http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,612560,00.html BUNDESVERFASSUNGSGERICHT Schäuble legt sich mit Karlsruher Richtern an Wolfgang Schäuble hat das Bundesverfassungsgericht massiv kritisiert. Der Innenminister wirft den Karlsruher Richtern vor, zu sehr in die Gesetzgebung einzugreifen. Als Beispiel nannte er die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung. Frankfurt am Main - Karlsruhe mischt sich zu sehr in die Arbeit des Gesetzgebers ein, kritisiert Innenminister Wolfgang Schäuble. Er habe "Zweifel, ob das Verfassungsgericht wirklich entscheiden sollte, für welche Straftaten man welches Instrument gesetzlich vorsehen kann oder nicht", sagte der Bundesinnenminister in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Als Beispiel nannte der CDU-Politiker die einstweilige Anordnung des Gerichts zur Vorratsdatenspeicherung vor einem Jahr, seit der Telefon- und Internet-Verbindungsdaten nur noch zur Aufklärung besonders schwerer Straftaten genutzt werden dürfen. "Es ist doch Sache des Gesetzgebers, zu sagen: Für diese Straftat kann ich dieses Instrument einsetzen - für jene nicht", kritisierte Schäuble. "Wer Gesetze gestalten will, sollte sich bemühen, Mitglied des Deutschen Bundestages zu werden", sagte der Minister in einem Streitgespräch mit dem ehemaligen Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Winfried Hassemer. Den "einmaligen Kompetenzen" des Bundesverfassungsgerichts entspreche "ein hohes Maß an Zurückhaltung mit öffentlichen Äußerungen", sagte Schäuble." Rekapitulieren wir: der Schiedrichter pfeift ein paar Aktionen wegen grober Regelwidrigkeit ab, und Spielleiter W. S. regt sich darüber auf das man ihn nicht sein Spiel machen läßt. Herr Schäuble - das Verfassungsgericht tut nur seine Arbeit! Es schützt die Verfassung. Untersuchen Sie doch einmal das Abpfeifen unter diesem Gesichtspunkt! Ist es nicht eigentlich erstaunlich daß im Strafgesetzbuch geregelt ist, welche Strafe der Diebstahl von ein paar Äpfeln zur Folge hat - es aber keine Strafe für versuchten oder durchgeführten Verfassungsbruch gibt? Der Schiedsrichter kann nur abpfeifen - aber nicht die rote Karte geben.
Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris längst den Sinn des GG sowie der Gewaltenteilung aus den Augen verloren. Er sieht sich persönlich als verantwortlich für die Sicherheit des Staatswesens, diese Problem hatte ein gewisser Mielke auch. Nur hat den keiner hindern können/wollen, seine Hirngespinnste umzusetzen. S. sieht offenbar in den Hütern des GG Leute die ihn an "seiner Arbeit" hindern und damit den Staat gefährden würden. Den Balken im eigenen Auge sieht er nicht. Das nennt man Selbstblindheit. Damit allein ist er eigentlich politisch untragbar. Aber das ist an den Stammticschen wohl nicht vermittelbar. :-(
Winfried J. wrote:
> Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris
Das ist wohl keine Hybris. Ich frag mich eher, ob da nicht das Ereignis,
dass ihm sein mobiles Sitzmöbel einbrachte, eine Rolle spielt.
Verbrechensopfern lässt man manchmal psychatrische Hilfe angedeihen. Ob
man das hier versäumt hat?
Es wäre töricht anzunehmen das dieses Ereignis, welches ja sein Leben auf den Kopf gestellt hat, keinen Einfluß auf ihn hatte. Der unterbewußte Versuch, jegliche Bedrohung durch Überwachung zu eliminieren, wäre dann psychologisch verständlich.
A. K. wrote: > Winfried J. wrote: > >> Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris > > Das ist wohl keine Hybris. Ich frag mich eher, ob da nicht das Ereignis, > dass ihm sein mobiles Sitzmöbel einbrachte, eine Rolle spielt. > Verbrechensopfern lässt man manchmal psychatrische Hilfe angedeihen. Ob > man das hier versäumt hat? Das mag ein Auslöser sein. Seine Hybris ist defitiv. Die Verbalattacke gegen das BVG ist der Beweiß. Mal sehen wie lange der noch so weitermachen darf.
Ich stelle mir vor wie es wäre wenn der Herr Schäuble Aussenminister geworden wäre... der hätte doch noch vor den Amis in den Irak eingefallen!
Rüdiger Knörig wrote: > Es wäre töricht anzunehmen das dieses Ereignis, welches ja sein Leben > auf den Kopf gestellt hat, keinen Einfluß auf ihn hatte. > Der unterbewußte Versuch, jegliche Bedrohung durch Überwachung zu > eliminieren, wäre dann psychologisch verständlich. Da haben einfach die Strippenzieher den passenden Typ für den Job gefunden. Wenns nicht Schäuble wäre, dann wärs ein anderer. Sie würden sich höchsten in persönlichen Noten unterscheiden, nicht inhaltlich.
"Ja, das war zu erwarten, dieser Mensch hat dank seiner Hybris längst den Sinn ... der Gewaltenteilung aus den Augen verloren." => Hat er nie, er teilt einfach nur durch 1 ... "Wird der Verfassungsfeind S eigentlich vom Verfassungsschutz beobachtet?" => Täglich, beim Rasieren ! "der wäre doch noch vor den Amis in den Irak eingefallen!" => Ja aber nur, wenn ein rollstuhlgerechter Invasionslandeplatz für ihn eingerichtet wäre, DESWEGEN wollte er ja sogar notfalls schonmal mit den Grünen (!) regieren !!! http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,491646,00.html ( Keine Gewähr )
Noch ein Zitat das zeigt was Schäuble von Gesetzen und der Verfassung hält: "Kinderp*rnografie ist abscheulich. Wir sollten mit vereinten Kräften dagegen vorgehen, anstatt mit juristischen Spitzfindigkeiten den Eindruck zu erwecken, unsere Verfassung schütze Kinderp*rnografie."
Bitte melde dich an um einen Beitrag zu schreiben. Anmeldung ist kostenlos und dauert nur eine Minute.
Bestehender Account
Schon ein Account bei Google/GoogleMail? Keine Anmeldung erforderlich!
Mit Google-Account einloggen
Mit Google-Account einloggen
Noch kein Account? Hier anmelden.