Ja die lieben "freien" Demokraten (FDP)! In der Opposition macht es sich leicht, sich populär gegen Internetsperren auszusprechen wie hier veröffentlicht wurde http://www.heise.de/newsticker/FDP-lehnt-Internet-Sperren-ab--/meldung/137966 Aber wie sah das denn in der Vergangenheit aus? Das vergisst der Politpöbel wohl allzu schnell http://www.heise.de/newsticker/foren/S-FDP-macht-Weg-fuer-Grossen-Lauschangriff-frei/forum-159040/msg-16747938/read/ dazu zwei Kommentare, die nach meiner Ansicht die Lage ganz gut umschreiben http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Die-Finanzdemokraten-springen-aufs-Trittbrett/forum-159040/msg-16747359/read/ und die Ausrichtung dieser Partei wird auch allzu schnell vergessen http://www.heise.de/newsticker/foren/S-Bedenkliche-Tendenz-hier-im-Forum/forum-159040/msg-16748086/read/ Ich prophezeie: NIEMALS wird diese neo-konservativ-liberal-wirtschaftsfreundliche Partei auch nur ANSATZWEISE ein mögliches Mitregieren zusammen mit der CDU/CSU in Berlin in Frage stellen, um Online-Bürgerrechte zu schützen eher schmeißt sich die SPD Oskar Lafontaine als Kanzler vor die Füße und holt Ypsilanti als Vizekanzlerin in eine Rot-Rot-Grüne Regierung
der Wahldödel schrieb: > Ich prophezeie: NIEMALS wird diese > neo-konservativ-liberal-wirtschaftsfreundliche Partei auch nur > ANSATZWEISE ein mögliches Mitregieren zusammen mit der CDU/CSU in Berlin > in Frage stellen, um Online-Bürgerrechte zu schützen Wenn du mit niemals die Zeit bis zur Wahl meinst, dann hast du wohl recht. Ich habe die FDP allerdings noch zu Zeiten erlebt, in denen sie durchaus auch für Bürgerechts- und Rechtsstaats-Themen gut war (das war auch mal unter "liberal" zu verstehen). Die meisten ihrer Vertreter dieser Richtung sind zwar zwischenzeitlich ausgebüchst oder tot und Westerwelle müsste sich schon sehr verbiegen um das überzeugend rüber zu bringen. Aber so wie sich das in die eine Richtung bewegen kann, kann es sich auch mal wieder in die andere bewegen, wenn dort genug Wählerstimmen drohen und das Thema Wirtschaftsliberalismus keine 5% mehr hergibt. Stell dir vor die FDP fliegt aus dem Bundestag und sucht sowohl einen Schuldigen als auch zugkräftigere Themen. Nur so als Denkmodell. Kleiner Scherz am Rande: In den USA ist "liberal" ein Schimpfwort, dass die Rechten teilweise schon den moderaten Leuten aus den eigenen Reihen an den Kopf werfen, Obama und den Übrigen über die Assoziation liberal=sozialistisch sowieso. ;-)
> Kleiner Scherz am Rande: In den USA ist "liberal" ein Schimpfwort, dass > die Rechten teilweise schon den moderaten Leuten aus den eigenen Reihen > an den Kopf werfen, den übrigens sowieso. Das ist alles ander als ein Scherz , ich wurde in der DDR als Offizierschüler mit einem Verweis Wegen "Lieberalismus" bestraft. Hintergrund Waar das Ich das Westkontakte verbot unterlaufen hatte, jedoch so das mann mich dafür nicht zur Verantwortung ziehen konnte. Unsere Westverwandschaft durfte zu Vaters 50ten einreisen. Und ich durfte extra dazu auf Urlaub. Mit meiner Verwandschaft habe ich dann besprochen dass ich unser Zusammentreffen entsprechend melden muß. Habe mich aber im entsprechenden Bericht betont ausweichend über die Gespräche im Kreise der Familie augelassen ... "schönes Wetter heute etc." das führte dann zur "Bestrafung wegen Liberalismus".
Die FDP tritt immer dann für Bürgerrechte ein, wenn es um Kontrollmitteilungen von Konten an die Finanzämter geht. Konto ist für die FDP aber nicht gleich Konto. Wenn es um Konten-Kontrolle beim Hartz-IV Bezug geht, werden alle liberalen Ambitionen schnell beiseite geschoben. Noch NIE hat eine FDP sich gegen Konten-Kontrollen bei Kleinverdienern ausgesprochen. Das macht diese Partei auf ganzer Linie unglaubwürdig und verlogen. Nochmal, wenn der FDP Bürgerrechte wirklich was bedeuten, dann sollte sie eine Koalition mit der CDU/CSU nur dann eingehen, wenn es KEINE Sperrungen von Webseiten, KEINE Online-Durchsuchungen gibt und Konten-Kontrollen FÜR ALLE abgeschafft werden und nicht nur für diejenigen, die ihr Geld dann wieder ohne Gefahr nach Liechtenstein, Schweiz, Österreich oder Luxemburg am Fiskus vorbei verschieben können. "FDP - Ihre Partei zur Wahrung Ihrer Bürgerrechte - falls Sie eine Apotheke, eine Zahnarztpraxis, oder eine Kanzlei besitzen"
Winfried J. schrieb: > Gespräche im Kreise der Familie augelassen ... "schönes Wetter heute > etc." das führte dann zur "Bestrafung wegen Liberalismus". Mein Verwandter (ebenfalls angehender NVA Offz) hatte sich bei solcher Gelegenheit extra ein schlechtes Gewissen und eine Sonnenbrille aufgesetzt, als er sich mal probehalber als Steuer unseres Westwagens setzte. Hatte es dann aber hinterher trotzdem "gebeichtet", m.W. in seinem Fall ohne negative Folgen. Wäre aber rausgekommen, dass er mir als Souvenir ein kleines Teil einer russischen Rakete mitgab (sagte er jedenfalls), wäre es vielleicht anders ausgegangen. Wobei die Assoziation der extremeren US-Republikaner, liberal sei sozialistisch, in diesem Kontext etwas komisch wirkt.
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