreichen? Dass die Firma nicht klagt? Da sehe ich wenig Chancen. Ich würde mir ein Sieb nehmen und dieses Sieb verbessern und wenn die Firma kommt und klagt würde ich sagen, dass der Vater der Idee das Sieb ist und nicht der Seiher. Wenn die Firma dann patzig wird, würde ich mit einer Gegenklage drohen um den Patentschutz zu kippen, da der Seiher nur ein Sieb mit grösseren Löchern ist und damit keine ausreichende Neuerung. Das Sieb an sich ist ja nicht patentiert. Bei Patenten geht es nicht um Vernunft, sondern nur um Geld und eine gute Story. Siehe Samsung und Apple.
Nebenbei ... Firma B wäre gut beraten Firma A Lizenzen für die Nutzung des Patentes anzubieten. Damit hätte A Zusatzeinkünfte und B nen Patentschutz ohne das Anmeldungsgedöns.
Hatte den Fall selber mal in der umgekehrten Richtung, n Wettbewerber wollte mein patentiertes Verfahren nutzen. An Stelle von nem Angebot der einvernehmlichen Nutzung des Patentes, was mir am liebsten gewesen wäre, haben die alle Hebel gezogen um mein Patent zu kippen. Erst als sich abzeichnete, dass der Gegner verlieren würde kamen die mit nem Angebot um die Ecke. Da hatt dann aber ich keinen Bock mehr mit den Deppen Geschäfte zu machen und heut haben die eben NIX.
>Der einfachste Weg n Patent zu kippen ist die Neuheit Wie ich geschrieben habe: >Angenommen, er gab früher den Durschschlag aus Holz. >Firma A hat den Verbessert und und aus Metall gemacht und lackiert. Die verweisen im Patent auf andere Patente vom Sieb aus Holz, und zählen da die Nachteile auf. Und was deren Neuerung ist. Die Anwälten schauen einfach 2 Geräte an und sagen: "das ist doch das gleiche, sieht nur minimal anders aus" Natürlich ist das "gleich", eine Tasse oder einen Sieb kann man nicht anders machen, als in Ansprüchen beschrieben. "topfförmige Schale, mit Löchern unten" Egal ob rund oder eckig, es bleibt eine "topfförmige Schale, mit Löchern unten" Ich will darauf hinaus, dass die Verwendung eine andere ist, und die Anwälte sagen: "topfförmige Schale, mit Löchern unten". Dein Gerät ist genau so. Ok, die Verwendung ist EIN WENIG verwandt, aber im Patent ist eine ganz konkrete Verwendung beschrieben. "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten. Das bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen. Ich möchte damit Sand von Steinen trennen.
>Ich möchte damit Sand von Steinen trennen.
Nein, nicht ganz.
Meine Verwendung ist noch weiter weg. Es nicht nichts voneinander
getrennt.
Ist jetzt schlecht in diesem chais Beispiel eine andere Verwendung zu
finden.
Aber ihr wisst, was ich meine.
Mit den Lizenzen für die Nutzung haben wir probiert.
So ein großes Unternehmen findet es nicht mal nötig eine Absage zu
schicken.
Blieb also unbeantwortet.
ASD schrieb: > Ok, die Verwendung ist EIN WENIG verwandt, aber im Patent ist eine ganz > konkrete Verwendung beschrieben. "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten. > Das bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen. > Ich möchte damit Sand von Steinen trennen. LOL. Was du damit machen willst, ist uninteressant. Wankelmotor wurde auch zuerst als Antrieb für Autos angewendet. Und du kommst jetzt daher und sagst, dass du diesen Motor für Gartenbewässerung nutzen willst. Und damit ist es OK ?
>Wankelmotor wurde auch zuerst als Antrieb für Autos angewendet. >Und du kommst jetzt daher und sagst, dass du diesen Motor für >Gartenbewässerung nutzen willst. Das ist wirklich ein gutes Beispiel. Passt sogar zu meinem Fall. Der Motor wird expliziert als Antrieb für Kraftfahrezuge, speziell PKWs erklärt. Ich komme jetzt und möchte den "gleichen" (vom Grundaufbau her) Motor für Gartenbewässerung nutzen. (Abgesehen davon, dass der Motor doch ein kompliziertes Gerät ist) Ist das OK?
Nö. Weil du den dann nachbauen würdest und dem Chinesen für den halben Preis verkaufen könntest, der Chinese diesen dann aber wieder für seine PKWs verwendet und die Riesenfirma damit einen Kunden verliert, also einen tatsächlich nachweisbaren Schaden hat. Du müsstest diesen Fall schon ausschliessen können.
ASD schrieb: > Ist das OK? Natürlich nicht. Technische Innovation ist gefragt. Du müsstest den Motor in nicht unbedeutender Weise verändern, z.B. ein zusätzlicher Takt wird wahrscheinlich ausreichen, eine zusätzliche Zündkerze aber nicht. Nur als Beispiel.
>Nö. Weil du den dann nachbauen würdest...
Aber damit wären wir ja wieder an Anfang :(
Ich kann ja nicht ausschließen, dass aus der Tasse für Suppe Tee
getrunken wird.
Was ist nun wirklich richtig?
Der Beispiel mit dem Motor ist technisch gesehen "zu krass".
Ist aber genau mit den Tassen gleich zu setzen.
Das Gerät ist Gleich, die angepeilte Verwendung ist eine andere.
Darf ich also meine Tasse für Suppe nicht bauen, weil man daraus Tee
trinken könnte, und der Firma A ein Schaden entstehen könnte?
Mein Gerät ist eher eine Tasse als Verbrennungsmotor. Besteht nur aus 4
mechanischen Teilen. Keine wirkliche Elektronik drin.
Ob ihr vor Gericht verliert oder gewinnt kann man nunmal nicht pauschal beantworten und hängt von vielen Details ab, die du aber für dich behalten willst. Wenn du mit deinem Anwalt nicht zufrieden warst, musst du dir einen anderen holen und hoffen, dass du dort besser beraten wirst. Wenn du kein Geld ausgeben willst, würde ich einfach machen und gucken ob irgendwann eine Abmahnung kommt oder nicht. Vielleicht bekommts ja auch keiner von denen mit.
Oder die sind so gross, dass es denen scheiss egal ist, solange du keine grossen Stückzahlen fertigst.
ASD schrieb: > Das Gerät ist Gleich, die angepeilte Verwendung ist eine andere. > Darf ich also meine Tasse für Suppe nicht bauen, weil man daraus Tee > trinken könnte, und der Firma A ein Schaden entstehen könnte? Auch wenn Nike und Adidas ihre Sportschuhe nicht explizit für jogging auf dem Mond patentiert haben, darfst du diese Schuhe nicht kopieren und als Model für jogging auf Mond und Mars verkaufen. Wieder nur als Beispiel, ob die so etwas überhaupt patentieren, weiss ich nicht. Luftsohle wiederum dürfte patentiert sein, die darfst du auf jeden Fall nicht nachbauen, egal wie du das auch deklarierst.
Kannst du es nicht auch mit drei mechanischen Bauteilen machen?
OK, ich danke Euch für die Mühe bei den Antworten. >Auch wenn Nike und Adidas ihre Sportschuhe nicht explizit für >jogging auf dem Mond patentiert haben, darfst du diese Schuhe nicht >kopieren und als Model für jogging auf Mond und Mars verkaufen. Beim Schuh wäre das sehr einfach. Das kann man unendlich modifizieren. Bei meinem Gerät eher nicht. Das ist so, wie es ist, und man kommt nicht auf die Idee, das anders zu bauen. Wie bei (sorry für die Wiederholung) einer Tasse, die ein Gefäß mit der Öffnung oben ist. Ich werde mit dem Anwalt noch mal drüber reden und wahrscheinlich den nächsten suchen. Leider kostet das immer wieder Geld und vor allem ZEIT. Ich werde parallel über die mögliche Verbesserung der Tasse nachdenken. Nicht zum Patentieren, sondern um die Ausrede bei der Klage zu haben. Die Stückzahlen sind groß, das werden die uns nicht verzeihen. Besonders witzig ist, dass wir durch die Zweitverwendung das Produkt weltweit bekannt (in bestimmten Interessentenkreisen natürlich) gemacht haben. Das weiß Firma A natürlich.
>Kannst du es nicht auch mit drei mechanischen Bauteilen machen?
Weniger Bauteile geht nicht, bzw. steigen dann die Fertigungskosten ins
unendliche.
Mehr Bauteile geht immer, indem man ein Bauteil aus 2 kleinen
zusammenbaut.
Aber das ist eher Unsinn. Eine "Schraube" oder runden Boden 2-Teilig zu
machen. Das wird im Streitfall wahrscheinlich auch nicht viel bringen.
Es müssen andere Modifikationen her. Woher nur, da fehlen echt die
Ideen.
ASD schrieb: >>Nenn das Kind beim Namen > Sorry, kann ich leider nicht. Warum kannst du das nicht? Das erteilte Patent ist doch ohnehin offenlegt worden. Im Übrigen ist ein Patent eine "Anleitung zum technischen Handeln". Teetrinken oder Suppe schlürfen ist sicherlich kein technisches Handeln.
Firma A hat die Schreibmaschine erfunden kann man gut Briefe schreiben mit. Firma B hat entdeckt das man damit auch Etiketten für die Lagerverwaltung beschriften kann. Die schreibmaschine als Erfindung der Firma A ist zu recht von der Firma B patentiert. Firma B kann jetzt nicht die Schreibmaschine, aber sehr wohl ihre Etiketten schützen lassen. Alternativ könnte Firma B von Firma A 1 Mio Schreibmaschinen ungelabelt im Massendiscount erwerben, eigenes label drauf und als Etiketiermaschine verkaufen. Oder lizensierte Nachbauten fertigen. Mehr wird sich aus einer "Erfindung" die im grunde nur in der zweckentfremdeten Anwendung einer bekannten Efindung besteht nicht machen lassen. Kann aber immer noch ein grosses Ding werden, wie weiland Apple (Computer) mit der von XEROX (Kopierer) lizensierten Maus.
Die Antworten der bezahlten Patentanwälte sind dir nicht ausreichend, deshalb fragst du in einem µC-Forum... Das ist schon mal einen Brüller wert. Also nix gegen die Leute in diesem Forum. Da gibt es super Programmierer, Layouter, Bastler, Frickler etc. Aber sicher keine Anwälte die dir eine brauchbare Antwort geben können. Grüße
ASD schrieb: > Leider haben wir schon um die 2000 Euro für die Anwälte ausgegeben, aber > die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. > Keine konkrete Antwort usw.... Das ist bei Anwälten so. Genaue Antworten bekommst Du erst wenn das Klageverfahren positiv oder negativ entscheiden worden ist. Alles Andere ist Raten. rgds
ASD schrieb: > Jeder kennt einen Durchschlag: > http://www.ikea.com/de/de/catalog/products/20233541/?cid=9nad9dBOpDyubcgdJIVr32PKUeH6nf > > Angenommen, er gab früher den Durschschlag aus Holz. > Firma A hat den Verbessert und und aus Metall gemacht und lackiert. > Im Patent steht: topfförmige Schale, mit Löchern unten. > Verwendung: "dient zum Abseihen von Flüssigkeiten. Das bedeutet, aus > einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen." Also sollte dieser Fall tatsächlich so 1:1 übertragbar sein, dann hat Firma A hier ein Problem. Sie haben das Gerät selbst nicht erfunden, können es daher gar nicht patentieren. Sie haben lediglich eine Modifikation vorgenommen, bei denen das DPMA der Ansicht war, dass es sich hierbei um eine zuteilungswürdige Verbesserung handelt. So wie es aussieht, wurde das Patent bisher nicht verteidigt; d.h. es ist gar nicht klar, ob die notwendige Schöpfunghöhe durch die Modifikation erreicht wird. Möglichkeit 1) Das Patent anfechten. Allerdings öffnet man dann auch der Konkurrenz Türe und Tore, verbrennt schlimmstenfalls aber sein eigenes Geld für nichts und wieder nichts. Möglichkeit 2) Anstatt auf der Entwicklung von Firma A aufzubauen, das ganze umzulabeln und dann als gleiches Produkt mit neuer Verwendung zu veröffentlichen (da sehe ich persönlich schwarz) könnte Euer Patent dann auf der ursprünglichen, nicht schützbaren Idee aufbauen. Eventuell käme dann sogar ein Geschmacks- oder Gebrauchsmusterschutz in Frage. Wichtig wäre dann aber, dass sich Eure Neuinterpretation einer Verbesserung weitreichend von derjenigen der Firma A unterscheidet. Aber nur ein neues Etikett aufzukleben, und dann zu hoffen, dass man durch einen neuen Verwendungszweck den Patentschutz aushebelt - da würde ich persönlich nicht darauf pochen. Das ist aber hier nur meine Meinung. Ich persönlich würde mich nach Patentanwälten in Ballungsräumen umhören, idealerweise in der Nähe von großen Firmen.
ASD schrieb: > Leider haben wir schon um die 2000 Euro für die Anwälte ausgegeben, aber > die Ergebnisse sind nicht zufriedenstellend. > Keine konkrete Antwort usw.... Also, ist zwar schon ein weilchen her das ich meine WB zum Pat. ing. gemacht habe. Und ich hab auch erhebliche Probleme die Schlderung zu folgen (echt krud die Darlegung mit Tasse und so). Aber ich kann hier kein Patent erkennen, als eine technische Lösung die so zuvor es nicht gab. Eventuel sollte man über ein Gebrauchsmusterschutz nachdenken. Nur dazu ist die Darstellung einfach zu krud. Habt ihr keinen Patent-Ing in euren Laden?
ASD schrieb: > Ich werde mit dem Anwalt noch mal drüber reden und wahrscheinlich den > nächsten suchen. Leider kostet das immer wieder Geld und vor allem ZEIT. Bei allem Respekt: Spinnst Du oder willst Du uns hier verarschen? :) > Ich werde parallel über die mögliche Verbesserung der Tasse nachdenken. > Nicht zum Patentieren, sondern um die Ausrede bei der Klage zu haben. > Die Stückzahlen sind groß, das werden die uns nicht verzeihen. Ausrede bei der Klage? Nicht "verzeihen"? Träumst Du? Wenn Du ein bestehendes Patent verletzt, dann kann Dich der Inhaber so schnell "an's Kreuz nageln", wie Du das (vermutlich) gar nicht für möglich hältst. Also mach das, was alle Welt macht: Meld ein neues Patent an. Das ist gar kein Problem, und dazu brauchst Du auch keinen Patentanwalt. (Schick mir eine PN, und gegen angemessenes Honorar schreibe ich Dir jedes Patent. :D) Die Frage bei Patenten stellt sich nämlich nicht dahingehend, wie das zu schreiben sei, damit es auch erteilt wird. Sondern: Wieviel Geld hast Du "im Kreuz", um Dein Patent nicht nur weltweit anmelden, sondern auch aufrecht erhalten/verteidigen zu können. Wenn Du zu beidem nicht in der Lage bist, vergiß Deine Patentanmeldung einfach. Wenn Du ein bestehendes Patent "umgehen" willst, genügt dazu irgendeine Kleinigkeit, in der sich Dein Produkt unterscheidet. So blödsinnig die auch sein mag - dann bist Du rechtlich "draußen". :D
Im vom TO konstruierten Beispiel würde der Patentanwalt der Firma A in dem Patent nicht nur die intendierte, beispielhafte Benutzung der Tasse darlegen, sondern im Teil mit den Ansprüchen (claims) jede auch nur entfernt vorstellbare Nutzung der Tasse im eigenen Markt/Branche bis z. B. dem Ausheben von Braunkohletagebaugruben auflisten (Tassenradbagger!). Jeder Anspruch, der hier tatsächlich nicht, auch nicht implizit abgedeckt wird, ist also tatsächlich eine Verwendung, auf die Firma A noch nicht gekommen ist. Ob also die Ansprüche im Patent die Verwendung durch Firma B abdecken, ist die Gretchenfrage, die ein Richter evtl. mit Hilfe von Gutachtern klären muß, falls es zum Streit kommt. Den Ausgang kann wirklich niemand vorhersagen. Firma B steht taktisch wahrscheinlich immer besser da, wenn sie den neuen Verwendungszweck patentieren lässt, bevor es zu einem Rechtsstreit kommt.
:
Bearbeitet durch User
Hallo,
ein Patent ist die Lösung eines technischen Problems. Dabei werden
häufig die Ansprüche in der Form:
Eine Tasse zum Trinken von Tee, bestehend aus Boden, Wand und Henkel
aufgestellt (also: Erfindungsgegenstand, Verwendungszweck, technische
Eigenschaften, die den Verwendungszweck ermöglichen). Die Frage ist
also, wie stark in dem Patent der Firma "A" der Verwendungszweck ("zum
Trinken von Tee") in den Ansprüchen festgelegt ist (also wie weit das
technische Problem in den Ansprüchen gefasst ist).
Steht dort "zum Trinken von Flüssigkeiten", ist damit auch die Suppe
abgedeckt. Gleiches Gilt übrigens auch beim zweiten Beispiel mit dem
Durchschlag: Wenn das Patent auf "um Abseihen von Flüssigkeiten. Das
bedeutet, aus einem Gemisch Feststoffe und Flüssigkeiten zu trennen"
abzielt, ist damit automatisch auch das Fischfangen abgedeckt, denn auch
hier wird der Feststoff "Fisch" von der Flüssigkeit "Wasser" getrennt.
Wenn der Verwendungszweck weit genug entfernt ist, kann man
möglicherweise die Erfindung zweckentfremden, ohne Lizenzen zahlen zu
müssen. Ein Beispiel könnte sein, einen Hammer, der zum Einschlagen von
Nägeln patentiert ist, als Türstopper zu verwenden und dafür
herzustellen. Dabei muss aber sichergestellt sein, dass er nicht ohne
Modifikationen zum Nägeleinschlagen verwendet werden kann.
Patentiert werden kann eine solche Umwidmung jedenfalls aus mehreren
Gründen ohne Modifikation nicht, da ihr die Neuigkeit fehlt (der
Gegenstand muss neu sein, nicht der Einsatzzweck) und da ihre
Eigenschaften aus einer anderen Patentschrift ohne Zustimmung des
Patentinhabers entnommen wurden.
Insgesamt also ein problematisches Feld; für bessere Aussagen sollte
tatsächlich das bestehende Patent der Firma "A" genannt werden, damit
der Schutzumfang besser eingeschätzt werden kann. Ein Verheimlichen
nützt in der Regel sowieso nichts, da "A" auf alle Fälle auf die
Umwidmung aufmerksam wird (da ihr dort ja anscheinend schon angefragt
habt und "A" euren Verwendungszweck ja auch übernommen hat), und Vorsatz
auf alle Fälle gegeben ist (dokumentiert durch die Anfrage).
Schöne Grüße,
Martin
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