Es reicht! Endlich hat sich einer mal getraut öffentlich das zu sagen,
was schon lange überfällig war. Die Rede ist vom
"Raubtier-Kapitalismus", der in unserem Land um sich greift, in der
Absicht, profitable, d.h. schwarze Zahlen schreibende Unternehmen,
wegen angeblich zu geringer Rendite zu zerschlagen oder deren abhängig
Beschäftigte durch billig-entlohnte ost-europäische Arbeitnehmer zu
ersetzen. Dies geschieht zwar noch nicht Flächen deckend, ist aber
bereits für viele Menschen in D-Land in den Unternehmen spürbar, nicht
zuletzt auch durch Abbau von Mitbestimmung, Lohnverzicht bis hin zum
Gefühl vom ein- auf den anderen Tag den Arbeitsplatz verlieren zu
können. Hinzu gesellt sich das Gefühl der blanken Ohnmacht gegenüber
einer Neuregelung der Arbeitnehmer-Versicherungsleistung, auch "Hartz
4" genannten Regelung, die binnen kürzester Zeit auf alles bisher
Erworbene sprich "Vermögen" zurückgreift, das den aktuellen
Sozialhilfesatz übersteigt. Übrigens nicht nur mit Duldung der CDU, die
im Vermittlungsausschuss zugestimmt hatte. Die CDU wollte den Menschen
sogar noch mehr wegnehmen bzw. weniger belassen (nicht mal eine alte
Nuckelpinne), konnte sich aber nicht durchsetzen. Inzwischen gab es ja
ein paar Verbesserungen, wenn gleich der Belassungsbetrag (die
Hinzuverdienstmöglichkeit) immer noch ein Hohn für geleistete Arbeit
ist. Aber zurück zum Thema. Jeder weiß das Unternehmen Gewinne machen
müssen und sollen. Aber in konjunkturell schlechten Zeiten, wo Reformen
viele normal- und unterdurchschnittlich-verdienenden Menschen sehr viel
abverlangen, kann man eigentlich erwarten, dass dies nicht noch von
skrupellosen Unternehmern schamlos ausgenutzt wird. Lange galt in der
alten Bundesrepublik der Satz "Geht es dem Unternehmer gut, dann geht
es auch seinen Mitarbeitern gut." Diesen Satz konnte ein Sympathisant
der Christlich Sozialen Union (CDU) blind unterschreiben. Was aber
erleben wir stattdessen? Blanke Profitgier treibt sein Unwesen. Wie
anders könnte man es denn nennen, wenn es zu dutzenden vorkommt, dass
profitable Unternehmen von angeblichen "Investoren" aufgekauft
werden, deren einziges Interesse ist, lästige Konkurrenten loszuwerden,
indem sie das Know-How der übernommenen Firma in ihren Bestand
transferrieren und danach den Laden dicht machen. Heiner Geißler (CDU),
Norbert Blüm (CDU), Host Seehofer (CSU), Oskar Lafontaine (SPD) und
andere, deren soziales Gewissen noch zu funktionieren scheint haben
hierzu Beispiele in öffentlichen Auftritten benannt. Man kann unserer
Bundesregierung viele Versäumnisse vorhalten. Unglücklich gestaltete
Sozialreform (über das Ziel hinausgeschossen), grotten schlecht
durchgeführte Körperschaftssteuer-Reform (=milliarden Verluste für den
Steuerhaushalt), lange Zeit viel zu Gewerkschaftshörig, die BDA
(Bundesanstalt für Arbeit) viel zu schleppend teilweise auch gar nicht
auf Trapp gebracht ("gefordert" wurde ja, "gefördert" lässt noch
auf sich warten), die eigene Steuerreform (ja, es gab da tatsächlich
eine :)) schlecht verkauft, kein Klima für Wachstum geschaffen und so
weiter. Was aber wirklich überfällig war ist, mal einigen Unternehmen
öffentlich den pervertierten Umgang mit Menschen vorzuhalten. Das hat
Franz Müntefering (SPD) heute in Sabine Christiansens Sendung zum
wiederholten Male und wie ich finden bemerkenswert getan. Die
Kapitalrendite kann und darf nicht das einzige Kriterium sein, das
unternehmerisches Handeln bestimmt. Lassen wir uns nicht von einer
gelben Spaßpartei ständig einreden, man müsse es dem Unternehmer nur
möglichst bequem machen (Unternehmens-Steuern gegen Null,
Arbeitnehmerrechte gegen Null), dann würden sich schon alle Probleme
von selbst lösen. Dieser Satz stimmt so schon lange nicht mehr und
führt nur in eine eine ruinöse Abwärtsspirale in der EU. Genauso wenig
stimmt übrigens der dumme Satz "Sozial ist was Arbeit schafft", nach
dessen Definition die Arbeit der Sklaven in den Südstaaten Amerikas auf
den Baumwollfeldern bis auf deren Leibeigenschafft sozial gewesen wäre.
Stattdessen muss es heißen "Sozial ist was Arbeit schafft von der
Menschen angemessen leben können". Was angemessen ist, unterliegt
dabei ethischen Maßstäben und muss durch die Politik bestimmt werden
und damit durch uns alle. Damit soll nicht gemeint sein, Politik könne
die Löhne festlegen. Sie muss aber eine Fallhöhe oder Falltiefe
definieren und auch um- und durchsetzen (das ist nicht das Gleiche, man
denke an den Bundesrat), die Menschen nicht unterschreiten, so dass
Menschen nicht sozial ins bodenlosen fallen. Und von einer großen
Volkspartei wie der CDU kann man verlangen, dass sie die Kritik, die
Franz Müntefering geäußert hat nicht für parteipolitisches Klein-Klein
benutzt. Deswegen hat auch da mich gefreut, dass es einige nicht so
bekannte CDU-ler gab, die Müntefering öffentlich zugestimmt haben.
Schließlich hat doch der CDU-ler Horst Köhler, unser Bundespräsident,
in seiner letzten so überaus gelobten Rede zum Patriotismus aufgerufen.
Hier können sowohl unsere liebe Opposition als auch der ihr nahe
stehenden Unternehmer mal zeigen, dass der heftige Beifall zum
Redeinhalt und die vielen Glückwünsche danach mehr als ein bloßes
Lippenbekenntnis war. Oder war am Ende in der Rede gar nichts von
Unternehmerverantwortung zu hören? Ich kann mich leider nicht mehr
erinnern, man vergisst ja so schnell ... ;)
Greetz
wer was beizusteuern hat der darf das ruhig tun :)
Dein Beitrag ist sehr lang und aufgrund fehlender Glieerung schlecht lesbar.
Yo,is etwas zusammenhängend aber immernoch lesbar. @Polit-Debatten-Verfolger Und ? Is das für dich neu ? Ich glaube nicht. Diese Geschichte läuft schon länger so. Solange die Arbeitslosenzahlen so hoch sind und Politiker in den Aufsichtsräten sitzen (Warum sohl ? '-) ) wird sich daran auch nichts ändern den so ist jede Regieung erpressbar. Schau dich mal um. Was Arbeiter und Gewerkschaften in Jahrzehnten mühsam erstritten haben ist derzeit in nichtmal 12 Monaten fast zur Hälfte demontiert worden. Urlaubs-,Wihnachtsgeld und das dreizehnte sind schneee von gestern. Die 40/42 Stundenwoche schwappt übers Land (Ja auch die Beamten hats mittlerweile erwischt und die schreien am lautesten) und einige Soziale Leistungen sind nicht mehr oder werden demnächst gestrichen. Berufsanfänger und Jobsuchende bekommen Verträge vorgelegt die einem die Schamesröte ins Gesicht treiben. Allgemein wird alles aufs allernötigste zusammengestrichen. Arbeitslose werden Statistisch und Finanziell auf die Sozialempfänger "umgeschichtet" wobei sich dann einige Fragen wofür sie eigentlich ALB bezahlt haben. Der Sozialstaat war gestern. Warum das ganze ? Nun,noch eiern unsere Regieungen noch um den heißen Brei herum aber der Staat ist Pleite. Solangsam sind alle Fonds geplündert und umgeleitet (Fing ja schon unter Kohl an) so das man die Leistungen beschneidet. Zugeben will es noch keiner aber irgendwann merkt es auch der dümmste und dann heißt es "Was is nun Kanzler" (egal wer gerade drann ist). Als für mich nicht wirklich neu das ganze '-)
Hallo Ich möchte hier meine Meinung auch dazu sagen: Ich komme zwar aus der Schweiz und will hier niemand belehren doch auch wir haben mehr als genug Probleme zum Teil auch die gleichen. Das Problem liegt darin dass es kein Geben und Nehme mehr ist. Arbeitnehmer und Arbeitgeben müssen Hand in Hand arbeiten. Heute wird nur noch abgezockt. Da es aber immer mehr Arbeitslose gibt ist der Arbeitgeber am längeren Hebel. Da ich sehr vie Deutsches Fernseh schaue und eure Politik ein bisschen verfolge wird es mir aber häufig schlecht. Wenn ich Schröder und die Grünen sehe dann sehe ich nur "verfehlte unfähige Chaotenpolitik". Ich finde schlechter kann man es gar nicht mehr machen nur vorsätzlich könnte man es schlechter machen. Hier möchte ich folgende Themen aufgreifen und kritisieren: Gewerkschaften: Die Gewerkschaften machen mehr kaputt als man sich vorstellen kann. Wie kann es sein dass Sie die gleichen Löhne im Westen wie im Osten fordern? Das hat nichts mit Gerechtigkeit zu tun. Die Lebenskosten sind ja auch unterschiedlich. So was gibt es in der Schweiz nicht. Meiner Meinung nach vernichten diese Gewerkschaften nur Arbeitsplätze statt sie zu sichern. Und die Gewerkschaftsbosse kassieren riesige Gehälter und zocken ab. Und das sage ich ohwohl ich kein Freund aller Arbeitgeber bin. Bürokratie: Wenn ich so Fernseh schaue dann kommt es mir vor dass in Deutschland hinter jedem Arbeiter ein Beamter steht der schaut dass nichts "Falsch" läuft. Das kann ja nicht sein. Das ist in der Schweiz nicht ganz so krass. Aber auch wir haben viele unfähige überbezahlte Beamten. Wie müssen weg die kosten nur Arbeitsplätze. Freier Personenverkehr: Wem nützt den der? Nur den Arbeitgebern dass man noch billigere Arbeitskräfte aus dem Ausland anstellen kann. Seit dem wir den haben fängt es mit Lohndumping an. Ich kann nicht begreifen wie dumm die Leute sind dass man so was beführworten kann. Es gibt genug unqualifierte und qualifierte Arbeitskräfe für die Firmen. Meisterbriefzwang: Bei uns kann jeder eine Firma aufmachen ohne Meisterbrief abgesehen mit wenigen Ausnahmen wo gefährlich werden kann wie z.B im Gesundheitswegen oder Gefahrengut usw. Bei uns sind die Leistungen von Firmen die keinen Meisterbief haben nicht schlechter als solche mit. Und wenn dann doch was nicht gut ist hat der Kunde anrecht darauf dass es nachgebessert wird. So was ist nur gut für die Schaffung von Arbeitsplätzen. Ich sehe da überhaupt keine Nachteile wie der Verband der Meister und weiss machen will. Sozialismus: Wenn jemand glaubt dass man in Zukunft alles Soziale behalten kann der liegt falsch. In China verdien ein Arbeiter 150 CHFr( ist ein guter Lohn) Also jetzt kann jeder rechnen dass wir mit solchen Löhnen und Lohnnebenkosten nicht konkurzenfähig sind. Wer auf das Soziale pocht verliert Arbeitsplätze das ist Tatsache. Geiz ist Geil: Jemand hat mal gesagt:" Wer glaubt er müsse alles bei Aldi kaufen der wird eines Tages einen Aldi-Job haben" Abzockerei: Der Egoismus in der Heutigen Zeit ist echt zum kotezen doch daran wird man nicht viel ändern können. Wenn ich einen Joe Ackermann (Schweizer) von der Deutschen Bank sehen dann schäme ich mich als Schweizer. Die machen Riesengewinne und entlassen viele Leute. DAs machen zwar die Grossbanken in der Schweiz auch. Steuern: Die müssen runter nur so kann der Normalbürger mehr Geld ausgeben und die Wirtschaft ankurbel. Doch dass man die Steuern senken kann müssen die Ausgaben runter. Anders gesagt: Sozialkosten reduzieren, Bürokratie abbauen, Beamten entlassen. Wie gesagt ich möcht nicht als Schweize hier als Besserwisser dastehen aber mir kommt oft die Galle hoch wenn ich sehe wie viele Deutsche arbeiten wollen und keinen Job bekommen nur weil die Regierung überhaupt keine Ahnung hat. Der Sozialstaat ist schon längsten am aussterben egal in welchem Land ob wir wollen oder nicht. China steht vor der Haustür. Und China ist überhaupt nicht sozial für die die das glauben. Wo Rot/Grün ist wächst kein Pflänzchen mehr da habe ich in der Schweiz in vielen Kantonen/ Städten oder Gemeinden immer wieder erleben müssen. Andere werden mich sicher stark kritisieren nur ist es die Realität Gruss Robbi
Hi @All, einen kleinen Punkt möchte ich hier anfügen. Das Firmen ein sehr unsoziales Verhalten gegen die Arbeitnehmer an den Tag legen, kann ich verstehen! Das ist der effekt mit dem Wald und dem Hall! Ich bin geschäftlich sehr viel in fremden Firmen gewesen. Und zu 80% war überall der selbe Effekt zu sehen. Es wurden wirklich tolle Duschräume und Toiletten gebaut (Firmenkapital), eine Saubere Kaffeeküche (Wo wirklich Gekocht werden konnte) usw.! Geht man ein halbes Jahr später in die selbe Firme - glaubt man, man täumt! Man siehr Schwanzgesichter in den Toiletten, in Duschräumen würde ich nichtmal nach 30Tage ohne waschen Duschen geschweige denn die Kaffeeküche betreten! Diese Randale haben sicher nicht unsere "Investoren" verursacht, sondern diese Leute, die heute auf der Straße stehen und über den fehlenden oder abgebauten Sozialstaat schimpfen. Leider war doch aber ihr Verhalten erstmal unsozial! Das rächt sich jetzt!! Liebe Grüße Tassilo
Hallo Tassilo Da hast du vollkommen recht. Der Anstand ist verloren gegangen bei Arbeitnehmern wie auch bei Arbeitgeber. Dazu kommt noch wenn ich mit so Rot/Grünen Typen zusammen arbeiten musste habe ich sehr schnell festgestellt dass dies ganz assozial waren. Sie waren wegen jeder kleinikeit Krank, kamen immer zu spät, machen die Arbeite schlecht oder überhaupt nicht und ich musste noch ihren Mist machen. Doch genau diese sprachen immer davon wie sozial sie sind. Da bei waren diese "sozialen Menschen" die grössten Schmarozer die ich kannte. Das waren keine Einzelfälle sondern eher die Regel Gruss Robbi
Hi Robbi,
>Rot/Grünen Typen zusammen arbeiten
Das sieht man ja jetzt alleine schon bei der Visa affäre!
Wenn Fischer ein starker Politiker währe, dann würde er sich hinter
seine Leute stellen, und gesagt - OK ich habe scheiße gebaut!!
Im Grunde sehe ich Fischer (bin zwar schwarz) als guten Minister! Und
wenn er gesagt häte tut mir leid - war nicht ganz OK die Aktion, dann
hätte ich auch gesagt, hau ein Ei drüber und lasse die Arbeit wieder
angehen! Aber so ein Tamtam wie jetzt da läuft, muß ich sagen - der
Mann muß weg!! Alles erlogen was da gesagt wird - und er schafft es
nichtmal sich über sein Team zu stehen und die zu führen - weil er sich
selber deckt und nicht hinter seine Leute stellt!
Denn genau dieses Verhalten will man doch von einem Chef - oder!? Einen
starken Mann der den Arbeiter einen halt gibt! Denn Fehler passieren
halt!
Auch hier sieht man doch wieder (Müntefering), meckert immer über die
andern - garde über die Firmen! Aber wo ist das soziale in der eigenen
Regierung und der schutz des keleinen Mannes (in diesam Fall
Beamten)!?
Liebe Grüße
Tassilo
Ganz genau. Fischer hat mit Heiraten und Scheiden so viel zu tun dass er gar nicht mehr weiss was in der Partei läuft :-) Rot/Grün hat nur Mist gemacht doch für diese Fehler sind die anderen Schuld. Fischer könnte sich gut verkaufen nur ist er in der falschen Partei. Dazu kommt noch das Rot/Grün irgendwie gar keine politisch Richtung mehr hat. Füher war man gegen Waffenexport nach Chine(das würde ich auch heute noch unterstützen) jetzt jetzt wo China mit Krieg gegen Taiwan droht soll man wieder Waffen liefern. Wenn man sonst nichts kann macht man Waffengeschäfte das finde ich auch sehr "Sozial".
Hi Robbi, >Fischer hat mit Heiraten und Scheiden so viel zu tun dass er >gar nicht mehr weiss was in der Partei läuft :-) Naja, mir ist es ja egal, wenn und wo er Sex macht oder heiratet! - Wenn es Ihm auch egal ist wann und wo ich es mache!! Aber es soll ja jetzt dann eine Zentrale speicherung der Gesundheitsdaten geben! Vielleicht steht ja dann auch der Zyklus von meiner Freundin drinnen! Eigentlich wollte ich es nicht zu einer rot/grün diskusion verkommen lassen - sondern mit dem oben gezeigten Beispiel sagen - wir sind der Staat! Wir machen die Scheißhäuser von Firmen kapput - von Bushäuschen garnicht zu reden! - Und wenn eine Komune einfach keine mehr aufstellt (warum auch!? - wenn eh bald schrott ist) wird über diese gemeckert - Wie unsozial die doch ist - genauso wie unsere Firmen!! Liebe Grüße Tassilo
> Aber es soll ja jetzt dann eine Zentrale speicherung der > Gesundheitsdaten geben! Hehe, so richtig Gedanken haben sich die Politiker da aber nicht gemacht. Der nächste Datenschutzskandal kommt bestimmt, und dann fangen die wieder an, sich den Kopf zu zerbrechen. Ist doch genau so mit der LKW-Maut. Plötzlich stellen alle fest, daß die Fahrer auf die Bundes- und Landstraßen ausweichen. Diese Schweine aber auch, wie können die das nur machen. Konsequenz: es wird wieder diskutiert bis zum verrecken, jeder ist unzufrieden aber Hauptsache, es kommt Geld in die Kasse. Thema Dosenpfand: was da von Trittin angeleiert wurde, ist ja wohl der größte Hammer überhaupt. Dieses ganze hin und her ist einfach nur unfassbar. Wie oft wurde die Dosepfandregel schon geändert? Dann die Rechtschreibreform: wenn ich daran denke, könnte ich nur kotzen (sorry). Was das alles gekostet hat und wie of da schon revidiert wurde. Was ich mit all dem sagen will, ist, daß ein Großteil der Probleme die wir jetzt haben, nur dadurch verursacht wurden, weil keiner der verantwortlichen (Politiker) jemals sein Gehirn zum Denken benutzt hat. Warum auch, er muß sich über Geld, Lebenstil etc. keine Sorgen machen. Egal wie groß die Scheiße auch ist die er verbockt, er kriegt schön brav das Geld weiter in den A.... geschoben. Und bei uns kostet alles demnach mindestens doppelt so viel, weil jede gemachte Arbeit nochmals mindesten zweimal überarbeitet werden muß. Übrigens sollten sich die Typen der Gewerkschaft Verdi mal Gedanken machen, ob sie mit ruhigem Gewissen in der heutigen Zeit noch Forderungen in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellen können. Ich kenne einige Firmen, bei denen würde beide Leistungen ersatzlos gestrichen. So, daß ist meine Meinung. Thorsten
Hi @All, >Hehe, so richtig Gedanken haben sich die Politiker da aber nicht >gemacht. wie sollten sie das auch können! Die Fachminister haben doch oft keinen blassen schimmer von Ihren Job! Wenn ich heute - sagen wie mal zu den Jusos oder so gehe, aufsteige und dann in der Landes- oder Bundespolitik als Minister für Bildung meine Job mache, habe ich doch keinen blassen von der Materie! Ungefähr so, wenn ein Maurer als Arzt - oder der Arzt als Maurer geht! Die Minister brauchen Ihr Fachleute!!!! Und hier ist das Problem! 1.) Die echten guten sind in der freien Wirtschaft! 2.) Im Bundestag wird eine gute Lösung von einem Berater zerpflückt und angepasst, bis sie gedem passt! lol - Von dem Konzept des Beraters in dann meist nicht mehr viel übrig - und das was geändert wurde ist meistens Scheiß!! Liebe Grüße Tassilo
Im Oktober 2000 hat sich Trittin für die Einführung von Pfand auf Einwegverpackungen ausgesprochen. War davor noch was?
Stimmt, seit 1991 gibts die Pfandregelung schon. Wieder was gelernt, ändert aber nichts an dem Schwachsinn, den dieser Mann fabriziert hat :)
Was man sich darüber aufregt, das dieses System (Kapitalismus)so werden wird, das haben schlaue Leute schon über vor 160 Jahren gewußt. Nicht wie das System sich verhält ist eine Katastrophe, sondern das System selbst ist die Katastrophe.
Nur gibt es keine Alternative zum Kapitalismus. Kommonismuss/Sozialismus ist gescheitert.
Zu Trittin (oder treht ihn 8)... Viel schöner finde ich das diese Grüne Wunderpflanze gross geschriehen hat "weg mit den Autos, 5 DM pro Liter Sprit" "...ich fahre mit dem Fahrrad zum Bundestag..."..etc. Und heute...die Regierung hat nen neuen Fuhrpark, durschnittlicher Hubraum ging um 0,7 liter hoch (auf über 3 Liter). Und Mister Umweltminister fährt am liebsten Audi A8 oder VW Pheaton. Das ist doch absolute verarschung.... Ich vermisse wirklich die Zeit (leider verpasst..8) wo noch ab und an Politiker erschossen oder weggesprengt wurden.... Sorry ist drastich, aber es ist eine Frechheit was sich die gewählten VOLKSVERTRETER so rausnehmen... Im prinzip wird man vor der Wahl nur geködert, um hinterher richtig schön verarscht zu werden.... Oder wie ein netter Spruch sagt...: "Die SPD ist wie eine Taube, ist sie am Boden frisst sie Dir aus der Hand, ist sie hoch oben in der Luft, scheisst sie Dir auf den Kopf.." Gefrustetet Grüße Sebastian....
komisch, erst sorgt münte mit seinen konsorten und ihren gesetzen dafür, daß wir mit unseren steuergeldern unsere eigenen arbeitsplätze abbauen, und jetzt kurz vor den landtagswahlen in nrw haut er auf die kacke. was er jetzt von sich läßt das habe ich schon vor 25 jahren im geschichts- und staatsbürgerkundeunterricht gelernt. mfg pripri
Hmm, also - mal eine ernste Frage! - Jeder meckert hier über rot/grün! - Wie sind die eigentlich an die Macht gekommen?? - Wenn sie doch keiner gewählt hat!? Oder sind hier alle in diesem Forum aus einer anderen politischen Richtung! Ich für meinen Teil muß ehrlich sagen - Landespolitisch bin ich schwarz wie die Nacht (klar Bayer eben - wobei ich mich aber von leuten wie Hubert distanziere!!) - aber in der Bundespolitik sind die genauso bescheiden!! Liebe Grüße Tassilo
Tassilo, du hast das gut erkannt. Über rot/grün zu meckern scheint modern. Aber wie wäre es mal bei den anderen Parteien genauer hinzuschauen. Wonach richten wir Wahlentscheidungen? Nach dem Fuhrparkt von Trittin? Danach das der Bayer eben seine CSU wählt und den Wähler jeder anderen Partei als Verrat an Bayern betrachtet? (ich kenne Bayern die tatsächlich so denken). Wie wäre es mal langsam mehr auf's Kleingedruckte zu achten statt immer nur in Überschriften zu denken (soll nur mal nen Denkanstoß sein, nicht falsch verstehen ;)). Der längere Beitrag von Robby hatte ja was mit Meisterzwang. Das ist ein interessanter Punkt um mal näher die FDP zu beleuchten. Denn die erzählt den Leuten immmer was von Liberalität und Bürokratieabbau. In deren Reihen sitzen aber auch die Bewahrer der Handwerkskammer, die sich mit aller Kraft gegen Vereinfachungen in diesem Sektor gewehrt haben und noch wehren, natürlich immer mit dem Argument der Qualität. Und während der Deutsche bei Ausübung eines Handwerks ohne Meisterbrief schnell mit Klagen überzogen wird, ist es wegen EU-Recht dem EU-Ausländer erlaubt bestimmte Gewerke auszuüben. Sowas nennt man auch Inländer-Diskriminierung. pripri, hast du den Auftritt von Jürgen Rüttgers als mehrtägiger Familienvater vor einiger Zeit im ZDF gesehen (ab und an machen das ja mal Politiker, um zu zeigen, wie nahe sie beim Volk sind. Lächerlich, aber amüsant). Ich muss sagen, ich habe selten so einen gelangweilten und auch behäbig wirkenden Politiker gesehen. Sorry, aber dem Peer Steinbrück kann der nicht das Wasser reichen. Das tut natürlich zunächst Rüttgers politischer Argumentation keinen Abbruch und spricht auch nicht gegen einen Wechsel. Aber als CDU-Wähler würde mich doch ein wenig erschrecken, wenn die gesamte Republik schwarz wäre. Wenn im Bund die Regierung 2006 nach Schwarz wechselt, wünsche ich mir wenigstens in den Ländern rot-grüne Regierungen. Es muß ja nicht gleich eine Blockade-Mehrheit sein, aber alles schwarz? Nee, Danke! äh und Kapitalismus haben wir in unserem Staat nicht. Wir haben eine sog. soziale Marktwirtschaft nach Ludwig Erhart, auch wenn das Soziale daran etwas in Schieflage geraten ist. Greetz achso, einen kleinen Text hatte ich noch vorbereitet :)
@Ratber
Ich dachte, ich hätte in meinem Text herausgestellt was neu ist :). Neu
ist natürlich nicht, dass man merkt, das der Sozialabbau voranschreitet.
Aber neu ist sehr wohl, dass ein Spitzenpolitiker der Bundesregierung
(Münte) einige Unternehmer wiederholt brandmarkt (Stichwort:
Heuschrecken), die ohne Rücksicht auf Verluste Firmen durch blankes
Renditedenken zerschlagen und die Leute danach auf der Straße stehen.
Eine offene Diskussion über solche Mißstände gab es bisher nicht. Hier
geht es auch nicht um eine allgemeine Unternehmerschelte, nicht um
Populismus und nicht um allgemeines Stammtischgeschwätz. Wenn selbst
ein namhafter Vertreter der Unternehmer (leider weiss ich dessen Namen
nicht mehr) im Kontext dessen von "Verfehlungen gewisser Unternehmer"
spricht, dann klingeln doch alle Glocken. Die Stereotype Reaktion auf
Münteferings Rede seitens der CDU "Die SPD zeige jetzt ihr wahres
Gesicht, sie wolle halt Sozialismus und sei halt gegen Privateigentum,
gehe zurück zu Marx und Engels" usw. lässt doch nur erkennen, das man
Angst in der CDU vor der Auseinandersetzung in der Sache hat. Die CDU
möchte es sich halt mit der Wirtschaft nicht verscherzen. Man muß
dieser Partei aber diese Diskussion aufzwingen. Aber wie ich im letzten
Text schon geschrieben hatte, es gibt auch dort einige weniger bekannte
Fraktionsmitglieder, nämlich Leute aus der CDA (für die, die es nicht
wissen, das ist der Arbeitnehmerflügel der CDU), die sich getraut haben
öffentlich Kritik an der deutschen Unternehmerschaft zu äußern.
Wenn ein Betrieb nicht mehr konkurrenzfähig ist, wird jeder schnell
einsehen, dass einschneidende Maßnahmen zur Rettung der Arbeitsplätze
notwendig sind. Da geht es dann um Verzicht auf Lohnsteigerungen, d.h.
Nullrunden teils über Jahre, Wegfall von Urlaubs- und Weihnachtsgeld,
um unendgeldliche Mehrarbeit und möglicherweise sogar auf den Verzicht
eines Teils vom Lohn. Selbst Gewerkschaften sind in solchen Fällen
einsichtig und lassen den Betrieb nicht Blindlings vor die Hunde gehen
(sie hängen es nur nicht so an die große Glocke, weil sich Lohnverzicht
etc. schlecht in ihrer Klientel verkaufen lässt).
Was aber ist, wenn der Betrieb schwarze Zahlen schreibt, also gesund
ist und ein neuer Investor äußert, "die Rendite sei zu gering, der
Standort müsse deswegen geschlossen werden, im internationalen
Vergleich würde man halt mehr verdienen". Und wenn dann die
Renditeforderung derart hoch geschraubt ist, dass selbst mit
einschneidenden Maßnahmen die Unternehmervorgabe nicht erreicht werden
kann und der Betrieb abgewickelt wird (wohlgemerkt ein vorher
profitables Unternehmen, keine roten Zahlen). Das ist dann so ein Fall,
wo Heiner Geißler (CDU) von der Pervertierung des Kapitalismus spricht.
Leider aber schweigt der Rest seiner Partei zu solchen Auswüchsen
beharrlich. Nix von Angela Merkel und Konsorten. Lediglich Edmund
Stoiber (CSU) hat da ab und an ein paar beachtenswerte Beiträge von
sich gegeben.
Wovon ich übrigens überhaupt nichts halte sind allgemeine Politiker-,
Demokratie-, Parteien-, Unternehmer-, Gewerkschafts-,
Kapitalismus-Schelte und dergleichen. Damit wird man der Sache nicht im
Geringsten gerecht. Das bringt überhaupt nichts. Niemand hört einer
Pauschalkritik wenn überhaupt mehr als einen Augenblick zu - nichts
bleibt hängen. Das erspart man sich besser und nutzt die Zeit
anderweitig (Platinen machen :), Assembler lernen, Beziehung pflegen,
Geld verdienen, was auch immer).
Mangelndes Wachstum ist sicher ein wesentlicher Teil der aktuellen
Krise. Es ist noch nicht zu lange her, da wurde Oskar Lafontaine für
sein Argument der "mangelnden Binnennachfrage" im Bundestag laut
verhönt und ausgelacht. Dabei war seine Beobachtung immer richtig und
wahr. Nur leider stimmte seine Schlussfolgerung nie "die Löhne
erhöhen, das schafft mehr Kaufkraft, die Binnennachfrage steigt und
allen geht es gut". Er hatte dabei wohl die steigenden Arbeitskosten
und damit die Verteuerung der Arbeit und sinkende Wettbewerbsfähigkeit
übersehen oder übersehen wollen.
Arbeit muss also billiger werden, das merkt schnell jeder, der einen
Handwerker zu bezahlen hat. Zwei Spannungsfelder sind da zu
verzeichnen. Zum einen die Gewerkschaften, die am liebsten nichts an
errungenen Privilegien preisgeben wollen (Lohnniveau beibehalten,
Tariefautonomie nicht antasten etc.). Zum anderen die Arbeitgeber, die
nach billigen, gut ausgebildeten Arbeitskräften lechzen, die möglichst
keinerlei Interessenvertretung mehr haben sollen (jedes Lohnniveau
akzeptieren für einen (halbwegs sicheren) Arbeitsplatz) und immer mit
an Erspressung grenzenden Drohpotenzial "Wir können auch woanders
produzieren" ausgestattet. Zwischen diesen Fronten werden dann die
Erwerbslosen gewissermaßen zerrieben bzw. für die jeweilige
Argumentationslinie missbraucht.
Man sollte übrigens keiner Partei pauschal unterstellen, es ginge ihr
nur um deren Pfründe. Wenn man das "Geschäft der Politik" genauer
beobachtet, merkt man schnell, dass man sein Geld nicht leicht aber
deutlich leichter in der freien Wirtschaft verdienen kann. Ein
aktuelles Beispiel dafür wäre nach jeweils eigenen Angaben Laurenz
Maier (oder Meier?), der ehemalige CDU Generalsekretär (wieder bei RWE
oder?), der ehemalige Finanzexperte der CDU (Friedrich Mertz; der mit
dem Haaransatz auf der Platte; jetzt wieder bei einer bekannten
Anwalts-Soziität (schreibt man das so?)) oder auch Antje Radke von den
Grünen (verdienen jetzt alle deutlich mehr). Zwar gibt es wohl nach wie
vor viel zu hohe und satte Übergangsgelder und Pensionen für
Abgeordnete, aber dafür muss man sich auch ständig von Bürgern
beschimpfen lassen und wird für jeden Krampf der eigenen Partei in
Haftung genommen (".. was habt'n Ihr da wieder für einen Dreck
beschlossen!"). Die aktuellen 12,5 Stunden Untersuchungsausschuss am
heutigen Tag, die Josef Martin Fischer über sich ergehen lassen musste
(1 h Mittagspause und ein paar Pinkelpausen) sind auch kein
Zuckerschlecken. War doch zuvor über dreitausend Seiten an Aktenstudium
angesagt (aus über Achzehntausend Seiten). Dann musste er sich auch noch
von einem "Organ der Rechtspflege" mehrfach zurechtstauchen lassen
(Eckhard von Irgendwas), den, wie Manuel Andrack bei Harald Schmitt
sagte, "man als Schüler bestimmt gerne mit dem Gesicht in den Schlamm
gedrückt hätte".
An dieser Stelle möchte ich nochmal ein Wörtchen zur Visa-Affäre
loswerden. Es ist doch bemerkenswert, wieviel Energie, wieviel Elan,
wieviel Tatkraft unsere liebe Opposition bei der Aufarbeitung dieses
dummen Vorgangs aufbringt. Sorry, aber wenn auch nur ein Bruchteil des
Engagements davon der derzeitigen Wirtschaftskrise durch Zusammenarbeit
mit der Bundesregierung in wichtigen Fragen aufgewendet würde, dann
hätten wie bestimmt 4 Prozent Wachstum, ein gutes Bildungssystem
mindestens aber begründete Hoffnung auf Besserung. "Frontal 21" hat
ja in der letzten Sendung interessantes aufgedeckt. Schon unter Klaus
Kinkel und (Außenminister unter Kohl), also vor 1998 waren massive
Visa-Verstöße zu beobachten und politisch toleriert. Roland Koch
(Hessischer Ministerpräsident) forderte kürzlich schriftlich dazu auf
für rund eine Millionen Chinesen (wohlgemerkt 1.000.000) zügig
Besuchervisa auszustellen, "es ginge doch hier um erhebliche
Kaufkraft". Kein Ton über mögliche Bedenken, nur der allg. Hinweis die
Beachtung der Vorschriften. Der Untersuchungsausschuss ist nichts weiter
als ein politisches Kampfinstrument mit nur einem Ziel "den politischen
Gegner zerstören". Was die sogenannten Leichtmatrosen mit potischen
Argumenten nicht schaffen, das sollen spitzfindige Juristen erreichen.
Glaubhaft wäre so ein Ausschuss für mich allenfalls, wenn es erstens
Visamäßig in den vor-Schröder-Jahren vorbildlich zugegangen wäre und
zweitens der Kohl'sche Spenden-Untersuchungsausschuss seinerzeit nicht
im Sande verlaufen wäre. Aus Respekt vor Kohl hat man aber damals es
dabei bewenden lassen und keine der möglichen Rechtsmittel eingelegt.
Noch heute ist unklar, wo die hessischen 20 Mio herkamen. Kanther,
Weihrauch, Wittgenstein, Koch, Kohl, Schäuble, Baumeister, der nach
Canada geflüchtete Ex-CDU'ler Schreiber - alles hängt irgendwie
zusammen und alle halten dicht. Nach Flick gab es wiederholt verstöße.
Und Max Strauss? Wer Moral einfordert muss zuerst Moral erbringen!
Dann möchte ich mal noch einen ganz anderen Grund nennen, warum man
sich so auf Fischer eingeschossen hat. Bei Maischberger hat es ein
ehemaliger Botschaftsangehöriger in der Debatte um das Vermächtsnis
anderer ehemaliger Botschaftsangehöriger ausgeplaudert. Bisher waren
alle Führungspositionen in Botschaften mit Akademikern besetzt. Es
gehörte zur guten Tradidion einen Doktorgrad mitzubringen bzw. als
Professor so ein Amt zu bekleiden, so äußerte der Talkgast. Jetzt käme
"so einer aus dem Volk, der noch nicht mal einen Hochschulabschluss
hat daher und würde dort die Leute befehligen". Das ist (so glaube
ich) der wahre Punkt, warum honorige ehemalige Botschaftsleiter sich
auf Fischer einschießen. Joschka gehört nicht zu ihrem elitären Club.
Sie können es nicht ertragen, von einem der nicht ihren
gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht geführt zu werden. Von
einem ehemaligen frankfurter Steinewerfer, einer der früher die
Spekulanten bekämpft hat, zu denen sie zumindest vom Einkommen ihrer
Eltern betrachtet gehört hätten auch noch Anweisungen zu bekommen. Wie
kleingeistig es doch zugehen kann.
Und was ist, wenn das vorzeitige Aus für die Bundesregierung kommt.
Wird mit Schwarz-Geld (äh -Gelb) alles gut? Mit einem Außenminister
Westerwelle oder Aussenminister Friedbert-Pflüger. Letzterer war der,
der sich am lautesten zu Wort meldete, als Schröder der USA eine Abfuhr
in Sachen Irak erteilte. Wie oft hat der ausßenpolitische Sprecher der
CDU die Bundesregierung beschimpft und schlecht gemacht dafür, dass
nicht die aus seiner Meinung erforderliche militärische Treue zu
Amerika eingehalten wurde. "Man hätte leichtfertig den Bündnispartner
verprellt" hieß es einst aus Pflügers Mund, als zeitgleich Angela
Merkel nach USA reiste um George W. Bush mitzuteilen, dass unter ihrer
Führung man an Amerikas Seite gestanden hätte. "Nein, deutsche
Soldaten hätte es nicht bedurft", so die Oppositionsführerin, aber,
dass sie unser Land mindestens mit finanzieller Beteiligung in diesen
Sumpf mit hineingerissen hätte, darüber redet Angela ungern oder gar
nicht. Zur Erinnerung: Kohl sendete für Papa Busch einen Scheck im
zweistelligen Milliardenbereich (DM) nach Übersee, damals für den
ersten Golfkrieg. Wir Autofahrer durften es hernach durch Erhöhung von
Verbrauchssteuern mit irgendwas um die 12 Pfennig pro Liter bezahlen,
schon vergessen?.
Jedenfalls sollte sich jeder, der es noch nicht gesehen hat, einmal die
Szene von der Münchner Sicherheitstagung anschauen, wo Rumsfeld die
gesamte Armada gewichtiger amerikanischer Kongressmitglieder, sprich
Senatoren, mitgeschleift hatte, mit dem einzigen Ziel, die
Bundesregierung (rot-grün) auf Kriegskurs einzuschwören. Das Gesicht
von Rumsfeld werde ich nicht vergessen, als der deutsche Aussenminister
Josef Martin Fischer mit dem beeindruckenden Satz "Sorry, I cannot say
to my people, let's go to the war" der Kriegsstimmung eine rüde
Abfuhr erteilte. Hier sprach Gott sei Dank ein politisches
Schwergewicht und keiner der alternativen Leichtmatrosen.
Übrigens, wer mal wissen möchte, wie sich das Thema "Wie kam ich zur
Armee und was passierte dort" für einen um die 18 Jahre alten Schüler
darstellt, der kann ja mal Dr. Jürgen Todenhöfers (CDU) (Hoffentlich
schreibt der sich so) aktuelles Buch lesen (Titel weiß ich jetzt nicht
mehr). Erlös ist laut seiner Aussage für einen guten Zweck.
Das sollte jetzt keine Fischer-Lobrede sein, wollte nur mal ein paar
Aspekte aufzeigen, die meinem Gefühl nach aktuell zu wenig benannt
werden. Da gäbe es noch viel auch über Politiker anderer Pateien
anzumerken. Man kann und soll natürlich auch kritisieren, wo einen der
Schlappen drückt.
Greetz
Hi Debatten-Verfolger, Wie war das mit der Zeilenbeschränkung??? lol >(ich kenne Bayern die tatsächlich so denken) Das habe ich ja auch offen zugegeben - was Bayern betrifft bin ich stock schwarz! Bundespolitisch bin ich für alles offen - denn da ich schwarz genauso bescheuert wir die rot/grünen; FDP; usw. >Mangelndes Wachstum ist sicher ein wesentlicher Teil der aktuellen Krise. Das es soweit kommt ist doch auch klar! wenn ich Werke für 200% baue und ich damit eine Marktsättigung erreiche, muß ich mich nicht wundern! Ich habe seit 7Jahren einen Kühlschrank, warum in aller welt muß ich mir einen neuen kaufen!! Nur um den Binnenmarkt anzukurbeln??? >Sorry, I cannot say to my people, let's go to the war" der >Kriegsstimmung eine rüde Abfuhr erteilte. Hier sprach Gott sei Dank >ein politisches Schwergewicht und keiner der alternativen >Leichtmatrosen. Zu Fischer habe ich ja weiter oben schon meinen Senft abgegeben! Finde Ihn als Minister nicht schlecht - aber er sollte bei der Visa sache etwas offener spielen und auch fehler eingestehen! Dann ist für mich die Sache erledigt! Und man kann nach einer lösung des Problems suchen!! Aber nich einen Punkt zu unserer Wirtschaftlichen lage: Unser Maschinen- und Kraftwerksbau: hat ein großes Problem mit dem starken Euro gerade wenn die Waren in den Export gehen! Da scheint ein Produkt aus den USA sehr billig zu sein! Aber sehr viele Kunden die sich jetzt für ein's auf den USA entscheiden werden über kurz oder lang wieder nach Maschinen aus Europa betteln. Denn sehr viel aus den USA ist schrott! Ein anderes großes Problem ist, dass wir in dieser Zeit einen wrtschaftlichen Wandel in Deutschland erleben - weg von der Schwerindustrie und von Autobau (Wo rot/grün mit aller gewalt festhalten will). Unsere neuen Industriezweige werden Medizintechnik, Nanotechnik, Kraftwerksbau, Luft und Raumfahrt sein. Und genau hier liegen die ein weiteres Problem: Es werden kleine Firmen mit sehr gut ausgebildeten Kräften sein. Den Fließbandarbeiter wie wir in jetzt kennen, wird es nicht mehr geben. Also was machen wir mit den Leuten!? Ich habe mal 1Jahr in USA gearbeitet, hatte ein kleines Haus mit Pool und Garten (eigentlich nebensache aber), da wurde mir zweimal die Woche der Pool gereinigt, 1 mal die Woche Rasengemäht und es kam die Putzfrau jeden 3. Tag. Die leute haben Arbeit. Bei uns meint doch jede Putzfrau (Auch dank Rot/Grün), sie muß das selbe verdienen wie ein ING. der sich jahrelang hinter Büchern versteckt hat. Nur der Unterschied ist, dass die Putzfrau in der Disko war und sich einen Typen zum Vögeln geangelt hat. Wir sollten uns mal überlegen, ob wir nicht einfach zu neidisch auf unser gegenüber sind. Warum brauchen wir alle einen BMW mit 3000Watt sinus dauer??? Oder anders - warum brauch ist auch einen wen mein Nachbar einen hat!? Gerade die junge Generation ist da sehr schlimm - meinen die sie bekommen dadurch eher eine Frau ins Bett??? Oder ist das einfach nur Status der nicht da ist (siehe überschuldung von Privatpersonen). Naja - das sind alles kleine Denkanstöße - an der nicht unsere Politik schuld ist!! Liebe Grüße Tassilo
Hallo Tassilo, das Argument mit der Marktsättigung machte schon Ende der 80er bzw. Anfang der 90er die Runde. Die meisten Haushalte hatten Videorecorder, Farbfernseher etc. Da dachte noch niemand an Filme auf CD, Fernseher in LCD Technik, Computer für jedermann. Soll heißen, es gibt neue Produkte die neuen Bedarf wecken. Nebenbei, Kühlschränke verbrauchen heute deutlich weniger Strom und bei steigenden Energiekosten rechnet sich der Neukauf vielleicht :). Nochmal kurz zu Fischer, Fehler eingestanden hat er im U-Ausschuß schon. Insgesamt hat er zugegeben für mich (bis dahin) ziemlich rumgeeiert (hätte er viel besser machen können). Besonders gut aber war der Ausschuss auch nicht gerade. Jedenfalls dafür, dass die Union sage und schreibe 10 auswärtige Rechtsanwälte engagiert hat und extra einen Staatsanwalt hat einfliegen lassen, ist die Befragung ziemlich plätschernd und unspektakulär verlaufen. Aber sie haben sich ja jetzt nochmal 600 neue Aktenordner kommen lassen, über denen sie jetzt brüten werden. Soviel sinnlos vergeudete Energie! Du hast den wirtschaftlichen Wandel angesprochen. Das ist ein wichtiger Punkt. Die Auto-Industrie sehe ich nach wie vor als einen wichtigen Zweig. Als die New-Economy ihren Höhepunkt hatte, wurde schon von der Bedeutungslosigkeit der Auto-Industry gesprochen. Dann platzte die Blase und es war wieder alles beim alten. Menschen wollen mobil sein und selbst entscheiden, welche Verkehrsmittel sie verwenden (da gab es längere Lernprozesse innerhalb der Grünen, die gerne mal andere bevormunden - die Realos wie Fritz Kuhn hatten mit Individualität übrigens nie ein Problem). Nanotechnik und auch Gentechnik (aber bitte nicht für Lebensmittel, sondern für den medizinischen Fortschritt. Gen-Tomaten-Ketchub mag und brauch ich nicht) sind wichtige Felder. Energiegewinnung sowohl konventionell als auch mittels erneuerbarer Energieen wie Solarkollektoren (oje, jetzt bekomme ich bestimmt Ärger mit dem Anti-Solar-Webseiten-Meckerer :-) und Windkraft (wo's denn was bringt) sind ebenfalls für den Technologie-Export interessant. Bayern kann ja auch stolz auf seinen Forschungsreaktor sein. Aber neben einem AKW möchte ich trotzdem nicht wohnen müssen (und auch ein Nukleares Endlager möchte ich nicht unter meinem Gartengemüse wissen). Informationstechnologien sind der Zukunftsmarkt überhaupt, wird aber möglicherweise auch zu weiterer Rationalisierung führen (Fortschritt ist nunmal nicht aufzuhalten. Irgendwann tragen wir alle unseren PC ständig bei uns - wie, gibt es schon? Wohl kaum! An die Energieprobleme denken!). Forschung ist für unsere Zukunft ein wichtiges Thema (wird ja immer wieder von der Politik benannt). "Elite-Unis braucht das Land" ist da immer wieder zu vernehmen. Was aber ist mit den vielen Studenten, die die zweite Reihe bilden. Nicht jeder geht mit Musterexamen und anschließender Promotion von der Hochschule ab. Auch für diese Leute muss Platz in unserer Gesellschaft sein. Der Fokus darf nicht nur auf die Besten zeigen, wiewohl es aber Wettbewerb geben muss. Zu diesem Komplex gehört auch die derzeitige Wortverschleierung aus den Reihen der Union in Sachen BAFöG. Die CDU spricht hier von Weiterentwicklung des BAFöG und möchte eine Privatisierung dieser wichtigen Förderung herbeiführen, die den Studenten mit einer Bankschuld von bis zu 70.000 Euro nach Studienende belastet (Markt übliche Zinsen kämen noch oben drauf; die Banken freuen sich schon darauf). Festgelegt hat sich die Union aber wohl noch nicht, bleibt also abzuwarten. Trotzdem sollte man die Studis mit einem leistbaren Obulus mit zur Finanzierung der Hochschulen heranziehen (Umsonst-Mentalität steht meist der Eigenverantwortung arg entgegen). Preiswerte Dienstleistungen sind ebenfalls ein wichtiges Thema. Niedriglohnsektor kursiert da als Stichwort. Wenn solche Tätigkeiten angemessen entlohnt werden, wäre das eine Chance für viele. Die Gewerkschaften haben da öfter unangemessen hohe Forderungen. Aber in purer Ausbeutung darf das ebenfalls nicht münden (z.B. die 1-Euro-pro-Stunde Jobs). Vielleicht sollte man sich da mal an den Amerikanern orientieren. Die haben (glaube ich) so 4 bis 5 Dollar Mindestlohn, also eine gesetzliche Untergrenze, die nicht unterschritten werden darf. Die Briten haben unter Toni Blair ähliches eingeführt und sind damit gut gefahren. So könnten höhere Tarife dort, wo es dem Arbeitgeber möglich ist dennoch leicht beschlossen werden. Kombilöhne sind ein weiteres Stichwort. Ein weites Feld! Greetz
<zitat> jetzt wo China mit Krieg gegen Taiwan droht soll man wieder Waffen liefern. </zitat> <evil> Ein versenktes Taiwan würde einige unserer wirtschaftsprobleme lösen, oder nicht? </evil>
Es sind ja inzwischen ein paar Tage vergangen und die Kapitalismus
Debatte schlägt ungeahnte Höhen. Dem Initiator Franz Müntefering ist
doch ziemlicher Gegenwind ins Gesicht geweht. Dass da heftige Gegenwehr
aus den Reihen der Unternehmer und der ihr nahe stehenden Lobbygruppen
kommt war ja zu erwarten. Weniger zu erwarten war, dass es beim
öffentlichen Auftritt am Tag der Arbeit Eier aus den eigenen Reihen
hagelte. Hier rächt sich wohl die unfaire Ausgestaltung der Reformen,
die dem Fraktionsvorsitzenden in Form von Legehennenware mit
Flugeignung vor den Latz knallte. Die Zuhörer wittern plumpes
Wahlkampfgetöse, wohl nicht zu unrecht. Aber schauen wir mal genauer
hin.
Wie haben die einzelnen Parteien reagiert bzw. wer hat überhaupt
reagiert?
Die wohl heftigste Kritik kam heute von Hans Olaf Henkel (ehemaliger
Chef des BDI), der sich mit Müntes Rede an die 30er Jahre, die Weimarer
Zeit, erinnert fühlt, als Rechtsextreme amerikanisches Kapital für die
Miesere in D-Land verantwortlich machten. Hans Olaf Henkel hat wohl
übersehen, dass gar nicht pauschal kritisiert wurde, sondern nur
bestimmte Unternehmer/Unternehmen bzw. deren miese Praktiken mal
benannt wurden.
Gleich noch einen draufgesetzt hat Michael Wolfsohn. Der
"Heuschreckenvergleich" will ihn an den Vergleich "minderwertigen
Lebens" mit Ungeziefer, der im dritten Reich verwendet wurde,
erinnern. Pfui, lieber Herr Wolfsohn! Eine derartige Missinterpretation
ist eines (guten) Hochschullehrers unwürdig.
Damit wäre das schwingen der NS-Keule, die anscheinend immer gerne mal
wieder rausgeholt wird abgearbeitet.
Dann war widerholt zu hören bzw. zu lesen, dem Standort sei Schaden
zugefügt worden. Wieso eigentlich? Wer sich als Unternehmer bzw. als
Investor im Sinne unserer Gesellschaft, d.h. im Sinne der sozialen
Marktwirtschaft verhält, ist hoch willkommen. Nichts anderes wurde
gesagt. Nur gibt es halt inzwischen Auswüchse, die auch als solche
benannt werden müssen. Und mal im Ernst, wer nimmt denn eine Zaghaft
geäußerte Kritik überhaupt war? Wer nicht überspitzt, der bekommt auch
keine Öffentlichkeit. Und wenn es keine Öffentlichkeit für einen
Mißstand gibt, dann findet auch keine breite Diskussion statt. Und das
ist genau der Punkt. Einige Gruppen bzw. Interessenvertreter wollen
nicht, dass es eine breite öffentliche Diskussion über die Auswüchse
des Kapitalismus gibt.
Runterspielen, ins allgemeine verfallen
Immer wenn ein Journalist einen den Unternehmern eher nahestehenden
Volksvertreter (sprich Politiker) mit der Zerschlagung eines konkreten
Unternehmens konfrontiert hat, wich dieser aus. So, beispielsweise
Rainer Brüderle (FDP), der bei einer Talkrunde auf das Ansprechen
dieses Mißstandes antwortete, es gäbe nun einmal überall schwarze
Schafe, sogar unter den Politikern. Lieber Herr Brüderle, fehlt nur
noch dass Sie uns mitteilen, es sei doch alles halb so wild. So nicht,
lieber Volksvertreter!
Ähnlich verhielten sich auch einige Spitzenvertretern der CDU. Für eine
große Volkspartei absolut unwürdig. Einige Zeitungen berichteten auch,
die CDU suche noch ihren Weg. Dann verehrte Christdemokraten, fragt mal
eure Leute aus der CDA. Die haben ihn schon gefunden.
Das eine Diskussion über den Kapitalismus und etwas weitergefasst über
Werte allgemein überfällig ist, wird einem vielleicht mit dem
nachfolgenden Text, der aus einem Vortrag stammt, den Heiner Geißler im
Dezember 2001 an der Uni Karlsruhe hielt, klar (nicht ganz wörtlich
übernommen).
.. Schon im Jahr 2001 hat die Weltbank über die Verteilung des
Reichtums berichtet und folgendes veröffentlicht:
Es gibt auf der Erde 225 Menschen (in Worten
Zweihundertundfünfundzwanzig), die ein Vermögen von 1 Billionen Dollar
haben. Das ist genau so viel, wie die Menge Geld, die der Hälfte der
Menschheit zur Verfügung steht, also rund 3 Milliarden Menschen.
Nochmal, 225 Menschen haben zusammen genau so viel Geld zur Verfügung
wie 3 Milliarden Menschen.
Ebenso gibt es rund eine Milliarde Menschen, denen pro Tag weniger als
einen Dollar zur Verfügung steht. 2 Millarden Menschen haben laut
Entwicklungshilfebericht von 1998 weder sauberes Trinkwasser noch
regelmäßige medizinische Versorgung ..
Ich kann nur jeden den es interessiert empfehlen den vollständigen Text
Geißlers mal zu lesen ("Solidärität statt Kapitalismus", PDF hat 14
Seiten).
Zu guter letzt möchte ich noch den heutigen Frontal21 Bericht
aufgreifen, wo die Methode "Private-Equity" mal plastisch vor Augen
geführt wurde (Beispiel wegen Copyright leicht abgeändert)
"Private-Equity" und so funktionierts:
Ein amerikanischer Private-Equity-Fonds Vertreter* kauft ein deutsches
Unternehmen z.B. für 50 Millionen Euro auf. Er bezahlt aber nur 15
Millionen Euro. Der Rest wird jetzt dem aufgekauften Unternehmen als
Schuld aufgebürdert. Das verschuldete Unternehmen muss diese Last mit
seinem erwirtschafteten Gewinn tilgen. Ist das geschehen z.B. durch
verschärfte Arbeitsbedingungen, Entlassungen, Know-How Transfer usw.
wird das Unternehmen wieder für den Einkaufspreis von 50 Millionen Euro
verscherbelt. Der Gewinn von 70 Prozent (die 35 Millionen Euro
abgetragener Schulden) kann sich der Font-Manager als Gewinn mit
gigantischer Rendite einstecken. Damit ist der gewollte sog. Exit
erreicht, das Unternehmen ist terminiert, es wird nach einem neuen
Unternehmen Ausschau gehalten und das Spiel kann von vorne beginnen.
*hinter diesen Fonds stehen große institutionelle Anleger z.B.
amerikanische Pensionskassen oder auch Versicherungen bzw. Banken
Jüngstes Opfer bei uns ist das Unternehmen Grohe (jenes, das die guten
und etwas teuren Wasserhähne herstellt).
Man darf nicht für das Kritisieren solcher übler kapitaler (in
doppeltem Sinne) Verfehlungen als Linker, als Investoren feindlich, als
Anti-Amerikanisch, als Anti-Globalisierer, Dauernörgler o.ä. diffamiert
werden. Ebenso ist ist unredlich und bösartig zu versuchen, die
geäußerte Kritik als Mittelstandskritik umzudeuten. Das Aktienrecht der
deutschen Börse ist auch nicht von Gott gegeben. Man kann es ändern.
Greetz
Hi Polit-Debatten-Verfolger, Es ist zwar schön, daß Du uns allen erklärst wie das "Private-Equity" funktioniert! Aber leider erzählst Du nur die halbe Sache des ganzen!! Auch hier ist der Frontal21 Berichte etwas einseitig. Denn es werden ja Firmen gekauft, deren Wachstum eingeschlafen ist oder gar sinkt. Diese Firma hat einen real Wert xxx (sagen wir die 30% aus dem Frontak21 bericht) dieser wir auch bezahlt. Nur um das Unternehmen zu sanieren benötigt es oft Kredite die den realwert der Firma übersteigt. Und diesen kann eben nur eine "Private-Equity" übernehmen - eine normale Bank würde dieses Risiko nicht eingehen. Natürlich will man das Geld zurück - welches aus den gewinnen der Firma abgeschöpft wird. Bei Exit hat die Firma den Kredit zurückbezahlt und es bleibt eine hoch optimierte Firma übrig. Diese wird aber keineswegs geschlossen, sondern wird in der Regel dann sich selber überlassen oder Verkauft! Was ist bitte daran schlimm??? 2.: Warum müssen wir deutschen unser Geld für die Rente beim Staat einzahlen - der eh macht was er will damit! Ist hier der neid??? Kaufen wir doch auch von unseren Rentengeldern Firmen und sanieren sie!!!!! Aber nein der Staat ist ja schmarotzer und ich muß dorthin einzahlen!! Liebe Grüße Tassilo
Die 'Kapitalsimus-Debatte' ist auch Zeitgeist verstärkt. Längst haben nicht nur die Kapitalisten, sondern auch wir alle per 'Geiz ist geil' und Kostenreduzierung im privaten Bereich jeden Damm brechen lassen. Es interessiert kaum noch, ob ein gekauftes Produkt von sozial gut gestellten Arbeitnehmern oder eben irgendwo her kommt. Die Gewinne oder Managergehälter sind ärgerlich, aber nicht finanziell bedeutsam bei der Sache. Die Suche nach kostengünstigeren Produkten oder Zulieferen oder Fertigungsstädten ergibt das Hauptproblem. Diese Linie macht aber nur Probleme. Kostendruck vermindert die verfügbaren Einnahmen für Gehälter, Beschäftigung und auch Investitionen der Firmen. So geht es in den bisherigen Wohlstandsstaaten bergab, in einigen anderen bergauf. Die Probleme des Rückgangs kennt man in der deutschen Wirtschaft schon sehr lange. Bereits vor 15 Jahren begann der deutsche Maschinenbau sich von soliden, aber teuren Zulieferen in Richtung Südeuropa umzuorientieren. Etwa gleichzeitig ähnliches im Automobilbau, später in anderen Branchen. Interessant, daß reine Kapitalismusstaaten wie Mittel-/Südamerika wirtschaftlich schlecht da stehen, während das sozialistische China fast an 10% Wachstum kommt. Das erinnert vereinfach an Deutschland unter Ludwig Ehrhard / Adenauer, wo die soziale Marktwirtschaft sich vor eher gewerkschaftlichen Struckturen (wie England) oder eher kapitalistischen (teils USAm Südamerika) positiv abhob. Insgesamt ein Problem, das schon lange sich aufbaut. Aber es wird weder von der Politik, noch den Volkswirtschaftlern überhaupt mal angesprochen. Dafür dümmliche Debatten über Hartz IV (die uns 2005 ff. sicherlich >1% Wachstum kosten wg. Verunsicherungen der Bevölkerung). Die einzige sinnvolle Anmerkung kam vor kurzem vom Porsche-Chef, der sich um das Ende des deutschen Wohlstandes mit seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sorgte. Aber das ist auch schon das Ende von einigermassen fundierten Anmerkungen zum Thema. Völlig unberücksicht bleibt das weltweite Gefälle bei Sozialleistungen, Arbeits-/Gesundheitsschutz und Umweltschutz. In China wird die Umwelt versaut und die Menschen erkranken wegen miserablen Arbeitsschutz früh. Dagegen gibt es aber weder Kaufzurückhaltung oder Straffzölle dafür. Obwohl die Chinesen dann sofort neue Kraftwerke, Umweltanlagen und Änderungen in der Arbeitswelt durchführen würden. Gäbe natürlich Aufträge auch für uns, was wiederum die Wachstum auch die Nachfrage nach chinesischen Produkten erhöhen würde. Aber das Verständnis für weltwirtschaftliche Zusammenhänge und mittelfristige Wachstumsplanung ist ja heute in den Volkswirtschaften verloren geganegen. Man plant auf wenige Monate im vorraus und hängt allenfalls Deppen-Ideologien wie Hartz IV nach. Die Punkte von Robbi / Schweiz sind schon gut formuliert. Aber man muß ausländische Arbeitnehmer/ Subunternehmer und ausländische Produkte gleich setzen in ihrer wirtschaflichen Folge.
"Interessant, daß reine Kapitalismusstaaten wie Mittel-/Südamerika wirtschaftlich schlecht da stehen, während das sozialistische China fast an 10% Wachstum kommt." Reine Kapitalismusstaaten? Du meinst wohl Vetternwirtschaft- und Korruptionsstaaten. Und China sozialistisch? Doch nicht etwa, weil alle Kinder unter erbärmlichen Bedingungen arbeiten müssen und es so gut wie keinen Umweltschutz gibt. "Die einzige sinnvolle Anmerkung kam vor kurzem vom Porsche-Chef, der sich um das Ende des deutschen Wohlstandes mit seinen sozialen und wirtschaftlichen Folgen sorgte. Aber das ist auch schon das Ende von einigermassen fundierten Anmerkungen zum Thema." Also der Wiedeking ist doch der grösste Heuchler. Porsche profitiert mit Abstand am meisten von allen deutschen Herstellern von diesem System. Zum einen durch die Dienstwagenbesteuerung (zwei Drittel aller Porsche sind Dienstwagen, soviel wie bei keinem anderen Hersteller) und zum anderen natürlich durch die Umverteilung von unten nach oben. Sonst würden die ja gar nicht soviele teure Karren verkaufen. Das Problem liegt viel tiefer. Es fängt schon damit an, dass es de facto auf dieser Welt kaum noch (parlamentarische) Demokratien gibt. Man schaue sich das mal bei uns an: Wie heisst es im Grundgesetz so schön (§38): "Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen." Gedacht war das mal so: Die einzelnen Personen, die sich zur Wahl stellen, erklären vorher ihre Positionen und wenn sie gewählt wurden, dann stehen sie dafür ein. Die Realität ist doch ganz anders: Die Parteispitze diktiert und die Abgeordnetenherde nickt ab. Nix Demokratie. Besonders erschreckend ist aber, dass mittlerweile sogar bei den Medien Konsens mit dieser Vorgehensweise herscht, die "Nein"-Sager werden ja überall negativ als "Abweichler" abgekanzelt. In anderen Ländern ist das ja auch nicht anders. Ein paar Beispiele: - Europaverfassung: Würde eine Volksabstimmung gemacht, käme sie nie durch - Irak-Krieg: In den ganzen europäischen Ländern waren grosse Mehrheiten dagegen, doch die Regierungen in beispielsweise Spanien oder Italien haben mitgemacht - Hartz IV - Gesundheitsreform - Gentechnik Daraus erkennt man schon, was in der Tat eine Änderung des Systems bewirken würde: mehr direkte Demokratie. Dann würde nämlich die "Masse" bestimmen, wo es lang geht und nicht das "Kapital" und wir hätten nicht solche Auswüchse, wie die Tatsache, dass ausgerechnet unter der rot-grünen Regierung die meisten Waffen verkauft wurden, etc.
Dieser heuchlerische Porsche-Chef läßt doch seinen benzinfressenden Dinosaurier in Blechgestalt eines aufgeblasenen Pseudo-Geländewagens in Leipzig zusammenschustern, daß aber 80% der Teile aus Ungarn oder anderen Billigländern kommen, das versucht er der "dummen" bevölkerung zu verschweigen.
Es ist doch nix anderes als ein VW Toureg, den man ein neues Kleid verpasst hat. Da gibt es nicht viele Unterschiede. Die Verpackung ist anders, die Technik ist VW. Und dann es so teuer zu verkaufen, das ist schon 'ne Kunst... Übrigens ist, glaube, ich Ungarn das falsche Land. Du hättest eher Polen und Tschechien nehmen sollen (Bratislava). Ungarn ist eher BMW und Audi...
Tassilo, erzähl mal den Mitarbeitern von Grohe, Linde usw. die Berichterstattung über den Ausverkauf ihrer Betriebe sei einseitig. Die hängen dich glatt am Werkstor auf. Natürlich ist ausländisches Kapital auch willkommen dort wo es sinnvoll eingesetzt wird und es soll auch Gewinne machen können. Im Beispiel von Grohe und vieler anderer Betriebe geht es aber um ein profitables, gesundes deutsches Unternehmen. Solche Unternehmen werden durch die "Private-Equity" Schiebereien eben nicht verbessert, sondern in enorme Schwierigkeiten gebracht. Ein Teil der Belegschaft muss dann dafür bluten. Das Unternehmen kann nicht mehr investieren, sondern muß für die Schulden die der kurzfristige Aufkäufer hinterläßt geradestehen. Es verbleiben dann nicht hoch optimierte Firmen sondern eher ein hoch optimierter Schuldenberg. Das "Private-Equity" Investitionen innerhalb der letzten zwei Jahre um 226 Prozent zugenommen haben hat mit "sozialer Marktwirtschaft" jedenfalls nichts mehr zu tun. Da haben welche anscheinend eine Gelddruckmaschine entdeckt. Besonders wenn die Gier auf Renditen von 25 bis 40 Prozent krassiert, während mittelständische deutsche Unternehmen sich teilweise mit 1 Prozentpunkt Rendite begnügen (müssen). Aber so ist das nun mal mit der Umdeutung der Ereignisse. Clevere Lobbyisten werden uns auch in solchen Fällen weiß machen wollen, dass es nur darum ginge, innovatives Kapital in unsere angeblich maroden Konzerne zu bringen und dass man doch dankbar zu sein hätte. Da soll sich mal jeder anhand der Beispiele seine eigene Meinung bilden. Zu dem ganzen Komplex passt übrigens auch die aktuelle Äußerung von Bill Gates, der sich Sorgen um das US-Bildungssystem und seine verottenden Schuleinrichtungen macht (siehe Heise-Newsticker) und dafür die Bush-Regierung kritisiert. Nach seiner Ansicht nach studieren zu wenig talentierte Ausländer an US-Hochschulen. Den Grund dafür sieht Gates in der restriktiven Visa-Vergabe (mal sollte die Mail mal unserem Untersuchungsausschuss zukommen lassen :)). Greetz
Hi Polit-Debatten-Verfolger, >Da haben welche anscheinend eine Gelddruckmaschine entdeckt. Na klar! - siehe doch deinen eigenen Post! >amerikanische Pensionskassen oder auch Versicherungen bzw. Banken Das Geld stammt ja nicht nur von einer Person, sondern einer ganzen Gruppe die einzahlen - siehe Pensionskasse! Alles Heuschreken und Kapitalisten!! Ich der in seine Lebesversicherung einzahlt auch!! Liebe Grüße Tassilo
Bitte bei der Diskussion nicht vergessen: Die allermeisten würden genauso handeln, wenn sie in der Lage dazu wären! Dummerweise sind es die wenigsten und darum ist natürlich gut schimpfen. Man denke besipielsweise nur an die Emission der Telekomaktien und daran, wievielfach sie überzeichnet waren. Die Gier steckt also in den meisten. Vielleicht sollte sich da jeder mal selber an die Nase fassen (Ok, ok, ich habe auch etliche Euros am Finanzmarkt geparkt...). Was mir natürlich besonders aufstößt, ist das dumme Geschwätz dieses verlogenen Müntefering. Gerade die Sozis haben ja mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz insbesondere den Hedgefonds Tür und Tor geöffnet und somit erst dieses Zocken auf dem Rücken der Bevölkerung ermöglicht...
Hallo zusammen, eine Kleinigkeit wird in der Debatte immer übersehen: Im Kapitalismus regiert nicht der Kapitalist, sondern das Kapital Und bei Volkswirtschaft die halbsweg gesund sind, ist das Kapital recht bunt verteilt. Es sind als wir (ja genau, du & ich) die mitverantwortlich dafür sind, was damit geschieht. Gut überdachte Handlungen werden da selten vorgenommen, da oft die Gier blendet. Btw. diese Diskussion ist mal wieder ein prima Beispiel dafür, wie man Halbwissen mit Stammtisch-Sprüchen kombinieren kann. Volkswirtschaftlich und geographisch wurden hier jedenfalls ein paar bahnbrechende Neuerungen geschaffen ;-)
<zitat> Die allermeisten würden genauso handeln, wenn sie in der Lage dazu wären! </zitat> Die Versuchung ist schon vorhanden, darum muss es halt Regeln geben, die negative Auswüchse solcher Art verhindern oder zumindest begrenzen. Die allermeisten Menschen würden auch an leeren Kreuzungen über rote Ampeln fahren, beim Einkaufen mal ab und an ohne zu bezahlen was einstecken oder auch die ein oder andere offene Rechnung mal nicht bezahlen wenn es keine Restriktionen gäbe. <zitat> Was mir natürlich besonders aufstößt, ist das dumme Geschwätz dieses verlogenen Müntefering. Gerade die Sozis haben ja mit dem vierten Finanzmarktförderungsgesetz insbesondere den Hedgefonds Tür und Tor geöffnet und somit erst dieses Zocken auf dem Rücken der Bevölkerung ermöglicht... </zitat> Tja, da siehst du mal wie ähnlich sich die beiden großen Parteien geworden sind. Die SPD hat doch nur das getan, was eine CDU-Regierung unter Beteiligung der FDP ebenso beschlossen hätte. Vielleicht hatten sie nicht mal die Möglichkeit das zu verhindern (Stichwort: EU-Vorgabe). Da sind wir wieder beim Punkt, wer trifft die Entscheidungen in unserem Land, wer hat das Primat der Politik? Münte ist auch nicht die ganze SPD, auch glaubhafte Leute wie Kurt Beck haben sich so positioniert und sogar die FDP hat noch ein paar gute Leute wie z.B. Gerhard Baum. Müntes Äußerungen waren ja auch differenziert (wer's nicht glaubt sollte es einfach mal nachlesen, wer's dennoch anders verstehen möchte, dem ist sowiso nicht zu helfen). Wirklich wichtig ist auch nur, dass eine breite Diskussion über das Thema in der Bevölkerung entstanden ist. Das der Verkünder der Nachricht dafür verprügelt wird, ist auch nicht neu. Das die "Drecksarbeit" (ich meine damit etwas überspitzt die notwendigen 'Peter Hartz' Reformen) die SPD gemacht hat oder machen mußte, hat diese Partei sowieso an den Rand des Ruins gebracht. Hätte Steuber (CSU) die Wahl 2002, wie er selber noch in der Wahlnacht selbstbewußt verlauten lies gewonnen, dann hätten wir heute ein Bundesland nach dem anderen das mit satter Mehrheit SPD regiert wäre und zugleich einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung gegen Sozialabbau. Verkehrte (Parteien-)Welt! Greetz
@Ralf Kellerbauer Also China ist alles andere als Sozialistisch. Es gibt sich zwar so nach aussen hin aber in Wirklichkeit überhaupt nicht sozial. Ich würde es eher als asozialistisch Bezeichnen.
"auch glaubhafte Leute wie Kurt Beck haben sich so positioniert" Da muss ich mal kurz lachen. Alleine das Geschwätz zu Hartz 4 reicht. Nicht umsonst ist der schon ordentlich von den Jusos frischgemacht worden. Seine Bemerkungen zu dem hohen Aufwand des Bush-Besuches lassen wir mal ganz aussen vor. "Das die "Drecksarbeit" (ich meine damit etwas überspitzt die notwendigen 'Peter Hartz' Reformen) die SPD gemacht hat oder machen mußte" Das hat die CDU genauso mitgemacht. Ohne wäre das gar nicht gegangen. Und was, bitteschön, ist daran notwendig? Arbeitslose zu geisseln ohne Arbeitsplätze zu schaffen? So etwas kann ja wohl nur Unsozialen einfallen. "dann hätten wir heute ein Bundesland nach dem anderen das mit satter Mehrheit SPD regiert wäre und zugleich einen landesweiten Aufstand der Bevölkerung gegen Sozialabbau." Achja, wieso das denn? Die CDU hätte doch mit der Bundestags- und -ratsmehrheit alle nötigen Reformen schnell durchdrücken können und der Aufschwung wäre da... Ist natürlich genauso Blödsinn wie Deine Aussage. Schlimmer als es ist, hätte es jedenfalls nicht kommen können, soviel ist klar. Naja, zumindest in NRW und nächstes Jahr auf Bundesebene ist dann Schluß mit dem Spuk. Nichts gegen Sozis (ja, auch ich habe Schröder beim ersten Mal gewählt), aber es wird jetzt dringend Zeit für eine programmatische und personelle Erneuerung nach verlorener Bundestagswahl. Clemens, Schröder, Müntefering, Schmidt, Eichel und wie sie alle heissen, müssen weg.
Andreas, du beklagst die Härte der Reformen und behauptest dann unter einer CDU-Regierung hätte man "alle nötigen Reformen schnell durchdrücken können" um dann "wäre der Aufschwung da". 1. Wäre die CDU an einer Abmilderung der Reformen für Betroffene interessiert, hätte sie das im Vermittlungsausschuss jederzeit durchsetzen können. Die CDU hat aber bei der Einführung der Hartz-4 Reform sogar die Hinzuverdienstmöglichkeit stark eingeschränkt (war das sozial?). Ferner wollte die CDU die Freibeträge deutlich niedriger drücken, als das dann letztendlich vereinbart wurde. Kein Hartz-4 Empfänger solle mehr ein Auto fahren, das sei Luxus den man nicht tolerieren wolle, so argumentierte die CDU (nennt man das etwa sozial?). 2. Mit schnell ist bei den Reformen überhaupt nichts erreicht. Darin liegt ja gerade ein Problem, nämlich dass man den Leuten viel zu wenig Zeit läßt sich darauf einzustellen. Nicht mal die BFA hat es bisher geschfafft sich auf das Fördern einzustellen. Bei den Reformen wird es eher um den Zeitraum von meheren Legislaturperioden gehen. Alleine bis die Wirkung (für den Bundeshaushalt) einer Steuerreformen eintritt vergehen Jahre. 3. Es mag ja sein, dass Unternehmer sich psychologisch unter einer schwarz-gelben Regierung wohler fühlen, dass aber daraus automatisch ein riesen Aufschwung entsteht, der mal eben 5 Millionen neue Arbeitsplätze erbringt ist gelinde gesagt blanke Träumerei. Übrigens gab es am Anfang unter Gerhard Schröder auch einen Aufschwung, schon vergessen? Dann platzte die Blase der New-Economy und es wurde eben mal locker 600 Milliarden Euro (oder waren's Dollar? :) durch den Kamin geblasen. Der Kapitalmarkt regelt alles, oder etwa doch nicht? Und unter Theo Waigel waren die Steuersätze real um ein vielfaches höher als sie derzeit unter der Rot-Grünen Bundesregierung sind, das geben sogar tiefschwarze Unternehmer auf Podeumsdiskussionen (mit leiserer Stimme) zu. Aber, es bleibt dir, Andreas, natürlich unbenommen zu glauben, dass mit Schwarz-Gelb unser Land heute in Bestform wäre und Reformen so im Vorbeigehen vollendet wären. Nur wird sich mancher dann fragen, warum das in den Jahren vor Schröder unter Kohl dann nicht auch schon so war. Aha, die deutsche Einheit war's, wird wohl als Gegenargument kommen. Aber deren Gestaltung war nicht Schröder's Sache, sondern die Kohl-Regierung hatte die Kosten den Sozialsystemen aufgelastet. Gestandene, bekannte Unternehmer sagen übrigens das die von der Bundesregierung durchgeführten Reformen der richtige Weg sei. Nur sagen sie gleichzeitig, dass sie eben noch viel mehr erwarten, ohne jedoch konkret zu werden. Sie bekommen ja auch "mehr". Dass sieht man z.B. an der gerade von Hans Eichel aktuell laufenden Erbschaftssteuerreform, bei der übrigens man sich in etwa mit Stoiber auf gleicher Linie befindet (CDU kritelt noch ein bisschen). Es tut sich derzeit viel mehr als der andauernd jammernde Pessimismus den Leuten weißmachen möchte. Man denke in diesem Zusammenhang nur mal an das Monate lang anhaltende Mautdesaster. Die Maut läuft jetzt prima und entwickelt sich gerade zum Erfolgsmodell. Greetz
@Pollermann, China ist wesentlicher sozialer, als die Staaten in Mittel- und Südamerika oder in vielen Teilen Asiens. Natürlich liegt dort auch vieles im argen, aber die 'Musterstaaten' der freien Marktwirtschaft bringen haben allesamt geringeres Wirtschaftswachstum als China. Ursache dafür ist einfach eine sozial mitgelenkte Entwicklung, wenn auch nur eine Bonsai-Kopie der sozialen Marktwirtschaft in den 50er Jahren bei uns. Die Verfechter der reinen Marktwirschaft hingegeben haben kaum noch was vorzuzeigen, außer einige Top-Reiche in ihren Reihen und viel Schmierentheater für die Umgebung. Im Unterschied zu sozialen Marktwirtschaftlern früher (Ludwig Erhard) denken die 'Freien' heute nur noch in Quartalszeiträumen und statt 'Wohlstand für alle' wird möglichst viel Elend und eine Soziallehre aus der Steinzeit verkündet. Wie diese Sada-Maso Show Hartz IV. Wann habt ihr zuletzt von heutigen Wirtschaftbossen etwas von 'Wohlstand' oder 'höheren Lebensstandard' gehört ? Die haben jenseits eines 3 Monatshorizonts kein Interesse jenseits des eigene Bankkontos mehr. Wird langsam mal Zeit, daß irgendein Enkel von Ludwig Ehrhard aufsteht und es diesen egoistischen Dilettanten mal sagt, was wirklich Sache in einer Volkswirtschaft ist. Und die Politiker brauchen wieder soziale und gesellschaftspolitische Ziele, die auch per Zöllen und Wettbewerbseinschränkungen umgesetzt werden sollten. Wir brauchen kein 'freies Armenhaus Erde, sondern einen intelligent gemanagten Planeten.
"Andreas, du beklagst die Härte der Reformen und behauptest dann unter einer CDU-Regierung hätte man "alle nötigen Reformen schnell durchdrücken können" um dann "wäre der Aufschwung da"." Du hast wohl mein "Ist natürlich genauso Blödsinn wie Deine Aussage." nicht gelesen... Das war Ironie, bezogen auf Deine unsinnige Aussage ;) "1. Wäre die CDU an einer Abmilderung der Reformen für Betroffene interessiert, hätte sie das im Vermittlungsausschuss jederzeit durchsetzen können. Die CDU hat aber bei der Einführung der Hartz-4 Reform sogar die Hinzuverdienstmöglichkeit stark eingeschränkt (war das sozial?)." -> siehe oben "2. Mit schnell ist bei den Reformen überhaupt nichts erreicht. Darin liegt ja gerade ein Problem, nämlich dass man den Leuten viel zu wenig Zeit läßt sich darauf einzustellen. Nicht mal die BFA hat es bisher geschfafft sich auf das Fördern einzustellen. Bei den Reformen wird es eher um den Zeitraum von meheren Legislaturperioden gehen. Alleine bis die Wirkung (für den Bundeshaushalt) einer Steuerreformen eintritt vergehen Jahre." Das ist nicht richtig. Alleine bei dem schon seit etlichen Jahren immer wieder angesprochenen Abbau der gesamten Subventionen würden auf einen Schlag zig Milliarden frei, die zur Zeit volkswirtschaftlich verloren sind (z.B. Kohle, Kilometergeld, etc.). Und was die Zeit um Umstellen angeht: Selbst nach 4 Jahren realisieren die Städte erst jetzt, dass die Feinstaubrichtlinie existiert. Ich wette, selbst wenn sie ein Jahrhundert Zeit gehabt hätten, wäre nichts passiert. "3. Es mag ja sein, dass Unternehmer sich psychologisch unter einer schwarz-gelben Regierung wohler fühlen, dass aber daraus automatisch ein riesen Aufschwung entsteht, der mal eben 5 Millionen neue Arbeitsplätze erbringt ist gelinde gesagt blanke Träumerei." Siehe wieder oben. Schliesslich hatten wir das schon unter Kohl. Zum Beispiel die Einschränkung des Kündigungsschutzes hatte nichts gebracht, im Gegenteil. Was allerdings nicht gerade für die Intelligenz eines Herrn Clement spricht, der das Ganze ja noch weiter treiben will. "Übrigens gab es am Anfang unter Gerhard Schröder auch einen Aufschwung, schon vergessen? Dann platzte die Blase der New-Economy und es wurde eben mal locker 600 Milliarden Euro (oder waren's Dollar? :) durch den Kamin geblasen. Der Kapitalmarkt regelt alles, oder etwa doch nicht?" Zum einen hatte die Regierung mehrere Male die Berechnungsmethode zu ihren Gunsten verändert, so daß von einem Aufschwung gar nicht die Rede sein kann, zum anderen schreibst Du ja selber, dass das ja nur Gezocke auf dem Kapitalmarkt war. "Und unter Theo Waigel waren die Steuersätze real um ein vielfaches höher als sie derzeit unter der Rot-Grünen Bundesregierung sind, das geben sogar tiefschwarze Unternehmer auf Podeumsdiskussionen (mit leiserer Stimme) zu." Real sicherlich nicht, nur auf dem Papier. Alleine wenn ich beispielsweise an die ausgehandelten Steuerbefreiungen von Grosskonzernen wie MercedesBenz denke. Dazu kommen dann die niedrigeren Sozialbeiträge, etc. Real ist da also nix besser. Nur der Steuersatz auf dem Papier sieht besser aus. "Aber, es bleibt dir, Andreas, natürlich unbenommen zu glauben, dass mit Schwarz-Gelb unser Land heute in Bestform wäre und Reformen so im Vorbeigehen vollendet wären. Nur wird sich mancher dann fragen, warum das in den Jahren vor Schröder unter Kohl dann nicht auch schon so war." Würde ich doch nie behaupten. Einer ist wie der andere. Nur schlimmer wäre es sicherlich nicht und es gäbe sicherlich nicht so ein Hin und Her. Vor allem aber würden die Wähler nicht so verarscht, weil das Handeln bei der CDU näher am Wahlprogramm wäre. "Aha, die deutsche Einheit war's, wird wohl als Gegenargument kommen. Aber deren Gestaltung war nicht Schröder's Sache, sondern die Kohl-Regierung hatte die Kosten den Sozialsystemen aufgelastet." Was hat denn der Solidaritätszuschlag mit den Sozialsystemen zu tun? "Gestandene, bekannte Unternehmer sagen übrigens das die von der Bundesregierung durchgeführten Reformen der richtige Weg sei. Nur sagen sie gleichzeitig, dass sie eben noch viel mehr erwarten, ohne jedoch konkret zu werden. Sie bekommen ja auch "mehr". Dass sieht man z.B. an der gerade von Hans Eichel aktuell laufenden Erbschaftssteuerreform, bei der übrigens man sich in etwa mit Stoiber auf gleicher Linie befindet (CDU kritelt noch ein bisschen)." Klar, das ist ja auch mehr, als jeder Unternehmer erwarten konnte. Völlig aus der gesellschaftlichen Verantwortung raus, nur noch auf den Profit schauen können,... "Es tut sich derzeit viel mehr als der andauernd jammernde Pessimismus den Leuten weißmachen möchte. Man denke in diesem Zusammenhang nur mal an das Monate lang anhaltende Mautdesaster. Die Maut läuft jetzt prima und entwickelt sich gerade zum Erfolgsmodell." Zum einen läuft die eben nicht prima (viele Preller schlüpfen durch, technische Probleme), zum anderen sind da immer noch die 6 oder 7 Milliarden, die durch die Stümper von Telekom und DaimlerChrysler verbockt wurden, die der Staat noch nicht zurück hat. Ob er sie jemals wieder sieht?
Ich dachte das es eine Begrenzung bzgl. der Zeilenanzahl geben soll ?! mirki
Andreas, aus deinem vorletzten Text ging hervor, dass du unsoziales als solches anprangerst, deine Aussage lautete <zitat> Und was, bitteschön, ist daran notwendig? Arbeitslose zu geisseln ohne Arbeitsplätze zu schaffen? So etwas kann ja wohl nur Unsozialen einfallen. </zitat> Deinen Text hast Du dann damit beendet, dass du die Bundesregierung loswerden willst <zitat> Clemens, Schröder, Müntefering, Schmidt, Eichel und wie sie alle heissen, müssen weg </zitat> Wenn du für mehr Soziales eintrittst, dann ist es schwer nachvollziehbar als Alternative eine schwarz-gelbe Regierung zu benennen. Soweit sind ja selbst die Politprofis (ich meine die Leute die einem gerne ein X für ein U vormachen) noch nicht gegangen, schwarz-gelb als Bewahrer des Sozialstaats darzustellen. :) Das würde ich dann eine Chutzpe nennen. :) Wenn du die PDS als Alternative ins Feld geführt hättest, das wäre dann wenigstens schlüssig gewesen (jedenfalls aus deren Weltbild betrachtet). <zitat> Einer ist wie der andere. Nur schlimmer wäre es sicherlich nicht.. </zitat> Für den einzelnen Betroffenen hätte es sehr wohl noch schlimmer kommen können, Beispiele dafür hab ich ja benannt. Wer am Existenzminimum lebt, für den sind scheinbar marginale Einschnitte von existenzieller Bedrohung. <zitat> .. Nur der Steuersatz auf dem Papier sieht besser aus. </zitat> Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, die Eingangssteuersätze sind niedriger. Dass dem gegenüber Verbrauchssteuern heute höher sind, gehört zwar auch leider hinzu. Aber die gebetsmühlenartig von Regierungsgegnern als Gegenargument angeführte Ökosteuer nimmt lange nicht den Stellenwert ein, der ihr immer wieder zugeschrieben wird. Wolfgang Schäuble hat von Journalisten auf die Aussetzung dieser Steuer angesprochen selbst mehrfach zugegeben "dies sei nun mal ein fester Posten. Man könne auf deren Einnahmen nicht so ohne weiteres verzichten". <zitat> Was hat denn der Solidaritätszuschlag mit den Sozialsystemen zu tun? </zitat> Au weia! Da hat aber einer was nicht mitbekommen, oder? An solchen Sätzen merkt man eben leider, wie uninformiert viele sind. Da kann ich nur empfehlen mal im google über die Lasten der deutschen Einheit zu stöbern, der Sinn dieses Threads ist nicht, solche zurückliegenden Details aufzuarbeiten. Google z.B. mal nach "Kollektiver Wahn". <zitat> Klar, das ist ja auch mehr, als jeder Unternehmer erwarten konnte. Völlig aus der gesellschaftlichen Verantwortung raus, nur noch auf den Profit schauen können,... </zitat> Völlig richtig erkannt, aber passt so eine Erkenntnis zu einem herbeigesehnten Regierungswechsel mit FDP-Beteiligung? <zitat> Zum einen läuft die (Maut) eben nicht prima (viele Preller schlüpfen durch, technische Probleme), zum anderen sind da immer noch die 6 oder 7 Milliarden, die durch die Stümper von Telekom und DaimlerChrysler verbockt wurden, die der Staat noch nicht zurück hat. Ob er sie jemals wieder sieht? </zitat> Die Kohle ist weg, da beist die Maus keinen Faden ab. Wenigstens schreibst du selber das Desaster den Konzernen zu und nicht wie in der Vergangenheit ständig geschehen als "Versagen der Bundesregierung". An diesem riesen Projekt haben viele Mitgewirkt, vielleicht zu viele. Aber freuen wir uns das doch noch was daraus geworden ist, die restlichen Probleme wird man auch in den Griff bekommen. Die Berichterstattung (wenige Tage alt) war jedenfalls recht positiv. Greetz
"Deinen Text hast Du dann damit beendet, dass du die Bundesregierung loswerden willst" Das ist richtig. Schlechtmöglichste Leistung darf ja nicht noch belohnt werden. "Wenn du für mehr Soziales eintrittst, dann ist es schwer nachvollziehbar als Alternative eine schwarz-gelbe Regierung zu benennen. Soweit sind ja selbst die Politprofis (ich meine die Leute die einem gerne ein X für ein U vormachen) noch nicht gegangen, schwarz-gelb als Bewahrer des Sozialstaats darzustellen. :) Das würde ich dann eine Chutzpe nennen. :) Wenn du die PDS als Alternative ins Feld geführt hättest, das wäre dann wenigstens schlüssig gewesen (jedenfalls aus deren Weltbild betrachtet)." Ich sehe das genauso wie Dieter. Das Problem liegt tiefer. Aber jemanden für seine üblen Leistungen und dreisten Lügen noch zu belohnen wäre mehr als saudumm. Zumal ja noch die CSU als Gegenpol zur FDP eine sehr konservative Klientel zu bedienen hat und ordentlich bremsen würde. Und unter der Kohl-Regierung konnte die FDP doch auch keine ihrer wesentlichen Forderungen durchsetzen. Schön dass Du mein Weltbild kennst, dass allerdings der Name PDS fällt, ist ja ein Schlag ins Gesicht jeder Person, die Menschenachtung hat... "Für den einzelnen Betroffenen hätte es sehr wohl noch schlimmer kommen können, Beispiele dafür hab ich ja benannt. Wer am Existenzminimum lebt, für den sind scheinbar marginale Einschnitte von existenzieller Bedrohung." Hartz IV ist alles andere als marginal. Meinst Du allen Ernstes, eine CDU-Regierung hätte den Satz auf 20Euro pro Monat gesetzt und dazu dann 1Cent-Jobs oder gar Sklavenhaltung eingeführt? "Der Spitzensteuersatz wurde gesenkt, die Eingangssteuersätze sind niedriger. Dass dem gegenüber Verbrauchssteuern heute höher sind, gehört zwar auch leider hinzu. Aber die gebetsmühlenartig von Regierungsgegnern als Gegenargument angeführte Ökosteuer nimmt lange nicht den Stellenwert ein, der ihr immer wieder zugeschrieben wird. Wolfgang Schäuble hat von Journalisten auf die Aussetzung dieser Steuer angesprochen selbst mehrfach zugegeben "dies sei nun mal ein fester Posten. Man könne auf deren Einnahmen nicht so ohne weiteres verzichten"." Wenn es nur die Verbrauchssteuern wären, wäre das geradezu das Paradies. Es sind aber eben auch die vielen anderen Dinge, die solche Sprüche wie den Deinen Lügen strafen. An anderer Stelle wurde doch massiv erhöht: Renten, Sozialabgaben (wobei man neben den höheren Krankenkassenkosten auch die stark verringerte Leistung der Kassen mitberechnen muss!), Benzinsteuer, um nur einige zu nennen. In der Summe bleiibt da nichts mehr. "Au weia! Da hat aber einer was nicht mitbekommen, oder? An solchen Sätzen merkt man eben leider, wie uninformiert viele sind. Da kann ich nur empfehlen mal im google über die Lasten der deutschen Einheit zu stöbern, der Sinn dieses Threads ist nicht, solche zurückliegenden Details aufzuarbeiten. Google z.B. mal nach "Kollektiver Wahn"." Achja? Dass eingeführte Steuern in den seltensten Fällen dem angedachten Zweck zukommnen, ist hinlänglich bekannt. Man denke nur an die Ökosteuer oder den ganzen Verkehrskram. Aus dem Google-Alter bin ich übrigens raus, ich benutze keine Spam-Maschinen mehr. "Völlig richtig erkannt, aber passt so eine Erkenntnis zu einem herbeigesehnten Regierungswechsel mit FDP-Beteiligung?" Also Ideen von clements Tragweite würde keiner aus der FDP über die Lippen bringen, ansonsten hätte eine FDP auch nicht allzuviel zu kamellen. Das war unter Kohl schon nicht anders. "Die Kohle ist weg, da beist die Maus keinen Faden ab. Wenigstens schreibst du selber das Desaster den Konzernen zu und nicht wie in der Vergangenheit ständig geschehen als "Versagen der Bundesregierung". An diesem riesen Projekt haben viele Mitgewirkt, vielleicht zu viele. Aber freuen wir uns das doch noch was daraus geworden ist, die restlichen Probleme wird man auch in den Griff bekommen. Die Berichterstattung (wenige Tage alt) war jedenfalls recht positiv." Die Technik kommt in der Tat von den Konzernen. Das Desaster liegt aber eindeutig bei der Regierung. Wer hat denn die Verträge unterschrieben, die offenbar die Regierung in solch einer schwachen Rechtsposition stehen lassen, dass ein Schadensersatz in weiter Ferne steht? Oder sind das etwa Peanuts? Genauso wie bei der Hartz 4-Software, die nicht funktioniert, da ist die Schadensersatzsumme auch gedeckelt und wieder einmal steht die Regierung (und somit wir alle) als Deppen da, weil der Schaden nämlich grösser ist. Unabhängig von allem: so etwas gehört abgestraft!
@Ralf Kellerbauer Wie gessagt ich kan dir nicht recht geben. Ich habe einen guten Kollegen der in China gelebt hat. China ist nicht sozial. Sicher gibt es schlimmere Staaten als China aber in China gibt es überhaupt nichts soziales. Wenn du einen Arbeitsunfall hast und nicht mehr arbeitsfähig bist kannst du dich gleich erschiessen. Da kommt nicht der Staat und zahlt dir eine Rente. Arbeitslosenversicherung gibt es auch nicht. Was ist denn daran Sozial? Du bekommst von Chinesichem Staat überhaupt nichts. Jedenfalls nicht als Normalbürger. Weniger sozial geht ja gar nicht.
Andreas, sich bei der Wahlentscheidung von Rachegelüsten leiten zu lassen ist nicht besonders klug (das machen typischerweise Wähler von nichtdemokratischen Parteien). <Zitat> .. Meinst Du allen Ernstes, eine CDU-Regierung hätte den Satz auf 20Euro pro Monat gesetzt und dazu dann 1Cent-Jobs oder gar Sklavenhaltung eingeführt? </Zitat> Nur nicht so übertreiben! Ich habe konkret benannt, welche Einschnitte wem zuzuschreiben sind. Ist auch kein Geheimnis, nur mögen Vertreter der Opposition nicht, wenn man denen das vorhält. Sie haben ja auch ständig versucht die 10 Euro Arztgebühr ausschliesslich Ulla Schmidt zuzuschieben. <Zitat> Wenn es nur die Verbrauchssteuern wären, wäre das geradezu das Paradies. Es sind aber eben auch die vielen anderen Dinge, die solche Sprüche wie den Deinen Lügen strafen. An anderer Stelle wurde doch massiv erhöht: Renten, Sozialabgaben (wobei man neben den höheren Krankenkassenkosten auch die stark verringerte Leistung der Kassen mitberechnen muss!), Benzinsteuer, um nur einige zu nennen. In der Summe bleiibt da nichts mehr. </Zitat> Keine Konservative Regierung wird etwas an den hohen Benzinsteuern verändern. Den Einnahmeausfall kann sich keine (zukünftige) Regierung leisten. Das Verbrauchssteuern gestiegen sind habe ich ja gesagt. Für den Verbraucher ist aber die gemeinste aller Steuern nicht die Ökosteuer, nicht die 10 Euro Arztgebühr oder sonstwas, sondern schlicht die Mehrwertsteuer. Kein Verbraucherverhalten kann die Mehrwertsteuer umgehen, sie wird auf alles was wir täglich kaufen fällig, 7 bzw. 16 Prozent. War es nicht Claudia Nolte, die in einer Pressekonferenz kurz vor der Bundestagswahl 1998 versehentlich ausgeplaudert hatte, dass die CDU selbige nach der Wahl um 3 Prozentpunkte anzuheben gedenke? Wer rechnen kann, kann ja mal überschlagen, was ihn das pro Jahr an Mehrkosten bisher verursacht hätte. Zumindest dieses Wahlversprechen (die Nichterhöhung der Mehrwertsteuer) hat die Rot-Grüne Bundesregierung bisher eingehalten. Nach 2006 oder wtwas später wird aber jede Regierung, egal wie sie heißt, den Satz anheben, schon allein wegen der europäischen Harmonisierung (jedenfalls wurde das so immer wieder mal mit verhaltener Stimme geäußert). Übrigens, die Ökosteuer entlastet um mehr als einen Prozentpunkt die Sozialbeiträge. Das wird auch von konservativen Kreisen nicht bestritten. Und wie schon gesagt hatt die CDU auch noch nicht erklärt, wo das Geld für einen Wegfall dieser Steuer herkommen sollte. Die Kassen sind nun mal leer. Was die Krankenkassen-Kosten oder besser die Gesundheitskosten betrifft, da steht die größte Änderung ja erst noch ins Haus. Da soll die liebe CDU mal langsam mit ihrem Kopfpauschalen-Modell konkreter werden, wie auch unsere Bundesregierung mit ihrer Bürgerversicherung. Billiger wie heute wird das für den Durchschnittsverdiener angesichts einer älter werdenden Gesellschaft sowieso nicht, und die Zwei-Klassen-Medizin ist auch schon für viele spürbar. <Zitat> Die Technik kommt in der Tat von den Konzernen. Das Desaster liegt aber eindeutig bei der Regierung. Wer hat denn die Verträge unterschrieben, die offenbar die Regierung in solch einer schwachen Rechtsposition stehen lassen, dass ein Schadensersatz in weiter Ferne steht? .. Alles bei der Regierung abladen, der Kanzler ist an allem Schuld. Die juristische Seite solcher Großprojekte werden von vielen Experten in den entsprechenden Unterabteilungen betreut, die bestimmt nicht alle Rot-Grün wählen. Schon bei einfachen Kaufverträgen gibt es wegen unterschiedlichen Rechtsauslegungen der AGB zig Prozesse. Richter, an verschiedenen Landgerichten geben unterschiedliche Urteile ab. Zig Firmen mehrerer europäischer Lander waren an diesem Projekt beteiligt, aber der Verkehrsminister oder gar der Kanzler soll mit einem Blick auf den Vertrag feststellen, dass alles seine Richtigkeit hat, weil er die Verantwortung hat oder wenn was nicht klappt, einfach mal eben die Vertragsstrafe einfordern und schon ist die Kohle auf dem Regierungskonto. Wäre schön, wenn's so einfach wäre. Stattdessen war der Bundesverkehrsminister hartnäckig und hat an der Sache festgehalten, als andere schon das System aufgeben wollten. Er hat genau das Richtige getan, nämlich beharrlich das Mautprojekt zum Erfolg geführt. Die mit dieser Technik möglichen Mehrwertdienste bieten in der Zukunft ganz andere Möglichkeiten, wie die priminiven Mautaufkleber, die beispielweise die Österreicher haben, die uns vor kurzem wegen der Maut noch verspottet haben. Und nochmal was zur Form der Auseinandersetzung. Wir sollten uns nicht mit Begriffen wie "Sprüche" oder "Lügen" angehen. Das dient weder der Sache, noch wäre es die Zeit wert, die das Schreiben dieser Texte kostet. Mir geht es auch nicht darum, eine bestimmte Partei für gut oder schlecht zu befinden. Es kann aber leicht den Anschein haben, wenn man bestimmte Aspekte herausarbeitet. In meinen Eingangstexten bin ich auch kritisch mit der SPD umgegangen. Man darf aber der Opposition nicht durchgehen lassen, sich wegzuducken, wenn es um ihren Teil der Verantwortung an Entscheidungen für uns alle geht. Wenn eine Partei in Regierungsverantwortung kommen möchte, dann muss sie nach meiner Auffassung sagen, was sie anders und besser machen möchte. Sie ist den Bürgern schuldig mitzuteilen, wo die Reise hin gehen soll. Da will ich dann auch nicht Klein-Klein-Sätze hören wie "ihre Partei ist doch für die Anhäufung des Dachsmolchs im Neubaugebiet XYZ verantwortlich" (solche Sätze werden immer wieder mal von Roland Koch abgesondert), sondern ich möchte in den Kern Themen z.B. Gesundheit, Arbeitsmarkt, Bildung, Wirtschaft, Steuern, Bürgerrechte, Außenpolitik usw. wissen, wofür die jeweilige Partei steht. Das ist umso wichtiger, je mehr wir allgemein feststellen, wie ähnlich sich doch die Parteien geworden sind. Da gehört auch das Thema Wahlversprechen hinzu, beim dem aber beide großen Volksparteien inzwischen geläutert sind (sowohl Schröder als auch einst Kohl versprachen die Arbeitslosigkeit deutlich zu senken). Das Gesamtbild einer Partei setzt sich aus vielen Mosaiksteinchen zusammen. Die Steichchen sind aber unterschiedlich groß und haben unterschiedliches Gewicht. Sich ein kleines Steinchen herauszupicken (was oft geschieht) und dafür die ganze Partei pauschal zu verunglimpfen, wird der Sache in keiner Weise gerecht. Die unterschiedlichen Vorstellungen als Beispiel in der künftigen Gesundheitspolitik sind ein recht großer Mosaikstein, weil viele Menschen davon direkt betroffen sind und das auch spüren werden. Mit Sätzen wie "dem Bürger wieder mehr Freiheit lassen", wo jeder im ersten Moment denkt, ja richtig, klingt irgendwie gut, wird versucht den Zuhörer über den Tisch zu ziehen, weil jeder alles hinein interpretieren kann, in Wirklichkeit aber gemeint ist, Sozialabbau zu betreiben. Das mag ja die Richtung der Gelben sein, nur sollen sie es dann auch so benennen. Am heutigen FDP-Parteitag gab es ein paar bemerkenswerte Reden von Burghard Hirsch und von ein paar jungen Liberalen. Den Parteivorsitzenden wegen seiner uns immer gleichen Generalkritik offen anzugehen und endlich mal Inhalte in Äußerungen der eigenen Partei einzufordern war mutig. Das kann sich die CDU mit ihren ewigen Lobeshymnen ihrer jungen Union eine Scheibe abschneiden. Von einer schönen Streitkultur wie bei den Grünen sind sie aber Meilenweit entfernt. Greetz PS: sorry, dass es ein bisschen lang ist, vielleicht interessierts ja doch ein paar Leute, wenn nicht, muss mans ja nicht lesen ;)
@Verfolger: Ist schon ok, ist nicht zu lang, hast gesunde Ansichten. @Andreas: Was du schreibst, ist billigster Wahlkampf auf niedrigstem Niveau.
Mensch, Mensch, wer soll das alles lesen? Wer hat soviel Zeit? Am Wahltag mach' ich mein Kreuzchen. Das dauert nur 0,5sec.
Au weia, ich kann nur hoffen dass das Niveau vieler Beiträge in diesem Thread keine Rückschlüsse auf das deutsche Bildungsniveau zuläßt.
Tja Walter, es steht dir ja frei mit deinem Bildungsniveau etwas zur Sache beizutragen und damit diesen Thread durch ein paar gute Argumente aufzuwerten. Gutes Gelingen!
Hallo Polit-Debatten-Verfolger, das bezieht sich ausdrücklich nicht auf deine Argumentation die ich durchaus nachvollziehen kann: Wohl aber auf Aussagen wie: Dein Beitrag ist sehr lang und aufgrund fehlender Glieerung schlecht lesbar. oder Mensch, Mensch, wer soll das alles lesen? Wer hat soviel Zeit? Am Wahltag mach' ich mein Kreuzchen. Das dauert nur 0,5sec. Ist ja auch eine Feststellung der Pisa-Studie dass viele nicht mehr in der Lage sind längere Texte zu verstehen. Frohes Argumentieren Walter
Du brauchst vielleicht nur 0.5 Sekunden musst aber dann 4 Jahre den Kopf hinhalten. Also vielleicht ein bisschen mehr als 0.5 Sekunden denken:-)
<zitat> Übrigens sollten sich die Typen der Gewerkschaft Verdi mal Gedanken machen, ob sie mit ruhigem Gewissen in der heutigen Zeit noch Forderungen in Sachen Urlaubs- und Weihnachtsgeld stellen können. Ich kenne einige Firmen, bei denen würde beide Leistungen ersatzlos gestrichen. </zitat> Ähm... ...ich bin im Öffentlichen Dienst beschäftigt... ...was glaubst Du, was ein Uningenieur mit 40 da verdient? Ich sags Dir: 1940,- Netto. Aud seinen "Bewährungsaufstieg" muss man acht Jahre warten, dann bekommt man netto nochmal einen Fuffi mehr. Das ganze als Kettenzeitvertraggsbeschäftigter, der sich so nicht mal eine Wohnung kaufen kann, denn welche Bank vergibt an so jemanden einen Kredit? Ist die Möglichkeit, den Vertrag zu verlängern dann ausgeschöpft, wird man gefeuert. Ebenso, wenn mal wieder keiner dran gedacht hat, rechtzeitig Geld für die Vertragsverlängerung auftzutreiben. Normalerweise arbeitet man fünfzig Stunden die Woche, und kann das oft nicht als Überstunden abrechenen, mangels Möglichkeiten zum Abfeiern verfällt auch die Gleitzeit nach einem halben Jahr. Und die "leistungsbezogenen" Anteile, die es gibt, werden nach ganz anderen Maßstäben vermauschelt. Die einzige Sozialleistung, die es noch gibt, ist die Rentenversicherung in der VBL... ...anyway, für das hier und jetzt bleibt einfach zu wenig. Und wenn ich mir die Gehälter meiner Freund in der Industrie anschaue, verblasst auch dieser vermeintliche Vorteil ganz schnell. Sicher, vieles ist in der Industrie nicht anders, aber immerhin spucken die für einen Akademiker noch immer mehr als 1940 Flocken aus, damit ist man wenigstens zum Teil für die gestiegenen Belastungen und Risiken entschädigt. Kurz: Im Öffentlichen Dienst, vor allem in der Forschung, wo ich arbeite, wandern die Leute ab, weil das Gras nun wirklcih überall grüner ist. Und ich bin grade auch auf dem Heimweg... ...in der Industrie kann ich wenigstens noch mit Argumenten, wie viel Geld ich im letzen Jahr für die Firma gemacht habe, zum Chef gehen und nach mehr Gelad fragen. Hier hab ich noch nicht mal Argumente... ...und der Chef nur spährliche Möglichkeiten, mich für meine Leistung zu entlohnen. Kurz: Verdi macht eher noch zu wenig, als zu viel.
> Ähm... ...ich bin im Öffentlichen Dienst beschäftigt... ...was > glaubst Du, was ein Uningenieur mit 40 da verdient? Ich sags Dir: > 1940,- Netto. Ach du Ärmster, dann bist du ja fast am verhungern. KOPFSCHÜTTEL Nur zur Info, Millionen von Leuten sind fast am verhungern, weil ihnen immer mehr genommen wird.
<zitat> Ach du Ärmster, dann bist du ja fast am verhungern. KOPFSCHÜTTEL Nur zur Info, Millionen von Leuten sind fast am verhungern, weil ihnen immer mehr genommen wird. </zitat> Aha. Zum einen ist der Umstand, daß mein Nachbar von einer Dampfwalze überrollt wird, noch kein Grund, daß ich nicht "Aua" sagen darf, wenn mit ein Auto über den Fuß fährt. Zum anderen ist das nich mein Problem - wie viele andere Kollegen auch bin ich gerade dabei, der Forschung den Rücken zu kehren, weil ich weder meiner Ausbildung noch meiner Leistung entsprechend bezahlt werde. Schön, Deutschland will und ich kann mir Forschung nicht leisten, also geh ich eben in die Industrie. Wird in Deutschland eben keine Forschung mehr gemacht. Und dann werden hier mal richtig viele Leute verhungern. Aber auch das kann mit dann egal sein - ich bin qualifiziert genug, um ins Ausland gehen zu können. Aber, lieber Thorsten, vielleicht hast Du ja dann den Idealismus, in einem Umfeld Forschung zum Wohle der Allgemeinheit zu treiben, ohne dafür vernünftig bezahlt zu werden und mit dem Chef um Investitionen im Bereich einiger hundert Euro feilschen zu müssen. Vielleicht hast Du dann den Willen, mit Baumarktmitteln Hochtechnologie zu entwickeln... ...ich hab davon jedenfalls die Schnauze voll.
@Öffentlich bediensteter Die meisten verdienen das nichtmal annähernd "Brutto" 1940.- Da bist du mit "NETTO" schon am Heulen ? Ich glaube dir sollten mal 2 Jahre Arbeitslosigkeit und anschließend 5 Jahre 1000-1200.- Brutto mit normalen Steuern ins Haus flattern. Danach biste geheilt oder springst vom Haus/Turm/Gullideckel. Sei froh das du einen vernünftig bezahlten Job hast. 5 Millionen andere wären schon mit der hälfte Brutto glücklich. Sorry aber du lebst vermutlich weit hinterm Mond. andernfalls hättest du mitbekommen was derzeit in Deutschland los ist.
Esser ? Alter Hut. Noch besser hat letztens einer mit 80 Mio. abgeschlossen. Aber die Abfindungen selber sind nicht das Problem sondern die Politik die sowas indirekt mit schlaffen Gesetzen zulässt. Da stellen sich einem spontan so einige Fragen: Wie sollen Politiker "für die Allgemeinheit" (Also im wesentlichen den kleinen Arbeiter und Angestellten) handeln wenn sie selber in den Vorständen der Industrie sitzen ? Warum zahlen Beamte weniger Beiträge obwohl sie schon besser verdienen ? Warum wird der Bürger immer mehr durchleuchtet um noch mehr Kohle abzugreifen ? ...........usw. Eine Antwort ist natürlich der Umstand das die meisten Bürger sowas von Politikignorant sind und sich dafür nur alle 4 Jahre interessieren bzw. wenn mal wieder abkassiert wird. Bei letzteren Fällen aber nur höchstens 3 Wochen am Stammtisch. Danach gehts weiter mit den "wichtigen Dingen im Leben" Da wären : Fressen Saufen Kacken Vögeln Pennen Auto Urlaub und irgendein Sport (Meist Fußball und F1) Links und rechts daneben schaut der Normalbürger nicht über seinen Puppenuntertassenrand hinaus. Dabei hat man ja alle 4 Jahre die Möglichkeit das zu ändern. Und wenn es keine Alternative gibt dann wählt man eben garnicht. Frei nach dem Motto: Kann ich zwischen Hängen und Erschießen wählen dann kann es nicht mehr schlimmer werden. -------------------------------------------- Jetzt kommt garantiert wieder einer mit der alten Mär von "Das kleinere Übel wählen damit die Rechten keine Punkte machen können" Demjenigen kann ich nur mal wärmstens empfehlen sich über die "50% Klausel bei der Wahlbeteiligung" zu informieren (Davon erzählt einem natürlich kein "Aktivist" etwas.Warum wohl ?) und was im Falle von <59% Beteiligung passiert. Natürlich kein direkte Lösung der Probleme aber ein unübersehbarer wink mit dem Fernsehturm. So wie bisher rechnen alle größeren Parteien damit das einer Regiert , der Andere Oponiert und es dann irgendwann wechselt.Die Kohle fließt dennoch. usw. Oder um es mal kurz zu machen : Es liegt in der Hand der Bürger. Nur muß man sich schon selber aufraffen und den Geist mobilisieren denn es gibt keinen Stahlenden Robin Hood der einem das abnimmt. Aber was red ich da. Die meisten haben die Rübe ja eh nur damits nicht in den Hals regnet. Ich befürchte das sich das alte Spiel auch diesesmal wiederholen wird. Es geht soweit abwärts bis wieder einer kommt und "Wählt mich......." sagt. Den Rest kennen wir ja. Nacht.
Im zweiten TV-Duell zwischen Steinbrück und Rüttgers hat Rüttgers wiederholt der SPD vorgeworfen die Auswüchse des Kapitalismus zu kritisieren sei falsch und zudem schädlich für den Standort. Man sollte doch eher versöhnen, statt zu spalten, meinte der CDU-Mann. Was aber möchte uns Rüttgers damit eigentlich sagen? Dass es überhaupt kein Problem gibt? Dass alles blanke Übertreibung ist? Oder möchte uns Herr Rüttgers sagen, man sollte das halt hinnehmen, das habe so schon seine Richtigkeit? Diese Woche rufte in der Hauptversammlung der Deutschen Bank der Vorstandsvorsitzende Josef Ackermann dazu auf, die schädliche Kapitalismusdebatte sofort zu beenden. Er betonte, dass er nicht zu den Heuschrecken gehört und nur als verantwortlicher Unternehmer im Interesse seiner Bank handeln würde. Um kurzfristige Gewinnmaximierung ging es ihm dabei nicht, so sagte der Chef der Deutschen Bank, der internationale Vergleich würde halt sein hartes Handeln erzwingen. Dann gab der Konzernchef mit stolz geschwellter Brust die neuerlichen Rekordgewinne bekannt. Im Vorjahr machte die Deutsche Bank 941 Millionen Euro Gewinn, dieses Jahr sogar 1,103 Milliarden Euro - das entspricht einem Zuwachs von 17 Prozent innerhalb nur eines Quartals, d.h. in nur 3 Monaten. Damit lag der Konzern erheblich besser als von Analysten prognostiziert. Die dadurch erreichte Eigenkapitalrendite beträgt laut FAZ 33 Prozent. Noch vor kurzem kündigte der Konzernchef der Öffentlichkeit an, man strebe auf's Jahr gesehen 25 Prozent Eigenkapitalrendite an und dazu sei es notwendig eine "gewisse Zahl" von Arbeitsplätzen abzubauen, um die führende Rolle im internationalen Bankengeschäft auszubauen. Und während noch der Konzernchef bekannt gibt, dass der Gewinn so hoch sei, dass man sogar einen Batzen eigener Aktien zurückkaufen werde, formiert sich außerhalb des Gebäudes Protest gegen diese Unternehmensstrategie, in Form von Kleinaktionären und anderer Gruppen. Keine linken "Spinner", die Randale als ihr Lebensziel auffassen, sondern konservative Kleinaktionäre, vertreten durch Klaus Nieding, der die Schutzgemeinschaft der Kleinaktionäre anführt, aber auch Theologen und andere, die das Gebahren der Großkonzerne nicht mehr ertragen können. Ebenfalls diese Woche hat Continental den profitablen Reifenhersteller Phoenix geschluckt. Phoenix hatte dieses Jahr ein Rekordergebniss von 22 Mio. Überschuss. Continental möchte nach der Übernahme eine Marktbereinigung durchführen. Von den 2200 Arbeitsplätzen in Hamburg sollen 800 Arbeitsplätze wegfallen. Kein konservativer Volksvertreter (die uns ja demnächst regieren wollen) zu sehen oder hören, der solche Praktiken anprangt oder wenigsten mal benennt! Es sind die Unworte wie Marktbereinigung, die dem Durchschnittsbürger, dem Mann auf der Straße, der nicht über einen akademischen Abschluss oder Kenntnisse von wirtschaftlichen Zusammenhängen verfügt zu verschleiern versucht, worum es eigentlich geht. Es ist die Sprache, die viele Menschen hinters Licht zu führen versucht. Ein gutes Beispiel dafür bietet auch Peter Hintze, der diese Woche bei Heiner Bremer in N-TV die Richtung der CDU betonte. Der CDU-Politiker meinte, "wir brauchen dringend die Gentechnik im medizinischen und dem agrartechnischem Sektor". Einverstanden, lieber Herr Hintze, in der Medizintechnik kann mit der Gentechnik dringernder Fortschritt für uns alle erreicht werden. In der Agrartechnik schaut das aber ganz anders aus. Leute wie Udo Pollmer (Lebensmittel-Chemiker, leitet ein großes Institut für Lebensmittelüberwachung) hat schon öfters die diversen Tricks der Lebensmittelhersteller in Sendungen wie Monitor, Frontal21 etc. verraten. Wer mal die vielen Sauerreien, die bei der Herstellung von Fertigprodukten gesetzlich abgesegnet stattfinden beobachtet hat, der wird nichts mehr mit Genuss aus der Tüte aus dem Supermarkt essen. Der Anwendung der Gentechnik auf unsere bislang weitgehend Gentechnik freien Lebensmittel wird uns Verbraucher absolut gar nichts bringen. Kein Verbraucher wird dadurch im Supermarkt günstigere Preise vorgesetzt bekommen. Das einzige worum es geht ist, unsere guten Lebensmittel (im Vergleich zu USA) durch billiger produzierte Lebensmittel zu ersetzen. Und wenn es geht, sogar noch auf die Kennzeichnung verzichten. Das ganze dann als Bürokratieabbau den Bürgern schmackhaft serviert. Igitt! Sorry, aber da ist mir eine grüne Renate Künast, sei sie auch noch so kantig, zehnmal lieber. Für Viele ist Ernährung wie auch die Gesundheit ein weitaus wichtigeres Thema als der ein oder andere umgesiedelte Feldhamster. Apropos Feldhamster. In jeder Wahlkampfrede von Guido Westerwelle (FDP) wird das Beispiel des Feldhamsters als Grüne-Blockade-Politik angebracht. Sogar mit konkreter Benennung eines Grundstücks, das angeblich die Ansiedlung von Industrie und somit Schaffung neuer Arbeitsplätze verhindern würde. Auch Jürgen Rüttgers bemüht dieses Beispiel in jeder seiner Reden unter dem Stichwort Rot-Grünes-Chaos. Hier wird die Öffentlichkeit bewußt getäuscht! Erstens gibt es eine EU-Richtlinie in der geregelt ist, wie mit schützenswerten Arten umzugehen ist und ob es uns passt oder nicht, daran kommt keiner mehr vorbei. Zweitens handelt es sich um ein Grundstück das RWE für ein Braunkohlekraftwerk haben möchte und inzwischen nach Einigung auch bekommt. Übrigens hat RWE dazu in einer öffentlichen Stellungnahme die rasche Handlungsweise der NRW-Umweltministerin Bärbel Höhn ausdrücklich gelobt. Dieser Sachverhalt wird in dem CDU-Wahlkampfgetöse schlicht verschwiegen. Ein anderer Wahlkampfslogan den FDP und CDU gemeinsam ständig den Bürgern um die Ohren hauen ist folgender: In NRW würden 5 Millionen Unterrichtsstunden ausfallen. Tatsächlich stimmt diese Zahl, aber ist sie noch aktuell? Es handelt sich um die letzte offiziell herausgegebene Statistik der NRW-Landesregierung von 2003. Seit dem sind aber 2300 Lehrer eingestellt worden. Dies wird zwar nicht von Rüttgers geleugnet, aber schlichtweg verschwiegen. Die nächste amtliche Statistik wird in etwa 2 Monaten veröffentlicht, erst dann haben wir die wahren Zahlen und wissen mehr. Auch in anderen schwarz regierten Bundesländern gibt es viel Unterrichtsausfall, z.B. in Hessen und auch in Baden-Würtenberg. Da soll jeder mal sein eigenes Umfeld befragen und sich selbst ein Bild machen. Übrigens, bis weit in die 60er Jahre gab es in NRW keine einzige Hochschule. NRW hat heute unter einer Sozialdemokratischen Regierung die größte Dichte an Hochschulen aller Bundesländer bei einem Bruttosozialprodukt das größer ist als das von Australien (nebenbei mal erwähnt). In einer der letzten Sendungen von Sabine Christiansen hat Jürgen Rüttgers noch gesagt, er kann und werde den Bürgern nichts versprechen. In der Wahlkampfabschlussrede in Düsseldorf am heutigen Tag schreit Rüttgers laut ins Mikro, er werde 4000 Lehrer neu einstellen. Roland Koch hat einst in Hessen versprochen eine entsprechende Menge Polizisten neu einzustellen. Ein Teil davon wurde zwar umgesetzt, aber auf den größeren Batzen warten die Ordnungskräfte noch heute. Meine persönlich Erfahrung ist übrigens das es weniger auf die Anzahl der Lehrer, sondern viel mehr auf die Qualität des Unterrichts ankommt. Auf die Frage nach dem Geld für die Lehrer hat Rüttgers geäußert, er könnte 10.000 Stellen in der Verwaltung und im öffentlichen Dienst streichen, das brächte ja genug Geld. Verschwiegen hat Rüttgers dabei, dass 70 Prozent aller Stellen dort von Lehrern und Polizeibeamten bekleidet werden. Viel Spass bei der Streichung der Stellen! Viel interessanter dürfte für viele die von der Union am 11.05.2005 bekanntgegebene Richtung sein: "Leistungsgesetze kürzen". Auch Jörges vom Stern äußerte heute ähnliches zur Richtung der CDU: "Ist das was Schröder an Sozialreformen gemacht hat schon das Äußerste oder wird es weitere Einschnitte unter Angela Merkel geben?!" Will uns die Union nach Hartz-4 jetzt "Merkel-1" bringen, wie das Maibritt (oder Meibritt?) Illner in Berlin Mitte in die Runde fragte? Konkretisierung erwünscht, liebe CDU! Mindestens aber erwartet viele "Rüttgers-1". Nämlich die, die jetzt noch vom zugegeben teuren Kohle-Kompromiss in NRW leben. Dort mal eben 50 Prozent wenn auch auf mehrere Jahre angelegt einzusparen ist gelinde gesagt abenteuerlich. Daniel Gödevert, ex Top-Manager eines großen Automobil-Konzerns hat es richtig erkannt. Die Sozialkosten, die mit dem Verlust der subventionierten Arbeitsplätze verbunden wären, sind ungleich höher als den Jahr um Jahr in der Subventionierung geringer werdenden Plan einzuhalten. Und es sollen doch laut CDU weniger als 1 Millionen Arbeitslose in NRW werden. Das wird doch von den schwarzen im Wahlkampf versprochen! Die CDU hält uns doch immer wieder den Verlust an technischen Know-How beim Ausstieg aus der Atomkraft vor. NRW hat die beste (Kohle-) Kraftwerkstechnologie der Welt, mit Wirkungsgraden weit über denen, die z.B. die Chinesen aufzubieten haben. Genau diese interessieren sich deshalb auch intensiv für deutsche Spitzentechnologie aus diesem Bereich. Dieser Markt ist lukrativ und beinhaltet große Chancen für den Export und hiesige Arbeitsplätze, umso mehr, nachdem die Energiemärkte starken Schwankungen unterliegen und Öl mittelfristig- bis langfristig betrachtet sich preislich nach oben bewegen wird. Nochmal etwas zu Bildung und zu Studiengebühren. Jürgen Rüttgers müsste es in Sachen Studiengebühren eigentlich besser wissen, hat er doch als Sohn eines Elektrikers einst selbst sein Studium nur deswegen durchführen können, weil das geringe Familieneinkommen nie hätte hohe Ausbildungskosten tragen können. Nur 8 Prozent der Kinder aus Arbeiterfamilien beginnen ein Hochschulstudium laut Prof. Dr. Karl Dieter Lautermann (Berater von Ulla Schmidt, Bundesministerin für Gesundheit etc.). Zwar war Jürgen Rüttgers selbst lange Zeit gegen solche Gebühren, wie er kürzlich in der ARD zugab, doch daran möchte er nicht mehr erinnert werden, das sei jetzt halt die Parteilinie und so schlimm würde es mit den Beträgen ja nicht kommen. Und ausserdem sei die Zahl der Studienanfänger aus Arbeiterkreisen derzeit doch eh recht gering, das könne dann doch nicht an noch gar nicht vorhandenen Studiengebühren liegen. Stimmt, aber noch unwahrscheinlicher ist, dass mit der Aufgabe der Kostenfreiheit des Erststudiums plötzlich die Zahl der Studienanfänger aus einkommensschwachen Haushalten sprunghaft ansteigt. Und der von der CDU genannte Betrag von 3000 Euro nach 6 Semestern wird auch von vielen Experten als viel zu gering angesetzt erachtet. Zumal dann bei privater Finanzierung, anders als bei der BAFöG-Regelung, noch marktübliche Zinsen oben drauf kämen und das bei einer völlig unsicheren Erwerbssituation für Akademiker nach der Ausbildung. Mehrfach werden auch 150 Euro pro Monat ins Feld geführt. Für viele Familien der unteren Einkommensschichten sind 150 Euro jeden Monat praktisch nicht aufzubringen. So jedenfalls kann Bildung nicht zum wichtigsten Gut kommender Jahre werden, wie das immer wieder von Industrie und Politik eingefordert wird. Es bleiben als gewichtiges Argument der CDU für einen Machtwechsel in NRW die eine Mio. Arbeitslose und die hohe Verschuldung des Landes. Bei der Zahl der Arbeitslosen könnte die CDU wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass bis zu 90 Prozent der ehemaligen Sozialhilfeempfänger jetzt nach der Hartz-4 Regelung der Bundesagentur für Arbeit bzw. den Landesarbeitsämtern zugerechnet werden. Anders gesagt, die Kommunen haben ihre Hilfeempfänger dem Land zugeschoben, das jetzt unter Last stöhnt. Die Zahl bleibt dennoch unerträglich hoch. Vielleicht ist da die Aufgabe des Kündigungsschutzes bei Neueinstellungen sogar hilfreich. Ich weiss es nicht. Befristet kann ja bereits eingestellt werden, sogar mehrfach. Ob es alleine die angeblich immer so hinderliche Bürokratie dabei ist, die Neueinstellungen verhindert? Ich bin da eher skeptisch. Jedenfalls regiert Peer Steinbrück jetzt ganze 2 Jahre das Land NRW, man kann ihm nicht alles anlasten. Sozialreformen müssen erst ihre Wirkung zeigen. Das braucht leider seine Zeit. Was die Verschuldung anbetrifft, so glaube ich nicht, dass irgendeine Regierung davon kurzfristig runterkommt. Auch der mögliche Nachfolger Rüttgers wird noch merken, wie schwierig es ist Versprechungen wie Schuldenabbau einzulösen. Einst hat Theo Waigel (CSU) sich im Bund schon an dieser Frage die Zähne ausgebissen, Hans Eichel (SPD) steht da in bester (schlecher) Tradition. Ich möchte jedenfalls bessere Argumente für einen Regierungswechsel seitens der CDU hören, wie die, die uns ständig um die Ohren gehauen werden. Genauso wenig wie ich flächendeckend Rot-Grün sehen möchte, wäre mir eine Republik die komplett schwarz regiert wird ziemlich unheimlich. Wer sollte dann noch geldgierigen Apothekern auf die Finger klopfen (Ulla Schmidt hat es getan, CDU dagegen kein Wort, FDP ebenfalls Schweigen im Wald, nicht wahr?) Und ich möchte wissen, wo es in wichtigen Fragen hingehen soll. Darauf hat der Wähler einen Anspruch. Ein Machtwechsel alleine ist jedenfalls noch lange kein Programm. Greetz
>Übrigens, bis weit in die 60er Jahre gab es in NRW keine einzige >Hochschule. NRW hat heute unter einer Sozialdemokratischen Regierung >die größte Dichte an Hochschulen aller Bundesländer bei einem >Bruttosozialprodukt das größer ist als das von Australien (nebenbei mal >erwähnt). hab ich da irgendwas verpasst, oder was ist ne Hochschule ? S e v
Was ein Hochschule ist? Wenn die Frage ernst gemeint ist: http://de.wikipedia.org/wiki/Hochschule Aber ansonsten lustige Diskussion hier, nur haperts ein wenig an der Allgemeinbildung. Da wird aus dem kommunistischem China mal eben ein sozialistische China, oder der nächste frägt, was ein Hochschule sei... Naja, P.I.S.A. eben... Auch ansonsten schreibt ihr viel zu lange Texte. Das kann doch keiner lesen, geschweige denn verarbeiten. Macht's doch kurz und präzise: Alles ist Scheisse, die Anderen sind schuld. Ich bin unschuldig! Sollen sich doch erst mal die Anderen ändern, ich hab' keinen Grund dazu, denn ich bin der Gute, die Anderen sind die Bösen. So, und jetzt geh' ich erst mal meine Lidl-Bahnticket für's doppelte auf Ebay versteigern, trinke während dessen ein Glas Billigmilch aus dem Aldi, schau' noch was meine Rentenfonds machen. Danach muß ich noch die Premiere-Bestellung mit meinem Billigdrucker für 29,90 Euro (Made by the People of China) ausdrucken, und dann ab in die Innenstadt, da findet nämlich eine Demo gegen Heuschrecken statt. Und morgen, ja morgen, geh' ich erst mal nicht wählen, denn da läuft doch Formel1, da hab' ich keine Zeit. Es ist sowieso besser, nichts Wählen zu gehen. So kann man diesen Politiker nämlich mal eins auswischen! Und sowieso: Früher war eh alles viel besser!
Jo, ganz blöd bin ich (hoffentlich) nicht, ging mehr in Richtung der Feststellung, daß es in den 60 ern noch keine Hochschule in NRW gegeben hat. Naja vielleicht 1860, aber selbst da wäre ich mir nicht so sicher ... Die Informationquelle würd ich mal gerne Kennenlernen (es sei denn es ist der schmierige Typ von der Theke in der Kneipe nebenan). Ansonsten gefällt mir das Fazit vom "Unbekannten" ganz gut (im grossen und ganzen). Jeder protestiert (meist im Familienkreise vor dem Fernseher) gegen Dinge a la "Heuschrecken" aber gekauft wird dann doch der Kram aus China oder man regt sich auf warum das Zeugs von hier so teuer ist. Tja, Deutschland, Land der Dichter und Denker, oder war es Heuchler und Besserwisser ... ? S e v
das mit den Hochschulen könnte schon hinkommen siehe http://www.wissenschaft.nrw.de/Hochschulen_in_NRW/Hochschulueberblick/index.html
@Sev D ****..........oder war es Heuchler und Besserwisser ... ? Ja,stimmt.Seit 1989 Land der Heuchler und Besserwisser
ES GEHT WIEDER AUFWÄRTS IN DIESEM LAND! DANKE AN ALLE! Es ist also vollbracht. Jahrzehnte der Schreckensherrschaft haben ein Ende. Das Land ist zwar am Ende, aber jetzt lohnt sich das Arbeiten wieder. Trotz der Versuche einiger Demagogen hier im Forum (P...) hat es nun endlich geklappt und auch in NRW wird es aufwärts gehen. DANKE! DANKE! DANKE! DANKE! DANKE! DANKE!
Naja, ob es die Herren besser machen, wird sich zeigen. Und "P..." hat zumindest Personen aller Lager kritisiert. Ich bin gespannt, ob es die schwarze Heiligkeit schafft, Arbeitsplätze im wertschaffenden Sektor zu generieren und nicht in der Verwaltung der ehemals mündigen Bürger... Wieviele Verwaltungsbeamten, Kontrolleure und sonstige wohl dotierte Beamte muß ein wertschaffender Arbeiter heute ernähren? Jede Regierung verspricht einen Abbau der Verwaltung und Bürokratie. Keine hat das Versprechen gehalten. Im Gegenteil! Ich bin wahrlich gespannt wer diesen Teufelskreislauf jemals beenden wird. Leute, vergesst die E-Technik. Studiert BWL und geht in die Verwaltung. Das ist der einzige boomende Wirtschaftszweig in Deutschland. In ca. 50 Jahren wird dann der letzte Arbeiter ausgestorben sein (davor wurde die Arbeiterschaft systematisch ausgemergelt, da immer weniger Arbeiter immer mehr ihre eigenen zunehmenden Verwalter ernähren mussten). Wenn es soweit ist, werden sich die Verwalter von Papier ernähren, da keiner mehr Nahrungsmittel herstellt. Wenn alles Papier aufgefressen ist (auch Papier wird man nicht mehr bekommen) werden die ganz wiefen unter den Verwaltern hinaus in die Welt ziehen und wieder Rüben und Kartoffeln anbauen. Das wird auch ganz gut funktionieren, da diese nicht über jeden Handgriff beim Einpflanzen und Ernten vor den zahlreichen Überwachungsinstituten Rechenschaft ablegen müssen (deren Beamte sind ja immer noch am Papierreste fressen). So wird ein neues Wirtschaftswunder in 51 Jahren beginnen! Warten wirs ab.
>oder der nächste frägt, was ein Hochschule >sei... > >Naja, P.I.S.A. eben... ...das war ja wohl ein ganz dicker Schuss in den Ofen ;-)
Meldung aus dem Videotext von heute 1500 Stellen bei Grohe gefährdet Bei dem von US-Finanzinvestoren kon- trollierten Badarmaturenhersteller Gro- he sind Presseberichten zufolge rund 1500 Stellen gefhrdet. Diese Zahl hät- ten Firmenvertreter genannt, berichten "Financial Times Deutschland" (FTD) und "Frankfurter Allgemeine Zeitung". Laut FTD könnten sogar bis zu 3000 oder 4500 Arbeitsplätze verloren gehen. Die Unternehmensberatung McKinsey habe im Auftrag der Grohe-Eigentümer Texas Pa- cific Group und CSFB Private Equity eine Produktionsverlagerung nach China
verdammich, letzter Absatz: Die Unternehmensberatung McKinsey habe im Auftrag der Grohe-Eigentümer Texas Pa- cific Group und CSFB Private Equity eine Produktionsverlagerung nach China empfohlen.
@lpc kam mal ein bericht im radio darüber. hatten auch noch eine zweite firma in dem bericht, irgendwo in bayern, welches shampoo und so zeugs machte, hochprofitables mittelständisches unternehmen, irgendwie mit wella in kontakt gekommen und platt gemacht.
Tja, aufkaufen, ausquetschen, wegwerfen, so läuft das heute. Die Rentenfonds in den USA brauchen Geld, und zwar mächtig viel Geld, darum wird das ausgequetschte Geld auch immer schön aus Europa abgezogen. Hat gleich zwei Vorteile, stärkt die amerikanische Wirtschaftskraft, schwächt die Europäische. Was will man mehr? Grohe ist ein Paradebeispiel für die volkswirtschaftsvernichtenden Auswüchse des internationalen Manchester Kapitalismus. Grohe war Kerngesund, bevor der neue "Investor" kam. In kurzer Zeit wird Grohe nur noch eine Nameshülle sein, dann wird man in Billigbaumärkten plötzlich Armaturen kaufen können auf denen Grohe drauf steht, aber nur noch China-Schrott drinn ist. Naja, die dummen Kunden brauchen ein paar Jahre, bis sie bemerken daß die vermeintliche "Grohe-Qualität" dann auch nur der übliche China-Schrott ist. Das war's dann mit einem Traditionsunternehmen das in der Vergangenheit Spitzenqualität produzierte und Steuern an den Deutschen Staat bezahlte. Im Austausch dafür darf dann der Staat die 5.000 Arbeitslosen bezahlen.
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