Prototyp mit Bleilot - Abgabe erlaubt?

Danke euch für die Infos!!!

Ge_Weber schrieb:

> Jetzt bin ich mir aber nicht sicher, ob ich als Gewerbetreibender an
> einen anderen Gewerbetreibenden eine bleihaltig gelötete Platine abgeben
> darf!?

Selbstverständlich. Wie Du oben schreibst ist den Kunde 
Gewerbetreibender und kein "Verbraucher".

> Ja, ich denke, um da sicherzugehen, sollte man das Gerät eindeutig
> im Lieferschein als Prototyp bezeichnen.

Für den Begriff "Prototyp" gibt es leider keine gesetzlich greifende 
Definition. Ich hatte einmal schweren Ärger damit, da an meinem 
"Prototypen" noch eine kleine (leicht behebbare) Macke war und der Kunde 
(der mit dem lila T) der Meinung war, der Prototyp müsse in allen 
Einzelheiten bereits der Serie entsprechen.
Dein Auftraggeber soll also in den Auftrag schreiben: "ist verbleit zu 
löten".

Meine Zukunft war gestern schrieb:
> Für den Begriff "Prototyp" gibt es leider keine gesetzlich greifende
> Definition. Ich hatte einmal schweren Ärger damit, da an meinem
> "Prototypen" noch eine kleine (leicht behebbare) Macke war und der Kunde
> (der mit dem lila T) der Meinung war, der Prototyp müsse in allen
> Einzelheiten bereits der Serie entsprechen.
> Dein Auftraggeber soll also in den Auftrag schreiben: "ist verbleit zu
> löten".

... das wäre dann wie auf dem Auftragsschein der Spedition zu schreiben 
"per LKW mit mehr als 120 km/h zu transportieren". Mal im Ernst: Das 
Gesetz - sprich die Umsetzung der EU-ROHS-Direktive schreibt vor, welche 
Geräte diesen Anforderungen genügen müssen. Also erst einmal ein Blick 
in das dort definierte Produktspektrum und überlegen, ob die Baugruppe 
(die ein Produkt/elektronisches Gerät im Sinne der Verordnung ist - 
siehe CE-Zeichen Raspberry) dazugehört. Wenn nicht, ist alles im grünen 
Bereich. Wenn ja, dann hilft eigentlich gar nichts, denn der erste 
Inverkehrbringer in der EU hat die Einhaltung sicherzustellen. Und das 
ist der Hersteller der Baugruppe. Wenn der Kunde ein gesetzeswidriges 
Produkt verlangt, muss man die Lieferung/Auftragsannahme verweigern - 
alles andere wäre fahrlässig oder bei Wissen um die Rechtslage sogar 
strafwidrig.

obfri schrieb:
> Wenn ja, dann hilft eigentlich gar nichts, denn der erste
> Inverkehrbringer in der EU hat die Einhaltung sicherzustellen. Und das
> ist der Hersteller der Baugruppe.

Quatsch. Herstellung ist nicht Inverkehrbringen, sonst stünde da ja 
Hersteller. Und ein Prototyp ist überhaupt nicht dazu bestimmt in 
Verkehr gebracht zu werden.

Und selbst wenn der Kunde das eine Gerät doch "in Verkehr bringt", noch 
ist es nicht soweit, dass man seine Kunden überwachen muss, die sind 
selbst verantwortlich für ihr Verhalten. Von einem Einzelstück will aber 
sowieso niemand was wissen.

Gruss Reinhard

Die juristisch interessante Frage hierbei ist doch: Ist der Hersteller 
zwangsläufig identisch mit dem Inverkehrbringer?
Speziell im Prototypenbau sollte man vielleicht hier einmal genau 
definieren, was, im Sinne des Gesetzes, Inverkehrbringen bedeutet.

Sebastian schrieb:
> was, im Sinne des Gesetzes, Inverkehrbringen bedeutet.

Laut Blue Guide: Inverkehrbringen liegt nicht vor wenn (u.a.)

"ein Produkt einem Hersteller für weitere Vorgänge überlassen wird (z. 
B. Montage, Verpackung, Verarbeitung oder Etikettierung)"

Das dürfte in dem Fall schon reichen als Ausschlussgrund, es dürften 
sich aber noch mehr finden.

Gruss Reinhard