Eoropawahlt Umfrage

Gast #1288524
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Wollen wir nicht auch eine Partei gründen. Einen Namen hätte ich schon: 
WIT (Wissenschaft, Ingenieurswesen, Technik).



wit

Verstand {m}; Intelligenz {f}; geistige Fähigkeiten {pl}
Witz {m}; Geist {m}
Gast #1288839
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Martin wrote:
>Wollen wir nicht auch eine Partei gründen. Einen Namen hätte ich schon:
>WIT (Wissenschaft, Ingenieurswesen, Technik).


Ich würde noch ein "Z" hinten anhängen, Du weist schon, Z wie Zeitgeist.
#1288884
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Für mich ist vollkommen klar, wo das Kreuzchen hingehört:

Piratenpartei.

Die haben zwar kein "Rundum-Politik-Sorglos-Paket" und werden vermutlich 
auch nicht ausreichend Stimmen zum ernsthaften Mitregieren bekommen.

Aber:

Die setzen sich für eine vernünftige Politik im Bereich Internet und 
vorallem gegen die derzeit ausufernden Überwachungsstrategien ein.

Wenn die mal einige 100.000 Stimmen bekommen würden, dann führt das 
bestimmt auch zum Nachdenken bei einigen anderen "etablierten" Parteien.

Was ich im Freundeskreis so mitbekommen habe, haben zumindest Leute mit 
Elektronik- und Rechnertechnik- begeisterung die Piratenpartei auf dem 
Radarschirm.

Ich bin gespannt.......
Gast #1289009
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>www.wahlomat.de
Hat mir nicht gerade geholfen. 6 Parteien fast gleichauf. Also eine so 
gut/schlecht wie die andere, nur die FDP hinkt etwas hinterher. Na, 
wenigsten weiß ich jetzt wen ich nicht wähle.
Abgesehen davon, die Partei, deren Wahlprogramm mir am ehesten zusagt, 
muss ja nicht die selbe sein, der ich es auch zutraue, dass sie es 
durchsetzten können (oder wollen).
#1289874
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Ich finde, es ist alles wählbar, was gegen den Lissabon-Vertrag ist, 
denn der bedeutet das Ende der Demokratie und stattdessen eine Diktatur 
des EU-Ministerrates.

Allerdings sollte man sich überlegen, welche der Parteien, die zur Wahl 
stehen, gewisse Chancen haben, auch ins EU-"Parlament" zu kommen...

Hier eine Aufstellung, wie die Parteien zum Lissabon-Vertrag stehen:
http://fact-fiction.net/?p=2373
Gast #1289953
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>das Ende der Demokratie
Wir haben schon jetzt keine Demokratie mehr. Denk nur an den 
Petitionsausschuss des dt. Bundestages! Wenn denen einen Petition nicht 
gefällt, dann lehnen sie diese ab oder sie machen eine öffentliche 
Petition mit fadenscheinigen Begründungen nicht öffentlich, so, das 
niemand sie sieht und dadurch keine Zustimmung erfolgt.
#1289981
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Dr. Nick Riviera schrieb:
>>das Ende der Demokratie
> Wir haben schon jetzt keine Demokratie mehr. Denk nur an den
> Petitionsausschuss des dt. Bundestages! Wenn denen einen Petition nicht
> gefällt, dann lehnen sie diese ab oder sie machen eine öffentliche
> Petition mit fadenscheinigen Begründungen nicht öffentlich, so, das
> niemand sie sieht und dadurch keine Zustimmung erfolgt.

Da kann ich dir nicht widersprechen. Die Bürgerrechte werden auf das 
Petitionsrecht reduziert und das ist natürlich bestens kompatibel mit 
der Ministerrats-Diktatur.
#1290233
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A. K. schrieb:
> Klar. Aber der Link kam immerhin von Uhu und ich nehme an, dass eher die
> Hölle zufriert, als dass Uhu die FDP empfiehlt.

Junge, bist du kindisch... Hättest du beim Lesen auch gedacht, wäre dir 
aufgefallen, wie windelweich die Aussage der F.D.P. ist und wenn du die 
Presse in den vergangenen Tagen etwas verfolgt hättest, dann hättest du 
mitbekommen, warum deren Spitzenkandidatin fürs EU-"Parlament" bisher 
dort saß, oder vielmehr nicht...
#1290269
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Bei der Behandlung von Petitionen hat der Petitionsauschuß fast völlig 
freie Hand:

Eine Petition im Sinne des GG muss schriftlich erfolgen und den Absender 
erkennen lassen. Der Eingabesteller hat einen Anspruch darauf, dass 
seine Petition entgegengenommen und beschieden wird. Ihm muss jedoch 
lediglich das Ergebnis mitgeteilt werden, einen Anspruch auf eine 
Begründung gibt das Petitionsrecht nach der Rechtsprechung des 
Bundesverfassungsgerichts nicht.

Das Ganze ist ein Bettelrecht - also ein absolute Farce und ursprünglich 
gedacht, um Härtefälle per Ausnahme zu entschärfen.

Wenn Petitionen, wie die gegen die Interntzensur, der einzige Weg für 
die Bürger sind, ihre Grundrechte zu verteidigen, dann kann man das nur 
Dekadenzerscheinung für diesen Staat werten: Er verabschiedet sich von 
den letzten Resten von Bürgerrechten und Demokratie.

http://de.wikipedia.org/wiki/Petition
#1290300
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Conlost schrieb:
>>Er verabschiedet sich von
> den letzten Resten von Bürgerrechten und Demokratie.
>
> Dann gehe ich wohl recht in der Annahme, das du diese Petition
> nicht mitgezeichnet hast?

Hat das was mit dem zu tun, was ich geschrieben habe? Doch wohl eher 
nicht.
Gast #1290311
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Conlost (Gast) wrote:

>> Dann gehe ich wohl recht in der Annahme, das du diese Petition
>> nicht mitgezeichnet hast?

Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Hat das was mit dem zu tun, was ich geschrieben habe? Doch wohl eher
> nicht.

Warum beantwortest du die Frage nicht einfach mal? Gehört doch mit zum 
Thema ..
Gast #1290350
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> Weil ich meine Privatangelegenheit nicht hier im Forum breittrete.

Was ist denn so Privat daran zuzugeben, eine Petition zu unterstützen? 
Eine Petition ist nichts Privates, sondern ein öffentliches Anliegen. 
Deine Gründe hier nichts zu sagen liegen wohl wo ganz anders ..
Gast #1290374
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Das entscheidest nicht du und im übrigen geht es dich nichts an. Klar?

Was für eine peinliche, kleinkarierte Antwort! Mal wieder eine typische 
Uhu-Antwort wenn es mal zu Sache geht den Schwanz einkneifen und 
unverschämt werden. So kennt man hier im Forum Uhu uhhhhuuuhhuh ..

Ich wette 30 Prozent (oder mehr) deiner 7682 Beiträge fallen so aus wie 
eben beschrieben.
Gast #1290377
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Klaus (Gast) wrote:

> hm, wann bekommt man eigentlich den Wahlschein, wenn man Briefwahl
> beantragt hat?

> Ich hab bisher nichts bekommen. Kann es sein, dass das noch kommt?

Dann ist wohl was bei dir schiefgelaufen. Die Wahl ist gelaufen ..
Gast #1290504
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>... eine öffentliche Petition mit fadenscheinigen Begründungen nicht
>öffentlich ...

>Ein paar Beispiele würden mir da jetzt helfen.

Dieses Problem haben aktuell die Leute, die den privaten 
Schusswaffenbesitz zum Zweck der häuslichen Selbstverteidigung (wie z.B. 
in Österreich, Tschechien, Kanada, Russland) befürworten. Sie haben zu 
diesem Zweck eine öffentliche Petition beim deutschen Bundestag 
eingereicht, die aber als nicht öffentlich eingestuft worden ist. Der 
Grund ist, dass laut Petitionsregeln sachgleiche Petitionen 
zusammengelegt werden müssen. Dazu wurde behauptet, das bereits eine 
nichtöffentliche Petition mit selben Inhalt existiert und deswegen die 
öffentliche der nichtöffentlichen zugeschlagen wird. Auf Nachfrage nach 
Freigabe des Aktenzeichen der Petition und Namen des Petenten (um mit 
ihm in Konatkt treten zu können) wurde mit Datenschutz argumentiert. 
Interessanterweise liefen bis vor Kurzem zwei "sachgleiche" Petitionen 
(Weber, Michael 28.05.2009 / Lehnhardt, Volker 28.05.2009) zur 
Abschaffung des privaten Waffenbesitz zur gleichen Zeit.

Eine weitere Petition mit gleichem Ziel aber anderer inhaltlicher 
Begründung (bezogen auf das Grundgesetz; etwa ähnlich nach dem zweiten 
Zusatz der amerikanischen Verfassung), wurde ohne Angabe von Gründen 
abgelehnt.

Beschwerden (Bundestagspräsident Lammert; Bundespräsident Horst Köhler) 
sind bisher ohne Erfolg geblieben.

Dazu auch hier: (Petitionen können bei erwartungssgemäss zu grossem 
Ansturm abgelehnt werden!)
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30333/1.html
#1290514
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Dr. Nick Riviera schrieb:
> Begründung (bezogen auf das Grundgesetz; etwa ähnlich nach dem zweiten
> Zusatz der amerikanischen Verfassung), wurde ohne Angabe von Gründen
> abgelehnt.

Das ist es ja gerade, was das Petitions-"Recht" für die Herrschaften so 
attraktiv macht: Sie müssen nichts begründen.
Gast #1290698
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Volker Kauder hat vorhin in der ARD (implizit) gemeint, dass der 
Verheugen jetzt in die Union eintreten muss, um weiterhin EU-Kommissar 
zu bleiben. Begründung: Unterschreitung der kritischen Masse. Mal 
abwarten... :-)

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