http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863
zur Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten (ohne Richtervorbehalt!)
sollen die Provider verpflichtet werden
1. für Zwecke der Strafverfolgung
2. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
3. oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum
(MAN BEACHTE DEN DRITTEN PUNKT!)
wurde vereinbahrt bzw. wird demnächst in Berlin beschlossen werden.
Die Mahnungen von Datenschützern und auch der Providervereinigung eco
bleiben ungehört und man lese und staune, die FDP der war zwar erst ein
bisschen dagegen und stimmt dann aber doch noch zu.
Liberale! Aufheulen wenn's an's Konto geht und abnicken wenn die
(Musik-) Wirtschaft nach Verfolgung ruft hat einen GANZ FADEN
BEIGESCHMACK!
Einzig die Grünen und die Linke sind gegen den Ausverkauf unserer
Grundrechte - leider die Minderheit.
Eine Schande für unseren Rechtsstaat!
Dat issen alter Hut, schon jetzt sind sämtliche e-mails usw. gespeichert
und können von den "Behörden" abgerufen und eingesehen werden.
Wennde dann noch so doof bist z.B. Geschäftskorrespondenz mit PGP zu
verschlüsseln, mußte Dich nicht wundern wenn eine Hausdurchsuchung
kommt.
Und was nützt der ganze Scheiß wenn Du via Tor u.ä. Deine RIAA
Kaschemmen anbietest ?
Niemandem, also was soll's ?
Jeder intelligent denkende Mensch weiß doch das durch solche Maßnahmen
keine Lösungen der eigentlichen Probleme entstehen.
Das ist kein alter Hut. Immerhin bedurfte es der Herausgabe von
Verbindungsinformationen stets richterlicher Gewalt. Dass jetzt jeder
Hinz und Kunz von Plattenfirma xyz sich die Informationen einholen kann,
weil er seine Rechte verletzt sieht, halte ich für eine ernste
Angelegenheit.
In Zeiten, in denen Anonymisierungsserver vom Staat eingesackt werden,
scheint jeder Betreiber eines Tor-Endknotens schon fast ein Terrorist zu
sein. (subjektive Meinung )
Das Problem ist, dass es keinen Aufschrei gibt. Zu wenige beschäftigen
sich mit der Thematik, als dass sie sich von der Regelmentierungswut
bedroht fühlen. Keiner sagt was, weil es kaum jemand betrifft. Noch!
Denn wenn erstmal der Zeitpunkt erreicht ist, dass solche Werkzeuge
wichtig wären, dann ist es vielleicht bereits zu spät.
Das Internet könnte der Demokratie so viel geben, wenn es nur frei wäre.
Wenn es ein "alter Hut" wäre, dann würde morgen im Plenum das ElGVG
nicht erst verabschiedet werden! Noch gibt es den Richtervorbehalt! Hier
geht es um Prävention, d.h. die Herausgabe von Namen, Anschrift und
Nutzerkennung schon auf bloßem Verdacht und ohne konreten Richterlich
beäugten Schuldvorwurf!
Die von dir angesprochene Vorratsdatenspeicherung kommt gewissermaßen
noch oberdrauf, ist aber bisher noch nicht in D-Land umgesetzt.
"Das Problem ist, dass es keinen Aufschrei gibt. Zu wenige beschäftigen
sich mit der Thematik, als dass sie sich von der Regelmentierungswut
bedroht fühlen."
Ich lese täglich eine regionale Tageszeitung und ich muß sagen, dass ich
mich nicht erinnern kann, wann ich darin zum letzten mal etwas über
diese Problematik gelesen habe. Alle Information habe ich aus den
Heisenews. Vielleicht liegt es ja daran, dass niemand schreit. Es ist
nicht flächendeckend bekannt.
>http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863>(MAN BEACHTE DEN DRITTEN PUNKT!)
Nicht alles worüber ein Aufreger sich aufregt, muß man für bare Münze
nehmen. Erst recht nicht, wenn er nicht mit seiner Shifttaste umgehen
kann. Und schon gar nicht mit heise als Quelle.
>Nicht alles worüber ein Aufreger sich aufregt, muß man für bare Münze>nehmen. Erst recht nicht, wenn er nicht mit seiner Shifttaste umgehen>kann. Und schon gar nicht mit heise als Quelle.
Ich kann schon mit meiner ShiftTASTE umgehen, aber du bist wohl einer
der Ignoranten, denen diese Entwicklung schnurz egal ist. Bravo! Bist
der RICHTIGE Staatsbürger! Wirst auch ein Lob von Beckstein dafür
bekommen!
Etwas zu ignorieren ist die eine Sache, aber auch noch die Quelle im
Allgemeinen schlecht zu reden. Immerhin handelt es sich ja nicht um
Meinungsmache durch Phrasendreschen, sondern um Verweise auf
Regierungspapiere.
Solche Leute verstehe ich immer nicht. Vielleicht ist es nur ein Troll.
N'abend
Ja! Und vor allem, eine bessere Quelle wie Heise gibt es derzeit nicht.
Heise ist nahezu die einzige Quelle mit einem Nachrichtenticker dieser
Art, wo man sich auch traut Anwaltlicher Willkür entgegenzutreten UND
(schon wieder die Shiftaste ;)) über Abbau von Grundrechten konsequent
zu berichten UND (das Wichtigste) Heise ist bekannt, also keine
es-wird-sofort-Verschwörungstheorie-unterstellt-Seite. Letzteres ist
sehr wichtig! Außerdem besteht durch die hohe Auflage der c't auch noch
die Chance, dass solche Meldungen in hunderttausende Haushalte gelangen
(wo man sie dann hoffentlich auch liest).
So, draußen stürmt es gerade und ein ganz besonderer Wirbelstum namens
"Twister" will sich zur Wehr gegen staatlich sanktionierte Willkür
setzen.
Hier bitte lesen:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/83920
Heute nachmittag hatte ja wie angekündigt der Bundestag über das neue
Telemediengesetz eine (sehr) kurze Aussprache. Einen Teil habe ich
gehört, Dagmar Wörl (das war die, die gestern bei Frank Plasberg im WDR
war) hat für die CDU/CSU gesprochen. Kein einziges Wort über die Rechte
der Bürger, ganz im Gegenteil, ständig war nur von "Rechtssicherheit"
die Rede und der Verweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes, da
derzeit die EU wohl ein noch umfangreicheres "Werk" in Arbeit hat.
Ein sehr guter Kommentar zum Vorhaben kam von der Linkspartei (in sehr
sachlicher, ruhiger Art), die die voranschreitende Totalüberwachung der
Bürger beklagte. Verkehrte Welt, aber wen wundert's noch?!
So, nachdem der vorläufige Regierungsentwurf für das neue
Telemediengesetz ..
"Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84214
.. bei genauem lesen doch glücklicherweise noch nicht der Wunschkatalog
der Musikindustrie ist, beschweren sich die MI-Abzocker auch prompt
heftig gegen den von Zypries erarbeiteten Gesetzesentwurf
"Musikindustrie: Regierung will Urheberrecht zum "zahnlosen Tiger"
machen"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84274
Die CDU-CSU bzw. deren "Fachmann" für dieses Thema schlägt sich auch
hier wieder voll auf die Seite der MI. Das Ding geht jetzt in den
Bundesrat. Wird Spannend, welche Kräfte sich hier durchsetzen werden.
Wir können nur hoffen, dass der Entwurf nicht noch von der Union
"verschlimmbessert" wird, sondern so bleibt wie er ist, damit das Thema
dann erst mal vom Tisch ist.
Derweil geht es den One-Klick-Hostern (RS) an den Kragen bzw. man
versucht es gerade (!).
