Die Anti-Vorratsdatenspeicher-Bewegung braucht eurer Votum!

>Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die verdachtlose
>Vorratsdatenspeicherung nicht zulässig ist.
Da hat das BVerfG aber schon das Gegenteil gesagt.

Jörg S. schrieb:
> Da hat das BVerfG aber schon das Gegenteil gesagt.

Und der Pöbel, äh der Souverän hat nichts zu melden...

Die Schreihälse pro VDS wollen es aber nicht in dem Rahmen, den das BVG 
abgesteckt hat, sondern nach Gutdünken und selbstherrlich nahezu 
beliebig ausweiten.
Auch wenn es Nichts nutzen sollte, die Schnüffler sollen wissen, dass 
sie mit Gegenwind zu rechnen haben, sonst bekommen die noch schneller 
Oberwasser. Am Ende bleibt wohl nur noch V wie Vendetta ...

U. B. schrieb:
> Der Laden einfach mit Datenmüll zugestopft ist ?

Dafür gibts Computer - die entwurschteln den Datenmüll und das ziemlich 
billig...

U. B. schrieb:
> Was ist, wenn der Spiess umgedreht wird ?
>
> Der Laden einfach mit Datenmüll zugestopft ist ?
>
> Z.B. mit Massen-SMS, E-mails ohne Sinn an den
> ( amerikanischen ? ) Rest der Welt,   ... ?
Was soll das bringen? Dann müssen sich die Provider halt größere Server 
kaufen.

Frank Esselbach schrieb:
> Die Schreihälse pro VDS wollen es aber nicht in dem Rahmen, den das BVG
> abgesteckt hat, sondern nach Gutdünken und selbstherrlich nahezu
> beliebig ausweiten.
Den alten Stand der Vorratsdatenspeicherung wiederherzustellen ist 
politisch schon aussichtslos. Wie will man da noch was verschärfen? Da 
gibt es nicht mal ansatzweise eine Mehrheit in der Regierung.

Jörg S. schrieb:

> gibt es nicht mal ansatzweise eine Mehrheit in der Regierung.

Aber im Parlament. Lang lebe die FDP? Frag mal rum, wieviele Leute hier 
im Forum der FDP viel Standhaftigkeit bei all ihren Vorhaben wünschen. 
Und welche ihrer Vorhaben Vorrang haben, wenn es um einen Kuhhandel 
geht, Steuersenkung gegen Vorratsdatenspeicherung. Im Rücktreten hat die 
zuständige Ministerin ja schon Übung.

Um die FDP in Bedrängnis zu bringen, müsste erst mal in der CDU/CSU eine 
Mehrheit da sein.
Zudem hat die Koalition schon damit zu kämpfen die Mehrheit bei der 
Eurorettung zu halten. Wer will da schon einen Nebenkriegsschauplatz wo 
es auch wieder nur Ärger gibt?
Und dann noch eine Erweiterung der Datenspeicherung die dann gerichtlich 
bestätigt gegen das Grundgesetzt verstösst? Das ist Wunschdenken!

Hallo! Heute um 17:36 Uhr waren es immerhin 37115 Stimmen, evtl. ist es 
noch zu schaffen. Los, ran da, bitte ...

Jörg S. schrieb:

> Zudem hat die Koalition schon damit zu kämpfen die Mehrheit bei der
> Eurorettung zu halten.

Eben. Auch in dieser Frage kann der Punkt kommen, in der die FDP nur 
noch als Störenfried wahrgenommen und rausgekickt wird. In beiden 
Fragen, Eurosicherung wie Vorratsdatenspeicherung, ist eine 
parlamentarische Mehrheit parteiübergreifend erreichbar, nur die 
Mehrheit allein der Regierungsparteien ist fraglich.

Zugegeben, das wäre hierzulande mal was Neues und ist eher wenig 
wahrscheinlich. Aber es wäre etwas von dem, was hier im Forum gern 
gefordert wird, nämlich eine sach- statt parteibezogene Abstimmung, dem 
Gewissen statt der Parteidisziplin folgend - nur nicht mit dem von 
ebendiesen Leuten im Forum gewünschten Ergebnis, aber man kann nicht 
alles haben. ;-)

A. K. schrieb:
> In beiden
> Fragen, Eurosicherung wie Vorratsdatenspeicherung, ist eine
> parlamentarische Mehrheit parteiübergreifend erreichbar, nur die
> Mehrheit allein der Regierungsparteien ist fraglich.

Und die SPD fordert ja auch dauernd Vorratsdatenspeicherung. Im 
Windschatten des Euros wird die Solidatität der Demokrakten die 
Grundrechte schon gestutzt bekommen...

In solchen Dingen war auf die Spezialdemokraten stets Verlaß.

Die Zahl der Unterzeichnenden nimmt schnell zu: 40224 um 21:52 Uhr. Ich 
denke, die 50.000 sind bis morgen zu schaffen.

48792 Stimmen gegen 13:55 Uhr. Sieht ja ganz gut aus. Bitte trotzdem 
nicht nachlassen.

Ich finde es schon ziemlich pervers, daß man in diesem freiheitlichsten 
Staat, den es je auf deutschem Boden gab, Petitionen für die Erhaltung 
der Bürgerrechte einreichen muß, weil die Herrschaften Volksvertreter 
machen, was sie wollen, bzw. sich von interessierten Kreisen per 
"Parteispende" schmieren lassen.

Das Petitionsrecht ist ein Gnadenrecht, das auch den Untertanen im 
Absolutismus gewährt wurde...

Die 50.000 sind geknackt