>Von wegen Katastrophenschutz: Bei der zivil-militärischen Zusammenarbeit >der Bundeswehr (ZMZ) wird auch der Einsatz gegen Streikende und >Demonstranten nicht ausgeschlossen. Das geht aus der Antwort der >Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion hervor. >In allen >Kreisen, kreisfreien Städten und Regierungsbezirken hat die >Bundeswehr seit >Januar 2007 die sogenannten ZMZ-Strukturen eingerichtet: >Freiwillige >Kommandos aus je zwölf Bundeswehrreservisten. >Insgesamt gibt es 410 Kreis- >und 31 Bezirksverbindungskommandos. >Im Osten hinkt der Ist-Stand den >Vorgaben noch hinterher ... Wie das wohl kommt? http://www.jungewelt.de/2009/09-02/061.php Frank
Jau, die 'junge welt' ist sicher die seriöseste aller Referenzen. Die einen haben Kampfgruppen, die anderen haben Kampfblätter. Und wieder andere haben beides...
Die einen nennen es Kampfgruppe, andere nannten es Sturmabteilung (SA). Naja wenn der Staat den Bürger mehr bescheißt, braucht er auch wieder Organe zum Schutz vorm eigenen Volk. Interessant ist nur wie ein Einschreiten rechtlich gehandhabt wird. Schließlich haben bis jetzt solche Gruppen im Zivilrecht nur Bürgerrechte und keine Polizeirechte.
Zwischen Kommunisten und Rechtskonservativen besteht ein starkes Band der Gemeinsamkeiten wenn es um die Einschränkung bürgerlicher Freiheiten geht. Merkels kommunistische Jugenderfahrungen sind da sicher hilfreich und dem psychisch kranken Schäuble ist sowieso jeder freie Mensch ein Dorn im Auge.
... Merkels ... Schäuble ... Die beiden sind nicht allein verantwortlich für die Politik. Dazu gehören noch ein paar hundert weitere Abgeordnete - und natürlich Untertanen - die brav und ergeben stillhalten! Im übrigen ist es nicht Wesen des Kommunismus Freiheitsrechte abzuschaffen, sondern überhaupt erst zu schaffen. Die DDR war vom Kommunismus weiter entfernt, als der Iran von der Demokratie.
> Die DDR war vom Kommunismus weiter entfernt, als der > Iran von der Demokratie. Die DDR sollte kein kein Kommunismus, sondern Sozialismus, sein. Was rauskam war trotzdem eine Diktatur.
Die Staatsformen Sozialismus und Kommunismus scheitern daran, dass sie voraussetzen, alle Menschen hätten Interesse am Wohlergehen ihrer Mitbürger. Sobald aber einige Wenige nur noch auf ihr eigenes Wohl achten, bricht das ganze Konstrukt in sich zusammen, da auch der Rest dann auf diesen Zug aufspringt und nur noch an sich selber denkt.
Der Neue schrieb:
> Die Staatsformen Sozialismus und Kommunismus ...
Um die ging es aber gar nicht. Nur um mal zurück zu den ZMZ zu
führen...
>>Die DDR sollte kein kein Kommunismus, sondern Sozialismus, sein. Was >> rauskam war trotzdem eine Diktatur. Mein Beitrag sollte sich auf "Merkels kommunistische Jugenderfahrungen" beziehen.
Der Neue schrieb: > Mitbürger. Sobald aber einige Wenige nur noch auf ihr eigenes Wohl > achten, Und wenn man dann noch die Erkenntnis gewinnt, dass diese "einige Wenige", die auf Dauer eher ihr eigenes Wohl im Vordergrund sehen (Familie inklusive) eher die Mehrheit stellen...
Jörg Wunsch schrieb: > Um die ging es aber gar nicht. Nur um mal zurück zu den ZMZ zu > führen... Jörg, das war doch aber jetzt die richtig klassische BRD-Kurve: Überall, wo ganz offensichtlich die DDR an Repressionspotential überrundet wird, wird die ganz schnell aus dem Hut gezaubert, um auf sie einzuschlagen... Wie sollte man sonst glauben, wir lebten in der Besten aller Welten?
Uhu Uhuhu schrieb: > Jörg Wunsch schrieb: >> Um die ging es aber gar nicht. Nur um mal zurück zu den ZMZ zu >> führen... > > Jörg, das war doch aber jetzt die richtig klassische BRD-Kurve: Überall, > wo ganz offensichtlich die DDR an Repressionspotential überrundet wird, > wird die ganz schnell aus dem Hut gezaubert, um auf sie einzuschlagen... > > Wie sollte man sonst glauben, wir lebten in der Besten aller Welten? Du willst jetzt aber nicht die DDR zurück oder wie? Probleme haben/hatten beide, so ists nun nicht.
Reinhard S. schrieb:
> Du willst jetzt aber nicht die DDR zurück oder wie?
Das will sicher keiner. Aber zumindest hat man sich dort selbst 1989
schwer gehütet, etwa die Kampfgruppen gegen Demonstranten an die
Front zu schicken... Die waren aber zu dieser Zeit sowieso wohl
eigentlich nur noch eine Farce.
>Aber zumindest hat man sich dort selbst 1989 >schwer gehütet, etwa die Kampfgruppen gegen Demonstranten an die >Front zu schicken... Man war sich auch der Loyalität der Kampfgruppen gar nicht so sicher. Genauso bei der NVA. Bei innenpolitischen Konflikten ist eine Wehrpflichtigenarmee immer nachteilig. Mit einer Berufsarmee hätte man es vielleicht eher gewagt, auf die Demonstranten zu schießen. Beim 19jährigen Gezogenen konnte man sich nicht sicher sein, ob er die Waffe mal rumdreht.
Die Geschichte verdichtet sich: http://www.hintergrund.de/20090902483/politik/inland/schleichende-militarisierung.html Frank
Irgendwo habe ich vor nicht allzulanger Zeit gelesen, das EU-Truppen bei uns für "Ordnung" sorgen sollen, falls es mal zu Unruhen kommt. Kann sein, das es im Zusammenhang mit der EU-Verfassung war.
>Bundesregierung will künftige Einsätze der Bundeswehr gegen Streikende und >Demonstrierende nicht ausschließen - Demokratie adee, Verfassung adee. Andere Länder haben als demokratisches Mittel den Generalstreik in der Verfassung, unsere Politiker wollen sogar das Militär gegen die Bevölkerung einsetzen. Vielleicht sollte man mal wieder Politik für's Volk machen, dann braucht man auch keine Panzer gegen das Volk.
Na ein Gutes hat es ja. Man kann die GSG 9 wieder auflösen und mit den KSK zusammenlegen.
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