Nun, wo man mit einem moralisch gut verkaufbaren Argument Fakten geschaffen hat will man gleich das nächste Häppchen servieren: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/0,1518,631341,00.html
Gast
#1304940
Keine Angst, das wird erst die kommende Regierung nach der Bundestagswahl im September umsetzen, also CDU/CSU + FDP. :( MDB Jörg Tauss: SPD-Austritt möglich? http://www.sueddeutsche.de/politik/202/472724/text/ "Gestern Abend war ein schwarzer Tag für die Demokratie. Ich bin schwer enttäuscht von meiner eigenen Partei", wird der Bundestagsabgeordnete zitiert."
Ist doch nicht der Erste damit. Das ging doch schon April/Mai los. Aber dieses Eisen wird deutlich heisser. Denn per DNS-Sperre werden dann komplette Anbietersites und Webforen gesperrt, sämtliche legalen Angebote inklusive. Mit etwas Glück einschliesslich Youtube. Das vergrössert den Kreis klageberechtigter Betroffener erheblich. Wer klagt schon gegen das BKA um zulässige P*rnosites gucken zu dürfen? Das könnte sogar zu Zoff auf diplomatischer Ebene führen.
Gast
#1304969
Jaja, sollen die nur machen. Von der Netzsperren-Debatte wussten viele fast überhaupt nichts, ich kenne sogar politisch wirklich interessierte Leute, die das dank Medien-Halbwissen zunächst befürworteten. Zudem ist der Bekanntheitsgrad von Online-Petitionen immer noch äußerst gering (auch wenn gerade etwas gestiegen). Richtig wäre es gewesen, das Interesse an dem Thema nicht an den im Vergleich zu den Bevölkerungszahlen Deutschlands "popeligen" >100k Leuten festzumachen, sondern diese Zahl mit jener der Gegenpetition zu vergleichen. Das aber nur nebenbei ... Und doch hat sich hier erstmals eine echte Gefahr für die Bundesregierung gezeigt. Wenn das Gesetzt jetzt so ausgeweitet wird, dass es auch bislang politisch völlig Uninteressierte betrifft, haben wir keine schlechten Chancen, dass hier in naher Zukunft Dinge passieren, die man sich so noch vor einigen Monaten vom Deutschen Michel ausgehend nicht hätte träumen lassen ...
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