http://www.heise.de/newsticker/meldung/81066
"Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender
Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose
sechsmonatige Speicherung von "Verkehrsdaten" nicht ins Blaue hinein
überwacht werde und das öffentliche Interesse "der Gewährleistung einer
wirksamen Strafverfolgung" überwiege."
So kann man es natürlich auch formulieren. Immer diese Bevormundungen
seitens der Politik.
Anonymisierungsdienste sind gewissen Politikern ein Dorn im Auge. Vor
allem vielen Konservativen aus der "Christlich-Demokratisch-Sozialen"
Union in der Bundesregierung wäre es am liebsten der Bevölkerung ständig
Bedrohungszenarien vorhalten zu können (Beckstein's Profession!) und
damit die Einschränkung von gewachsenen Freiheiten zu begründen.
Schäuble wird bestimmt innerlich mit den Zähnen knirschen beim Verkünden
der im internationalen Vergleich guten Sicherheitslage in D-Land (wurde
heute vorgestellt).
Ohne Anonymisierung wird es keine wirkliche politische
Auseinandersetzung in Onlineforen mehr geben. Die Recherche mach
schweren Krankheiten gerät zur persönlichen Offenbarung - zum Risiko der
Krankheit kommt dann noch das Risiko der Ächtung durch das eigene Umfeld
oder den Arbeitgeber. Bei immer heftiger werdender Datensammelwut der
Wirtschaft und des Staates ist Anonymisierung das einzig probate
Gegenmittel und damit unverzichtbar für uns alle.
Vordergründig haben wir diese zunehmenden Gängeleien 9/11 (nine eleven)
zu verdanken, bei genauerem Hinsehen ist es wie so oft das Schielen und
Orientieren über den großen Teich, was die Handlungsweisen wichtiger
Unionspolitiker (und ein paar Randfiguren aus anderen Parteien)
maßgeblich bestimmt. Kaum ein Wort des Misstrauens oder gar der Kritik
am Vorgehen der US-Administration bezüglich der Bespitzelung der eigenen
Bürger (vom Krieg erst gar nicht zu reden) war von Unionspolitikern die
vielen letzten Monate zu hören. Im Gegenteil, als Argumentationshilfe
haben sich die Unionisten Leute wie den Historiker Michael Stürmer (und
andere) an die Seite geholt, die sehr medienwirksam durch ständige
Präsenz das transatlantische Missverhältnis der Öffentlichkeit vorgekaut
haben (und noch heute tun).
Ein paar zaghafte, kaum zu hörende Ansätze aus der zweiten Reihe (der
Union) gab es, die in einem (Neben-) Sätz-chen mal betonten, dass die
USA bzw. deren Geheimdienste zu wissbegierig seien, das war aber schon
alles. Ein Armutszeugnis von Demokratiebewusstein.
Wir, die wir das Internet heute, hier und jetzt nutzen, erleben derzeit
nach allem was immer öfter zu hören und zu lesen ist, wohl das freieste
Netz das es je gab und das es bald in dieser Form so nicht mehr geben
wird.
Man stelle sich einmal vor, wir hätten kurz nacheinander zwei
mittelschwere Bombenanschläge mit Opfern zu beklagen, die laut
darauffolgender Ermittlung das Internet zur Planung und Ausführung
nutzten. Binnen kürzester Zeit hätten wir eine hoch emotionalisierte
Diskussion über die Gefahren des Netzes und wie man dem beikommen müsse
- mit ALLEN Optionen!
Eine böse Allianz bedroht die Freiheit des Internet unmittelbar,
bestehend aus mächtigen Rechteinhabern, die ihr Geschäft bedroht sehen;
einem Klüngel an Lobbyisten, die etliche unserer Politiker im Griff
haben; einer ganzen Reihe Politikern, die Mitbürgern gerne willkürlich
Schranken setzen, nur um ein Iota mehr vermeintlicher Sicherheit zu
gewinnen, aber auch etliche Gruppen, die diese Freiheit in aggressiver
Art ausnutzen (z.B. junge Extremisten, denen das Grundgesetz scheiss
egal ist) und vor allem viele liebe Mitmenschen, die bisher überhaupt
kein Bewusstsein für Bürgerrechte aufgebaut haben und von denen ein
Gutteil noch gar nicht in der neuen digitalen Welt angekommen ist.
Ich könnte mir sogar vorstellen, dass mit zunehmenden Einzug an speziell
für den Wohnraum designten Gerätschaften längerfristig die Nutzung des
Internet durch heute übliche Computer zurückgedrängt wird und das Netz
so einen schleichenden Umbau in Richtung Musik-, Film- und Spielenutzung
und "auch mal EINE E-Mail schreiben und MAL auf eine Informationsseite
schauen" erfährt und so letzlich unter die Kontrolle der
Content-Anbieter gerät. Je mehr der uns heute bekannte universelle
Rechner in neue Formate gepresst wird (damit er schick ausschaut, alles
so schön schnell zu erreichen ist und vor allem es nie wieder einen
Absturz gibt), desto weniger Kontrolle wird uns über die Technik künftig
bleiben und vor allem auch, desto mehr wird man uns für jede Kleinigkeit
zur Kasse bitten (wollen).
Genießen wir unsere Technik und den Augenblick ihrer Nutzung, die
digitale Entrechtung wird - wenn auch nicht heute und nicht morgen - uns
noch alle ereilen. Die Frage wird sein, ob wir es im Blendwerk guten
Marketings überhaupt mitbekommen?!
Genießen wir unsere Technik und den Augenblick ihrer Nutzung, die
digitale Entrechtung wird - wenn auch nicht heute und nicht morgen - uns
noch alle ereilen.
-> die Kontrolle ist doch schon längst da, es gibt etliche existente
Seiten, die sind schlicht gesperrt, usw., usw. ; das Traurige ist, daß
das hier anders als in USA jeder einfach mehr oder weniger hinnehmen muß
und eben nicht dagegen klagen kann!
Zypries ist übrigens von der SPD und hat schon einige Gesetze
geschaffen, die echt "top" waren ...
Ich sehe keine großartigen Unterschiede mehr zwischen SPD und CDU; die
sind sich ganz schnell einig, wenn es um Bürgerrechte geht - das
Zirkusspiel für die Außenstehenden darf man natürlich nicht vergessen.
Na ja, eine Demokratie haben wir ja - parlamentarische Demokratie sollte
man ergänzen, und Meinungsfreiheit auch, zumindest steht das so im
Grundgesetz - das heißt aber im Umkehrschluß nicht, daß man alles sagen
darf oder sich gar anonym verstecken darf!
Tja, Pech gehabt, der Staat will alles wissen - sonst wär ja der Drang
nach Überwachung vom Staat nicht so groß.
Der Staat hat immer recht, weil er ja zum Wohl des Bürgers handelt - ich
glaub in China denken sie so ähnlich und handeln entsprechend drastisch,
kann hier ja auch noch kommen, wer weiß ... schöne neue und vor allem
Dingen bunte Medienwelt, Hauptsache der Umsatz stimmt.
Smörre, wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren wie das leider
allzu oft geschieht. Meine Kritik an der CDU richtet sich gegen ganz
spezielle Leute, nicht gegen die CDU/CSU im allgemeinen. Leider sind es
immer wieder die gleichen, die mit (nach meiner Ansicht)
bürgerfeindlichen Parolen und Schnellschüssen auffallen. Diese Leute
bestimmen aber aufgrund ihrer Position maßgeblich die Meinung der Partei
(deswegen nenne ich dann doch meistens die ganze Partei).
Um mal einen Vergleich zu ziehen, auch lange nicht alle Republikaner
waren in der Vergangenheit von der Richtung ihres Präsidenten überzeugt.
Nach dem was bekannt ist haben gerade mal eine Handvoll Leute den
Feldzug gegen den Irak vorgedacht, geplant und anschliessend (als 9/11
kam) in ihren Reihen durchgesetzt (darunter der Vize, Wolfowitz und
andere). Die die jetzt innerhalb der Republikaner umgeschwenkt waren
vermutlich auch die, die sich haben vom Klima der Falken übertölpeln
lassen).
Wusstest du, dass die gesamte SPD-Fraktion überhaupt nicht gefragt
wurde, als ein paar wenige im verborgenen "Hinterzimmer" die Agenda 2000
sprich die Hartz-Gesetze beschlossen haben? Die Partei (SPD) hätte auf
normalem Weg, sprich in einer Auseinandersetzung mit diesem Thema die
Ausgestaltung so nie mitgetragen. Das wussten Schröder und Münte sehr
genau, deshalb haben sie ihrer Fraktion (und ihrer Parteibasis) die
Pistole auf die Brust gesetzt, nach dem Motto, morgen wird abgestimmt
und wenn ihr nicht zustimmt, dann trete ich (Gerhardt Schröder) sofort
zurück. Das hat selbst Andrea Nalis umgehauen und den kompletten linken
Flügel in der SPD gelähmt.
Jetzt kann man vielleicht sagen, gut, dann hätten sie halt ihren Kanzler
über die Klinge springen lassen sollen. Nur, was wäre damit an sozialen
Einschnitten verhindert worden? Zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU viel
härtere Einschnitte in der Schublade, das wusste Nalis sehr genau
(Stichwort: "Leipziger Parteitag" usw.). Übrigens, an "Scharfmachern"
der SDP in Fragen Abbau von Bürgerrechten kenne ich im wesentlichen nur
Schily. Bei Zypries stellt sich die Sache in einem gemischten Licht da.
Viele nehmen gar nicht wahr, wie die Frau sich mit dem Lobbyistenverein
ihrer eigenen Zunft, der Anwaltskammer angelegt hat.
http://www.it-news-world.de/news_866/Zypries+will+Abmahnkosten+deckeln
Das Sterben der Bagatellklausel haben wir nicht Zypries, die sich dafür
stark gemacht hat, sondern den Lobbyisten sprich Rechteverwerter zu
verdanken, die die Politik bzw. die entscheidenden Leute hinter sich
wissen (Merke: ohne Rückhalt in der eigenen Partei kann ein
Minister/Ministerin null und nix machen!). Dann möchte ich Zypries auch
noch zu gute halten, dass sie die Öffnung für einfache Rechtsberatung
durchgesetzt hat, die demnächst gilt, nachdem das Erteilen eines
Rechtsrates (vorerst in gewissen Grenzen) von Jedermann vorgenommen
werden darf. Auch dagegen haben sich die Kammern lange genug gesträubt
und immer mit der fachlichen Qualität ihrer Anwälte argumentiert, nach
dem Motto "Sie würden sich ja auch nicht von einem Laien operieren
lassen?!". Dazu fällt mir nur ein, stimmt, aber für nur ein Pflaster
oder einen Wundverband brauche ich auch keinen Chirurg, das können
unterwiesene Personen auch. In Lobeshymnen über Zypries braucht man
dennoch nicht ausbrechen (ich habe ja hier im Forum auch oft genug
kritisiert), ich wollte nur dazu anregen, etwas genauer hinzuschauen und
nicht alle über einen Kamm zu scheren. Zypries ist nun mal für das Amt
zuständig, wer weiß was andere noch alles "veranstalten" würden.
Was die Kontrolle betrifft, solange wir noch die Bundesregierug
beschimpfen können und das auch noch anonym (jetzt nicht wieder mit "der
Staat weiß eh alles" kommen - weiß er eben nicht, deswegen will er ja
auch Gesetze ändern) und solange Fälle wie die des Holger Voss nicht an
der Tagesordnung sind, haben wir auch noch unseren Freiraum. Ich glaube
nicht, dass das was wir uns hinsichtlich Kritik an unserer Regierung
trauen auch die Mehrzahl der Menschen in gelben Reich sich trauen
(dürfen). Wir müssen uns aber unserer Rechte bewusst sein und nicht
Gleichgültigkeit an den Tag legen (nach dem Motto, es ist doch eh schon
alles ..)
"Seiten, die sind schlicht gesperrt, usw., usw. ; das Traurige ist, daß
das hier anders als in USA jeder einfach mehr oder weniger hinnehmen muß
und eben nicht dagegen klagen kann!"
Ähm, dir ist schon klar, dass du ein mündiger* Wähler bist, oder? Mehr
als die Hälfte der Deutschen will es ja nicht anders, seit Jahrzehnten.
@Sperrholzplatte:
Das Problem ist das es in D keine direkte Demokratie wie z.B.
Schweiz/Österreich gibt !
Es gibt ja noch nicht einmal einen Volksentscheid auf Bundesebene und
wenn Du versuchst mit 100.000 Stimmen eines Volksentscheids bestimmte
Dinge bei den Politikern zu ändern, wirst Du feststellen das die die
Gesetze machen !
Es ist egal welchen Kandidaten einer Partei ich wähle, er wird immer
durch die Parteihierarchie festgelegt sein.
Parteilose Abgeordnete im Bundestag/-rat sind gar nicht in der Lage die
Interessen Ihrer Wähler zu vertreten.
Das Problem ist daher nicht der Souverän = Bürger, sondern der Mangel an
passenden Parteien.
Um eine Partei zu gründen bedarf es ebenfalls deutlich mehr
Anstrengungen in D als in anderen Staaten üblich.
Alles in allem werden unsere Politiker nicht vom Souverän = Volk
gesteuert und vertreten es auch nicht, sondern von den Lobbyisten.
Wie es in einer Oligarchie üblich ist.
Wobei es in den USA noch schlechter bestellt ist, da dort Politiker auf
große Industrien wegen der Kosten für Wahlkämpfe usw. angewiesen sind.
Das nennt sich leider nicht Korruption, sonst wäre die USA wohl auf
Platz eins der Hitliste korrupter Staaten ...
Das Problem ist und bleibt die Unfähigkeit der aktuell führenden
"Schicht" (die sich selbst gerne als "Elite" ansieht) Probleme
selbständig zu erkennen, deren Ursachen auf den Grund zu gehen und die
Ursachen zu bekämpfen.
Statt dessen berufen sie "Consultants" und lassen sich von denen dann
mediengerechte Lösungen basteln, die sie selbst nicht einmal auf
einfachste Zusammenhänge überprüfen.
Siehe Bericht über die Sicherheit in D => Terror = "Bomben" in Zügen ...
Die angestrebte Totalüberwachung dient genau wie in London nicht der
Sicherheit der Bürger, sondern zusätzlichen Einnahmen des Staates.
Stichwort Stadtmaut durch Erkennung von Nummernschildern.
Einsparung an Beamten, zehn Kameras kosten einmalig ca. 1.000.000 Euro
inklusive Montage und Zentrale und überwachen zehn zentrale Plätze durch
zwei Beamte, die 200.000 Euro im Jahr kosten.
Zwanzig Polizisten, die die zehn Plätze wirklich sicher machen würden
kosten jedes Jahr 2.000.000 Euro (Annahme Mannjahr = 100.000 Euro)!
Ein Schelm wer sich böses dabei denkt.
Mal ganz abgesehen davon das die vollständige Kameraüberwachung in
London keinen einzigen Anschlag, weder der IRA noch der
"Islamterroristen" verhindert hat !
Solange die verantwortlichen Personen lieber an sich selbst denken und
auf Kosten dritter leben, solange wird sich nichts ändern bis es einen
großen Knall gibt und dann ist keiner verantwortlich, denn sie haben es
ja nicht gewußt ...
Solange es darum geht die Öffentlichkeit zu beruhigen und sich selbst
ins beste Licht zu rücken, statt die Interessen des Volkes zu vertreten,
wird sich nichts ändern.
Das ist leider ein Faktum.
Jetzt müsste ich mich eigentlich mal selber zitieren, hatte es oben
erwähnt, Zypries plant das Abmahngebahren abzuändern, siehe hier:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/81209