Kipo statt Terror, das neue Vehikel der Volkszertreter

[Frank (Gast)]

Wer nach Ansicht der Herrscher nicht von Bedeutung ist, wird
ignoriert oder als inkompetent bezeichnet. Wer dagegen gefährlich
werden könnte, wird eins-zwei-fix demontiert, siehe Herr Tauss.

http://daten.tauss.de/StellungnahmeTauss110309.pdf

Wie objektiv unsere Justiz und die "freie Presse" tatsächlich sind, 
sieht man alleine daran, dass die Anschuldigungen mit einem riesen Trara 
in der
Öffentlichkeit breitgetreten wurden, von der Stellungnahme habe ich
bisher Nichts ohne eigenen aktive Suche wahrgenommen. Dreckspack!

Frank

[Kotnascher (Gast)]

o0... Deutschland Deutschland ueber alles? Welches Land ist 
empfehlenswert zum Auswandern?

[Uhu U. (uhu)]

Ganz in diesem Sinne ist auch der Gesetzentwurf, der in §8a des 
Telemediengesetzes vorschreibt:

...
(5) Die Diensteanbieter dürfen, soweit das für die Maßnahmen nach den
    Absätzen 1 und 3 erforderlich ist, personenbezogene Daten erheben
    und verwenden. Diese Daten dürfen für Zwecke der Verfolgung von
    Straftaten nach § 184b des Strafgesetzbuchs den zuständigen Stellen
    auf deren Anordnung übermittelt werden.
...
(7) Die Diensteanbieter haften nur, wenn und soweit sie die Sperrliste
    durch Maßnahmen nach den Absätzen 1 bis 5 nicht ordnungsgemäß
    umsetzen.

Absatz (5) sagt also, daß - im Gegensatz zu den Beschwichtigungen, die 
über die Medien lanciert wurden - es sich nicht nur um eine 
Zugangserschwerung handelt, sondern um eine Fahnundungsmaßnahme.

Kommst du dreimal aus Versehen auf so eine Seite, bekommst du ein 
Vorladung zum Sittendezernat, oder zur PoPo, wenn - was zu erwarten ist 
- auch politische Inhalte auf diesem Weg gesperrt werden.

Auf jeden Fall ist es prächtig geeignet, gegen jeden prophylaktisch 
Belastungsmaterial zu sammeln - man weiß ja nie, wozu man es mal 
brauchen kann.

Im Übrigen reichen auch mittelbare Links aus, um in den Sperrstrudel zu 
geraten.

Absatz (7) ist ein Knebel gegen die Diensteanbieter, die bei nicht 
vollständig willfährigem Verhalten auch noch Schäden ersetzen müssen, 
die das BKA anrichtet.

Der vollständige Entwurf kann hier nachgelsesn werden:
https://secure.wikileaks.org/leak/arbeitsentwurf-sperrgesetz-2009-04-01.pdf

[... (Gast)]

Kontrolle ist alles... wernicht pariert wird plattgemacht.

[Hinkelstein (Gast)]

Da kann ich mir schon ein paar geile Hacks vorstellen. Sobald einige 
Adressen die gesperrt sind bekannt geworden sind, kapert irgendein 
illegaler Hacker eine Webseite und lässt auf die gesperrte Domain 
zugreife. Zb um ein fiktives Bild zu laden. Wie wärs mit 
kleinemaedchennackig.jpg . Lol. Und dann haben ganz viele unbescholtene 
Bürger ein Problem. Dann werden sie schon aufwachen!

[Uhu U. (uhu)]

Hinkelstein wrote:
> Dann werden sie schon aufwachen!

Dann ist es zu spät.

[Johannes S. (demofreak)]

Die Wahl des Zeitpunkts der Diskussion bzw. Einführung dieser Massnahmen 
ist schon recht geschickt. Die an sich skandalöse Angelegenheit geht im 
täglichen Bericht über die Ausuferungen der WWK vollkommen unter. Ein 
Schelm, wer dahinter Methode vermutet...

/Hannes

[Reinhard S. (rezz)]

Johannes Studt wrote:

> Die an sich skandalöse Angelegenheit geht im
> täglichen Bericht über die Ausuferungen der WWK vollkommen unter. Ein
> Schelm, wer dahinter Methode vermutet...

Wobei ich es etwas übertrieben finde zwecks "Unauffälligkeit" der Aktion 
gleich eine Weltwirtschaftskrise hervorzukramen :)

[Uhu U. (uhu)]

Reinhard S. wrote:
> Wobei ich es etwas übertrieben finde zwecks "Unauffälligkeit" der Aktion
> gleich eine Weltwirtschaftskrise hervorzukramen :)

Finde ich nicht. Es wird zwar andersrum eher ein Schuh draus, aber 
Mittlerweile äußern sie offen Befürchtungen vor sozialen Unruhen und 
hinter den Kulissen werden die Bürgerkriegsarmeen gefechtsbereit gemacht 
- in Frankreich wurden frühpensionierte Polizisten reaktiviert und was 
hier abläuft, darüber hüllt man sich in Schweigen.

Und vor dem Hintergrund fällt denen nichts wichtigeres ein, als ein 
Internet-Zensursystem einzuführen, mit dem man auch gleich online die 
Zugriffsversuche auf bestimmte Seiten gemeldet bekommt, um die Kipo zu 
verfolgen?

Also wer da die Nachtijall nich trapsen hört, der merkt überhaupt 
nichts.

[Winfried J. (Firma: Nisch-Aufzüge) (winne)]

Was ihr nur alle habt?


[Satire]
Die letze Diktatur ist doch schon 20 Jahre her, die heutige 
Hauptzielgruppe und im Ausbeutungsleben Stehenden in D. habe die Zeit 
nur als Kinder erlebt. Ein Leichtes denen ein X für ein U zu verkaufen.
die Demokratur wird so ganz (un)affällig wieder auf ihren Ursprung 
zurückgeführt: " e.V.,~.F., ... " .

Zwischenzeitlich erobern die Opfer von H.IV sowie der 
Wirtschaftsmagnaten schon mal das d.R. in den Grenzen von H.dem IV. auf 
Filzpantoffel zurück. Den Wiederanschluss hat Birne ja glänzend 
vorbereitet. Nur die Fr. müssen sich noch ein wenig zieren, wie immer 
halt.


[/Satire]

[mmmk (Gast)]

Passiert doch alles im Rahmen des Stasi 2.0 upgrades ;-)
So zusatzfeatures wie Kipo sperren erleichtern es ja auch mal 
Hausdurchsuchungen durchzubekommen wo man dann zwar natürlich keine 
Kipos findet, aber hey - die ganzen pösen Raubkopierten CDs da die der 
15 Jährige Sohn da rumliegen hat - also, ne also pöser pursche - 10 
Jahre Jugendknast ;-)
Und achso ja Eltern haften ja für ihre Kinder also Zwangsenteignung 
wegen 1000 MP3s a 100 Euro Streitwert und wenns nach Ursula ginge noch 
20 Jahre ab in die JVA wer so eine schlechte Erziehung zulässt ;-) ;-) 
;-)