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Forum: Offtopic Überhangmandate abschaffen - das werden sie doch noch hinkriegen oder?


Autor: Gast (Gast)
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http://www.taz.de/1/politik/deutschland/artikel/1/...

"Grüne probieren rote Revolte"

"Grünen-Fraktionschefin Renate Künast versucht, die Sozialdemokraten zu 
überreden, mit ihr die Überhangmandate abzuschaffen - gegen den Willen 
der Union."

na klar gegen den Willen der CDU, damit will sich die Union bei 
voraussichtlich knappen Mehrheiten doch den Kanzlersieg durch die 
Hintertür einheimsen

aber wer die SDP kennt und ihren schlaftrunkenen Kanzlerkandidaten, der 
hat berechtigte Zweifel ob so ein Husarenstück von den Sozies überhaupt 
unterstützt wird

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Ist auf jeden Fall ein nettes Daumenschräubchen, da sie den Sozis da 
gerade anlegen. Aber auf die Nibelungentreue der Dumpfbackenpartei ist 
Verlaß...

Foltert sie!

Autor: Gast (Gast)
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Und das beste, die Union hat schon Lunte gerochen und ihre Hebel in 
Bewegung gesetzt um die Macht zu sichern ..

"Merkel mahnt Müntefering zu Koalitionstreue"

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,6...

"Post von der Kanzlerin: Angela Merkel hat SPD-Chef Müntefering 
schriftlich aufgefordert, seine Partei zur Ordnung zu rufen. In dieser 
Legislaturperiode werde es keine Änderung des Wahlrechts mehr geben - 
das sei auch mit der SPD abgestimmt, erinnert die CDU-Chefin ihren 
Koalitionspartner"

.. und wie man die vertrottelte SPD kennt, wird sie sich dem "Ruf nach 
Ruhe an der Front" auch beugen bzw. beherzt anschließen, was na klar die 
eigenen Wahlchancen im September schier ins unermessliche steigern wird.

Die Unionswähler werden den Sozis noch dankbar sein, wenn erst mal 
bekannt wird: Gewonnen dank zahlreicher Überhangmandate.

Bravo SPD! Du liebe einstige Arbeiterpartei bist immer wieder für eine 
Überraschung gut (das angeschlagene Niveau von mal zu mal zu noch zu 
unterbieten).

Autor: Gast (Gast)
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"In dieser
Legislaturperiode werde es keine Änderung des Wahlrechts mehr geben "

das ist so ein bisschen wie

"In dieser
Legislaturperiode werde es keine Änderung der Mehrwertsteuer mehr geben"

:)

Autor: HariboHunter (Gast)
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Bevor die Ueberhangsmandate verschwinden wird die Sommerzeit 
abgeschafft, wetten?

Autor: A. K. (prx)
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Es geht nicht um die Überhangmandate als solche. Sondern um die 
Berechnung bezogen auf die einzelnen Bundesländer, so dass ein 
Überhangmandat in einem Bundesland keinen Einfluss auf die Anzahl 
Mandate in einem anderen Bundesland hat. Dies wurde von BVerfG kassiert, 
aber mit Frist 2011. Ohne diese spezielle Methode sind Überhangmandate 
immer noch möglich, aber weit weniger wahrscheinlich.

So gesehen prognostizierst du die Abschaffung der Sommerzeit bis 2011? 
Denn jede Bundestagswahl danach liesse sich mühelos anfechten.

Autor: Gast (Gast)
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das glaubt man einfach nicht:

Generalsekretär Heil, SPD: "Wir müssem erkennen dass die Union nicht 
bereit ist vor der Bundestagswahl die .. zu ändern."

ja ihr verdammten Dummbeutel. dann ändert es doch mit der Opposition!!

Was glaubt ihr Idioten denn noch zu verlieren zu haben? Glaubt ihr 
tatsächlich an den Wahlsieg eurer Schnarchnase, die sich Kanzlerkandidat 
nennt?

Das darf doch einfach nicht wahr sein. Beendet das Ding in einem 
Husarenstück und ihr habt endlich mal wieder Rückgrat bewiesen.

ist doch nicht zu aushalten ..

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
> ja ihr verdammten Dummbeutel. dann ändert es doch mit der Opposition!!

NEIN! Sozialdemokraten sind nicht ihren Wählern verpflichtet, sondern 
der CDU! Müntefering ist Mekels SPD-Kontrolleur. Schwarzfahrer duldet 
der nicht.

Das ist NIBELUNGENTREUE!

> Was glaubt ihr Idioten denn noch zu verlieren zu haben? Glaubt ihr
> tatsächlich an den Wahlsieg eurer Schnarchnase, die sich Kanzlerkandidat
> nennt?

Aber dann ist doch Frau Merkel böse und schmeißt den Münte raus.

> Das darf doch einfach nicht wahr sein. Beendet das Ding in einem
> Husarenstück und ihr habt endlich mal wieder Rückgrat bewiesen.

Rückgrat? Diese Ansammlung von Prothesenschrott und Rückgrat?

> ist doch nicht zu aushalten ..

Waren die jemals auszuhalten?

Autor: Gast (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Waren die jemals auszuhalten?

Die SPD braucht einfach mal einen Aufstand aus ihren eigenen Reihen. Da 
sind noch immer gute Leute zu finden, aber die Führungsriege ist einfach 
unter aller Sau. Verstehe absolut nicht warum sich da nicht genug 
Widerstand regt. Die SPD hat nichts zu verlieren. Wenn sie jetzt den 
Steigbügelhalter für Merkel gibt, dann wird ihr das KEINER der 
"vielleicht noch Wähler" positiv anrechnen und die Union wird die 
Sozialdemokraten hinterrücks sogar auslachen.

Aber damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt, das alles macht 
die CDU keinen deut besser, im Gegenteil ..

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Waren die jemals auszuhalten?
>
> Die SPD braucht einfach mal einen Aufstand aus ihren eigenen Reihen.

Ja, der ist seit der Zustimmung zu den Kriegskrediten 1914 überfällig.

Aber ich fürchte, da wirst du noch lange warten können...

> Da sind noch immer gute Leute zu finden,

Wären sie gut, würden sie sich nicht von den SPD-Bonzen knebeln 
lassen...

> aber die Führungsriege ist einfach unter aller Sau.

Das war auch seit 1914 der Normalfall. "Einer muß der Bluthund sein!" 
Damit rechtfertigte Gustav Noske 1919, daß er den Spartakistenaufstand 
niederkartätschen ließ.

> Verstehe absolut nicht warum sich da nicht genug Widerstand regt.

Was gibts da zu verstehen? Die sind so - seit bald 100 Jahren.

Was ich wirklich unverständlich finde: Warum machen sich die Leute immer 
noch Illusionen über die Saubande?

> Die SPD hat nichts zu verlieren.

Doch, ihre Nibelungentreue und den Ruch der ewigen Verrätertruppe. Aber 
daran hängen sie...

> Wenn sie jetzt den
> Steigbügelhalter für Merkel gibt, dann wird ihr das KEINER der
> "vielleicht noch Wähler" positiv anrechnen und die Union wird die
> Sozialdemokraten hinterrücks sogar auslachen.

Tja, der Mohr kann eben gehen, wenn er seine Schuldigkeit getan hat - 
war schon immer so.

> Aber damit hier kein falscher Zungenschlag reinkommt, das alles macht
> die CDU keinen deut besser, im Gegenteil ..

Die CDU ist mittlerweile die bessere SPD. Deswegen ist das Original 
schlicht überflüssig geworden.

Autor: Gast (Gast)
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Ach Uhu, hör' doch auf mit deinem Scheiß von 1914. Das interessiert in 
der aktuellen Lage kein Schwein.

> Die CDU ist mittlerweile die bessere SPD. Deswegen ist das Original
> mittlerweile schlicht überflüssig geworden.

Das kann sie gar nicht sein. Schon mal was von Bürgerversicherung, 
Mindestlohn und Reichensteuer gehört?

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
> Ach Uhu, hör' doch auf mit deinem Scheiß von 1914. Das interessiert in
> der aktuellen Lage kein Schwein.

Nur für die, denen ihre Illusionen heilig sind.

Die sollen sich dann aber auch nicht aufregen, wenn sie von dem Pack 
betrogen werden.

>> Die CDU ist mittlerweile die bessere SPD. Deswegen ist das Original
>> mittlerweile schlicht überflüssig geworden.
>
> Das kann sie gar nicht sein. Schon mal was von Bürgerversicherung,
> Mindestlohn und Reichensteuer gehört?

Glaubst du wirklich, die SPD-Führung ließe solche linken Spinnereien zu, 
wenn die SPD die Regierung stellt?

Das sind doch die üblichen linken Fürze von Nahles & Co., von denen 
jeder weiß, daß eher der Rhein bergauf fließt, als daß die von einer 
SPD-Regierung umgesetzt werden.

Autor: Gast (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Nur für die, denen ihre Illusionen heilig sind.

Das ist doch geschichtlicher Unsinn. Die Sozialdemokraten brauchen sich 
nicht vor der Geschichte zu verstecken. Die Sozies haben jedenfalls 
nicht dem Führer an die Macht verholfen.

Du möchtest mal wieder von der aktuellen Politik in die geschichtliche 
Mottenkiste abgleiten.

> Glaubst du wirklich, die SPD-Führung ließe solche linken Spinnereien zu,
> wenn die SPD die Regierung stellt?

Da bist du schlecht informiert. Den Mindestlohn in vielen Branchen haben 
gerade die Sozialdemokraten der Union aufgedrängt und die hat (Gott sei 
Dank) zugestimmt (dort wo die Zustände unerträglich waren, konnte auch 
die CDU ein NEIN vor dem Wähler nicht vertreten).

Die Bürgerversicherung ist beschlossene Sache in der SPD. Nur kann sie 
das alleine niemals umsetzen. Da stoßen die Grünen aber ins gleiche 
Horn, also haben sie dort schon mal Unterstützung.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
> Uhu Uhuhu (uhu) wrote:
>
>> Nur für die, denen ihre Illusionen heilig sind.
>
> Das ist doch geschichtlicher Unsinn. Die Sozialdemokraten brauchen sich
> nicht vor der Geschichte zu verstecken. Die Sozies haben jedenfalls
> nicht dem Führer an die Macht verholfen.

Na ja, das war Arbeitsteilung mit der KPD - hätten die sich damals nicht 
bis aufs Messer bekriegt und stattdessen im Januar 1933 einen 
Generalstreik organisiert, dann wäre uns der Hund erspart geblieben.

> Du möchtest mal wieder von der aktuellen Politik in die geschichtliche
> Mottenkiste abgleiten.

Ist das ein Argument gegen meine Aussage, die SPD hat seit 1914 bei 
jeder Gelegenheit ihr Klientel betrogen?

>> Glaubst du wirklich, die SPD-Führung ließe solche linken Spinnereien zu,
>> wenn die SPD die Regierung stellt?
>
> Da bist du schlecht informiert.

Na ja, jedenfalls besser, als du.

> Den Mindestlohn in vielen Branchen haben
> gerade die Sozialdemokraten der Union aufgedrängt und die hat (Gott sei
> Dank) zugestimmt (dort wo die Zustände unerträglich waren, konnte auch
> die CDU ein NEIN vor dem Wähler nicht vertreten).

Und wer bitte hat das Hartz-IV-Verbrechen begangen?

> Die Bürgerversicherung ist beschlossene Sache in der SPD. Nur kann sie
> das alleine niemals umsetzen. Da stoßen die Grünen aber ins gleiche
> Horn, also haben sie dort schon mal Unterstützung.

Das einzige, worin die wirklich große Klasse sind, ist das Aussaugen der 
kleinen Leute. Wie z.B. der Herr Staatssekretär im Finanzministerium, 
Jörg Asmussen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,6...

Autor: Gast (Gast)
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> Ist das ein Argument ..

Das ist ein Argument mal beim Threadthema zu bleiben und das heißt nun 
mal nicht geschichtlicher Exkurs.

>> Da bist du schlecht informiert.
> Na ja, jedenfalls besser, als du.

Billige Polemik Uhu. Argumente bringen! Siehe:

Den Mindestlohn in vielen Branchen haben
gerade die Sozialdemokraten der Union aufgedrängt und die hat (Gott sei
Dank) zugestimmt (dort wo die Zustände unerträglich waren, konnte auch
die CDU ein NEIN vor dem Wähler nicht vertreten).

> Und wer bitte hat das Hartz-IV-Verbrechen begangen?

Das brauchst du nicht jemandem zu sagen, der solche Postings wie die 
meinen hier in diesem Fred schreibt. Und bei dieser Gelegenheit erinnere 
dich auch mal dran, dass die CDU nach eigenen Aussagen noch schärfere 
Pläne in ihrer Schublade hatte. Und zu deiner Information, seit den 
Hartz-IV Gesetzen gehöre ich nicht mehr zu den Wählern der SPD (habe 
auch vereinzelt Grün gewählt). Ich brauche mir also nicht vorhalten zu 
lassen, ich würde die SPD hier mit falschem Ruhm versehen. Mein 
Interesse ist, dass sich die Zustände in diesem Land zum Besseren 
wenden. Ich bin nicht interessiert an einer zerstörten SPD, die nur der 
CDU/FDP mit ihrer unfairen Politik nutzt. Bei dir Uhu habe ich aber 
immer wieder den Eindruck, du bekämpfst aus Prinzip die SPD und lobst 
sogar noch die CDU als "angebliche bessere SPD". Das ist schlicht eine 
Unverschämtheit und nebenbei politische Idiotie. Die CDU hat sich ein 
scheinsoziales Feigenblättchen zugelegt. Ihre innere Ausrichtung ist 
eine ganz andere, da musst du nur mal die Parteitage der CDU 
mitverfolgen - ist sehr lehrreich.

http://www.heise.de/newsticker/CDU-und-CSU-wollen-...

"CDU und CSU wollen Rechtsverletzungen im Netz "effektiv unterbinden""

.. und vom aktuellen Wahlbetrug der CDU gar nicht erst zu sprechen

In diesem Land gibt es einen Konflikt zwischen Menschen die ihre Kohle 
aus Kapitalbesitz gewinnen und jenen, die ihre Kohle aus 
Arbeitseinkommen bestreiten und die CDU als große Volkspartei TUT NICHTS 
DAGEGEN DIESEN KONFLIKT AUFZULÖSEN. Als Folge findet eine immer tiefere 
Spaltung zwischen Arm und Reich in diesem Land statt und daran ist 
EINZIG die CDU schuld, denn sie stellt die größte politische Macht im 
Land und zementiert die Verhältnisse, anstatt ihnen endlich mal entgegen 
zu wirken. DIE CDU IST NICHT SOZIAL und ob sie überhaupt noch 
demokratisch ist, mit ihrem permanenten Angriff(en) auf Bürgerrechte, 
muss jeder selbst beurteilen.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:

>> Und wer bitte hat das Hartz-IV-Verbrechen begangen?
>
> Das brauchst du nicht jemandem zu sagen, der solche Postings wie die
> meinen hier in diesem Fred schreibt. Und bei dieser Gelegenheit erinnere
> dich auch mal dran, dass die CDU nach eigenen Aussagen noch schärfere
> Pläne in ihrer Schublade hatte.

Ach ja? Hat die CDU nicht immer noch schärfere Pläne in ihrer 
Schublade? Die kennen die Genossen nämlich besser, als die sich selbst 
und bringt an ihren Entwürfen immer ein paar Opferanoden an, an denen 
sich die SPD dass "erfolgreich" abrackern kann und letztlich immer dem 
Kernanliegen der CDU zustimmt.

Aber davon mal abgesehen: Als Rot/Grün an der Macht war und nach Strich 
und Faden das Volk beschiß, haben die die Gesetze gemacht und nicht die 
böse CDU und

   das Hartz-IV-Verbrechen geht ausschließlich auf die Rot-Grüne Kappe

Da hilft alles Rumgeeier nichts.

> Und zu deiner Information, seit den
> Hartz-IV Gesetzen gehöre ich nicht mehr zu den Wählern der SPD (habe
> auch vereinzelt Grün gewählt).

Na hoffentlich vergißt du das in der Wahlkabine nicht.

> Ich brauche mir also nicht vorhalten zu
> lassen, ich würde die SPD hier mit falschem Ruhm versehen.

Wieso nicht? Du tusts doch.

> Bei dir Uhu habe ich aber
> immer wieder den Eindruck, du bekämpfst aus Prinzip die SPD und lobst
> sogar noch die CDU als "angebliche bessere SPD".

Die SPD ist auf dem Hund - spätestens seit 1914 - und die CDU ist auf 
dem Weg dorthin - wo bitte ist das Lob?

Ich habe was gegen notorische Lügner und Betrüger und davon um so mehr, 
je schamloser sie die kleinen Leute bescheißen. Die schlimmste Bande in 
dieser Beziehung ist nun mal die SPD.

> Das ist schlicht eine Unverschämtheit und nebenbei politische Idiotie.

Danke. Das war zu viel des Lobes von einem, den nix verstanden hat.

> Die CDU hat sich ein scheinsoziales Feigenblättchen zugelegt.

Früher hatten sie das nicht nötig. Im Rahmen der Sozialdemokratisierung 
der CDU legte sie es sich zu. Die SPD hats ja auch.

> Ihre innere Ausrichtung ist
> eine ganz andere, da musst du nur mal die Parteitage der CDU
> mitverfolgen - ist sehr lehrreich.

Parteitage? Das sind doch seit neustem Kongresse, auf denen die 
Oberdruiden das Wahlprogramm auskungeln und das Fußvolk erst garnicht um 
ihre Meinung fragen.

> In diesem Land gibt es einen Konflikt zwischen Menschen die ihre Kohle
> aus Kapitalbesitz gewinnen und jenen, die ihre Kohle aus
> Arbeitseinkommen bestreiten und die CDU als große Volkspartei TUT NICHTS
> DAGEGEN DIESEN KONFLIKT AUFZULÖSEN.

Was tut denn die SPD - die Partei der kleinen Leute - dagegen? Linke 
Sprüche klopfen und gleichzeitig den Kleinen schamloser in die Tasche 
langen, als es alle Rechten zusammen sich jemals getraut hätten und den 
Großen die Milliarden gleich im Dutzend hinterher werfen.

Siehe Jörg Asmussen (SPD):

Zitat http://www.heise.de/tp/r4/artikel/30/30616/1.html :
Die erste Bürgschaft in Höhe von 26,5 Milliarden Euro wurde in den 
Morgenstunden des 29. Septembers 2008 unterzeichnet - exakt am fünften 
Geburtstag der HRE. Damit war die Verjährungsfrist für eine mögliche 
Haftung ihrer Alteigentümer nach dem Umwandlungsgesetz pünktlich 
abgelaufen. Dadurch hat der Bund Ansprüche an die Bayerische Hypo- und 
Vereinsbank, die mittlerweile von der italienischen Unicredito 
übernommen worden ist, ohne Not aufgegben. Das Risiko trägt einzig und 
allein der Steuerzahler.

Ende des Zitates.

Da erübrigt sich doch jede Debatte über die Rolle dieser Partei...

Autor: Beobachter (Gast)
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Eines wär' für Juristen ja völlig weltfremd gewesen
( DANN hätten sie sich ja komplett selbst überflüssig gemacht ):

=> Vorgabe bei der Wahl des sog. "Souveräns":

Die sog. "Wahl" teile sich zur Hälfte auf in
Verhältniswahl und Mehrheitswahl.

Es gibt ca. 300 Wahlkreise ( genaue Zahl weiss ich nicht ).

Ein pragmatisch denkender, also ewiggestriger, so einer wie ich, 
bräuchte dann nur einfach festlegen:

Mit den "Erststimmen" würden 300 Direktkandidaten bestimmt, mit den 
"Zweitstimmen" 300 Kandidaten aus den Listen ( ggf. mit "Nachrückern" ).

Dann wäre der Bundestag mit 600 Volksv(z)ertretern komplett.

FERTIG.

Man wüsste VORHER schon ganz exakt, wieviele Abgeordnete
( nebst -Büros, -Sekretären/-ösen ), wieviel Stühle im Kolosseum;
und, für Finanzpleiten-Minis besonders wichtig, wieviele Diäten-Bezieher
anfallen.

Autor: Gast (Gast)
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> das Hartz-IV-Verbrechen geht ausschließlich auf die Rot-Grüne Kappe

Nein, das ist politischer Nonsens. Der Gegenbeweis ist ganz einfach, 
nämlich das Vorhaben GENAU SOLCH EIN GESETZ SELBER AUF DEN WEG ZU 
BRINGEN!!

Aber für solche Feinheiten bist du leider Blind.

>> Ich brauche mir also nicht vorhalten zu
>> lassen, ich würde die SPD hier mit falschem Ruhm versehen.

> Wieso nicht? Du tusts doch.

Das GEGENTEIL HABE ICH BEWIESEN. Das willst du nur nicht wahrhaben, weil 
deine Denke AUSSCHLIEßLICH SCHWARZ-WEIß ausgerichtet ist.

> Was tut denn die SPD - die Partei der kleinen Leute - dagegen?

Was macht denn die CDU dagegen? GAR NICHTS! Die SPD forciert den 
Mindestlohn - die CDU blockiert das. Die SPD forciert die 
Bürgerversicherung - die CDU blockiert das. Die CDU möchte den Einstieg 
in das Kombilohnmodell, bei dem der Staat zum Subventionierer für 
Konzerne wird, die nicht mehr willig sind den Menschen den vollen Lohn 
zu zahlen. Prost Malzeit!

Und was die HRE betrifft, daran waren BEIDE großen Volksparteien 
gleichermaßen beteiligt und die Rolle der Union war noch unrühmlicher, 
denn die hat es durchgedrückt, das der größte Investor auch noch massig 
Geld vom Steuerzahler erhält, für seine wertlosen Aktien. Das alles 
lässt du wieder mal unter den Tisch fallen, Uhu.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
>> das Hartz-IV-Verbrechen geht ausschließlich auf die Rot-Grüne Kappe
>
> Nein, das ist politischer Nonsens. Der Gegenbeweis ist ganz einfach,
> nämlich das Vorhaben GENAU SOLCH EIN GESETZ SELBER AUF DEN WEG ZU
> BRINGEN!!

Sorry, aber das verstehe ich wirklich nicht. Auf wen bezieht sich 
SELBER???

>> Wieso nicht? Du tusts doch.
>
> Das GEGENTEIL HABE ICH BEWIESEN.

Da hast leider garnichts bewiesen, außer daß du die Augen vor der 
Geschichte der SPD verschließen willst, um dich auf ihr aktuelles 
Geschwätz beschränken zu können.

Hast du schonmal gehört, daß jemand einen Buchhalter- oder Kassierer-Job 
bekommen hat, der wegen Betrug oder Unterschlagung vorbestraft ist?

>> Was tut denn die SPD - die Partei der kleinen Leute - dagegen?
>
> Was macht denn die CDU dagegen? GAR NICHTS!

Der Unterschied ist, daß die CDU den kleinen Leuten keine linken 
Illusionen vorsülzt und die ganz genau wissen, was sie von dem Verein zu 
erwarten haben.

> Und was die HRE betrifft, daran waren BEIDE großen Volksparteien
> gleichermaßen beteiligt und die Rolle der Union war noch unrühmlicher,
> denn die hat es durchgedrückt, das der größte Investor auch noch massig
> Geld vom Steuerzahler erhält, für seine wertlosen Aktien. Das alles
> lässt du wieder mal unter den Tisch fallen, Uhu.

Ach, ist der Finanzminister von der CDU? Hab ich was verpaßt?

Die Sache ist ganz simpel:
In einer großen Koalition bekommt die SPD traditionell die Jobs 
zugeschoben, die mit Grausamkeiten für die kleinen Leute zu tun haben. 
Dann muß sich die CDU damit nicht die Finger schmutzig machen und der 
SPD fallen solche Schweinereien einfach leichter, weil die Leute sich 
Illusionen über den Charakter dieser Partei machen. Das ist pure 
Arbeitsteilung.

Daß die CDU den Sozis bei solchen Aktionen Knüppel zwischen die Beine 
wirft, ist nicht zu erwarten - sie ist der Auftraggeber.

Der Punkt ist immer derselbe: Vor der Wahl klopft die SPD linke Sprüche 
und hinterher kommen dann die rechten Taten.

An ihren Taten sollt ihr sie erkennen! (1. Johannes 2,1-6)

Nicht an ihrem Geschwätz.

Autor: Gast (Gast)
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> Sorry, aber das verstehe ich wirklich nicht. Auf wen bezieht sich
> SELBER???

Ah .. das stimmt, das ist der Bezug verloren gegangen. Also nochmal zum 
mitschreiben, die CDU hatte zum Zeitpunkt als Gerhardt Schröder seine 
Agenda 2010 im Bundestag vorstellte. deren Hartz-IV Regelung Teil dieser 
Agenda ist, nicht nur ein ganz ähnliches Vorhaben fertig in der 
Schublade liegen, sondern die damalige CDU wollte eine noch schärfere 
Gesetzgebung mit noch mehr Einschränkungen beim Selbstbehalt bzw. den 
Freigrenzen (deutlich schärfer!). Und bevor du das jetzt als Propaganda 
aus der SPD Schublade abwatschst, Angela Merkel hat das selbst damals 
freimütig im Bundestag geäußert und auf Nachfragen der Journalisten 
bestätigt. Die CDU/CSU hat der Aganda 2010 mehrheitlich zugestimmt.

> Da hast leider garnichts bewiesen, außer daß du die Augen vor der
> Geschichte der SPD verschließen willst, um dich auf ihr aktuelles
> Geschwätz beschränken zu können.

Ich habe es sehr wohl argumentativ (im Gegensatz zu deiner billigen 
Polemik) bewiesen. Für die Sozialdemokraten ist der Mindestlohn in der 
Fläche beschlossenes Parteiprogramm, während die CDU höchstens einen 
Mindestlohn in bestimmten Brachen akzeptiert bzw. mit trägt und das auch 
nur auf Drängen des Koalitionspartners SPD, der dieses Thema hartnäckig 
und unideologisch verfolgt.

> Der Unterschied ist, daß die CDU den kleinen Leuten keine linken
> Illusionen vorsülzt und die ganz genau wissen, was sie von dem Verein zu
> erwarten haben.

Jetzt machst du selber Wahlwerbung für die CDU und das auch noch mit 
falschen Argumenten.

> Ach, ist der Finanzminister von der CDU? Hab ich was verpaßt?

Ja du hast was verpasst, nämlich Steinbrücks Versuch dem Hauptinvestor 
Black.. der HRE nicht noch die Bankrotten Aktien mit Steuergeld zu 
vergelten. Nur leider hat die Kanzlerin ihr Veto eingelegt, um nicht in 
den Ruf zu gelangen eine "Enteignungspartei" zu sein. Aus purer 
Ideologie wurden damit Steuermittel in Milliardenhöhe zum Fenster raus 
geworfen, dank CDU.

> In einer großen Koalition bekommt die SPD traditionell die Jobs
> zugeschoben, die mit Grausamkeiten für die kleinen Leute zu tun haben.
> Dann muß sich die CDU damit nicht die Finger schmutzig machen und der
> SPD fallen solche Schweinereien einfach leichter, ..

Ja klar und DU fällst drauf rein und schiebst für so ziemlich alles was 
es an falschen Entscheidungen gibt den Sozialdemokraten in die Schuhe, 
während du der CDU wiederholt einen Persilschein ausstellst. Na jetzt 
weiß man ja langsam über Uhu bescheid.

> Der Punkt ist immer derselbe: Vor der Wahl klopft die SPD linke Sprüche
> und hinterher kommen dann die rechten Taten.

Seit wann regiert den die SPD allein? Nach deiner Anschicht kann ein 
Koalitionspartner auf FUNDAMENTALOPPOSITION machen, aber so funktioniert 
das Spiel der Demokratie nun mal nicht.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
>> Sorry, aber das verstehe ich wirklich nicht. Auf wen bezieht sich
>> SELBER???
>
> Ah .. das stimmt, das ist der Bezug verloren gegangen. Also nochmal zum
> mitschreiben, die CDU hatte zum Zeitpunkt als Gerhardt Schröder seine
> Agenda 2010 im Bundestag vorstellte. deren Hartz-IV Regelung Teil dieser
> Agenda ist, nicht nur ein ganz ähnliches Vorhaben fertig in der
> Schublade liegen, sondern die damalige CDU wollte eine noch schärfere
> Gesetzgebung mit noch mehr Einschränkungen beim Selbstbehalt bzw. den
> Freigrenzen (deutlich schärfer!).

Ja und? Wer war an der Regierung?

> Und bevor du das jetzt als Propaganda aus der SPD Schublade abwatschst,

So dermaßen dämliche Propaganda hab ich selbst von denen noch nicht 
gehört - obwohl man so über die Jahrzehnte einiges an Zumutungen erlebt 
hat...

> Angela Merkel hat das selbst damals
> freimütig im Bundestag geäußert und auf Nachfragen der Journalisten
> bestätigt. Die CDU/CSU hat der Aganda 2010 mehrheitlich zugestimmt.

Ja hast du von denen etwa erwartet, daß sie die proletarische Revolution 
vom Zaun brechen?

>> Da hast leider garnichts bewiesen, außer daß du die Augen vor der
>> Geschichte der SPD verschließen willst, um dich auf ihr aktuelles
>> Geschwätz beschränken zu können.
>
> Ich habe es sehr wohl argumentativ (im Gegensatz zu deiner billigen
> Polemik) bewiesen. Für die Sozialdemokraten ist der Mindestlohn in der
> Fläche beschlossenes Parteiprogramm, während die CDU höchstens einen
> Mindestlohn in bestimmten Brachen akzeptiert bzw. mit trägt und das auch
> nur auf Drängen des Koalitionspartners SPD, der dieses Thema hartnäckig
> und unideologisch verfolgt.

Das sind alles ungelegte Eier. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten 
dermaßen viel kackfrech rumgelogen, daß ich auf deren Versprechen nicht 
das Schwarze unte den Fingernägeln gebe.

Ich will Taten sehen.

Die brutalsten Verfassungsbrüche - Berufsverbote, der Überfall auf 
Jugoslawien und die Unterstützung der USA im Irakkrieg wurden in der BRD 
noch immer federführend von Sozialdemokraten begangen.

>> Der Unterschied ist, daß die CDU den kleinen Leuten keine linken
>> Illusionen vorsülzt und die ganz genau wissen, was sie von dem Verein zu
>> erwarten haben.
>
> Jetzt machst du selber Wahlwerbung für die CDU und das auch noch mit
> falschen Argumenten.

So ein Unsinn. Die CDU ist die Partei der Bonzen. Was ich von der zu 
erwarten habe, weiß ich - wie die meisten hierzulande...

Wer die CDU wählt, der weiß, was er gewählt hat. Meine Wahl ist das 
nicht.

>> Ach, ist der Finanzminister von der CDU? Hab ich was verpaßt?
>
> Ja du hast was verpasst, nämlich Steinbrücks Versuch dem Hauptinvestor
> Black.. der HRE nicht noch die Bankrotten Aktien mit Steuergeld zu
> vergelten. Nur leider hat die Kanzlerin ihr Veto eingelegt, um nicht in
> den Ruf zu gelangen eine "Enteignungspartei" zu sein. Aus purer
> Ideologie wurden damit Steuermittel in Milliardenhöhe zum Fenster raus
> geworfen, dank CDU.

Die CDU scheint noch sowas wie eine Ehre zu haben, die sie nicht 
verlieren will - wenns auch ein ganz furchtbar löchriger Fetzen ist -, 
während die SPD ihre bereits 1914 auf dem Altar des Krieges geopfert und 
niemals wiedergewonnen hat.

>> In einer großen Koalition bekommt die SPD traditionell die Jobs
>> zugeschoben, die mit Grausamkeiten für die kleinen Leute zu tun haben.
>> Dann muß sich die CDU damit nicht die Finger schmutzig machen und der
>> SPD fallen solche Schweinereien einfach leichter, ..
>
> Ja klar und DU fällst drauf rein und schiebst für so ziemlich alles was
> es an falschen Entscheidungen gibt den Sozialdemokraten in die Schuhe,
> während du der CDU wiederholt einen Persilschein ausstellst. Na jetzt
> weiß man ja langsam über Uhu bescheid.

Junge, Junge, merkst du nicht, was du da für einen brüllenden Unsinn zum 
Besten gibst?

Ich stelle der CDU keine Persilscheine aus. Die ist reaktionär und die 
bleibt es, während die SPD linke Töne spuckt und dann, wenn es darauf 
ankommt, nichts, aber auch garnichts davon in die Tat umsetzt und 
stattdessen der CDU zu den für ihr reaktionäres Programm notwendigen 
Mehrheiten verhilft.

>> Der Punkt ist immer derselbe: Vor der Wahl klopft die SPD linke Sprüche
>> und hinterher kommen dann die rechten Taten.
>
> Seit wann regiert den die SPD allein? Nach deiner Anschicht kann ein
> Koalitionspartner auf FUNDAMENTALOPPOSITION machen, aber so funktioniert
> das Spiel der Demokratie nun mal nicht.

Sie hätte z.B. beim Zensurgesetz nur NEIN sagen müssen und wir hätten es 
nicht bekommen. Dazu muß sie nun wirklich nicht allein regieren...

Autor: Reinhard S. (rezz)
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Uhu Uhuhu schrieb:
>
> Das sind alles ungelegte Eier. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten
> dermaßen viel kackfrech rumgelogen,

Ach, die CDU macht das wohl nicht?

> Die brutalsten Verfassungsbrüche - Berufsverbote, der Überfall auf
> Jugoslawien und die Unterstützung der USA im Irakkrieg wurden in der BRD
> noch immer federführend von Sozialdemokraten begangen.

Unter CDU wären wir komplett mit nach Irak gegangen.

> während die SPD ihre bereits 1914

gähn 1914, ist lange her. Partei können sich ändern, genau wie 
Menschen. Und ja, können, nicht müssen. Abgesehen davon scheinst du 
dich mit der Geschichte der Partei ja gut beschäftigt zu haben. 
Eigentlich zu gut für jemanden der dieselbe Partei hasst.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Reinhard S. schrieb:
>> Die brutalsten Verfassungsbrüche - Berufsverbote, der Überfall auf
>> Jugoslawien und die Unterstützung der USA im Irakkrieg wurden in der BRD
>> noch immer federführend von Sozialdemokraten begangen.
>
> Unter CDU wären wir komplett mit nach Irak gegangen.

Darüber hat sie aber auch nie den geringsten Zweifel gelassen, während 
Schröde und Kumpane sich aufgeblasen haben, nicht am Krieg teilzunehmen 
und damit sogar eine Wahl gewonnen haben und gleichzeitig insgeheim 
den Amis bei ihren Verbrechen zu Diensten waren.

>> während die SPD ihre bereits 1914
>
> gähn 1914, ist lange her. Partei können sich ändern, genau wie
> Menschen. Und ja, können, nicht müssen.

Ja eben. Und die SPD ist eine von denen, die das nicht getan hat.

Das ist für jeden, der sich mit den SPD-Fakten der letzten 100 Jahre 
befaßt, offensichtlich.

> Abgesehen davon scheinst du
> dich mit der Geschichte der Partei ja gut beschäftigt zu haben.
> Eigentlich zu gut für jemanden der dieselbe Partei hasst.

Ja, das habe ich und der Verein wäre mir keinen Rülpser wert, wenn die 
Leute sich immer und immer wieder nur zu gerne von diesem Pack hinters 
Licht führen ließen.

Autor: Gast (Gast)
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Uhu Uhuhu (uhu) wrote:

> Das sind alles ungelegte Eier. Die SPD hat in den letzten Jahrzehnten
> dermaßen viel kackfrech rumgelogen, daß ich auf deren Versprechen nicht
> das Schwarze unte den Fingernägeln gebe.

Beim Mindestlohn sind es eben keine ungelegten Eier, den haben die 
Sozialdemokraten zumindest Branchen bezogen der Union zum Glück abringen 
können.

> Ich will Taten sehen.

Wie denn? Du schreibst die die SPD in Grund und Boden egal was sie vor 
hat bzw. macht, willst sogar deren Zerstörung und erwartest gleichzeitig 
Wundertaten, die deinen Ansprüchen gerecht werden?

> Die brutalsten Verfassungsbrüche - Berufsverbote, der Überfall auf
> Jugoslawien und die Unterstützung der USA im Irakkrieg wurden in der BRD
> noch immer federführend von Sozialdemokraten begangen.

Uhu lenkt mal wieder auf sein Lieblingsthema den Jugoslawienkrieg. Gott 
sei Dank wurde damals eingegriffen, sonst würden sich die brutalen 
Serben noch heute mit ihren Feinden zusammen die Köpfe einschlagen.

> So ein Unsinn. Die CDU ist die Partei der Bonzen. Was ich von der zu
> erwarten habe, weiß ich - wie die meisten hierzulande...

Ach jetzt auf einmal ist die CDU die Partei der Bonzen? Weiter oben hast 
du noch behauptet die CDU sei "die bessere SPD". Du machst dich 
unglaubwürdig.

> Wer die CDU wählt, der weiß, was er gewählt hat. Meine Wahl ist das
> nicht.

Hoffentlich erinnerst diesmal DU dich bei deinem Gang in die Wahlkabine 
daran.

> Die CDU scheint noch sowas wie eine Ehre zu haben, die sie nicht
> verlieren will

Du meinst aus einem EHRGEFÜHL heraus hat die CDU dafür gesorgt, dass 
bankrotte Aktien eines Finanzinvestors Steuermittel in Milliardenhöhe 
aus dem deutschen Haushalt erhält? Erstens halte ich diese Argumentation 
für Nonsens und zweitens wäre das ja noch unerträglicher. Willkürpolitik 
wegen "Ehrgefühl" ..

> Junge, Junge, merkst du nicht, was du da für einen brüllenden Unsinn zum
> Besten gibst?

> Ich stelle der CDU keine Persilscheine aus. Die ist reaktionär und die
> bleibt es, während die SPD linke Töne spuckt und dann, wenn es darauf
> ankommt, nichts, aber auch garnichts davon in die Tat umsetzt und
> stattdessen der CDU zu den für ihr reaktionäres Programm notwendigen
> Mehrheiten verhilft.

Weiter oben hast du noch behauptet, die CDU sei sozialdemokratisiert. 
Jetzt ist sie plötzlich reaktionär? Wie auch immer, deine abgrundtiefe 
Kritik an der SPD und deine zaghafte Kritik (bisweilen auch gar keine 
Kritik) an der CDU ist ziemlich auffällig.

> Sie hätte z.B. beim Zensurgesetz nur NEIN sagen müssen und wir hätten es
> nicht bekommen. Dazu muß sie nun wirklich nicht allein regieren...

So? Hätten wir nicht bekommen? Das glaubst auch nur du. Die FDP spukt in 
der Opposition große Töne und schiebt Frau L.-Schnarrenberger als 
Feigenblatt für Bürgerrechte in der Öffentlichkeit vor, aber ich gehe 
jede Wette ein, dass die FDP GENAU DIESES GESETZ mit der CDU/CSU im 
Herbst beschlossen hätte. Nur den Sozialdemokraten ist nämlich zu 
verdanken, dass vom Entwurf der Schäuble-CDU abgewichen noch wichtige 
Hürden mit in das Gesetz aufgenommen wurden, die zumindest der 
Entschärfung dienen.

Wenn die FDP im Herbst regiert kann sie aber gerne ihre Zustimmung zu 
einer CDU/CSU Koalitionsregierung davon abhängig machen, dass dieses 
Zensurgesetz ausgesetzt oder gar zurückgenommen wird. Wetten dass die 
FDP hier sich ganz still verhalten und den Teufel tun wird?

Autor: Gast (Gast)
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>> Unter CDU wären wir komplett mit nach Irak gegangen.

> Darüber hat sie aber auch nie den geringsten Zweifel gelassen, ..

Und das macht die Sache besser? Mir war und ist ein NEIN auf den 
Marktplätzen GEGEN DIE DAMALIGE BUSH-ADMINISTRATION noch hundertmal 
lieber, als eine damalige Merkel, die in die USA reiste und GEGEN IHR 
EIGENES LAND polemisierte ("mit uns wäre die Entscheidung anders 
ausgefallen, Mr. Präsident Bush" ..). Da stört mich auch die verworrene 
Geschichte eines Bart tragenden Murat Kurnaz nicht, von dem ich bis 
heute nicht weiß welche Politischen Ansichten ihn dazu getrieben haben 
in dieser Sache tätig zu werden. Und das irgendwelche BKA Mitarbeiter 
kriegsentscheidenen Einfluss auf Bush mit ein paar Informationen die sie 
preisgaben gehabt haben sollen, halte ich für einen medialen Popanz, um 
nachträglich Schröders Heldentat des NEIN gegen diese Schurken im weißen 
Haus zu diskreditieren. Das war Nachtreten der CDU, weil sie ihre 
Schande heute im Angesicht der mieserablen Bushpolitik nicht mehr 
ertragen kann. Einer der schlimmsten Figuren damals war übrigens 
Friedberg Pflüger. Der wollte später regierender OB in Berlin werden, 
aber zum Glück haben ihn die Wähler zum Teufel gejagt.

Autor: Uhu Uhuhu (uhu)
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Gast schrieb:
>> Die brutalsten Verfassungsbrüche - Berufsverbote, der Überfall auf
>> Jugoslawien und die Unterstützung der USA im Irakkrieg wurden in der BRD
>> noch immer federführend von Sozialdemokraten begangen.
>
> Uhu lenkt mal wieder auf sein Lieblingsthema den Jugoslawienkrieg. Gott
> sei Dank wurde damals eingegriffen, sonst würden sich die brutalen
> Serben noch heute mit ihren Feinden zusammen die Köpfe einschlagen.

OK, damit erübricht sich jede weitere Debatte.

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