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Forum: Offtopic Rechts oder doch nicht?


Autor: Aufreger deluxe (Gast)
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Ein deutsches Gericht hat es jetzt bescheinigt, man darf kein
Antifaschist sein:

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,4...

Warum dann der ganze Aufstand wegen ein paar NPD-Demonstrationen? Ich
verstehe dieses Land nicht mehr.

Autor: Rufus Τ. Firefly (rufus) (Moderator) Benutzerseite
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Justizia ist bekanntlich blind ...

Autor: mr.chip (Gast)
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> Ein deutsches Gericht hat es jetzt bescheinigt, man darf _kein_
> Antifaschist sein:

Hat es nicht. Es hat nur das Verbot der Verwendung faschistischer
Symbole knallhart nach geometrischen Aspekten durchgsetzt, ohne dabei
auch nur den unmittelbarsten Kontext des Symbols zu beachten. Naiv
sowas.

Autor: Thomas (Gast)
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Wer lesen kann ist klar im Vorteil... Hauptsache aufregen oder wie?
Naja, der Beklagte will ohnehin in weitere Instanzen gehen.

Autor: Drei Newton (3_newton)
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Man fragt sich was dieses Urteil sollte. Werden jetzt auch Fenster
verboten? Sind ja auch Hakenkreuze drin versteckt, oder Kästchenpapier,
teuflisch!

Autor: Aufreger (Gast)
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Das Gericht war wohl der Auffassung, dass das Hakenkreuz auch wenn es
durchgestrichen ist sich aufgrund der Historie nicht eignet um damit
seine politische Abneigung gegen Neofaschismus auszudrücken. Die
Begründung kann ich durchaus verstehen, denn ob z.B. die kleine Faust
auf einem Sticker immer sofort wahrgenommen wird (man denke z.B. an
ausländische Reisegruppen) und damit der Sinn überhaupt erkannt wird,
da habe ich auch meine Bedenken. Gerade auch ältere Leute sind nicht so
firn und erkennen sogleich was der Papierkorb unter dem Hakenkreuz soll.
Leider könnte ein solches Urteil von der Rechten als Erfolg gewertet
werden (was wohl so sein wird). Ein Ausweg wäre sich auf ein
verfassungskonformes Zeichen zu einigen oder einen Schrifzug zu
verwenden (ne nich NSDA.. :) z.B. gegen Faschos oder ähnlich). Dennoch
schade, dass hier sogar Geldstrafen verhangen wurden. Ein falsches
Zeichen in doppelter Hinsicht an die Gesellschaft bzw. an uns alle.

Autor: Aufreger deluxe (Gast)
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> Dennoch schade, dass hier sogar Geldstrafen verhangen wurden.

Und das nicht zu knapp. Naja, das letzte Wort ist noch nicht
gesprochen.

Autor: Nichtaufreger (Gast)
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Oh weh, da haben sie wieder einen Beweis dafür dass der deutsche Staat
von Nazis durchsetzt ist, die guten Antifas. Tipp für alle Aufreger:
vor dem Gesetz sind alle gleich. Auch Antifas und Nazis. Verstößt du
gegen ein Gesetz wirst du bestraft, so einfach ist das.

A propos Antifa: Ich verurteile selbstverständlich jeden der mit
rechtsextremen Ansichten sympathisiert, weil ich ein denkender Mensch
und überzeugter Demokrat bin. Aber sich nur durch diese Anti-Haltung zu
definieren finde ich ziemlich armselig.

Autor: Aufreger deluxe (Gast)
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> Verstößt du gegen ein Gesetz wirst du bestraft, so
> einfach ist das.

Glücklicherweise gibt es das Rechtsmittel der Berufung, um gegen einen
solchen Irrsinn anzugehen. Für fast alle ist kein Problem, nur dieser
eine Oberstaatsanwalt möchte keine (verstümmelten) Hakenkreuze in der
Öffentlichkeit sehen.

* 3600 Euro Strafe
* 17000 Artikel beschlagnahmt
* 2 Hausdurchsuchungen
* 15 Menschen vielleicht in die Arbeitslosigkeit getrieben

Und das nur, weil sie engagierte Antifaschisten sind?

Autor: Drei Newton (3_newton)
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Total bekloppt. Was ist denn mit Walter Moers Comics? Alles voll mit
HKs. Ab in Knast? Was ist das denn für ein alberner Blödsinn? Hier
wurden keine Hakenkreuze dargestellt, sondern durchgestrichene HKs. Ein
Geschwindigkeitsbegrenzungschild ist doch auch was anderes als ein
durchgestrichenes, oder? Es handelt sich vielmehr um ein neues Symbol,
was nicht so lächerlich auf Elemente reduziert werden darf. Ich komme
aus einem Ort wo ein Haus mit einer Hakenkreuzkette im Stuck geschmückt
ist, so in der Art unendlicher Wellen. Die müssen auch nicht gleich die
Butze abreißen nur weil Teilelemente des Gesamtsymbols Hakenkreuze
sind. Und das Argument mit der Oma ist ja wohl lächerlich ohne Ende.
Nur weil ausländische Reisegruppen (!!!) es falsch verstehen könnten
kann man doch nicht solche Urteile fällen. Was kann denn noch alles
falsch verstanden werden? Warum werden leute in SA Uniformen ohne
Abzeichen nicht bestraft? Kann man das nicht falsch verstehen?

3N

Autor: A.K. (Gast)
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Der gedachte Hintersinn dürfte dort liegen, wo die Neonazis selber an
den Symbolen rumspielen, und dann aufgrund dieser Veränderungen das
Gesetz nicht greift. Hakenkreuz falschrum, Farbe, wasweissich.

Nur ist halt ein Gesetz, wenn sinnentleert interpretiert, eher
schädlich als nützlich.

Autor: Aufreger (Gast)
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"Und das Argument mit der Oma ist ja wohl lächerlich ohne Ende.
Nur weil ausländische Reisegruppen (!!!) es falsch verstehen könnten
kann man doch nicht solche Urteile fällen."

Bedenke, es ist nun mal kein Allerweltssymbol (!) und Gesetze werden
nicht nur für jugendliche gemacht. Was glaubst du wie schnell die
Auslandspresse schreibt "in Deutschland wird wieder das Hakenkreuz
getragen" - Wäre eine gefundene Schlagzeile für die SUN.

Mal im ernst, findest du es wirklich toll Horden junger Leute mit
durchgestrichenen Hakenkreuzen durch die Innenstadt laufen zu sehen?
Macht das wirklich Sinn? Stell dir vor die wirklichen Neonazies kommen
auf die Idee (unterschätze die rechte Szene nicht!) und laufen mit
diesen Symbolen und einer nur angedeuteten Durchstreichnung rum (der
Strich ist besonders dünn oder geht nicht bis zur Mitte)? Welche
Handhabe gäbe es dagegen vorzugehen? Der Rechtsradikale sagt dann bei
Kontrollen "Könnse nich sehen Herr Wachtmeister, is doch erlaubt
odda!" dreht sich um und lacht "das Gesetz" und den Rechtsstaat aus.


Diesen Graubereich kann der Gesetzgeber gar nicht regeln und schon wäre
sämtlicher ehrenwerter Protest ad absurdum geführt.

Nazisymbole haben auf unseren Straßen nix verloeren. Basta! (altes
Kanzlerwort, hehe!)

Autor: Aufreger deluxe (Gast)
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> Die müssen auch nicht gleich die Butze abreißen nur weil
> Teilelemente des Gesamtsymbols Hakenkreuze sind.

Ein umfassender Umbau würde aber sicher notwendig werden, wenn dieser
Herr Oberstaatsanwalt davon Wind bekäme.

> Stell dir vor die wirklichen Neonazies kommen auf die Idee
> (unterschätze die rechte Szene nicht!) und laufen mit
> diesen Symbolen und einer nur angedeuteten Durchstreichnung
> rum (der Strich ist besonders dünn oder geht nicht bis zur
> Mitte)?

Diese Gefahr besteht nicht, da sich diese Personen zu 100% mit diesen
Symbolen identifizieren. Ein durchgestrichenes Hakenkreuz (wenn auch
nur hauchdünn) käme meiner Meinung nach für die nicht in Frage.

Autor: Norbert (Gast)
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Hi,

Ich kann mir nicht vorstellen, daß dieses Urteil bestehen bleibt. Es
gibt auch immer noch den Grundsatz, daß Gesetze so auszulegen sind, wie
sie wohl auch gemeint sind. Das hier kommt ja praktisch einer kompletten
Uminterpretierung gleich. Der Gesetzgeber wollte die Verwendung dieser
Zeichen, speziell des Hakenkreuzes, als Kennung irgendeiner
Neonaziorganisation unter Strafe stellen.

Die Gerichte sind durchaus nicht immun gegen gesunden Menschenverstand
bzw. sollten es nicht sein. Daß Gesetze so interpretiert werden wie sie
gemeint sind ist keine Seltenheit, eher die Regel. Nur hier eben nicht
aber das wird wieder kassiert, da bin ich sicher.

Gruß,
Norbert

Autor: Aufreger (Gast)
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Man wird wohl abwarten müssen wie die nächst höhere Instanz entscheidet.
Mal unabhängig davon, ob die Symbole erlaubt sind oder nicht, eine
derartige Strafe auszusprechen kann eigentlich nicht im Sinne der
Rechtsprechung sein und setzt falsche Zeichen im Engagement gegen
rechts. Aber mal wieder gilt der alte Spruch "vor Gericht und auf
hoher See ..".

Autor: Smörre (Gast)
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Das Ganze ist eine ABM für Juristen und irgendwie brauch der Staat ja
auch neue Einnahmenquellen. Das ist normal in Deutschland.

Autor: Drei Newton (3_newton)
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Wenn es eine gefundene Schlagzeile sein soll das in Deutschland
Hakenkreuze getragen würden, dann frage ich mnich was es für eine
Schlagzeile ist das "in Deutschland das Tragen von Anti-Nazi Symbolen
bzw. deren Verkauf verfolgt wurden". Bestimmt viel besser!

3N

Wie richtig angemerkt wurde stand diese Interpretation überhaupt nicht
im Sinn des Gesetzgebers!

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