Na also                                              

[Rufus Τ. F. (rufus)]

http://www.heise.de/newsticker/Einsatz-von-Wahlmaschinen-bei-Bundestagswahl-war-verfassungswidrig--/meldung/133855

[nemon (Gast)]

thumbs up

[Noch Dipl.-Ing. gewordener (Gast)]

Hat schon jemals ein grundsätzlich urteilender Richter ein 
Grundsatzurteil gefällt, das wirklich und effektiv massgebend ist ( halt 
nicht nur "grundsätzlich" ) ?

Nein, sonst wäre ja vielen Juristen jedwede beruflich Grundlage 
unwiderruflich entzogen !
( Gäbe es hier null "Grauzone", null "Ermessensspielraum", hätten unsere 
Arbeitsagenturen wohl eine um einige 100000 Leute grössere 
Stammkundschaft ! )

[Karl-heinz S. (cletus)]

Noch Dipl.-Ing. gewordener wrote:
> Hat schon jemals ein grundsätzlich urteilender Richter ein
> Grundsatzurteil gefällt, das wirklich und effektiv massgebend ist ( halt
> nicht nur "grundsätzlich" ) ?
>

Bitte ? Worum geht's dir?

[ ] Du kennst die Gewaltenteilung

http://de.wikipedia.org/wiki/Gewaltenteilung

[Noch Dipl.-Ing. gewordener (Gast)]

"Bitte ? Worum geht's dir?"

=> Um praktikable ( und konstante, nicht je nach finanziellen 
Möglichkeiten variable ! )  Rechtsvorgaben.


"Du kennst die Gewaltenteilung"

=> Ja.
Aber "Gewaltenteilung" heisst für mich nicht notwendigerweise, dass ein 
Rechtsgrundsatz ( z.B. gegeben vom Grundgesetz ) beliebig von einer 
anderen "Gewalt" wieder auf den Kopf gestellt werden kann.

Beispiele ( Schäuble ): Unantastbarkeit der Wohnung, Fernmeldegeheimnis 
u.a.

[mr.chip (Gast)]

Na endlich! Ich verstehe sowieso nicht, warum alle (bzw. viele) so geil 
auf Wahlmaschinen sind.

[Karl-heinz S. (cletus)]

Weil denen von [Lobby eintragen] erzählt wird, dass es günstiger wird.

[Henry (Gast)]

Weil mancher Politikern für seine Wiederwahl alles tun würden; auch 
Wahlbetrug. Und der wird mit solchen Maschinen gefördert.

[Banane (Gast)]

>Einsatz von Wahlmaschinen bei Bundestagswahl war verfassungswidrig


Die Betonung liegt auf "war".

Schön, "war" der einsatz illegal.
wird deswegen die Wahl für ungültig erklärt und wiederholt ?

Nein !

Also wen juckts dann ?

[Uhu U. (uhu)]

Henry wrote:
> Weil mancher Politikern für seine Wiederwahl alles tun würden; auch
> Wahlbetrug. Und der wird mit solchen Maschinen gefördert.

Na ja, es gibt ja bereits ein historisches Beispiel: George Walker Bush 
hat mindestens seine erste Wahl manipulierten Wahlmaschinen, getricksten 
Wählerverzeichnissen und einem Gericht zu verdanken.