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Forum: Offtopic Nutzerdaten zur Gefahrenabwehr freigeben


Autor: Aufreger (Gast)
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http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863

zur Herausgabe von Bestands- und Nutzerdaten (ohne Richtervorbehalt!) 
sollen die Provider verpflichtet werden

1. für Zwecke der Strafverfolgung
2. zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden
3. oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum

(MAN BEACHTE DEN DRITTEN PUNKT!)

wurde vereinbahrt bzw. wird demnächst in Berlin beschlossen werden.

Die Mahnungen von Datenschützern und auch der Providervereinigung eco 
bleiben ungehört und man lese und staune, die FDP der war zwar erst ein 
bisschen dagegen und stimmt dann aber doch noch zu.

Liberale! Aufheulen wenn's an's Konto geht und abnicken wenn die 
(Musik-) Wirtschaft nach Verfolgung ruft hat einen GANZ FADEN 
BEIGESCHMACK!

Einzig die Grünen und die Linke sind gegen den Ausverkauf unserer 
Grundrechte - leider die Minderheit.

Eine Schande für unseren Rechtsstaat!

Autor: Gääääähner (Gast)
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Dat issen alter Hut, schon jetzt sind sämtliche e-mails usw. gespeichert 
und können von den "Behörden" abgerufen und eingesehen werden.
Wennde dann noch so doof bist z.B. Geschäftskorrespondenz mit PGP zu 
verschlüsseln, mußte Dich nicht wundern wenn eine Hausdurchsuchung 
kommt.
Und was nützt der ganze Scheiß wenn Du via Tor u.ä. Deine RIAA 
Kaschemmen anbietest ?
Niemandem, also was soll's ?
Jeder intelligent denkende Mensch weiß doch das durch solche Maßnahmen 
keine Lösungen der eigentlichen Probleme entstehen.

Autor: Zeigefinger (Gast)
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Das ist kein alter Hut. Immerhin bedurfte es der Herausgabe von 
Verbindungsinformationen stets richterlicher Gewalt. Dass jetzt jeder 
Hinz und Kunz von Plattenfirma xyz sich die Informationen einholen kann, 
weil er seine Rechte verletzt sieht, halte ich für eine ernste 
Angelegenheit.

In Zeiten, in denen Anonymisierungsserver vom Staat eingesackt werden, 
scheint jeder Betreiber eines Tor-Endknotens schon fast ein Terrorist zu 
sein. (subjektive Meinung )
Das Problem ist, dass es keinen Aufschrei gibt. Zu wenige beschäftigen 
sich mit der Thematik, als dass sie sich von der Regelmentierungswut 
bedroht fühlen. Keiner sagt was, weil es kaum jemand betrifft. Noch! 
Denn wenn erstmal der Zeitpunkt erreicht ist, dass solche Werkzeuge 
wichtig wären, dann ist es vielleicht bereits zu spät.

Das Internet könnte der Demokratie so viel geben, wenn es nur frei wäre.

Autor: Aufreger (Gast)
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Wenn es ein "alter Hut" wäre, dann würde morgen im Plenum das ElGVG 
nicht erst verabschiedet werden! Noch gibt es den Richtervorbehalt! Hier 
geht es um Prävention, d.h. die Herausgabe von Namen, Anschrift und 
Nutzerkennung schon auf bloßem Verdacht und ohne konreten Richterlich 
beäugten Schuldvorwurf!

Die von dir angesprochene Vorratsdatenspeicherung kommt gewissermaßen 
noch oberdrauf, ist aber bisher noch nicht in D-Land umgesetzt.

Autor: $$$ (Gast)
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"Das Problem ist, dass es keinen Aufschrei gibt. Zu wenige beschäftigen
sich mit der Thematik, als dass sie sich von der Regelmentierungswut
bedroht fühlen."

Ich lese täglich eine regionale Tageszeitung und ich muß sagen, dass ich 
mich nicht erinnern kann, wann ich darin zum letzten mal etwas über 
diese Problematik gelesen habe. Alle Information habe ich aus den 
Heisenews. Vielleicht liegt es ja daran, dass niemand schreit. Es ist 
nicht flächendeckend bekannt.

Autor: mal auf dem Teppich bleiben (Gast)
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>http://www.heise.de/newsticker/meldung/83863
>(MAN BEACHTE DEN DRITTEN PUNKT!)

Nicht alles worüber ein Aufreger sich aufregt, muß man für bare Münze 
nehmen. Erst recht nicht, wenn er nicht mit seiner Shifttaste umgehen 
kann. Und schon gar nicht mit heise als Quelle.

Autor: Aufreger (Gast)
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>Nicht alles worüber ein Aufreger sich aufregt, muß man für bare Münze
>nehmen. Erst recht nicht, wenn er nicht mit seiner Shifttaste umgehen
>kann. Und schon gar nicht mit heise als Quelle.

Ich kann schon mit meiner ShiftTASTE umgehen, aber du bist wohl einer 
der Ignoranten, denen diese Entwicklung schnurz egal ist. Bravo! Bist 
der RICHTIGE Staatsbürger! Wirst auch ein Lob von Beckstein dafür 
bekommen!

Autor: Agustinius (Gast)
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Etwas zu ignorieren ist die eine Sache, aber auch noch die Quelle im 
Allgemeinen schlecht zu reden. Immerhin handelt es sich ja nicht um 
Meinungsmache durch Phrasendreschen, sondern um Verweise auf 
Regierungspapiere.
Solche Leute verstehe ich immer nicht. Vielleicht ist es nur ein Troll.

N'abend

Autor: Aufreger (Gast)
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Ja! Und vor allem, eine bessere Quelle wie Heise gibt es derzeit nicht. 
Heise ist nahezu die einzige Quelle mit einem Nachrichtenticker dieser 
Art, wo man sich auch traut Anwaltlicher Willkür entgegenzutreten UND 
(schon wieder die Shiftaste ;)) über Abbau von Grundrechten konsequent 
zu berichten UND (das Wichtigste) Heise ist bekannt, also keine 
es-wird-sofort-Verschwörungstheorie-unterstellt-Seite. Letzteres ist 
sehr wichtig! Außerdem besteht durch die hohe Auflage der c't auch noch 
die Chance, dass solche Meldungen in hunderttausende Haushalte gelangen 
(wo man sie dann hoffentlich auch liest).

Autor: Aufreger (Gast)
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Übrigens, hier mal ein zwar recht langer aber sehr interessanter Text

http://www.heise.de/newsticker/foren/go.shtml?read...

Autor: Aufreger (Gast)
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So, draußen stürmt es gerade und ein ganz besonderer Wirbelstum namens 
"Twister" will sich zur Wehr gegen staatlich sanktionierte Willkür 
setzen.

Hier bitte lesen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/83920

Heute nachmittag hatte ja wie angekündigt der Bundestag über das neue 
Telemediengesetz eine (sehr) kurze Aussprache. Einen Teil habe ich 
gehört, Dagmar Wörl (das war die, die gestern bei Frank Plasberg im WDR 
war) hat für die CDU/CSU gesprochen. Kein einziges Wort über die Rechte 
der Bürger, ganz im Gegenteil, ständig war nur von "Rechtssicherheit" 
die Rede und der Verweis auf den Übergangscharakter des Gesetzes, da 
derzeit die EU wohl ein noch umfangreicheres "Werk" in Arbeit hat.

Ein sehr guter Kommentar zum Vorhaben kam von der Linkspartei (in sehr 
sachlicher, ruhiger Art), die die voranschreitende Totalüberwachung der 
Bürger beklagte. Verkehrte Welt, aber wen wundert's noch?!

Autor: Aufreger (Gast)
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So, nachdem der vorläufige Regierungsentwurf für das neue 
Telemediengesetz ..

"Bundesregierung beschließt Auskunftsanspruch gegen Provider"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84214

.. bei genauem lesen doch glücklicherweise noch nicht der Wunschkatalog 
der Musikindustrie ist, beschweren sich die MI-Abzocker auch prompt 
heftig gegen den von Zypries erarbeiteten Gesetzesentwurf

"Musikindustrie: Regierung will Urheberrecht zum "zahnlosen Tiger" 
machen"
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84274

Die CDU-CSU bzw. deren "Fachmann" für dieses Thema schlägt sich auch 
hier wieder voll auf die Seite der MI. Das Ding geht jetzt in den 
Bundesrat. Wird Spannend, welche Kräfte sich hier durchsetzen werden. 
Wir können nur hoffen, dass der Entwurf nicht noch von der Union 
"verschlimmbessert" wird, sondern so bleibt wie er ist, damit das Thema 
dann erst mal vom Tisch ist.

Derweil geht es den One-Klick-Hostern (RS) an den Kragen bzw. man 
versucht es gerade (!).

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