".. oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum" zur Herausgabe von Bestands- und Nutzungsdaten verpflichtet werden sollen" http://www.heise.de/newsticker/meldung/80147 Jetzt drehen Schäuble und Bosbach und deren Sympathisanten wohl komplett durch?! Etliche Kommentare dazu bei Heise würden ausreichen, um das Gesetz aus der Sicht dieser Grundrechtsverletzungen zu rechtfertigen. Wird wohl nicht mehr lange dauern, dann wird unser Grundgesetz entsprechend angepasst und die letzten Rechte freier Selbstbestimmung zum Teufel gejagt. Soll mal keiner mehr sagen "die Politik tut nichts". In mancherlei Hinsicht wird "da oben" sehr emsig gearbeitet, wie jedermann nachlesen kann. Ist doch ein guter Kontrast zum Thread "Gute alte Zeiten", nicht wahr?! (ohne Smilie!)
Ich bekomme bei solchen Meldungen immer das Problem, daß ich den Raum nicht mehr verlassen kann, in dem ich gerade bin, weil ich einen so dicken Hals bekomme, daß ich durch keine Tür mehr passe. In Zukunft sollte ich Zeitungen/Nachrichten entweder nicht mehr lesen oder aber nur noch unter kontrollierten Bedingungen im Freien oder so.
Na bitte, 12 Jahre drittes Rreich und 40 Jahre DDR/ BRD. Mal sehen was die Deut(s)chen sich noch alles gefallen lassen? Man werdet wach. Das ist keine Demokratie, das ist ne Farce!
"Wird wohl nicht mehr lange dauern, dann wird unser Grundgesetz entsprechend angepasst und die letzten Rechte freier Selbstbestimmung zum Teufel gejagt." Genau, und alle werden schön brav die nächsten 50 Jahre SPD und CDU wählen; bravo!
> In Zukunft sollte ich Zeitungen/Nachrichten entweder nicht mehr lesen > oder aber nur noch unter kontrollierten Bedingungen im Freien oder so. Hehe, Rufus, ja - so ist es leider.
"Genau, und alle werden schön brav die nächsten 50 Jahre SPD und CDU wählen; bravo!" Na dann schlag doch mal was vor. Was soll man tun? Die Nichtwählerschaft vergrößern? Selbst wenn jetzt 20 Prozent mehr der Wahl fernbleiben wird der verbleibende Rest als Wahlvolk ausreichen und in einer alternden Gesellschaft gibt es unter den älteren Wählerschichten kein Bewusstsein für "digitale Freiheit" und was meist du was passiert, wenn erst mal wirklich Gewalt wie in Frankreich als Mittel des Protestes eingesetzt würde (mal abgesehen davon, dass dort auch noch der eigenen Leute Autos angezündet werden und nicht die der wirklich Schuldigen)? Dann würde man sagen, genau dafür seinen "diese Gesetze" ja erlassen worden - eine böse Falle!
Aufreger wrote: > "Genau, und alle werden schön brav die nächsten 50 Jahre SPD und CDU > wählen; bravo!" > > Na dann schlag doch mal was vor. Was soll man tun? Die Nichtwählerschaft > vergrößern? Selbst wenn jetzt 20 Prozent mehr der Wahl fernbleiben wird > der verbleibende Rest als Wahlvolk ausreichen und in einer alternden > Gesellschaft gibt es unter den älteren Wählerschichten kein Bewusstsein > für "digitale Freiheit" und was meist du was passiert, wenn erst mal > wirklich Gewalt wie in Frankreich als Mittel des Protestes eingesetzt > würde (mal abgesehen davon, dass dort auch noch der eigenen Leute Autos > angezündet werden und nicht die der wirklich Schuldigen)? Dann würde man > sagen, genau dafür seinen "diese Gesetze" ja erlassen worden - eine böse > Falle! Aja das habe ich schon mal erlebt so um 86 .... und 33 gabs das wohl auch schon mal, am besten man steckt en Kopf in den Sand wie im andern thread empfohlen. Hallo? Wer da im Oberstübchen? Es gibt auch noch das Wort Civilcourage und wenn ihr wissen wollt, wie man eine Regierung zum Teufel jagt und ein System wieder vom Kopf auf die Beine stellt, die Geschichte kennt genügend Beispiele. Nur eins ist notwendig, das man sich darüber einigt was geht und was nicht. Und die notwendigen Schritte geht den Widerstand so zu organisieren das "teile und herrsche" nicht funktioniert.
Was regt ihr euch eigentlich so auf ? Es geht nur darum das zur IP ,die man zwangsläufig beim Surfen hinterläst, vom Provider den Nutzer nebst Stammdaten genannt bekommt. Mit Telefon (Auch Handy) ùnd Konto ist das längst am laufen und niemanden kümmert es. Wer nichts illegales macht den wird es nicht jucken weil er wiederum die Behörden nicht juckt. "Die Anderen" dagegen werden nach möglichkeiten suchen sich zu tarnen. Da gibts fremde Proxys und sonstige Möglichkeiten zur Anonymisierung im Web inkl. Einwahl im Ausland (Mit Euroflat kein Problem). Ja und die die meinen se wären schlau aber es dann doch nicht sind sind dann die die am fliegenfänger hängenbleiben. ("die die"-"sind sind"-"die die" : Lustig). Also erwischt es nur die Dummen die sich danach aufregen. Vorher regen sich meist die auf die nicht herausfiltern was faktisch läuft und sich da irgendwelche untergangsszenarien zusammenreimen. Wofür also jetzt der Alarm ? Erzählt jetzt nur nicht das ihr zu den letzteren gehört dann wäre ich herb enttäuscht. ;)
> Wer nichts illegales macht den wird es nicht jucken weil er wiederum > die Behörden nicht juckt. Und wer garantiert das? In Amerika ist jemand in Verdacht geraten, Kinder p o r n o s zu haben. Er kam in diesen Verdacht, weil eine falsche IP an die Behörden übermittelt wurde. Prima, oder? Ich möchte dich mal sehen, wenn bei dir morgens um halb sechs ein SEK steht und deine Wohnung stürmt. Sagst du dann auch "Was regt ihr euch eigentlich so auf ?" Fakt ist, es geht niemand was an, welche Seiten ich besuche, wie mein Kontostand aussieht, bei welchen Banken ich ein Konto habe, welches Auto ich fahre, von wem ich Mails erhalte, wem ich Mails schreibe, wann ich mit wem und wie lange telefoniert habe, wo ich mich aktuell aufhalte, welche Einkaufsgewohnheiten ich habe usw. Auch wenn diese Informationen teilweise noch nicht erhoben werden, es wird aber bald so sein. Wenn ein berichtigter Grund zu solchen Überwachungen vorliegt, ok. Man darf es aber nicht derart vereinfachen, dass gerade auch dem Datenmißbrauch Tür und Tor geöffnet wird. Warum schaffen die das Datenschutzgesetz nicht einfach komplett ab? Wird ja eh bald nicht mehr gebraucht. "Ja und die die meinen se wären schlau aber es dann doch nicht sind sind dann die die am fliegenfänger hängenbleiben. ("die die"-"sind sind"-"die die" : Lustig)." Setze mal Kommas, dann kann man den Satz auch verstehen ohne ihn zweimal lesen zu müssen.
Winne, du darfst nicht vergessen, es gibt für viele Menschen deutlich wichtigeres als Copyright und Urheberrecht, beispielsweise Job und Gesundheit. Wenn die sog. "Massen" nicht mal gemeinsam gegen die Hartz-Gesetze auf die Strasse gehen, dann hat sich der Versuch ein Aufbegehren für informationelle Freiheit vom Zaun zu brechen schon im Ansatz erübrigt. Das andere Dilemma ist, aus einem "wir sind DAGEGEN, dass .." wird noch lange nicht ein "WOFÜR stehen wir eigentlich?" oder "WAS wollen wir?". In sog. Bürgergesprächen wie der Hessische Rundfunk sie immer wieder führt wird das deutlich. Einig sind sich immer alle nur im Schimpfen auf das, was gerade beschlossen wird, z.B. im Gesundheitswesen. Hört man genauer hin, so gibt es vollig diametrale Interessen. Es die Gruppe der Rentner, die möglichst viel von ihrer Rente behalten wollen, egal ob nur Mindestrente oder gut situiertes Rentnerehepaar. Es gibt die Gruppe der Alleinerziehenden, die für ihre Kinder eine Vollversorgung ohne finanzielle Belastung haben möchten, nach dem Motto 4 Kinder aus wechselden Beziehungen, die Gemeinschaft zahlt alles. Es gibt die Doppelverdiener-Paare, die ihren Status fordernd aufrechterhalten möchten und wegen 10 Euro Praxisgebühr den Notstand ausrufen, während Töchterchen Reitunterricht bekommt und 2 mal im Jahr nach Übersee geflogen wird. Es gibt die Gruppe der Selbstständigen (darunter Gutverdienende wie z.B. Paare mit Doppelapothekenbesitz die ins Klagelied einstimmen und auch viele, die gerade so über die Runden kommen), die Angst vor zusätzlichen Zahlungen haben und ihre private Krankenversicherung nicht vom "Pöbel der Allgemeinheit" belastet sehen möchten. Es gibt die Gruppe der kurzzeit Erwerbslosen (Jobwechsler), die laut dem Niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulf bewußt besonders von der CDU umhegt und umpflegt und somit bevorzugt werden (die gehütete Mittelschicht), während man gleichzeitig die Langzeitarbeitslosen gezielt verrotten lässt. Es gibt die Gruppe der Geringverdiener, die ständig gegen Erwerbslose ausgespielt werden (Stichwort "Sie als Hartz-4 Empfänger bekommen Geld , während ihr Nachbar für 4 Euro Fuffzich ranklotzen muss"), um noch mehr Druck auf untere Lohngruppen zu veranstalten. In diesem Land muss endlich kapiert werden, dass Eigeninteresse hinter dem Gemeinwohl zu stehen hat und es weder eine Umsonstmentalität a'la "die Allgemeinheit muss ALLES zahlen", noch um puren Egosimus wie "es geht nur um MICH und MEIN Anliegen" gegen kann. Der Politikkaste darf gewachsene Freiheiten nicht mächtigen Interessengruppen zum Fraß vorwerfen oder auch mit den Kapitalinteressen großer Unternehmen die Arbeitnehmerschaft erpressen und ausdünnen. Wir müssen wachsam sein und uns wehren, wenn Städte unsere Wohnanlagen wegen Kassenlage verscherbeln möchten (der Länderspiegel berichtete heute darüber). Ebenso sollten wir Unternehmer wie Wolfgang Grupp als positives Beispiel benennen (der selbst zwar feudal lebt, aber sein Unternehmen nach alter guter Tradition führt, nicht auslagert, billig entlohnt, sondern langfristig denkt). Und wir sollten Unternehmer/Manager die nur an den kurzfristigen Profit denken als Feinde unserer Zivalisation outen und sooft wir können im Bekanntenkreis darüber sprechen - und zwar konkret mit Namen und nicht allgemein. Revolution ist etwas für Dutschkes und Wirrköpfe. Unsere Parteien sind durchsetzt mit Jedermann und Jederfrau - wir sind nicht besser als die, die uns regieren. Der innere Schweinehund ist in uns allen, wir müssen ihn bekämpfen und zwar täglich und genauso müssen wir unseren Parteien vermitteln, was wir wollen und was bitteschön zu unterlassen ist. Wenn wir wollen, dass unsere informationelle Selbstbestimmung nicht zu sehr beschnitten wird, dann müssen wir eben solange wie notwendig z.B. die Piratenpartei unterstützen, bis sich abzeichnet, dass Urheberschutz der Abwägung ALLER DARAN BETEILIGTER INTERESSEN, also auch die der Konsumenten bedarf, wohlwissend, dass eine solche Partei in anderen Fragen niemals kompetent sein wird. Man kann seine Meinung übrigens da wo sie zumindest in der Masse als Tendenz wahrgenommen wird kundtun. Die Sendung "Hart aber Fair" mit Frank Plasberg (WDR) hat ein begleitendes Forum live zur Sendung und eine beachtliche Öffentlichkeit. Spitzenpolitiker sind dort immer wieder zu gast. Es ist nicht wichtig ob eine einzelne Meinung durchdrint, aber in der Summe zeigt sich das Gewicht. Die Äußerungen von Jürgen Rüttgers und neuerdings auch dem Saarländischen Ministerpräsidenten Müller wenigstens im Bezug auf das Soziale finde ich respaktabel (es geht auch um die Richtung innerhalb der CDU). Einen "Kämpfer für Freiheitsrechte" habe ich innerhalb der Union allerdings noch nicht ausgemacht, da ist selbst die von mir gescholtene FDP noch besser dran. Die vernünstigsten Stimmen zu diesem Thema kommen von der Linkspartei, es sitzen ein paar sehr gute Leute in diesem Verein und nicht jeder dort möchte den Sozialismus wieder einführen. Es gibt sogar etwas positives zu vermelden (hatte mich angesichts des Thread-Themas nicht getraut darüber zu schreiben, tue ich aber jetzt) und zwar aus dem Rechtsbereich. Wer hätte gedacht, dass angesichts der vielen Widerstände aus der "Jura-Abteilung" die viel gescholtene Brigitte Zypriess die Domäne der Rechtsberatung aufbricht. Der Ratgeber-Recht hat letztens darüber berichtet. Demnächst ist es auch Nicht-Anwälten erlaubt Rechtsauskünfte im kleinen Rahmen zu erteilen. Sogar unentgeldliche Rechtsberatung falls man hat einen Anwalt im Freundeskreis hat ist danach möglich. Lediglich die Frage der Haftung (ob oder ob nicht gehaftet werden muss) für die Rechtsauskunft ist anscheindend noch strittig. Dies ist zumindest ein Schritt in die richtige Richtung, wo Standesrecht aufgrund öffentlichen Drucks (man hatte sich wohl heftig dagegen gewehrt) zumindest zum Teil weichen musste.
Hallo, wenn ich solche medungen lese, überlege ich ernsthaft ins Ausland abzuwandern. Aber ob es dort besser aussieht? Oder Artikel 20, Absatz 4 GG anwenden. Artikel 20 (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Witzig. Jetzt, wo die 4 Punkte hier mal genannt werden, wird einem erst richtig bewußt, dass im Grunde genommen kein einziger dieser Punkte wirklich Realität ist. > Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben > alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht > möglich ist. Das Recht zum Widerstand...hmm, darf man das auch so interpretieren, wie die Moslems ihren Koran in Sachen Kampf gegen Ungläubige?
> Was regt ihr euch eigentlich so auf ? > Es geht nur darum das zur IP ,die man zwangsläufig beim Surfen > hinterläst, vom Provider den Nutzer nebst Stammdaten genannt bekommt. Es geht also nur darum das man zum Fingerabdruck/den DNS-Spuren, die man zwangsläufig im Alltag hinterläßt, vom Strassen/Zug/U-Bahn/Gehweg/Ladenbetreiber etc. den Nutzer nebst Stammdaten genannt bekommt... http://de.wikipedia.org/wiki/Informationelle_Selbstbestimmung > Mit Telefon (Auch Handy) ùnd Konto ist das längst am laufen und > niemanden kümmert es. Weil es das Stimmvieh nicht kümmert und die kritischen Stimmen nicht die Medienpräsenz bekommen wie die Befürworter, kann das Regime also tun und lassen was es will. > Wer nichts illegales macht den wird es nicht jucken weil er wiederum die > Behörden nicht juckt. Es wird eben doch jucken, da es mit diesen Maßnahmen extrem einfach wird, mal eben gegen alle Besucher einer Internetseite vorzugehen. Beispiel aus DE gefällig: "Terrorfahndung in Kinderzimmern" http://www.heise.de/tp/r4/artikel/21/21622/1.html Diese Maßnahme schafft nicht nur die Unschuldsvermutung ab, sonder schränkt auch die Freiheiten jedes Einzelnen ein*. > "Die Anderen" dagegen werden nach möglichkeiten suchen sich zu tarnen. > Da gibts fremde Proxys und sonstige Möglichkeiten zur Anonymisierung im > Web inkl. Einwahl im Ausland (Mit Euroflat kein Problem). "Die Anderen" (unterstellt man es seien damit z.B. wirklich Terroristen gemeint) brauchen diesen Aufwand erst garnicht zu betreiben, da sie über genügend sichere und funktionierende Informations- und Geldkanäle verfügen und nicht auf das Internet angewiesen sind. > Ja und die die meinen se wären schlau aber es dann doch nicht sind sind > dann die die am fliegenfänger hängenbleiben. ("die die"-"sind sind"-"die > die" : Lustig). Man könnte auch sagen, es sind die, die man zur Rechtfertigung dieser ...maßnahmen in der Öffentlichkeit braucht... * "Individuelle Selbstbestimmung setzt aber - auch unter den Bedingungen moderner Informationsverarbeitungstechnologien - voraus, daß dem Einzelnen Entscheidungsfreiheit über vorzunehmende oder zu unterlassende Handlungen einschließlich der Möglichkeit gegeben ist, sich auch entsprechend dieser Entscheidung tatsächlich zu verhalten. Wer nicht mit hinreichender Sicherheit überschauen kann, welche ihn betreffende Informationen in bestimmten Bereichen seiner sozialen Umwelt bekannt sind, und wer das Wissen möglicher Kommunikationspartner nicht einigermaßen abzuschätzen vermag, kann in seiner Freiheit wesentlich gehemmt werden, aus eigener Selbstbestimmung zu planen oder zu entscheiden." Zitat aus dem Volkszählungsurteil der Bundesverfassungsgerichts
Als Folge ist man dann irgendwann automatisch verdächtig, wenn man keine Spuren hinterlässt. Arno
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