http://www.heise.de/newsticker/meldung/81066 "Insgesamt geht der Entwurf davon aus, dass trotz gravierender Grundrechtseingriffe vor allem durch die geplante verdachtslose sechsmonatige Speicherung von "Verkehrsdaten" nicht ins Blaue hinein überwacht werde und das öffentliche Interesse "der Gewährleistung einer wirksamen Strafverfolgung" überwiege." So kann man es natürlich auch formulieren. Immer diese Bevormundungen seitens der Politik.
Anonymisierungsdienste sind gewissen Politikern ein Dorn im Auge. Vor allem vielen Konservativen aus der "Christlich-Demokratisch-Sozialen" Union in der Bundesregierung wäre es am liebsten der Bevölkerung ständig Bedrohungszenarien vorhalten zu können (Beckstein's Profession!) und damit die Einschränkung von gewachsenen Freiheiten zu begründen. Schäuble wird bestimmt innerlich mit den Zähnen knirschen beim Verkünden der im internationalen Vergleich guten Sicherheitslage in D-Land (wurde heute vorgestellt). Ohne Anonymisierung wird es keine wirkliche politische Auseinandersetzung in Onlineforen mehr geben. Die Recherche mach schweren Krankheiten gerät zur persönlichen Offenbarung - zum Risiko der Krankheit kommt dann noch das Risiko der Ächtung durch das eigene Umfeld oder den Arbeitgeber. Bei immer heftiger werdender Datensammelwut der Wirtschaft und des Staates ist Anonymisierung das einzig probate Gegenmittel und damit unverzichtbar für uns alle. Vordergründig haben wir diese zunehmenden Gängeleien 9/11 (nine eleven) zu verdanken, bei genauerem Hinsehen ist es wie so oft das Schielen und Orientieren über den großen Teich, was die Handlungsweisen wichtiger Unionspolitiker (und ein paar Randfiguren aus anderen Parteien) maßgeblich bestimmt. Kaum ein Wort des Misstrauens oder gar der Kritik am Vorgehen der US-Administration bezüglich der Bespitzelung der eigenen Bürger (vom Krieg erst gar nicht zu reden) war von Unionspolitikern die vielen letzten Monate zu hören. Im Gegenteil, als Argumentationshilfe haben sich die Unionisten Leute wie den Historiker Michael Stürmer (und andere) an die Seite geholt, die sehr medienwirksam durch ständige Präsenz das transatlantische Missverhältnis der Öffentlichkeit vorgekaut haben (und noch heute tun). Ein paar zaghafte, kaum zu hörende Ansätze aus der zweiten Reihe (der Union) gab es, die in einem (Neben-) Sätz-chen mal betonten, dass die USA bzw. deren Geheimdienste zu wissbegierig seien, das war aber schon alles. Ein Armutszeugnis von Demokratiebewusstein. Wir, die wir das Internet heute, hier und jetzt nutzen, erleben derzeit nach allem was immer öfter zu hören und zu lesen ist, wohl das freieste Netz das es je gab und das es bald in dieser Form so nicht mehr geben wird. Man stelle sich einmal vor, wir hätten kurz nacheinander zwei mittelschwere Bombenanschläge mit Opfern zu beklagen, die laut darauffolgender Ermittlung das Internet zur Planung und Ausführung nutzten. Binnen kürzester Zeit hätten wir eine hoch emotionalisierte Diskussion über die Gefahren des Netzes und wie man dem beikommen müsse - mit ALLEN Optionen! Eine böse Allianz bedroht die Freiheit des Internet unmittelbar, bestehend aus mächtigen Rechteinhabern, die ihr Geschäft bedroht sehen; einem Klüngel an Lobbyisten, die etliche unserer Politiker im Griff haben; einer ganzen Reihe Politikern, die Mitbürgern gerne willkürlich Schranken setzen, nur um ein Iota mehr vermeintlicher Sicherheit zu gewinnen, aber auch etliche Gruppen, die diese Freiheit in aggressiver Art ausnutzen (z.B. junge Extremisten, denen das Grundgesetz scheiss egal ist) und vor allem viele liebe Mitmenschen, die bisher überhaupt kein Bewusstsein für Bürgerrechte aufgebaut haben und von denen ein Gutteil noch gar nicht in der neuen digitalen Welt angekommen ist. Ich könnte mir sogar vorstellen, dass mit zunehmenden Einzug an speziell für den Wohnraum designten Gerätschaften längerfristig die Nutzung des Internet durch heute übliche Computer zurückgedrängt wird und das Netz so einen schleichenden Umbau in Richtung Musik-, Film- und Spielenutzung und "auch mal EINE E-Mail schreiben und MAL auf eine Informationsseite schauen" erfährt und so letzlich unter die Kontrolle der Content-Anbieter gerät. Je mehr der uns heute bekannte universelle Rechner in neue Formate gepresst wird (damit er schick ausschaut, alles so schön schnell zu erreichen ist und vor allem es nie wieder einen Absturz gibt), desto weniger Kontrolle wird uns über die Technik künftig bleiben und vor allem auch, desto mehr wird man uns für jede Kleinigkeit zur Kasse bitten (wollen). Genießen wir unsere Technik und den Augenblick ihrer Nutzung, die digitale Entrechtung wird - wenn auch nicht heute und nicht morgen - uns noch alle ereilen. Die Frage wird sein, ob wir es im Blendwerk guten Marketings überhaupt mitbekommen?!
Genießen wir unsere Technik und den Augenblick ihrer Nutzung, die digitale Entrechtung wird - wenn auch nicht heute und nicht morgen - uns noch alle ereilen. -> die Kontrolle ist doch schon längst da, es gibt etliche existente Seiten, die sind schlicht gesperrt, usw., usw. ; das Traurige ist, daß das hier anders als in USA jeder einfach mehr oder weniger hinnehmen muß und eben nicht dagegen klagen kann! Zypries ist übrigens von der SPD und hat schon einige Gesetze geschaffen, die echt "top" waren ... Ich sehe keine großartigen Unterschiede mehr zwischen SPD und CDU; die sind sich ganz schnell einig, wenn es um Bürgerrechte geht - das Zirkusspiel für die Außenstehenden darf man natürlich nicht vergessen. Na ja, eine Demokratie haben wir ja - parlamentarische Demokratie sollte man ergänzen, und Meinungsfreiheit auch, zumindest steht das so im Grundgesetz - das heißt aber im Umkehrschluß nicht, daß man alles sagen darf oder sich gar anonym verstecken darf! Tja, Pech gehabt, der Staat will alles wissen - sonst wär ja der Drang nach Überwachung vom Staat nicht so groß. Der Staat hat immer recht, weil er ja zum Wohl des Bürgers handelt - ich glaub in China denken sie so ähnlich und handeln entsprechend drastisch, kann hier ja auch noch kommen, wer weiß ... schöne neue und vor allem Dingen bunte Medienwelt, Hauptsache der Umsatz stimmt.
Smörre, wir dürfen nicht alle über einen Kamm scheren wie das leider allzu oft geschieht. Meine Kritik an der CDU richtet sich gegen ganz spezielle Leute, nicht gegen die CDU/CSU im allgemeinen. Leider sind es immer wieder die gleichen, die mit (nach meiner Ansicht) bürgerfeindlichen Parolen und Schnellschüssen auffallen. Diese Leute bestimmen aber aufgrund ihrer Position maßgeblich die Meinung der Partei (deswegen nenne ich dann doch meistens die ganze Partei). Um mal einen Vergleich zu ziehen, auch lange nicht alle Republikaner waren in der Vergangenheit von der Richtung ihres Präsidenten überzeugt. Nach dem was bekannt ist haben gerade mal eine Handvoll Leute den Feldzug gegen den Irak vorgedacht, geplant und anschliessend (als 9/11 kam) in ihren Reihen durchgesetzt (darunter der Vize, Wolfowitz und andere). Die die jetzt innerhalb der Republikaner umgeschwenkt waren vermutlich auch die, die sich haben vom Klima der Falken übertölpeln lassen). Wusstest du, dass die gesamte SPD-Fraktion überhaupt nicht gefragt wurde, als ein paar wenige im verborgenen "Hinterzimmer" die Agenda 2000 sprich die Hartz-Gesetze beschlossen haben? Die Partei (SPD) hätte auf normalem Weg, sprich in einer Auseinandersetzung mit diesem Thema die Ausgestaltung so nie mitgetragen. Das wussten Schröder und Münte sehr genau, deshalb haben sie ihrer Fraktion (und ihrer Parteibasis) die Pistole auf die Brust gesetzt, nach dem Motto, morgen wird abgestimmt und wenn ihr nicht zustimmt, dann trete ich (Gerhardt Schröder) sofort zurück. Das hat selbst Andrea Nalis umgehauen und den kompletten linken Flügel in der SPD gelähmt. Jetzt kann man vielleicht sagen, gut, dann hätten sie halt ihren Kanzler über die Klinge springen lassen sollen. Nur, was wäre damit an sozialen Einschnitten verhindert worden? Zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU viel härtere Einschnitte in der Schublade, das wusste Nalis sehr genau (Stichwort: "Leipziger Parteitag" usw.). Übrigens, an "Scharfmachern" der SDP in Fragen Abbau von Bürgerrechten kenne ich im wesentlichen nur Schily. Bei Zypries stellt sich die Sache in einem gemischten Licht da. Viele nehmen gar nicht wahr, wie die Frau sich mit dem Lobbyistenverein ihrer eigenen Zunft, der Anwaltskammer angelegt hat. http://www.it-news-world.de/news_866/Zypries+will+Abmahnkosten+deckeln Das Sterben der Bagatellklausel haben wir nicht Zypries, die sich dafür stark gemacht hat, sondern den Lobbyisten sprich Rechteverwerter zu verdanken, die die Politik bzw. die entscheidenden Leute hinter sich wissen (Merke: ohne Rückhalt in der eigenen Partei kann ein Minister/Ministerin null und nix machen!). Dann möchte ich Zypries auch noch zu gute halten, dass sie die Öffnung für einfache Rechtsberatung durchgesetzt hat, die demnächst gilt, nachdem das Erteilen eines Rechtsrates (vorerst in gewissen Grenzen) von Jedermann vorgenommen werden darf. Auch dagegen haben sich die Kammern lange genug gesträubt und immer mit der fachlichen Qualität ihrer Anwälte argumentiert, nach dem Motto "Sie würden sich ja auch nicht von einem Laien operieren lassen?!". Dazu fällt mir nur ein, stimmt, aber für nur ein Pflaster oder einen Wundverband brauche ich auch keinen Chirurg, das können unterwiesene Personen auch. In Lobeshymnen über Zypries braucht man dennoch nicht ausbrechen (ich habe ja hier im Forum auch oft genug kritisiert), ich wollte nur dazu anregen, etwas genauer hinzuschauen und nicht alle über einen Kamm zu scheren. Zypries ist nun mal für das Amt zuständig, wer weiß was andere noch alles "veranstalten" würden. Was die Kontrolle betrifft, solange wir noch die Bundesregierug beschimpfen können und das auch noch anonym (jetzt nicht wieder mit "der Staat weiß eh alles" kommen - weiß er eben nicht, deswegen will er ja auch Gesetze ändern) und solange Fälle wie die des Holger Voss nicht an der Tagesordnung sind, haben wir auch noch unseren Freiraum. Ich glaube nicht, dass das was wir uns hinsichtlich Kritik an unserer Regierung trauen auch die Mehrzahl der Menschen in gelben Reich sich trauen (dürfen). Wir müssen uns aber unserer Rechte bewusst sein und nicht Gleichgültigkeit an den Tag legen (nach dem Motto, es ist doch eh schon alles ..)
"Seiten, die sind schlicht gesperrt, usw., usw. ; das Traurige ist, daß das hier anders als in USA jeder einfach mehr oder weniger hinnehmen muß und eben nicht dagegen klagen kann!" Ähm, dir ist schon klar, dass du ein mündiger* Wähler bist, oder? Mehr als die Hälfte der Deutschen will es ja nicht anders, seit Jahrzehnten.
@Sperrholzplatte: Das Problem ist das es in D keine direkte Demokratie wie z.B. Schweiz/Österreich gibt ! Es gibt ja noch nicht einmal einen Volksentscheid auf Bundesebene und wenn Du versuchst mit 100.000 Stimmen eines Volksentscheids bestimmte Dinge bei den Politikern zu ändern, wirst Du feststellen das die die Gesetze machen ! Es ist egal welchen Kandidaten einer Partei ich wähle, er wird immer durch die Parteihierarchie festgelegt sein. Parteilose Abgeordnete im Bundestag/-rat sind gar nicht in der Lage die Interessen Ihrer Wähler zu vertreten. Das Problem ist daher nicht der Souverän = Bürger, sondern der Mangel an passenden Parteien. Um eine Partei zu gründen bedarf es ebenfalls deutlich mehr Anstrengungen in D als in anderen Staaten üblich. Alles in allem werden unsere Politiker nicht vom Souverän = Volk gesteuert und vertreten es auch nicht, sondern von den Lobbyisten. Wie es in einer Oligarchie üblich ist. Wobei es in den USA noch schlechter bestellt ist, da dort Politiker auf große Industrien wegen der Kosten für Wahlkämpfe usw. angewiesen sind. Das nennt sich leider nicht Korruption, sonst wäre die USA wohl auf Platz eins der Hitliste korrupter Staaten ... Das Problem ist und bleibt die Unfähigkeit der aktuell führenden "Schicht" (die sich selbst gerne als "Elite" ansieht) Probleme selbständig zu erkennen, deren Ursachen auf den Grund zu gehen und die Ursachen zu bekämpfen. Statt dessen berufen sie "Consultants" und lassen sich von denen dann mediengerechte Lösungen basteln, die sie selbst nicht einmal auf einfachste Zusammenhänge überprüfen. Siehe Bericht über die Sicherheit in D => Terror = "Bomben" in Zügen ... Die angestrebte Totalüberwachung dient genau wie in London nicht der Sicherheit der Bürger, sondern zusätzlichen Einnahmen des Staates. Stichwort Stadtmaut durch Erkennung von Nummernschildern. Einsparung an Beamten, zehn Kameras kosten einmalig ca. 1.000.000 Euro inklusive Montage und Zentrale und überwachen zehn zentrale Plätze durch zwei Beamte, die 200.000 Euro im Jahr kosten. Zwanzig Polizisten, die die zehn Plätze wirklich sicher machen würden kosten jedes Jahr 2.000.000 Euro (Annahme Mannjahr = 100.000 Euro)! Ein Schelm wer sich böses dabei denkt. Mal ganz abgesehen davon das die vollständige Kameraüberwachung in London keinen einzigen Anschlag, weder der IRA noch der "Islamterroristen" verhindert hat ! Solange die verantwortlichen Personen lieber an sich selbst denken und auf Kosten dritter leben, solange wird sich nichts ändern bis es einen großen Knall gibt und dann ist keiner verantwortlich, denn sie haben es ja nicht gewußt ... Solange es darum geht die Öffentlichkeit zu beruhigen und sich selbst ins beste Licht zu rücken, statt die Interessen des Volkes zu vertreten, wird sich nichts ändern. Das ist leider ein Faktum.
Jetzt müsste ich mich eigentlich mal selber zitieren, hatte es oben erwähnt, Zypries plant das Abmahngebahren abzuändern, siehe hier: http://www.heise.de/newsticker/meldung/81209
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