Wenn man sich die Sachen zu PPP's im Bezug auf Schulen durchliest, wird
einem Himmelangst:
http://www.spiegel.de/schulspiegel/wissen/0,1518,643998,00.html
Der Staat verkauft seine ureigenste Aufgabe, die Bildung, an private
Unternehmen, nur um Geld zu sparen. Am Ende wird es sogar noch teurer
werden, aber die BWLer vorher haben ausgerechnet, dass es billiger sei.
Tja, schade nur, dass sie die Differenz dann nicht bezahlen müssen.
Das ist total krank! Ich denke das hier ist eine Demokratie? In diesem
Land gibt es vermutlich nicht einen einzigen Bürger, der sowas gutheißt,
es sei denn er verdient sein Geld damit! Wieso wird so eine Scheiße
gemacht?
Schon klar. Aber wie so lässt der Staat das zu? Bevor die die Schulen
verkaufen, sollen sie mit ihren behinderten Militäreinsätzen aufhören.
Ich denke mit dem Geld von Ackermanns Geburtstag hätte man prima was für
die Schüler tun können.
Wie bitte soll ein Unternehmen billiger sein, als der Staat? Ein
Unternehmen muss Gewinn erwirtschaften und Werbung betreiben, das kann
nicht billliger sein.
L. Dietrich schrieb:
>>Aber wie so lässt der Staat das zu?> Weil er immer so handelt: "Zum wohle des deutschen Volkes"
Jaaaa, sie wollen nur unser Bestes, und davon bitte reichlich.
Zum Wohl!
Dann mach was!
Hier meckern und in der zynisch aufgeschäumten Zustimmung der anderen
baden ist zwar besser als absolut gar nichts, aber leider nicht sehr
viel.
Geh zur Piratenpartei, werd Bildungsexperte und ändere was!
whatever schrieb:
> Wie bitte soll ein Unternehmen billiger sein, als der Staat?
Ob billiger oder nicht - sowas kann die Situation im Prinzip durchaus
auch verbessern. Staatliche Institutionen haben ein erhebliches Problem
mit Investitionen. Laufende Kosten stehen im Jahresplan, aber wenn man
mehr gebraucht wird, dann geht das durch zig Hände, wird xmal umgedreht,
gekürzt, landet im Wahlkampf und wird anschliessend zugunsten der neuen
Rathausfassade gestrichen. Staatliche Institutionen können nicht von
sich aus auf Kredit finanzieren wie private Träger.
Das Risiko ist, dass man mit solcher Privatisierung Monopole schafft,
die keinen Grund für irgendwelche Geldausgaben haben, weil's aus
Dummheit, Unfähigkeit oder Schlimmerem vertraglich festgezurrt und nicht
kündbar ist, keine Konkurrenz existiert.
Das ganze hat System. Zu sehen u.a. auch am Experiment "unternehmerische
Hochschule". Daß das Experiment jetzt daneben geht, könne wir gerade
beobachten. Der Spiegel mit seinem hohlen "Hochschulranking" vom CHE hat
bisher auch kräftig mit an der Suppe gerührt.
Man muß sich bei Privatisierungen immer fragen: Wer verdient daran? Dann
wird man sehen, daß dahinter ein Sumpf von Lobbykraten, Politikern und
PR-Leuten sich die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers voll macht, der
ja keine Alternative hat und dem durch entsprechende PR und diese
Speigel-artigen Zeitungen glauben gemacht wird, daß das alles schon
seine Richtigkeit hat. Was wird wohl in den dann privatisierten Schulen
gelehrt werden? Staat ist schlecht, sozial ist schlecht, die
Privatwirtschaft kann alles besser.
Wer sich für weitergehende Infos interessiert, sollte mal die
NachDenkSeiten konsultieren (die Suchmaschine ist unser Freund). Die
haben auch eine Suchfunktion, in der man Artikel zu "Schule" und "PPP"
(bzw. "ÖPP") finden kann. Es hilft bei der eigenen Meinungsbildung
ungemein.
Daß die PPP-Sache dem Steuerzahler übrigens um die 30% teurer kommt, als
wenn der Staat selbst baut, hat der Bundesrechnungshof schon letzes Jahr
veröffentlicht und kritisiert. Und immer wieder die Frage: Wer verdient
daran? Bei PPP übrigens auch ganz stark herr Rudolf Scharping als
Lobbyist.
Solarier schrieb:
> Man muß sich bei Privatisierungen immer fragen: Wer verdient daran? Dann> wird man sehen, daß dahinter ein Sumpf von Lobbykraten, Politikern und> PR-Leuten sich die Taschen auf Kosten des Steuerzahlers voll macht,
Ist sicher immer wieder mal ein Punkt. Der andere ist: Eltern, Lehrer,
Schulträger usw. sind sich beispielsweise darüber einig, dass an der
örtlichen Schule unbedingt etwas getan werden muss weil die Situation
übertragen oder wortwörtlich zum Himmel stinkt. Allein, das kostet Geld,
das ist grad ausgesprochen Mangelware und dafür lokal Steuern erheben
geht erstens grad nicht und ist zweitens auch nicht unbedingt populär.
Bleibt also: weiter stinken lassen oder privates Kapital finden. Auch so
kommt man auf solche Ideen, Lobbykraten braucht's dafür garnicht
zwingend. Auf Dauer mag das teurer sein, aber in der kurz- bis
mittelfristigen Lage mag das als einziger Ausweg erscheinen.
>Wieso wird so eine Scheiße gemacht?
Weil die Bürger das so wollen.
Da der Staat das Geld nur einmal ausgeben kann, muss das Geld für die
Schulen eben woanders herkommen. Da die Schuldenaufnahme ebenfalls
begrenzt ist, kann man auf diese Art Schulden machen, die nicht als
solche ausgewiesen werden.
Dass das Ganze ein Schildbürgerstreich ist, ist offensichtlich. Denn
Hochtief zahlt für diese Investition wesentlich mehr Zinsen als der
Bund. Dazu kommt, dass die Gewinn machen wollen.
Vorteile gibt es eigentlich nur bei den Ausschreibungen, die evtl.
günstiger sind. Aber ob das die Zinsvorteile über 20 Jahre kompensiert,
kann man wohl bestreiten.
Letzlich liegt das Problem aber an den falschen Prioritäten im
Staatshaushalt. Aber wer will schon den Rentnern an ihre Renten, den
Hartz4lern an ihr Hartz4 und und und.
Gruss
Axel
Axel schrieb:
>>Wieso wird so eine Scheiße gemacht?>> Weil die Bürger das so wollen.
Das ist eine bösartige Unterstellung. Die Herrschaften Politiker wollen
das so und denen ist bekanntlich schnuppe, was "der Bürger" will.
> Letzlich liegt das Problem aber an den falschen Prioritäten im> Staatshaushalt. Aber wer will schon den Rentnern an ihre Renten, den> Hartz4lern an ihr Hartz4 und und und.
Das klingt ja so, als wenn du Rente und Sozialleistungen abschaffen
wölltest?? Das wäre der falscheste Weg überhaupt. Als ob es nur diese
Alternativen gäbe? Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der
Autoindustrie?
> Weil die Bürger das so wollen.
Nein, weil ihnen falsche Informationen bzw. Propaganda durch eben jene
bekannten Medien hingeworfen werden. Die politische Meinungsbildung ist
durch die mediale Konzentration und deren Durchsetzung mit PR-Leuten
vollkommen in Schieflage geraten.
>Der Staat verkauft seine ureigenste Aufgabe, die Bildung, an private>Unternehmen, nur um Geld zu sparen.
???
Hat der Hausmeister was mit Bildung zu tun?
Ich habe den Text ganz durchgelesen, da war nirgendwo geschrieben, dass
der Lehrplan bzw. Lehrer auch von Hoch-Tief-AG kommen sollten.
Waer schon sehr komisch, dass privat-Firmen die Lehrinhalte auf dt.
Schulen bestimmen sollten. Das macht genausowenig "der Staat", sondern
die 3 westlichen Siegermaechte.
>Das ist eine bösartige Unterstellung. Die Herrschaften Politiker wollen>das so und denen ist bekanntlich schnuppe, was "der Bürger" will.
Na, dann mach doch mal eine Umfrage, wie viele Rentner auf den
Steuerzuschuss zur Rentenversicherung verzichten würden, damit dann die
Schule saniert werden kann.
>Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der>Autoindustrie?
Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales ist das ein Witz.
Gruss
Axel
... das kostet Geld, das ist grad ausgesprochen Mangelware ...
Geld ist keine Mangelware. Es wäre einmal an der Zeit die Frage zu
stellen - wer Geld hat und wer nicht und warum dies so ist. Aber dies
ist ein ganz anderes Thema.
Hier nur soviel, daß sich der Staat:
1. weigert ausreichend Steuer einzunehmen, um seine Aufgaben zu erfüllen
(siehe Threadstart),
2. Geld ausgibt, das er nicht hat, an Leute die es nicht benötigen
(siehe Subventionen),
3. bzw. seine Politiker sich derzeit mit Steuersenkungsankündigungen
überbieten (siehe CDU, SPD, FDP, ...).
Die Folge ist, immer mehr öffentlich Einrichtungen werden privatisiert
(Wasserversorgung oder hier Schulen). In der Landeshauptstadt Hannover
sind sogar die Parlamentsgebäude in privater Hand (habe ich nicht
überprüft).
Hier noch ein Link zu einem Artikel in SPON, der nicht unbedingt 100%
zum Thema paßt, das Problem aber deutlich macht. Die haben den Autor
Müller zwar nach Jahren erst interviewt, aber die z.T. äußerst naiven
Fragen des Interviewers zeigen die Qualität des spiegel'schen
Journalismus. Und sowas versteht sich als "Leitmedium" und hat einen
Meinungsbildenden Charakter.
PR-Kritiker Albrecht Müller
"Wir haben keine demokratischen Verhältnisse mehr"
http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/0,1518,644223,00.html
Axel schrieb:
>>Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der>>Autoindustrie?> Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales ist das ein Witz.
Soll das heißen, daß wir Rentner, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger
einfach abschaffen sollen?
@ Axel
>>Was ist mit falscher Subventionierung von z.B. der>>Autoindustrie?>Im Vergleich zu den Ausgaben für Soziales ist das ein Witz.
Das war ja auch nur ein Beispiel.
Mir scheint im übrigen, du bist hier vollkommen falsch informiert. Du
sitzt hier offenbar der Stimmungsmache gegen das staatliche Rentensystem
und die Sozialleistungen auf. Würdest du etwas länger und mit
fundierteren Informationen über das Thema nachdenken, hättest du eine
andere Meinung. Im übrigen sicherlich auch, wenn du mal in einer
bescheidenen Arbeitslage bzw. in Rente bist.
>den Hartz4lern an ihr Hartz4 und und und.
Auf den Gedanken kommen, ausgerechnet denen, die am untersten
Existenzminimum leben, was wegnehmen wollen ist schon pervers..
Ist immer das Gleiche. Fehlt irgendwo Geld im Hauhalt, gibt's immer ein
Spezialisten der meint, das liegt an den zu hohen Hartz-Alimenten.
Da sei noch reichlich zu holen. Wahrscheinlich Lebensmittelgutscheine +
50 € Taschengeld im Monat. Sind ja nur faule Hartzer und der Grund, dass
es in Deutschland so schlecht um die Staatsfinanzen bestellt ist. Jeder
kann schließlich unabhängig vom Staat leben, ausreichend bezahlte Arbeit
ist ja genug vorhanden. Blaue Pille nehmen und bitte weiter schlafen.
PPPs mögen in den ersten Jahren vielleicht Vorteile haben, aber
spätestens nach 10 Jahren wird das ein Minusgeschäft werden. Aber bis
dahin sind ja Schergen, die dies veranlasst haben, nicht mehr im Amt.
Können sich die Nachfolger mit rumschlagen. Mal gucken, was in
Deutschland bis dahin noch nicht privatisiert worden ist.
Das Cross-Border-Leasing ist ja auch ein erträgliches Geschäft - fragt
sich nur, für wen.
Die Bürger wollen das nicht. Das wird nur so gemacht! Der Punkt ist
doch, dass die unregulierte Lobbymafia alle Parteien durchdrungen hat,
wenn die einmal bis an die Macht vorgedrungen sind. Daher gibt es keine
Möglichkeit, eine andere Partei zu wählen. Sieht man doch an den Grünen.
Früher waren die mal alternativ, heute verdienen sie mit. Und genau
diese Korruption ermöglicht die Dissonanz zwischen Bürgerwillen und
Politikerentscheidungen. Der Sumpf, der die PPPs, das Cross-Border
Leasing, den neoliberalen Ausverkauf an sich, fördert gehört
trockengelegt. Bertelsmann-Stiftung, Initiative neue soziale
Marktwirtschaft, etc. etc. Die gehören alle abgeschafft und strenge
Regeln für eine Trennung von Politik und Interessenverbänden eingeführt.
Und wenn das nicht geht, dann eben direkte Demokratie. Das wir alle
glauben das sei Bürgerwille oder ließe sich nicht ändern, ist ja gerade
Teil der perfiden Strategie. Ein Anfang wäre, den Lobbyismus
einzuschränken.
Das ist alles vollkommen normal. Wir leben schließlich im Kapitalismus.
Wenn was geändert werden soll, muss das System geändert werden,
kleinkarierte kosmetische Übertünchungen bringen null.
Kann mich den beiden Vorpostern "Ohje!" und "schon" nur anschließen.
Trifft alles genau in's Schwarze.
> Wir leben schließlich im Kapitalismus.
Falsch. In einer sozialen Marktwirtschaft - jedenfalls auf dem Papier.
Das ist ein großer Unterschied. Kapitalismus ist was anderes, siehe VSA.
Solarier schrieb:
>> Wir leben schließlich im Kapitalismus.>> Falsch. In einer sozialen Marktwirtschaft - jedenfalls auf dem Papier.> Das ist ein großer Unterschied. Kapitalismus ist was anderes, siehe VSA.
Na ja, die soziale Marktwirtschaft war ein Kompromißgebilde, ein
Kapitalismus ohne dessen häßliche Fratze. Man hat das in der jungen
Bundesrepublik eingeführt, um der KPD das Wasser abzugraben und vor
allem den Ossis den per Propaganda induzierten Traum vom Paradies im
Westen nicht zu vermiesen.
Mit der feindlichen Übernahme der DDR war dieser Grund weggefallen, die
Pappnase flog in den Mülleimer des Kalten Krieges und die Herrschaften
konnten sich endlich frei entfalten...
>Mir scheint im übrigen, du bist hier vollkommen falsch informiert. Du>sitzt hier offenbar der Stimmungsmache gegen das staatliche Rentensystem>und die Sozialleistungen auf. Würdest du etwas länger und mit>fundierteren Informationen über das Thema nachdenken, hättest du eine>andere Meinung.
Mal in Zahlen: Im Bundeshaushalt werden 124 Mrd. Euro für Arbeit und
Soziales ausgegeben, das sind 45% der Gesamtausgaben.
Ausgaben für Bildung sind dagegen ganze 9,4 Milliarden, also weniger als
ein Zehntel.
Übrigends gehen im Vergleich dazu die Ausgaben für die Abwrackprämie im
Rauschen unter, auch wenn ich die persönlich für Schwachsinn halte.
>Soll das heißen, daß wir Rentner, Hartz-IV- und Sozialhilfeempfänger>einfach abschaffen sollen?
Damit hast Du ja klar gemacht, was die Bürger (naja, zumindest solche
wie Du) wollen. Sie wollen dass das Geld für Arbeit und Soziales und
nicht für Schulen asugegeben wird.
Nur ist es jetzt unredlich, dass den Politikern vorzuwerfen.
Gruss
Axel
Uhu Uhuhu schrieb:
> Na ja, die soziale Marktwirtschaft war ein Kompromißgebilde, ein> Kapitalismus ohne dessen häßliche Fratze. Man hat das in der jungen> Bundesrepublik eingeführt, um der KPD das Wasser abzugraben
Meine Rede seit Jahren. Wir brauchen wieder ordentliche Kommunisten in
einem kleinen einzäunten Teil Deutschlands, um die Politiker des übrigen
Deutschlands zu zivilisieren (und wenn die NPD da gleich mit eingemauert
wird wäre ich auch nicht traurig). [Satire]
Ohje!:
>Ist immer das Gleiche. Fehlt irgendwo Geld im Hauhalt, gibt's immer ein>Spezialisten der meint, das liegt an den zu hohen Hartz-Alimenten.
Schau dir mal den Haushaltsplan 2009 an.
>Jeder>kann schließlich unabhängig vom Staat leben, ausreichend bezahlte Arbeit>ist ja genug vorhanden.
Meinst du die Situation wird langfristig besser werden, wenn an Dingen
wie der Bildung gespart wird um die steigenden Sozialausgaben
finanzieren zu können?
Uhu:
>feindlichen Übernahme der DDR
Au weia...
>Schau dir mal den Haushaltsplan 2009 an.
Ich weiß, der Posten Soziales nimmt einen großen Platz ein. Aber nicht
weil die Hartzer soviel Geld bekommen. Die ganze aufgeblähte Verwaltung,
die Maßnahmen, die Vermittlungsgutscheine, die 1 Euro-Jobs etc. laufen
da mit ein. Der Michel will doch eine teuer frisierte
Arbeitslosenstatistik. Zudem braucht die Industrie vom Steuerzahler
finanzierte billige Arbeitskräfte, um ordentlich Gewinn zu machen. Ein
Viertel der Arbeitnehmer arbeitet in der BRD für einen Billiglohn!
>Meinst du die Situation wird langfristig besser werden, wenn an Dingen>wie der Bildung gespart wird um die steigenden Sozialausgaben>finanzieren zu können?
An der Bildung darf natürlich nicht gespart werden. Man muss zur
Finanzierung nur mal die richtigen Leute mit großen Vermögenseinkünften
besteuern sowie Gewinne aus Aktienspekulationen. 90 % verarmen, damit
10 % reicher werden können. Und die unteren 10 % sind schon so arm, dass
nur geringfügige Änderungen nach unten existenzbedrohend sind. In so
einem Klima ist soziale Unruhe vorprogrammiert.
Wobei man auch gar nicht will, dass die Mehrzahl gebildet ist. Man will
dumme Konsumsklaven, die ohne Nachzudenken den nächstbilligen Scheiß
kaufen und den Politikern alles glauben. Wenn man sieht, wie heute schon
mit Akademikern verfahren wird, kann's mit der Wertschätzung von Bildung
nicht weit her sein.
>Man muss zur>Finanzierung nur mal die richtigen Leute mit großen Vermögenseinkünften>besteuern sowie Gewinne aus Aktienspekulationen.
Hast du mal ein paar Zahlen was da für den Haushalt rauszuholen ist?
>90 % verarmen, damit>10 % reicher werden können. Und die unteren 10 % sind schon so arm, dass>nur geringfügige Änderungen nach unten existenzbedrohend sind.
Und 83% aller Statikstiken sind frei erfunden...
>Wobei man auch gar nicht will, dass die Mehrzahl gebildet ist. Man will>dumme Konsumsklaven, die ohne Nachzudenken den nächstbilligen Scheiß>kaufen und den Politikern alles glauben.
Und schon wieder die Klischees.
dudeldei schrieb:
>>In einer sozialen Marktwirtschaft>> ein Widerspruch in sich...
Dann mach doch mal einen Vorschlag wie es besser waere, vll. utopischer
Sozialismus oder realexistierender Sozialismus? Epic fail
@ Gast
>>Man muss zur>>Finanzierung nur mal die richtigen Leute mit großen Vermögenseinkünften>>besteuern sowie Gewinne aus Aktienspekulationen.>Hast du mal ein paar Zahlen was da für den Haushalt rauszuholen ist?
So ca. 25 Mrd EUR jährlich. Siehe
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,druck-637461,00.html
Das wird sogar vom DIW gefordert. Dann muß die Lage schon sehr ernst
sein.
>>In einer sozialen Marktwirtschaft>ein Widerspruch in sich...
Meiner Meinung nach nicht: Der Markt kann sich in seinen gesetzlich
festgelegten Grenzen frei entfalten. Für verläßliche Daseinsvorsorge hat
der Staat einzustehen, der im Gegenzug von allen Marktteilnehmern seinen
Anteil zur Finanzierung seiner Aufgaben bekommt.
http://www.tagesspiegel.de/berlin/Brandenburg-Briest-Strassenverkauf;art128,2883027
Das große Verramschen und Abzocken geht weiter. Bin mal gepannt, so 2010
bis 2011 wenn die Finanzen richtig klamm werden, dann dürften die
Autobahnen fällig sein. Danach geht's weiter.
Da hilft wohl nur noch ein entfesselter Volkssturm, um diesem Pack
Einhalt zu gebieten. Stopp, wie wahr das nochmal mit der EU-Verfassung?
Todesstrafe und Niederschlagung von Aufständen bei besonderen
Begebenheiten?
Wenn man alles zusammen und die Entwicklungen betrachtet, ergibt alles
einen Sinn. Man kann sagen, wir sind wieder auf dem besten Weg in das
dunkle Zeitalter, Respekt.
@ Axel
> Übrigends gehen im Vergleich dazu die Ausgaben für die Abwrackprämie im> Rauschen unter, auch wenn ich die persönlich für Schwachsinn halte.
Ich habe mich ja nicht explizit auf diese Prämie bezogen. Du würdest es
nicht glauben, was alles an Subventionen an die Industrie fließt. Jetzt
aber die Sozialausgaben gegen die Bildungsausgaben auszuspielen halte
ich für den vollkommen falschen Ansatz. Du schlägst genau in die selbe
populistische Kerbe von dem ganzen neoliberalen Gewäsch! Du bist denen
schon auf den Leim gegangen! Deine Überlegungen greifen viel zu kurz!
Wenn wir nach deinen Ansichten verfahren würden, wäre der Staat bald
vollkommen verkauft und ausgeschlachtet.
Ich wünsche dir übrigens wärmstens von Herzen, daß du mal in eine
arbeitsmäßige bzw. soziale Notlage gerätst! Vielleicht bist du dann
nicht mehr so sehr begeistert von deinen eigenen Vorschlägen.
