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Forum: Offtopic Schäuble will grundgesetzumgehende quasi-Zustände definier


Autor: Stark Irritierter Bundesbürger (Gast)
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Schon wieder eine Meldung vom Rollimann aus BW:

Jetzt hat er den Vogel abgeschossen und ist komplett durchgedreht: Weil 
das Bundesverfassungsgericht im alten Jahr seinen Vorstoss als 
verfassungswidrig abgelehnt hat, im Fall der angeblichen Bedrohung durch 
ein unbekanntes Flugzeug den Abschuss desselben zu gestatten, da laut 
BVG im Friedenszeiten nicht Leben gegen Leben abgewogen werden dürfe, 
will Schäuble, kaum dass das neue Jahr rum ist, einen neuen Trick 
anwenden:

Er möchte laut TV wortwörtlich einen "Quasi-Kriegszustand" definieren, 
um das BVG-Urteil zu umgehen, und es so hintenrum doch wieder zu 
erlauben!

Hat dieser schwäbische Hansel an Silvester zuviel gesoffen, oder was ?

Das BVG bescheinigt ihm mit seinem Gedanken ausdrücklich die 
Verfassungswidrigkeit und er sinnt auf einen juristischen Trick, um die 
Vorgabe sinngemäss zu umgehen! Er schert sich also nicht um das 
Grundgesetz sondern versucht ein dem GG konträre Politik zu etablieren. 
Sowas nennt man dann wohl "verfassungsfeindliche Tendenzen". Den 
Rollzwerg müsste man eigentlich glatt beim Verfassungsschutz anzeigen!

Dann definiere ich doch mal flux eine quasi-Autobahn in der Nähe unserer 
Schule, damit ich mit dem Auto nicht die lumpigen 30 einhalten, sondern 
volle 130 blastern kann.

Oder wie wäre es mit einem Quasi-Beruf: Dann habe ich noch ein paar mehr 
Ausgaben und kann Steuern sparen.

Autor: Quasi-Demokrat (Gast)
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Der Kerl ist richtig fertig in der Birne und leidet unter 
Verfolgungswahn.

Autor: Knut Ballhause (Firma: TravelRec.) (travelrec) Benutzerseite
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Yup, der gehört in die Geschlossene Abteilung! Kann sich da mit Rumsfeld 
treffen.

Autor: winne (Gast)
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Leider passiert das den Schmalspurhirnakrobaten immer wider.

Nur kommen die meißten nicht an solche Positionen. Jedoch zeigen sich 
außer dem militärische Bereich auch alle anderen Bereiche welche mit 
Machtsicherungsaufgaben betraut sind immer wieder als besonders anfällig 
dafür sich selbst wichtiger zu nehmen als den Rest der Welt. Sie sehen 
ich als das Zentrum aller Politik und meinen es ginge nur nach ihren 
Wünschen. Logisch das dann auch die Ignoranz Blüten treibt.

Ist wie bei Milke. mit der Macht schwindet jedes Rechtsbewustsein, so es 
je vorhanden war. Dies  freilich kein deutsches Problem allein es ist 
ein rein strukturelles problem alle Staaten seit Nebukadnetzar. Und es 
gab auch schon immer Putschisten die eine Ordnung, so sie ihnen 
hinderlich erschien außer Kraft zu setzen suchten, bis hin zur 
vollständigen Auflösung der Rechtsordnung.

Es würde mich nicht wundern, wenn die 4. deutsche Diktatur, mit dem 
Rolli aus BW, näher ist als alle einschließlich der Merkel glauben 
wollen.

Der Mann zeigt unvehohlen was er vom deutschen Rechtssystem hält und 
niemand nimmt ihn ernst. Die besten Vorraussetzungen für ihn, sein Ding 
zu machen. Er braucht nur noch die Möglichkeit und er ist seine 
Intimfeindin los.

Schließlich hat die M. den Fehler gemacht in trotz offenschtlicher 
verstrickungen in Altaffären zu rehabilitiren, statt ihn zu entmachten. 
das kann sie jetzt ohne Gesichtsverlust nur schwer rückgängig machen.

Autor: Unbekannter (Gast)
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Nach meinem Empfinden ist Schäuble definitiv ein Verfassungs-Feind. Er 
versucht aktiv das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu umgehen.

Ich frage mich ernsthaft, falls die Staatsanwaltschaft nicht gegen 
Schäuble vorgehen wird, ob Artikel 20 Nr. 4 unseres Grundgesetzes 
greift:


  Grundgesetz, Artikel 20

  (1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und
      sozialer Bundesstaat.

  (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom
      Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe
      der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der
      Rechtsprechung ausgeübt.

  (3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die
      vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz
      und Recht gebunden.

  (4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen,
      haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere
      Abhilfe nicht möglich ist.

Autor: Axel (Gast)
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Ja, und wenn der Bundespräsident das dann ablehnt, sind wieder alle 
(Politiker) sauer.

Gruss
Axel

Autor: ich (Gast)
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Der kann doch beim FBI anfangen, die X-Akten übernehmen.
Dann hat der wieder was zu spielen und wir sind den los.


Und jetzt geh ich einkaufen, es kann ja Krieg ausbrechen.

Bis denne.

Autor: Oliver Döring (odbs)
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...Und während ihr hier diskutiert, schlagen überall auf der Welt 
ständig vollbesetzte Passaiermaschinen in Massenveranstaltungen ein und 
töten tausende Menschen. Da können wir doch mal froh sein, wenn 
angesichts dieser Bedrohung einer unserer Politiker die Ärmel 
hochkrempelt und etwas gegen diese akute Bedrohung unternehmen will! 
Unser Grundgesetz ist dermaßen überholt, dauernd steht es denen im Weg, 
die sich für eine Verbesserung unserer Sicherheit engagieren. In die 
Tonne damit, jawohl!

P.S.: Wozu hat man das überhaupt mal eingeführt, erinnert sich jemand?!

Autor: Aufreger (Gast)
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Wenn sogar der FDP'ler Max Stadler hier bei Schäubles Vorstoß von einer 
"weiteren Aushöhlung von Grundrechten" spricht, dann wiederum spricht 
das Bände! Was will Schäuble mit seinem Vorstoß erreichen? Worum geht es 
Schäuble eigentlich? Geht es darum teure Hochhausfassaden der 
Bankentürme vor Beschädigung durch "minder werte Flugzeuginsassen" zu 
bewahren? Glaubt dieser Mann im Rollstuhl etwa ernsthaft, man könnte in 
den wenigen Minuten der Dramatik einer Flugzeugentführung eine 
vernünftige Entscheidung gegen Flugzeugpassagiere treffen, um Leben am 
Boden zu retten? Wer sollte eine solche Entscheidung fällen? Der 
Dientshabende Einsatzleiter am Boden? Der Versteidigungsminister (auf 
einer seiner vielen Auslandsreisen) persönlich? Rückfrage etwa beim 
Innenministerium? Hat Schäuble zuviel Bruce Willis konsumiert? Hallo 
Wolfgang! Aufwachen! In echt ist das alles immer ganz anders - dort gibt 
es kein Happy End und auch keine Helden wie im Kino! Übrig bleiben nur 
Trümmer, Opfer und grenzenloses Leid. Mit einem Schicksalsschlag können 
die meisten noch umgehen - viele erleben Schicksalsschläge innerhalb 
einer Dekade an Jahren in ihrem direkten Umfeld, etwa durch den 
Strassenverkehr. Aber mit einer Staatlich angeordneten Tötung der 
eigenen Tochter zu leben zerstört quasi Urvertrauen in den verbleibenden 
Rest unserer Rechtsstaatlichkeit. Warum gibt es keinen Aufschrei seiner 
CDU-Parteifreunde? Wohin driftet die Union eigentlich?

Autor: Bekannter (Gast)
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Folgt man dem Unbekannten oben, wäre Schäuble ein Staatsfeind, auf 
dessen Rolli man sicherheitshalber sofort schiessen müsste, umdie 
Demokratie zu verteidigen. Schäuble selber ware natürlich vorher zum 
Quasi-Staatsfeind zu erklären, damit der Schuss legitim ist!

Autor: Roland (Gast)
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Endlich mal ein Thread wo alle sich einig sind.

Der Schäuble hat das Zeug zu einem Despoten ! So etwas von sich zu geben 
ist unerhört. Solche Politiker sollte man aus der deutschen Politik 
verbannen !

Autor: Aufreger (Gast)
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Burkhard Hirsch (FDP) nennt Schäubles Verstoß: "Aufkündigung der 
Verfassung"

Hirsch hatte schon mal gegen das Luftsicherheitsgesetz geklagt und 
gewonnen.

Frankfurter Rundschau schreibt in einem lesenswerten Artikel von Stephan 
Hebel "Schäubles gefährlicher Trick":

"Schäuble benimmt sich wie ein Sponti mit Jura-Examen"

"Das BVG hat ihm verboten (...) also verlegt er das Thema einfach in ein 
anderes Rechtsgebiet".

http://www.frankfurter-rundschau.de/in_und_ausland...

UNBEDINGT den Artikel LESEN! (trifft die Sache auf den Punkt!)

Autor: Kommentator (Gast)
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Ich glaube der Schäuble hat sich seit dem Attentat gegen ihn zu sehr in 
die Arbeit gestürzt und ereifert sich zu sehr. Solche Leute sind 
ungewollt, unbewusst gefählich. Sehr gefährlich!

Autor: Anonymous (Gast)
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Mag ja sein, dass der BMI zu sehr zielfixiert ist, um die 
Unrealisierbarkeit seiner Wünsche zu erkennen. ABER: Kurz vor dem 
Jahreswechsel wurde er stark kritisiert, weil er das Hacken von Rechnern 
("Online-Durchsuchung") bundesweit erlauben wollte, eventuell sogar 
staatsstreichartig, also ohne irgendeine Gesetzesänderung.

UND: Redet jetzt noch irgendjemand davon? NEIN! Kann Zufall sein, muss 
aber nicht. Dabei laufen die Aktionen unterhalb des Radars der 
Öffentlichkeit sicher weiter.

Also: Unterschätzt diesen Mann nicht! Der weiß genau, was er tut.

Autor: Alfred (Gast)
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Du meinst, es sei ein Ablenkungsmanöver?

Autor: Anonymous (Gast)
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@Alfred
>Du meinst, es sei ein Ablenkungsmanöver?

Halte ich für möglich. Den zeitlichen Ablauf finde ich auffällig. 
Immerhin ist das Urteil des BVG schon fast ein Jahr her (Feb. 2006) und 
es gibt AFAIK keine Anzeichen, dass 9/11 bald wiederholt werden könnte. 
Es gibt also keinen Grund, dass diese Diskussion gerade jetzt 
stattfindet. Kann auch Zufall gewesen sein, aber es ist für den BMI 
schon auffallend günstig, dass die "Online-Durchsuchung" dadurch aus der 
öffentlichen Kritik verschwunden ist.

Autor: Unbekannter (Gast)
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Bitte, macht es doch wenigstens einmal richtig:

   Das Bundes-Verfassungs-Gericht kürzt man "BVerfG" ab!


Die Abkürzung BVG steht für die Berliner Verkehrsbetriebe!

Autor: Aufreger (Gast)
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"BVerfG" kann man sich aber nicht so schön merken wie "BVG" ;)

Autor: Duden GmbH (Gast)
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BVG = Bundesverwaltungsgericht

Autor: Scheißkluger (Gast)
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>Die Abkürzung BVG steht für die Berliner Verkehrsbetriebe!

Du meinst sicherlich BVB oder die Berliner Verkehrsgemeinschaft?
Die heisst jetzt ohnehin VBB.
Also gute Fahrt

Autor: Rufus Τ. Firefly (rufus) (Moderator) Benutzerseite
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Nö, der Verein heißt nach wie vor BVG.

  http://www.bvg.de/

"BVG - warten wie die Profis."

Wenn Klugscheißen, dann doch bitte richtig.

BVB war vor 1990 die Variante in Ost-Berlin ("DDR"), VBB ist der 
Verkehrsverbund Berlin-Brandenburg http://www.vbbonline.de/

Autor: Anonymous (Gast)
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Da bin ich am Ende doch beruhigt. Ich hatte schon die Befürchtung, ich 
würde mit meiner These jemanden zum Nachdenken zu bringen oder gar 
beunruhigen. Aber offensichtlich sind die Akronymantiker durch Nichts zu 
erschüttern.

Zum Glück haben wir ja hier noch nicht sowas wie die AAAAA (American 
Association Against Abbreviations Abuse), die hätten mich glatt 
verklagt.

IMHO (In My Humble Opinion) ist doch entscheidend, wer mit BVG (falsch 
für Bundesverfassungsgericht) gemeint war und AFAICS (As Far As I Can 
See) wurde das doch auch erreicht, oder?

EOT (End Of Transmission)

Autor: Aufreger (Gast)
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Hier noch mal ein schönes Interview über Schäubles Ideen, geführt mit 
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger

"Schäuble ist besessen"

http://www.sueddeutsche.de/,tt1l2/deutschland/arti...

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