Nachbar darf Auto nicht vor meiner Garage parken

Was du da machst kann auch böse in die Hose Gehen!

Wenn einer nicht merkt das die Karre offen ist und sich ein anderer der 
das merkt "Bedient" und wohlmöglich sogar die ganze Karre klaut bist DU 
und nur alleine DU dafür verantwortlich das es zu dieser Situation kam!

Ich hoffe alle hier mit gesundem Menschenverstand helfen dir hierbei 
NICHT! Denn sonst sind sie mit dran.

Solche "Störsender", auch wenn sie nur bei Bedarf geschaltet werden sind 
ebenfalls nicht erlaubt.

Was du da bisher gemacht hast ist echt heikel!

Lass die Leute Abschleppen, du musst denen erst sagen von wem du hast 
Abschleppen lassen und wo das Auto Steht wenn der Halter dir die Kosten 
erstattet hat die dir dafür entstanden sind.

Richardt schrieb:
> Nein! Das glaube ich nicht! Wenn jemand sein Auto bei mir in den Garten
> stellt und jemand anders ihn mir klaut, kann man mich dafür nicht
> verantwortlich machen!

Du hast die gesetzliche Pflicht, einen möglichen Schaden zu minimieren. 
Wenn der Verlust der Rostlaube durch Diebstahl erheblich teurer ist als 
die Abschleppkosten, könnte es interessant werden.

Richardt schrieb:
> Jetzt suche ich eine Lösung

Parkpfosten gegen Vollpfosten?

Richardt schrieb:
> Dann kommt hier sicher ein Klugscheißer und sagt: wenn er den
> Parkpfosten übersieht wirst du für den Schaden aufkommen müssen.

Das klingt nach zwei Vollpfosten oder einem Troll. Das erschwert die 
Sache.

Richardt schrieb:
> Jetzt suche ich eine Lösung wie ich z.B. mit einem anderen Arduino und
> einem Funkmodul auf SPI-Basis (HopeRF?) gleich die beiden Frequenzen,
> ggf noch die neuen im 868 MHz-Band (z.b. BMW) blockieren kann.

Im 868 MHz-Band gibt es bestimmte Restriktionen, da darf man nicht mehr 
so frei spielen wie mit 433MHz.

Richardt schrieb:
> Jetzt suche ich eine Lösung

Zieh einfach um, 10 Mm Distanz (Luftlinie!) sollten genügen.

Wenn Garage leer, Tor auf, Fremdparker rein, Tor zu...
Dann lass ihn mal suchen...
Nach 3 Wochen fragst du ihn mal höflich wann er vorhat die Garage mal 
wieder zu verlassen, gepaart mit dem Hinweis das du jetzt Anrecht auf 
Finderlohn hast.

Ginge auch noch:

- japanisch mit einem großen Schlitz
- amerikanisch bei Testflügen von Falcon Heavy Raketen
- mexikanisch mit dem Maschinengewehr
- italienisch mit Beton-Badelatschen im nächsten Dorftümpel

Also wenn schon martialisch, dann ist seine Variante mit der Kette durch 
die Felge nicht mal so chancenlos. Zwar erreicht er damit das Gegenteil, 
weil er erst recht nicht in die Garage kommt, aber eine Parkkralle hatte 
bereits rechtliche Zustimmung gefunden. Ist halt Vabanque.

Nein. Wenn der seinen Hund (oder Kind) in der Sommerhitze kurz im Auto 
hat und der kann nicht mehr aufsperren hast du u.U. ein massives 
Problem. Im worst case Knast.

(prx) A. K. schrieb:
> Parkpfosten

Es gibt klappbare, abschließbare Parkpfosten. Man kann unten ein 
Bügelschloss vorhängen, dass finde ich persönlich aber unbequem, weil 
man sich beim Auf- und Abschließen immer so tief bücken muss 
(Plautzenträger).

...Oder bequem von oben mit einem Dreikantschlüssel abschließbar 
gestalten, so wie auf dem Bild.

(prx) A. K. schrieb:
> eine Parkkralle hatte bereits rechtliche Zustimmung gefunden

Hast Du dazu eine Quelle? Bei bekannten Störern erscheint mir das 
seltsam.

Dieter schrieb:
> Ein Mikrocontroller steuert einen 2m kräftigen Roboter, der den nahenden
> Gegner erkennt, sofort den Platz besetzt und verteidigt.

Etwas günstiger: vom Sensor ausgelöste Wasserpistole. ;-)

Bei geeignet variiertem Inhalt gibts dann wenigsten noch etwas harmlose 
Unterhaltung im RTL, von der Art "Maschendrohtzauun".

Percy N. schrieb:
> Hast Du dazu eine Quelle? Bei bekannten Störern erscheint mir das
> seltsam.

Obs nun genau passt oder nicht kann ich nicht beurteilen. Wie du schon 
schreibst, ist das bei einem bekannten Störer vielleicht nicht 
anwendbar. Aber es geht immerhin in die Richtung. Für die rechtliche 
Genauigkeit in diesem Gaga-Thread dürfte es ausreichen. ;-)
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/bgh-keine-erpressung-mit-parkkrallen-freispruch-eines-abschleppunternehmers-bestaetigt

(prx) A. K. schrieb:
> Obs nun genau passt oder nicht

Eher nicht, aber danke. Das entspricht etwa meinem Kenntnisstand.

A propos: Dir ist aufgefallen, dass es sich ausschließlich um den 
strafrechtlichen Vorwurf der Erpressung handelte und die,Parkkrallen 
gerade nicht vor Ort eingesetzt worden waren?

Kilo S. schrieb:
> Wenn einer nicht merkt das die Karre offen ist und sich ein anderer der
> das merkt "Bedient" und wohlmöglich sogar die ganze Karre klaut bist DU
> und nur alleine DU dafür verantwortlich das es zu dieser Situation kam!

Wenn der Fahrer nicht drauf achtet, ob sein Auto nach Druck auf die 
Taste nun wirklich zugesperrt hat oder nicht seh ich das Problem nicht 
beim Troll-TO.

Aber wer in einer Gegend wohnt, wo Garagen ohne Absprache zugeparkt 
werden, kann ja nun auch nicht die Wucht sein :D

Reinhard S. schrieb:
> Wenn der Fahrer nicht drauf achtet, ob sein Auto nach Druck auf die
> Taste nun wirklich zugesperrt hat oder nicht seh ich das Problem nicht
> beim Troll-TO.

Wenn er Pech hat, wird der Schaden brüderlich geteilt. ;-)

Immerhin haben beide Ihren Anteil. Percy kann das sicherlich besser 
beurteilen, aber vielleicht reicht es je nach Aggressivität des 
Nachbarschaftsstreits auch noch zu bedingtem Vorsatz, wenn in der Gegend 
öfter mal was unautorisiert wegfährt.

Mich erinnert dieser Thread fatal an

https://openjur.de/u/964710.html

Also: rangieren lernen!

Schild schrieb:
> Schild aufstellen: "Nur für Bordell Besucher"

Könnte bei ungeeigneter Wohnlage zum Rohrkrepierer werden, falls sich 
die Offiziellen daraufhin auf die Suche nach Rosi machen.

Richardt schrieb:
> Jetzt steht die Polizei da, weil der Eigentümer
> handgreiflich geworden ist.

Halte uns bitte auf dem Laufenden!

Es bleibt dabei: Soziale und organisatorische Probleme lassen sich nicht 
mit Technologie lösen.

Christian R. schrieb:
> Soziale und organisatorische Probleme lassen sich nicht
> mit Technologie lösen.

Eine Parkuhr ist eine techn(olog)ische Lösung eines (anderen) 
organisatorischen Problems.

michael_ schrieb:
> Es ist der Schwager!

Mal mit einem Lippenstift ein Herz auf sein Beifahrerfenster und 
schreibe "Wann sehen wir uns wieder" darunter.

Dieter schrieb:
> dann verklagt der Zuparker den Nachbarn

Er soll sich selbst verklagen?

Richardt schrieb:
> Jetzt steht die Polizei da, weil der Eigentümer
> handgreiflich geworden ist.

Da siehst du mal, wie richtige Männer so ein Problem lösen...

Wie soll der Deutsche erfolgreich einen Krieg gewinnen können, wenn er 
nichtmal seinen Parkplatz erfolgreich verteidigen kann. Ich sehe 
schwarz.

Also wen schon Samstags ein Freitagsgespräch:

Holoprojektor und ein Holografischen Panzer vor die Garage stellen.

Ein riesen Misthaufen geht auch, ev noch den Geschmaksgenerator aus 
dem 4D Kino :-D

73 55

Mal ihm ein großes weißes "Z" auf die Motorhaube und beochachte den 
weiteren Verlauf.

Warum hat noch keiner vorgeschlagen Vogelfutter (automatisch?) zu 
verteilen sodass ihm die Tauben auf das Auto k*cken?

Schlaumaier schrieb:
> Polizei rufen, Anzeige wegen Nötigung und die Jungs lassen die Kiste
> abschleppen.

Quatsch. Wegen privatem Zuparken kommt keine Polizei.
Die sagt dir du sollst abschleppen lassen oder den Typ beim Ordnungsamt 
anzeigen.

Schlaumaier schrieb:
> Und die kommen vorbei. Das weiß ich 100%.

Verglichen mit der Dir sonst eigenen 1000-prozentigen Gewissheit ist das 
also eher der schwache Hauch der Ahnung einer Wunschvorstellung; 
Probabilität im Bereich "lässt sich nicht sicher ausschließen".

Dieter schrieb:
> H. H. schrieb:
>
>> in einer Firma
>
> Viele davon sind eine Firma und nicht kommunal geführt. Das scheint Dir
> entgangen zu sein.

Kommunal geführte LKH sind wirklich sehr, sehr selten, vermute ich.

Wen gehört der Grund vor der Garage, also da wo er steht? Nach 
abgeklungen darüber lasse einen Parkstopper installieren.

https://www.googleadservices.com/pagead/aclk?sa=L&ai=DChcSEwig-Km2l7f4AhXBDIsKHYDGDysYABALGgJlZg&ae=2&ohost=www.google.com&cid=CAESauD2fWdE7SY8rihAB3_1fd-cNR21MMA1Zsi01HH2WYsg6N2MNFnRQKJ1x2OjC2IGNL4qc-rvvjB4K0CHxzTsDX8R9xrHH5bISWgibQMvaUFdPlhnP8h4klj_EMFQC60Ub5rYnzN8LDN-NzM&sig=AOD64_0jxO9NZlaPK-7oVT7UUjvaPSvbhA&ctype=5&q=&ved=2ahUKEwj_k5m2l7f4AhWigv0HHTrNC20Qwg8oAHoECAEQFQ&adurl=

Ist war etwas nervig für dich weil du denn bedienen musst, erspart aber 
Diskussion.

DoS schrieb:
> und dem Hinweis auf die Wegfahrsperre hinter den Scheibenwischer.

Hinter dem Scheibenwischer nützt die Wegfahrsperre nix. Eine 
Wegfahrsperre gehört an die Vorderradfelge auf der Fahrerseite!

Richardt schrieb:
> ich glaube es hat sich erledigt! Mein Nachbar hat nun vor einer anderen
> Garage geparkt als der Eigentümer von dort aus Rausparken wollte. Er
> sagte ihm er soll warten weil er in 10 min zurück sei (oder 15, habe es
> nicht genau gehört). Jetzt steht die Polizei da, weil der Eigentümer
> handgreiflich geworden ist.

Das war sicher ein Landsmann. Da wird kurz geredet, wenn der andere 
glaubt blöd sein zu müssen, wird Blödheit raus geprügelt. Braucht ja eh 
keiner.

Zeno schrieb:
> Man hat auch keinen rechtlichen Anspruch in seine Garage einfahren zu
> können.

§ 1004 BGB, Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder 
Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von 
dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere 
Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung 
klagen.

So entschieden:
https://www.rechtsindex.de/verkehrsrecht/1185-nachbar-blockiert-mit-seinem-auto-die-garagenzufahrt

Kommt drauf an, worauf der Störer steht. Öffentlich oder Privat. Das ist 
entscheidend.

Ebendort: "Auch das Parken vor Garageneinfahrten auf einem 
Privatgrundstück ist nicht zulässig. Der Grundstücksbesitzer darf nicht 
behindert oder beeinträchtigt werden. Allerdings findet in diesem Fall 
die StVO keine Anwendung, da es sich nicht um öffentlichen Raum, sondern 
um ein Privatgrundstück handelt. In diesem Fall liegt jedoch eine 
zivilrechtliche Besitzstörung vor."

Zeno schrieb:
> Das mag ja alles sein, hilft Dir bloß nicht wenn Du in Deine
> Garage/Grundstück einfahren willst.

Es ging nur um deine Aussage, dass man keinen Anspruch hätte. Doch, den 
hat man. Aber ja, einen zivilrechtlichen Anspruch durchzusetzen kann 
aufwändig sein.

Wolfgang schrieb:
> Ja und?
> §12 Abs. 3 StVO

"Der Begriff "schmale" Fahrbahn in § 12 Abs. 3 Nr. 3 StVO genügt nicht 
den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Bestimmtheit von 
Normen.(Rn.24)"

VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 08.03.2017 - 5 S 1044/15

Fundstelle siehe

Beitrag "Re: Nachbar darf Auto nicht vor meiner Garage parken"

Zweitwagen zulegen und die Einfahrt selbst zuparken.

MaWin schrieb:
> es gibt nur viele Leute, die so dumm wie du sind, und fake news ohne
> Recherche weiterverbreiten.

Hauptsache,  er hat mal Tagetes geredet.

(prx) A. K. schrieb:
> Zeno schrieb:
>
>> Das mag ja alles sein, hilft Dir bloß nicht wenn Du in Deine
>> Garage/Grundstück einfahren willst.
>
> Es ging nur um deine Aussage, dass man keinen Anspruch hätte. Doch, den
> hat man. Aber ja, einen zivilrechtlichen Anspruch durchzusetzen kann
> aufwändig sein.

Das ist bei einer öffentlich-rechtlichen Beitreibung nicht viel anders. 
Und daraus erklärt sich auch die Findigkeit der Exekutive, wenn es darum 
geht, hilfesuchende Bürger abzuwimmeln. Wer möchte auch gern dem 
Kämmerer die Beitreibung der Kosten einer Ersatzvornahme aufbürden, 
vorausgesetzt, man habe den Erstattungsandpruch des Staates überhaupt 
wirksam und bestandskräftig entstehen lassen ...

michael_ schrieb:
> Man sollte beide Seiten hören.

Sehr guter Ansatz.
=> Audiatur et altera pars.

Im Faden haben wir den Sachverhalt als zutreffend unterstellt und 
hiervon ausgehend unsere Schlussfolgerungen getroffen. Was ich okay 
finde.

Im realen Leben muss ich michael_ Recht geben...

michael_ schrieb:
> Familienkrieg pur. Da steckt mehr dahinter.

Der Klassiker: Universalerbe, die Schwester geht leer aus.

Manfred schrieb:
> Soweit es sich um öfentlichen Verkehrsraum handelt, Parken vor einer
> Einfahrt oder abgesenktem Bordstein, ist es auch vor der eigenen eine
> Ordnungswidrigkeit.

Kümmert ja anscheinend niemanden.

Richardt schrieb:
> Dadurch verhindere ich zuverlässig dass mein Nachbar
> beim Parken vor der Garage sein Auto zusperren kann.

Was zu beweisen wäre.

mfg

Andrea B. schrieb:
> michael_ schrieb:
>> Familienkrieg pur. Da steckt mehr dahinter.
>
> Der Klassiker: Universalerbe, die Schwester geht leer aus.

Wie lange werdet ihr Geistesriesen noch brauchen, um zu bemerken, dass 
der Schwager nicht der Übeltäter ist, sondern lediglich geholfen hat, 
die Situation nachzustellen?

DANIEL D. schrieb:
> michael_ schrieb:
>> Scheinbar kennst du den Unterschied zwischen Parken und Halten nicht!
>> Natürlich kann man im Parkverbot halten um be/entladen.
>> Oder Kaffee holen.
>> In der Fahrschule wurden da 10Min(?) genannt.
>
> Eher 3min,
Beides falsch.

Halteverbot: es geht überhaupt nichts.

Eingeschränktes Halteverbot: es darf ohne Weiteres bis zu drei Minuten 
gehalten werden; ohne Zeitbegrenzung ist zulässig das Be-und Entladen 
sowie Aufnehmen umd Absetzen von Mitfahrern.

Parkverbot: gibt es schon bald 50 Jahre nicht mehr.

> und sobald man das Auto zuschließen muss, kann man es nicht
> mehr als halten definieren.

Das passt schon besser. Deutlich besser.

michael_ schrieb:
> Percy N. schrieb:
>
>> Parkverbot: gibt es schon bald 50 Jahre nicht mehr.
>
> Die Schilder stehen aber noch :-)

Wo?

michael_ schrieb:
> Falls du die mit dem "Pee" meinst, hast du Recht.

Genau die meine ich.

Die anschließend ausschließlich verwendeten blau-roten hießen 
ausnahmslos "Haltverbot".

michael_ schrieb:
> So alt kannst du doch nicht sein.

Ach so.

Richardt schrieb:
> Wer sein Auto nicht absperren kann, wird auch es nicht dort stehen
> lassen :-)

Bei uns sind die wenigsten Autos abgesperrt, auch während der Nacht - 
denn hinter der Ecke lauert ein Reißwolf...

Oder auch in unseren unversperrten Autos...

Rainer Z. schrieb:
> Sehr guter Ansatz.
> => Audiatur et altera pars.

Aber ganz, ganz dolle gefährlich: Am Ende wird man noch zum 
Sonstwer-Versteher, und das darf bekanntlich nicht sein.

Dann lieber blindwütig immer feste druff, oder?

Interessant, wer hier alles einen Parkplatzstreit mit 
Regierungspolitikern hat.

MaWin schrieb:
> Schlauer scheint diese Methode
> https://youtu.be/qcfu6GVS0Hk

Bei dem Video wurde letztendlich ein Vergleich bei 30€ erreicht, leider 
gibt es keinen Hinweis darauf wer denn nun wieviel Anwalts- und 
Gerichtskosten trägt...
bei geforderten 80€/h für einen Parkplatz haben dann wohl beide Parteien 
verloren.

Zeno schrieb:
> Das mag ja alles sein, hilft Dir bloß nicht wenn Du in Deine
> Garage/Grundstück einfahren willst. Um das zu verlangen müßtest Du des
> Dilinquenten habhaft werden, was leider oftmals nicht so einfach ist.

Muß man gar nicht, man kann sich einfach an den Halter wenden. Dazu gibt 
es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen V ZR 230/11 vom 21. 
September 2012.

> Wenn Du weist wer es ist kannst Du ihn ja auf Unterlassung verklagen.

Was sagt Dir "Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Kostennote"? 
Siehe dazu auch das oben zitierte Urteil des BGH.

Zeno schrieb:
> Schlimmste was mir hätte passieren können wäre gewesen, daß ich den
> Abschlepper bezahlen muß, da der das Auto nicht einbehalten darf, wenn
> der Dilinquent nicht zahlt.

Eine kreative Grossstadtvariante, die etwas mehr auf Linie mit manchen 
Rachegedanken hier im Forum liegt, aber demgegenüber den Vorteil hat, 
anscheindend legal zu sein:

`Die Kosten dafür hat ihnen der Falsch­parker zu ersetzen. Und erst wenn 
der Falsch­parker gezahlt hat, muss ihm der Grundstücks­besitzer 
verraten, wo sein Wagen jetzt steht. „Zurück­behaltungs­recht“ nennen 
Juristen das.'

https://www.test.de/Abschleppen-auf-Privatparkplaetzen-Der-Halter-muss-zahlen-4323216-0/

Ein T. schrieb:
> Muß man gar nicht, man kann sich einfach an den Halter wenden. Dazu gibt
> es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen V ZR 230/11 vom 21.
> September 2012.

Da geht es zwar um § 862 BGB, der Rechtsgedanke dürfte jedoch auf § 1004 
BGB übertragbar sein.

PS: Dieses "Zurück­behaltungs­recht" klingt so, als ob der Abschlepper 
das Gefährt nicht unbedingt auf dem eigenen Hof platzieren muss, sondern 
der Auftraggeber es notfalls anderswo verstecken darf. Das wär dann die 
Variante für Orte, in denen die Auswahl an Abschleppunternehmen 
überschaubar ist.

Die Variante, dass das Abschleppunternehmen die Karre erst rausrückt, 
wenn der Betrag beim Auftraggeber eintrudelte, scheint auch möglich, 
aber etwas umstritten zu sein. Das kann wohl je nach Richter auch ins 
Auge gehen.

PS: Dieses Urteil liest sich so, als ob auch der eine oder andere 
BGH-Richter aus ebensolchem Grund schon mal mit dem Taxi zum 
Arbeitsplatz musste: ;-)
http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=Aktuell&Sort=12288&nr=58871&pos=10&anz=664&Blank=1.pdf

Percy N. schrieb:
> Ein T. schrieb:
>> Muß man gar nicht, man kann sich einfach an den Halter wenden. Dazu gibt
>> es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen V ZR 230/11 vom 21.
>> September 2012.
>
> Da geht es zwar um § 862 BGB, der Rechtsgedanke dürfte jedoch auf § 1004
> BGB übertragbar sein.

Im zitierten Urteil ging es zwar im Kern um eine sehr ähnliche Sache, 
und dabei kommen sicherlich 858, 862 und 1004 BGB in Betracht, am Ende 
tut sich das nicht sonderlich viel.

Spannend könnte übrigens auch das Verfahren gegen den handgreiflichen 
Nachbarn werden, think 859 S 1 BGB: "Der Besitzer darf sich verbotener 
Eigenmacht mit Gewalt erwehren." Das ist allerdings 
(verständlicherweise) an enge Bedingungen geknüpft.

MiWi schrieb:
> Und was hat die ganze Sache nun mit Fahrzeugelektronik zu tun?

Ganz einfach: Sein Bastelprojekt signalisiert nach einer angemessenen 
Karenzzeit automatisch einem Abschleppunternehmen, dass es mal wieder 
Gelegenheit gibt, Geld zu verdienen. Mit etwas Glück ist die Karre dann 
schon weg, bevor der Bastler aus der Garage will.

Falls das Auto schon weg ist, wenn der Abschlepper kommt: Die Leerfahrt 
darf man auch in Rechnung stellen. Also sollte das Bastelprojekt auch 
das Nummernschild fotografieren. Es sollte nur leidlich sicher sein, 
dass das "Auto" nicht in ein Fell gewickelt ist. Also das Bild lieber 
mit ans Unternehmen schicken. ;-)

(prx) A. K. schrieb:
> Dieses Urteil liest sich so, als ob auch der eine oder andere
> BGH-Richter aus ebensolchem Grund schon mal mit dem Taxi zum
> Arbeitsplatz musste:

Findest Du? Der Falschparker wurde doch kediglich hinsichtlich der nicht 
individuell zurechenbaren Kosten der Parkraumüberwachung entlastet.

Die Nurzungsausfallentschädigung hingegen wurde ihm komplett verweigert.

Wer mag, kann sich zudem einmal mit dem Prozedere der Hinterlegung einer 
Sicherheit befassen; mal eben en passant geht das nicht. Vielleicht 
hätte sich der Falschparker gleichwohl diese Tortur auf sich nehmen oder 
zumindest eine Vorbehaltszahlung anbieten sollen.

Ein T. schrieb:
> Spannend könnte übrigens auch das Verfahren gegen den handgreiflichen
> Nachbarn werden, think 859 S 1 BGB: "Der Besitzer darf sich verbotener
> Eigenmacht mit Gewalt erwehren." Das ist allerdings
> (verständlicherweise) an enge Bedingungen geknüpft.

Hier käme § 859 III BGB in Betracht, ind das gdht nur "sofort". Die 
Gerichte haben das bisher gern dahingehend interpretiert, dass die 
Motorhaube noch warm sein müsse.

Vielleicht ein weiterer Grund, auf e-Autos umzusteigen.

Btw § 859 S 1 BGB gibt es nicht,; Du meinst vermutlich § 859 I bzw § 859 
Abs 1.

(prx) A. K. schrieb:
> Ganz einfach: Sein Bastelprojekt signalisiert nach einer angemessenen
> Karenzzeit automatisch einem Abschleppunternehmen, dass es mal wieder
> Gelegenheit gibt, Geld zu verdienen.

Wenn ich diesen [1] Eintrag im Jurawiki richtig deute, muß das 
"/sofort/" geschehen, wobei mit "/sofort/" wohl je nach Literaturmeinung 
zwischen dreißig Minuten und bis zu sieben Stunden liegt.

Grundsätzlich wäre es schon ganz gut möglich, einen RasPi so zu 
programmieren, daß er die Einfahrt überwacht und einen Abschleppdienst 
bemüht, wenn dort ein Fahrzeug mit einem falschen oder richtigen 
Nummernschilder steht (je nachdem, ob man lieber mit Positiv- oder 
Negativlisten arbeiten möchte). Mit OpenCV für die Objekt- und etwa 
Tesseract für die Erkennung des Nummernschildes ist das nicht so schwer. 
;-)


[1] https://www.jurawiki.de/BesitzSchutz

Percy N. schrieb:
> Findest Du? Der Falschparker wurde doch kediglich hinsichtlich der nicht
> individuell zurechenbaren Kosten der Parkraumüberwachung entlastet.

Andersrum: Wenn ein BGH-Richter selbst nicht aus der Garage kam, mit dem 
Taxi zum Gericht fuhr und die Fahrtkosten in Rechnung stellte, dann 
passt alles. ;-)

Ein T. schrieb:
> Wenn ich diesen [1] Eintrag im Jurawiki richtig deute, muß das
> "/sofort/" geschehen, wobei mit "/sofort/" wohl je nach Literaturmeinung
> zwischen dreißig Minuten und bis zu sieben Stunden liegt.

Das verstehst Du durchaus richtig.

So richtig zwingend ist das Ganze indessen nicht; man könnte "sofort" 
auch mit "ohne Weiteres" übersetzen. Dagegen wiederum spricht dirme 
grundsätzlich konservative Ausrichtung der Erhaltung des Rechtsfriedens.

Percy N. schrieb:
> Hier käme § 859 III BGB in Betracht, ind das gdht nur "sofort". Die
> Gerichte haben das bisher gern dahingehend interpretiert, dass die
> Motorhaube noch warm sein müsse.

Es wurde von Handgreiflichkeiten gesprochen, und daß die Polizei 
deswegen gekommen sei. Die werden wohl nicht eingeschaltet worden sein, 
weil der Nachbar nur die Luft neben dem Falschparker geohrfeigt hat. Und 
wenn der Betreffende noch vor Ort war, sodaß der Nachbar überhaupt 
handgreiflich werden konnte, dann reden wir vermutlich nicht mehr nur 
von "sofoer", sondern über "unverzüglich" und "unmittelbar" -- ganz 
unabhängig von der Temperatur der Motorhaube. ;-)

(prx) A. K. schrieb:
> Andersrum: Wenn ein BGH-Richter selbst nicht aus der Garage kam, mit dem
> Taxi zum Gericht fuhr und die Fahrtkosten in Rechnung stellte, dann
> passt alles. ;-)

Genauer: Wenn ein BGH-Richter selbst nicht aus der Garage kam, den 
Abschleppdienst rief und aus Zeitgründen nicht darauf wartend mit dem 
Taxi zum Gericht fuhr ...

(prx) A. K. schrieb:
> Andersrum: Wenn ein BGH-Richter selbst nicht aus der Garage kam, mit dem
> Taxi zum Gericht fuhr und die Fahrtkosten in Rechnung stellte, dann
> passt alles. ;-)

Ach so, na dann.

Ich komnte ja nicht ahnen, dass Dein Richter im Supermarkt wohnt ...

;-)

Ein T. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>
>> Hier käme § 859 III BGB in Betracht, ind das gdht nur "sofort". Die
>> Gerichte haben das bisher gern dahingehend interpretiert, dass die
>> Motorhaube noch warm sein müsse.
>
> Es wurde von Handgreiflichkeiten gesprochen, und daß die Polizei
> deswegen gekommen sei.
Wo? In dem angezogenen Urteil stand nichts davon.
> Die werden wohl nicht eingeschaltet worden sein,
> weil der Nachbar nur die Luft neben dem Falschparker geohrfeigt hat. Und
> wenn der Betreffende noch vor Ort war, sodaß der Nachbar überhaupt
> handgreiflich werden konnte, dann reden wir vermutlich nicht mehr nur
> von "sofoer", sondern über "unverzüglich" und "unmittelbar" -- ganz
> unabhängig von der Temperatur der Motorhaube. ;-)

Vorsicht! "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern" ( vgl 
"Verzug"), und das ist vermutlich gerade nicht das, was Du hier 
ausdrücken möchtest.

Percy N. schrieb:
> Ich komnte ja nicht ahnen, dass Dein Richter im Supermarkt wohnt ...

Na, soviel assoziative Intelligenz darf man ihm ja schon zutrauen. Oder 
hast du da gegenteilige Erfahrungen gesammelt? ;-)

Percy N. schrieb:
> Vorsicht! "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern" ( vgl
> "Verzug"), und das ist vermutlich gerade nicht das, was Du hier
> ausdrücken möchtest.

Was wäre wohl aus Deutschland geworden, hätte Schabowski den feinen 
Unterschied zwischen "sofort" und "unverzüglich" gekannt? ;-)

(prx) A. K. schrieb:
> Oder hast du da gegenteilige Erfahrungen gesammelt? ;-)

Sooo viele BGH-Richter kenne ich nicht, die wohnen einfach zu weit 
weg;-)

(prx) A. K. schrieb:
> Was wäre wohl aus Deutschland geworden, hätte Schabowski den feinen
> Unterschied zwischen "sofort" und "unverzüglich" auch schon gekannt? ;-)

Den hat er vermutlich durchaus gekannt, auch wenn derselbe gar nicht so 
fein ist. Interessanter an der Geschichte ist für mich, dass so ziemlich 
alle Anwesenden geflissentlich überhört haben, dass es sich 
ausschließlich um "Visa zur ständigen Ausreise", also Auswanderung, 
drehte.

Hätte man das ernst genommen, dann hätte Erich vermutlich tatsächlich 
selbst das Licht ausdrehen müssen.

Aber so siegte wieder einmal die normative Kraft des Faktischen.

Percy N. schrieb:
> Vorsicht! "Unverzüglich" bedeutet "ohne schuldhaftes Zögern" ( vgl
> "Verzug"), und das ist vermutlich gerade nicht das, was Du hier
> ausdrücken möchtest.

Ich weiß, aber ich meinte "unverzüglich" im umgangssprachlichen Sinn von 
"ohne Verzug" und nicht im Sinn von 121 BGB. Der Nachbar hat dem Parke 
also direkt eine geknallt und nicht erst nach einem Zeitverzug. Wir sind 
hier ja nicht im juristischen Fachseminar, sondern im einem 
Elektronikforum.

Ein T. schrieb:
> Wir sind
> hier ja nicht im juristischen Fachseminar, sondern im einem
> Elektronikforum.

Na dann zum Abschluss noch ein Witz:

Zwei BGH-Richter gehen in Karlsruhe im Park spazieren. Plötzlich stürmt 
ein Mann heran und schreit den einen BGH-Richter an: "Ihr Hund hat mich 
gerade gebissen, ich will 100,00 Euro Schmerzensgeld!" Der BGH-Richter 
zückt wortlos sein Portemonnaie und gibt dem Mann 100,00 Euro. Sein 
Kollege fragt erstaunt: "Du hast doch gar keinen Hund, wieso gibst Du 
dem Mann 100,00 Euro?" "Na, Du weißt doch, wie die unteren Instanzen 
entscheiden..."

Dieter schrieb:
> Weitere Ideen:
> - Etwas leckeren Geschmack für die Marder hineinsprühen.
> - Mit Störungen dafür sorgen das jedesmal seine Batterie leer ist.

Das gibt es als Locktinktur für zu einer Lebendfalle dazu!

Ein T. schrieb:
> Wir sind hier ja nicht im juristischen Fachseminar, sondern im einem
> Elektronikforum.

Das haben ein paar wenige bisher übersehen und müssen sich mit solchem 
(angeblichen?) Wissen ständig unaufgefordert aufplustern. :(

O-Ton: "Der Zweck dieses Forums ist der Austausch über Themen aus dem 
Bereich Elektronik, Informatik, sowie Technik und Wissenschaft im 
weiteren Sinne."

Zeno schrieb:
> WEnn man das als Privatperson macht, dann muß er das Fahrzeug
> herausgeben

Der Abschlepper vielleicht, weil es nicht sein Geld ist und er wohl 
keinen Inkasso-Auftrag hat. Aber dazu muss der Inhaber der Karre 
rauskriegen, wo es steht. Und das muss der Auftraggeber der Entfernung 
des Fahrzeugs nicht preisgeben.

BGH: "Die Verpflichtung der Beklagten zur Herausgabe war nicht fällig, 
weil ihr gemäß § 273 Abs. 1 und 2 BGB ein Zurückbehaltungsrecht 
zustand." (ZR 30/11)

Sowas in der Art, oder verfeinerte Varianten der Zurückbehaltung, kann 
man zwar anderswo auch anders lesen, aber dann muss der Übeltäter erst 
einmal gegen ein BGH-Urteil anstinken.

(prx) A. K. schrieb:
> Der Abschlepper vielleicht, weil es nicht sein Geld ist und er wohl
> keinen Inkasso-Auftrag hat.

In dem oben zitierten Fall hatte sich der Abschlepoer den 
Schadensersatzanspruch des Auftraggeber gegen den Störer abtreten 
lassen, forderte also aus eigenem Recht.

Deshalb gab es auch kein Problem mit dem RechtsDienstLG.

(prx) A. K. schrieb:
> ZR 30/11

V ZR 39/11, bitte. Der BGH hat mehrere Zivilsenate, die keineswegs immer 
alle der selben Meinung anhängen.

Zeno schrieb:
> Ein T. schrieb:
>> Muß man gar nicht, man kann sich einfach an den Halter wenden. Dazu gibt
>> es ein Urteil des Bundesgerichtshofs, Aktenzeichen V ZR 230/11 vom 21.
>> September 2012.
> Klar Du Schlauberger, den muß man halt erst mal ermitteln.

Kraftfahrzeuge haben gemeinhin sogenannte Kennzeichen, volkstümlich 
häufig auch "Nummernschilder" genannt. Darüber kann man den Halter 
abfragen, entgegen weit verbreiteter Gerüchte übrigens auch als 
Privatperson. Aus Gründen des Datenschutz muß man dazu natürlich ein 
berechtigtes Interesse belegen, das im vorliegenden Fall allerdings 
gegeben sein dürfte.

Ich in meinem Falle bin allerdings bekennender Anhänger des 
Beauftragtenwesens und würde daher meinen Rechtsanwalt beauftragen, 
damit der sich für mich ärgert. Klar, dabei muß ich wahrscheinlich in 
Vorleistung gehen und im schlimmsten Fall, daß die Forderung nicht 
beitreibbar sein sollte, bleibe ich sogar auf den Kosten sitzen. Da 
derjenige, dessen Kraftfahrzeug meine Einfahrt zuparkt, jedoch 
offensichtlich ein Kraftfahrzeug besitzt und dafür Steuern, Versicherung 
und Unterhaltskosten tragen kann, ist die Wahrscheinlichkeit doch 
relativ überschaubar, daß mein Anwalt meine Forderungen dauerhaft nicht 
beitreiben vermöchte.

> Ein T. schrieb:
>> Was sagt Dir "Abmahnung mit Unterlassungserklärung und Kostennote"?
>> Siehe dazu auch das oben zitierte Urteil des BGH.
> Hilft Dir auch nicht sofort, wenn Du gerade weg willst.

Dazu gibt es noch eine Möglichkeit unter Zuhilfenahme der Polizei, auf 
den ich hier jedoch nicht näher eingehen mag -- und dessen Funktionieren 
zudem im Ermessen der Beamten und ihrer Einschätzung der Dringlichkeit 
Deines Anliegens liegt. Aber ohne diese Möglichkeit sieht es leider erst 
einmal ziemlich doof aus -- es sei denn, Du beißt in den sauren Apfel, 
und gehst für die Entfernung des Kraftfahrzeuges durch ein 
Abschleppunternehmen in Vorleistung.

> Das funktioniert alles nur bei Wiederholungstätern, die das permanent
> machen.

Aber nein, die Nummer mit der Abmahnung funktioniert sofort, auch beim 
ersten Vorfall. Sinn einer Abmahnung ist es ja gerade, Wiederholungen zu 
vermeiden.

Percy N. schrieb:
> V ZR 39/11, bitte. Der BGH hat mehrere Zivilsenate, die keineswegs immer
> alle der selben Meinung anhängen.

Ich hoffe, die wissen selbst, wie sie heissen. ;-)

Percy N. schrieb:
> V ZR 39/11, bitte.

Instandhaltungsrücklagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft?

(prx) A. K. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>
>> V ZR 39/11, bitte. Der BGH hat mehrere Zivilsenate, die keineswegs immer
>> alle der selben Meinung anhängen.
>
> Ich hoffe, die wissen selbst, wie sie heissen. ;-)

V ZR, wie gesagt.

Den Typo mit der 9 statt 0 werden die intelligenteren Leser wohl selbst 
bemerkt haben. ;-)

Und nein, die laufende Nummer des Vorgangs ist nicht Bestandteil der 
Bezeichnung des Spruchkörpers. Manchen Leuten wird man vermutlich selbst 
das noch explizit erzählen müssen ...

Es soll Informatiker geben, die einen Blick für Datensteukturen haben.

Percy N. schrieb:
> Den Typo mit der 9 statt 0 werden die intelligenteren Leser wohl selbst
> bemerkt haben. ;-)

Naja. wenn du einen Tippfehler meinerseits mit einem Tippfehler 
deinerseits beantwortest, kann man schon verwirrt werden.

> Manchen Leuten wird man vermutlich selbst
> das noch explizit erzählen müssen ...

Ich bin bloss Informatiker. Neben den üblichen Körpern bin ich vor 
Urzeiten auch schon jenen in der Algebra begegnet. Aber Spruchkörper 
waren noch keine dabei.

> Es soll Informatiker geben, die einen Blick für Datensteukturen haben.

Das hat weniger mit Datenstrukturen zu tun, vielmehr mit Sprache, deren 
Syntax mir nur begrenzt geläufig ist. Dein Parser ist also ganz banal 
über einen Syntaxfehler gestolpert. Beim Parsen etlicher deiner Texte 
pflegt allerdings schon der Lexer abzustürzen. ;-)

Ein T. schrieb:
> Percy N. schrieb:
>> V ZR 39/11, bitte.
>
> Instandhaltungsrücklagen einer Wohnungseigentümergemeinschaft?

Na, dann bin ich beruhigt. Noch einer, der drüber stolperte. ;-)

Ihm fehlte das V, die 9 geht auf das Konto seiner bekannten Tippkünste.
Also V ZR 30/11.

(prx) A. K. schrieb:
> Das hat weniger mit Datenstrukturen zu tun, vielmehr mit Sprache, deren
> Syntax mir nur begrenzt geläufig ist. Du bist da also ganz banal über
> einen Syntaxfehler gestolpert.

Nö.

V ZR 30/11 ist eine Datenstruktur, bestehend aus der 
Spruchkörperbezeichnung V ZR und der Bezeichnung der individuellen 
Sache,  wiederum eine Datenstruktur aus laufender Nummer 30 und Jahrgang 
11.

Völlig korrekt bzw vollständig lautet die Bezeichnung "BGH V ZR 30/11". 
Beim BGH fällt das nicht so auf, aber bei Instanzgerichten darfst Du 
lange suchen, wenn der Name des Gerichtes nicht angegeben ist. Das ist 
dann etwa so signifikant wie "Schütze Willibald Arsch, dritter Zug".

Percy N. schrieb:
> V ZR 30/11 ist eine Datenstruktur, bestehend aus der
> Spruchkörperbezeichnung V ZR und der Bezeichnung der individuellen
> Sache,  wiederum eine Datenstruktur aus laufender Nummer 30 und Jahrgang
> 11.

Nö, das ist zunächst Syntax. Zur Datenstruktur wird es erst, nachdem die 
Syntax der Bezeichnung durch den Parser lief.

IQ->GND schrieb:
>        ...trollerforum!

Also was willst du? Im Gegensatz zur üblichen Trollerei kannst du hier 
was lernen. Und wenn es nur der Unterschied zwischen Sprachstruktur und 
Datenstruktur ist. Und das passt ausgezeichnet ins Forum, denn da ist 
eigens Informatik angeführt.

Richardt schrieb:
> Besser hätte es nicht laufen können :-)

Naja doch. Er hätte Einsicht und Reue zeigen können. Das wäre zweifellos 
besser gewesen. Vergiss nicht, dass es bedeutend leichter ist, sein Auto 
abschleppen zu lassen, als ihn. Er wohnt immerhin neben dir und hat dein 
hämisches Grinsen bestimmt nicht schon vergessen. ;-)

IQ->GND schrieb:
> Wortblaserei ist keine Wissenschaft!

Dafür eine recht lukrative Technik!

(prx) A. K. schrieb:
> Vergiss nicht, dass es bedeutend leichter ist, sein Auto abschleppen zu
> lassen, als ihn.

Kennst Du die in Frage kommende Dame?

Richardt schrieb:
> Meinem Nachbarn haben sie gestern den Führerschein genommen. Er hat zwar
> von meinem anderen Nachbarn eine geknallt bekommen, aber nun sagen
> mehrere Leute aus dass der Fahrer beim Aussteigen gestolpert sei. Zu
> allem Überfluss wurde von der Polizei auch noch Trunkenheit
> festgestellt. Eine offene und halb ausgetrunkene Flasche Bier war im
> Getränkehalter.

Muss 'ne feine Gegend bei Dir sein.

Percy N. schrieb:
> Kennst Du die in Frage kommende Dame?

Kennst Du die in Frage kommenden Tarife?

Titel-Kalligrapher schrieb:
> Percy N. schrieb:
>
>> IQ->GND schrieb:
>>> Wortblaserei ist keine Wissenschaft!
>>
>> Dafür eine recht lukrative Technik!
>
> Wenn man Percy heißt und sonst nicht zu tun hat, dann auf jeden Fall!

Nur kein Neid!

DANIEL D. schrieb:
> Also wenn ich mal wieder bei der Polizei bin, muss ich unbedingt mal
> nachfragen ob man die Anrufen kann wenn man die Einfahrt zugeparkt
> bekommt.

Dann werden sie dich fragen, ob Privatgrundstück oder öffentlich. Das 
wissen wir in diesem Fall immer noch nicht.

DANIEL D. schrieb:
> sobald er mein Grundstück betritt werde ich ihn verprügeln. Und
> wenn er das dann macht, dann werde ich ihn auch verprügeln😁

Das ist natürlich etwas anderes. Dann kommt der Trachtenverein trotz 
Privatgrundstück. Und schleppt dich ab.

DANIEL D. schrieb:
> Also wenn ich mal wieder bei der Polizei bin, muss ich unbedingt
> mal nachfragen ob man die Anrufen kann wenn man die Einfahrt zugeparkt
> bekommt.

Das kann ich Dir auch so sagen: das hängt einzig und allein davon ab, ob 
Dein Telefon und dasjenige der Polizei betriebsbereit sind und beide im 
selben Netz arbeiten.

DANIEL D. schrieb:
> Also muss man nur bei fremden Leuten parken und darf dann automatisch
> Hausfriedensbruch begehen oder was?

Der Versuch, Zivilrecht handgreiflich durchzusetzen, landet hierzulande 
leicht beim Strafrecht. Und für dich vielleicht wichtiger: Wenn du ihn 
per "stand your ground" Law ins Krankenhaus beförderst, wenn fährt dann 
sein Auto weg?

(prx) A. K. schrieb:
> Wenn du ihn per "stand your ground" Law ins Krankenhaus beförderst, wenn
> fährt dann sein Auto weg?

Ich vermute, Daniel möchte ihn überhaupt nicht verprügeln, 
sonderncalkein durch die Territion bereits veranlassen, das Grundstück 
zu räumen und, falls das nicht funktionieren sollte, durch vis 
compulsiva dazu bewegen, dies doch zu tun.