Nationaler Sicherheitsrat? Wer hat denn der Kanzlerin eingeredet, dass
Deutschland so etwas braucht? Wird da wieder einmal mit lechzendem Blick
nach USA geschielt?
Will man jetzt mit einem Bauerntrick doch noch die Bundeswehr im Innern
einführen, wie die Süddeutsche' zitiert
"Zudem erneuerte Kauder die Forderung der Union für einen Einsatz der
Bundeswehr im Inneren .."
http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/196/172685/
oder wie die FAZ schreibt
"Der FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet, die Union öffne „mit ihrem
Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die
polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland
zusammenzuführen“. Die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee
widerspreche aber „unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien“."
http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3B77CE8F945C46B08E0D0BD1E4BB0712~ATpl~Ecommon~Scontent.html
und die Netzzeitung bringt es auf den Punkt
"In Deutschland soll es nach dem Willen von CDU und CSU künftig einen
Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geben."
http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1003118.html
wenn dann noch Begriffe wie Heimatschutz fallen, rollen sich einem
schier die Fußnägel. Gerade gab es einen Riesenskandal um unseren
Verfassungsschutz, der anscheinend keiner echten parlamentarischen
Kontrolle mehr unterliegt. Anstatt hier mal eine richtige Aufarbeitung
vorzunehmen will man jetzt unseren freiheitlich demokratischen
Rechtsstaat nach Vorbild der amerikanischen Präsidialdemokratie
umbrauen. Alle Macht dem Kanzleramt!
Ich wage mal eine Prognose, im kommenden Wahlkampf wird eine Hälfte der
Bundesregierung ;) uns überziehen mit Angstkampagnen rund um das Thema
innere Sicherheit und die andere Hälfte wird sich hoffnungslos an Themen
wie Mindestlohn, Rente nach Schweizer Modell, Arbeitnehmerrechten, neuen
Energiekonzepten und anderen "belanglosen Unwichtigkeiten" verschlucken.
Die Merkel hat sich das nicht ausgedacht sondern muß fleißig umsetzen
was die Bilderberger ihr vorgeben. Da die Welt aus amerikanischer Sicht
homogenisiert werden soll (One World) bekommen wir halt zur Angleichung
eine Bundespolizei und einen "Nationalen Sicherheitsrat".
Wir bekommen auch die EU-Verfassung über die Hintertür wieder
reingeschoben. Sie wurde zwar bei vielen Volksabstimmungen
(Frankreich,...) vom Volk abgelehnt und ist somit als Verfassung
deligitimiert, aber wer fragt denn schon den Pöbel.
So bekommen wir einen EU-Staat der das Recht hat Steuern zu erheben (was
er natürlich nuuuur theoretisch hat) und sich einen Militärapparat
zuzulegen. Das Dumme ist nur das dieser Staat nicht die geringste
demokratische Legitimierung oder eine ausreichende Einflußnahme des
Volkes hätte.
PS: Nationaler Sicherheitsrat? Das hat Angela sicher noch aus der Zeit
in Erinnerung wo sie diese schöne blaue Bluse trug. Und auch damals
stand Demokratie nur auf dem Etikett.
chilipower wrote:
> Man sollte die Bundeswehr auflösen und die Leaglbewaffnung fördern - wie> in der Schweiz.
Du weißt, dass die Schweiz in der Zahl der ,,aus Versehen'' durch
Schusswaffen getöteten Personen pro Kopf der Bevölkerung den USA
beinahe zur Ehre gereichen kann, ja?
>Du weißt, dass die Schweiz in der Zahl der ,,aus Versehen'' durch>Schusswaffen getöteten Personen pro Kopf der Bevölkerung den USA>beinahe zur Ehre gereichen kann, ja?
Höre ich zum ersten Mal. (Bitte Nachweis posten.) Die
Waffenbesitzverhältnisse in der Schwietz, unterscheiden sich doch
deutlich von denen in den USA.
Ein Schweizer kriegt seine Waffe zwar mit nach Hause, aber ohne Munition
(oder zumindest verplombt).
Ausserdem, eine starke Demokratie geht immmer vom Einzelnen aus. (Die
Verletzten können als Grund also nicht herhalten.)
Nationaler Sicherheitsrat: Wer braucht das ? -
Dumme Frage: Der Rollstuhlführer ( peinlicher freudscher Versprecher,
nehme ich hiermit ausdrücklich zurück: muss natürlich heissen:
Rollstuhlfahrer ), zwecks Therapie seiner profilneurotischen
Wahnvorstellungen, für den nicht auszuschliessenden Fall, dass seine
Trojaner-E-Mails nur von schwäbischen und oberbayerischen Erzkatholiken
geöffnet werden ...
AB
Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint
das durchaus ernst, was er fordert.
Ist halt nur die Frage, ob er sich das alles alleine
ausdenkt, ich denke mal jetzt nicht...
Bobby schrieb:
"Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint
das durchaus ernst, was er fordert."
Was glaubte ich mit meinen Negativ-Denken zuerst gelesen zu haben:
Der Bundesinnenminister scherzt nur selten. Er meint
das durchaus ernst, wen er FOLTERT .
So weit ist es schon gekommen, muss besser aufpassen !
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