SRD Änderungen ab dem 1.1.2018?

Ohne richtige Regierung?

funker schrieb:
> Ist Band 47b hier im Land, ohne richtige Regierung, umgesetzt?

Ich kann dir nicht sagen, ob dies schon umgesetzt ist oder wird, aber 
solange es keine neue Regierung gibt bleibt die alte* geschäftsführend 
im Amt, aber die neugewählt Abgeordneten stimmen über Gesetze ab, es 
gibt aber dennoch eine Regierung.

*auch die Ausschüsse bleiben solange noch so besetzt wie bisher, daher 
muss zB Ströbele obwohl nicht zur Wahl angetreten und ohne 
Bundestagsmandat noch immer zum Geheimdienstuntersuchungsausschuss, 
wodurch er Geheimniswahrer ist (hat also Zugang zu nicht öffentlichen 
Dokumenten), aber keine Immunität besitzt.

Schau doch bei denen nach, die es wissen müssen: Die Bundesnetzagentur.
https://www.bundesnetzagentur.de/

Schön dass ihr auf die Fakten eingeht. Viel zu oft wird einfach so einen 
Kram von falschen Politik Verständnis verbreitet.