vorbeugende Straftatenbekämpfung

"Wird wohl nicht mehr lange dauern, dann wird unser Grundgesetz
entsprechend angepasst und die letzten Rechte freier Selbstbestimmung
zum Teufel gejagt."

Genau, und alle werden schön brav die nächsten 50 Jahre SPD und CDU 
wählen; bravo!

> In Zukunft sollte ich Zeitungen/Nachrichten entweder nicht mehr lesen
> oder aber nur noch unter kontrollierten Bedingungen im Freien oder so.

Hehe, Rufus, ja - so ist es leider.

"Genau, und alle werden schön brav die nächsten 50 Jahre SPD und CDU
wählen; bravo!"

Na dann schlag doch mal was vor. Was soll man tun? Die Nichtwählerschaft 
vergrößern? Selbst wenn jetzt 20 Prozent mehr der Wahl fernbleiben wird 
der verbleibende Rest als Wahlvolk ausreichen und in einer alternden 
Gesellschaft gibt es unter den älteren Wählerschichten kein Bewusstsein 
für "digitale Freiheit" und was meist du was passiert, wenn erst mal 
wirklich Gewalt wie in Frankreich als Mittel des Protestes eingesetzt 
würde (mal abgesehen davon, dass dort auch noch der eigenen Leute Autos 
angezündet werden und nicht die der wirklich Schuldigen)? Dann würde man 
sagen, genau dafür seinen "diese Gesetze" ja erlassen worden - eine böse 
Falle!

Was regt ihr euch eigentlich so auf ?

Es geht nur darum das zur IP ,die man zwangsläufig beim Surfen 
hinterläst, vom Provider den Nutzer nebst Stammdaten genannt bekommt.

Mit Telefon (Auch Handy) ùnd Konto ist das längst am laufen und 
niemanden kümmert es.

Wer nichts illegales macht den wird es nicht jucken weil er wiederum die 
Behörden nicht juckt.

"Die Anderen" dagegen werden nach möglichkeiten suchen sich zu tarnen.
Da gibts fremde Proxys und sonstige Möglichkeiten zur Anonymisierung im 
Web inkl. Einwahl im Ausland (Mit Euroflat kein Problem).

Ja und die die meinen se wären schlau aber es dann doch nicht sind sind 
dann die die am fliegenfänger hängenbleiben. ("die die"-"sind sind"-"die 
die" : Lustig).

Also erwischt es nur die Dummen die sich danach aufregen.
Vorher regen sich meist die auf die nicht herausfiltern was faktisch 
läuft und sich da irgendwelche untergangsszenarien zusammenreimen.

Wofür also jetzt der Alarm ?
Erzählt jetzt nur nicht das ihr zu den letzteren gehört dann wäre ich 
herb enttäuscht. ;)

> Wer nichts illegales macht den wird es nicht jucken weil er wiederum
> die Behörden nicht juckt.

Und wer garantiert das?

In Amerika ist jemand in Verdacht geraten, Kinder p o r n o s zu haben. 
Er kam in diesen Verdacht, weil eine falsche IP an die Behörden 
übermittelt wurde. Prima, oder? Ich möchte dich mal sehen, wenn bei dir 
morgens um halb sechs ein SEK steht und deine Wohnung stürmt. Sagst du 
dann auch

"Was regt ihr euch eigentlich so auf ?"

Fakt ist, es geht niemand was an, welche Seiten ich besuche, wie mein 
Kontostand aussieht, bei welchen Banken ich ein Konto habe, welches Auto 
ich fahre, von wem ich Mails erhalte, wem ich Mails schreibe, wann ich 
mit wem und wie lange telefoniert habe, wo ich mich aktuell aufhalte, 
welche Einkaufsgewohnheiten ich habe usw. Auch wenn diese Informationen 
teilweise noch nicht erhoben werden, es wird aber bald so sein.

Wenn ein berichtigter Grund zu solchen Überwachungen vorliegt, ok. Man 
darf es aber nicht derart vereinfachen, dass gerade auch dem 
Datenmißbrauch Tür und Tor geöffnet wird.

Warum schaffen die das Datenschutzgesetz nicht einfach komplett ab? Wird 
ja eh bald nicht mehr gebraucht.



"Ja und die die meinen se wären schlau aber es dann doch nicht sind sind
dann die die am fliegenfänger hängenbleiben. ("die die"-"sind sind"-"die
die" : Lustig)."

Setze mal Kommas, dann kann man den Satz auch verstehen ohne ihn zweimal 
lesen zu müssen.

Winne, du darfst nicht vergessen, es gibt für viele Menschen deutlich 
wichtigeres als Copyright und Urheberrecht, beispielsweise Job und 
Gesundheit. Wenn die sog. "Massen" nicht mal gemeinsam gegen die 
Hartz-Gesetze auf die Strasse gehen, dann hat sich der Versuch ein 
Aufbegehren für informationelle Freiheit vom Zaun zu brechen schon im 
Ansatz erübrigt.

Das andere Dilemma ist, aus einem "wir sind DAGEGEN, dass .." wird noch 
lange nicht ein "WOFÜR stehen wir eigentlich?" oder "WAS wollen wir?". 
In sog. Bürgergesprächen wie der Hessische Rundfunk sie immer wieder 
führt wird das deutlich. Einig sind sich immer alle nur im Schimpfen auf 
das, was gerade  beschlossen wird, z.B. im Gesundheitswesen. Hört man 
genauer hin, so gibt es vollig diametrale Interessen. Es die Gruppe der 
Rentner, die möglichst viel von ihrer Rente behalten wollen, egal ob nur 
Mindestrente oder gut situiertes Rentnerehepaar. Es gibt die Gruppe der 
Alleinerziehenden, die für ihre Kinder eine Vollversorgung ohne 
finanzielle Belastung haben möchten, nach dem Motto 4 Kinder aus 
wechselden Beziehungen, die Gemeinschaft zahlt alles. Es gibt die 
Doppelverdiener-Paare, die ihren Status fordernd aufrechterhalten 
möchten und wegen 10 Euro Praxisgebühr den Notstand ausrufen, während 
Töchterchen Reitunterricht bekommt und 2 mal im Jahr nach Übersee 
geflogen wird. Es gibt die Gruppe der Selbstständigen (darunter 
Gutverdienende wie z.B. Paare  mit Doppelapothekenbesitz die ins 
Klagelied einstimmen und auch viele, die gerade so über die Runden 
kommen), die Angst vor zusätzlichen Zahlungen haben und ihre private 
Krankenversicherung nicht vom "Pöbel der Allgemeinheit" belastet sehen 
möchten. Es gibt die Gruppe der kurzzeit Erwerbslosen (Jobwechsler), die 
laut dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf bewußt 
besonders von der CDU umhegt und umpflegt und somit bevorzugt werden 
(die gehütete Mittelschicht), während man gleichzeitig die 
Langzeitarbeitslosen gezielt verrotten lässt. Es gibt die Gruppe der 
Geringverdiener, die ständig gegen Erwerbslose ausgespielt werden 
(Stichwort "Sie als Hartz-4 Empfänger bekommen Geld , während ihr 
Nachbar für 4 Euro Fuffzich ranklotzen muss"), um noch mehr Druck auf 
untere Lohngruppen zu veranstalten.

In diesem Land muss endlich kapiert werden, dass Eigeninteresse hinter 
dem Gemeinwohl zu stehen hat und es weder eine Umsonstmentalität a'la 
"die Allgemeinheit muss ALLES zahlen", noch um puren Egosimus wie "es 
geht nur um MICH und MEIN Anliegen" gegen kann. Der Politikkaste darf 
gewachsene Freiheiten nicht mächtigen Interessengruppen zum Fraß 
vorwerfen oder auch mit den Kapitalinteressen großer Unternehmen die 
Arbeitnehmerschaft erpressen und ausdünnen. Wir müssen wachsam sein und 
uns wehren, wenn Städte unsere Wohnanlagen wegen Kassenlage verscherbeln 
möchten (der Länderspiegel berichtete heute darüber). Ebenso sollten wir 
Unternehmer wie Wolfgang Grupp als positives Beispiel benennen (der 
selbst zwar feudal lebt, aber sein Unternehmen nach alter guter 
Tradition führt, nicht auslagert, billig entlohnt, sondern langfristig 
denkt). Und wir sollten Unternehmer/Manager die nur an den kurzfristigen 
Profit denken als Feinde unserer Zivalisation outen und sooft wir können 
im Bekanntenkreis darüber sprechen - und zwar konkret mit Namen und 
nicht allgemein.

Revolution ist etwas für Dutschkes und Wirrköpfe. Unsere Parteien sind 
durchsetzt mit Jedermann und Jederfrau - wir sind nicht besser als die, 
die uns regieren. Der innere Schweinehund ist in uns allen, wir müssen 
ihn bekämpfen und zwar täglich und genauso müssen wir unseren Parteien 
vermitteln, was wir wollen und was bitteschön zu unterlassen ist. Wenn 
wir wollen, dass unsere informationelle Selbstbestimmung nicht zu sehr 
beschnitten wird, dann müssen wir eben solange wie notwendig z.B. die 
Piratenpartei unterstützen, bis sich abzeichnet, dass Urheberschutz der 
Abwägung ALLER DARAN BETEILIGTER INTERESSEN, also auch die der 
Konsumenten bedarf, wohlwissend, dass eine solche Partei in anderen 
Fragen niemals kompetent sein wird.

Man kann seine Meinung übrigens da wo sie zumindest in der Masse als 
Tendenz wahrgenommen wird kundtun. Die Sendung "Hart aber Fair" mit 
Frank Plasberg (WDR) hat ein begleitendes Forum live zur Sendung und 
eine beachtliche Öffentlichkeit. Spitzenpolitiker sind dort immer wieder 
zu gast. Es ist nicht wichtig ob eine einzelne Meinung durchdrint, aber 
in der Summe zeigt sich das Gewicht. Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers 
und neuerdings auch dem Saarländischen Ministerpräsidenten Müller 
wenigstens im Bezug auf das Soziale finde ich respaktabel (es geht auch 
um die Richtung innerhalb der CDU). Einen "Kämpfer für Freiheitsrechte" 
habe ich innerhalb der Union allerdings noch nicht ausgemacht, da ist 
selbst die von mir gescholtene FDP noch besser dran. Die vernünstigsten 
Stimmen zu diesem Thema kommen von der Linkspartei, es sitzen ein paar 
sehr gute Leute in diesem Verein und nicht jeder dort möchte den 
Sozialismus wieder einführen.

Es gibt sogar etwas positives zu vermelden (hatte mich angesichts des 
Thread-Themas nicht getraut darüber zu schreiben, tue ich aber jetzt) 
und zwar aus dem Rechtsbereich. Wer hätte gedacht, dass angesichts der 
vielen Widerstände aus der "Jura-Abteilung" die viel gescholtene 
Brigitte Zypriess die Domäne der Rechtsberatung aufbricht. Der 
Ratgeber-Recht hat letztens darüber berichtet. Demnächst ist es auch 
Nicht-Anwälten erlaubt Rechtsauskünfte im kleinen Rahmen zu erteilen. 
Sogar unentgeldliche Rechtsberatung falls man hat einen Anwalt im 
Freundeskreis hat ist danach möglich. Lediglich die Frage der Haftung 
(ob oder ob nicht gehaftet werden muss) für die Rechtsauskunft ist 
anscheindend noch strittig. Dies ist zumindest ein Schritt in die 
richtige Richtung, wo Standesrecht aufgrund öffentlichen Drucks (man 
hatte sich wohl heftig dagegen gewehrt) zumindest zum Teil weichen 
musste.

Hallo,

wenn ich solche medungen lese, überlege ich ernsthaft ins Ausland 
abzuwandern. Aber ob es dort besser aussieht?

Oder Artikel 20, Absatz 4 GG anwenden.

Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer 
Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen 
und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der 
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die 
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht 
gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben 
alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht 
möglich ist.

Witzig. Jetzt, wo die 4 Punkte hier mal genannt werden, wird einem erst 
richtig bewußt, dass im Grunde genommen kein einziger dieser Punkte 
wirklich Realität ist.

> Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben
> alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht
> möglich ist.

Das Recht zum Widerstand...hmm, darf man das auch so interpretieren, wie 
die Moslems ihren Koran in Sachen Kampf gegen Ungläubige?

> Was regt ihr euch eigentlich so auf ?

> Es geht nur darum das zur IP ,die man zwangsläufig beim Surfen
> hinterläst, vom Provider den Nutzer nebst Stammdaten genannt bekommt.

Es geht also nur darum das man zum Fingerabdruck/den DNS-Spuren, die man 
zwangsläufig im Alltag hinterläßt, vom 
Strassen/Zug/U-Bahn/Gehweg/Ladenbetreiber etc. den Nutzer nebst 
Stammdaten  genannt bekommt...
http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung

> Mit Telefon (Auch Handy) ùnd Konto ist das längst am laufen und
> niemanden kümmert es.
Weil es das Stimmvieh nicht kümmert und die kritischen Stimmen nicht die 
Medienpräsenz bekommen wie die Befürworter, kann das Regime also tun und 
lassen was es will.

> Wer nichts illegales macht den wird es nicht jucken weil er wiederum die
> Behörden nicht juckt.
Es wird eben doch jucken, da es mit diesen Maßnahmen extrem einfach 
wird, mal eben gegen alle Besucher einer Internetseite vorzugehen.
Beispiel aus DE gefällig: "Terrorfahndung in Kinderzimmern"
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21622/1.html
Diese Maßnahme schafft nicht nur die Unschuldsvermutung ab, sonder 
schränkt auch die Freiheiten jedes Einzelnen ein*.

> "Die Anderen" dagegen werden nach möglichkeiten suchen sich zu tarnen.
> Da gibts fremde Proxys und sonstige Möglichkeiten zur Anonymisierung im
> Web inkl. Einwahl im Ausland (Mit Euroflat kein Problem).
"Die Anderen" (unterstellt man es seien damit z.B. wirklich Terroristen 
gemeint) brauchen diesen Aufwand erst garnicht zu betreiben, da sie über 
genügend sichere und funktionierende Informations- und Geldkanäle 
verfügen und nicht auf das Internet angewiesen sind.

> Ja und die die meinen se wären schlau aber es dann doch nicht sind sind
> dann die die am fliegenfänger hängenbleiben. ("die die"-"sind sind"-"die
> die" : Lustig).
Man könnte auch sagen, es sind die, die man zur Rechtfertigung dieser 
...maßnahmen in der Öffentlichkeit braucht...

* "Individuelle Selbstbestimmung setzt aber - auch unter den Bedingungen 
moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, daß dem 
Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende 
Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch 
entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit 
hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende 
Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt 
sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht 
einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich 
gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu 
entscheiden."
Zitat aus dem Volkszählungsurteil der Bundesverfassungsgerichts