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Forum: www.mikrocontroller.net Wichtiges Urteil in Sachen Haftung für Forenbeiträge


Autor: besorgter Bürger (Gast)
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"Gericht stärkt Meinungsfreiheit von Blogs"

http://www.heise.de/newsticker/Gericht-staerkt-Mei...

"Damit stellte das Gericht aber auch klar, dass der im Impressum eines 
Blogs benannte "technische Betreuer und Administrator" ohne konkrete 
Kenntnis von einem rechtsverletzenden Beitrag oder Kommentar im Blog 
nicht als Störer auf Unterlassung haftet, solange er nach 
Kenntniserlangung die Rechtsverletzung unverzüglich beseitigt."

wohl noch nicht rechtskräftig, aber ich denke insgesamt mal was 
Positives oder?

Autor: Andreas K. (a-k)
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Nützlich ja, aber auf ein moderiertes Forum möglicherweise nicht 
anwendbar.

Autor: Atmega8 Atmega8 (atmega8) Benutzerseite
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@ a-k
Die Moderatoren müssen aber auch erst mal von einem Verstoß, einem
rechtsverletzenden Beitrag oder Kommentar in Kenntnis gebracht werden.

Autor: taucher (Gast)
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Idiotische Entscheidung! Das recht auf freie Meinungsäußerung geht viel 
zu weit!

Aber eben eine RichterIN. Außerdem ist das Amtsgericht. Da kümmert sich 
spätestens in anderen Bundesländern zum Glück kein Richter drum.

Autor: Harry Up (harryup)
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hi,
genau die richtige Entscheidung. Wenn die Richterin anders entschieden 
hätte, dann wäre Andreas jetzt in einer verdammt schwierigen Lage. Denn 
jeder Abmahnanwalt (die besonders cleveren Fachkräfte des Berufstandes) 
könnte jetzt für meine sarkastisch evtl. ehrverletzende Äusserung dem 
Forenbetreiber eine Unterlassungserklärung zuschicken. Bei diesem Spiel 
geht es ja nicht um die Unterlassung, sondern um die Abmahngebühren, 
deswegen blüht der Markt ja auch so schön - zumindest in D.
Andreas müsste demnach als Forenbetreiber oder Admin die Gebühren für 
die Abmahnung bezahlen, obgleich er nichts dafür kann, was ich hier 
schreibe. Eine solche Regelung führte doch in kürzester Zeit dazu, dass 
Figur A irgendeinen Blödsinn in einem Forum hinterlässt, in dem er (sie) 
freie Schreibrechte besitzt, worauf Figur B die Abmahnung lostritt, um 
damit kräftig Kasse zu machen.
Ergo exakt die richtige Entscheidung, ansonsten müsste der Admin eines 
Forums jeden Inhalt prüfen, bevor er öffentlich sichtbar wird. Damit 
könnte man Foren dank des ernormen Prüfungsaufwandes grundsätzlich 
vergessen.
Grüssens, harry

Autor: Kachel - Heinz (Gast)
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> Figur A irgendeinen Blödsinn in einem Forum hinterlässt, in dem er (sie)
> freie Schreibrechte besitzt, worauf Figur B die Abmahnung lostritt, um
> damit kräftig Kasse zu machen.

Wobei Figur A und Figur B meist Geschäftspartner sind oder sogar 
dieselbe Person. Solche Parasiten gehören ausgerottet.

KH

Autor: Atmega8 Atmega8 (atmega8) Benutzerseite
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> Solche Parasiten ...
Sind wirklich nicht mehr als Parasiten.
(Gibt es dagegen schon ein passendes Spray?)

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