Bekannterweise wurden auch bei uns viele Grundrechte zugunsten von
"Antiterrorgesetzen" aufgehoben. In den USA ging man mit dem Patriot Act
II sogar so weit, elementare Grundsätze wie das "habeus corpus" außer
Kraft zu setzen. Man kann also verhaftet werden und im Loch
verschwinden, ohne einen Haftrichter vorgeführt zu werden, die Anklage
zu erfahren oder einen Anwalt kontaktieren zu dürfen.
Die spannende Frage lautet: was zählt eigentlich als Terrorist? Die
Patriot Act-Gesetze gaben sich sehr schwammig. Ein Terrorist ist z.B.
jemand "der die Arbeit staatlicher Organisationen behindert."
Also Bürgerrechtler, Leute die auf ihre verfassungsmäßigen Rechte pochen
oder Journalisten, welche sich nicht zensieren lassen.
Das dies alles keine Theorie mehr ist belegen die folgenden Vorkommnisse
(Video-Beweise auf der verlinkten Seite):
"A secret report distributed by the Missouri Information Analysis Center
lists Ron Paul supporters, libertarians, people who display bumper
stickers, people who own gold, or even people who fly a U.S. flag and
equates them with radical race hate groups and terrorists. This is
merely the latest example in an alarming trend which confirms that law
enforcement across the country is being trained that American citizens
are a dangerous enemy.
In October 2007, a Michigan man was harassed, handcuffed, assaulted,
branded “unpatriotic” and subjected to an unconstitutional search of his
vehicle during which drugs were allegedly planted, before being ticketed
by a police officer for the apparent crime of freely distributing DVD’s
about 9/11 truth.
Last August, a Las Vegas couple were stopped by police, detained and
searched as cops demanded to know if there was anything illegal inside
the vehicle. When the couple asked why they had been stopped, the police
officer pointed at “Infowars” and “Ron Paul” bumper stickers on their
car.
[Hier in Deutschland gab es einen vergleichbaren Fall mit den "STASI
2.0"-Stickern]
A Virginia training manual used to help state employees recognize
terrorists lists anti-government and property rights activists as
terrorists and includes binoculars, video cameras, paper pads and
notebooks in a compendium of terrorist tools.
In 2001, housewife Abbey Newman was assaulted and arrested by police at
a checkpoint for exercising her 4th amendment right. Cops looked through
literature which included a copy of a pocket constitution and debated
whether or not the material was illegal."
http://www.prisonplanet.com/police-trained-nationwide-that-informed-americans-are-domestic-terrorists.html
In Deutschland wurden die Gesetze geschaffen, um alle Bürger besser
überwachen zu können.
Siehe neue unbeschränkte Befugnis für die Finanzämter auf Kontoeinsicht.
Das sieht man es mal wieder. Wenn der Mensch zwischen Verstand und
Gehorsam entscheiden muss, so wird so wird er sich in aller Regel für
den Gehorsam entscheiden.
> In Deutschland wurden die Gesetze geschaffen, um alle Bürger besser> überwachen zu können.> Siehe neue unbeschränkte Befugnis für die Finanzämter auf Kontoeinsicht.
Das Thema ist gar nicht so einfach und leicht unterliegt man einer
bestimmten Propagandaschiene. Nehmen wir mal die Kontenkontrolle. Irgend
eine staatliche Reaktion muss es doch mal auf Leute wie Zumwinkel geben.
Hört man auf die FDP Propaganda, dann hieße das einfach, absolutes
Bankgeheimnis in Deutschland. Dann schieben die Finanzeliten munter
Millionen um Millionen illegal am Fiskus vorbei in die Steuerparadiese.
Da sagt dann die FDP, man muss halt die Steuern so weit senken, dass das
Kapital hier bleibt. Und was bewirkt das in Wahrheit? Einen Wettlauf im
Steuerunterbieten, den dieses Land mit hohen Sozialstandards nicht
gewinnen kann. Die Finanzkrise hat doch gezeigt, wie die Gier im Kapital
und seinen Nutznießern steckt. Man wird es diesen Zumwinkels NIE recht
machen können. Die werden immer einen Grund finden ihr akkumuliertes
Kapital dorthin zu schicken, wo es noch ein zehntel Prozent mehr gibt.
Diesen Wettlauf können wir nicht gewinnen.
Beim Thema Geiz ist Geil herrscht bei vielen Einigkeit, dass schadet auf
Dauer unserer Volkswirtschaft. Aber beim Thema Steuern wollen die
Gleichen anscheinend dann doch Geiz ist Geil. Das führt aber nur dazu,
dass wie in England oder USA das öffentliche Gemeinwohl vor die Hunde
geht, weil private Investoren nur dort investieren, wo auch die Rendite
stimmt. Eine Müllabfuhr in privater Hand kann um einiges teurer sein,
als eine kommunal organisierte Müllabfuhr. Dafür gibt es inzwischen gute
Beispiele (gibt Kommunen, die haben die Privatisierung wieder
rückgeführt und entsorgen damit heute günstiger für die Bürger).
Ich will aber nicht für hohe Steuern werben, sondern mehr dafür sich mal
Grundsätzlich auf eine bestimmte "Steuervorstellung" zu einigen. Das
(Modell) kann durchaus einfach sein, aber die Spitzeneinkommen dürfen
nicht beliebig entlastet werden, sondern die mittleren Einkommen muss
man entlasten (die Geringverdiener sowieso). Das muss gesellschaftlich
ausdiskutiert werden, was viel zu wenig geschieht. Bei den Steueroasen
kann nur eines gelten: Der Staat darf sich von den Finanzeliten nicht
erpressen lassen! Wer Steuerflucht im großen Stil betreibt muss auch
ermittelt werden können. Das Bankgeheimnis nutzt ungleich mehr denen,
die von ihren Zinsen leben, als dem normalen
Arbeiter/Ingenieur/Angestellten. Wir dürfen uns nicht von denen vor den
Karren spannen lassen, die hier wohnen, aber in der Schweiz Konten
führen - einzig und allein um Steuerflucht zu begehen.
Och Uhu, gestern biste noch selber auf Haarspaltereien rumgeritten und
jetz so ein Fauxpas! Wie soll ich in einem Forenbeitrag denn ein
Schriftbild erkennen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftbild
Fragender (Gast) wrote:
> Aber Pfui Rüdiger, Du sollst doch nicht unter falschem Namen posten!
Hoffe du meinst nicht meinen Beitrag, der hat mit Rüdigers Schreibe
nichts zu tun.
Fragender wrote:
> Och Uhu, gestern biste noch selber auf Haarspaltereien rumgeritten und> jetz so ein Fauxpas! Wie soll ich in einem Forenbeitrag denn ein> Schriftbild erkennen?> http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftbild
So langsam glaub ich, du stellst dich wirklich nicht nur doof an...
Uhus Account wurde ihm zeitweise entwendet, so dass eine zeitlang ein
etwas freundlicheres, wenn auch ebenso beschränktes Wesen sein Unwesen
als Uhu trieb. Jetzt ist der echte zurück, dumm, oberflächlich und
unfreundlich wie wir ihn kennen und lieben.
Naja, ich denke da ist eher ein Fall von multipler
Persönlichkeitsspaltung die Ursache... Rüdiger, Uhu, ... da kommt man
ganz durcheinander. Was ist eigentlich mit Theo?
Fragender wrote:
> Naja, ich denke da ist eher ein Fall von multipler> Persönlichkeitsspaltung die Ursache... Rüdiger, Uhu, ... da kommt man> ganz durcheinander.
Wann bist du denn nicht durcheinander? Bist ja nichtmal im Stande, den
Inhalt von Wiki-Artikeln zu verstehen, die du selbst hier verlinkst...
