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Forum: Offtopic Wofür die Antiterrorgesetze wirklich geschaffen worden sind


Autor: Harald (Gast)
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Bekannterweise wurden auch bei uns viele Grundrechte zugunsten von 
"Antiterrorgesetzen" aufgehoben. In den USA ging man mit dem Patriot Act 
II sogar so weit, elementare Grundsätze wie das "habeus corpus" außer 
Kraft zu setzen. Man kann also verhaftet werden und im Loch 
verschwinden, ohne einen Haftrichter vorgeführt zu werden, die Anklage 
zu erfahren oder einen Anwalt kontaktieren zu dürfen.
Die spannende Frage lautet: was zählt eigentlich als Terrorist? Die 
Patriot Act-Gesetze gaben sich sehr schwammig. Ein Terrorist ist z.B. 
jemand "der die Arbeit staatlicher Organisationen behindert."
Also Bürgerrechtler, Leute die auf ihre verfassungsmäßigen Rechte pochen 
oder Journalisten, welche sich nicht zensieren lassen.
Das dies alles keine Theorie mehr ist belegen die folgenden Vorkommnisse 
(Video-Beweise auf der verlinkten Seite):

"A secret report distributed by the Missouri Information Analysis Center 
lists Ron Paul supporters, libertarians, people who display bumper 
stickers, people who own gold, or even people who fly a U.S. flag and 
equates them with radical race hate groups and terrorists. This is 
merely the latest example in an alarming trend which confirms that law 
enforcement across the country is being trained that American citizens 
are a dangerous enemy.

In October 2007, a Michigan man was harassed, handcuffed, assaulted, 
branded “unpatriotic” and subjected to an unconstitutional search of his 
vehicle during which drugs were allegedly planted, before being ticketed 
by a police officer for the apparent crime of freely distributing DVD’s 
about 9/11 truth.

Last August, a Las Vegas couple were stopped by police, detained and 
searched as cops demanded to know if there was anything illegal inside 
the vehicle. When the couple asked why they had been stopped, the police 
officer pointed at “Infowars” and “Ron Paul” bumper stickers on their 
car.
[Hier in Deutschland gab es einen vergleichbaren Fall mit den "STASI 
2.0"-Stickern]

A Virginia training manual used to help state employees recognize 
terrorists lists anti-government and property rights activists as 
terrorists and includes binoculars, video cameras, paper pads and 
notebooks in a compendium of terrorist tools.

In 2001, housewife Abbey Newman was assaulted and arrested by police at 
a checkpoint for exercising her 4th amendment right. Cops looked through 
literature which included a copy of a pocket constitution and debated 
whether or not the material was illegal."

http://www.prisonplanet.com/police-trained-nationw...

Autor: surfer (Gast)
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In Deutschland wurden die Gesetze geschaffen, um alle Bürger besser 
überwachen zu können.
Siehe neue unbeschränkte Befugnis für die Finanzämter auf Kontoeinsicht.

Autor: Lymangood (Gast)
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Das sieht man es mal wieder. Wenn der Mensch zwischen Verstand und 
Gehorsam entscheiden muss, so wird so wird er sich in aller Regel für 
den Gehorsam entscheiden.

Autor: Gast3 (Gast)
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> In Deutschland wurden die Gesetze geschaffen, um alle Bürger besser
> überwachen zu können.
> Siehe neue unbeschränkte Befugnis für die Finanzämter auf Kontoeinsicht.

Das Thema ist gar nicht so einfach und leicht unterliegt man einer 
bestimmten Propagandaschiene. Nehmen wir mal die Kontenkontrolle. Irgend 
eine staatliche Reaktion muss es doch mal auf Leute wie Zumwinkel geben. 
Hört man auf die FDP Propaganda, dann hieße das einfach, absolutes 
Bankgeheimnis in Deutschland. Dann schieben die Finanzeliten munter 
Millionen um Millionen illegal am Fiskus vorbei in die Steuerparadiese. 
Da sagt dann die FDP, man muss halt die Steuern so weit senken, dass das 
Kapital hier bleibt. Und was bewirkt das in Wahrheit? Einen Wettlauf im 
Steuerunterbieten, den dieses Land mit hohen Sozialstandards nicht 
gewinnen kann. Die Finanzkrise hat doch gezeigt, wie die Gier im Kapital 
und seinen Nutznießern steckt. Man wird es diesen Zumwinkels NIE recht 
machen können. Die werden immer einen Grund finden ihr akkumuliertes 
Kapital dorthin zu schicken, wo es noch ein zehntel Prozent mehr gibt. 
Diesen Wettlauf können wir nicht gewinnen.

Beim Thema Geiz ist Geil herrscht bei vielen Einigkeit, dass schadet auf 
Dauer unserer Volkswirtschaft. Aber beim Thema Steuern wollen die 
Gleichen anscheinend dann doch Geiz ist Geil. Das führt aber nur dazu, 
dass wie in England oder USA das öffentliche Gemeinwohl vor die Hunde 
geht, weil private Investoren nur dort investieren, wo auch die Rendite 
stimmt. Eine Müllabfuhr in privater Hand kann um einiges teurer sein, 
als eine kommunal organisierte Müllabfuhr. Dafür gibt es inzwischen gute 
Beispiele (gibt Kommunen, die haben die Privatisierung wieder 
rückgeführt und entsorgen damit heute günstiger für die Bürger).

Ich will aber nicht für hohe Steuern werben, sondern mehr dafür sich mal 
Grundsätzlich auf eine bestimmte "Steuervorstellung" zu einigen. Das 
(Modell) kann durchaus einfach sein, aber die Spitzeneinkommen dürfen 
nicht beliebig entlastet werden, sondern die mittleren Einkommen muss 
man entlasten (die Geringverdiener sowieso). Das muss gesellschaftlich 
ausdiskutiert werden, was viel zu wenig geschieht. Bei den Steueroasen 
kann nur eines gelten: Der Staat darf sich von den Finanzeliten nicht 
erpressen lassen! Wer Steuerflucht im großen Stil betreibt muss auch 
ermittelt werden können. Das Bankgeheimnis nutzt ungleich mehr denen, 
die von ihren Zinsen leben, als dem normalen 
Arbeiter/Ingenieur/Angestellten. Wir dürfen uns nicht von denen vor den 
Karren spannen lassen, die hier wohnen, aber in der Schweiz Konten 
führen - einzig und allein um Steuerflucht zu begehen.

Autor: Fragender (Gast)
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Aber Pfui Rüdiger, Du sollst doch nicht unter falschem Namen posten!

Autor: Klaus (Gast)
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Harald, bist du's, Rüdiger?

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Das sieht man doch schon am Schrifbild, daß er das nicht wahr, ihr 
Schnapsnasen.

Autor: Klaus (Gast)
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ich muss zugeben, ich hab nur die Überschrift gelesen.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Klaus wrote:
> ich muss zugeben, ich hab nur die Überschrift gelesen.

Na wenigstens bist du ehrlich...

Autor: Fragender (Gast)
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Och Uhu, gestern biste noch selber auf Haarspaltereien rumgeritten und 
jetz so ein Fauxpas! Wie soll ich in einem Forenbeitrag denn ein 
Schriftbild erkennen?
http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftbild

Autor: Heinrich 2/3-Hertz (Gast)
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> ...daß er das nicht wahr..    ---> "...daß er das nicht war.."


Uhu Uhuhu, deine Reschtschreibfehler häufen sich heute, was ist los?

Autor: Gast3 (Gast)
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Fragender (Gast) wrote:

> Aber Pfui Rüdiger, Du sollst doch nicht unter falschem Namen posten!

Hoffe du meinst nicht meinen Beitrag, der hat mit Rüdigers Schreibe 
nichts zu tun.

Autor: Bernd (Gast)
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Wer ist Rüdiger?

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Fragender wrote:
> Och Uhu, gestern biste noch selber auf Haarspaltereien rumgeritten und
> jetz so ein Fauxpas! Wie soll ich in einem Forenbeitrag denn ein
> Schriftbild erkennen?
> http://de.wikipedia.org/wiki/Schriftbild

So langsam glaub ich, du stellst dich wirklich nicht nur doof an...

Autor: Gast (Gast)
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Uhu kommst du schon in die Wechseljahre oder warum so 
Stimmungsschwankungen?

Autor: Rüdiger (Gast)
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Uhus Account wurde ihm zeitweise entwendet, so dass eine zeitlang ein 
etwas freundlicheres, wenn auch ebenso beschränktes Wesen sein Unwesen 
als Uhu trieb. Jetzt ist der echte zurück, dumm, oberflächlich und 
unfreundlich wie wir ihn kennen und lieben.

Autor: Gast (Gast)
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LOL :-D
FULL ACK

Autor: Fragender (Gast)
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Naja, ich denke da ist eher ein Fall von multipler 
Persönlichkeitsspaltung die Ursache... Rüdiger, Uhu, ... da kommt man 
ganz durcheinander. Was ist eigentlich mit Theo?

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Fragender wrote:
> Naja, ich denke da ist eher ein Fall von multipler
> Persönlichkeitsspaltung die Ursache... Rüdiger, Uhu, ... da kommt man
> ganz durcheinander.

Wann bist du denn nicht durcheinander? Bist ja nichtmal im Stande, den 
Inhalt von Wiki-Artikeln zu verstehen, die du selbst hier verlinkst...

Autor: Fragender (Gast)
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Muahaha, die alte Eule die immer die anderen für Unfreundlichkeiten 
anzählt wird langsam selbst etwas ruppig. Gurrr gurr kleines Vögelchen!

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