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Forum: Offtopic So langsam flippen die völlig aus.


Autor: Zitterer (Gast)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/81066

"Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender 
Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose 
sechsmonatige Speicherung von "Verkehrsdaten" nicht ins Blaue hinein 
überwacht werde und das öffentliche Interesse "der Gewährleistung einer 
wirksamen Strafverfolgung" überwiege."

So kann man es natürlich auch formulieren. Immer diese Bevormundungen 
seitens der Politik.

Autor: Aufreger (Gast)
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Anonymisierungsdienste sind gewissen Politikern ein Dorn im Auge. Vor 
allem vielen Konservativen aus der "Christlich-Demokratisch-Sozialen" 
Union in der Bundesregierung wäre es am liebsten der Bevölkerung ständig 
Bedrohungszenarien vorhalten zu können (Beckstein's Profession!) und 
damit die Einschränkung von gewachsenen Freiheiten zu begründen. 
Schäuble wird bestimmt innerlich mit den Zähnen knirschen beim Verkünden 
der im internationalen Vergleich guten Sicherheitslage in D-Land (wurde 
heute vorgestellt).

Ohne Anonymisierung wird es keine wirkliche politische 
Auseinandersetzung in Onlineforen mehr geben. Die Recherche mach 
schweren Krankheiten gerät zur persönlichen Offenbarung - zum Risiko der 
Krankheit kommt dann noch das Risiko der Ächtung durch das eigene Umfeld 
oder den Arbeitgeber. Bei immer heftiger werdender Datensammelwut der 
Wirtschaft und des Staates ist Anonymisierung das einzig probate 
Gegenmittel und damit unverzichtbar für uns alle.

Vordergründig haben wir diese zunehmenden Gängeleien 9/11 (nine eleven) 
zu verdanken, bei genauerem Hinsehen ist es wie so oft das Schielen und 
Orientieren über den großen Teich, was die Handlungsweisen wichtiger 
Unionspolitiker (und ein paar Randfiguren aus anderen Parteien) 
maßgeblich bestimmt. Kaum ein Wort des Misstrauens oder gar der Kritik 
am Vorgehen der US-Administration bezüglich der Bespitzelung der eigenen 
Bürger (vom Krieg erst gar nicht zu reden) war von Unionspolitikern die 
vielen letzten Monate zu hören. Im Gegenteil, als Argumentationshilfe 
haben sich die Unionisten Leute wie den Historiker Michael Stürmer (und 
andere) an die Seite geholt, die sehr medienwirksam durch ständige 
Präsenz das transatlantische Missverhältnis der Öffentlichkeit vorgekaut 
haben (und noch heute tun).

Ein paar zaghafte, kaum zu hörende Ansätze aus der zweiten Reihe (der 
Union) gab es, die in einem (Neben-) Sätz-chen mal betonten, dass die 
USA bzw. deren Geheimdienste zu wissbegierig seien, das war aber schon 
alles. Ein Armutszeugnis von Demokratiebewusstein.

Wir, die wir das Internet heute, hier und jetzt nutzen, erleben derzeit 
nach allem was immer öfter zu hören und zu lesen ist, wohl das freieste 
Netz das es je gab und das es bald in dieser Form so nicht mehr geben 
wird.

Man stelle sich einmal vor, wir hätten kurz nacheinander zwei 
mittelschwere Bombenanschläge mit Opfern zu beklagen, die laut 
darauffolgender Ermittlung das Internet zur Planung und Ausführung 
nutzten. Binnen kürzester Zeit hätten wir eine hoch emotionalisierte 
Diskussion über die Gefahren des Netzes und wie man dem beikommen müsse 
- mit ALLEN Optionen!

Eine böse Allianz bedroht die Freiheit des Internet unmittelbar, 
bestehend aus mächtigen Rechteinhabern, die ihr Geschäft bedroht sehen; 
einem Klüngel an Lobbyisten, die etliche unserer Politiker im Griff 
haben; einer ganzen Reihe Politikern, die Mitbürgern gerne willkürlich 
Schranken setzen, nur um ein Iota mehr vermeintlicher Sicherheit zu 
gewinnen, aber auch etliche Gruppen, die diese Freiheit in aggressiver 
Art ausnutzen (z.B. junge Extremisten, denen das Grundgesetz scheiss 
egal ist) und vor allem viele liebe Mitmenschen, die bisher überhaupt 
kein Bewusstsein für Bürgerrechte aufgebaut haben und von denen ein 
Gutteil noch gar nicht in der neuen digitalen Welt angekommen ist.

Ich könnte mir sogar vorstellen, dass mit zunehmenden Einzug an speziell 
für den Wohnraum designten Gerätschaften längerfristig die Nutzung des 
Internet durch heute übliche Computer zurückgedrängt wird und das Netz 
so einen schleichenden Umbau in Richtung Musik-, Film- und Spielenutzung 
und "auch mal EINE E-Mail schreiben und MAL auf eine Informationsseite 
schauen" erfährt und so letzlich unter die Kontrolle der 
Content-Anbieter gerät. Je mehr der uns heute bekannte universelle 
Rechner in neue Formate gepresst wird (damit er schick ausschaut, alles 
so schön schnell zu erreichen ist und vor allem es nie wieder einen 
Absturz gibt), desto weniger Kontrolle wird uns über die Technik künftig 
bleiben und vor allem auch, desto mehr wird man uns für jede Kleinigkeit 
zur Kasse bitten (wollen).

Genießen wir unsere Technik und den Augenblick ihrer Nutzung, die 
digitale Entrechtung wird - wenn auch nicht heute und nicht morgen - uns 
noch alle ereilen. Die Frage wird sein, ob wir es im Blendwerk guten 
Marketings überhaupt mitbekommen?!

Autor: Smörre (Gast)
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Genießen wir unsere Technik und den Augenblick ihrer Nutzung, die
digitale Entrechtung wird - wenn auch nicht heute und nicht morgen - uns
noch alle ereilen.
-> die Kontrolle ist doch schon längst da, es gibt etliche existente 
Seiten, die sind schlicht gesperrt, usw., usw. ; das Traurige ist, daß 
das hier anders als in USA jeder einfach mehr oder weniger hinnehmen muß 
und eben nicht dagegen klagen kann!
Zypries ist übrigens von der SPD und hat schon einige Gesetze 
geschaffen, die echt "top" waren ...
Ich sehe keine großartigen Unterschiede mehr zwischen SPD und CDU; die 
sind sich ganz schnell einig, wenn es um Bürgerrechte geht - das 
Zirkusspiel für die Außenstehenden darf man natürlich nicht vergessen.
Na ja, eine Demokratie haben wir ja - parlamentarische Demokratie sollte 
man ergänzen, und Meinungsfreiheit auch, zumindest steht das so im 
Grundgesetz - das heißt aber im Umkehrschluß nicht, daß man alles sagen 
darf oder sich gar anonym verstecken darf!
Tja, Pech gehabt, der Staat will alles wissen - sonst wär ja der Drang 
nach Überwachung vom Staat nicht so groß.
Der Staat hat immer recht, weil er ja zum Wohl des Bürgers handelt - ich 
glaub in China denken sie so ähnlich und handeln entsprechend drastisch, 
kann hier ja auch noch kommen, wer weiß ... schöne neue und vor allem 
Dingen  bunte Medienwelt, Hauptsache der Umsatz stimmt.

Autor: Aufreger (Gast)
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Smörre, wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren wie das leider 
allzu oft geschieht. Meine Kritik an der CDU richtet sich gegen ganz 
spezielle Leute, nicht gegen die CDU/CSU im allgemeinen. Leider sind es 
immer wieder die gleichen, die mit (nach meiner Ansicht) 
bürgerfeindlichen Parolen und Schnellschüssen auffallen. Diese Leute 
bestimmen aber aufgrund ihrer Position maßgeblich die Meinung der Partei 
(deswegen nenne ich dann doch meistens die ganze Partei).

Um mal einen Vergleich zu ziehen, auch lange nicht alle Republikaner 
waren in der Vergangenheit von der Richtung ihres Präsidenten überzeugt. 
Nach dem was bekannt ist haben gerade mal eine Handvoll Leute den 
Feldzug gegen den Irak vorgedacht, geplant und anschliessend (als 9/11 
kam) in ihren Reihen durchgesetzt (darunter der Vize, Wolfowitz und 
andere). Die die jetzt innerhalb der Republikaner umgeschwenkt waren 
vermutlich auch die, die sich haben vom Klima der Falken übertölpeln 
lassen).

Wusstest du, dass die gesamte SPD-Fraktion überhaupt nicht gefragt 
wurde, als ein paar wenige im verborgenen "Hinterzimmer" die Agenda 2000 
sprich die Hartz-Gesetze beschlossen haben? Die Partei (SPD) hätte auf 
normalem Weg, sprich in einer Auseinandersetzung mit diesem Thema die 
Ausgestaltung so nie mitgetragen. Das wussten Schröder und Münte sehr 
genau, deshalb haben sie ihrer Fraktion (und ihrer Parteibasis) die 
Pistole auf die Brust gesetzt, nach dem Motto, morgen wird abgestimmt 
und wenn ihr nicht zustimmt, dann trete ich (Gerhardt Schröder) sofort 
zurück. Das hat selbst Andrea Nalis umgehauen und den kompletten linken 
Flügel in der SPD gelähmt.

Jetzt kann man vielleicht sagen, gut, dann hätten sie halt ihren Kanzler 
über die Klinge springen lassen sollen. Nur, was wäre damit an sozialen 
Einschnitten verhindert worden? Zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU viel 
härtere Einschnitte in der Schublade, das wusste Nalis sehr genau 
(Stichwort: "Leipziger Parteitag" usw.). Übrigens, an "Scharfmachern" 
der SDP in Fragen Abbau von Bürgerrechten kenne ich im wesentlichen nur 
Schily. Bei Zypries stellt sich die Sache in einem gemischten Licht da. 
Viele nehmen gar nicht wahr, wie die Frau sich mit dem Lobbyistenverein 
ihrer eigenen Zunft, der Anwaltskammer angelegt hat.

http://www.it-news-world.de/news_866/Zypries+will+...

Das Sterben der Bagatellklausel haben wir nicht Zypries, die sich dafür 
stark gemacht hat, sondern den Lobbyisten sprich Rechteverwerter zu 
verdanken, die die Politik bzw. die entscheidenden Leute hinter sich 
wissen (Merke: ohne Rückhalt in der eigenen Partei kann ein 
Minister/Ministerin null und nix machen!). Dann möchte ich Zypries auch 
noch zu gute halten, dass sie die Öffnung für einfache Rechtsberatung 
durchgesetzt hat, die demnächst gilt, nachdem das Erteilen eines 
Rechtsrates (vorerst in gewissen Grenzen) von Jedermann vorgenommen 
werden darf. Auch dagegen haben sich die Kammern lange genug gesträubt 
und immer mit der fachlichen Qualität ihrer Anwälte argumentiert, nach 
dem Motto "Sie würden sich ja auch nicht von einem Laien operieren 
lassen?!". Dazu fällt mir nur ein, stimmt, aber für nur ein Pflaster 
oder einen Wundverband brauche ich auch keinen Chirurg, das können 
unterwiesene Personen auch. In Lobeshymnen über Zypries braucht man 
dennoch nicht ausbrechen (ich habe ja hier im Forum auch oft genug 
kritisiert), ich wollte nur dazu anregen, etwas genauer hinzuschauen und 
nicht alle über einen Kamm zu scheren. Zypries ist nun mal für das Amt 
zuständig, wer weiß was andere noch alles "veranstalten" würden.

Was die Kontrolle betrifft, solange wir noch die Bundesregierug 
beschimpfen können und das auch noch anonym (jetzt nicht wieder mit "der 
Staat weiß eh alles" kommen - weiß er eben nicht, deswegen will er ja 
auch Gesetze ändern) und solange Fälle wie die des Holger Voss nicht an 
der Tagesordnung sind, haben wir auch noch unseren Freiraum. Ich glaube 
nicht, dass das was wir uns hinsichtlich Kritik an unserer Regierung 
trauen auch die Mehrzahl der Menschen in gelben Reich sich trauen 
(dürfen). Wir müssen uns aber unserer Rechte bewusst sein und nicht 
Gleichgültigkeit an den Tag legen (nach dem Motto, es ist doch eh schon 
alles ..)

Autor: Aufreger (Gast)
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oops, sollte Agenda "2010" heißen, sorry!

Autor: Sperrholzplatte (Gast)
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"Seiten, die sind schlicht gesperrt, usw., usw. ; das Traurige ist, daß
das hier anders als in USA jeder einfach mehr oder weniger hinnehmen muß
und eben nicht dagegen klagen kann!"

Ähm, dir ist schon klar, dass du ein mündiger* Wähler bist, oder? Mehr 
als die Hälfte der Deutschen will es ja nicht anders, seit Jahrzehnten.

Autor: Sperrholzplattensäge (Gast)
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@Sperrholzplatte:
Das Problem ist das es in D keine direkte Demokratie wie z.B. 
Schweiz/Österreich gibt !
Es gibt ja noch nicht einmal einen Volksentscheid auf Bundesebene und 
wenn Du versuchst mit 100.000 Stimmen eines Volksentscheids bestimmte 
Dinge bei den Politikern zu ändern, wirst Du feststellen das die die 
Gesetze machen !
Es ist egal welchen Kandidaten einer Partei ich wähle, er wird immer 
durch die Parteihierarchie festgelegt sein.
Parteilose Abgeordnete im Bundestag/-rat sind gar nicht in der Lage die 
Interessen Ihrer Wähler zu vertreten.
Das Problem ist daher nicht der Souverän = Bürger, sondern der Mangel an 
passenden Parteien.
Um eine Partei zu gründen bedarf es ebenfalls deutlich mehr 
Anstrengungen in D als in anderen Staaten üblich.
Alles in allem werden unsere Politiker nicht vom Souverän = Volk 
gesteuert und vertreten es auch nicht, sondern von den Lobbyisten.
Wie es in einer Oligarchie üblich ist.
Wobei es in den USA noch schlechter bestellt ist, da dort Politiker auf 
große Industrien wegen der Kosten für Wahlkämpfe usw. angewiesen sind.
Das nennt sich leider nicht Korruption, sonst wäre die USA wohl auf 
Platz eins der Hitliste korrupter Staaten ...
Das Problem ist und bleibt die Unfähigkeit der aktuell führenden 
"Schicht" (die sich selbst gerne als "Elite" ansieht) Probleme 
selbständig zu erkennen, deren Ursachen auf den Grund zu gehen und die 
Ursachen zu bekämpfen.
Statt dessen berufen sie "Consultants" und lassen sich von denen dann 
mediengerechte Lösungen basteln, die sie selbst nicht einmal auf 
einfachste Zusammenhänge überprüfen.
Siehe Bericht über die Sicherheit in D => Terror = "Bomben" in Zügen ...
Die angestrebte Totalüberwachung dient genau wie in London nicht der 
Sicherheit der Bürger, sondern zusätzlichen Einnahmen des Staates.
Stichwort Stadtmaut durch Erkennung von Nummernschildern.
Einsparung an Beamten, zehn Kameras kosten einmalig ca. 1.000.000 Euro 
inklusive Montage und Zentrale und überwachen zehn zentrale Plätze durch 
zwei Beamte, die 200.000 Euro im Jahr kosten.
Zwanzig Polizisten, die die zehn Plätze wirklich sicher machen würden 
kosten jedes Jahr 2.000.000 Euro (Annahme Mannjahr = 100.000 Euro)!
Ein Schelm wer sich böses dabei denkt.
Mal ganz abgesehen davon das die vollständige Kameraüberwachung in 
London keinen einzigen Anschlag, weder der IRA noch der 
"Islamterroristen" verhindert hat !
Solange die verantwortlichen Personen lieber an sich selbst denken und 
auf Kosten dritter leben, solange wird sich nichts ändern bis es einen 
großen Knall gibt und dann ist keiner verantwortlich, denn sie haben es 
ja nicht gewußt ...
Solange es darum geht die Öffentlichkeit zu beruhigen und sich selbst 
ins beste Licht zu rücken, statt die Interessen des Volkes zu vertreten, 
wird sich nichts ändern.
Das ist leider ein Faktum.

Autor: Aufreger (Gast)
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Jetzt müsste ich mich eigentlich mal selber zitieren, hatte es oben 
erwähnt, Zypries plant das Abmahngebahren abzuändern, siehe hier:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/81209

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