Wie Heise berichtete hat am heutigen Mittwoch (6. July 2005) die überwiegende Mehrheit der Abgeordneten im EU-Parlament gegen die Richtlinie zur Patentierbarkeit "computerimplementierter Erfindungen" gestimmt. 648 der 680 (von insgesamt 732) Abgeorneten stimmten gegen die Richtlinie und damit gegen Softwarepatente. Damit dürfen sich alle freuen, die gegen Trivialpatente auf Software sind und die nicht wollen, dass große Konzerne sich das Recht auf bisher von jedermann frei verwendbaren Programmcode unter den Nagen reißen, um anschliessend mit Anwälten wegen Patentverletzung zu drohen oder dem Anwender teure Lizenzen für einst frei Verfügbares auf's Auge zu drücken. Wer also darf sich zumindest vorübergehend freuen? Zum einen kleine und mittelständische Unternehmen darunter etwa 1&1 Internet, GMX, CadSoft, CAS Software AG, Buch.de, Opera, der Förderverein für eine Freie Informationelle Infrastruktur (FFII), die Free Software Foundation Europe (FSFE), viele selbstständige IT'ler, alle die Linux mögen und einsetzen (Städte, Behörden, Selbstständige, aber auch Privatleute die darauf bauen, dass auch künftig noch Distributionen zum (Lizenz-) freien Download angeboten werden und viele viele weitere Firmen und Anwender. Und wer sind die "bösen", also die, die sich intensiv für den Monopolschutz starkmachten und weiterhin noch starkmachen? Da wären IBM, Nokia, Siemens, Alcatel, Ericsson, Philips aber auch die BSA (Business Software Alliance) tritt für starken Patentschutz ein und versuchte dem EU-Palament vorzumachen für den Mittelstand zu sprechen, welcher (der Mittelstand) sich aber heftig dagegen gewehrt hat. Man muß sich aber davor hüten zu blauäugig zu sein, denn anscheinend vergibt das Europäische Patentamt schon seit längerem von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen umstrittene Patente auf Softwarelösungen. Auch ist das ganze Thema Patentwesen selbst für den aufmerksamen und geneigten Leser nur schwer zu überblicken und zu durchschauen. Jedenfalls ist das meine Erfahrung beim Lesen der diesbezüglichen Heise-Meldungen. Aber da bin ich nicht allein, denn selbst die EU-Abgeordneten scheinen bei diesem komplexen Thema hin- und hergerissen und oft sogar ratlos zu sein (Zitat "besser keine Richtlinie als eine schlechte"). Um so besser, dass der Beschluss nicht zustande gekommen ist, bevor alle beteiligten hinterher einen Schreck bekommen und merken, dass am Ende sich kein Entwickler oder keine kleinere Firma mehr traut sein geistiges Werk selbstständig zu veröffentlichen um damit seinen bzw. ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Und was mich auch besonders ärgert ist, dass mit dem angeblichen Verlust von Arbeitsplätzen in Millionenhöhe gedroht wurde, käme der Patentschutz nicht. Als ob Großkonzerne überhaupt noch eine Garantie für dauerhafte Arbeitsplätze wären oder gar für die Schaffung solcher in Millionenhöhe stünden. Hier wird nicht nur ein Popanz aufgebaut, sondern die Bürger mit System hinters Licht geführt, sprich verarscht. Gerade die Steuergeschenke der vergangenen Jahre an Großkonzerne in Erwartung der Schaffung von Arbeitsplätzen haben rein gar nichts bewirkt bzw. sogar den Arbeitsplatzabbau beschleunigt. Es wird Zeit sich den kleineren bis mittleren Unternehmen zuzuwenden und nicht weiter den großen Kapitaleignern Steuergeschenke zu bereiten. Dennoch, für heute ein guter Tag! Danke an alle die geholfen haben vorerst das Schlimmste zu verhindern. :) :) :) Ein Beobachter
Das is das beste was uns passieren konnte! http://www.heise.de/newsticker/meldung/61446 Schaut euch die Kommentarseiten an. Das drückt meine Gefühle doch recht gut aus!
Die kann man leider kaum mehr lesen. Über 5500 Kommentare auf über 100 Seiten :-) Das würde ein Wochenende kosten ...
Ja ja, jetzt kommen wahrscheinlich alle und freuen sich. Aber für meinen Thread hat sich keine Sau interessiert: http://www.mikrocontroller.net/forum/read-7-199208.html :/
Hallo Thomas K, nicht traurig sein, wichtig ist doch das Ergebnis und vielleicht hat deine Seite da auch zu beigetragen. Viel bedauerlicher in diesem Zusammenhang finde ich die Berichterstattung im Fernsehen. Jeder Dreck kommt in die Heute-Nachrichten des ZDF oder in die Tagesthemen der ARD. Aber über dieses für die ganze Europäische IT-Branche so wichtige Thema "Patentierung Computer implementierter Erfindungen" wurde weder in der Vergangenheit noch aktuell berichtet. Es werden täglich Schlammschlachten im Schmuddel-TV der Privaten um Beziehungsmüll und alltägliche Belanglosigkeiten den Leuten zum Fraß vorgeworfen (und viel zu viele schnappen zu), aber nicht mal eine Sendung wie Stern-TV berichtet darüber. Es ist kein Wunder, wenn keiner was mit den Begriffen wie EU-Rat oder EVP (Europäische Volkspartei) anfangen kann und als Konsequenz dann in den einzelnen Ländern bei entsprechenden Volksabstimmungen Europa die Rote Karte gezeigt wird. Wann wachen endlich unsere Medienprofis und Meinungsmacher auf und bringen Transparenz in das Dickicht des EU-Parlaments? Schon allein das man einen Satz lesen muss wie "ein Politiker der Regierungskoalition hat sich mit der dringenden Bitte an Angela Merkel gewandt, doch ihren Einfluss in Brüssel wegen der anstehenden Entscheidung über Softwarepatente auf die Kollegen auszuüben" spricht Bände. Keinerlei Berichterstattung über die Versuche der aggressiven Einflussnahme der Lobbygruppen auf die Abstimmung. Der Mann auf der Straße hat nicht nur überhaupt keine Ahnung, welche wichtigen Entscheidungen dort getroffen werden. Es ist auch völlig unklar wer dort sich wie verhalten sprich abgestimmt hat. Klar kann man alles irgendwo nachlesen, aber wer hat denn die Zeit dafür? Der Normalbürger liest weder den Heise-Ticker, noch verbringt er Zeit in Newsgroups. Allenfalls im Videotext wird nach Feierabend kurz hineingeschaut. Kein Wunder, dass man nicht mal die wichtigsten Akteure aus dem EU-Parlament kennt. Darum nochmal mein Appell, wichtige uns alle betreffende Entscheidungen und deren Zustandekommen im EU-Parlament gehören in die Hauptnachrichtenzeit mindestens der öffentlich-rechtlichen Sender. Es reicht nicht aus sich hinterher am Stammtisch über fragwürdige Entscheidungen aufzuregen und diese als Gott gegeben und unabwendbar hinzunehmen. Die Lobbygruppen nutzen die Uninformiertheit der Bevölkerung aus, während sie die EU-Parlamentarier in ihrem Sinn beackern. Diesmal hat es aber zu unserer großen Freude nicht geklappt, liebe Amigos! Ein Beobachter
Über was freuhst du dich eigentlich ? Glaubst du das hindert die Industrie daran sich dennoch ein Patent zu schaffen ? Man Patentiert sich das ganze in Amiland,Verklagt den kleinen Schreiberling irgendwo auf dem Globus (ja auch in Germany) und zieht ihn vor die US-Gerichtsbarkeit. Das gleich mit Irrsinnigen Summen gehandelt wird dürfte nicht neu sein. Natürlich könnte man jetzt sagen "was juckts mich was die Amis machen ?" aber wer das Theater um den letzten Golfkrieg mitbekommen hat und auch um den seit über 20 Jahren schwelenden Handelskrieg "USA-EU" weiß der kann sich Denken das es nur ein Papiersieg ist. Geld und Dominanz regieren die Welt und noch lange kein "Recht". Wer was anderes glaubt der läst sich nur allzugerne von der Fassade blenden die man für die Dummen aufgebaut hat.
Geld und Dominanz regieren die Welt und noch lange kein "Recht". wow guter spruch nur leider stimmt dieser ist heute eben so wie die mode nur was sollten wir aendern?? wir sind ein so kleines licht das nicht auffaellt c est la vie aber zum glueck kosten weltweite patente ein vermoegen, was sich kaum iener leisten kann aber es ist schon eine sauerei, wenn ich da nur mal an mysql denke, wie viele mysql nutzen und wenn jeder dann im monat 3 EUR extra an den provider abdruecken muesste bei einem paket, was 2 eur kostet irgendwie kein vergleich thats live
Über was ich mich freue wurde gefragt? Nun, ich freue mich erstmal zusammen mit den vielen Leuten die auf der Seite derer stehen, die etwas gegen Monopole haben. Siehe auch http://www.patentfrei.de/ der dritte von Links ist übrigens Herr Friedrich vom Ingenieuer Büro Friedrich. Wer mal auf die Gesichter klickt bekommt die Argumente der jeweiligen Person zu lesen. Welchen primitiven Mist man Monopolschutz gewährt (Softwarepatent-Befürworter würden sagen "welche tolle weltgewegende Innovation geschützt werden muss") sieht man hier: http://webshop.ffii.org/index.de.html Außerdem, das Amiland-Argument macht die Sache ja nicht besser und ist erst recht ein Argument sich den Gegnern der Richtlinie anzuschliessen. Es ist ja auch nur ein Etappensieg und keine gewonnene Schlacht. Dem europäsischen Patentamt muss man kräftig auf die Finger klopfen, sonst kommen die auch noch auf die Idee auf das Betreiben eines Forums Patentschutz zu gewähren und dann ist's auch vorbei mit microkontroller.net. Ein Beobachter
Das kannste dir schönreden wie du willst aber bis da der zweite Etappensieg ansteht ist die Schlacht schon eingeschlafen und die nächste beginnt gleich nebenan. Dann gehts wieder von vorne los. Reduzier das mal auf das wesentliche dann wirst du ganz nebenbei bemerken das es seit Jahrtausenden immer nach dem gleichen Schema abgeht. Die die sich irgendwie an die Spitze setzen können bestimmen wo es lang geht und der Rest (Die Masse) schaut in die Röhre) Ob es nun der Stärkste mit der Keule ist oder ein Industriemagnat spielt dabei überhaupt keine Rolle. Aktuelle Beispiele gefällig ? Es dauerte etliche Jahrzehnte bis man bei 35 oder 40 Stundenwochen war und ein Kündigungsschutz nebst Krankheitsabsicherung geschafen war. In nur 24 Monaten hat man das Demontiert. Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ? Die letzten beiden Regierungen verschleuderten unsummen im Ausland obwohl das Geld hier dringender benötigt wurde. Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ? Es gibt so viele Atomwafenabkommen aber dennoch forschen sogar die großen (USA/Russland Ehem. UDSSR) fröhlich weiter) Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ? Wahlfang für viele Arten ist seit geraumer Zeit verboten. Es wird "Wissenschaftlich" und jeder weiß das man an toten Wahlen eh nix mehr lernen kann. Man weiß auch das dies nur ein Vorwand ist. Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ? Jede Regierung seit den 70ern verspricht das sie was gegen die Arbeitslosigkeit und für die Steuergerechtigkeit tun will aber unterm Strich passiert eigentlich garnix. Das Realeinkommen (wieviele Brote kann ich mir vom Lohn/Gehalt leisten) sinkt stetig. Wer hat Protestiert,wen hats gejuckt und was hats gewirkt ? .............kannn beliebig fortgesetzt werden. Dein Argument mit den Monopolen ist zwar nett aber so richtig klappt das auch nicht. Der Telefonmarkt ist frei aber solange die Telekom das Netz beherscht kann sie weiterhin die Konkurrenz ausbremsen wie sei es die letzten 10 Jahre schon macht. Auch das geheule um den "Monopolisten" Microsoft kann ich nicht ganz nachvollziehen. Alle Meckern das die Gatescompany den Markt beherscht aber genau die selben Leute sind es die sich als erste das neueste Windows besorgen und diesem Treiben auch noch voll in die Hände spielen. Beim Surfen das gleiche. Der Bequemlichkeit wegen surfen die meisten mit dem IE und Mailen mit OE/O (Slebst die meisten Linuxer haben ne Wininst) obwohl das die größten Sicherheitsrisiken sind (Is ja bekannt und damit alter Hut) Komisch ist das nicht gleich alle auf den Firefox umgestiegen sind als er rauskam denn mit dem Surft es sich ganz phantastisch (Ich vermisse den IE nicht ein bischen). Seit letztem Herbs sind es gerademal 20 Prozent laut Downloadstatistiken aber nicht jeder der ihn sich runterlädt nutzt ihn auch auf Dauer also liegt der Anteil niedriger. Wo ist denn hier dder Wille dem Monopol ein schnippchen zu schlagen ? Die antwort kennst du ja sicher selber. Bevor die Leute mit einem sicheren Produkt Arbeiten das hin und wieder noch einen Mängel hat (Nobody is Perfect) nehmen sie lieber eines das zwar meist einwandfrei funktioniert aber so wasserdicht ist wie ein Schwamm. Beim Mailen das gleiche Spiel. Alles reine Bequemlichkeit. Solange die "Masse" träge und Denkfaul bleibt solange wird es keine Echten Mündigen Bürger geben egal in welchem Staat dieses Planeten. Deswegen sehe ich da keinen großen Sieg in Punkto "Softwarepatente". Man kann sich auch auf Umwegen Absichern und die Streitpunnkte sind damit auch nicht geklärt. Sinvoller halte ich eher ein Gremium das darüber Entscheidet was "Schützenswert" und was "Allgemeingut" ist damit nicht solch unwirkliche Kapriolen entstehen können wie die Ewige Namensabmahnungen bei "Online" oder dem Magenta der Telekom. Wer kann sich noch an den Unsinn erinnern den es um den Triton-Chipsatz von Intel gab ? Nebenan bei de Fritteköpp gabs ne Firma namens Tricon (oder ähnlich) die irgendwas im Maschinenbau machte (Also nix Branchenähnliches). Obendrein kannte den verein keine Sau weil Lokaler Krauter. Dennoch beauftragten die eine mittlerweile bekannte Halbweltanwaltskanzlei damit jeden Computerhänlder abzumahnen der bei seinen Boards mit dem "Triton-Chipsatz" wirbt. Der Grund war dann eine angebliche Geschäftsschädigung wegen dem ähnlichen Namen. Seltsamerweise hat man sich immer nur kleine Händler rausgepickt die mit der Raubrittermethode dieser Kanzlei voll überrollt wurden. Die Großen hat man schön in ruhe gelassen denn die hätten sich ja wehren können. Das diese Abmahnwelle absoluter Unsinn ist muß wohl nicht erwähnt werden. Diese Kanzlei gibt es immernoch und sie treibt weiterhin ihr Unwesen auf kosten andere. Komisch das man dem Adeligen nicht längst das ZHandwerk gelegt hat. Recht haben und Recht bekommen sind immernoch zwei paar Schuhe.
Also mit Verlaub, ein derartiger Ritt durch die Themenlandschaft macht überhaupt keinen Sinn. Bleib mal auf dem Teppich und vermeng nicht das Patentierungsproblem mit der Gewohnheit vieler den Internet Explorer zu verwenden. Und das Wahlfangproblem gehört da auch nicht mit rein (im übrigen stimmt's auch nicht, dass niemand gegen Wahlfang protestiert, GreenPeace und andere sind da sehr engagiert). Deine Kritik mit dem Tenor "die da oben" und "ich oder wir da unten" ist viel zu allgemein angesetzt. Wenn du über den Abbau von Sozialen Errungenschaften sprechen möchtest (was ja in der Tat stattfindet), mach doch einfach einen neuen Thread auf. Übrigens zum Thema Abmahnungen, wenn du die Kommentare der Unternehmer gelesen hättest, dann wüstest du dass dies einer der (vielen) Gründe ist, warum sich diese Unternehmer gegen die Patentrichtlinie ausgesprochen haben. Ein Beobachter
Ich glaube, GreenPeace ist gegen Walfang und nicht primär gegen Wahlfang. Oder im Ende sogar gegen Wolfgang? Ach herrjeh, nicht auszudenken...
Sorry, stimmt natürlich, ob da Freud mit im Spiel war oder hatte ich gerade an die WASG gedacht? Wer weiß?! :) Ein Beobachter
>Damit dürfen sich alle freuen, die gegen Trivialpatente auf Software
sind und die nicht wollen, dass große Konzerne sich das Recht auf
bisher von jedermann frei verwendbaren Programmcode unter den Nagen
reißen, um anschliessend mit Anwälten wegen Patentverletzung zu drohen
Hm, SAP besitzt nur etwa 24 Patente. Eins davon behandelt die Suche in
sehr großen Datenbanken. Die Entwicklung hat einige Mannjahre
gedauert.
Und jetzt sollen die Parasiten von der OpenSource-Gemeinde kostenlosen
Zugang zu diesem Code bekommen? Das kan's aber auch nicht sein!
Marillion
> Hm, SAP besitzt nur etwa 24 Patente. Unsinn. > Und jetzt sollen die Parasiten von der OpenSource-Gemeinde > kostenlosen Zugang zu diesem Code bekommen? Das kan's aber auch > nicht sein! Du scheinst mindestens zwei Dinge nicht zu wissen: erstens dass der MaxDB-Code bereits unter der GPL veroeffentlich wurde, und zweitens dass ein Patent nichts mit "kostenlosem Zugang zu Code" zu tun hat.
Mal abgesehen davon, Marillion, dass es eine Unverschämtheit ist die Nutzer von OpenSource als "Parasiten" zu bezeichnen, möchte ich nochmal etwas klarstellen. Selbstverständlich darf es einen Patentschutz auf eine echte Innovation geben. Ich denke da beispielsweise an einen (wirklich) neuen Kompressionsalgorithmus oder ein spezielles bisher nicht bekanntes Berechnungsverfahren. Die Gegner der Richtlinie haben aber etwas gegen Patente, die so schlicht d.h. von einfacher Natur sind, dass sie bereits zig tausendfach verwendet werden, z.B. Bezahlverfahren auf Webseiten. Mir kann keiner weißmachen, dass eine Video-Vorschaufunktion im Browserfenster eine solche Innovation darstellt, die es rechtfertigt ein Patent und somit einen MONOPOLSCHUTZ darauf zu erteilen. Wo bitte soll das hinführen? Dass demnächst die Linienanklick- und Rückname-Funktion ebenfalls schützenswert ist? Oder dass vielleicht eine zweimal blinkende und hüpfende Dialogbox Monopolschutz geniessen kann? Das kann doch einfach nicht war sein! DAS DARF NICHT SEIN! Damit würde man Millionen kleiner Softwarefirmen und freien Entwicklern in Europa nicht nur zur teuren Patentrecherche (=erhebliche Bürokratie und Kosten) zwingen, sondern sie der Willkür von Anwälten in Form von Patentverletzer-Aufspürer aussetzen. Eine neue Abmahn-Gelddruckmaschine für aggressive Anwälte wäre geboren. Kleinunternehmer und Mittelständische Software-Schmieden wären in ihrer Existenz bedroht. In China und den Nicht-EU-Staaten würde man sich über solche dummen EU-Gesetze aber sicher freuen. Ein Beobachter
für mich ist die ganze sache software patente ein schwarzes loch - hab keine wie patente hier ausgeschrieben werden bzw werden sollen. ich frag mich halt, wie kann man ein online shop patentieren, ich glaub morgen fang ich an, die idee Wurst zu verkaufen, zu patentieren, ebenso patentier ich runde Buttons viereckige Buttons and so on kopfschütteln naja aber wie gesagt, ich hab nich soviel ahnung, wahrscheinlich wie unsere EU-abgeordnete die darüber entscheiden müssen es wird schon irgendwie weiter gehen bis halt ganz nix mehr geht, dann gibts ein knall und es fängt von vorne an. :)
@Beobachter Ich gebe dir voll Recht. @Marillion und alle anderen: Ich wollte bei dieser Diskussion noch hinzufügen, in dem Moment wo Patente angemeldet werden, müssen Sie auch veröffentlicht werden (bzw. das was eigentlich patentiert wird). Also meiner Meinung ist das schon ganz geschickt eingerichtet. Zwar erhält das Unternehmen, dass etwas entwickelt und zum Patent anmeldet einen Technologie-, Marktvorsprung oder was auch immer, aber gleichzeitig haben die anderen Konkurrenzunternehmen die Möglichkeit nachzuziehen. Und irgendwann ist ein Patent ja auch "abgelaufen". Wollte das nur mal anmerken, steht jetzt nicht unbedingt nur im Zusammenhang mit Softwarepatenten. Ansonsten bin ich ganz der Meinung vom Beobachter
hi, ich find's schon mal schön, dass der patentkram (vorläufig) mal vom tisch ist. die frage wirft sich dann doch auf: was sollte denn eingentlich patentiert werden können? ressourcen, die theoretisch einem patent unterliegen, sich 'nach aussen' aber nicht bemerkbar machen, sind kaum nachzuweisen, es sei denn, der patentinhaber hat einblick in deinen quellcode. gerade per software lassen sich viele probleme auf viele weisen lösen, ein grosser teil davon beruht auf reine mathematik, die ist meines wissen nicht mehr patentierbar. wahrscheinlich gilt auch hier wie im restlichen leben: nix wird so heiss gefress wie's gekocht wird. und die flut aller gescheiterten jura-studies, die sich jetzt einen traumjob als abmahnanwalt erträumen kriegt man ohnehin nicht in den griff, ob mit gesetz oder ohne. @ thomas k. die tatsache, dass mein 'mist' in deinem beitrag nicht erschienen ist, bedeutet nicht, dass der beitrag nicht interessant war. hab ihn gelesen und die 'linksammlung' durchgestöbert, war sehr informativ, danke. grüssens, harry
>Also mit Verlaub, ein derartiger Ritt durch die Themenlandschaft macht >überhaupt keinen Sinn. Bleib mal auf dem Teppich und vermeng nicht das >Patentierungsproblem mit der Gewohnheit vieler den Internet Explorer zu >verwenden. Und das Wahlfangproblem gehört da auch nicht mit rein (im >übrigen stimmt's auch nicht, dass niemand gegen Wahlfang protestiert, >GreenPeace und andere sind da sehr engagiert). > >Deine Kritik mit dem Tenor "die da oben" und "ich oder wir da >unten" ist viel zu allgemein angesetzt. Nö,es geht genau um den Kern der Geschichte. Welchen Sinn haben denn Patente ? Den Sinn mit etwas bestimtem genau das zu machen was man will und zwar zum ureigene Nutzen. Microsoft hat sich mit dem Explorer und ActiveX ein Quasimonopol geschaffen und grenzt andere damit aus. Damit ist der vor Jahren von allen Maßgeblichen Firmen unterzeichnete Standard (Sun-Java) unterwandert. Mit der Kopplung vom Browser am System und der anbindung des OE das gleiche. Der Wahlfang wird unter dem Deckmäntelchen der Forschung aufrechterhalten und damit das Fangverbot unterwandert. Die Telekom beherscht das Hardwaremäßige Netz und drangsaliert die Konkurrenz. In allen Fällen gibt es zwar genug Leute die das anprangern aber mit der Hinhaltetaktik wird Zeit und damit Geld bzw. Markt gemacht. Bis dann mal endlich ne Entscheidung im Hause steht ist man schon in ganz anderen Pfründen am Fischen. Schau mal was es zum Thema "Am System gebundener Explorer" gibt und wie MS damit umgegangen ist. Als das Urteil dann endlich nach Jahren gesprochen und auch besserung gelobt wurde ist der Dollar schon längst Verdient worden. Diese Methode ist schon uralt aber immerwieder aktuell. Zeitschinden wo es geht. Für dich mag es nur ein Ritt durch die Themenlandschaft sein aber aus meiner Sicht siehst du nur dieses winzige kleine Stück im Puzzle ohne daran zu denken welche grundlegenden Gesetzmäßigkeiten dahinterstehen. Gut die Patente sind im EU-Raum erstmal vom Tisch aber wer meint das dasThema damitz gegessen ist der sollte mal die Rosa Brille absetzen. Wie ich schon sagte gibt es auch die Möglichkeit es zb. in den USA zu Patentieren und dann biste genauso angemeiert. Schau mal wer das Patent auf "Windows" als Namen für die kleinen Fensterchen hat. Jemand in England (oder wars Irland ? Weiß nicht mehr so genau.Aber jedenfalls auf der Insel) wollte ganz schlau sein und nannte seine Variante "Doors" also Türen. Ehe er es sich versah hatte er ne Klage am Hals und verlor. Oder wie ist das nochmal mit dem Internationalem Gerichtshof und den Amis ? Belgien hat den Schwanz eingezogen,so ist der Hase gelaufen. Es gibt noch mehr möglichkeiten aber bei den Softpatenten wird das nicht anders laufen denn schließlich gehts um Geld und da höhrt ja bekanntlich die Freundschaft auf. sorry,aber für mich liegt das alles klar auf der Hand.
Hallo, nur 2 Punkte : 1. Software ist heute zum Teil auch schon geschützt - was meint Ihr, was Urherberrechte sind. Also einfach mal schnell abtippen (oder in andere Programmiersprachen übersetzten ist nicht erlaubt, oder zumindest strafbar. 2. Wenn man ein Patent anmeldet, dann kostet das Geld und man muss auch nachweisen, dass das angemeldete Patent nicht schon Stand der Technik ist. Kein Mensch könnte sich heute das Verfahren des Dieselmotors patentieren lassen - ghenauso verhält es sich mit dem vielzitierten Fortschrittsbalken. Darüber sollte man auch mal nachdenken, gelle ? MfG, Daniel
> 2. Wenn man ein Patent anmeldet, dann kostet das Geld und man muss ` > auch nachweisen, dass das angemeldete Patent nicht schon Stand der > Technik ist. Klingt ja ganz schoen - funktioniert aber in der Praxis nicht (zumindest in den USA). Vor wenigen Jahren hat eine Firma* ein Patent erhalten das effektiv jede Art von Onlinebestellung schuetzt, und angefangen von kleinen Versandhaendlern (erfolgreich) Geld zu fordern. Klar - manch einer zahlt lieber ein paar hundert $ statt einen jahrelangen Rechtsstreit zu riskieren. * welche das war weiss ich nicht mehr, sollte ueber Google rauszufinden sein
Er spricht auch vom deutschen Patentrecht. Oder hast du für den Shop Lizenzgebühren zahlen müssen? Wir haben diese Geschichte letzte Woche inder Zusatzvorlesung Patentrecht durchgesprochen. Es gibt viele Punkte, die auf der Homepage von nosoftwarepatents.com zumindest nach deutschem Recht falsch sind. Zum zweiten gibt es kein Europäisches Patentamt indem Sinne, wie es dort dargestellt wird. Genau genommen gibt es nichtmal ein europäisches Patent (was nicht ungbedingt ein Mangel ist)! Das sog. europ. Patentamt führt lediglich Recherchen durch und leitet dann die Anmeldungen an die Patentämter aller Mitgliedsstaaten weiter, es erteilt aber selbst keine Patente. Dieses Patent wird dann nach dem nationalen Recht jedes Mitgliedslandes überprüft und das Patentamt jedes einzelnen Landes entscheidet für sich allein ob das Patent anerkannt wird oder nicht! Der Vorteil es europ. Patentamtes liegt darin, dass die Recherchezeit im Gesamten verkürzt wird, weniger Bürokratie für den Anmelder und es eine einheitliche Gebühr gibt, die wesendlich kleiner ist als die Summe der Gebühren für jedes Land einzeln. Ein "europäisches Patent" zerfällt also in viele kleine, nationale Patente, falls diese erteilt werden. Die genannten 30.000 Patente hätten in Deutschland und anderen europ. Staaten also nie rechtswirkam werden können, da sie bereits zum Stand der Technik gehören! Übrigens hat das amerikanische Patentrecht auch durchaus Vorteile. Es spricht das Patent immer denjenigen zu, der die Erfindung zuerst gemacht hat (wobei ich da nicht sicher bin, ob das nicht nur innerhalb Amerikas gilt). Das amerikanische Patentrecht wurde vor Jahren so umgeschrieben, dass das nicht nur für Amerikaner gilt! Wenn ein Amerikaner ein Patent anmeldet und ein zweiter (ob Amerikaner oder nicht) nachweisen kann, dass er es zuerst erfunden hat, dann wird dem zweiten das Patent zugesprochen, selbst wenn es bereits erteilt ist(!!!) (das ist z.B. der Grund warum in allen amerikanische Firmen ein Laborbuch geführt wird, das zählt nämlich als Beweismittel!). In Europa wäre das Patent dann für beide kaputt. @daniel: "...oder in andere Programmiersprachen übersetzten ist nicht erlaubt,..." Das ist soweit ich weiß eine rechtliche Grauzone, man kann das nicht generell sagen. In Deutschland müssen 3 Kriterien erfüllt sein um ein Patent zu erhalten: 1. Es darf nicht zum Stand der Technik gehören und zwar weltweit. 2. Es muss ein "Erfinderischer Schritt" erkennbar sein. Durch simples Erweitern mit etwas trivialem ist also nichts zu machen. Desweitern ist auch nur diese Erweiterung geschützt, dass bereits Bekannte nicht! 3. Es muss gewerblich verwerbar sein. (Das ist meistens kein Problem) Dieser Text ist keine eigene Meinung, sondern eine Zusammenfassung unserer Vorlesung Patentrecht. Auch wenn viel Mist erzählt worden ist, Software-Patente hätten durch Gesetzeslücken schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten können, vorallem für Kleinbetriebe. Gruss Henrik P.S.: Für die Kritiker die gleich aus den Löchern kommen werden: Es gibt ein ANGEDACHTES Modell für ein europ. Patent, das aber noch NICHT rechtswirksam ist und auf sich warten lässt.
@Henrik : "Das ist soweit ich weiß eine rechtliche Grauzone, man kann das nicht generell sagen." Genau meine Meinung - ich habe sie nur nicht richtig zum Ausdruck gebracht. Man kann das eh schlecht nachvollziehen, wenn die Software erst mal kompiliert ist. Außerdem haben Softwarepatente auch einen Nachteil, den es jetzt schon für andere Sparten gibt. Beispiel : Ich habe eine saumäßig tolle Hardwaremikroarchitektur entwickelt, die ich jetzt auch als ASICs herstelle. Jetzt komme ich auf die Idee und lasse mir den ganzen Kram patentieren. Da ich keine zu große Firma bin stellt das für mich einen nicht zu vernachlässigenden Aufwand dar. Jetzt muss ich meine Architektur noch "offenlegen". Das heißt ich muss sagen, wie es funktioniert und was genau ich da getrieben habe. Das kann jetzt jeder einsehen (darf es aber nicht nachmachen, außer er schiebt mir die Knete rüber). Jetzt kommt das Problem : Ich habe alles ganz ganz toll und genau beschrieben. Ein böswilliger Konkurrent kommt und nimmt meine Entwicklung, modifiziert sie leicht und stellt selvber diese chips her. Ich sehe diese chips und sehe auch, dass das Verhalten im Vergleich zu meinen chips fast gleich ist - wie soll ich jetzt beweisen, dass ich betrogen worden bin ?! Das ist ziemlich schwer ! Aus diesem Grund werden manche Erfindungen nicht patentiert, da sie nur mit großem Aufwand durch Spionage reproduzierbar sind. Vor allem, wenn es sich um mikroelektronische Sachen handelt, dann ist der Aufwand einer Analyse sehr hoch und zusätzlich sind diese Produkte ziemlich schnell veraltet. Ähnliche Gedankengänge dürften sich bei der Patentierung von Softwareverfahren ergeben. MfG, Daniel.
@Henrik: Das ist alles schön und gut, was Du schreibst. So ist nämlich die Theorie. In der Theorie soll das Patentamt eben nur solche Patente gewähren, die nach Meinung des Patentamts, vereinfacht ausgedrückt, "patentwürdig" sind. Und in der Praxis gibt's da nämlich ein Problem: Da die Patentämter über die Anzahl der angemeldeten Patente direkt und/oder indirekt finanziert werden, ist es im Interesse des Patentamts möglichst viele und großzügig Patente abzunicken. Natürlich, solche "abgenickten Trivialpatente" sind in der Theorie keine Problem, wegen Nichtigkeitsklage etc. Aber da kommt nun wieder die Praxis: Für große Unternehmen ist es überhaupt kein Problem, zu versuchen möglichst viele Trivialpatente anzumelden und sich auf der anderen Seite gegenüber fremder Trivialpatente zu wehren. Für große Unternehmen sind diese Kosten für die juristischen Schamützel im Vergleich zu ihren restlichen Konzernkosten mehr oder wenige nichts anderes als Portokosten. Für kleine Firmen oder Einzelpersonen ist so ein Rechtsstreit praktisch Existenzbedrohend. Wenn ein kleines Unternehmen nur 6 Monate gehindert wird, ein bestimmtes Produkt zu verkaufen, und sich hinterher rausstellt, daß sie das Produkt doch hätten verkaufen dürfen und es nun wieder verkaufen können, nützt das gar nichts, weil das kleine Unternehmen in dieser Zeit schon längst über den Jordan ist. Das ist so ähnlich wie mit Abmahnung. Kleinen Firmen und Einzelpersonen bleibt in der Praxis oft nichts anderes übrig, eine Abmahnung zu Unterschreiben und die geforderten Summen zu bezahlen, weil es für diese Gruppen finanziell unsinnig ist, einen Rechtsstreit auszutragen. Man sieht es doch auch: Die ganzen Abmahner etc. wenden sich immer an schwache Opfer, nie an einen großen Konzern. Aktuelle, siehe Gmail. Da werden/wurden auch die Benutzer von gmail abgemahnt, und nicht Google selbst. Das große Problem an Patenten ist: Es existiert kein ausreichend starker Gegenpol, keine Kontrolle. Theoretisch hofft man darauf, daß das Patentamt gerecht und weise nur die Patente erteilt, die patentwürdig sein sollen. Aber im Patentamt werden diese Entscheidungen von Menschen gefällt, die nicht neutrale und unabhängig sind. Gleichzeitig wissen diese Menschen: Mehr Patente = Mehr Geld für ihre Behörde. Jeder mit nur einem Hauch von Lebenserfahrung weis, das kann nicht funktionieren. Ein anderes großes Problem: Die Kosten für Patente. Für starke Marktteilnehmer ist eine Patentanmeldung in Relation zu ihren anderen Kosten, kein Kostenfaktor. Je kleiner der Markteilnehmer, desto übler aber die Kosten für Patentanmeldungen. Das gleiche gilt für Patentdurchsetzungen. Ein schwacher Marktteilnehmer hat praktische keine Chance, sein Patent gegenüber einem starken Teilnehmer juristisch zu verteidigen. Er hat einfach das Geld dafür nicht. Anders herum ist es allerdings nur eine Übung für den neuen Rechtsreferendar im Großkonzern. Fazit: Patente nützen ausschliesslich den starken Marktteilnehmern um kleiner Marktteilnehmer noch mehr zu verdrängen. Ergo: Patente führen zu Marktmonopolen und gefährden deshalb den Wettbewerb und schaden somit direkt der Volkswirtschaft.
Natürlich hast du in einer gewissen Weise recht, aber Patente schaden der Volkswirtschaft nicht nicht nur, sie nützen ihr auch. Dein Vorgänger schrieb, das er darüber nachdenkt die Entwicklung geheim zu halten. Genau das will man ja mit Patenten verhindern! Patente wurden geschaffen, damit der Erfinder entlohnt wird (also zufrieden ist) und somit seine Erfindung offen legt. Wenn er sie geheimhält wird es viele Parrallelentwicklungen geben und der technische Fortschritt wird dadurch verlangsamt bzw. zum Erliegen kommen. Genau das soll ja durch Patente verhindert werden. Deine Theorie mit der Finanzierung des DPMA teile ich nicht. Behörden werden immer vom Staat finanziert, ob viele oder wenige Patente erteilt werden, davon merkt der Patentbeamte nichts und das ist auch gut so. Das Patent an sich ist eine gute Sache und auch nicht so teuer (eine Anmeldung incl. Recherche und mögl. Erteilung kostet beim DPMA weniger als 800). Was ein Patent erst richtig teuer macht sind die Anwaltsgebühren und mögliche, unkalkulierbare Rechtsstreitkosten. Wer seine Anmeldung selbst schreiben kann, der braucht, solange er deutscher Staatsbürger ist, für ein deutsches Patent keinen Anwalt! Die Kosten für einen Rechtsstreit sind so eine Sache... Das ist meiner Meinung nach schlecht geregelt, das deutsche Patent für sich betrachtet ist aber eine gute Sache. Gruss Henrik
Henrik, frag' mal kleine Erfinder, die schon seit über 20 Jahre Patente anmelden (echte Patente, aus der Mechanik etc.), wie das läuft: Die lizensiert kein Unternehmen, die Erfinder drücken jährlich die Patent-Gebühren ab, und wenn das Patent erloschen ist, greift irgendjemand die Erfindung auf und wirft sie auf den Markt. Selbst Patente für Erfindungen (nicht für Software und/oder Algoritmen) funkionieren in der Praxis nicht für schwache Marktteilnehmer. Geh' mal auf Erfindermessen zu den Leuten, die wirklich ständig tolle Sachen ertüfteln und rede mit ihnen, was sie vom Patentwesen halten. Und Deine 800,- sind auch schön gerechnet: Patentanmeldung: 60,- Recherche: 250,- Prüfungsverfahren: 150,- Jahresgebühren 3. & 4. Jahr á 70,- : 140,- 5. Jahr: 90,- 6. Jahr: 130,- 7. Jahr: 180,- 8. Jahr: 240,- 9. Jahr: 290,- 10. Jahr: 350,- Zwischensumme nach 10 Jahren, allen Juristenkram selbst erledigt, ohne einen Anwalt benutzt zu haben, ohne Rechtsstreitereien: 1880,- Und für die restlichen 10 Jahre: 11. Jahr: 470,- 12. Jahr: 620,- 13. Jahr: 760,- 14. Jahr: 910,- 15. Jahr: 1.060,- 16. Jahr: 1.230,- 17. Jahr: 1.410,- 18. Jahr: 1.590,- 19. Jahr: 1.760,- 20. Jahr: 1.940,- Ergibt für 20 Jahre eine Summe von: 13.630,- Gut, wenn man bestimmte Gebühren im Block bezahlt und sonstige andere Bedingungen erfüllt, reduziert sich das auf ca 50%. Trotzdem ist das ein richtig teurer Spaß. Du mußt auch bedenken, das ein Erfinder oder ein Unternehmen ja nicht nur ein Patent anmeldet, sondern wenn man Patente anmeldet, werden es gleich mehrere. Und dann kommt Ruck-Zuck ein richtiger Haufen Geld zusammen. Auch daran denken, daß Erfinder immer ihrer Zeit voraus sind. D.h. sie erfinden Dinge, die erst in einigen Jahren intersesant sind. Schau' mal in die Realität, wieviele Patente erst in den letzten 10 Jahren auch genutzt wurden. Denn von einer Erfindung bis zur Marktreife vergeht auch nochmal einiges an Zeit. Naja, und wegen der Finanzierung der Patentbehörden: Patentamt ist Bürokratie bzw. Verwaltung. Eine Verwaltung wächst immer. Denn Verwaltungen tendieren dazu, immer mehr die eigene Verwaltung zu verwalten. Das ist jetzt kein holes Geschwätz, sondern ein ernsthaftes Problem in der Markwirtschaft im Speziellen und in der Volkswirtschaft im Allgemeinen. Und eine Verwaltung wächst umso schneller, je mehr arbeit sie hat. Und mehr Patente bedeuten mehr arbeit, weil mehr Patente recherchiert werden müssen und auch sonstige Aufgaben zunehmen, wie Gebührenverwaltung etc. D.h. so ein Patentamt ist, wie jedes Amt auch, ein ständig vor sich hin wuchender Molloch, der überhaupt kein Interesse hat, irgendwelche Patente nicht zu gewähren. Jedes erteilte Patent sichert einen Teil der nächsten Planstelle.
Hallo Unbekannter, ich sprach bei den 800 auch von der Erteilung, nicht von den Kosten für die Aufrechterhaltung. Deine Kostenangabe für die Recherche ist soweit ich weiß um einiges zu niedrig! Das mit den kleinen Erfindern kenne ich, habe selbst Kontakt zu einem Erfinderklub. Das Problem mit den Patenten liegt, wie ich schon sagte, nicht am Patentrecht selbst, sondern an unserem Justiz-Apperat. Ein Nachbarschaftsstreit mit Gutachten und über drei Instanzen kommt auch nicht billiger. Man sollte die Patentgeschichte nicht zu schwarz sehen. Bis zum 10. Jahr sind die Kosten noch tragbar. Wenn die Vermarktung dann immer noch nicht geklappt hat, ist die Erfindung inden meisten Fällen so weit hinter dem Stand der Technik, dass es sowieso sehr unwahrscheinlich ist, dass sie noch gebraucht wird. Natürlich kann man hierzu Gegebeispiele nennen, aber was für ein kleiner Prozentsatz ist das schon bei der Masse von Patenten? "Auch daran denken, daß Erfinder immer ihrer Zeit voraus sind." Das gilt nicht für den Durchschnittserfinder! "Du mußt auch bedenken, das ein Erfinder oder ein Unternehmen ja nicht nur ein Patent anmeldet, sondern wenn man Patente anmeldet, werden es gleich mehrere." Wieso denn das? Man schreibt i.d.R. eine Anmeldung und schützt die unterschiedlichen Merkmale inden "Ansprüchen". Jeder Anspruch ist im Bezug auf die Erfindung einzeln geschützt. Mehrere Patente würden gar keinen Sinn machen, da beim "aufteilen" der entscheidende Abstand zum Stand der Technik verloren gehen kann. Von den Rechten her bringt es weder einen Vor- noch einen Nachteil, da bei einen Prozess meist nur einzelne Ansprüche gekippt werden und selten das gesamte Patent. Ich selbst halte mehr von einem Gebrauchsmuster kombiniert mit einer Recherche. Das stellt vom Kosten/Nutzen/Risiko-Aufwand das Optimum dar. Aber darüber sollte sich jeder seine eigene Meinug bilden. Gruss Henrik P.S.: Alles wovon ich hier geschrieben habe gilt nur für die BRD!
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