Gast
#859979
Nationaler Sicherheitsrat? Wer hat denn der Kanzlerin eingeredet, dass Deutschland so etwas braucht? Wird da wieder einmal mit lechzendem Blick nach USA geschielt? Will man jetzt mit einem Bauerntrick doch noch die Bundeswehr im Innern einführen, wie die Süddeutsche' zitiert "Zudem erneuerte Kauder die Forderung der Union für einen Einsatz der Bundeswehr im Inneren .." http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/196/172685/ oder wie die FAZ schreibt "Der FDP-Innenexperte Max Stadler befürchtet, die Union öffne „mit ihrem Streben nach einem Nationalen Sicherheitsrat die Hintertür, um die polizeiliche Gefahrenabwehr und das militärische Eingreifen im Inland zusammenzuführen“. Die Vermengung der Aufgaben von Polizei und Armee widerspreche aber „unseren bewährten rechtsstaatlichen Prinzipien“." http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E3B77CE8F945C46B08E0D0BD1E4BB0712~ATpl~Ecommon~Scontent.html und die Netzzeitung bringt es auf den Punkt "In Deutschland soll es nach dem Willen von CDU und CSU künftig einen Nationalen Sicherheitsrat nach amerikanischem Vorbild geben." http://www.netzeitung.de/politik/deutschland/1003118.html wenn dann noch Begriffe wie Heimatschutz fallen, rollen sich einem schier die Fußnägel. Gerade gab es einen Riesenskandal um unseren Verfassungsschutz, der anscheinend keiner echten parlamentarischen Kontrolle mehr unterliegt. Anstatt hier mal eine richtige Aufarbeitung vorzunehmen will man jetzt unseren freiheitlich demokratischen Rechtsstaat nach Vorbild der amerikanischen Präsidialdemokratie umbrauen. Alle Macht dem Kanzleramt! Ich wage mal eine Prognose, im kommenden Wahlkampf wird eine Hälfte der Bundesregierung ;) uns überziehen mit Angstkampagnen rund um das Thema innere Sicherheit und die andere Hälfte wird sich hoffnungslos an Themen wie Mindestlohn, Rente nach Schweizer Modell, Arbeitnehmerrechten, neuen Energiekonzepten und anderen "belanglosen Unwichtigkeiten" verschlucken.