Ja, wo sind sie alle, welche sich immer brüsteten: "Wenn wir damals
dabeigewesen wären - mit uns hätte es das Ermächtigungsgesetz nicht
gegeben!"
Momentan steht mal wieder das Ermächtigungsgesetz von Lissabon vor der
letzten Hürde, die es aufhalten kann: dem Verfassungsgericht.
Es kümmert aber keinen.
Es geht dabei nicht nur um das Recht, gegen Demonstranten "tödliche
Gewalt" einsetzen zu können.
Es geht um mehr. Um die Demokratie an sich.
Denn wenn Lissabon durchkommt, dann ist unsere Verfassung nur noch so
wichtig wie z.B. die hessische Ländleverfassung, welche die Todesstrafe
beinhaltet.
Der Clou dabei ist, daß nun alles, was aus "der EU" kommt, ungefragt
übernommen werden muß. Unsere Gesetze - einschließlich der Verfassung -
sind dann nur noch anzuwenden, wenn sie europäischen Gesetzen nicht
widersprechen.
Wenn dann also etwas unliebsames beschlossen werden soll, dann wird man
es "von hinten herum" über die EU aufzäumen - und dort hat das Volk
keine Einspruchsmöglichkeit mehr.
Und wenn es dann wieder hier ankommt, dann müssen wir es ja übernehmen,
dazu sind wir verpflichtet.
Die Gewaltenteilung ist damit aufgehoben, Technokraten können ohne
Einflußnahme "des Pöbels" schalten und walten wie sie wollen.
Unser Grundgesetz verpflichtet uns mit Art. 20 zum Widerstand gegen
alle, welche die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen.
Die amerikanischen Gründerväter haben mit dem berühmten 3.
Verfassungsanhang einen gewichtigeren Nothammer eingebaut, damit die
Regierung ihre so nicht unbewaffnete Bevölkerung auch fürchtet.
Werden wir von unseren Technokraten noch gefürchtet?
>Denn wenn Lissabon durchkommt, dann ist unsere Verfassung nur noch so>wichtig wie z.B. die hessische Ländleverfassung, welche die Todesstrafe>beinhaltet.
Die Todesstrafe ist bereits wieder durch die EU legitimiert worden und
kann sofort in jedem Land wieder eingeführt werden. (Was auch passieren
wird.)
>Wenn dann also etwas unliebsames beschlossen werden soll, dann wird man>es "von hinten herum" über die EU aufzäumen - und dort hat das Volk>keine Einspruchsmöglichkeit mehr.
Ja, das hatten wir alles schonmal, so vor 75 Jahren. Der Mensch ist dumm
und Herdenvieh. Ohne Zwang nicht selbstständig überlebensfähig. Die
Zukunft wird unangenehme Zeiten bringen und irgendwann, nachdem es
wieder genallt hat, wird das Staatssystem als Folge davon komplett
abgeschafft. Dann leben wir alle wieder nur für uns selbst - in
Freiheit!
Gut gemacht, Rüdiger! (Die Dummen sind nicht in der Unter- sondern in
der Überzahl!)
Reuben wrote:
> Dann leben wir alle wieder nur für uns selbst - in> Freiheit!
Das "wieder" würde mich interessieren. Wann war das denn mal so? Von
Robinson (Selkirk) auf seiner Insel mal abgesehen.
Winfried J. wrote:
> Sept 1989 - ca. Aug. 1992 in Ostberlin und Umgebung
Sorry, aber ich war damals weder in Ostberlin noch in Umgebung noch
sonst irgendwo im Osten und muss gestehen dass ich nicht recht weiss was
du damit ausdrücken willst. Wenn mit Umgebung das Gebiet der DDR und die
Zeit bis zur Vereinigung gemeint ist: Einen Staat mit Regierung gab es
dort meiner Erinnerung nach auch.
Rüdiger Knörig wrote:
> Unser Grundgesetz verpflichtet uns mit Art. 20 zum Widerstand gegen> alle, welche die verfassungsmäßige Ordnung beseitigen wollen.
Welche Form hattest du da im Auge? Für den Anfang mal ein paar
Kaufhäuser anzünden? Wirst dich sputen müssen, denn die sterben auch so
schon eins nach dem anderen.
....
Faktisch war der aber in diesem Zeitraum nicht präsent. Ein Zustand den
die DDR-Führung durch Unfähigkeit und oder mit Kalkül herbeiführte, und
den zu beenden Herr Kohl und Mannen geschlagene 2 Jahre benötigten. So
dann wurde der Mob pö a pö in die Schranken von Arbeits- und
Bedeutungslosigkeit verwiesen, wozu man sich des guten alten Prinzips
"divide et impera" ( http://de.wikipedia.org/wiki/Divide_et_impera )
bediente. Und siehe es funktioniert bis heute fort.
MfG Winne
Auf der Basis habe ich ein Traumziel für dich. Ein Land, von dem viele
(Alt-) Ägypter einst träumten und allerlei Wertvolles wie auch Gold
importierten. Da gibt's schon seit Jahren aber sowas von keine
Regierung, das müsste dir schmecken.
Wenn dir wirkungslose Regierungen lieber sind als garkeine: Auch das ist
im Angebot. Liegt zwar ein bischen mittendrin im Nirgendwo und ist
derzeit teilweise von etlichen Ausländern besetzt, aber zumindest ein
aufrechter Teil der örtlichen oder auch weniger örtlichen Bevölkerung
tut viel dafür, dass sich das ändert. Solange das aber nicht erreicht
ist bleibt der Traumzustand einer einflusslosen Regierung wohl erhalten.
Reuben wrote:
> Da stehts doch auf Seite 2 unter Punkt c.
Manchmal lohnt es sich, von hinten nach vorne zu lesen. Lies mal ein
bischen weiter, das Protokoll 13 von 2002, Seite 24 oder 26 (steht
beides drauf).
> Ein Land, von dem viele (Alt-) Ägypter einst träumten und allerlei> Wertvolles wie auch Gold importierten. Da gibt's schon seit Jahren aber> sowas von keine Regierung,
ich tippe mal auf Somalia ?
Das ist mit der ehemaligen und vom Volk friedlich und tatsächlich
demokratieserten ex DDR dieser zeit wohl kaum zu vergleichen.
>das müsste dir schmecken.
Wenn du mich meinetest? Siehe oben
Anarchie ja. Gewalt nein.
Darin unterscheiden sich diese beiden Gebite aber erheblich.
Um es gleich vorwegzunehmen die Gewalt hielt in der ehemaligen DDR erst
Einzug als der "neue" alte Staat (BRD) begann den Menschen ihre
Lebensgrundlage durch Enteignung der Volkswirtschaft zu entziehen.
In diesem Punkt ähneln sich die Entwicklungen überall auf der Welt.
MFG
Winne
2 Die Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie sich aus
2
einer unbedingten erforderlichen Gewaltanwendung ergibt:
3
4
a um die Verteidigung eines Menschen gegenüber rechtswidriger Gewaltanwendung sicherzustellen;
5
6
b um eine ordnungsgemäße Festnahme durchzuführen oder das Entkommen einer
7
ordnungsgemäß festgehaltenen Person zu verhindern;
8
9
c um im Rahmen der Gesetze einen Aufruhr oder einen Aufstand zu unterdrücken.
Schäuble frohlocke, das erfüllt alle Deine Ermächtigungsträume.
Gut geschlafen Michel weiter so.
@ A.K.
Dir scheint die Rangordnung der Paragraphen und Artikel juristischer
Gesetze, Bestimmungen und Verträge nicht bewusst zu sein.
Daher mal folgenden Hinweis
Was in einem Gestz oder Vertrag weiter vorn aufgeführt ist greift auf
dahinterliegendes durch.
Winfried J. wrote:
> ich tippe mal auf Somalia ?
Ja, das war gemeint.
> Das ist mit der ehemaligen und vom Volk friedlich und tatsächlich> demokratieserten ex DDR dieser zeit wohl kaum zu vergleichen.
Ist es nicht. Dummerweise ist ein Machtvakuum instabil. Wo Regierungen
fehlen bilden sich mit der Zeit stets regierungsähnliche Alternativen
aus, die kein Deut besser sind als Regierungen, üblicherweise schlimmer.
Und daher würde mich ein positives Beispiel interessieren, wo sich
Anarchie in Freiheit und Frieden länger hält als wenige Jahre. Ich kenne
keins.
> Um es gleich vorwegzunehmen die Gewalt hielt in der ehemaligen DDR erst> Einzug als der "neue" alte Staat (BRD) begann den Menschen ihre> Lebensgrundlage durch Enteignung der Volkswirtschaft zu entziehen.
Da die DDR nicht nur an den Bürgerrechtlern, sondern massgeblich auch
aufgrund der Wirtschaft zugrunde ging: Was bringt dich zu der Annahme,
dass die dortige Volkswirtschaft dauerhaft hätte weiter existieren
können?
Womit ich diesen Prozess nicht als sonderlich gelungen ansehe,
keineswegs. Was wäre deiner Ansicht nach die erstrebenswerte Alternative
gewesen?
> In diesem Punkt ähneln sich die Entwicklungen überall auf der Welt.
Irgendwie schon. Könnte es daran liegen, dass überall Menschen am Werk
sind und nirgends Marsianer? Also an bestimmten universellen Eigenheiten
menschlichen Verhaltens?
Man könnte natürlich versuchen, die Menschen entsprechend zu erziehen,
damit sie in das ideale System der friedlichen und freiheitlichen
Zusammenarbeit passen. Auch das ist schon gelegentlich ausprobiert
worden. Bloss wenn einzelner Mensch sich nicht entsprechend einpassen
will und partout zu Lasten anderer auf seinen Vorteil besteht - was tun,
oder besser noch wer?
Winfried J. wrote:
> Was in einem Gestz oder Vertrag weiter vorn aufgeführt ist greift auf> dahinterliegendes durch.
Dieses Werk ist im Gegensatz zu Gesetzbüchern erkennbar chronologisch
aufgebaut. Das unveränderte Original steht vorne, die
Änderungsprotokolle schliessen sich an. Folglich greift der vor dir
beschriebene auf normale Gesetzbücher oder Verfassungen anzuwendende
Grundsatz eben nicht.
Das ist meines Wissens bei Verträgen auch nicht anders. Die werden bei
späteren Änderungen nicht einfach umgeschrieben, sondern entsprechend
ergänzt. Und so gilt auch dort, dass diese Ergänzungen Vorrang haben,
auch wenn sie hinten dran hängen.
> Womit ich diesen Prozess nicht als sonderlich gelungen ansehe,> keineswegs. Was wäre deiner Ansicht nach die erstrebenswerte Alternative> gewesen?
vor der eigenen Türe keheren statt beim Großen Kohl unterzukriechen
das ptential war vorhanden der eigene Wille erlag den Verlockungen.
Die anderen Osteuropäer haben zwar einen höheren Preis gezahlt, sind
aber ihre eigenen Herren geworden. Wir haben uns zu Bettlern machen
lassen, nicht Alle, aber die Meisten. Und eine Ostdeutsche identietät
wollen sich die Wenigsten bewahren. Welch ein Untertanengeist für ein
par mal Malle.
ich bezeichne mich als einen stolzen Ossi, aber auf einen gut teil von
uns ist mir der stolz abhanden gekommen.
> Irgendwie schon. Könnte es daran liegen, dass überall Menschen am Werk> sind und nirgends Marsianer? Also an bestimmten universellen Eigenheiten> menschlichen Verhaltens?
Nein an der Wirkung geselschaftlicher Entwicklungsgestze.
> Man könnte natürlich versuchen, die Menschen entsprechend zu erziehen,> damit sie in das ideale System der friedlichen und freiheitlichen> Zusammenarbeit passen. Auch das ist schon gelegentlich ausprobiert> worden. Bloss wenn einzelner Mensch sich nicht entsprechend einpassen> will und partout zu Lasten anderer auf seinen Vorteil besteht - was tun,> oder besser noch wer?
Das haben seit Nebukadnezar Dynstien von Herschern Despoten und
(Schein)"Demokraten" vorgegeben b.z.w versucht (vorzugeben).
Lenin hat erkannt das auch dies einer nicht Entwicklung bedarf. Er irrte
jedoch als er glaubte dies beschleunigen zu können.
Meine Erkenntniss daraus: Mit Gewalt gehts nicht der Erkenntniss auf die
Sprünge zu helfen. Geduld mit den Menschen ist das um und auf einer
friedlichen Gesellschaft. Dem steht jedoch das Ego der einzelnen von
"halber Erkenntnis" geprägter Aktivisten immer wieder im Weg.
Ebenso wie Neid, Mißgunst und Gier.
;-(
> Und so gilt auch dort, dass diese Ergänzungen Vorrang haben,> auch wenn sie hinten dran hängen.
Bis der "Erste" davon nichts mehr wissen will.
Sorry, das ist seidenweich und hammerhart. Nehme sich "der Mächtige"
davon was "Ihm" beliebt.
Winfried J. wrote:
> Die anderen Osteuropäer haben zwar einen höheren Preis gezahlt, sind> aber ihre eigenen Herren geworden.
Ich hatte damals nicht den Eindruck, dass die DDR Bürger mehrheitlich
unter sich bleiben wollten. Die Vereinigung war nicht allein Kohls Idee.
Die Entwicklung von "wir sind das Volk" zu "wir sind ein Volk" war
m.E. nicht von westlichen Geheimdiensten gesteuert, aber da kann ich
mich natürlich irren.
Übrigens haben die Russen teilweise den Weg über die erwähnten aus einem
Machtvakuum erwachsenen staatsähnlichen Organisationsformen genommen
(organisierte Kriminalität beispielsweise). Ich habe den Eindruck, dass
vielen dort ein mässig repressiver Putin lieber ist als dies.
> Welch ein Untertanengeist für ein par mal Malle.
Tja, du wirst wohl damit leben müssen, dass andere Menschen andere
Ansichten und andere Prioritäten haben. Wenn du das zum Anlass nimmst,
diese als "Untertanen" zu bezeichnen nur weil sie nicht deinen Idealen
folgen, dann läufst du in Gefahr, der gleichen Arroganz anheim zu
fallen, wie manche (viele?) Machthaber, oder die frisch gestolperten
"masters of the universe".
> Nein an der Wirkung geselschaftlicher Entwicklungsgestze.
Das ist doch keine Gegensatz. Oder gelten die auch für Marsianer oder
Ameisen? Ich denke, dass diese Entwicklungsgesetze keine Naturgesetze
sind, sondern eben ein Ergebnis menschlicher Verhaltensweisen.
> Wenn du das zum Anlass nimmst, diese als "Untertanen" zu bezeichnen nur> weil sie nicht deinen Idealen folgen, dann läufst du in Gefahr, der> gleichen Arroganz anheim zu fallen, wie manchen Machthabern, oder etwas> aktueller den "masters of the universe".
Von dem bin ich weit entfernt. trotzdem uss ich es ja wohl nicht gut
heißen. Ja ich habe mich von eine Täuschung befreien (enttäuschen)
müssen und drücke dies auch aus.
> Nein an der Wirkung geselschaftlicher Entwicklungsgestze.>Das ist doch keine Gegensatz. Oder gelten die auch für Marsianer oder>Ameisen?
Ja gesellschaftliche Entwicklungsgesetze sind Naturgesetzte welche in
sozialen Systemen wirken.
>Ich denke, dass diese Enwicklungsgesetze keine Naturgesetze>sind, sondern eben ein Ergebnis menschlicher Verhaltensweisen.
Doch, es sind Naturgestze. Die mechlichen Verhaltensweisen werden durch
sie determiniert.
Die Rückwirkungen menschlichen Verhaltens verändern nicht die
Gestzmäßgkeiten an sich, sondern deren Auswirkungen auf das Gesamtsystem
selbst.
So wie auch ein rückgekoppeltes System durch Aufschwingen nicht die
Gesetze des verstärkens oder der Herren Ohm, Kirchhoff etc. aufhebt,
sondern nur zu anderen Erscheinungen führt, als im linearen
nichtrückgekoppelten System.
Was soziale System so kompliziert macht ist die Zahl der unzählbaren
Mit- und Gegenkoplungen, Dämpfungen und Verstärkungen. Daher ähneln sie
eher den Gesetzen der allgenmeinen Chaostheorie.
Reuben wrote:
>>Hast du das irgendwo konkreter? Die aktuelle Fassung der Europäischen>>Menschenrechtskonvention ist da sehr eindeutig:>>http://www.echr.coe.int/NR/rdonlyres/F45A65CD-38BE...
Der Link ist mittlerweile tot.
Winfried J. wrote:
> Ja gesellschaftliche Entwicklungsgesetze sind Naturgesetzte welche in> sozialen Systemen wirken.
Nein, keine Naturgesetze.
> Was soziale System so kompliziert macht ist die Zahl der unzählbaren> Mit- und Gegenkoplungen, Dämpfungen und Verstärkungen. Daher ähneln sie> eher den Gesetzen der allgenmeinen Chaostheorie.
Nö - die Gegenwart eher der Chaospraxis. <:-)
@ Rik:
Danke!
Der Fehler ist entstanden, weil der Text per Copy&Paste zitiert wurde
und dabei das von der Forensoftware unterdrückte URL-Ende verloren ging.
Hallo A.K.
Beitrag "Nachtrag zum gelöschten thread Todesstrafe"
Da erhebt sich mir die Frage ob das Thema wirklich schon erschöpfend
beantwortet wurde, oder wer glaubt das das Thema es sei nicht mehr
interresant bzw nicht mehr aktuell. Im Gegenteil es wird aktuell bleiben
solange dieser geplante Rückfall in die Despotie nicht vom Tisch ist.
Die Europäische Menschenrechtskonvention wurde einschliesslich Protokoll
13 vom Bundestag ratifiziert, ist also in dieser Form geltendes Recht,
und da ist die Todesstrafe in allen Fällen ohne Ausnahme abgeschafft.
Wenn du jedoch der Ansicht bist, dass sich die Regierung im
Notstandsfall vorsätzlich über geltendes Recht beliebig hinwegsetzen
wird, dann kann dir das geltende Recht naturgemäss völlig egal sein und
es gibt überhaupt keinen Grund, sich über irgendeine Formulierung darin
aufzuregen.
Für mich ist die Sache damit geklärt und die darüber ab und zu
auftauchenden Panikmeldungen beruhen auf mangelnder Information,
vorsätzlicher Fehlinformation oder Verschwörungstheorien.
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