Sauerei: kleine Parteien erhalten keine Zulassung zur Bundestagswahl 2009

Im November marschiert die chinesische Volksarmee hier ein, um die 
Einführung Demokratie zu erzwingen.

Für den Reichswahlleiter wird dem Vernehmen nach schon eine aufblasbare 
Gummizelle gebaut.

>Wie kommt der selbstherrliche Bundeswahlleiter eigentlich dazu kleine
>Parteien abzulehnen.
Einhaltung der Gesetze?

Nichts gegen die Partei von der Titanic, aber es muss ja nun nicht jedes 
Witzparteichen auf dem Wahlzettel stehen.

http://www.stern.de/wahl-2009/bundestagswahl/:Spa%DFparteien-Der-Bundeswahlleiter-Humor/706616.html

Jörg S. schrieb:
>>Wie kommt der selbstherrliche Bundeswahlleiter eigentlich dazu kleine
>>Parteien abzulehnen.
> Einhaltung der Gesetze?

Nein, eben gerade nicht. Z.B. gibt es keine Vorschrift, daß Pauli ihre 
Unterschrift nicht auch nachträglich leisten konnte.

Dafür gibt es eine Vorschrift, die besagt, daß der Bundeswahlausschuß 
Mängel an den eingereichten Unterlagen den Einreichern umgehend 
mitteilen soll, damit sie behoben werden können.

Genau das unterließ der Herr Reichswahlleiter...

>Dafür gibt es eine Vorschrift, die besagt, daß der Bundeswahlausschuß
>Mängel an den eingereichten Unterlagen den Einreichern umgehend
>mitteilen soll, damit sie behoben werden können.
Sie wusste doch schon vorher bescheit das was nicht stimmte:

"Kurz vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar 
geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den 
bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag 
zu unterschreiben. Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt 
wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch 
nachträglich anerkannt wird.
"
Quelle:
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/bundestagswahl-pauli-partei-verpatzt-zulassung_aid_422322.html

Timo schrieb:
>>Genau das unterließ der Herr Reichswahlleiter...
>
> Und das weißt du woher? Bild oder Kopp Verlag?

u.a. hier: 
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,641042,00.html

Martin schrieb:
>>> Nichts gegen die Partei von der Titanic, aber es muss ja nun nicht jedes
>>> Witzparteichen auf dem Wahlzettel stehen.
>
> Wer entscheidet denn was eine "Witzpartei" ist? Der Herr
> Bundeswahlleiter, der von der herrschenden Nomenklatura eingesetzt
> wurde?
Der + 8 andere.

>Morgen ist es die Linke die wegen einer fehlenden Unterschrift
> gestrichen wird.
...wenn sie sich blöd anstellen...

Jörg S. schrieb:
> "Kurz vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar
> geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den
> bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag
> zu unterschreiben. Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt
> wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch
> nachträglich anerkannt wird.
> "
> Quelle:
> 
http://www.focus.de/politik/deutschland/wahlen-2009/bundestagswahl/bundestagswahl-pauli-partei-verpatzt-zulassung_aid_422322.html

Ist das etwa eine Rechtfertigung für das Verhalten des 
Reichswahlleiters?

Jörg der Rechtfertigungskasper...

>Ist das etwa eine Rechtfertigung für das Verhalten des
>Reichswahlleiters?
Ich halte dein Argument noch mal fest: Wenn es um Fristen geht (Pauli) 
soll das Gesetz NICHT gelten, wenn es um den allgemeinen Ablauf geht 
(Titanic) soll er sich an das Gesetz halten, richtg?

Jörg S. schrieb:
>>Ist das etwa eine Rechtfertigung für das Verhalten des
>>Reichswahlleiters?
> Ich halte dein Argument noch mal fest: Wenn es um Fristen geht (Pauli)
> soll das Gesetz NICHT gelten, wenn es um den allgemeinen Ablauf geht
> (Titanic) soll er sich an das Gesetz halten, richtg?

Lieber Jörg, jetzt muß ich mich leider mal selbst zitieren:

> Nein, eben gerade nicht. Z.B. gibt es keine Vorschrift, daß Pauli ihre
> Unterschrift nicht auch nachträglich leisten konnte.

Wer lesen kann, ist klar im Vorteil...

Zum Fall Titanic habe ich mich überhaupt nicht geäußert.

Martin schrieb:
> Jörg, wenn ich deine Beiträge so lesen, habe ich den Eindruck, daß du
> der Ansicht bist, Demokratie ist eine pure Formalie, die jederzeit wegen
> einer fehlenden Unterschrift preisgegeben werden kann.
Was wäre wenn die Intersperre eingeführt wird obwohl ne Unterschrift 
fehlt? Glaubst du wirklich das sich da keiner drüber aufregen würde? 
Dieses zweigleisige Argumentation ist wirklich kurios.

Wir haben Gesetze geschaffen um uns daran zu halten. Sonst bräuchte man 
sie ja überhaupt nicht. Und das Gesetzesübertretungen der Demokratie 
förderlich sind halte ich für zweifelhaft. Einen Ermessensspielraum darf 
(und muss) es natürlich geben. Da hätte man im Falle von Pauli wohl noch 
was machen können.

>Die Gesetze haben nicht wir (wer wir auch immer sein mag) geschaffen,
>sondern der Staat der uns regiert.
Den WIR dazu berufen haben genau das zu tun, aber ich glaube jetzt 
kommen wir zu sehr vom Thema ab... Sonst kommt Uhu wieder mit seiner 
Volksabstimmung.

Martin schrieb:

> Was ist mit der Partei "Die Partei" (Titanic)?

Die sind doch nicht tragbar, die haben unseren fast-NATO-Verbündeten
Georgien blamiert.

Hieronymus Iwwerzwerch schrieb:

> Uha, seit wann ist Georgien denn in der NATO?

Darum schrob ich ja ,fast'.  Sie wollen ja gern, und der Rest der
NATO war da auch nicht so abgeneigt -- bis sie vor einem Jahr mal
die Probe aufs Exempel machen wollten und ihre abtrünnigen
Landesteile Heim ins Reich holen wollten...  Nun ist wohl selbst
der NATO die Kartoffel etwas zu heiß geworden.

Gast schrieb:

> Warum ist Deutschland eigentlich so anfällig für Diktaturen?

Weil nach dieser eigentümlichen Definitionen sämtliche Staaten 
Diktaturen sind, oder zumindest auf dem Weg dorthin. Warum sollte 
Deutschland da eine Ausnahme sein?

An jene, die sich in einer Diktatur wähnen: Was ist eigentlich eure 
Definition von Diktatur? Warum sei D eine solche?

Allein der Umstand, dass der Wahlleiter möglicherweise ins 
Fettnäpfchen getreten ist, reicht dafür m.E. nicht aus.

???? schrieb:

> Das ist wohl jetzt keine Frage mehr?

Für mich schon. Willst du auf den Unterschied zwischen formaler und 
faktischer Macht hinaus? Oder auf die EU?

Jedenfalls würde mich aber sehr interessieren, welche EU-Staaten deiner 
Ansicht nach wirklich demokratisch sind.

???? schrieb:

>> Aha, und Angela ist die Diktatorin oder was?
>
> Nein, nur ihre oberste Exekutive.

Ähm... wer ist Angelas oberste Exekutive? Da die Frau m.W. gläubig ist 
käme da eigentlich nur Gott in Frage. Und tatsächlich, der ist nicht 
sehr demokratisch verfasst.

???? schrieb:

> Keiner also. Wie kein Land dieser Erde bisher. Schon gar nicht, die die
> sich "demokratisch" nannten / nennen.

Wie könnte eine echte Demokratie aussehen?

Wenn von allen real existierenden Systemen und Staaten keines je 
demokratisch war oder ist, dann mag der Begriff prima geeignet sein um 
sich in geisteswissenschaftlichen Fächern heiss zu reden, ist aber 
völlig ungeeignet zur Differenzierung realer Systeme. Somit im 
praktischen Gebrauch völlig wertlos.

Die Aussage D sei anfällig für Diktatur ist somit eine Tautologie, weil 
dies auf absolut jedes irgendwann existierende Land zutrifft.

@Gast: Und da wunderst dich?

???? schrieb:

> bedeutet: Die gewählten Volksvertreter (Regierung, Parlament, was auch
> immer - bis 'runter zum Bürgermeister von Kleinkleckersdorf hinterm
> Wald) sind ihren Wählern ständig rechenschaftspflichtig

Was heisst hier "rechenschaftspflichtig", und ganz konkret: wem? Seinem 
Wahlkreis? Allen Wählern?

Soll über jede Entscheidung abgestimmt werden? Muss jeder Sachverhalt 
offen gelegt werden? Oder gilt das nur wenn's auffliegt (Folge: alles 
bleibt geheim)?

Wer entscheidet, ob ein Abgeordneter oder eine Amtsperson von seinen 
Wählern entlastet werden soll? Du musst ein System finden, indem nicht 
tagtäglich jede solche Person von irgendwelchen Querulanten (gibt es) am 
Arbeiten gehindert wird.

Und vor allem: Welcher hirnverbrannte Idiot würde sich freiwillig sowas 
antun? Kannst du im Strafgesetzbuch als Höchstrafe vorsehen.

Such mal im Forum nach "imperatives Mandat".

Einen schwachen Abglanz von einem System mit permanenter 
Rechtfertigungspflicht kann man übrigens in Kalifornien bewundern.

Die dortige Bevölkerung hat vor Jahrzehnten sehr plebiszitär dafür 
gesorgt, dass das jährliche Budget nur mit Zweidrittelmehrheit 
beschlossen werden kann. Da die Opposition so regelmässig eine 
Sperrminorität hat sind Steuererhöhungen faktisch nur plebiszitär 
möglich.

Andererseits hat das Volk ebenfalls ziemlich plebiszitär für mancherlei 
Ausgaben gesorgt, ohne deren Finanzierung mit zu beschliessen.

Das ging so lange gut, wie die Wirtschaft genug Geld rein brachte. Seit 
sie das nicht mehr tut, sitzen sie in der selbstgestellten Falle. Mehr 
Geld rein wurde vom Volk abgeleht. Weniger Geld raus wurde vom Volk 
abgelehnt. Folge: Der Staat zahlt mit Schuldscheinen, schliesst Schulen, 
entlässt Häftlinge (sind draussen billiger als drinnen, jedenfalls was 
das Budget angeht) usw.

???? schrieb:

> Gute Frage. Die Mehrheit, wie immer. Wie das im Einzelnen zu
> organisieren ist - hm, schaunmerdochmal, das können wir sicher auch
> irgendwo nachschlagen, wenn wir's brauchen. ;)

Dann schau bitte mal nach. Denn so wie du es grad ausdrückst, brauchst 
du eine Mehrheit um festzustellen dass eine Mehrheit vorhanden ist um 
entscheiden zu lassen ob der Abgeordnete oder Amtsträger heute grad eine 
Mehrheit hat.

Ab und zu müssen die Leute auch mal arbeiten. 5 Tage die Woche täglich 
12 Abstimmungen macht beide Seiten schnell mürbe und verlangt bald nach 
Leuten, die auch mal über Köpfe hinweg Entscheidungen treffen können.

> Was denn? Dafür, dass er im Extremfall die Verantwortung für ein
> Millionenvolk übernommen hat, auch was tun und Rechenschaft drüber
> ablegen? Dazu muss man ein Idiot sein?

Um in einem System, wie es dir vorschwebt, freiwillig Amtsträger zu sein 
müsste man allerdings ein hirnverbrannter Idiot sein. Man hat keine 
Macht, keine Verantwortung (eine Konsequenz von permanenter 
Rechenschaftspflicht) und logischerweise auch weder Geld noch 
Dienstwagen. Durchsetzen kann man nichts, denn man entscheidet ja nichts 
selbst. Warum sollte das jemand machen, wenn er nicht von Gerichts wegen 
dazu verurteilt wurde?

???? schrieb:

> Man hat jede Menge Macht und Entscheidungs- / Weisungsbefugnis. Und die
> Rechenschaftspflicht ist eine Konsequenz davon, nicht umgekehrt.

Wenn er zu jeden Zeitpunkt verpflichtet ist, die momentane(!) 
Mehrheitsansicht zu berücksichtigen, oder das was er dafür hält, ist es 
nicht er, der tatsächlich die Entscheidungen trifft. Handelt er 
unpopulär, wird er ausgewechselt. Handelt er populär bleibt er. Da dies 
nach deinem System permanent also kurzfristig kontrolliert wird, hat er 
faktisch kaum Entscheidungskompetenz, muss nach öffentlicher 
Stimmungslage handeln.

Darauf ergibt sich die Frage, wie er sich dieser Mehrheit sicher sein 
kann? Und er wird sich dessen einigermassen sicher sein wollen, immerhin 
hat er auch morgen noch zu Hause ein paar Mäuler zu stopfen.

In einem solchen System wird jeder Handelnde bei neu auftauchenden 
Fragen danach trachten, sich vorher abzusichern. Kurzfristiges Handeln 
bei unklarer Mehrheitslage wirst du in einem solchen System kaum finden.

Häufige Abstimmungen hast du als Blödsinn bezeichnet. Bleibt? Fernsehen, 
Bild-Zeitung? Twitter?

???? schrieb:

>> und logischerweise auch weder Geld noch Dienstwagen.
>
> Klar - aber ein Dienstfahrrad und einen Berechtigungsschein vom
> Sozialamt, dass man überall betteln darf.

Falls dir das entgangen war: Das war eine Anspielung auf Ulla Schmidt 
und ihren Dienstwagen. Die in einem System permanenter Rechenschaft wohl 
schnell weggefegt worden wäre.

Nun frag dich aber mal von wem? Also von wem wirklich? Damit gibst du 
der wahrgenommenen öffentlichen Meinung eine Macht, die ungesund ist. 
Denn die faktische Macht haben dann jene, die kurzfristigen Einfluss 
auf die öffentliche Meinung haben. Bild-Zeitung&Co beispielsweise, und 
talentierte Intriganten.

Es zerstört die Balance. Denn darauf kommt es an, nicht auf die Utopie, 
dass in einer "echten" Demokratie alles so liefe wie ich es will.

Weil's immer wieder gesagt werden muss: Ich rede nicht der Regierung 
nach dem Mund und keine der existierenden Demokratien (sogenannt oder 
nicht, das ist meine Ansicht) ist ideal, alle haben viele Fehler. Aber 
deshalb schmeisse ich nicht gleich alles weg und mache Revolution.

???? schrieb:

> Zu seiner Rechenschaftspflicht gehört also auch Überzeugungsarbeit.
> Viele Entscheidungen können nämlich auf den ersten Blick auch ziemlich
> unpopulär aussehen.

Jetzt sind wie etwas dichter beieinander. Damit sowas realisiert werden 
kann, muss man der Person also etwas Zeit geben. In Deutschland sind das 
4 Jahre, in den USA 2.

> Quatsch also. "Kontrolliert" wird nicht die "Popularität" seiner
> Entscheidungen (bzw. Rechenschaft drüber gefordert), sondern die
> Wirksamkeit - ein feiner Unterschied.

Nein. Nicht die Wirksamkeit zählt, sondern die subjektive Wahrnehmung 
der Wirksamkeit. Das ist ein fundamentaler Unterschied. Glas 
halbvoll/halbleer. Kommt man oft zu sehr verschiedenen Ergebnissen.

Guck doch hier ins Forum. Wenn man danach geht sind alle Ings arbeitslos 
oder arbeiten hoffnungslos unterbezahlt als Lohnsklaven bei 
Zeitarbeitsunternehmen usw. Wahrnehmung: uns geht es beschissen. 
Realität?

> Wissen ist Macht - oder? ;) Das möchte man bei so einer Verantwortung
> schon voraussetzen, dass er weiß, was für die Mehrheit gut ist.

Moooment... Was die Mehrheit grad für gut hält und was für die Mehrheit 
gut ist sind zwei paar Stiefel.

Und nein, ich kann keineswegs voraussetzen, dass er das weiss. Du 
übrigens auch nicht, denn für solche gottgleichen Vögel bräuchte man das 
imperative Mandat nicht.

Ich kann nur voraussetzen, dass er weiss, was er für richtig hält. Und 
dass 10 Leute dazu 4 verschiedene Meinungen haben.

> Hab ich nicht. Nur nicht über jeden Pups ein Volksentscheid. Dafür ist
> man Politiker, dass man sich bei jeder Entscheidung der Tragweite
> bewusst ist!

Bist du natürlich im realen Leben auch. Du weisst bei jeder Entscheidung 
vorher, ob die richtig ist oder falsch.

Du musst ihnen die Chance geben, reale Menschen zu sein, keine Götter. 
Verlange doch nicht mehr von ihnen, als du selbst könntest.

> Nein, aber z.B. Lokalzeitungen, jede Menge politische Medien
> (meinetwegen auch Foren im Internet ;) )... öffentliche Ratssitzungen,

Richtig. Aber all dies braucht Zeit. Deswegen gibt es 
Legislaturperioden.

Sehen wir es mal wirklich realistisch.

Theoretisch gibt es in Deutschland eine Demokratie, da ja jeder völlig 
frei und demokratisch wählen kann, was er will.

Aber die Parteiprogramme der Großen, etablierten Parteien sind zu wenig 
innovativ und packen die wirklichen probleme nicht an der wurzel, man 
könnte sagen sie sind zu wenig radikal.

vorallem sind sie aber wenn überhaupt viel zu langfristig, um dem 
kurzfristigem wahlkampf gerecht zu werden, was die leute auch wieder 
nicht verstehen. sone reform braucht 10-20 jahre, nich 4.

dann gibt es zwar kleine, sinnvolle parteien die vielleicht gute ideen 
und parteiprogramme haben, die aber zu unbekannt sind, und von einem 
großteil der wähler garnicht wahrgenommen werden.

dann sind die meisten wähler auch überhaupt nicht in der lage, die 
politische lage annähernd zu erfassen, weil es sie größtenteils garnicht 
wirklich interessiert, oder sie völlig überfordert damit sind.

somit ist das politische system in deutschland an sich gelähmt und gegen 
die wand gefahren.