Schon wieder eine Meldung vom Rollimann aus BW: Jetzt hat er den Vogel abgeschossen und ist komplett durchgedreht: Weil das Bundesverfassungsgericht im alten Jahr seinen Vorstoss als verfassungswidrig abgelehnt hat, im Fall der angeblichen Bedrohung durch ein unbekanntes Flugzeug den Abschuss desselben zu gestatten, da laut BVG im Friedenszeiten nicht Leben gegen Leben abgewogen werden dürfe, will Schäuble, kaum dass das neue Jahr rum ist, einen neuen Trick anwenden: Er möchte laut TV wortwörtlich einen "Quasi-Kriegszustand" definieren, um das BVG-Urteil zu umgehen, und es so hintenrum doch wieder zu erlauben! Hat dieser schwäbische Hansel an Silvester zuviel gesoffen, oder was ? Das BVG bescheinigt ihm mit seinem Gedanken ausdrücklich die Verfassungswidrigkeit und er sinnt auf einen juristischen Trick, um die Vorgabe sinngemäss zu umgehen! Er schert sich also nicht um das Grundgesetz sondern versucht ein dem GG konträre Politik zu etablieren. Sowas nennt man dann wohl "verfassungsfeindliche Tendenzen". Den Rollzwerg müsste man eigentlich glatt beim Verfassungsschutz anzeigen! Dann definiere ich doch mal flux eine quasi-Autobahn in der Nähe unserer Schule, damit ich mit dem Auto nicht die lumpigen 30 einhalten, sondern volle 130 blastern kann. Oder wie wäre es mit einem Quasi-Beruf: Dann habe ich noch ein paar mehr Ausgaben und kann Steuern sparen.
Der Kerl ist richtig fertig in der Birne und leidet unter Verfolgungswahn.
Yup, der gehört in die Geschlossene Abteilung! Kann sich da mit Rumsfeld treffen.
Leider passiert das den Schmalspurhirnakrobaten immer wider. Nur kommen die meißten nicht an solche Positionen. Jedoch zeigen sich außer dem militärische Bereich auch alle anderen Bereiche welche mit Machtsicherungsaufgaben betraut sind immer wieder als besonders anfällig dafür sich selbst wichtiger zu nehmen als den Rest der Welt. Sie sehen ich als das Zentrum aller Politik und meinen es ginge nur nach ihren Wünschen. Logisch das dann auch die Ignoranz Blüten treibt. Ist wie bei Milke. mit der Macht schwindet jedes Rechtsbewustsein, so es je vorhanden war. Dies freilich kein deutsches Problem allein es ist ein rein strukturelles problem alle Staaten seit Nebukadnetzar. Und es gab auch schon immer Putschisten die eine Ordnung, so sie ihnen hinderlich erschien außer Kraft zu setzen suchten, bis hin zur vollständigen Auflösung der Rechtsordnung. Es würde mich nicht wundern, wenn die 4. deutsche Diktatur, mit dem Rolli aus BW, näher ist als alle einschließlich der Merkel glauben wollen. Der Mann zeigt unvehohlen was er vom deutschen Rechtssystem hält und niemand nimmt ihn ernst. Die besten Vorraussetzungen für ihn, sein Ding zu machen. Er braucht nur noch die Möglichkeit und er ist seine Intimfeindin los. Schließlich hat die M. den Fehler gemacht in trotz offenschtlicher verstrickungen in Altaffären zu rehabilitiren, statt ihn zu entmachten. das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust nur schwer rückgängig machen.
Nach meinem Empfinden ist Schäuble definitiv ein Verfassungs-Feind. Er
versucht aktiv das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen.
Ich frage mich ernsthaft, falls die Staatsanwaltschaft nicht gegen
Schäuble vorgehen wird, ob Artikel 20 Nr. 4 unseres Grundgesetzes
greift:
Grundgesetz, Artikel 20
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz
und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
Abhilfe nicht möglich ist.
Ja, und wenn der Bundespräsident das dann ablehnt, sind wieder alle (Politiker) sauer. Gruss Axel
Der kann doch beim FBI anfangen, die X-Akten übernehmen. Dann hat der wieder was zu spielen und wir sind den los. Und jetzt geh ich einkaufen, es kann ja Krieg ausbrechen. Bis denne.
...Und während ihr hier diskutiert, schlagen überall auf der Welt ständig vollbesetzte Passaiermaschinen in Massenveranstaltungen ein und töten tausende Menschen. Da können wir doch mal froh sein, wenn angesichts dieser Bedrohung einer unserer Politiker die Ärmel hochkrempelt und etwas gegen diese akute Bedrohung unternehmen will! Unser Grundgesetz ist dermaßen überholt, dauernd steht es denen im Weg, die sich für eine Verbesserung unserer Sicherheit engagieren. In die Tonne damit, jawohl! P.S.: Wozu hat man das überhaupt mal eingeführt, erinnert sich jemand?!
Wenn sogar der FDP'ler Max Stadler hier bei Schäubles Vorstoß von einer "weiteren Aushöhlung von Grundrechten" spricht, dann wiederum spricht das Bände! Was will Schäuble mit seinem Vorstoß erreichen? Worum geht es Schäuble eigentlich? Geht es darum teure Hochhausfassaden der Bankentürme vor Beschädigung durch "minder werte Flugzeuginsassen" zu bewahren? Glaubt dieser Mann im Rollstuhl etwa ernsthaft, man könnte in den wenigen Minuten der Dramatik einer Flugzeugentführung eine vernünftige Entscheidung gegen Flugzeugpassagiere treffen, um Leben am Boden zu retten? Wer sollte eine solche Entscheidung fällen? Der Dientshabende Einsatzleiter am Boden? Der Versteidigungsminister (auf einer seiner vielen Auslandsreisen) persönlich? Rückfrage etwa beim Innenministerium? Hat Schäuble zuviel Bruce Willis konsumiert? Hallo Wolfgang! Aufwachen! In echt ist das alles immer ganz anders - dort gibt es kein Happy End und auch keine Helden wie im Kino! Übrig bleiben nur Trümmer, Opfer und grenzenloses Leid. Mit einem Schicksalsschlag können die meisten noch umgehen - viele erleben Schicksalsschläge innerhalb einer Dekade an Jahren in ihrem direkten Umfeld, etwa durch den Strassenverkehr. Aber mit einer Staatlich angeordneten Tötung der eigenen Tochter zu leben zerstört quasi Urvertrauen in den verbleibenden Rest unserer Rechtsstaatlichkeit. Warum gibt es keinen Aufschrei seiner CDU-Parteifreunde? Wohin driftet die Union eigentlich?
Folgt man dem Unbekannten oben, wäre Schäuble ein Staatsfeind, auf dessen Rolli man sicherheitshalber sofort schiessen müsste, umdie Demokratie zu verteidigen. Schäuble selber ware natürlich vorher zum Quasi-Staatsfeind zu erklären, damit der Schuss legitim ist!
Endlich mal ein Thread wo alle sich einig sind. Der Schäuble hat das Zeug zu einem Despoten ! So etwas von sich zu geben ist unerhört. Solche Politiker sollte man aus der deutschen Politik verbannen !
Burkhard Hirsch (FDP) nennt Schäubles Verstoß: "Aufkündigung der Verfassung" Hirsch hatte schon mal gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt und gewonnen. Frankfurter Rundschau schreibt in einem lesenswerten Artikel von Stephan Hebel "Schäubles gefährlicher Trick": "Schäuble benimmt sich wie ein Sponti mit Jura-Examen" "Das BVG hat ihm verboten (...) also verlegt er das Thema einfach in ein anderes Rechtsgebiet". http://www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland/politik/meinung/kommentare_aus_der_zeitung/?sid=17690543f8f923e92460981668962f4e&em_cnt=1042322 UNBEDINGT den Artikel LESEN! (trifft die Sache auf den Punkt!)
Ich glaube der Schäuble hat sich seit dem Attentat gegen ihn zu sehr in die Arbeit gestürzt und ereifert sich zu sehr. Solche Leute sind ungewollt, unbewusst gefählich. Sehr gefährlich!
Mag ja sein, dass der BMI zu sehr zielfixiert ist, um die
Unrealisierbarkeit seiner Wünsche zu erkennen. ABER: Kurz vor dem
Jahreswechsel wurde er stark kritisiert, weil er das Hacken von Rechnern
("Online-Durchsuchung") bundesweit erlauben wollte, eventuell sogar
staatsstreichartig, also ohne irgendeine Gesetzesänderung.
UND: Redet jetzt noch irgendjemand davon? NEIN! Kann Zufall sein, muss
aber nicht. Dabei laufen die Aktionen unterhalb des Radars der
Öffentlichkeit sicher weiter.
Also: Unterschätzt diesen Mann nicht! Der weiß genau, was er tut.
@Alfred
>Du meinst, es sei ein Ablenkungsmanöver?
Halte ich für möglich. Den zeitlichen Ablauf finde ich auffällig.
Immerhin ist das Urteil des BVG schon fast ein Jahr her (Feb. 2006) und
es gibt AFAIK keine Anzeichen, dass 9/11 bald wiederholt werden könnte.
Es gibt also keinen Grund, dass diese Diskussion gerade jetzt
stattfindet. Kann auch Zufall gewesen sein, aber es ist für den BMI
schon auffallend günstig, dass die "Online-Durchsuchung" dadurch aus der
öffentlichen Kritik verschwunden ist.
Bitte, macht es doch wenigstens einmal richtig: Das Bundes-Verfassungs-Gericht kürzt man "BVerfG" ab! Die Abkürzung BVG steht für die Berliner Verkehrsbetriebe!
"BVerfG" kann man sich aber nicht so schön merken wie "BVG" ;)
>Die Abkürzung BVG steht für die Berliner Verkehrsbetriebe!
Du meinst sicherlich BVB oder die Berliner Verkehrsgemeinschaft?
Die heisst jetzt ohnehin VBB.
Also gute Fahrt
Nö, der Verein heißt nach wie vor BVG. http://www.bvg.de/ "BVG - warten wie die Profis." Wenn Klugscheißen, dann doch bitte richtig. BVB war vor 1990 die Variante in Ost-Berlin ("DDR"), VBB ist der Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg http://www.vbbonline.de/
Da bin ich am Ende doch beruhigt. Ich hatte schon die Befürchtung, ich würde mit meiner These jemanden zum Nachdenken zu bringen oder gar beunruhigen. Aber offensichtlich sind die Akronymantiker durch Nichts zu erschüttern. Zum Glück haben wir ja hier noch nicht sowas wie die AAAAA (American Association Against Abbreviations Abuse), die hätten mich glatt verklagt. IMHO (In My Humble Opinion) ist doch entscheidend, wer mit BVG (falsch für Bundesverfassungsgericht) gemeint war und AFAICS (As Far As I Can See) wurde das doch auch erreicht, oder? EOT (End Of Transmission)
Hier noch mal ein schönes Interview über Schäubles Ideen, geführt mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger "Schäuble ist besessen" http://www.sueddeutsche.de/,tt1l2/deutschland/artikel/855/96759/
Thread beobachten
Seitenaufteilung abschaltenBitte melde dich an um einen Beitrag zu schreiben. Anmeldung ist kostenlos und dauert nur eine Minute.
Bestehender Account
Schon ein Account bei Google/GoogleMail? Keine Anmeldung erforderlich!
Mit Google-Account einloggen
Mit Google-Account einloggen
Noch kein Account? Hier anmelden.