gestoppte Diätenerhöhung

Unser Guido ( der von der FDP ) hat jetzt wohl ein existentielles 
Problem:

Annahmen:
1.)
Seine "Bundestags-Diäten" ( Diät hat doch eigentlich mit Hungern zu tun 
?! ) werden jetzt nicht wieder um z.B. 5% erhöht( , erst nächtes Jahr 
?).
2.)
Seine sog. "Nebeneinkünfte", bei deren Erwerb er getrost sein im 
Bundestag unabdingbar notwendiges Gewissen ignorieren kann ..., sind
ca. 9 mal so gross wie seine spärliche, vom Staatssäckel gewährte 
Entschädigung für seine aufopferungsvolle Repräsentation von Volkes 
Willen.

Also macht er jetzt einen Verlust von ca. 0,05% seines aktuellen 
Bruttoeinkommens !

Leute, habt doch endlich ein Einsehen !

Vor Einführung von irgendwelchen flächendeckenden Mindestlöhnen für 
tariffreie Gewerbe muss erst einmal das Überleben unserer Abgeordneten 
gesichert sein !

Spenden sind immer willkommen und von der Steuer absetzbar !

MfG.

Kurz zusammengefasst:

Politiker möchten sich eine Gehaltserhöhung geben (die erste seit 6 
Jahre):
mitglesen: Motz Motz, pöhse Politiker, Jammer, motz motz

Politiker rudern zurück, zeigen Einsicht, aufgrund öffentlicher 
Proteste:
mitglesen: Motz Motz, pöhse Politiker, Jammer, motz motz

@Uhu Uhuhu

für eine derart "benachteiligte" Gruppe setze ich mich gerne mal ein, 
man will schließlich seiner Bürgerpflicht nachkommen

mal schauen ob die Bundesregierung den Armutsbericht noch abändert und 
sich selbst dort mit anführt. Bei derart spärlichen Bezügen wäre das nun 
wirklich angebracht. Gerade mal lumpige ca. 1650 Euro Rentenanspruch auf 
Lebenszeit bekommt ein Abgeordneter wenn er 2 lange Jahre sein Mandat 
ausübt. Zwei schere lange Jahre! Und die Übergangsgelder von über 7000 
Euro auf Monate? Davon kann man nun wirklich nicht seinen 
Lebensunterhalt in Deutschland betreiten, zumal dann auch noch die 
Freiflüge und freien Jahreskarten für die erste Klasse im ICE wegfallen.

> mitglesen: Motz Motz, pöhse Politiker, Jammer, motz motz

aber nun wirklich nicht, ich lege mich in die Bresche für unsere 
Volksvertreter wo ich nur kann. Frag Rufus, der versteht mich bestimmt. 
;)

>Politiker möchten sich eine Gehaltserhöhung geben (die erste seit 6 Jahre):

Naja, eher seit 6 Monaten ;)

Und wenn die maßvoll ausgefallen wäre, z.B. sich wirklich an den 
Bundesricher-Gehältern orientiert hätte, dann hätte auch keiner gemotzt. 
Zumindest nicht so heftig.

>Der vorherige Papst sagte mal, er wolle immer dort sein, wo die Not am
>größten ist.

hehe, der ist gut! :)
Wundert mich, dass der hier im Forum noch nicht aufgetaucht ist! :D

>Und wenn die maßvoll ausgefallen wäre, z.B. sich wirklich an den
>Bundesricher-Gehältern orientiert hätte, dann hätte auch keiner gemotzt.
>Zumindest nicht so heftig.

Ich finde das schon ziemlich unverschämt, sich selbst einfach mehr zu 
geben, wenn (angeblich):
- die (Neu)Verschuldung zu hoch ist,
- zu wenige Einnahmen getätigt werden,
- zu viel Ausgaben dem gegenüberstehen,
...

>Das heißt im Klartext: Die Herrschaften glauben nicht an das
>Geschwurbel, mit dem sie den gemeinen Pöbel abspeisen.

So isses!
Ein Theaterschauspieler kann dir auch nach Feierabend den Text des 
aktuellen Stückes sagen, das heißt noch lange nicht dass er weiß was es 
bedeutet oder welche Auswirkungen das hat.

Ob die Diäten erhöht oder erniedrigt werden hat rein psychologische 
Wirkung, für den Bundeshaushalt ist es völlig irrelevant.

>Ich finde das schon ziemlich unverschämt, sich selbst einfach mehr zu
>geben ..

Zu "normalen" Zeiten wäre das sicher durchgegangen, aber die lieben 
Herrschaften hatten sich vor wenigen Wochen/Monaten gerade die Diäten 
erhöht, und zwar um 9 Prozent. Jetzt sollten nochmal 6 Prozent 
hinzukommen, also insgesamt dann 15 Prozent. Nebenbei, die 
Steuereinnahmen brummen zur Zeit nur so, Steinbrück schreibt Überschüsse 
satt in seinem Portfolio, so dass der Huber Erwin auf die Idee kam, mit 
den 200 Milliarden !! Steuerüberschüssen der nächsten paar Jahre könne 
man doch genau das machen, was der Gysi und der Lafontaine immer 
fordert: die Bürger entlasten. Naja, es sind nicht unbedingt exakt die 
gleichen Bürger jeweils gemeint, aber immerhin. Nö! Sagt die 
Schwesterpartei CDU, da ist kein Spielraum (immer wieder schön 
öffentlich rausposaunt), der Steinbrück sagt ebenfalls ne ne und die 
Kanzlerin höchstpersönlich setzt noch oben drauf ein Niet! Kein Geld da 
für Steuerentlastungen. Das Volk grübelt, ist verwirrt, dann verärgert 
und schließlich sauer. Dann folgte plötzlich die Lohnsteigerung im 
öffentlichen Dienst und Schwupps, da klinkt sich der Bundestag ein und 
sagt: HIER, WIR AUCH! FÜR UNS AUCH 6 PROZENT weil Bundesrichter .. doch 
öffenticher Dienst .. und wir Abgeordnete .. auch wie Bundesrichter .. 
also auch die Lohn ähhh Diätenerhöhung. Alle (sagen wir fast alle ;)) 
freuen sich (im Bundestag) und denken, hoffentlich wird's gut gehen. 
Dann ward es öffentlich und - Sturm oh Volk brich los - :) Der kleine 
Bürger auf der Strasse zerreißt sich das Maul und meckert, motzt, regt 
sich auf und protestiert bis .. bis die lieben Volksvertreter (vor 
lauter Angst und die nächsten Wahlen im Hinterkopf) plötzlich 
überfallartig ein Einsehen überkommt. DAT GEHT SO NICH, liebe Freunde. 
MÜSSEN WA ZURÜCKNEHMEN, DER WÄLA BEGEHRT AUF.

Herrlich, endlich mal ein urdemokratischer Akt :)

(davon noch mehr, liebe Parlamentarier, es kann nur besser werden)

> Ob die Diäten erhöht oder erniedrigt werden hat rein psychologische
> Wirkung, für den Bundeshaushalt ist es völlig irrelevant.

ist viel mehr als ein bisschen psychologische Wirkung, ist die 
Erkenntnis, dass da draußen (außerhalb des Parlaments) noch ein Volk ist

Bezeichnend ist übrigens das Wort "draußen"...

>2008 von 7000 EURO auf 7339 EURO
>2009 dann auf 7668 EURO

Bekommt das ein Abgeordneter JEDEN Monat??

Das kann ja wohl nicht sein! ich weiß nicht wie ich meine Rente 
finanzieren soll und wer das Pflegeheim für meine kranken Eltern 
bezahlen soll und diese Saftsäcke bekommen jeden Monat über 7.000 euro?

Was soll man dazu noch sagen?

>Bekommt das ein Abgeordneter JEDEN Monat??

ICh glaube, das sind nur die Diäten.
Da wird wohl noch einiges mehr monatlich dazukommen...

Habe mal was von 14000€ im Schnitt für das 'Stimmvieh' gehört, bei den 
höheren Tieren kann's auch mal locker über 40000€ gehen.

das ist absolut frustrierend!
fast die Hälfte meines nettolohns geht für meine Eltern drauf, beide 
sind in einem Pflegeheim und die Krankenkasse bezahlt soetwas nicht 
mehr.
Dazu kommt noch das Haus und sonstiges zeugs was man eben zum Leben 
benötigt!

Ohne meine Frau würde ich das nicht schaffen, aber davon wissen "unsere" 
Politiker nichts! - Und sie wollen auch nichts davon wissen!

Ich finde die Diäten sind sogar zu niedrig! Ja, viel zu niedrig sogar.
Bis 50000/Mon darf das schon gehen, dann will nämlich schlagartig jeder 
in die Politik einsteigen. Das politische Inereresse wird steigen und 
das ist was Deutschland fehlt!
Quasi wie Werbung. Nur mit Speck fängt man Mäuse.

Gruß
Mitesser

Abgeordnete sind übrigens nicht gleich Abgeordnete. Einige sind sehr, 
sehr viel "gleicher". Hans-Ulrich Jörges hat das kürzlich mal schön 
rausgearbeitet (war glaube ich bei Anne Will??). Es gibt den sog. 
"normalen" Abgeordneten, der quasi mit dem was der Staat ihm als Diät 
belässt sein Mandat ausübt (quasi der brave Volksvertreter, manche 
werden ihn vielleicht auch deswegen (zu unrecht) als langweilig 
empfinden).

Daneben gibt es aber eine ganze Menge Abgeordnete, die fullminante 
Zusatzeinkünfte in Form von Beratertätigkeiten, Aufsichtsratsposten, 
Mitgleidschaften in AnwaltsSozietäten oder anderen Pöstchen bekleiden. 
Ein prominentes Beispiel ist ein eloquenter Herr, dessen (wie schon mal 
gesagt wurde) Haaransatz die halbe Republik kennt (der mit dem 
Bierdeckel-Steuersatz :)).

Mitesser wrote:
> Ich finde die Diäten sind sogar zu niedrig! Ja, viel zu niedrig sogar.
> Bis 50000/Mon darf das schon gehen, dann will nämlich schlagartig jeder
> in die Politik einsteigen. Das politische Inereresse wird steigen und
> das ist was Deutschland fehlt!
> Quasi wie Werbung. Nur mit Speck fängt man Mäuse.
>
> Gruß
> Mitesser

Ich fände es besser, die Herren Leistungsbezogen zu entlohnen.
Wer mit dem Geld Anderer umgeht, muss auch mit dem Eigenen dafür 
gradestehen. Dann würde nicht mehr soviel 'rausgeschmissen. Andererseits 
nicht mehr soviel beschlossen (aus Angst), aber damit könnte ich leben.
Desweiteren sollte sich jeder Abgeordnete fürs Alter (Rente) selbst 
versichern (von den Bezügen). Das würde jede Menge sparen!

>Ich finde die Diäten sind sogar zu niedrig

Welches europäische Land kennst du denn wo deine These mit Erfolg für 
die Bürger verwirklicht ist?

Außerdem verdirbt viel Geld noch immer den Charakter der meisten 
Menschen. Es gibt keine Sättigungsgrenze nach oben, ab der dann ein 
Parlamentarier immun gegen Fremdeinflüsse wäre. Unser Parlament sollte 
auch in der Besoldung den Bürgern da draußen angenähert sein. Nur wer 
auch mit seinem privaten Geld haushalten muss versteht auch die Ängste 
und Sorgen seiner Wähler. Das gilt auch umgekehrt, üppige 
Rentenansprüche nach bereits kurzer Parlamentszeit ist niemandem zu 
vermitteln, der selber für seine (Grund)Rente 40 Beitragsjahre 
aufbringen muss.

>Ich fände es besser, die Herren Leistungsbezogen zu entlohnen.

Ja, genau. Aber eher so:

Das "Gehalt" eines Abgeordneten ist proportional zum erwirtschafteten 
Wirtschaftswachstum und zum Abschluss des Staatshaushaltes.
Da ich ja aber niemanden verhungern lassen will, sollte die untere 
Grenze des "Gehaltes" der H4-Satz sein...

Man könnte hier mit Argumenten kommen, warum die Diäten zu hoch sind 
aber ich bezweifle, dass sie beim vorgeprägten Mob auf Verständnis 
stoßen. Eigentlich steht alles in der Wikipedia, weiterführendes hier:

http://userpage.fu-berlin.de/~tkleber/pol2.htm

Wer meint, Politikerarbeit wäre ein leichter Job, sollte sich fragen, 
warum er Hatz4 diesem vorzieht.

>Wer meint, Politikerarbeit wäre ein leichter Job, sollte sich fragen,
>warum er Hatz4 diesem vorzieht.

Ist bestimmt kein leichter Job, dafür gibt's auch schwere Kohle! ;)

> Ach die Armen!
> Da frage ich mich doch, wenn da soviel zu tun ist, wie sie dann
> noch schaffen diverse Beratertätigkeiten und Aufsichtsratsposten
> zu bekleiden.

Das ist der "Bierdeckel-Steuerfachmann" aus der Union mal vorm Parlament 
gefragt worden (weiß nicht mehr ob von Grün oder SPD). Seine Antwort war 
jedenfalls sinngemäß, seine Fähigkeiten würden zulassen sein Mandat 
quasi nebenbei auszuüben. Das hat einige seiner Kollegen dann doch 
irgendwie verprellt, vor allem die, die ihre gesamte Arbeitszeit/kraft 
ihrem Mandat widmen. Immerhin gestehe ich gerne zu, der einstige 
Finanzprofi der Union (jetzt ham se glaube ich nen anderen) ist kaum 
weniger redegewandt und schlagfertig als Gysi. Dass der Herr aber so ein 
außergewöhnliches Supertalent sein soll der 6 (und mehr) 
Aufsichtsratsposten + Anwaltliche Tätigkeit gleichzeitig mit einem 
Mandat als Abgeordneter unter einen Hut bekommt (+ Sprechstunde, 
Bürgerkontakt, Parteiveranstaltungen, öffentliche Reden, 
Talkshowauftritte usw. usw. usw.), das habe ich ihm nie abgenommen und 
irgendiwe hat's mit dem Bierdeckel dann schließlich auch nicht 
hingehauen (ok, das hatte auch noch andere Gründe, geschenkt). Eben doch 
nur hochgelobt, aber kein Supertalent.

(da fällt mir gerade ein, wie wäre es mit Deutschland sucht den 
Superpolitiker? Das wäre doch der Quotenknaller schlechthin. Wer kann 
sich durchsetzen bei Gesetzestexten, geschickt vormulierten 
Wahlkampfreden, Gegner beschimpfen, aber auch gut ausargumentieren, 
eloquentes Auftreten, Geschichtswissen .. da fällt einem doch viel ein, 
was man fragen könnte. Nur was bekommt der Sieger? Ein Mandat? Ein 
Ministeramt? Einen Dientwagen auf Steuerzahlerkosten? Hmm ...)

Ich sage nur "angemessene Bezahlung" und ich bezweifle doch sehr stark, 
dass die Mehrheit der Abgeordneten wirklich auch die Arbeitsleistung 
erbringen, welche eine Bezahlung in der Höhe rechtfertigt.

Im Gegenteil zu den vielen Rentnern, die in ihrem Leben hart gearbeitet 
haben und nun mit Nullrunden und Rentenerhöhungen im Bereich 1-2% leben 
müssen. Anpassung der Diäten entsprechend der Renten wäre eigentlich ein 
guter Weg.

Jupp schrieb:

"Anpassung der Diäten entsprechend der Renten wäre eigentlich ein
guter Weg."

Schön wärs's !

Eher werden jedoch Schwule als Papstkandidaten aufgestellt und das 
Zölibat abgeschafft ... ---

Leider ist es so, dass die sog. "Parteien der Mitte", die zusätzlich das 
wohl mit Abstand höchste Spendenaufkommen haben, bei jeder Wahl mit 
vielen Stimmen von Rentnern rechnen können.

Ihre Selbstbedienungsmentalität werden unsere, in ihrem 
Abstimmungsverhalten "keiner Weisung unterliegenden" ( womöglich spielt 
ja die Geldbörse und die Aussicht auf einen sicheren Listenplatz bei der 
nächsten Wahl doch eine Rolle ? ) Abgeordneten so einfach nicht ablegen.

Wieso bekommen unsere Demokratie-Repräsentanten eigentlich eine 
"steuerfreie Kostenpauschale" in ähnlicher Größenordnung wie ihre 
eigentliche "Diät" ?

Jeder "normale" Lohn-/Gehaltsempfänger muss seine berufsbezogenen 
Aufwendungen beim Finanzamt erst mal zur Anrechnung bringen !
Die Bedienung bei MacDonald's muss außer ihrem immensen Grund-"Gehalt" 
noch ihr Trinkgeld ( die Höhe dieses Zusatz-"Einkommens" legt der 
Finanzsachbearbeiter fest, "falls keine Belege vorliegen" ) versteuern.
Falls sie mit ihrem VW-Polo 20 km zur Arbeit fährt, ist es ihre 
persönliche Entscheidung und hat mit ihrem Gelderwerb nichts zu tun !!!

Wer legt eigentlich die Höhe der Parteispenden/Schwarzgelder etc. von 
Kohl, Lambsdorff, Koch, Kanther usw. usw. fest, falls keine Belege 
vorliegen ???


MfG.

PS: Weiter oben tat ich dem F.D.P.-Guido bitter Unrecht:

Er verzichtet ( Annahmen s.o. ) aufgrund seiner spärlichen 
Hinzuverdienste zum Abgeordnetendasein aktuell natürlich auf immerhin 
0,5% seines Bruttolohns ( nicht 0,05% )...
Ich bitte hiermit um Nachsicht, hoffentlich komme ich doch noch in den 
Himmel. -

Unsere werte Regierungschefin, bestimmt das beste, was die Uckermark je 
für Gesamt-BRD zu bieten hatte, verwechselte auch schon einmal Brutto- 
mit Nettolohn ( vielleicht stehen ihr ja auch bessere Steuersparmodelle 
offen, als z.B. einer Friseuse, so dass bei ihr der Unterschied 
entsprechend gering ausfällt ? ).

>Ach die Armen!
>Da frage ich mich doch, wenn da soviel zu tun ist, wie sie dann
>noch schaffen diverse Beratertätigkeiten und Aufsichtsratsposten
>zu bekleiden.

Ist die gleiche Art und weiße, wie jemand über eine 40h-Woche jammert, 
aber Zeit genug hat, nebenbei schwarz zu arbeiten :-)

>Ich sage nur "angemessene Bezahlung" und ich bezweifle doch sehr stark,
>dass die Mehrheit der Abgeordneten wirklich auch die Arbeitsleistung
>erbringen, welche eine Bezahlung in der Höhe rechtfertigt.

Der Zweifel liegt wohl im Unwissen begründet. Viele Abgeordnete scheinen 
aber auch gar nicht gewillt zu sein, mehr Transparenz zu schaffen. Das 
ist eben so, wie ein Ingenieur, der auf Arbeit nebenbei surft und dann 
abends jamert, dass der Arbeitstag so hart war. Alles in allem scheinen 
ja sehr viele mit der Arbeit der Abgeordneten zufrieden zu sein.

>Im Gegenteil zu den vielen Rentnern, die in ihrem Leben hart gearbeitet
>haben und nun mit Nullrunden und Rentenerhöhungen im Bereich 1-2% leben
>müssen. Anpassung der Diäten entsprechend der Renten wäre eigentlich ein
>guter Weg.

Nun, bei den Renten kann man nur das verteilen, was auch vorhanden ist 
und schon heute wird mehr ausgezahlt, als einbezahlt wurde. Aufgestockt 
wird dies durch die Ökosteuer. Das die Renten nicht steigen, sollte aber 
auch bekannt sein. Der Riesterfaktor wurde schließlich nicht zum Spaß 
eingeführt und irgendwann muss man mal anfangen. Ich glaube kaum, dass 
du vor Freude im Dreieck springen würdest, wenn du statt 20% 
Rentenversicherung 50% zahlen müsstest. Solltest du natürlich nicht 
arbeiten, kann dir das alles egal sein.

Wie schon erwähnt wurde, der Weg des Politikers steht jedem frei. 
Komisch ist nur, dass bei den angeblich hohen Einkommen der Politiker 
und dem sonnigen Leben, die Menschen nicht Schlange stehen. Tatsache ist 
eher, dass sich keiner aus der freien Wirtschaft für dieses lächerliche 
Gehalt krumm machen würde.

>Ist die gleiche Art und weiße,
Boah, ist mir schlecht. Zu tief gestern ins Glas geschaut

Ist die gleiche Art und Weise

Gast bemerkte:

"Wie schon erwähnt wurde, der Weg des Politikers steht jedem frei.
Komisch ist nur, dass bei den angeblich hohen Einkommen der Politiker
und dem sonnigen Leben, die Menschen nicht Schlange stehen. Tatsache ist
eher, dass sich keiner aus der freien Wirtschaft für dieses lächerliche
Gehalt krumm machen würde."

=>

Deswegen hatte sich ja auch der CDU-Landesverband in BW so gefreut, dass 
sich mit Herrn Metzger ( mit Ablöse von den Grünen freigekauft ? ) 
endlich ein Kandidat für Bundes-/Landtag bei ihnen meldete, gerne bereit 
die betreffende, seit langem offene Position in selbstloser Aufopferung 
zu bekleiden ...

Irgendwann glaub' ich wieder an den Weihnachtsmann !

MfG.

@  Gast (Gast)

www.germanisten-unter-sich.de/forum

Oder wie? Wenn nicht, gründe es doch einfach!

Noch etwas:

Wer sich den Umstand machte, bei der "Diäten-Debatte" im Fernsehen 
zuzuschauen, erkannte sofort, dass an jenem Freitag vor Pfingsten (?!)
eine große Zahl anderer, viel wichtigerer Veranstaltungen stattgefunden 
haben musste.
Deswegen konnten an der Diäten-Lesung, grob geschätzt, nur ca. 100 
Parlamentarier teilnehmen, alle anderen waren verhindert ...

MfG.

>Wer sich den Umstand machte, bei der "Diäten-Debatte" im Fernsehen
>zuzuschauen,

Du meinst sicherlich die für die Unterschicht aufbereitete Neid-Debatte.

@Gast,

Ich meinte die Live-Übertragung aus dem Reichstag.

Dass die Redebeiträge speziell auf die Zielgruppe "Unterschicht"
zugeschnitten waren, kann man getrost annehmen.

Die "Unterschicht" stellt ja bekanntlich die am schnellsten wachsende 
Gruppe von potentiellen Wahlteilnehmern dar, sollte man als Abgeordneter 
schon beachten.

Nicht auszudenken, wenn dieses Stimmvieh, bis jetzt meist für 
CDU/CSU/SPD votierend, irgendwann einmal kollektiv zu "Nichtwählern", 
oder, noch schlimmer, zu "Falschwählern" mutiert !

MfG.

eben bei Maybritt Illner ausgeplaudert

Walter Riester,
Nebenverdienst durch Vorträge allein in dieser Legislaturperiode bisher:

284.000 Euro

In Worten: zweihundertvierundachtzig TAUSEND Euro !

(andere schweigen lieber, wenn sie auf ihre Nebenverdienste öffentlich 
angesprochen werden)

Jeder darf mehrere Jobs annehmen. Das ist im Grundgesetz verankert. 
Scheinbar gibt es einige Menschen, die meinen, dass das Grundgesetz für 
andere nicht gelten darf.

die Debatte geht nicht darum was man "darf"

die Abgeordneten "durften" dich auch die Diäten erhöhen

"CSU sieht Große Koalition am Ende"

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/8/0,3672,7243592,00.html

"Ramsauer: Nach Diäten-Rückzug fehlt Grundlage für Reformen"

"Unter anderem hatte Fraktionschef Volker Kauder (CDU) in einem Brief an 
die CDU/CSU-Abgeordneten der SPD die Schuld am Abrücken vom gemeinsamen 
Diäten-Beschluss gegeben .."

endlich haben die Sozialdemokraten mal was ordentliches gemacht :-))

(.. und jetzt heulen die C-Parteien)

Für den einfachen Bürger sah es so aus, als ob sich die Abgeordneten 
beliebig die Diäten erhöhen würden. Um dem vorzubeugen, hatte man per 
Gesetz beschlossen, diese an das Gehalt der Richter zu koppeln. 
Seltsamerweise ist der einfache Bürger ausgerechnet gegen diese 
Verhinderung der Selbstbedienung. Das zeigt sehr deutlich, dass die 
Masse einfach nur dumm ist.

Die Diäten wurden seit 6 Jahren nicht erhöht. Nun wollte man die Diäten 
angleichen. Rechnerisch ergibt sich so eine Erhöhung von etwas über 1% 
pro Jahr. Eine solche Erhöhung wäre in der Wirtschaft Grund genug, die 
Firma zu wechseln. Als die GDL doppelt so hohe Löhne verlangte, stimmten 
die einfachen Bürger sofort darin überein und begannen, sozialistische 
Arbeiterlieder zu singen. Den Piloten ging es dagegen ähnlich wie den 
Abgeordneten. Daraus kann man schließen, dass die Erhöhung gar kein 
Rolle spielte, sondern nur die absolute Höhe der Bezüge.

Das nennt man Neid. "Weil ich das nicht habe, gönne ich es dem anderen 
auch nicht."

>Um dem vorzubeugen, hatte man per
>Gesetz beschlossen, diese an das Gehalt der Richter zu koppeln.
>Seltsamerweise ist der einfache Bürger ausgerechnet gegen diese
>Verhinderung der Selbstbedienung. Das zeigt sehr deutlich, dass die
>Masse einfach nur dumm ist

Was hindert den Gesetzgeber daran, in Zukunft andere Referenzmassstäbe 
zu wählen? Insofern ist dies kein Argument. Gier kennt nach oben keine 
Grenzen und die breite Masse kennt die Vernunftregeln besser.

>Was hindert den Gesetzgeber daran, in Zukunft andere Referenzmassstäbe
>zu wählen?

Du musst aus einem anderen Land kommen aber hier herrscht keine Willkür. 
Das Gesetz ist nunmehr über 30 Jahre alt, also wesentlich älter als dein 
Alter, sonst hättest du nicht erst gestern etwas aus der Tagespresse 
darüber erfahren.

http://www.transparency.de/fileadmin/pdfs/Themen/Politik/Diaetenurteil_1975.pdf

>Du musst aus einem anderen Land kommen aber hier herrscht keine Willkür.
Blah..

>Das Gesetz ist nunmehr über 30 Jahre alt, also wesentlich älter als dein
>Alter, sonst hättest du nicht erst gestern etwas aus der Tagespresse
>darüber erfahren.

Wie alt das Gesetz ist spielt doch gar keine Rolle. Die Maßstäbe werden 
am Besten in der Gegenwart gesetzt und 30 Jahre sind schon eine sehr 
lange Zeit..

>Wie alt das Gesetz ist spielt doch gar keine Rolle.

Ach nein? Warum sollte ausgerechnet jetzt die Abgeordneten das Gesetz 
geändert haben wollen (übrigens scheinst du es noch nicht zu wissen, 
aber die Abgeordneten ändern keine Gesetze), wo sie doch 30 Jahre dazu 
Zeit hatten?

Unser Gast (Gast) gab zum Besten:

"Jeder darf mehrere Jobs annehmen. Das ist im Grundgesetz verankert.
Scheinbar gibt es einige Menschen, die meinen, dass das Grundgesetz für
andere nicht gelten darf."

---

In der praktischen Ausgestaltung der z.Z. verbliebenen 
Vollzeit-Arbeitsverträge steht oft drin, dass vor Ausübung von Zweit-, 
Dritt-, ... Jobs die Genehmigung der Personalabteilung einzuholen ist.


Jeder Arbeit(weg)nehmer lässt beim Betreten seiner Betriebsstätte halt 
einen Teil der Demokratie ( Grundgesetz ? ) draussen; die sog. 
"Mitbestimmung" hat eher Alibi-Funktion, Beispiele 
Hansen/Eisenbahner-Gewerkschaft, Riester/IG Metall u.v.m.

---

Schon bemerkenswert, wie z.B. Riester oder Westerwelle es schaffen, 
neben ihrem Vollzeit-Abgeordneten-Mandat weitere ca. 10 anspruchsvolle
"Neben-"Jobs offenbar gut ( nimmt man die Entlohnung als Massstab ) 
auszufüllen !

Interessant, wie diese Super-Leistungserbringer ihr Zeitmanagement 
realisieren ? Ob sie dieses wohl "outgesourced" haben ???

Weiterhin stellt sich die Frage, wie diese, nur ihrem Gewissen 
verpflichteten Abgeordneten sich bei Abstimmungen im Bundestag 
verhalten:
Stimmen sie im Sinne ihrer Wähler ab, oder denken sie vielleicht auch 
ein bisschen daran, dass sie von irgendwelchen Interessenorganisationen 
"aus der Wirtschaft" 10-mal mehr "Vergütung", als vom "Souverän" 
erhalten ... ?

Beispiel: Der ehemalige Bundesverkehrsminister Wissmann setzte sich 
seinerzeit vehement für die Verlagerung des Verkehrs von der Strasse auf 
die Schiene ein ( richtiger: als "Christ", der Schöpfung verpflichtet, 
hätte er es machen sollen ) =>
vergleichsweise spontan übernahm er den Vorsitz der Deutschen 
Automobilindustrie, per def. kein Vertreter diesbezüglicher Ansinnen !
Falls Gewissenskonflikte bei Hrn. Wissmann aufgetreten sein sollten, hat 
er sie jedenfalls problemlos verarbeitet  ...

MfG.

Boah, ist da aber einer neidisch:-) Da platzt gleich jemand. Ich schmeiß 
mich weg. Na, bekommst du zu wenig Geld? Pech gehabt, musst du besser 
lernen.

>Für den einfachen Bürger sah es so aus, als ob sich die Abgeordneten
>beliebig die Diäten erhöhen würden. Um dem vorzubeugen, hatte man per
>Gesetz beschlossen, diese an das Gehalt der Richter zu koppeln.
>Seltsamerweise ist der einfache Bürger ausgerechnet gegen diese
>Verhinderung der Selbstbedienung. Das zeigt sehr deutlich, dass die
>Masse einfach nur dumm ist.

Selten so einen Schwachsinn gelesen

1.) Verdienen Richter nur einen Bruchteil von Abgeordneten.

Keine Steuerfreie Kostenpauschale und explizit keine Nebentätigkeiten 
erlaubt. Würden die Abgeordneten wirklich ihre Bezüge daran anpassen 
wäre es für viele eine effektive Kürzung um 50% - 90%.

2.) Gab es ein Urteil das so eine Anbindung Verfassungswiedrig ist

Da 95% unseres regierenden Idiotenvereins gebürtige Juristen sind ist es 
schon erstaunlich das sie es immerwieder schaffen selbst Gesetze nicht 
einzuhalten oder welche zu erstellen die erst mal wieder vom 
Verfassungsgericht für dämlich erklärt werden müssen.

> Für den einfachen Bürger sah es so aus, als ob sich die Abgeordneten
> beliebig die Diäten erhöhen würden. Um dem vorzubeugen, hatte man per
> Gesetz beschlossen, diese an das Gehalt der Richter zu koppeln.
> Seltsamerweise ist der einfache Bürger ausgerechnet gegen diese
> Verhinderung der Selbstbedienung. Das zeigt sehr deutlich, dass die
> Masse einfach nur dumm ist.

> Die Diäten wurden seit 6 Jahren nicht erhöht. Nun wollte man die Diäten
> angleichen. Rechnerisch ergibt sich so eine Erhöhung von etwas über 1%
> pro Jahr. Eine solche Erhöhung wäre in der Wirtschaft Grund genug, die
> Firma zu wechseln. Als die GDL doppelt so hohe Löhne verlangte, stimmten
> die einfachen Bürger sofort darin überein und begannen, sozialistische
> Arbeiterlieder zu singen. Den Piloten ging es dagegen ähnlich wie den
> Abgeordneten. Daraus kann man schließen, dass die Erhöhung gar kein
> Rolle spielte, sondern nur die absolute Höhe der Bezüge.

> Das nennt man Neid. "Weil ich das nicht habe, gönne ich es dem anderen
> auch nicht."

Schmarrn, Halbweisheiten, Unfug und zudem eine Beleidigung aller 
mündigen Bürger. Noch nicht mal die Rechnung stimmt. Tatsache ist, der 
Bundestag hat erst vor kurzem die Diäten UM SATTE 9 PROZENT ERHÖHT. 
Als dies geschah, wurde gleichzeitig beschlossen, eine weitere Erhöhung 
nicht vor 2010 vorzunehmen. Mit der 6 prozentigen Erhöhung durch 
Angleichung an den öffentlichen Dienst wurden die Bürger schlicht 
neuerlich belogen. Man hatte weitere Erhöhungen bis 2010 öffentlich 
angekündigt ausgeschlossen. Von 6 Prozent kann also gar keine Rede sein, 
real ging es um 15 Prozent Diätenzuwachs in einem überschaubaren 
Zeitrahmen. Das regt die Menschen zu recht auf, denn ihre Kaufkraft 
schwindet stetig. Die Abgeordneten hatten Nullrunden, das stimmt. 
Nullrunden gab es in der Vergangenheit aber auch beim öffentlichen 
Dienst und viele andere Bevölkerungsgruppen hatten nicht nur Nullrunden, 
sondern sogar Minusrunden. Jemand mit über 7000 Euro Gehalt je Monat 
spürt bei Preissteigerungen von Energie, Miete, Nahrungsmitteln kaum 
etwas, während der Durchschnittsverdiener, Rentner, Student, Arbeitslose 
seinen Lebensstandard spürbar weiter einschränken muss - teilweise in 
dramatischer Weise (kein Wohnraumrenovierung mehr, Klamotten werden 
nicht mehr gekauft, Essen gehen fällt völlig weg usw.). Er wird weniger 
konsumieren und als Folge wird sein Umfeld (der Bäcker, der Metzger, der 
Supermarkt usw.) mit noch weniger Kaufkraft bestraft. Die eigentliche 
Diskussion bei den Diäten ist aber eine ganz andere. Der Skandal sind 
(es wurde schon erwähnt) die satten sonstigen Einkünfte der 
Abgeordneten, wie z.B. die steuerfreie Kostenpauschale von über *4000 
Euro je Monat* zusätzlich zur Diät von über 7000 Euro. Die Abgeordneten 
sollen nach Prof. Arnim selbst unter den Gesetzen leiden, die sie der 
Bevölkerung auferlegen. So sähe der Verfassungsrechtler Arnim den 
demokratischen Volkswillen richtig umgegesetzt, aber genau dem entziehen 
sich unsere Volksvertreter durch die steuerfreie Kostenpauschale. 
Richter haben auch keine Pauschale, sondern müssen jeweils abgerechnete 
Kosten belegen. Jeder Selbstständige muss dem Finanzamt gegenüber 
Ausgaben belegen. Rentner müssen Belege sammeln um nicht zuviel für 
Arztnei ausgeben zu müssen pro Jahr. Ein weiteres Ärgernis ist die satte 
Altersversorgung der Parlamentarier. Schon eine sehr kurze Zeit im 
Bundestag genügt, um soviel Rentenansprüche zu erhalten, wie sonst kein 
Arbeitnehmer im Vollzeiterwerb, z.B. im Einzelhandel, in 40 
Erwerbsjahren erhält. Das wissen die Bürger und darüber regen sie sich 
völlig zu recht auf. Die teilweise extrem hohen weiteren Nebeneinkünfte 
durch Aufsichtsratsposten und/oder sonstige Nebentätigkeiten entlassen 
die Volksvertreter aus dem Volk in eine behütete, finanziell ausgesorgte 
Oberschicht - eine Art Substaat im Staate Deutschland. So ein 
"Subterranier" kennt dann logischerweise auch nicht mehr die Nöte seines 
Volkes und wenn er sie zu kennen glaubt, dann nur deswegen, weil ihm 
seine Berater, Statisten, Zuarbeiter von Lobbyinteressen geprägte 
"Informationen" über das Volk auf den Schreibtisch schieben.

rglbömpf schrieb:

"Da 95% unseres regierenden Idiotenvereins gebürtige Juristen sind ist 
es
schon erstaunlich das sie es immerwieder schaffen selbst Gesetze nicht
einzuhalten oder welche zu erstellen die erst mal wieder vom
Verfassungsgericht für dämlich erklärt werden müssen."

Finde ich nicht, WIR sind die 95 % Idioten, dass wir uns ( fast ) alles 
gefallen lassen ...

MfG.

Wolfgang, das hat jetzt mal rausmüssen was?
Wischst du die Sauerei danach auch wieder weg?

Mit nem kleinen Witz wär dein Text schon fast lustig gewesen aber so 
kann ich darüber nur gähnen. Die Vorurteile von vorherigen Posts 
geklaut, kaum neue dazugedichtet - ja richtig langweilig.

so witzig finde ich das gar nich

Vorwurf: Wirtschaft hat Gesetze gemacht

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/0/0,3672,7244512,00.html

" .. wonach etwa 300 Vertreter von Unternehmen und Verbänden allein in 
den Jahren 2004 bis 2006 in Bundesministerien gearbeitet haben. Über 20 
Prozent von ihnen sollen demnach direkt an Gesetzen und Verordnungen 
mitgeschrieben haben."

warum soll das mit den Diäten richtig laufen wenn schon hier die 
Demokratie ausgehöhlt wird?

sieht man doch beim Urheberrecht wer die Gesetze diktiert

"Auf deren Kappe geht auch die Elektronikschrott-Lotterie..."

so isses

Nico, auch du darfst Gesetzesvorschläge machen. Sowas passiert in der 
Demokratie. Du darfst sogar dagegen sein und deine Meinung öffentlich 
äußern. Du darfst sogar gegen ein Gesetz aufrufen und eine Petition 
schreiben.

Das Wirtschaftsvertreter Gesetze mitschreiben, ist teilweise sogar 
erwünscht.   Absegnen tun es andere. Die Politik kann und hat nicht den 
Einblick in wirtschaftliche Geschehen. Deshalb benötigt sie Vertreter 
aus der Wirtschaft bzw. Berater oder besetzt Beraterposten in der 
Wirtschaft mit Politikern.

Manche Gesetze müssen abgewogen werden, ob sie eine zu große 
wirtschaftliche Hürde darstellen. So werden z.B. stufenweise 
spritsparende und abgasniedrige Fahrzeuge eingeführt und nicht von heute 
auf morgen. Dasselbe ist derzeit mit den Emissionen. Man beschließt 
nicht, morgen auf Null zu gehen und die Firmen zu bestrafen, die dabei 
nicht mitkommen.

Hier wird immer so getan, als sei die Politik gottesähnlich allwissend. 
Die Politik hält sich weitestgehend aus der Wirtschaft raus. Sie 
versucht ihrer Aufgabe gerecht zu werden, die Umweltschäden zu begrenzen 
und dabei die Wirtschaft nicht in eine Schieflage zu bringen.

>Und warum hast DU dann keinen Vorschlag gemacht, der die
>Kleinunternehmer nicht derartig grob benachteiligt?

Weil die mich nicht interessieren. Soll doch der einen Vorschlag machen, 
den es betrifft.

Und hast du immer noch keine Begründung für deine Behauptung?
Beitrag "Re: Mittelstand im Absturz?"

>Nun ja, daß Gerechtigkeit die wurscht ist, hat man geahnt...

Was hat das mit Gerechtigkeit zu tun? Es berührt mich einfach nicht. Es 
ist mir egal, kein Interesse.

Wie sieht es hiermit aus? Wolltest dich wohl doch lächerlich machen:
Beitrag "Re: Mittelstand im Absturz?"

>Die Politik hält sich weitestgehend aus der Wirtschaft raus.

deswegen macht sie auch hübsche Steuergeschenke nicht wahr?

dreh mal deinen Satz um und negiere deine Aussage dann hast du die 
Wahrheit; ich mach das mal grad für dich

Die Wirtschaft mischt sich weitestgehend um ihre Interessen 
durchzudrücken in die Politik ein.

>Die Wirtschaft mischt sich weitestgehend um ihre Interessen
>durchzudrücken in die Politik ein.

Wenn dem sop wäre, gäbe es keine Abgasfilter, der grüne Punkt wäre nicht 
geschaffen worden, die Flüsse wären verseucht, Verbraucherschutzgesetze 
nicht bekannt, es gäbe kein Arbeitsrecht, keinen Arbeitsschutz, kurz 
Zustände, wie sie heute z.B. in Indien oder China bekannt sind.

Die Wirtschaftsmenschen können auch nur Wünsche äußern. Einmischung geht 
nur über Bestechung.

>deswegen macht sie auch hübsche Steuergeschenke nicht wahr?

Steuergeschenke gibt es überall. Das ist kein Privileg der Wirtschaft. 
Wenn du arbeiten gehen würdest, dann würdest du diese auch kennen. Sie 
tauche nämlich jährlich auf der Steuerabrechnung auf.

>Die Wirtschaftsmenschen können auch nur Wünsche äußern.

deswegen schreiben Lobbyleute auch direkt ganze Teile von Gesetzestexten

>Einmischung geht
>nur über Bestechung.

findet auch statt; schon das Ehrenwort vom Dicken vergessen? woher kam 
der Geldkoffer für den Rollstuhlfahrer? Woher kamen die Gelder für die 
Hessen CDU?

>Steuergeschenke gibt es überall. Das ist kein Privileg der Wirtschaft.

Steurgeschenke sind nicht gleich Steuergeschenke, die Interessen der 
Wirtschaft werden viel zu stark berücksichtigt

>Wenn du arbeiten gehen würdest, dann würdest du diese auch kennen. Sie
>tauche nämlich jährlich auf der Steuerabrechnung auf.

Meine Steuererklärung hat damit überhaupt nix zu tun

Du bist scheints hier der Foreneigene Regierungssprecher nicht wahr?

>deswegen schreiben Lobbyleute auch direkt ganze Teile von Gesetzestexten

Nochmals, die können schreiben was sie wollen. Auch du kannst das 
machen. Wo siehst du hier ein Problem? Falls du in der Schule nicht 
aufgepasst hast, dann hole den Teil nach, wo behandelt wurde, wie 
Gesetze beschlossen werden.

>Steurgeschenke sind nicht gleich Steuergeschenke, die Interessen der
>Wirtschaft werden viel zu stark berücksichtigt

Ach, gibt es böse und gute Steuergeschenke, je nach Lust und Laune?

>Meine Steuererklärung hat damit überhaupt nix zu tun

Auf ihr stehen deine Steuergeschenke.

>Du bist scheints hier der Foreneigene Regierungssprecher nicht wahr?

Sicherlich. Ich bin der Berater von Merkel, sitze in sämtlichen 
Vorständen der deutschen Wirtschaft und schreibe alle Gesetze selber.

>Ich sag nur Bertelsmann-Stiftung...

Schön, dass du Worte ins Forum kotzt, von denen du keine Ahnung hast. 
Übrigens, schon ein paar Vorteile gefunden?
Beitrag "Re: Mittelstand im Absturz?"

>Nochmals, die können schreiben was sie wollen. Auch du kannst das
>machen. Wo siehst du hier ein Problem?

du kennst scheints nich den Unterschied zwischen einen bezahlten 
Lobbyisten der für seinen Konzern Gesetzesvorlagen in Ausschüssen 
zurechtbiegt und dem  einfachen Wähler der niemals Zugang zu solchen 
nicht öffentlichen Sitzungen bekommt

>Falls du in der Schule nicht
>aufgepasst hast, dann hole den Teil nach, wo behandelt wurde, wie
>esetze beschlossen werden.

auch noch frech werden was?

>Ach, gibt es böse und gute Steuergeschenke, je nach Lust und Laune?

wo gibt es für den Normalbürger denn Steuergeschenke? Konzerne kassieren 
hier regelmäßig groß ab

>Sicherlich. Ich bin der Berater von Merkel, sitze in sämtlichen
>Vorständen der deutschen Wirtschaft und schreibe alle Gesetze selber.

deine Nähe zu Merkel glaub ich dir sofort, für den Rest reicht es bei 
dir sicher nicht

beantworte lieber mal die Fragen die dir gestellt wurden

wieso nennt der Dicke bis heute nicht seine Spender, obwohl dies ein 
offener Gesetzesbruch ist? Woher kam der Geldkoffer für den 
Rollstuhlfahrer? Woher kamen die Gelder für die Hessen CDU?

Ein Merkel Sprecher wie du sollte sich bestens auskennen und Antworten 
geben können

>du kennst scheints nich den Unterschied zwischen einen bezahlten
>Lobbyisten der für seinen Konzern Gesetzesvorlagen in Ausschüssen
>zurechtbiegt und dem  einfachen Wähler der niemals Zugang zu solchen
>nicht öffentlichen Sitzungen bekommt

Nochmals, jeder kann Vorschläge machen. Ob diese angenommen werden, 
steht auf einem anderen Blatt. Ich frage mich ernsthaft, wie du dir 
vorstellst, wie Gesetze eingebracht werden. Falls du das immer noch 
nicht weiß, frag deine Klassenlehrerin. Alternativ kannst du auch hier 
nachschauen:

http://de.wikipedia.org/wiki/Gesetzgebungsverfahren_%28Deutschland%29

>wo gibt es für den Normalbürger denn Steuergeschenke? Konzerne kassieren
>hier regelmäßig groß ab

Schau auf der ESt deiner Eltern nach. Dort sind alle versammelt. Wenn 
deine Eltern Transferleistungsempfänger sind, erhalten sie zu 100% 
Steuergeschenke.  Arbeiten sie dagegen, können ist z.B. das Kindergeld 
für dich vermerkt. Alles, was absetzbar ist, sind Geschenke. Am größten 
ist jedoch der umstrittene Posten der Kilometerpauschale.

"Alles, was absetzbar ist, sind Geschenke."

Dabei ist es für Abgeordnete sehr praktisch, dass sie im Gegensatz zum 
Normalarbeitnehmer pauschal nochmal einen Zuschlag in der Größenordnung 
ihrer eigentlichen "Diäten" steuerfrei erhalten, OHNE dafür Nachweise 
vorlegen zu müssen.

Zur Erinnerung: Alle Arbeitnehmer-, Weihnachts-, 
Werbungskostenfreibeträge für Arbeitnehmer wurden sehr pauschal 
zusammengefasst/gekürzt ...

Wo kann denn ein Normalarbeitnehmer noch etwas absetzen ???

Ist alles nicht so einfach !

-

"Warum sind Tarifverträge so unübersichtlich und kompliziert ? -
Damit die Arbeitnehmer hinterher nicht merken, dass sie mehr bekommen, 
als sie gefordert hatten ..."


Gruss

>Nochmals, jeder kann Vorschläge machen.

darum gehts doch garn nicht, du hast die ganze Thematik nicht gerafft. 
Lies am besten noch mal und befasse dich mal damit wer in den 
Ausschüssen sitzt. Da sitzt kein Mann von der Strasse drin

hier kennt scheinbar einer nicht den Unterschied zwischen 
Steuergeschenken für Großkonzerne und Werbbungskosten bzw. Arbeitnehmer 
Freibeträgen

irgendwie hasst du es ständig mit Hilfeempfängern, anderen Schulversagen 
vorwerfen und dergleichen. Was soll das? Brauchst du das für dein Ego? 
Willst du damit anderen gegenüber ausdrücken für wie viel "besser" du 
dich hälst? Du scheinst hier im Forum die peinlichste Figur zu sein :))

du glaubst als Merkel Anhänger bestimmt auch

"Der Aufschwung ist auch bei den Menschen angekommen"

Schau dir an was die CDU für ein Tara mach nur weil der 
Koalitionspartner einen eigenen Kandidaten (oder 'tin) aufstellen 
möchte. "Wie was Annäherung an die Linkspatei .. ihhh .. darf nich sein 
.. gibts doch gar nicht .. frechheit .. Koalitionsbruch .. bash bash 
bash"

ich dachte immer Demokratie hat was mit Wahlmöglichkeit zu tun, aber 
wenns um die eigene Sache geht ist den CDUern wohl lieber, wenn es wie 
im alten Honeckerstaat zugeht => ein Kandidat, den dürft ihr mitwählen, 
ansonsten Schnauze halten

was sich da mal wieder für ein erbärmliches Schauspiel zeigt

der Böse :)

>darum gehts doch garn nicht,

Nicht? Was hast du dann ständig damit, dass die Wirtschaft Gesetze 
schreibt?

>hier kennt scheinbar einer nicht den Unterschied zwischen
>Steuergeschenken für Großkonzerne und Werbbungskosten bzw. Arbeitnehmer
>Freibeträgen

Sind alles Steuergeschenke. Du regst dich doch bestimmt dann auch auf, 
wenn deine Mutti oder Vati Steuersenkungen erhalten, die gerade 
diskutiert werden.

>Willst du damit anderen gegenüber ausdrücken für wie viel "besser" du
>dich hälst?

Brauche ich doch nicht. Du zeigst es mir doch schon.

>"Der Aufschwung ist auch bei den Menschen angekommen"

Bei mir ist er angekommen. Bei dir nicht? Pech gehabt. Sind bestimmt die 
bösen Konzerne schuld, die ihre Gesetze selber schreiben.

"Bei mir ist er angekommen."

es profitieren halt immer die Falschen

bei mir ist nix angekommen

der Böse :)