fanatischer Übereifer im Innenministerium

Achso der Link:

"Schäuble heizt nach BGH-Urteil Debatte um Online-Durchsuchung an"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84813

Tja, durch Computer und das Internet ist halt ein unabhängiges Medium 
entstanden, auf dem jeder seine noch so unwichtige meinung publizieren 
kann. Sowas kann doch die Politik nicht zulassen, daß sich die Leute 
jetzt eine eigene Meinung bilden und nicht mehr nur auf das hören was 
die staatlichen Medien (egal ob Printmedien, oder Privat / ÖR TV 
/...Radio) verbreiten, sprich die Standart EinheitsMeinung. Und wenn man 
sieht was in den letzten Jahren alles getan wurde um irgendwelchen 
Internetaktivitäten zu kriminalisieren oder zu unterbinden... noch zehn 
Jahre und wir haben Internettechnisch eine Mischung aus Chinesischer 
Zensur und Amerikanischem DRM. Da wird Schäuble noch ne Weile dran 
feilen.

Übrigens, ihr glaubt doch wohl nicht im Ernst daß sich die Trojaner nur 
auf Windows beschränken, dann wird halt bei Linux ein neuer Kernel 
released wo das schon im geheimen mit implementiert ist. Bei Windows 
gehts noch leichter, da muß man das nur als neues Update tarnen und dem 
User unterjubeln. Die die dann intelligent genug sind um den 
Trojaner-Datenverkehr zu unterbinden machen sich erst richtig 
verdächtig.

MfG BC

StandarD
StandarD
StandarD
StandarD
StandarD
StandarD
StandarD
StandarD
StandarD

Die Notwendigkeit einer Entscheidung durch das BGH war Zeit- und 
Geldverschwendung. Schäuble wird nun eine Änderung der StPO durchsetzen 
und damit ist der Käse gefressen. Schäuble will es, Schäuble kriegt es.

Eigentlich ist es völlig sinnlos, darüber zu reden. Heimliche 
Online-Durchsuchungen werden, davon bin ich überzeugt, schon längst 
durchgeführt. Nun ist lediglich klar, dass die so gewonnenen Beweise 
rechtlich (noch) nicht verwertet werden dürfen. Und davor schützen kann 
man sich einzig und allein nur duch fernhalten der Daten vom 
Internet-Rechner; was im übrigen nicht sonderlich schwierig sein dürfte, 
höchstens vielleicht anfangs etwas unbequem.

Gefährlich finde ich auch das Verhalten der SPD. Die fordert nun 
ihrerseits hohe Gesetzeshürden für Onlinedurchsuchungen. Das im Rahmen 
der so genannten Terrorabwehr das vorschnelle Handeln die eine und die 
Gesetze eine andere Sache sind, zeigen uns die Ereignisse von deutschen 
Sicherheitskräften in us-amerikanischen Foltergefängnissen oder die 
Disskussion um die vorher kategorisch abgelehnte Verwendung von 
Mautdaten.
Kann man der Sache noch trauen oder versucht die SPD das Gesetzt nur mit 
scheinbar reiner Weste über die Bühne zu bringen? Wenn erstmal die 
Infrastruktur aufgebaut, sprich die Trojaner verbreitet sind, fallen 
spätestens beim nächsten ausländischen Terroranschlag alle Scheuklappen 
runter. Dann werden wieder die gleichen Phrasen gedroschen und die 
angeblich hohen Gesetzeshürden sacken in sich zusammen.

>Statt mehr Sicherheit empfinden die allermeisten Bundesbürger solche
>staatlich sanktionierte Schnüffelei im Privatesten, noch dazu heimlich
>und verborgen, als Abkehr vom Vertrauen in den rechtschaffenden Bürger.

Das würde mich echt mal interessieren. Wie empfindet der allgemeine 
Bürger diese Problematik. In meinem privaten Umkreis habe ich gar nicht 
so das Gefühl, dass es sich wirklich ernst genommen wird. Vielleicht 
fehlt auch einfach das Hintergrundwissen dazu. Die ohne Ahnung haben eh 
kein Plan und die, die einiges Grundlagenwissen in sich vereinen können, 
denken sie können sich mit einer lustigen Softwarefirewall schützen.

Diese ONline-Durchsuchungen sollten erstmal ein Jahr erprobt werden. Als 
Zielgruppe bieten sich die besonders koruptionsgefährdeten 
Personenkreise der Politiker, Wirtschaftsmanager und 
entscheidungsbefugter Beamter ab A13 aufwärts an. Die Ergebnisse werden 
dann eine Gesetzänderung erzwingen (wegen der vielen positiven Treffer).
Irgendwann habe ich mal geglaubt, unsere Wahlbeamten würden auf die 
"Freiheitlich demokratische Grundordnung" vereidigt. War wohl ein 
Missverständnis meinerseits.

Wie steht hier so schön:
http://forum.electronicwerkstatt.de/phpBB/topic65823_f14_bxtopic_timexDESC_by1_bz0_bs45.html

´S´chäubles ´T´error´A´bwehr- und ´S´icherheits´I´nitiative...

Es ist nur komisch, ein Vorgänger von Herrn S. mit buschigen Augenbrauen 
hat mal auf die Frage nach einer Volksbefragung geantwortet, das stehe 
nicht im Grundgesetz. Heutzutage wird auch das beliebig hingebogen, wenn 
es zum Nachteil des Bürgers ist. Änderungen, die positives für das 
Wahlvieh gebracht haben, sind mir noch nicht aufgefallen.
Dieses hoffentlich nie durch eine EU-Verfassung aufgeweichte GG wurde 
von Leuten beschlossen die noch die braune Vorgängerorganisation der 
STASI kannten.

P.S. Ich wünsche mir, dass das erste abgeschossene Flugzeug in den 
Reichstag fällt. Die Krönung wärs, wenn es während einer Sitzung 
passieren würde.

Rundumschlag Ende
Arno

Vom komplett gläsernen Menschen sind wir nicht mehr weit entfernt...

Jupp, 1984 wird kommen, ich sach's ja immer wieder.

MfG BC

was ich bemängle... soviele wissen es, aber keiner kann effektiv etwas 
dagegen tun...

>was ich bemängle... soviele wissen es, aber keiner kann effektiv etwas
>dagegen tun...

Die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit.
Gundi

>Die nächsten Wahlen kommen mit Sicherheit.

Na Supi, die Leute kennen doch nur SPD oder CDU. Da die Prozente immer 
schön nach Wahlbeteiligung berechnet werden, können sich die lieben 
Parteien auch noch ihre Ergebnisse schön rechnen wenn kaum einer wählen 
geht.

MfG BC

> rgendwann habe ich mal geglaubt, unsere Wahlbeamten würden auf die
> "Freiheitlich demokratische Grundordnung" vereidigt.

Das muß aber mindestens 20 Jahre her sein, oder?

> Das würde mich echt mal interessieren. Wie empfindet der allgemeine
> Bürger diese Problematik. In meinem privaten Umkreis habe ich gar nicht
> so das Gefühl, dass es sich wirklich ernst genommen wird. Vielleicht
> fehlt auch einfach das Hintergrundwissen dazu.

Das Hintergrundwissen fehlt deshalb, weil eine ausführliche 
Berichterstattung über die Problematik bewußt verhindert wird. Heute 
morgen habe ich seit langem mal wieder was zu dem Thema in der 
Tageszeitung gelesen. Die einzige wirklich gute und ausführliche 
Informationsquelle zu diesem Thema ist heisenews.de und das liest nur 
ein kleiner Prozentsatz der Bevölkerung. Ohne Information kein 
Widerstand/Protest.

In Österreich z.b. die gratis Tageszeitungen, "bilden" dem Leser 
automatisch eine Meinung.

Solche Sachen wie totale Kontrolle werden wie gesagt totgeschwiegen. 
Wenn man davon ein wenig zu viel an die Öffentlichkeit bringt, dann 
stehen die Herren in Grün vor der Türe und stellen dich als absolut 
links gerichteten Hippie hin. Ich persönlich poche auf meine Freie 
Meinung und lasse sie mir auch durch ein paar elektronische (!!) 
Maßnahmen nicht verbieten... Wenns sein muss auch mit 
Abwehrmechanismen...

>Das würde mich echt mal interessieren. Wie empfindet der allgemeine
>Bürger diese Problematik. In meinem privaten Umkreis habe ich gar nicht
>so das Gefühl, dass es sich wirklich ernst genommen wird. Vielleicht
>fehlt auch einfach das Hintergrundwissen dazu. Die ohne Ahnung haben eh
>kein Plan und die, die einiges Grundlagenwissen in sich vereinen können,
>denken sie können sich mit einer lustigen Softwarefirewall schützen.

Also zumindest unterstelle ich mal, dass die Mehrheit der Internetnutzer 
es nicht mag, wenn auf ihrem Rechner etwas abläuft, was sie nicht 
mitbekommen. Ich glaube nahezu jeder (auch ein 
Internet-Gelegenheitsnutzer) kennt inzwischen die Gefahr von einem 
(herkömmlichen) Trojaner heimgesucht zu werden (ich kenne Leute die 
allein nur aus diesem Grund kein Online-Banking betreiben). Noch dazu 
wird ja sogar mittlerweile in den 19:00 Uhr heute Nachrichten immer 
wieder mal vor Schadsoftware gewarnt (war vor 10 Jahren noch undenkbar). 
Da bin ich durchsaus sehr zuversichtlich, was die generelle Ablehnung 
solcher Methoden betrifft. Noch dazu, wenn die Leute den Begriff 
"heimlich" oder "ohne Kenntnis des Nutzers" in diesem Zusammenhang 
hören, läuten doch sofort die Alarmglocken und man erinnert sich an die 
Stasi. Das Problem ist eher die Verbreitung und Nichtkenntnis von 
solchen Nachrichten. Immerhin haben alle wichtigen Fernsehsender in 
ihren Hauptnachrichten darüber berichtet, richtig bewusst wird das Ganze 
aber erst durch Widerholung und Aufbereitung in den Magazinen (Report, 
Monitor usw.).

Mal zur SPD, immerhin fordert die den Richtervorbehalt und strenge 
Kriterien wann ein solches Mittel zum Einsatz kommen darf. Diesen Aspekt 
darf man nicht unterschätzen. Es geht ja gerade darum zu verhindern, 
dass Online-Durchsuchungen jeden ohne Anfangsverdacht auf eine schwere 
Straftat treffen können. Wegen mir kann ein solches Mittel eingesetzt 
werden um einen Mafiosi dingfest zu bekommen und falls bekannt ist das 
Ali oder Benno (um mal keine Vorurteile gegen bestimmte Gruppen zu 
befördern ;)) sich NACHWEISLICH Sprengstoff beschafft haben, dann wird 
auch keiner ernshaft was dagegen haben dort ein solches Mittel 
einzusetzen. Wo wir aber höllisch aufpassen müssen ist, dass nicht JEDER 
bereits ohne Anfangsverdacht nach gut dünken ausgespäht werden darf und 
dann womöglich, falls nix gefunden wird, eben nach MP3, Filmen und 
Softwarelizenzen gescannt wird, damit die Erfolgsstatistik dann stimmt. 
Deswegen ist der Richtervorbehalt MITSAMT eng umrissenen Anwendungsfeld 
so wichtig.

Ich glaube übrigens nicht, dass die Sache so einfach wie die CDU sich 
das vorgestellt hat funktioniert und zwar schon von der technischen 
Seite her. Falls ein solches Mittel wirklich massenhaft zum Einsatz 
kommen sollte, wird es nicht geheim bleiben. So schlau wie die Experten 
bei den Polizeibehörden oder sogar Verfassungsorganen sind viele die 
sich sehr intensiv mit diesem Thema beschäftigen ebenfalls. Der 
allwissende Staat mag ein Traum der Innenminister sein, die Realität 
sieht aber anders aus (nicht mal die Stasi war allwissend). Kurzfristig 
mag da "was gehen", aber es wird auffliegen und Gegenmaßnahmen geben. 
Wenn dann müßten sie schon definierte "Schnüffel-Schnittestellen" 
gesetzlich vorschreiben und das Behindern oder Umgehen selbiger unter 
Strafe stellen. Und selbst dann, was sollte es bringen, dann gibt es 
eben zwei Rechner, einer der online ist und auf dem geschüffelt werden 
darf und ein Offline-Rechner. Trotzdem dürfen wir uns das nicht so 
einfach bieten lassen, der Staat darf seinen Bürger nicht von 
vorneherein als potentiell kriminell betrachten. Gleichgültigkeit ist 
unangebracht und hilft nur unsere Grundrechte weiter schmälern.

Glaube der Herrn Schäuble hat LSD probiert und ist im Trip hängen 
geblieben. Der ist doch Krank im Kopf!

Wette der hat eine Wumme unterm Kopfkissen.

Ich glaube, der damals bei seinem Anschlag eine abgekriegt; er hat den 
Glauben an das gute im Menschen verloren und springt wie ein 
Wahnsinniger auf die Seite der Kämpfer, so wie Menschen, die ein Kind 
verloren haben eine Sozialberatung aufmachen oder Gewaltopfer eine 
Opferhilfe gründen oder einen Verein zur Selbstverteidigung gründen.

Obwohl ich mit ihm fühle, daß er jetzt im Rollstuhl sitzt, muss man ihm 
doch bescheinigen, daß er in einem geistigen Zustand ist, der an seiner 
Objektivität zweifeln lässt. Klingt zwar hart, es ist aber so! Opfer von 
Gewaltverbrechen sollten meiner Ansicht nach nicht Richter, nicht 
Polizist und auch nicht Innenmisiter oder etwas Ähnliches werden dürfen, 
oder um es mit der Fussballsprache zu sagen:

Der Gefoulte darf nicht selber schiessen!

http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,464783,00.html

Jetzt wisst ihr, warum Schäuble das Gesetz so dringend braucht.

Die Amis machen Druck auf Deutschland.

Also bitte, jemand it einer so überdurchschnittlich hohen Intelligenz 
wie du sollte das aber sofort erkennen. Hast nen schlechten Tag heut?

So'n Quatsch, die Freunde interessiert unsere Gesetzeslage doch nen 
feuchten Händedruck, vielleicht nichtmal den.

Ich frage mich, wie lange es noch dauert, bis die aktuelle 
Bundesregierung Urteile des BGH oder des BVerfG aktiv und öffentlich 
ignoriert.

Die Tendenzen dazu sind eindeutig da. Es werden immer mehr Gesetze 
erlassen, bei denen von vorneher eindeutig war/ist, dass sie 
verfassungswidrig sind. Bis so ein Gesetz dann aber von den obersten 
Gerichten kassiert wird, dauert es immer eine Weile, bis das Verfahren 
durch ist.

Diese Masche hat in den letzten Jahren massiv zugenommen.

Auch sehr auffällig ist, dass auf die Gerichte immer mehr Druck ausgeübt 
wird und Politiker manche Urteile der obersten Gerichte öffentlich 
kritisieren anstatt zu akzeptieren.

Die Politik versucht sich aktiv über den Rechtsstaat zu stellen. Ich 
möchte den Vergleich eigentlich gar nicht bringen, aber es ist schon 
auffällig, wie das Vorgehen der aktuellen 
Bundesregierung/Politiker/Lobbyisten der Machtergreifung Hitlers ähnelt!

Ich sehe diese Entwicklung mit sehr großer Sorge.

Man ist in der Tat sehr machtlos gegen diese Entwicklung. Mehr als 
entsprechende Organisationen und Vereine finanziell zu unterstützen und 
Vollmachten für Verfassungs-Klagen zu unterschreiben und im 
Bekanntenkreis auf die Gefahren aufmerksam zu machen, ist einem leider 
nicht möglich. Und das alles geht im Vergleich zu den Machenschaften der 
Politiker sehr zäh und langsam über die Bühne.

Ich sehe es genauso, wie einige andere hier: Den Politikern ist ein 
unabhängiges Internet ein riesen Dorn im Auge.

Die Öffentlich-Rechtlichen-Sender kann man durch den Austausch von 
Intedanten recht gut in die gewünschte Richtung lenken. Die privaten 
Medien kann man mit Behörden (z.B. Finanzamt oder auch Ermittlungen 
gegen Quellen wie im Fall Ciroco) recht gut kontrollieren.

Aber die ganzen Diskussionen und Meinungen, die Hinz&Kunz in 
Internetforen verbreiten können, und dass Menschen verschiedenster 
sozialer Herkunft im Internet zu bestimmten Themen plötzlich die selbe 
Meinung haben, ist den Politikern ein riesen Dorn im Auge!

Es ist ganz wichtig, dass jeder in seinem unmittelbaren privaten Umfeld 
die Menschen über die Gefahren der aktuellen Politker aufklärt!

>Die Tendenzen dazu sind eindeutig da. Es werden immer mehr Gesetze
>erlassen, bei denen von vorneher eindeutig war/ist, dass sie
>verfassungswidrig sind. Bis so ein Gesetz dann aber von den obersten
>Gerichten kassiert wird, dauert es immer eine Weile, bis das Verfahren
>durch ist.


Ein gutes Beispiel heute in den Nachrichten, in Afghanistan werden jetzt 
unsere Tornados auf Talibanjagd geschickt. Anfang Dezember letztes Jahr 
wurde diese Forderung von diversen Politikern stark kritisiert und für 
unmöglich befunden.

Naja, passt nicht ganz aber irgendwie ist es so ähnlich.

MfG BC

>>Die Amis machen Druck auf Deutschland.

Hehehe, natürlich hab nur ich ganz allein wieder die Finger im Spiel und 
habe Schäuble mit Erdstrahlen und Atomstrom zu meinem Schoßhund gemacht! 
Wie habt ihr Schlaumeier das nur wieder rausgefunden. Verdammt, ist mir 
der Theo, der alte Checker wieder auf die Spur gekommen. Aber den halten 
zum Glück eh aller für verrückt...
Aber eigentlich steckt ja der Blaubär höchstpersönlich dahinter!

Was jemand, was für Trojaner zur 'Online-Durchsuchung' eingeschleust 
werden ? Werden die nicht heutzutage von jedem Antiviren-Programm 
erkannt ? Und wenn nicht, müßte doch spätestens die Firewall Alarm 
melden, wenn ein unbekanntes Programmm Zugriff aufs Internet verlangt ?

Matthias:
wenn du meinst

kleiner tipp privatefirewalls taugen nicht wirklich gegen "echte" 
Attacken
und dein virenscanner wird entweder ignorieren oder der wird überlistet

unterm strich leg dir nen zweit rechner ohne i-net verbindung zu falls 
du was zu verbergen hast (vm-ware hilt hier auch nicht)

oder vll doch mal ne frage ins publikum wie waers hiermit:

rechner mit personal geschieß drauf
darauf
   - vm1 mit  inet
   - vm2 ohne inet
natürlich muesste der host speziell(fragt mich nicht wie) geschützt 
werden

oder so wie es gewisse firmen machen
ein rechner + mehrere Festplatten und diese mit einem physischen/echten 
Festplatten umschalter versehen:

system1: produktiv/geschützt
system2: inet/e-mail/p2p/sonstwas
system3: bastelsystem/neue programme/experimentelles

und schwupps DIE sehen nur was SIE sehen sollen

ich glaub ich gleich mal einkaufen
neue festplatten

axo und wirklich "geheimes" evntl. auf ne externe platte+crypto system 
in die x.y audioanlage eingebaut soll schon mal übersehen worden sein

oder ertragt es einfach
jeder hat die wahl aus dem fenster zu springen

http://shop.elv.de/output/controller.aspx?cid=74&detail=10&detail2=7434

http://www.festplattenumschalter.de/t2_index.php
die firma gibts leider nicht mehr
aber egay sei dank kann man noch welche bekommen

ich frag mich sowieso wie der Innenminister werden konnte ?
Mir ist schon damals das große Ko*** gekommen als der mal als 
Bundespräsident vorgeschlagen werden sollte.
Aber naja heute denk ich da hätte er weniger Schaden anrichten können.

gibt man mal bei www.goo*le.de als Suchwörter
"Schäuble Schwarzgeld" ein bekommt man 568 Treffer ....

Bei "Schäuble Spendenskandal" bekommt man 587 Treffer ...

ein normaler Mensch wäre schon längst im Gefängnis ....

braucht man ja nur wieder die die Prozesse gegen Ackermann und Co 
anzusehen ....

aber wir normalen menschem machen die gesetzte ja nicht, deswegen helfen 
sie uns auch net aus der scheiße und deswegen werden wir kein 
innenminister .......

Festplattenumschalter? Es gab da ein kleinen auf DOS basierenden 
Bootumschalter. Das schicke an dem Programm war, daß je nachdem welches 
Betriebssystem man auswählt, die entsprecheden anderen Betriebssysteme, 
auf separaten Partitionen selbverständlich, nicht mehr zu finden waren. 
Da wurde einfach die aktive Partition umgelegt und die hatte dann keine 
Ahnung daß da noch zwei andere auf der Platte schlummern, außer man ist 
mit FDISK oder Partitionmagic rangegangen und da ging nur neu machen. 
Nichtmal XP hat noch irgendwelche anderen Laufwerke eingeblendet und 
gecheckt daß da noch was ist, war halt unpartitionierter Bereich.

Wär doch was, Festplatte zwei Partitionen, eine zum arbeiten, eine zum 
surfen und Daten horten, Austausch der Daten geht aber nur über ein 
externes Medium und Betriebssystemwechsel.

Außerdem gibts doch noch so schicke Sachen wie Compusac oder 
Hardwaremässige Verschlüsselungssysteme mit Dongle. Hilft natürlich 
nicht bei Onlinespionage, aber als konkreten Beweis daß du was illegeles 
auf deiner Platte hast müssen die dir immernoch die Bude einrennen und 
den Rechner mitnehmen. Ohne Schlüssel oder Dongle wirds schlecht mit 
Daten einsehen.

MfG BC

> Festplattenumschalter? Es gab da ein kleinen auf DOS basierenden
> Bootumschalter. Das schicke an dem Programm war, daß je nachdem welches
> Betriebssystem man auswählt, die entsprecheden anderen Betriebssysteme,
> auf separaten Partitionen selbverständlich, nicht mehr zu finden waren.
> Da wurde einfach die aktive Partition umgelegt und die hatte dann keine
> Ahnung daß da noch zwei andere auf der Platte schlummern, außer man ist
> mit FDISK oder Partitionmagic rangegangen und da ging nur neu machen.
> Nichtmal XP hat noch irgendwelche anderen Laufwerke eingeblendet und
> gecheckt daß da noch was ist, war halt unpartitionierter Bereich.

Ging mit XFDISK, aber nur weil die Partitionen nicht im Explorer 
angezeigt werden, sind sie nicht weg. Selbst unter Win XP sind diese 
Partitionen in der Computer-Dings-Verwaltung-Laufwerkedialog zu finden.


> Ohne Schlüssel oder Dongle wirds schlecht mit Daten einsehen.

Dann gibts eben ein Gesetz, dass dich zur Herausgabe des Schlüssels 
zwingt oder Folter wird wieder eingeführt.

Ich frage mich was passiert wenn so ein BundesTrojaner irgend einer 
Software probleme bereitet .....

z.B. Der Lagersoftware von VW, oder der Datenbank der Sparkasse oder 
einem kleinen no name Verwaltungsprogramm eines Selbsständigen.

Der Beauftragte Technicker braucht 2 Std. den Fehler zu beheben ( 
meistens ja länger )wenn er ihn findet und es liegt daran das der 
Trojaner irgend eine sache behindert.

Wer zahlt die Ausfälle ?

Da die Entwickler ja bestimmt nicht den Trojaner mit allen Programmen 
testen, und wie schnell passiert sowas das der rechner nach nem kleinen 
tool nicht mehr so will wie er soll.

>Selbst unter Win XP sind diese
>Partitionen in der Computer-Dings-Verwaltung-Laufwerkedialog zu finden.

Ja, sicher aber man kann nicht drauf zugreifen ohne sie zu löschen, 
weder man selbst noch irgendein Trojaner.

>Dann gibts eben ein Gesetz, dass dich zur Herausgabe des Schlüssels
>zwingt oder Folter wird wieder eingeführt.

Tja, dann hab ich wohl den Schlüssel vergessen und den Dongle verloren. 
Aber wenn die Folter wieder eingeführt wird ist das dann wohl eh egal.

MfG BC

> Wer zahlt die Ausfälle ?

Der Betroffene, wer sonst?

Also was die technische Seite betrifft, sehe ich das weitgehend genauso 
wie der Artikel. Der Knackpunkt ist aber ein anderer, nämlich das 
fehlende Dementi und die Richtigstellung des Innenministeriums 
(Schäuble), dass es eben NICHT um die Kontrolle von Privat-PCs und deren 
Festplatten, sondern um Festplatten bei Providern geht. Erinnern wir uns 
doch mal in diesem Zusammenhang an den damaligen Innenminister Manfred 
Kanther. Ich habe noch gut im Ohr, als er seinerzeit ständig von 
"Gängsterwohnungen" sprach und das die Netze der Mailboxbetreiber 
Abhörschnittstellen (noch dazu auf eigene Kosten) einzurichten hätten, 
damit der Staat wisse, was in diesen Netzen vor sich geht.

Warum beschäftige sich die Politik derart intensiv mit dem Thema 
"heimliche Online-Durchsuchungen", wenn es nur um bereits bekannte 
Sachverhalte, wie Telepolis vermutet, gehen soll? Warum eine 
Entscheidung des Bundesgerichtshofs? Warum warnt Zypries vor 
"Schnellschüssen zur Ermöglichung von Online-Durchsuchungen"?

Beckstein: "Heimliche Online-Durchsuchungen seien ein unerlässliches 
Instrument für die Strafverfolgung"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/84927

Ich glaube nicht an einen Hoax in diesem Zusammenhang! Nach meiner 
Einschätzung schießen hier Begehrlichkeiten der Überwachungsorgane weit 
über das Ziel hinaus + grenzenlose Überschätzung der technischen 
Umsetzbarkeit.

Das so eine Maßnahme bei einem gut Teil der Bevölkerung nicht gut 
ankommt, kann sich jeder beteiligte Politiker ausmahlen. Warum sollten 
diese Leute es zulassen, dass noch mehr Politik- und 
Politikerverdrossenheit hinzukommt, obwohl es gar nicht nötig wäre, da 
der Normalbürger ja gar nicht betroffen sei? Spätestens nach der ersten 
Meldung dieser Art hätte die Richtigstellung in Form von 
Eiligst-Pressekonferenzen kommen müssen.

Die Innenminister sind keine Technikfreaks, sie wissen nur das, was man 
ihnen als prinzipiell machbar (z.B. von Seiten des Verfassungsschutzes) 
zugesichert hat. Und machbar ist es ja auch, nur eben nicht verdeckt 
oder unentdeckt (allerhöchstens in bestimmten Einzelfällen). Ein 
Ausspähen in der Fläche geht nur mit Staatlich vorgeschriebenen 
Schnittstellen, deren Umgehung unter Strafe gestellt wird. Da genügt 
letzlich ein wasserdicht formuliertes Gesetz!

Ich wäre jedenfalls ziemlich vorsichtig Schäuble und Konsorten zu 
unterstellen, sie hätten es nicht so gemeint, wie sie es in aller 
Deutlichkeit haben verlauten lassen. Vielleicht ist der wahre "Hoax" ja 
der, dieses Unterfangen nachträglich als ungenaue Berichterstattung 
darstellen zu lassen (womit ich aber nix gegen Telepolis dagen möchte).

Und bedenken wir doch mal, wie viele Gesetzesvorhaben und auch die 
inkraft getretenen Gesetze in der Vergangenheit schon eine Bauchlandung 
gemacht haben, weil unausgegoren oder einfach grotten schlecht. Nein, 
der Skandal liegt nicht in der Unmöglichkeit solch eines Vorhabens, auch 
nicht in fehlenden oder missgedeuteten Text-Passagen (wie Telepolis 
annimmt), sondern in der Forderung und Befürwortung heimlicher 
Überwachung unbescholtener Bürger und an letzterem hat Schäuble mit all 
seinen bisherigen Äußerungen keinen Zweifel gelassen (und ebenso 
Beckstein und einige andere).

Ob das technisch realisierbar ist oder nicht, spielt für die Diskussion 
doch gar keine Rolle.

Es geht rein um das Prinzip, dass Politiker fast aller Parteien, mehr 
oder weniger vehement fordern, der Staat solle Computer heimlich 
durchsuchen dürfen!

Und genau das ist der Wahnsinn. Nicht der technische Aspekt (der mehr 
als fragwürdig ist), sondern der politische Aspekt.

Die entsprechenden Stellen, Schäuble, Beckstein und Konsorten, wollen 
die Bürger heimlich ausspähen. So wie es einst die Stasi gemacht hat. 
Und damit rütteln diese Herren eben an den Grundpfeilern unseres 
freiheitlichen Rechtsstaat und der Demokratie.

Meine Meinung ist, wenn durch diese umfangreichen Durchsuchungen endlich 
mal erreicht wird, dass wenigstens ein Teil der über 200 Mrd. Euro in 
die Staatskasse wandern, die jährlich durch Schwarzarbeit, 
Steuerhinterziehung und Subventionsbetrug durch die Lappen gehen, dann 
dürfen die das gerne tun. Wer nicht möchte, dass sein PC heimlich 
inspiziert wird, der kann ihn ohne großen Aufwand vom Netz nehmen bzw. 
seine persönlichen Daten auslagern.

Aber alles in allem gesehen halte ich diese Entwicklung für sehr 
tragisch und sie ist mittlerweile an einem Punkt angelangt, wo sie 
eigentlich nicht mehr gestoppt bzw. rückgängig gemacht werden kann.

Und was bitte soll der o. g. Heise-Artikel vermitteln? Er zeigt nur, 
dass der Autor recherchiert hat und einige Punkte mit seinem eigenen 
Wissen bzw. das von Wikipedia stützt. Es gibt das nicht, es gibt jenes 
nicht, es kann es nicht geben, es wird es nicht geben, ist technisch 
unmöglich....

Hat die Menschheit nicht auch mal gesagt, dass man nie fliegen könne?

> Meine Meinung ist, ... dass wenigstens ein Teil der über 200 Mrd. Euro in
> die Staatskasse wandern, die jährlich durch Schwarzarbeit,

Wenn man das liest, bekommt man das große Würgen. Wer gerne in einem 
totalitären System leben möchte, darf gerne nach China oder Nordkorea 
gehen. Mal davon abgesehen, dass es überhaupt nicht um 
Steuergeschichten, sondern um Terrorgefahr etc. geht (lesen hilft hier 
deutlich!), kann man sich nur wundern, wie Leute zu dem kapitalen 
Schwachsinn der unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mehr 
erschüttert als islamistische Terroristen es könnten, auch noch Hurra 
schreien können. Man habt ihr nichts aus der Geschichte gelernt. Ist 
alles noch keine hundert Jahre her.

An dem Tag, wo deine Wohnung umgekrempelt wird, weil du mal im Internet 
Natriumhydroxid bestellt hast, bei einem Versender, bei dem vielleicht 
auch ein Bombenbastler bestellt hat oder weil du per Kreditkarte einen 
Betrag bezahlt hast, der durch dummen Zufall ins Raster der 
P0rnoermittler passt, dann wirst du sehen.

Hier gilt: Wer seine Freiheit opfert um ein bischen Sicherheit zu 
gewinnen, hat beides nicht verdient.

> Mal davon abgesehen, dass es überhaupt nicht um
> Steuergeschichten, sondern um Terrorgefahr etc. geht

Das ist der Vorwand, der von der Regierung angebracht wird, um die 
Überwachung durchzusetzen. Dies macht alles sehr viel leichter, als wenn 
gesagt wird, dass geschnüffelt werden soll, um Schwatzarbeit zu 
bekämpfen.

> Schwatzarbeit

:)

>> Schwatzarbeit
>:)

Leute, die dafür bestraft werden sollten, sind durch ihr Amt immun gegen 
Bestrafungen...(bzw. die dazu führenden Verfahren).

Ja genau, die wollen damit schön die Excel-Datei irgendwelcher 
Bauunternehmer runterladen, wo dann drin steht: Hans Wurst uff Baustelle 
100 Euro schwarz gegeben.

Ich sehe in der Sache noch eine andere Problematik. Da, wie mir scheint, 
der Großteil der Bürger im Moment wenig Interesse dafür aufbringt, wird 
solch ein Trojaner auch Erfolg haben. Leute die jetzt kaum darüber 
wissen, weil es nicht  ihrem Interessengebiet entspricht, werden auch in 
Zukunft wenig tun, um dies zu verhindern. Schaut doch mal auf die ganzen 
Botnetze. Da sind Tausende Rechner infiziert und werden als 
Spamschleuder für DOS-Attacken oder für ähnliches benutzt, ohne das die 
PC-Besitzer davon einen blassen Schimmer haben. Frag doch mal jemand auf 
der Strasse nach dem bekannten Sony-Rootkit. Ich kann mir die Antwort 
vorstellen. Das ist kein Vorwurf, man kann nicht Alles in allen 
Bereichen wissen. Diese Leute werden sich aber später auch nicht 
informieren und sind dem Trojaner und den Viren ausgesetzt.
Nun könnte man argumentieren, das ist dann ja deren Problem. Ich werde 
mich schützen, bla bla bla. Aber gerät man nicht automatisch dadurch in 
Verdacht, in dem man sich vor den staatlichen Abhörmethoden schützt. Bei 
der Kameraüberwachung richtet sich doch das Interesse auch auf Leute, 
die sich auffällig verhalten. Man verhält sich nicht wie die träge 
Masse, sondern erweckt den Eindruck, so gerne zitiert, man hätte etwas 
zu verbergen.
So nun stell Dir vor Du bleibst bei irgendeiner Ermittlungssache im 
Raster einer Massenüberprüfung hängen. Nur dadurch, dass Du Deinen 
Computer schützt bist Du eines der verbliebenen Fragezeichen in der 
Gleichung. Ich denke, dann wird sich die Polizei auch für Dich 
interessieren. Was das nun bedeutet, kann ich nicht abschätzen. Ab schön 
kommt mir die Sache nicht vor.

Es ist ein leichtes, schlecht-geschützte Rechner zu infizieren, auch 
ohne Öffnen des Mailanhanges.

> wo dann drin steht: Hans Wurst uff Baustelle
> 100 Euro schwarz gegeben.

Nee, eher Behörde X hat Firma Y EUR 50.000.000,00 an Subventionen 
gezahlt und Firma Y hat EUR 5.000.000,00 davon auf ein schwarzes Konto 
auf den Bahamas transferiert.

Mich würde mal interessieren, wie Firmen mit großen Rechenzentren dieses 
Problem sehen? Lächeln die nur, weil sie genau wissen, dass sie sich 
sicher schützen können?

> Lächeln die nur, weil sie genau wissen, dass sie sich
> sicher schützen können?

Nein, ihr verkennt die Lage. Anzunehmen, dass technische Hürden einen 
politischen Willen verhindern, ist falsch.

Falls die Politik die Computer ihrer Bürger heimlich durchsuchen will 
und feststellt, dass es mit einem Trojaner nicht funktioniert, wird 
einfach ein Gesetz erlassen, dass jedes Betriebssystem eine 
Abhörschnittstelle haben muss.

Wird nicht passieren? Eben doch, gibt es nämlich schon längst!

Jeder Internet-Provider, mit mehr als 1000 Email-Kunden, muss eine 
staatlich zertifizierte Abhörschnittstelle vorhalten damit der Staat 
jederzeit drauf zu greifen kann.

Jeder Telefonanbieter muss eine staatlich vorgeschriebene 
Abhörschnittstelle für Telefongespräche vorhalten.

Das ist schon lange Realität.

Open-Source-Betriebssystem würden eine solche Schnittstelle nicht 
enthalten? Macht nix. Der Verkauf, das Betreiben oder Besitzen solcher 
Betriebssystem wäre dann eine Straftat.

Man kann Dateien etc. verschlüsseln? Macht auch nix. Verschlüsselung 
ohne staatliche Hintertür wird dann auch einfach zur Straftat bestimmt.

Gibt es nicht? Frankreich schon vergessen? Das kann man jederzeit wieder 
einführen, wenn die Regierungen der Meinung sind, Verschlüsselung ist 
"Terroristen-Werkzeug".

Wie schon weiter oben gesagt:

Es geht überhaupt nicht um den technischen Aspekt dieses Vorhaben. Daher 
kann man auch den Telepolis-Artikel ignorieren. Es geht um den 
politischen Willen der Bundesregierung und der Staatsorgane.

Das aktuelle BGH-Urteil vor wenigen Tagen gegen das heimliche 
ausspionieren von Computern ist nicht aus Langeweile der Richter 
entstanden, sondern weil das die staatlichen Stellen machen wollten oder 
schon gemacht hat!

Daran muss man denken: Wir haben hier keine Scheindiskussion, sondern 
eine reale Bedrohung unserer elemetaren Freiheitsrechte durch den Staat.

Du machst mir Angst :(

so solls sein

Der Unbekannte hat recht, solche Schnittstellen gibt es inzwischen und 
in den Mails wird bereits eifrig geschnüffelt. Das hat aber eine andere 
Qualität als der Umstand, den Normalbürger in seiner Wohnung unbemerkt 
'mal profilaktisch durchleuchten' zu wollen. Schon alleine das Gefühl 
was man dabei bekommt gleicht dem, eines versteckten Wohnungseinbruchs 
(wem das mal passiert ist, oder wem mal sein Fahrzeug für eine 
"Spitztour" entwendet worden ist, der kennt dieses unangenehme Gefühl).

Was die Steuerhinterziehung und Schwarzarbeit betrifft, würde ich mir 
zwar auch wünschen, wenn beispielsweise die Gutsituierten mal wieder 
bündelweise ihre Kohle in der Luxuskarosse nach Kleinwalsertal am 
deutschen Fiskus vorbei verbringen öfter erwischt würden, aber nicht um 
den Preis einer flächendeckenden Schnüffelüberwachung von jedermann. Es 
gibt doch den Satz "am Ende trifft es immer nur den kleinen Mann", und 
so würde es nach alter Lebenserfahrung auch sein.

Schäuble hat ihn entdeckt, den "öffentlichen Feind"

(hab den Begriff mal verwendet; ist Titel eines alten amerikanischen 
Gansterfilms; heißt im orig. "Public Enemy" mit James Cagney )

dieser (Feind) kann sich laut Schäuble überall getarnt verstecken, sogar 
in Tagebüchern oder vielleicht auch im Smalltalk mit einem Freund über 
das Wetter?!

Die TAZ hat ein Interview mit Schäuble geführt, wo er dann auch 
zugegeben hat, dass er von Trojanern nicht viel Kenntnis hat.

Einzelheiten in der Heise-Meldung:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/85023

Wo bleibt der Aufschrei seiner Parteifreunde? Oder muss ich langsam 
annehmen, dass die GANZE CDU so denkt? Sind die mittlerweile alle 
geistig derangiert in diesem konservativen Haufen?

(wo doch Bayern gerade einen "Gesetzentwurf gegen "Killerspiele"" in den 
Bundesrat einbringt)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/85021

mein gott, was für ein bild vom bürger herrscht da vor?

Hier gibt es ein Interview aus der taz mit Innenminister Schäuble zum 
Thema
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text

Manchmal mußte ich beim Lesen lachen. Im Ganzen bleibt sich Schäuble 
treu.
Böse fand ich seine Antwort, auf die angesprochenen 10.000 
Verfassungskläger. Da erweckt er den Eindruck eines bockigen Kindes. Es 
gibt Menschen, die so reagieren, aber als Minister? Naja lest selber!

> Oder muss ich langsam annehmen, dass die GANZE CDU so denkt?

Ja.

> Sind die mittlerweile alle geistig derangiert in diesem
> konservativen Haufen?

Ja.

CDU? Was willst du mit denen, die seit mindestens 20 Jahren keine 
Alternative mehr.

so honypot netz läuft
mal sehen wann ich den ersten bundestrojaner drin hab ;)
di frage is nur wie man den von den normalen unterscheiden kann

http://www.heise.de/tp/r4/artikel/6/6326/1.html

Wenn man sich das so durchliest, wird einem klar, warum plötzlich alles 
archiviert/gespeichert/abgehört werden soll. Meine Güte, mir wird 
schlecht.

@Yaromier

In dem Interview mit Schäuble 
http://www.taz.de/pt/2007/02/08/a0169.1/text finde ich nur eine 
glaubhafte Aussage die aber nicht gerade neu ist.

Zitat: "Da will ich mich nicht festlegen"

Im Rahmen der Proteste gegen die zunehmende Überwachung haben am Samstag 
in Frankfurt über 1000 Menschen gegen die fortschreitende staatliche 
Kontrolle demonstriert.

News-Meldung bei Heise

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254

Der hessische Rundfunkt berichtete in der Hessenrundschau (Video)

http://www.hr-online.de/website/rubriken/nachrichten/index.jsp?rubrik=15662&key=standard_document_30463010&msg=3056&mediakey=fs/hessenschau/20070414_protest&type=v

Das macht Mut und Lust auf mehr.

Mich würde es nicht wundern, wenn einer aus Schäubles Familie eine 
Softwarefirma hat, die für diese ganze Lauschrei schon ferige Lösungen 
im Gepäck hat.

>Im Rahmen der Proteste gegen die zunehmende Überwachung haben am Samstag
>in Frankfurt über 1000 Menschen gegen die fortschreitende staatliche
>Kontrolle demonstriert.

Lächerlich. Gegen Hartz IV haben an einem Tag bundesweit 20.000 
demonstriert und was ist passiert? Die Regeln wurden weiter verschärft.

>Lächerlich. Gegen Hartz IV haben an einem Tag bundesweit 20.000
>demonstriert und was ist passiert? Die Regeln wurden weiter verschärft.

Als lächerlich würde ich das nicht bezeichnen. Erstens fängt jeder 
Protestaktion mal klein an und dann muss man sich bewußt sein, dass es 
sich hier um ein Thema handelt, welches kaum in den Medien vertreten 
ist.
Hartz 4 ist allgegenwärtig, weil die betroffenen die Auswirkungen direkt 
spüren und zum Thema machen. Die Folgen der Datensammelwut und 
Überwachung sind jedoch nicht so leicht absehbar. Die Ausprache über die 
oft vorgestellten Szenarien tummeln sich meist in Fachkreisen. Dass 
viele Szenarien bereits eingetreten sind, zeigt doch, dass es lohnt sich 
mal darüber Gedanken zu machen.
Die Disskussion der Problematik läuft eigentlich außer Sichtweite der 
normalen  Bevölkerung ab, obwohl es alle, oder sagen wir ziemlich viele, 
betrifft. Insofern ist es doch ein Erfolg, dass die Demonstrantenzahlen 
steigen.

Die nächsten Schritte sind Demonstrationen in mehreren Städten 
gleichzeitig. Ziel der Proteste ist nicht nur eine "So nicht meine 
Herren Politiker" Haltung zu zeigen, sondern auch die Passanten über das 
Thema aufzukären und das Auge aller zu schärfen.

Ich habe regelmässig ernsthafte Diskussionen in der Familie - und die 
plappern denselben Mist nach - Terrorismus muss mit allen Mitteln 
bekämpft werden, wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu 
befürchten, Telefonüberwachung ist mir egal, ausserdem glaube ich das 
sowieso nicht, die Demokratie in Deutschland ist stark. Und ich bin der 
Paranoiker - ist schon erstaunlich, wie weit die Gehirnwäsche inzwischen 
greift.

> die Demokratie in Deutschland ist stark.

LOL

Gestern habe ich mal wieder ein wunderbares Beispiel erlebt wie man 
Sachen darstellen kann (Parallelen zu Deutschland, wie Wahlcomputer, 
Trojaner usw., natürlich rein zufällig):

1/2h deutsches Programm von "Die Stimme Russlands" hören - die Großdemo 
in St. Petersburg kommt nicht in einem einzigen Satz vor.
1/2h "Deutsche Welle": Mehrminütiger Beitrag darüber.

Na ? Das macht doch schon nachdenklitsch.

Grüße,

Hendi.

Das waren noch Zeiten, als es den Sender des Friedens und des 
Fortschritts gab. Die haben erstaunlicherweise immer sehr kritisch, von 
Moskau toleriert, berichtet.

Kleiner Rückblick auf die Demo vom Samstag (man beachte die Anzahl der 
Kommentare in der Heise-News)

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88254

Auch wenn die Anzahl der Teilnehmer nicht rekordverdächtig war, es wurde 
darüber berichtet, z.B. im Hessischen Rundfunk und damit wieder ein 
Stück mehr Öffentlichkeit erreicht und das darf man nicht unterschätzen!

Bilder davon gibt es hier:
http://wiki.vorratsdatenspeicherung.de/?title=070414-Frankfurt-Demo#Bilder

(Link Nr. 7 anschauen, "Schäuble-Banner" :))))

Die Schäuble-Spycam find ich noch besser.

http://chbr.de/demo-ffm/DSCN1174.jpg

Schäubles Überwachungsdrang wurde heute auch von Urban Priol und Georg 
Schramm in einer bissigen Satire bei "Neues aus der Anstalt" (ZDF) 
"gewürdigt". Sehenswert und kein Blatt vor den Mund genommen. Respekt!

Das ist schon kein Übereifer mehr:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88408

Also das ist ja schon so derbst heftig, dass man dieser Thematik doch 
einen extra Thread widmen sollte.

Huihuihui, mit solchen Aussagen wäre ich vorsichtig!!!

War das nicht 'ne Frau?

das Problem ist das man mit dieser Begründet heute in den Knast und 
nicht in die Klapse kommt weil wir durch Vorratsdatenspeicherung, 
Fingerabdrücke,... tatsächlich alle persönlich von Schäuble verfolgt 
werden....

Absolut pathologisch der Mann, aber eigentlich sollten wir ihm sogar 
dankbar für diese Äußerung sein, denn so gibt es eine "Welle der 
Empörung" wie N-TV in den Top-Nachrichten meldet und viel mehr 
Öffentlichkeit für dieses Thema (und das ist seeehr wichtig!)

(da bekommt meine Thread-Überschrift ja eine ganz NEUE Legitimation ;))

Nee, nee, also wenn das so weitergeht könnte bald das Wort "Schutzhaft" 
fallen ..

Und auch nett, Deutschland hat jetzt eine EU-Richtlinie umgesetzt. 
Vorratsdatenspeicherung von eMail, Telefon, SMS etc. für 6 Monate ist 
beschlossen. Allerdings sollen keine Inhalte gespeichert werden, wozu 
auch? Diese können ja per Online-Durchsuchung eingesehen werden. Wobei 
ja mal interessant wäre, ob z. B. der Betreff einer eMail gespeichert 
wird. Weis da jemand was?

>Und auch nett, Deutschland hat jetzt eine EU-Richtlinie umgesetzt.
>Vorratsdatenspeicherung von eMail, Telefon, SMS etc. für 6 Monate ist
>beschlossen. Allerdings sollen keine Inhalte gespeichert werden, wozu
>auch? Diese können ja per Online-Durchsuchung eingesehen werden. Wobei
>ja mal interessant wäre, ob z. B. der Betreff einer eMail gespeichert
>wird. Weis da jemand was?

Zypries hat dazu heute eine Pressekonferenz gehalten (sehr 
aufschlussreich!), die im Phoenix übertragen wurde. Soweit ich es im 
Sinn habe werden "nur" die äußeren Daten künftig 6 Monate gespeichert, 
also praktisch Datum, Uhrzeit, von wem, an wem. Laut Nachfrage der 
Journalisten meinte Zypries schlimmeres verhindert zu haben, da die 
Union auch noch eine sog. "eindeutige Gerätekennung" (und noch einiges 
mehr) speichern wollte UND den Richtervorbehalt bei Auskunft über 
Verbindungsdaten kippen wollte zum Wohle der Verwerter. Es gibt also 
nach wie vor nur den Weg über die Staatsanwaltschaft an die 
Verbindungsdaten heranzukommen (von Zypries bestätigt). Soweit ich es 
ebenso in Erinnerung habe fiel auch der Satz "es werden nicht die 
aufgerufenen Internetseiten gespeichert", lediglich die Daten die bis 
jetzt eh schon bei den Providern anfallen und der Abrechnung dienen 
werden künftig 6 Monate vorgehalten und dienen damit aber auch der 
Verbrechensbekämpfung - allerdings murmelte Zypries etwas von "nur bei 
schweren Straftaten wie KiPo usw. wo mit Haftstrafen von 5 Jahren zu 
rechnen ist". Gespräche werden NICHT aufgezeichnet, ebenso NICHT der 
Inhalt der E-Mail (ich würde den Betreff mal hinzu rechnen, bin mir aber 
nicht sicher).

in diesem Zusammenhang

PHOENIX Runde HEUTE 22.15 Uhr oder 00.00 Uhr die Widerholung

http://www.phoenix.de/phoenix_runde/129646.htm

Das ist auch immer das gleiche Schema: Erst wird eine Sache eingeführt 
im kleinen Stil, die Empörung wird klein gehalten, der Fakt aber ist da. 
Anschliessend wird "das sowieso seit Jahren" geltende Recht verschärft, 
ob es nun um Freibeträge, Umfang der Schnüffelei oder sonstige Sachen 
geht. Das hat System - erstmal denken alle, wieso nicht, betrifft mich 
ja nicht, mir egal, kein Grund sich aufzuregen. Und dann kommts eben 
doch für jeden, Stück für Stück.
Ich hab so die Schnauze voll ...

Naja, zumindest mit der Vorratsdatenspeicherung hätte es deutlich 
schlimmer kommen können. So wie ich das verstanden habe waren 4 
bestimmte Länder in der EU maßgeblich dafür, eine Richtlinie zur 
umfangreichen Speicherung von Verbindungsdaten aufzulegen. Die EU hat 
dann eine Spanne von 6 Monaten bis 3 Jahre Speicherung den Ländern zur 
baldigen Umsetzung (wirsam wohl ab 2009) vorgegeben. Immerhin hat 
Zypries schon recht mit ihrer Aussage heute, dass hier der kleinst 
mögliche Schritt vollzogen wurde. Der Datenschutzbeauftragte von (war 
glaube ich) NRW hat dazu gesagt, die Bundesregierung hätte die Umsetzung 
verweigern und statt dessen lieber vor dem Europäischen Gerichtshof 
klagen sollen* (macht wohl Irland gerade).

http://www.heise.de/newsticker/meldung/73751

Laut Heise ist aber (wie ich gerade lese) Irland nicht etwa GEGEN 
Vorratsdatenspeicherung, die Iren waren nämlich einer der 4 (pösen ;)) 
Länder, die die Initiative ins Rollen brachten. Den Iren gefällt nur 
anscheinend nicht, dass eine RICHTLINIE und kein RAHMENGESETZ heraus 
gekommen ist. Darum Klage vor dem EuGH - verkehrte Welt!

*Zypries hat übrigens auf dieses Argument in der Pressekonferenz 
angesprochen gekonntert, eine Klage hätte KEINE aufschiebende Wirkung 
gehabt (kann ich nicht beurteilen, klingt zunächst einleuchtend, dennoch 
hätten sie klagen sollen)

Wie soll man auch von unserer Bundesregierung erwarten sich der Klage 
anzuschliessen, wenn derartige Scharfmacher wie Schäuble und auch 
Bosbach und andere CDU'ler (ebenso gestern der CSU-Generalsekretär 
Söder) STRENGE Befürworter von Vorratsdatenspeicherung sind! Die SPD 
scheint jedenfalls (noch) die Grenzen zum (totalen) Überwachungsstaat 
einigermaßen im Blick zu haben, dagegen sind in der Union maßgegliche 
Abgeordete mit Namen auffällig der Content-Lobby anheim gefallen, aber 
genau diese "Herren" Parlamentarier (die am liebsten jeglichen kleinen 
Rechtsverstoß HART ahnden würden) scheinen ungehemmte Narrenfreiheit und 
guten Rückhalt in der bundesdeutschen Bevölkerung zu besitzen, nach dem 
Motto: den RaubkopierVerbrecherKiPoTerrorristen DINGFEST machen - auch 
wenn gefühlsmäßig MINDESTENS 10 Millionen Bundesbürger unter dieses 
Schema einzuordnen wären (eher mehr).

Achso, bevor ich's vergesse zu sagen, die größten 
RaubkopierVerbrecherKiPoTerrorristenAnstalten sind unsere Unis und 
Fachhochschulen!

Naja, dort dient es der Bildung! Juristen, wie der Schäuble sollen ja 
besonders viel kopieren. Derzeit kopiert der Schäuble die Ideen der 
Herren Rumsfeld, Bush und Schwarzkoopf.

> Ich hab so die Schnauze voll ...

Geht mir genau so.

Unabhängig davon, welche Meinung ich selbst von Schäuble habe, will ich 
mal ganz neutral sagen, dass die Posts hier wahrscheinlich anders wären, 
wenn wir in Deutschland schon einen heftigen Anschlag (100 Tote 
aufwärts) erlebt hätten. Schäuble selbst ist sicher befangen und sollte 
dementsprechend nicht mit so einem Amt betraut werden (abgesehen davon, 
dass er bereits einer abgewählten Politikergeneration angehörte).

höchstwahrscheinlich werden wir die Toten auch bekommen - und daran 
werden auch Schäubles Wahnvorstellungen nichts ändern. Gegen 
Profi-Selbstmörder gibts keinen Schutz. Die ganze Überwacherei bringt 
allenfalls was bei der nachfolgenden Ermittlung/Aufklärung. Gegen "gut" 
ausgebildete Profis, denen das eigene Leben völlig wurscht ist, nutzt es 
gar nichts. Gern werden ja die Kölner Kofferbomber hergenommen - das 
waren absolute Amateure, und sie wollten am Leben bleiben. Wurden also 
hinterher gefasst. Das sind aber nicht die Leute, die die eigentliche 
Gefahr darstellen.
Die Hauptstossrichtung ist eine ganz andere, der Terrorismus ist nur das 
Deckmäntelchen.
Ich lebe lieber mit einem Restrisiko (das habe ich auch, wenn ich Auto 
fahre), als mir Stück für Stück jedes Recht nehmen zu lassen. 
Insbesondere, da das Restrisiko auch in einem totalen Überwachungsstaat 
bleibt.

Kennt jemand der Begriff "Big Buisness"?
Hat sich schn mal jemand gefragt, wer den eigentlich am meisten vom 
Anschlag des 11. September profitiert hat und zwar in jeder Hinsicht?
Wo kommen die Bushes her, aus der Erdölbranche?
Wer hat nach der Wahl zum Präsidenten sofort die Nahostpolitik 
abgebrochen und den Irakkrieg, mit den achso Stichhaltigen Beweisen 
begonnen, um als aller erstes das Erdölministerium zu besetzen?
Was würde ich tun wenn ich Moslem wär und "meine Welt", ständig 
angegriffen und ausgebeutet würde?
Fragen über Fragen, Schatten in der Dunkelheit.

Zurück zum Sicherheitsaspekt von Rolle Wolle, fragen wir uns doch mal 
wieviel Sicherheit wir mit diesen Onlinedurchsuchungen gewinnen?
Null nada garnix, weil nur Hohlbrote und maximal Trittbrettfahrer 
vielleicht dumm genug sind ihre Absichten und Daten frei durch den Äter 
zu jagen, geschweige denn zu speichern.
Ausgebildete Terroristen machen sowas wohl kaum.
Es geht hier einzig und allein um das sammeln, auswerten und aufspüren 
von Usern mit nicht linzensierter Software.
Dann kann im grossen Stil abgemahnt werden, die Weichen dafür werden 
gerade gestellt.
Wir werden von der Wirtschaft regiert, sie gibt Takt, Würde und Freiheit 
eines Menschen vor.
In diesem Zusammenhang will ich noch erwähnen "Asta La Vista" 
Internetfreiheit.

Mfg

Wenn jetzt auch noch die Mautdaten dazukommen, kann man sich auch fragen 
warum das ganze als Überdimensonierte Satelitenlösung etstanden ist.

a) Maut kann auch auf Landstrassen problemlos erfast werden
b) Recourcen reichen auch für PKW Maut

dann kann man nur hoffen, das das Gesetz wenigstens LKW spezifisch ist 
und nicht so ...Vekehrsdatenaufzeichung von Verkehrsteilnehmen...

Immerhin können wir uns das mit dem Tagebuchschreiben sparen :)

Was mir noch dazu in den Sinn kommt:

- Mach ich mich strafbar bei der Benutzung von öffentlichen 
Telfonzellen, oder werden diese um mir ein größeres Sicherheitsgefühl zu 
geben mit Fingabdrucklesegerät / Persoslot und Kamera ausgestattet. Wäre 
ja doof wenn ein Terrorist kein Handy hat mit dem er bei Osama anruft 
und dann zu ner Telefonzelle oder so nem komischen 
Billig-nach-nahost-telefonladen geht.

- Kann den meine Fahrbewegung auch bei den Öffis aufgezeichnet werden 
das ich sicher sein kann das Potentielle Attentäter auch in der 
Straßenbahn unter beobachtung stehen?

- Jetzt wo eine Information ohne Richterlichen Befehl geht, kann ich ja 
endlich meinen Kumpel der bei der Polizei Arbeitet einfach mal fragen 
was bei ihm im Rechner über Person XY steht, wo doch kein Vorgang mit 
Genehmigung eingeholt werden muß. War ihm auch immer zu kompliziert erst 
ne Begründung liefern zu müssen, bevor man in den Privatbereich einer 
Anderen Person eindringt.


Es ist schon erschreckend das in jedem besserbesuchten Forum von 
technisch Interessierten schon Threats stehen, in denen von persönlich 
erlebten Wohungsdurchsuchungen berichtet wird. Ich kann nur hoffen das 
diejenigen nicht ihr Hobby einstellen.

Alles recht wirr, aber ist ja auch schon spät.

Gute Nacht
Nepi

Nachtrag:
Macht mit! http://www.grundgesetzkonform.de/unterschreiben/

mal zum zweiten Absatz von Konfuzius:

Ich würde nicht pauschal unterstellen, dass Schäuble 
Online-Durchsuchungen für das was ich 'den kleinen Rechtsverstoß' nenne 
(MP3, Filme, fehlende Lizenzen etc.) anstrebt. Viel eher glaubt der Herr 
im Rollstuhl tatsächlich an die Wirksamkeit solch einer Maßnahme, bzw. 
hat es sich von seinen Beratern einreden lassen. Da halte ich Schäuble 
durchaus IN SEINER SACHE für glaubwürdig. Du hast aber dennoch einen 
wichtigen Aspekt aufgeworfen, nämlich die Frage, was passiert denn außer 
der Terrorbekämpfung noch mit solchen Daten, wenn Sie erstmal verfügbar 
sind? Die Hürden der Verwendung solcher Daten könnten ähnlich wie bei 
der Maut bald fallen oder (wahrscheinlicher) Schrittweise abgebaut 
werden. Zuerst wird man sagen, man könne Kapitalverbrechen doch nicht 
einfach achtlos hinnehmen, die zufällig nebenbei bei einer 
Online-Durchforstungen entdeckt werden. Dann könnten Steuerstraftaten im 
Raum stehen und zuguter letzt wird man auch mit dem Urheberrecht kommen 
und argumentieren, der Staat könne es nicht dulden 
Urheberrechtsverletzungen ohne Konsequenzen zu belassen, wenn man 
erstmal davon wisse (ich höre schon Wolfgang Bosbach genau diesen Satz 
bei Christiansens Talk sagen). Es gibt auch ein starkes Indiz dafür! Die 
CDU wollte ja bereits den Verwertern ein Recht einräumen, ohne die 
Staatsanwaltschaft an die Nutzerdaten von Tauschbörsenteilnehmenern zu 
gelangen (und die CDU verfolgt diesen Gedanken weiter). Bei Schäuble ist 
ein anderer Aspekt eher von Tragweite, nämlich sein Beharren darauf, die 
Bundeswehr im Innern zur Gefahrenabwehr einzusetzen. Wenn man das in 
Zusammenhang mit Online-Durchsuchungen stellt, kommt einen schnell der 
Gedanke, dass es hier eher um Angst vor künftigen Unruhen (z.B. durch 
Aufstachelei, Diffarmieren von Abgeordneten usw.) geht. Zwar geht es 
"uns" (d.h. der Wirtschaft ;)) derzeit vergleichsweise mal wieder gut, 
aber das muss ja nicht so bleiben und erinnern wir uns mal daran, dass 
vor Einführung der Hartz-Gesetze die Union deutlich aggressivere 
Methoden gegen Erwerbslose auf dem Plan stehen hatte. Ich will jetzt 
nicht zu weit spekulieren, mich würde aber nicht wundern, wenn für 
rezessive Zeiten die Union Pläne für Lebensmittelkarten und 
Gemeinschaftsunterkünfte in der Schublade vorhält und weiß, dass es 
Proteste ähnlich derer in Frankreich dagegen geben könnte. Und da macht 
es sich doch gut seinen schlimmsten Schmähschreibern vorher auf mal die 
Festplatte schauen zu können. Vielleicht entdeckt man ja dabei ein paar 
Bastelanleitungen und schon greift das (neue) Gesetz zur Gefahrenabwehr 
..

Übrigens fand ich es ziemlich auffällig, dass einen Tag nachdem es 
bundesweit Protestreaktionen der Journallie und auch der Opposition 
gegen Schäubles Äußerung zum Thema 'Unschuldsvermutung' gab, urplötzlich 
der gleiche Mann (Schäuble) eine allgemeine Terrorwarnung über alle 
Sender verbreiten ließ. Wollte man etwa den Bürgern schnell mal die 
Bedenken gegen zuviel Überwachung austreiben, indem man eine Bedrohung 
(zu der man aufgrund der Geheimhaltung natürlich nix genaues sagen 
könne) aus dem Hut zaubert? Wenn der Bürger zuviel und zu oft an 
Freiheit und Selbstbestimmung denkt, reagiert sein Staat mit einem 
Bedrohungsszenario und alle uns bekannten Nachrichtensender springen auf 
den Zug auf - rote Laufschriften; Sondermeldung; der Terrorexperte 
spricht; man wisse nix konkretes, die Bedrohung sei aber ernst, man 
könne halt nix sagen.

Die Medien könnten ja mal so eine Meldung wie folgt Konterkarieren:

Achtung! Achtung! Sondermeldung! Mehrere Menschen sind akut bedroht! Wie 
wir aus unbekannter Quelle gerade vernommen haben, werden noch diese 
Woche mehrere Bundesbürger ihr Leben verlieren. Vorraussichtlich wird 
dies im Bereich auf unseren Autobahnen und Bundesstraßen passieren. Es 
kann aber auch der Stadtverkehr oder lokale Ausfallstraßen als Tatort 
nicht ausgeschlossen werden. Wir berichten, sobald wir näheres wissen. 
Unser Verkehrsexperte wird dazu heute Abend eine Sondersendung abhalten. 
Wir halten Sie auf dem Laufenden.

Verkehrstote wird es geben, das wissen wir aus Erfahrung. Aber gibt es 
deswegen Hysterie? Gibt es etwa deswegen Angst vor unseren Autobahnen 
(ich meine wirkliche Angst, die unser Verhalten maßgeblich beeinflusst, 
nicht nur indem wir möglichst aufmerksam sind, sondern in dem wir 
elementare Freiheitsrechte dafür aufgeben). Wir könnten sofort die Zahl 
der Toten drastisch reduzieren durch einschneidende Maßnahmen im 
Straßenverkehr (welche genau, soll jetzt mal nicht von Belang sein), tun 
wir aber nicht, weil es uns zu sehr an die individuelle Freiheit geht. 
Obwohl wir hier doch wirklich Leben retten könnten, tun wir es nicht. 
Warum eigentlich? Die Antwort ist einfach, weil wir keine Angst haben 
und uns in dieser Hinsicht nicht wirklich bedroht sehen! Obwohl die 
Bedrohung greifbar und sogar nachgewiesen ist. Ganz anders sieht es bei 
der Gefahr vor dem Terror aus. Wir haben weder einen Nachweis einer 
Gefahr, bis auf wenige Ausnahmefälle, noch wird die Anzahl möglicher 
Terror-Opfer auch nur annähernd so hoch wie die der Toten im 
Strassenverkehr ausfallen, jedenfalls wenn wir den ganz großen Gau mal 
ausschließen (den aber auch Schäuble und Konsorten nicht ernsthaft als 
Szenario annimmt). Das ist doch irgendwie verrückt, oder?! Während im 
Irak TÄGLICH durch den Terror BIS ZU 200 Menschen sterben, wo man selbst 
in so einer Lage wahrscheinlich froh wäre, wenn die "Herren vom 
Staatsschutz" die Umgebung nach möglichen Attentätern durchsuchen, um 
der eigenen Sicherheit willen, scheinen dort die Menschen in Bagdad 
zumindest zeitweilig gefasster mit dem Thema umzugehen, als die meisten 
Innenminister der terrorfreien Bundesrepublik Deutschland. Ja, ich nenne 
die BRD terrorfrei im Vergleich zu vielen anderen Ländern wie Irland, 
Spanien, England etc. Selbst wenn es ein paar Anschläge pro Jahr geben 
würde, wäre das vergleichsweise zu anderen Delikten und alltäglichen 
Gefahren (über die sich Niemand den Kopf ernsthaft zerbricht) 
unbedeutend. Aber vermutlich stünde nach einem wiederholten 
Terroranschlag bei uns binnen kürzester Zeit die Republik Kopf (bei 
gleichgeschalteter Nachrichtenlage) und Beckstein wäre der nächste 
Bundeskanzler*.

*das erste was Beckstein abschaffen würde wäre die Freiheit des 
Internet, indem er Anonymität unter Strafe stellen würde

Diese Tage nähert sich die Zahl der Toten US-Soldaten, die im Irak 
bisher ihr Leben ließen, immer mehr der Zahl der Opfer, die am 
11.09.2001 in den Zwillingstürmen umkamen. War nicht einer der 
wichtigsten Kriegsgründe einst Leben (vor Saddam) zu retten?

"Übrigens fand ich es ziemlich auffällig, dass einen Tag nachdem es
bundesweit Protestreaktionen der Journallie und auch der Opposition
gegen Schäubles Äußerung zum Thema 'Unschuldsvermutung' gab, urplötzlich
der gleiche Mann (Schäuble) eine allgemeine Terrorwarnung über alle
Sender verbreiten ließ."


Wobei hier doch betont wurde, dass keine Gefahr für Bundesbürger bestehe 
sondern nur amerikanische Einrichtungen betroffen seien. Allein diese 
Formulierung halte ich für unglaublich.



"Es ist schon erschreckend das in jedem besserbesuchten Forum von
technisch Interessierten schon Threats stehen, in denen von persönlich
erlebten Wohungsdurchsuchungen berichtet wird. Ich kann nur hoffen das
diejenigen nicht ihr Hobby einstellen."

Wobei ich sagen muß, dass es viele nicht anders verdient haben. Wer 
heute noch rege an Tauschbörsen teilnimmt und alles runterläd, was nicht 
niet- und nagelfest ist und gleichzeit jede Menge Material zum Upload 
anbietet, welches lizenzrechtlich sehr bedenklich ist, dem kann man 
einfach nicht mehr helfen.

>Wobei ich sagen muß, dass es viele nicht anders verdient haben. Wer
>heute noch rege an Tauschbörsen teilnimmt und alles runterläd, was nicht
>niet- und nagelfest ist und gleichzeit jede Menge Material zum Upload
>anbietet, welches lizenzrechtlich sehr bedenklich ist, dem kann man
>einfach nicht mehr helfen.

Das sind sehr oft Schüler, die im Grunde von nix ne Ahnung haben bzw. 
weder Heise noch andere Ticker lesen und die Gefahren entweder nicht 
kennen oder unterschätzen. Dennoch spricht sich vieles rum und mich 
wundert es ebenfalls, dass anscheinend Esel und Torrent derzeit immer 
noch "gut besucht" werden. Wem es unter den Nägeln kribbelt sich auch 
mal am Tauschbörsenhype zu beteiligen und dabei nicht nur an Linux 
denkt, der sollte sich zuvor mal den langen Thread im Gulli durchlesen. 
Danach ist er garantiert "geheilt" (und sucht sich andere Möglichkeiten 
die das Web 2.0 inzwischen bietet).

Auf welchem bedenklichen Weg sich die CDU befindet wird in dieser News 
deutlich:

"Union will den "Schäuble-Katalog" in allen Punkten durchsetzen"

http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568

Zitat: Bosbach (CDU)
"Wir werden für jeden einzelnen Punkt kämpfen, den Wolfgang Schäuble zur 
Erhöhung der Inneren Sicherheit vorschlägt"

Zitat:
"Laut dem Fraktionsvize will sich die Union mit dem Thema Innere 
Sicherheit gegenüber dem Koalitionspartner SPD klar absetzen. "Die Union 
muss gegenüber der SPD ein unterscheidbares Profil behalten, und 
Wolfgang Schäubles Initiativen tragen dazu bei."


Für die jüngeren (politisch uninformierten zufälligen) Mitleser:

Mit "Union" ist die CDU gemeint, nur damit das klar ist ;)

Hier noch ein schöner Kommentar von Heribert Prantl von der Süddeutschen 
Zeitung

Überschrift: "Minister Dr. Wolfgang Maßlos"

http://www.sueddeutsche.de/deutschland/artikel/390/108282/

Wer Prantl nicht kennen sollte (was einer Sünde gleichkommt ;)), der 
sollte mal ab und an Presseclub Sonntags in der ARD schauen. Dort ist er 
hin und wieder mal zu sehen bzw. hören. Übrigens, Prantl war vor seiner 
Zeit als Journalist auch schon Richter und auch Staatsanwalt in Bayern, 
er ist nämlich Volljurist.

> Mal zur SPD, immerhin fordert die den Richtervorbehalt und strenge
> Kriterien wann ein solches Mittel zum Einsatz kommen darf.

Es ist ja rührend, daß Du die SPD immer so in Schutz nimmst; nur Du 
solltest nicht vergessen, daß die an der Regierung beteiligt sind und 
auch die SPD will mehr Überwachung - natürlich für andere Zwecke als die 
CDU!
Das Ganze läuft folgendermaßen ab:
Die CDU stellt jetzt die Maximalforderungen auf (wissend, daß das nicht 
funktionieren wird) und die SPD macht jetzt auf Retter der Bürgerrechte 
(obschon sie das Gleiche möchte wie die CDU aus nur aus anderen 
parteipolitischen Gründen) und letztendlich einigt man sich auf einen 
Maßnahmenkatalog, alles natürlich unter dem Deckmantel Terrorismus (was 
macht man eigentlich bei einem Terroristen mit der mit ausländischen 
oder gar Diplomatenpaß einreist ?! - hoppla Ihr Fingerabdruck fehlt ja, 
aber rein dürfen sie mit dem Paß, kein Problem, denn das Ausland macht 
den Blödsinn nicht mit).
So spielt man sich gegenseitig die Bälle zu und beim nächsten Mal ist es 
dann wieder umgekehrt, d.h. die SPD macht die Vorgaben und die CDU 
spielt den Retter.
So kann dann auch bei der nächsten Wahl nicht mehr viel schiefgehen.
Ein schönes Beispiel dazu ist die Hartz IV Gesetzgebung, die 
ursprünglich mal won der CDU kam und vehement von der SPD angegriffen 
wurde - unter Schröder ging es dann auf einmal doch.
Also sei Dir mal lieber nicht so sicher mit Deiner SPD.


> Ich lebe lieber mit einem Restrisiko (das habe ich auch, wenn ich Auto
> fahre), als mir Stück für Stück jedes Recht nehmen zu lassen.
> Insbesondere, da das Restrisiko auch in einem totalen Überwachungsstaat
> bleibt.

Ja, das ist richtig erkannt von Dir - nur den totalen Überwachungsstaat 
haben wir eigentlich jetzt schon, es geht jetzt nur noch um die 
gesetzliche Absegnung des Ganzen!
Die Geheimdienste haben sowieso schon allerlei Daten über uns, die sie 
von Rechts wegen zum jetzigen Zeitpunkt gar nicht haben dürften - davon 
gehe ich mal aus.

Gehen wir aber nun mal weiter davon aus, daß das nur alles "nur" 
teilweise umgesetzt wird.
Welche Chancen hast Du Dich gegen irgendwelche Anschuldigungen des 
Staates zu wehren (z.B. bei einen Fehler in der Datenspeicherung, 
Übermittlungsfehler, etc.???)
Das geht nicht so fair zu wie in den Fernsehgerichtsshows, wo der immer 
die Wahrheit rechtzeitig ans Licht kommt und die Gerechtigkeit siegt!
Wenn Du aufgrund irgendwelcher dummen Umstände ins Zielvisier der 
Fahnder gerätst (ob schuldig oder nicht spielt keine Rolle) dann gute 
Nacht - dann mußt Du Deine Unschuld beweisen und nicht umgekehrt.
Und das wirst Du nicht können, weil Du keinerlei Befugnisse als 
Normalbürger im Gegensatz zu den Ermittlungsbehörden des Staates hast.
Die Fakten der Ermittlungsbehörden sind dann unangreifbar!
Es wird dann (im Fehlerfall) nicht nachgeforscht!
Das heißt, wenn die einen Fehler machen bist du quasi machtlos.

Sehr fragwürdig auch die Haltung unserer "kritischen" Journalisten 
hierzulande; aber ist klar, wenn man etabliert ist hat man auch viel zu 
verlieren hat (insbesondere Gehalt,etc.) und man spart sich die Kritik 
besser und paßt sich an.

Dabei spielen so lapidare Sachen wie Bundestrojaner, externer 
Zweitcomputer, Firewall, usw. fast gar keine Rolle.
Es geht um Vorratsdatenspeicherung des Staates und die Kosten sollen an 
die Provider weitergereicht werden - der Provider wird seine Kosten an 
den Endkunden (also jeden Internetnutzer) weiterreichen.
Die eigentliche Überwachung besteht dann in der Auswertung von Daten 
(wer, wie, wann, wo welche Seiten besucht, usw.) und dann kann man sich 
die betreffenden Personen immer noch genauer unter die Lupe nehmen;
und da werden dann keine Kosten und Mühe gescheut, einmal per dummen 
Zufall unschuldig ins Fahnundungsraster geraten, dann gute Nacht - dann 
darfst Du die Kosten für die Hausdurchsuchung etc. zahlen - präventiv 
schulig heißt das Zauberwort! Pech gehabt!
Wenn die Online Überwachung bei Deinem PC nicht funktionieren sollte und 
Du im Raster bist, wirst Du eben als potentiell schuldig eingestuft 
(denn Deine IP kannst Du auf Dauer nicht verbergen) und es kommt ne 
Hausdurchsuchung (Dein toller Zweit-PC wird dann mal eben gleich 
miteinkassiert, so einfach geht das! ).
Im Rahmen der Prävention wird dann legal alles möglich sein, das ist 
doch die Zielrichtung!
Es muß dann auch nicht gleich Terrorismus sein, denkbar ist da vieles!
Der Rechtsstaat segnet die Überwachung ab und das ist das Novum!
Das war bisher anders.

Die gewonnenen Daten kann man aber auch noch vielfältig anders verwenden 
- sicherlich hat der ein oder andere schon mal von der GEZ ein Schreiben 
bekommen, wenn er sich irgendwo umgemeldet hat (das heißt die Meldeämter 
geben die Daten einfach weiter!).
Das könnte man ja noch etwas ausdehnen ... der Staat brauch immer Geld.

Jedes! Telefonat ins Ausland wird in Deutschland bereits abgehört - ich 
frage mich, welche Länder diese Praxis und diesen Aufwand auch so 
betreiben? Wozu das alles?

Also die gegenwärtige Überwachung reicht mir eigentlich schon vollkommen 
aus, erst recht zur Terrorismusbekämpfung - selbst die Polizei sagt das!
Und ein potentieller Terrorist paßt sich ganz schnell an veränderte 
Verhältnisse an; deshalb halte ich diese Argumente für die 
Internetüberwachung als vorgeschoben.

Der Datenschutz soll nur weiter ausgehöhlt werden unter dem Vorwand der 
Terrorismusbekämpfung, denn das ist das Ziel, eine verbesserte 
Datenerfassung und zukünftige Gängelung des Normalbürgers zum Wohle des 
ausufernden Staates, zum Wohle der jeweiligen Partei!
Orwell 1984 ist doch schon längst Realität.

>Es ist ja rührend, daß Du die SPD immer so in Schutz nimmst; nur Du
>solltest nicht vergessen, daß die an der Regierung beteiligt sind und
>auch die SPD will mehr Überwachung - natürlich für andere Zwecke als die
>CDU!

Erstens ist es NICHT MEINE SPD und zweitens wollen ALLE (bis auf die 
Linkspartei mehr Überwachung oder glaubst du etwa in ernst, dass die FDP 
als möglicher kleiner Koalitionspartner zu sämtlichen Verschärfungen 
nein gesagt hätte? Ingo Wolf (FDP) in NRW hatte sich doch zuerst für 
Online-Durchsuchungen stark gemacht!

Wir müssen mal aufhören stammtischartig immer die gesammte Politik in 
einen Topf zu schmeissen, rumzurühren und dann feststellen, "die sind 
doch eh alle gleich"! Was bringt uns das eigentlich? Was haben wir damit 
erreicht? Nichts! Niente! NIEMAND wird ein anderes politisches System 
aus dem Hut zaubern können oder glaubst du etwa, dass radikale Parteien 
dem sog. kleinen Mann ein besseres Leben bescheren? Mit nichten! Schau 
dir doch mal unsere Nachbarländer an, alle springen auf den Zug zu mehr 
Überwachung und stärkeren Sanktionen auf, mittlerweile sogar die 
Schweiz.

Die Parteien sind NICHT gleich, lernt endlich genauer hinzuschauen!

Zwei Stereotype sind immer wieder festzustellen:

1. Der Bürger entdeckt einen Missstand (hier z.B. den Überwachungshype) 
in einer der etablierten Parteien und regt sich (zurecht) darüber auf. 
Der Bürger möchte das nicht, es soll vernünftig zugehen.

Dann passiert folgendes:

2. Der (gleiche) Bürger erwartet, dass dem entgegen getreten wird, er 
möchte genau diesen Missstand nicht hinnehmen müssen. Er regt sich also 
auf und fragt sich, warum DIE PARTEIEN diesen Missstand dulden. Jetzt 
gibt es eine andere Partei, sei es aus der Opposition oder sogar aus der 
Regierung, weil gerade Koalitionspartner. Die andere Partei sagt: NEIN! 
Ist nicht! Das darf so nicht sein. Der gleiche Bürger sagt jetzt, "denen 
glaube ich aber nicht, die sind doch alle gleich * ".

*der Bürger reagiert so, weil er an anderer Stelle schon mal enttäuscht 
wurde und ihm die Differenzierung nicht mehr gelingt

Und jetzt? Der Bürger zieht sich eingeschnappt zurück, der Stammtisch 
ist bedient, der oppositionelle Gedanke verworfen (dem glaubt man ja 
schließlich nicht) der Missstand bleibt bestehen und der Verursacher 
kommt damit zu 100 Prozent durch. Sogar noch viel schlimmer, der 
Verursacher kann sagen, "seht ihr, die Bevölkerung hat doch gar nichts 
dagegen, die Opposition hat doch davon gar nicht profitiert - wir haben 
alles richtig gemacht" Ja, genau so denken Abgeordnete!

WIR DÜRFEN ES DEN PARTEIEN NICHT ZU LEICHT MACHEN!

KOMMT AUS EUREM FESTGEFAHRENEN PARTEIEN-SCHNECKENHAUS HERAUS und schaut 
auf die Sachthemen und wie die einzelnen Gruppierung DAZU STEHEN. 
Belobigt die CDU für Dinge, die man bei ihr gut findet UND tadelt 
gefälligst, wenn euch Dinge dort auf den Sack gehen! Belobigt die SPD, 
wenn sie sich GEGEN zu scharfe Überwachung stark macht und tadelt die 
SPD, wenn sie zu sehr in eurer Leben eingreifen möchte. Belobigt die FDP 
für ihren Ansatz freiheitlich zu agieren und tadelt die FDP, wenn sie 
mal wieder nur ihre gutverdienene Klientel im Auge hat. Belobigt die 
Grünen dafür, wenn sie sich für erneuerbare Energien einsetzen und 
tadelt die Grünen wenn sie über ihr Ziel hinaus schießen. Belobigt die 
Linkspartei für ihr soziales Engagement und tadelt die Linkspartei, wenn 
sie dabei die Industrie zu stark einengen möchte.

MIT INHALTEN BESCHÄFTIGEN und nicht immer nur das körpereigene 
Parteiengefühl ("ach die schon wieder") sprechen lassen!

Ich verrate dir mal ein Geheimnis, wegen mir kann die CDU sogar mit 
absoluter Mehrheit regieren, das ist mit völlig egal, jedoch mit einer 
Einschränkung, nämlich der Forderung die vielen kleinen sozialen 
Sauereien die ich in diesem Konservativen Haufen immer wieder ausmache 
endlich zu unterlassen! Zu diesen Sauereien gehören auch UNSINNIGE 
scharfe Überwachungsgesetze! (und etliche andere Dinge, aber die lasse 
ich jetzt mal zu Vereinfachung weg)

Gerade der letzte Link
http://www.heise.de/newsticker/meldung/88568
hat es erneut schön gezeigt. ES GIBT den UNTERSCHIED zwischen SPD und 
CDU in Fragen der Bürgerrechte/Überwachung. Man mag das als 
Konservativer leugnen, weil man es nicht gerne hat hier "angepisst" zu 
werden, aber es gibt diesen Unterschied und der ist Signifikant! Das hat 
auch überhaupt nix damit zu tun, dass es in einer (großen) Koalition 
letztlich Kompromisse geben MUSS, d.h. dass auch die SPD nicht sämtliche 
Überwachungsgesetzte verhindern kann. Das macht auch gar nichts, mit 
einem gewissen Grad an Überwachung können wie durchaus leben.

ES KOMMT AUF DAS MAß AN und die Union ist hier MAßLOS! Und genau das ist 
das Problem!

Übrigens, was die Hartz-Gesetze betrifft, da rennst du bei mir offene 
Türen ein. Die Gesetze sind aber nicht der gesamten Sozialdemokratischen 
Partei zu verdanken, sondern einem Bundeskanzler der seiner eigenen 
Fraktion die Pistole auf die Brust gesetzt hat, nach dem Motto "dem 
Gesetz zustimmen oder ich trete morgen als Bundeskanzler der 
Bundesrepublik Deutschland zurück". Die Fraktion wurde schlicht 
übergangen und die Partei nicht mal gefragt. Für die SPD war das eine 
Katastrophe, für viele Bürger wahrscheinlich sogar die Rettung, weil zu 
diesem Zeitpunkt die Union noch viel grausamere Pläne in der Schublade 
hatte und der neokonservative Geist die CDU voll im Griff hatte. Es ist 
schlimm gekommen, aber es hätte noch schlimmer kommen können.

Glaube bitte nicht Schäuble meinte seinen Katalog nicht ernst! Wenn die 
CDU mit 50 Prozent regieren würde, dann gäbe es NIEMANDEN bis auf unsere 
Gerichte die Schäuble noch stoppen könnten. Bosbach, Beckstein und 
Konsorten sind voll mit der Totalüberwachung einverstanden, das sagen 
sie doch ständig in jede Kamera frei hinein!

Die große Koa ist übrigens bei weitem nicht so schlecht wie sie immer 
dargestellt wird. Es hat nämlich (von vielen anscheinend unbemerkt) eine 
wichtige Veränderung seit der letzten Rot/Grünen Regierung gegeben. Der 
UNSÄGLICHE Zwist zwischen den beiden großen Lagern CDU/SPD hat sich 
nämlich auf ein ERTRÄGLICHES Maß reduziert und die Sachthemen sind in 
den Vordergrund gerückt. Das dabei beide großen Parteien an Profil 
verlieren und verstärkt vom Durchschnittsbürger in einen Topf geworfen 
werden wurde ebenfalls vorausgesagt und sollte nicht überraschen.

Man sollte sich auch nix vormachen, was den Schäuble-Katalog betrifft. 
Hieße der Koalitionspartner der CDU nicht SPD sondern FDP, hätten wir 
nicht MEHR sondern deutlich WENIGER Bürgerrechte. Das ergibt sich schon 
aus der Arithmetik heraus. Die kleine FDP hat noch nie wirklich etwas 
verhindert, was der große Partner CDU/CDU gewollt hat. Dagegen hat die 
SPD mit ihrem Stimmenanteil Gewicht und kann nicht so einfach übergangen 
werden.

Nochmal, eine ICH-MACHE-ES-ALLEN-RECHT-PARTEI gibt es nicht und wird es 
NIE geben. Wir werden von Parteien regiert die leider nahezu alle 
maßgeblich von Großunternehmen und deren Globalisierung bestimmt werden, 
aber geht es anderen Ländern da anders? Wo gibt es denn noch die 
verträumte Ecke die von der Ökonomisierung noch nicht ergriffen ist? 
Alles was wir tun können ist unseren Parteien auf die Fahne zu schreiben 
das Thema GERECHTIGKEIT nicht aus dem Blickfeld zu lassen. Das ist ein 
ständiger Prozess. Die Bürger müssen quasi permanent ihr gutes Recht 
einfordern und auf Missstände und Fehler hinweisen. Absolute 
Gerechtigkeit gibt es nicht, wir können schon froh sein, wenn die 
gröbsten Schnitzer einer Bundesregierung unterbleiben, weil wenigstens 
einer der Beteiligten noch einigermaßen vernünftig* ist.

*in anderen Belangen kann das schon wieder ganz anders sein, das 
erfordert dann eben wieder sich neu Gedanken zu machen.

> NIEMAND wird ein anderes politisches System
> aus dem Hut zaubern können oder glaubst du etwa, dass radikale
> Parteien dem sog. kleinen Mann ein besseres Leben bescheren?

Das nicht, aber wenn 30% der CDU-Wähler und 30% der SPD-Wähler einfach 
mal der Tierschutzpartei die Stimme geben, dann sollst du mal sehen, wie 
die anfangen zu rotieren. Den großen Parteien ist sehr wohl bewusst, 
dass eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerun herrscht, und das 
schon seit Jahrzehnten. Sie können aber sicher sein, dass sie dennoch 
zusammen die 50% bekommen. Und wenn nicht, gibt's halt ne 
Jamaica-Koalition. Aber wenn ihnen die Wähler weglaufen, müssen sie sich 
was einfallen lassen.

--
Dies ist meine persönliche Meinung, eine Verallgemeinerung ist 
ausgeschlossen ebsenso wie die Ableitung eines Rechtsanspruchs.

>Das nicht, aber wenn 30% der CDU-Wähler und 30% der SPD-Wähler einfach
>mal der Tierschutzpartei die Stimme geben, dann sollst du mal sehen, wie
>die anfangen zu rotieren.

Warum sollten 60 Prozent eine Splitterpartei wählen, wenn es ihnen doch 
selbst verhältnismäßig gut geht? Die sog. "große Unzufriedenheit" gibt 
es seit den 70er Jahren. Überhaupt ist irgendwer immer mit irgendetwas 
unzufrieden. Frag mal einen gut verdienenden Unternehmer ob er mit der 
Politik zufrieden ist, er wird dir sein Leid klagen (zuviel Steuern und 
Abgaben, zuviel Sozialausgaben, zu viele Bestimmungen zu viele ...) und 
doch verdient er gut, ihm geht es gut. Er profitiert vom System. Er ist 
Globalisierungs-Gewinner, während der kleine Krauter um sein Überleben 
kämpft und der Niedrig-Entlohnte nicht weiß, wie er über die Runden 
kommen soll. Das sind aber keine 60 Prozent. Währen sich die Leute 
einig, hätten wir schon längst keine Hartz-Gesetze mehr. Es gibt sie 
aber nciht, die große Einigkeit und das hat viele Gründe.

Die FDP hätte wohl wie immer mitgemacht, wenn Sie jetzt in einer 
Koalition wäre, da gebe ich Dir recht, denn es geht um Macht und Posten.
Die FDP ist in der Vergangenheit öfters mal umgekippt.
Was die Linkspartei angeht, ein paar gute Ansätze, aber leider dieses 
Umverteilungsdogma und PDS Unterwanderung (PDS ist die Partei, die die 
Mauertoten zu verantworten hatte).
Grüne? Da setz ich lieber gleich drei ???

Allerdings sehe ich das etwas anders als Du, das Ganze ist nur 
Schattenboxen; im Grunde will die SPD auch mehr abgesegnete Überwachung, 
nur für andere Zwecke - der Unterschied zwischen den großen 
Volksparteien ist eben nicht so groß! Was man von den anderen halten 
soll, weiß man auch nicht so genau.
Und das ist ja auch das Problem! Wem kann man denn noch ernsthaft wählen 
- die größte Partei ist die der Nichtwähler und das sagt ja schon viel 
über den Zustand "dieser" unserer Demokratie aus, leider!
Nach Deiner Stimmabgabe (wo man das kleinere Übel wählen kann) kann man 
dann für die nächsten 4 Jahre nur hoffen und bangen.
In anderen Ländern ist das schon noch besser und ich überlege mir die 
entsprechenden Konsequenzen zu ziehen, wenn das hier so weitergeht.
Dehnen ist das völlig egal, ob sie von 80 oder 30% gewählt werden, denke 
ich.
Und die Strategie der Parteien geht ja auf, es gibt ja genügend Leute, 
die nur nachplappern und nicht weiter nachdenken - sehr traurig.
Ich kann's nicht beweisen, aber ich schätze mal wenn auch nur 20% der 
Maßnahmen durchkommen, dann sind wir in Deutschland nicht nur 
Weltmeister in Export, sondern auch in der Totalüberwachung des Bürgers.
Das gibt's sonst nur in Diktaturen.

Smörre, wir müssen mal die Kraft haben uns selbst von UNSEREN 
Vorurteilen zu befreien. Jede Partei hat ein breites Spektrum an 
Richtungen zu bieten. Die CDU/CSU hat einmal den Satz geprägt "Rechts 
von der CDU darf es keine andere (demokratische) Partei geben". In der 
Linkspartei/WSAG gibt es eine Menge kluger Köpfe, die nichts anderes 
wollen, als etwas mehr Gerechtigkeit in unserer Gesellschaft. Natürlich 
hat das auch mit Umverteilung tu tun, aber NICHT mit Enteignung. 
Umverteilt wird doch bereits ständig, das sagen doch sämtlich Grafiken 
über Vermögensverteilung, die die letzten Jahre veröffentlicht wurden. 
Die Armen werden zahlreicher und deren "Vermögen" wird stetig geringer, 
die Wohlhabenden haben Zuwächse und die wirklich Reichen haben 
Spitzenzuwächse, von denen der Normalverdiener nur träumen kann. Die 
Linkspartei ist praktisch die einzige politische Kraft in unserem Land, 
die diese Zustände überhaupt thematisiert. Die WSAG'ler haben genau 
deshalb aus Protest die SPD verlassen, weil Schröder die 
Sozialdemokraten zu sehr den Großunternehmen ausgeliefert hat und vor 
allem aus Protest gegen die Hartz-Gesetze. Leider wird man in unserem 
Land immer dann, wenn man dazu Stellung nimmt als Populist verschrien. 
Dies geschieht aber nicht zufällig, sondern aus dem Kalkühl heraus eine 
Diskussion über Armut sofort im Keim zu ersticken. Ja, die Linkspartei 
hat auch noch PDS-Leute in ihren Reihen, aber die CDU hat ja auch 
rechtslastige Politiker, sogar Ministerpräsidenten in ihren Reihen, die 
laut letzter Kontraste-Sendung öfter mal die erste Strophe des 
Deutschland-Liedes (ist verboten!) beim Besuch ihrer ehemaligen 
Burschenschaft singen. Auch die Linkspartei wird (sollte sie mal in 
Verantwortung sein) die Unternehmerschaft nicht verprellen können (und 
das auch nicht tun). Die Republik wird nicht den Sozialismus wieder 
entdecken, wohl aber dem sozialen Element wieder mehr Achtung 
verschaffen (z.B. durch Reform der Hartz-Gesetze). Erinnern wir uns doch 
wie nach der Etablierung der Grünen (viel später) auch herkömmliche 
Parteien das Thema Umwelt sich auf die Fahnen geschrieben hatten. Wir 
brauchen eine starke Kraft im Bundestag, die sich den Interessen der 
sog. kleinen Leute annimmt, damit die beiden großen Volksparteien 
gezwungen sind, sich ebenfalls diesen Themen mehr zu stellen, als sie 
das bisher tun.

Und bitte unterstelle doch der SPD nicht ständig, sie wolle "auch 
Überwachung" (noch dazu so indifferent; ICH möchte nämlich AUCH 
Überwachung, ICH möchte z.B. dass der Streifenpolizist VOR ORT sichtbar 
ist, damit der Normalbürger mit sicherem Gefühl auch bei Dämmerung sich 
draußen ohne Angst frei bewegen kann). Den Überwachungskatalog des Herrn 
Schäuble möchte die SPD ganz bestimmt nicht! So ins Gegenteil umdeuten 
darf man die Aussagen die dazu gemacht wurden einfach nicht. Das ist 
unanständig!

Wenn du Phoenix empfangen kannst höre dir die Reden (läuft gerade) von 
Segolene Royal (Präsidentschaftskandidaten des Sozialisten) an. Eine 
wunderbare Frau, ein Traum einer Kandidaten für das Präsidentenamt. Und 
der Gegenpart? Ein Hetzer, der die abgeschriebenen Jungendlichen in den 
Vorstädten als Pack abqualifiziert.

@Aufreger: das fatale in unserer derzeitigen politischen Landschaft ist, 
dass nichts, was irgendeine Regierung beschliesst, dann von der nächsten 
(die im Moment als Opposition oder Koalition lautstark, aber halbherzig 
lamentiert) mit einem kräftigen Rutsch wieder weggewischt würde. Und so 
schaukelt sich die ganze Sch... Stück für Stück auf, jedes Güllefass 
läuft aber irgendwann über. Im Moment glauben die Herren und Damen noch, 
man müsse nur die Wände hoch genug bauen - Irrtum, irgendwann ist auch 
das grösste Fass voll. So bleiben uns Segnungen über Segnungen erhalten, 
wir haben sogar noch gültige Gesetze aus Wilhelms oder Adolfs Zeiten, 
unglaublich, aber wahr. Allenfalls hört man später noch: wir habens 
nicht eingeführt, die anderen warens. Was nützt das??
Ich hatte mal irgendwann was von Bürokratieabbau und schlankem Staat 
gehört, das ist auch der einzig sinnvolle Weg, es ist aber verdammt 
still geworden um das Thema.
Ich sehe bei keiner einzigen Partei echten Reformwillen.
Überall, wo der Staat "regulierend" eingreift, ist die Kacke am Dampfen. 
Gibt es gültige Regelungen, müssen diese selbstverständlich auch 
überwacht werden, sonst verkommt das ganze zur Lachnummer, das will ja 
niemand. Also werden neue Kohorten von Kontrolettis in Dienst gestellt 
bzw. vorhandene mit neuen Aufgaben betraut und alles und jeder 
misstrauisch beäugt, erstmal davon ausgehen - der hat bestimmt auch was 
auf dem Kerbholz. So kann es aber nicht funktionieren. Der Staat muss 
sich auf Kernkompetenzen zurückziehen und diese  schnell, konsequent und 
effizient durchsetzen, aber nicht alle Menschen unter Generalverdacht 
stellen.

@crazy horse

ich greife mir mal einen Satz raus

>Überall, wo der Staat "regulierend" eingreift, ist die Kacke am Dampfen.

Sorry, aber das sehe ich ganz anders. Wirf mal einen Blick auf den 
Wahlkampf in Frankreich (sehr spannend). Vergleiche mal die Reden von 
Segolene Royal (Sozialisten) mit der des konservativen Innenministers a. 
D. Sarkozy. Sarkozy steht genau für die Politik des "sich raushaltens". 
Er lässt die Vorstädte vergammeln und überlässt die Jugendlichen (meist 
arme Einwanderer) sich selbst. Null Perspektiven sind die Folge. Schon 
die Wohnadresse reicht, um bei nahezu jeder Jobanfrage sofort eine 
Abfuhr zu bekommen. Ergebnis: Brennende Autos, Gewalt, Randale. Der 
gleiche Innenminister spricht dann vom "Pack" und vom "Gesindel", das 
"die Härte des Staates zu spüren bekommen sollte". Die gut verdienende 
Mittel- und Oberschicht wählt Sarkozy und damit den "starken Mann", der 
aufräumen soll. Höre dir dagegen mal die Reden von Segolene Royal an. 
Schon die Wortwahl ist eine Wohltat. In ihren Reden kommen wieder "die 
Alten", "die Schwachen" und vor allem die von der Gesellschaft 
verdrängten wieder vor. Sie bietet den Leuten wieder eine Chance, 
spricht viele benachteiligte Gruppen direkt an UND hat damit Erfolg, 
auch wenn sie wahrscheinlich gegen den "starken eisernen Sarkozy" keine 
Chance haben wird. Diese Frau verkörpert einen Traum, den Traum der 
Gerechtigkeit der Unterdrückten wieder eine Stimme zu besitzen, wieder 
wahrgenommen zu werden.

Viele Probleme in unserem Land haben wir doch genau WEIL der Staat sich 
zunehmens raushält. Den Mietern werden ihre Wohnungen unter dem Hintern 
weg an internationale Finanzfonds verkauft, die dann umgehend versuchen 
den Reibach auf Kosten sozial schwacher Mieter zu machen. Eine 
Riesensauerei! Der Stadtsäckel füllt sich für kurze Zeit und Mieter 
haben das Nachsehen. Anderes Beispiel ist die Privatisierung (Staat hält 
sich raus) der kommunalen Abfallentsorgung. Ergebnis: Preise steigen 
plötzlich um 30 Prozent und mehr. Mittlerweile gibt es etliche Beispiele 
wo Kommunen die Müllentsorgung wieder übernommen haben. Ergsbnis: Es 
wird wieder preiswerter. Energiesektor: Stromversorgung ist nicht mehr 
in staatlicher Hand, eigentlich müsste alles preiswerter werden. 
Ergebnis: Vier große Stromversorger machen den Reibach. Sie haben sich 
die Gebiete untereinander aufgeteilt und sorgen mit Spekulationen an der 
Leipziger Strombörse (die nicht öffentlich ist) für ihren Shareholder. 
Schweinerei sowas! ElektroG: Der Staat HAT SICH RAUSGEHALTEN. Eine 
Stiftung hat in Eigenregie durch die 10 größten der Branche ein 
Entsorgungssystem auf die Beine gestellt. Ergebis: Die großen Anbieter 
bevorteilen sich selbst (unter der Hand wird von Marktbereinigung 
gesprochen), die Kleinen aus dem Markt gedrängt. Der Staat steht daneben 
und lässt es sich gefallen, die kleinen Krauter zählen ja nicht.

Das könnte man jetzt fortführen. Wir haben oftmals keine 
Überregulierung, sondern eine F_E_H_L_S_T_E_U_E_R_U_N_G und die größte 
Fehlsteuerung nennt sich Globalisierung (wobei nicht die Globalisierung 
an sich das Problem ist, sie bringt auch große Chancen mit sich). Wir 
haben einen Markt OHNE ORDNUNG. Unsere Ordnung nannte sich früher 
soziale Marktwirtschaft. Heute gibt es keine Ordnung mehr, sondern das 
Kapital regiert ganze Staaten (bis in die Parlamente hinein). Wir haben 
einen ökonomischen Wildwuchs, der DRINGEND eines ORDNENDEN RAHMENS 
bedarf. Wenigstens innerhalb der EU müsste es einen solchen Rahmen 
geben. Lohndumping und Verlagerung nach "Billig" macht Menschen 
erpressbar. Dagegen MUSS die EU Regeln erlassen (sie tut das ja auch, 
z.B. mit der "Entsende Richtlinie", das ist aber viel zu wenig. Erst 
wenn der Wettbewerb innerhalb der EU fair wird (z.B. dadurch, dass ganze 
Berufsgruppen nicht mehr von Billigkräften aus anderen Ländern vom Markt 
verdrängt werden), werden die meisten die EU als wichtig und vorteilhaft 
auch für das eigene Umfeld wahrnehmen.

Ich gebe dir natürlich zu, dass außerhalb dessen viele bürokratische 
Hindernisse vorhanden sind (viel Kleinkram), die ärgerlich und oft 
völlig überflüssig sind (Günther Verheugen hat sich ja des Themas 
angenommen - warten wir es ab). Ich WARNE aber davor sich die Argumente 
des schlanken Staates der FDP zu eigen zu machen. Den schlanken Staat 
können sich immer nur recht wohlhabende leisten, alle anderen brauchen 
das Gemeinwesen an vielen Stellen des täglichen Lebens!

Also der Herr Wiefelspütz (SPD) redet schon so ähnlich wie Herr 
Schäuble; ich traue weder der CDU noch der SPD in diesem Punkt und mehr 
Überwachung möchte ich nicht, dann würde ich mir wie einem Polizeistaat 
vorkommen, wenn wir das nicht schon längst sind.
Und jetzt sag bitte nicht Wifelspütz ist die große Ausnahme - es brauch 
nur die Führungselite ein Machtwort zu sprechen (wie damals Schröder) 
und dann sind alle ganz schnell auf einer Linie!
Eine Verschärfung (wie auch immer die aussehen mag) darin sind sich die 
beiden großen Volksparteien ja schon längst sehr einig, ein bischen 
verschlimmbessern ist immer gut, eine Verschärfung die wird kommen!
Also noch mehr Kontrolle, diesmal legal abgesegnet und wie crazy horse 
das richtig folgert noch mehr Bürokratie, noch ne Behörde noch mehr 
Staat!
Und Gesetze, die hier geschaffen wurden, die haben eine sehr lange 
Haltbarkeit - die werden eben nicht wieder abgeschafft, Verbesserungen 
ja vielleicht, aber erst nach sehr langer Zeit, wenn überhaupt!
Man kann sich immer auf die große Terrorgefahr berufen (ein ganz 
bequemes Argument) und selbst wenn Du nicht direkt betroffen sein 
solltest (als Verdächtiger) , zahlen darft Du diesen ganzen Mehraufwand 
als Steuerzahler und Internetnutzer mit Sicherheit - ganz sicher sogar!
Auf diesen angeblichen Sicherheitsgewinn kann ich verzichten; traurig, 
daß das nur sehr wenige überhaupt noch merken.

> Viele Probleme in unserem Land haben wir doch genau WEIL der Staat sich
> zunehmens raushält.

Das stimmt so nicht! Gerade auf lokaler Ebene wird sehr viel gegen den 
Willen des Bürgers durchgedrückt.
Und diese sogenannten Privatisierungen sind nur lokale 
Wirtschaftsförderungen im Sinne der Gemeinden, da über den Zuschlag der 
Stadtrat bestimmt, also keine freie Ausschreibung oder gar 
Bürgerbefragung - es wird die Firma xy gewählt und Du mußt als Bürger 
per Ortsstatut mitmachen - das hat nichts mehr mit freier 
Marktwirtschaft zu tun.

und noch eine Quelle des Übels:
http://www.staatsverschuldung.de/
da haben alle mitgemacht, genau wissend, dass es so nicht geht. Rechnet 
mal, was das an Zinsen jedes Jahr kostet. Und die Heinis klopfen sich 
auf die Schulter, wenn es mal ein Jahr unter 3% Neuverschuldung geht. 
Leute, dass muss alles mal bezahlt werden. Und nicht von den Pensionen 
derer die es verbockt haben.
Gemeinwesen? Was ist denn das? Gibts schon lange nicht mehr, nur eine 
Worthülse. Gemeinwesen funktioniert, wenn man sich kennt, jeder im 
Rahmen seiner Möglichkeiten dazu beiträgt, wenn der Mensch an sich und 
seine Arbeit anerkannt wird, jeder was vom anderen hat. Das funktioniert 
in der grossen Anonymität nicht mehr. Da fühlt sich jeder schlecht. Der 
"Grosse", weil er viel abgeben muss, die breite Masse, weil sie sich 
ständig in Gefahr fühlt, abzugleiten, der "Präkariat" sowieso.

>Und jetzt sag bitte nicht Wifelspütz ist die große Ausnahme

Ist aber leider bzw. zum Glück so.
Hubertus Heil: gegen Schäubles Überwachung
Klaus Uwe Benneter: gegen Schäubles Überwachung
Wichtige SPD-Politiker wie Zypries u.A. wollen zumindest hohe Hürden:
http://www.heise.de/newsticker/meldung/84827

Bitte auch nicht vergessen, wer die ganze Zeit versucht den 
Richtervorbehalt bei Auskunft über Providerdaten zu kippen: Herren von 
CDU/CSU!

>Und diese sogenannten Privatisierungen sind nur lokale
>Wirtschaftsförderungen im Sinne der Gemeinden, da über den Zuschlag der
>Stadtrat bestimmt, also keine freie Ausschreibung oder gar
>Bürgerbefragung - es wird die Firma xy gewählt und Du mußt als Bürger
>per Ortsstatut mitmachen - das hat nichts mehr mit freier
>Marktwirtschaft zu tun.

Unter Wirtschaftsförderung verstehe ich was anderes! Da werden schlicht 
Haushaltslöcher durch den Verkauf von Gemeineigentum gestopft. Nö, mit 
freier Marktwirktschaft hat das auch nix zu tun, sondern mit fehlender 
Mitbestimmung der Bürger. Hier wäre der Bürgerentscheid über den Verkauf 
von kommunalen Wohneigentum OBERSTE Pflicht! Die Menschen müssen mit 
abstimmen dürfen, ob ihr Wohneigentum verhökert wird oder nicht! Hier 
fehlt Demokratie!

>Gemeinwesen? Was ist denn das? Gibts schon lange nicht mehr, nur eine
>Worthülse.

Na, noch gibt es das Gemeinwesen sehr wohl! Warum immer so übertreiben?! 
Noch sind weder unsere Strassen noch unsere Autobahnen privatisiert. Das 
IST Gemeinwesen! Noch gibt es öffentliche Schulen, auch wenn immer mehr 
an der Lehrmittelfreiheit geknappst wird. Wollen wir Schulen, die 
Schulgeld kosten? Am Beispiel der Lehrmittelfreiheit kann man übrigens 
schön erkennen, ob die CDU es wirklich erst meint mit ihrer 
Familienpolitik. Bei den Hochschulen hat die Union ja schon geschafft 
die Sozialauslese wieder einzuführen, Dank Studiengebühren.

http://elterngegenbuechergeld.blogg.de/eintrag.php?id=15

Und was die Verschuldung anbetrifft, da muss Steinbrück aufpassen. Das 
derzeitige Wachstum und die damit verbundenen Einnahmen wecken 
Begehrlichkeiten, die auf keinen Fall erfüllt werden sollten. Der 
Schuldenberg muss runter und wenn der Haushalt Überschuss hat, dann ist 
die beste Zeit für Schuldenabbau gekommen.

> Hier wäre der Bürgerentscheid über den Verkauf von kommunalen
> Wohneigentum OBERSTE Pflicht!

Nicht nur hier. Doch leider ist etwas Volkssouveränität vielen 
Politikerinnen und Politikern ein Dorn im Auge.

> Gerade auf lokaler Ebene wird sehr viel gegen den Willen des Bürgers
> durchgedrückt.

Das stimmt. Zwar gibt es auf kommunaler Ebene oft sg. Volksentscheide, 
bei denen die Durchsetzung der Anliegen oft an völlig utopischen 
Rahmenbedingungen geknüpft ist so das man sich die Mühe sparen und 
lieber den Tag im Freibad verbringen kann, solange es noch nicht dem 
Sparzwang zum Opfer gefallen ist.

>Nicht nur hier. Doch leider ist etwas Volkssouveränität vielen
>Politikerinnen und Politikern ein Dorn im Auge.

Natürlich, solange es der Souverän nicht lautstark einfordert?!

auch das passiert hier nicht. Der Bodensatz wird nicht rausgeschmissen, 
allenfalls sitzt er weitere 4 oder 8 oder 12 Jahre auf der 
Oppositionsbank aus, sozusagen bis zur biologischen Lösung. Und nach 
kommt nur, was keine Probleme macht. Das Prinzip geht im Gemeinderat los 
und endet im Bundestag/Bundesrat.

>Ich denke nicht, dass Menschen, die heise lesen, automatisch
>informierter sind. Man könnte gleich zur BILD greifen.

Wenn ALLE öfter mal bei Heise lesen würden wären wäre vielen klar WER 
und vor allem WIE Überwachung sich in unser Leben einschleicht. Wer sagt 
dass Heise die einzige Informationsquelle ist? Der Vergleich mit der 
Blödzeitung ist aber von eigener dümmlicher Qualität!

>Was hat der Link mit den Studiengebühren zu tun oder steht der einfach
>nur so da?

Wenn du Texte richtig lesen könntest (oder wolltest), dann wäre dir auch 
nicht entgangen, dass es um Lehrmittelfreiheit und Familienpolitik ging.

>Erkläre doch mal, wie durch die Studiengebühren eine Auslese stattfinden
>soll.

Weisst du, Leuten sie so Fragen, denen geht es nicht um sie Sache, 
sondern um Provokation. Frag einfach mal beim Asta der jeweiligen 
Hochschule nach, der wird es dir genau darlegen. Ansonsten kannst du dir 
auch mal ein wenig statistisches Material betrachten und dir anschauen, 
wie es sich verhält mit der Anzahl derer die studieren aus begütetem 
Hause und denen aus sozial schwächerem Umfeld. Es hat schon einen Grund, 
dass die Hochschulen in Rheinland Pfalz plötzlich einen so großen Zulauf 
erhalten!

>> Natürlich, solange es der Souverän nicht lautstark einfordert?!

>Und genau das vermisse ich hier. Der Souverän will doch gar nicht - also
>kriegt er, was er verdient.

Das ist doch genau der Punkt! Undifferenziertes draufdreschen; 
Aggression gegen alles was sich irgendwie mit Politik beschäftigt; 
ständig alles in einen Topf schmeißen und damit die Konturen verwischen 
ist völlig kontraproduktiv und hilft in der Sache kein Iota weiter. Nur 
die Auseinandersetzung in der Sache kann etwas bewegen. Dazu ist aber 
wichtig zu wissen, wer für was steht. Eine Partei ist kein homogener 
Haufen, in dem grundsätzlich nur in eine Richtung gegangen wird. Wäre 
das so, dann wären tolle Politiker wie Heiner Geißler schon längst aus 
der CDU ausgetreten, da er beispielsweise in wichtigen Fragen eine 
völlig andere Linie als viele seiner Parteikollegen vertritt. Sätze wie 
"die tun nix" oder "da bewegt sich nix" sind so grottenfalsch und 
außerhalb jeder Realität, dass es einen den Matte vom Kopf fegt. "DIE" 
tun eine ganze Menge, der Bundestag ist ein emsiges Parlament. Die Frage 
darf nicht sein "ob DIE was tun", sondern "was SIE tun" und genau da 
liegt der Hase im Pfeffer. Die getroffenen Entscheidungen sind viel zu 
stark von kleinen (aber mächtigen) Interessengruppen geleitet und zwar 
auch noch in extrem wichtigen Fragen, wie z.B. unserem 
Gesundheitswesen*. Gerade die PKV mit ihrer mächtigen Interessenlobby 
hat die Bundesregierung voll im Griff, das wird uns doch in vielen 
Monitor- u.ä. Sendungen immer wieder aufs Brot geschmiert. Viel zu viele 
Bürger sitzen in ihren parteipolitischen Schneckenhäusern, nehmen zwar 
ein gutes Argument war und stimmen dem zu, aber sobald sie hören (oder 
sehen) von wem es kommt fällt die Klappe, es wird abgewunken "ach DIE 
DA" und dichtgemacht! Ergebnis: Argument hat keine Chance.

*beim Thema Überwachung spielen Lobbygruppen nach meinem Gefühl derzeit 
keine Rolle. Der Kontrollwahn entspricht mehr konservativer Tradition. 
;)

WER DAS RICHTIGE SAGT HAT RECHT und WER DAS FALSCHE WILL, DEM MUSS 
ENTGEGEN GETRETEN WERDEN!

>Weisst du, Leuten sie so Fragen, denen geht es nicht um sie Sache,
>sondern um Provokation. Frag einfach mal beim Asta der jeweiligen
>Hochschule nach, der wird es dir genau darlegen.

Exakt.