.. gerade in der ARD
Sendung hieß "Der Staat als Hacker: Großangriff auf die PC-Daten der Bürger" Schöner Bericht! NRWs neues Gesetz zum Unterwandern von Privatcomputern mittels BKA-Troianer kam zur Sprache und wurde kritisch hinterfragt. Der Bundesdatenschutz-Beauftragte hat sich zu Wort gemeldet und davor gewarnt, dass die anfänglichen Hürden sowas einzusetzen später schnell fallen könnten, wie das auch bei der Maut und bei der Kontenkontrolle geschehen ist. Dann hat sich Gehrhardt Baum (FDP) gemeldet (nach meiner Ansicht einer der wenigen vernünftigen Stimmen in der FDP) und davon gesprochen dass so eine Maßnahme früher völlig undenkbar gewesen wäre (prekär, da sein Parteikollege in NRW ja das Gesetz zustande gebracht hat) und sogar die aktuelle Rechtsprechung die solche Verfahren für illegal hält wurde erwähnt. http://www.wdr.de/tv/monitor/beitragsuebersicht.phtml Wird wohl als PDF noch folgen und heute Nacht bzw. morgen früh um 5 Uhr in ARD wiederholt. Bald muss man wohl über einen extra Surf-Rechner nachdenken bzw. die eigene Online-Sicherheit völlig neu überdenken. Misstrauen wird unser künftiger Wegbegleiter werden ..
Ich glaub, dieser Staat ist am Ende. Eigentlich wollten wir (die Ossis) nur Bananen, und haben gratis einen neuen Schnüffelstaat dazu bekommen. Für den "Verfassungsschutz": Ich werde von meinem Widerstandsrecht Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz gebrauch machen!
Laut dem Heise-Bericht: http://www.heise.de/newsticker/meldung/82834 hat ja auch eine Journalistin eine Verfassungsbeschwerde angekündigt. Das Unding an der Sache finde ich ja, dass eine Grünen-Politikerin das Gesetz wenigstens als verfassungswidrig einstuft (das ist für einen Politiker ja schonmal was), aber es nicht für nötig hält eine Beschwerde einzureichen. Das sollte doch eigentlich ihre Aufgabe sein, aber die haben alle keinen Arsch mehr in der Hose. Wichtig wäre mal eine Liste (am besten Internetseite wie "staatsfeinde.de" oder so) mit Politikern, die offensichtlich verfassungswidrige Gesetze auf den Weg gebracht haben. Es gab ja schon einige die im Nachhinein vom BVG wieder kassiert wurden. Da könnte sich dann jeder Bürger ein Bild machen, was da so für Leute am Werk sind. Legal müsste so eine Liste rein zu informationszwecken ja sein. Man muss sie ja nicht gleich so wie die Liste des "Killerspielers" verwenden, hehe...
"Staats-Hacking: Das Durchführungs-Konzept:" http://forum.golem.de/read.php?14855,805919,805919#msg-805919
Dieser Staat ist damit eindeutig am ende angelangt. Noch tiefer kann man echt nicht sinken -.- Wird die Polizei demnächst alle Geheimnisse, Bewerbungen und sonst alles ansehen können nur weil ich auf die falsche Seite geklickt habe? Außerdem wird diese möglichkeit auch bugs haben, durch die jeder auf den PC zugreifen kann (nichts ist wirklich sicher) scheiß polizeistaat, ich könnte mich über so nen scheiß stunden aufregen...
dann wander aus Ludwig. Dir scheint es wohl zu gut zu gehen, das du solche degenrierten Sprüche abläßt. 60 Jahre Frieden und Wohlstand führen einfach dazu, daß man den Blick für die Realität verliert. Deutschland wird aufgrund seiner "Politk" als von extremistischen Kräften unterwandert und ausgenutzt, und wenn der Staat sich das nicht bieten lassen will, dann wird groß rumgeheult. Was sagst du der Mutter, die ihre Tochter aufgrund solcher Elemente bei einem Bombenanschlag verloren hat? "Tut mir leid, aber besser Ihre Tochter ist tot, als das der Staat auf Terroristenjagd geht"..oder was? Leute kriegt euch mal ein.
Auswandern ist ne gute Idee! In diesem Land sind die Leute so dämlich, dass man ihnen ihre Rechte nehmen kann und nur sagen brauch: "Das ist für deine Sicherheit". Dann sind alle glücklich und freuen sich auch noch, denn "es wird ja was getan". Aber wenn du dich dann wohl und sicher fühlst, ist ja alles bestens . . .
Alles hat zwei Seiten. Natürlich ist Terrorismusbekämpfung wichtig und wird auch gerne bei so ziemlich allen radikalen Gesetzesänderungen als Grund angeführt. Man muß aber auch klar sehen, welche ungeahnten Risiken es für den Normalbürger birgt. Und welche weiteren Entwicklungen möglich sind, wenn erst mal der Grundstein gelegt wurde. Es wird nicht lange dauern, dann werden diese Onlinedurchsuchungen nur noch mit dem Nebeneffekt der Terrorismusbekämpfung betrieben. Es ist einfach nicht einzusehen, dass Ermittler auch nur theoretisch den Zugang zu intimsten Daten der Bürger bekommen und das so, dass der Betroffene nicht mal etwas davon mitbekommt. Hier ist ganz klar auch eine forcierte Sensibilisierung der Bevölkerung erforderlich. Vielen ist gar nicht klar, was sich hinter dem wachsenden Überwachungsstaat überhaupt verbirgt und welche Folgen es haben kann. Wie oben schon geschrieben wurde, würde es dann an der Zeit sein, die eigene IT-Sicherheit gründlich auf den Prüfstand zu stellen. Ein Rechner, welcher nicht am Netz hängt, kann nicht durchsucht werden. Also müssen zwei Rechner her, sollte machbar sein.
Bombenanschläge lassen sich nicht verhindern, auch nicht mit Überwachung. Jeder halbwegs gebildete Mensche, kann, wenn er will, hunderte Menschen dahinraffen ohne entdeckt zu werden. Ich denke Terrorismusbekämpfung ist hier wie in fast allen Fällen nur ein Aufzieher. Das Internet ist ein Forum, das nicht mehr unter Kontrolle der Politiker liegt. Es ist ein freies Medium, welches anonym von jedem benutzt werden kann. Eigentlich der Mehrgewinn für die Demokratie schlechthin. Und genau diese läuft dabei Gefahr an Wert zu verlieren, durch Überwachung. Ich habe keine Angst vor Terrorismus.
>Deutschland wird aufgrund seiner "Politk" als von extremistischen >Kräften unterwandert und ausgenutzt, und wenn der Staat sich das nicht >bieten lassen will, dann wird groß rumgeheult. Der Staat unterwandert? Woher weißt du das? In England gibt es viel mehr Bombenanschläge als bei uns. London hat es schon mehrfach erwischt. Warum eigentlich? Weil London so wenig Sicherheitsvorkehrungen hat? London gehört zu den meistbewachten Städten der Welt. Es hat die höchste Dichte an Überwachungskameras. Und? Gibt es dort weniger Terror? Sind die Menschen sicherer als in anderen Städten? Pustekuchen! Der Normalbürger kann stattdessen keinen Schritt mehr durch die City machen ohne von einer Kamera verfolgt zu werden. Orwell hätte seinen "Spass" wn dieser Stadt. >Was sagst du der Mutter, >die ihre Tochter aufgrund solcher Elemente bei einem Bombenanschlag >verloren hat? Dieser Mutter muss man sagen dass es nunmal keine vollständige Sicherheit in unserer Welt gibt. Was sagst du denn den Angehörigen der vielen Verkehrstoten die es pro Jahr auf unsren Strassen gibt? "Guten Tag, ihre Tochter ist bei einer Fahrt von der Disko tödlich verunglückt, aber unsere Politiker bereiten gerade ein Gesetz vor, dass eine nächtliche Ausgangssperre unter 35 Jahren ganzjährig vorsieht. Dann wird es solche Unfälle nicht mehr geben."
Ihr sprecht mir aus der seele! Auswandern ist wohl echt die einzige Möglichkeit... Es ist schon sehr arm mit anzusehen wie sich die deutschen bürger nach und nach ihre rechte nehmen lassen. Ist es vlt. bald pflicht das jeder einen Peilsender mit sich rum trägt, der stimme live mit koordinaten überträgt, soblad man ein wort wie bombe oder waffe in den mund nimmt? Ist das noch freies Leben? Privatsphäre? es geht echt bergab...
Man sollte sich wohl mit dem Auswandern beeilen ... bald darf man das sicher auch nicht mehr ;)
Nur mal so als Beispiel, was der "Rechtsstaat" kleinen Gruppen ohne große Lobby mittlerweile schon zumutet (die ARD hat darüber schon berichtet): Wenn man eine Pilotenlizenz machen wollte, musste man schon immer: - Behördenführungszeugnis (das man selbst nicht zu sehen bekommt) - Erklärung über schwebende Strafverfahren - Auszug aus dem Verkehrszentralregister etc. vorlegen. Dazu kommt dann die wirklich extrem umfangreiche fliegerärztliche Tauglichkeitsuntersuchung, die je nach Lizenz und Lebensalter alle 5 Jahre bis alle 6 Monate zu wiederholen ist. Das alles ist ja irgendwo nachvollziehbar, dient der Sicherheit der Luftfahrt und hält sicherlich einer vernünftigen Interessensabwägung stand. Da muß man halt durch, wenn man fliegen möchte, egal ob beruflich oder privat. Nach den Terroranschlägen in den USA hat der Staat hier so richtig zugeschlagen. Über das neue "Luftsicherheitsgesetz" wurde ja schon in der Öffentlichkeit breit diskutiert (darf der Staat Flugzeuge abschiessen, die möglicherweise unter der Kontrolle eines Terroristen stehen?). Die entsprechenden Abschnitte wurden dann ja auch vom Verfassungsgericht kassiert. Das Gesetz allerdings bleibt weiter bestehen und enthält einen weiteren Hammer, der für die Öffentlichkeit nicht weiter interessant ist: Alle Inhaber einer Pilotenlizenz werden pauschal des Terrorismus verdächtigt. Wer sich zufällig nicht für einen Terroristen hält, muß dieses "freiwillig" und aus eigenem Antrieb gegenüber der zuständigen Behörde nachweisen. Dazu füllt er einfach einen Antrag aus, der diese Behörde ermächtigt, bei sämtlichen Stellen Einkünfte über den Betreffenden einzuholen, diese nach eigenem Ermessen zu bewerten und eine entsprechende Entscheidung zu fällen. Kostenpflichtig versteht sich. Diese "Stellen" sind zum Beispiel der militärische Abschirmdienst, das BKA, der BND, der Arbeitgeber (!) etc. Den Inhalt der Auskünfte bekommt der Betroffene natürlich nicht zu Gesicht. Richtlinien für eine die Lizenz betreffende Entscheidung gibt es nicht, das ganze liegt im Ermessen des Sachbearbeiters. Der Antrag ist freiwillig, dennoch erhalte ich regelmäßig eine Aufforderung, diesen Antrag zu stellen. Stelle ich ihn nicht, bekomme ich meine Lizenz kostenpflichtig entzogen oder nicht verlängert, da ich durch das Nicht-Stellen des Antrags ja quasi nachgewiesen habe, daß ich etwas zu verbergen habe und dadurch "unzuverlässig" bin. Beispiele für bedenkliche Entscheidungen aufgrund dieses Gesetzes gibt es jede Menge: Ein Leidensgenosse ist unzuverlässig, weil er seinen Anhänger auf einer öffentlichen Straße abgestellt hatte, durch diese eine Demonstration lief (an die er nicht teilgenommen hat), einige Teilnehmer dieser Demonstration Sachschäden angerichtet haben, das Kennzeichen seines Anhängers registriert wurde und seine Personalien irgendwie den Weg in irgendeine Kartei des BKA gefunden haben. Liegt natürlich nahe, daß man so einem unzuverlässigen Menschen nicht ein Luftfahrzeug anvertrauen kann, das mit 1 Tonne maximaler Abflugmasse, 100 Liter Benzin und ca. 200 km/h über Deutschland unterwegs ist. Ich glaube, in einem afrikanischen Polizeistaat kann das auch nicht viel schwieriger sein... Nebenbei werden mittlerweile die kompletten Daten der fliegerärztlichen Untersuchung in eine zentrale Datei beim Luftfahrtbundesamt übermittelt (elektronisch direkt vom Fliegerarzt)... Und da mit Flugzeugen in Deutschland NOCH NIE irgendein terroristischer Anschlag verübt wurde und durch Flugunfälle wirklich nicht viele Menschen sterben, bei den wenigen Fällen in so gut wie keinem Fall die gesundheitliche Verfassung des Piloten eine Rolle gespielt hat, ... kann sich jeder selbst überlegen, inwieweit hier die Verhältnismäßigkeit der Mittel gewahrt ist (ein zwingendes Merkmal eines Rechtsstaates). Gut, niemand muß unbedingt fliegen, es gibt auch andere tolle Freizeitbeschäftigungen oder Berufe. Aber mit dem gleichen Argument könnte man alle diese Kontrollen den Autofahrern aufzwingen und dann nachher sagen, ihr könnt ja auch Straßenbahn fahren. Und die richten in Deutschland mehr "Schaden" an. Irgendetwas sagt mir, daß das Mautsystem seine eigentliche Bestimmung bald finden wird...
@Banane : wenn die PKW-Maut eingeführt ist und an den Verkehrsknoten jedes Nummernschild erfasst, und Bewegungsprofil erstellt wurde ,scheint der Luftweg die einzige Möglichkeit zu sein sich frei zu bewegen, von daher ist das Pilotenmobbing "verständlich" weist du ob Kleinflugzeuge auch auf dem Radar erscheinen wenn der Transponder ausgeschaltet ist ?
> weist du ob Kleinflugzeuge auch auf dem Radar erscheinen wenn der > Transponder ausgeschaltet ist ? Man muss unterscheiden, auf welchem Radar: Auf dem Radar der Flugsicherung erscheint ein kleiner Flieger bei größerer Entfernung praktisch nicht. Im Nahbereich des Radars schon, aber weiter weg, praktisch keine Chance. Genau darum gibt's ja den Transponder, weil das sonst überhaupt nicht zuverlässig funktioniert. Und nun gäb's da noch das liebe Militär. Die haben natürlich teilweise deutlich empfindlicherer Radar-Geräte. Da bist Du garantiert sichtbar, wenn die das entsprechenden Geräte im Einsatz haben.
Es kommt auch stark darauf an, aus welchem Material der Flieger ist. Flieger aus glasfaserverstärkten Kunststoffen (ältere Segelflugzeuge) sind sehr schwierig vom Radar zu erfassen, aber alles, was größere Mengen an Metall enthält (Motorflugzeuge wegen des Motors, Flugzeuge mit Aluminiumstruktur oder Metallrohrrahmen) sind aber schon in der Regel sichtbar. Wenn sie nicht über einen eingeschalteten Transponder verfügen, dann aber nur als Punkt ohne Flughöhe und Identifikation, lediglich Kurs über Grund und Groundspeed sind bekannt. Das Radar der Flugsicherung ist "schlechter", als man als Normalbürger gemeinhin annehmen würde, weil es eben auf einen bestimmten Anwendungszweck zugeschneidert wurde. Unterhalb einer bestimmten Höhe (örtlich unterschiedlich) ist ein Flugzeug auch mit Transponder dann nicht zuverlässig sichtbar. Diese Höhe kann in bestimmten Gebieten schon mal ein paar tausend Fuß betragen.
Wow. Ich dachte, das wäre eine Provokationsaktion gewesen um einmal auszutesten, wieviel Aufschrei das denn so verursacht. Aber dann wäre es wohl ein Gesetzes**vorschlag** gewesen. Das Ding ist ja tatsächlich verabschiedet worden. Dazu noch von der FDP. Mir verschlägt es die Sprache. Ich weiß mittlerweile genau, warum ich seit mehr als einem Jahrzehnt Linux benutze und mir (hoffentlich genügend) Kentnisse bis auf den physical ethernet level angeeignet habe. Und ich weiß auch, wo bei DRM u.ä. die wirklichen Probleme stecken. Da sage noch jemand, man sei paranoid. Vielleicht bin ich zuviel 'Patriot' aber noch habe ich dieses Land nicht abgeschrieben. Wohin denn auch auswandern? In den (noch) liberalen, rechtstaatlichen Norden? Nein, hierbleiben und KÄMPFEN! Ich glaube, das ist jetzt mal eine gute Gelegenheit, an Institutionen zu spenden, die wenigstens versuchen etwas dagegen zu tun (z.B. FoeBUD, HU, ...). Ist ja vielleicht auch keine schlechte Idee jetzt zur Weihnachtszeit? Ich bin zwar nicht religiös, aber der ein oder andere hat ja jetzt vielleicht einfach etwas mehr Zeit, sich u.a. um die wichtigeren Dinge im Staate als das Wachstum zu kümmern. Wie wärs?
http://www.wdr.de/tv/monitor/real.phtml?bid=850&sid=156 Der Link zum Videostream des Monitorbeitrages
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