https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;petition=17143 Und wer nicht genau weiss, warum er zeichnen sollte, sehe sich die unten verlinkten Filmchen an. Die sind zwar nicht mehr ganz neu, aber leider immer noch so aktuell, wie am ersten Tag. Klingt vielleicht witzig oder sarkastisch, ist aber bitterernst. Man spekuliert nämlich auf das allgemeine Vergessen und versucht sich in "Salami-Taktik". Denen sollte man die Suppe versalzen! Bis zum 06.10.2011 müssen es 50.000 werden (ca. 26700 aktuell), damit das Thema überhaupt im Bundestag diskutiert wird, ist das nicht nett? http://www.youtube.com/watch?v=SGD2q2vewzQ http://www.youtube.com/watch?v=OwrMroEiHj0 http://www.youtube.com/watch?v=-CKbNE5ql0A Das hier als Ergänzung: http://www.youtube.com/watch?v=Diq6TAtSECg
>Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose >Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist. Da hat das BVerfG aber schon das Gegenteil gesagt.
Jörg S. schrieb: > Da hat das BVerfG aber schon das Gegenteil gesagt. Und der Pöbel, äh der Souverän hat nichts zu melden...
Die Schreihälse pro VDS wollen es aber nicht in dem Rahmen, den das BVG abgesteckt hat, sondern nach Gutdünken und selbstherrlich nahezu beliebig ausweiten. Auch wenn es Nichts nutzen sollte, die Schnüffler sollen wissen, dass sie mit Gegenwind zu rechnen haben, sonst bekommen die noch schneller Oberwasser. Am Ende bleibt wohl nur noch V wie Vendetta ...
Was ist, wenn der Spiess umgedreht wird ? Der Laden einfach mit Datenmüll zugestopft ist ? Z.B. mit Massen-SMS, E-mails ohne Sinn an den ( amerikanischen ? ) Rest der Welt, ... ?
U. B. schrieb: > Der Laden einfach mit Datenmüll zugestopft ist ? Dafür gibts Computer - die entwurschteln den Datenmüll und das ziemlich billig...
U. B. schrieb: > Was ist, wenn der Spiess umgedreht wird ? > > Der Laden einfach mit Datenmüll zugestopft ist ? > > Z.B. mit Massen-SMS, E-mails ohne Sinn an den > ( amerikanischen ? ) Rest der Welt, ... ? Was soll das bringen? Dann müssen sich die Provider halt größere Server kaufen.
Frank Esselbach schrieb: > Die Schreihälse pro VDS wollen es aber nicht in dem Rahmen, den das BVG > abgesteckt hat, sondern nach Gutdünken und selbstherrlich nahezu > beliebig ausweiten. Den alten Stand der Vorratsdatenspeicherung wiederherzustellen ist politisch schon aussichtslos. Wie will man da noch was verschärfen? Da gibt es nicht mal ansatzweise eine Mehrheit in der Regierung.
Jörg S. schrieb: > gibt es nicht mal ansatzweise eine Mehrheit in der Regierung. Aber im Parlament. Lang lebe die FDP? Frag mal rum, wieviele Leute hier im Forum der FDP viel Standhaftigkeit bei all ihren Vorhaben wünschen. Und welche ihrer Vorhaben Vorrang haben, wenn es um einen Kuhhandel geht, Steuersenkung gegen Vorratsdatenspeicherung. Im Rücktreten hat die zuständige Ministerin ja schon Übung.
Um die FDP in Bedrängnis zu bringen, müsste erst mal in der CDU/CSU eine Mehrheit da sein. Zudem hat die Koalition schon damit zu kämpfen die Mehrheit bei der Eurorettung zu halten. Wer will da schon einen Nebenkriegsschauplatz wo es auch wieder nur Ärger gibt? Und dann noch eine Erweiterung der Datenspeicherung die dann gerichtlich bestätigt gegen das Grundgesetzt verstösst? Das ist Wunschdenken!
Hallo! Heute um 17:36 Uhr waren es immerhin 37115 Stimmen, evtl. ist es noch zu schaffen. Los, ran da, bitte ...
Jörg S. schrieb: > Zudem hat die Koalition schon damit zu kämpfen die Mehrheit bei der > Eurorettung zu halten. Eben. Auch in dieser Frage kann der Punkt kommen, in der die FDP nur noch als Störenfried wahrgenommen und rausgekickt wird. In beiden Fragen, Eurosicherung wie Vorratsdatenspeicherung, ist eine parlamentarische Mehrheit parteiübergreifend erreichbar, nur die Mehrheit allein der Regierungsparteien ist fraglich. Zugegeben, das wäre hierzulande mal was Neues und ist eher wenig wahrscheinlich. Aber es wäre etwas von dem, was hier im Forum gern gefordert wird, nämlich eine sach- statt parteibezogene Abstimmung, dem Gewissen statt der Parteidisziplin folgend - nur nicht mit dem von ebendiesen Leuten im Forum gewünschten Ergebnis, aber man kann nicht alles haben. ;-)
A. K. schrieb: > In beiden > Fragen, Eurosicherung wie Vorratsdatenspeicherung, ist eine > parlamentarische Mehrheit parteiübergreifend erreichbar, nur die > Mehrheit allein der Regierungsparteien ist fraglich. Und die SPD fordert ja auch dauernd Vorratsdatenspeicherung. Im Windschatten des Euros wird die Solidatität der Demokrakten die Grundrechte schon gestutzt bekommen... In solchen Dingen war auf die Spezialdemokraten stets Verlaß.
Die Zahl der Unterzeichnenden nimmt schnell zu: 40224 um 21:52 Uhr. Ich denke, die 50.000 sind bis morgen zu schaffen.
48792 Stimmen gegen 13:55 Uhr. Sieht ja ganz gut aus. Bitte trotzdem nicht nachlassen.
Zur Unterzeichnung der Petition gegen Vorratsdatenspeicherung muss ich erstmal meine kompletten Daten eingeben. Halt, das Geburtsdatum haben sie nicht abgefragt. Wissen sie wahrscheinlich eh... ;-)
Ich finde es schon ziemlich pervers, daß man in diesem freiheitlichsten Staat, den es je auf deutschem Boden gab, Petitionen für die Erhaltung der Bürgerrechte einreichen muß, weil die Herrschaften Volksvertreter machen, was sie wollen, bzw. sich von interessierten Kreisen per "Parteispende" schmieren lassen. Das Petitionsrecht ist ein Gnadenrecht, das auch den Untertanen im Absolutismus gewährt wurde...
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