Gast
#503642
Bayern ist mit seinem Verbotsantrag im Bundesrat gescheitert - zumindest vorerst http://www.stern.de/politik/deutschland/578137.html?q=killerspiele In Niedersachsen wird sich jetzt ein CDU-Innenminister namens Schünemann "schwarz" ärgern, nachdem was er im Stern so alles von sich gegeben hat. Gerade mal 42 Jahre alt ist der "gute" Mann und somit müsste er die Entwicklung im 3D-Spielesektor eigentlich noch voll mitbekommen haben. Hat er aber nich, denn nach eigener Aussage hat er NIE ein solches Spiel gespielt. Er ist sich aber ganz sicher, dass bereits ein paar - zugegeben brutal wirkende Szenen - ausreichen, um Spiele dieser Art wir folgt zu bewerten: "Das ist so pervers, dass es keine Alternative zum Verbot gibt." Das alleine reicht dem Herrn aber nicht, er möchte sogar den Besitz unter Strafe stellen. "Diejenigen, die die brutalen, verbotenen Spiele spielen, müssen damit rechnen, dass sie dingfest gemacht werden. Das halte ich auch für richtig.", so Schünemann. Das LKA soll dazu nach Downloadern ausschau halten (hat sich offenbar von Schäuble inspirieren lassen) und per Razzia im Kinderzimmer die Angelegenheit "dingfest" machen (kein Witz!). --------- Habe mir die Reden der Parteien am heutigen politischen Aschermittwoch angehört, um zu sehen, welche Themen den Delegierten und den Zuschauern so präsentiert werden. Während die SPD (Kurt Beck) sich mit dem Thema 'Forderung erstes Studium kostenfrei', 'soziale Schieflage der Arbeitnehmer', Erhalt des Kündigungsschutzes, Familienpolitik und auch ein wenig mit der CSU auseinandergesetzt hat, haben die Grünen (Renate Künast) der Automobilindustrie die nicht vorhandenen klimafreundlichen Kleinwagen vorgeworfen und über Energiepolitik und gesunde Nahrungsmittel referiert. Die Linke hat die soziale Gerechtigkeit lauthals heftigst angeprangert (Gysi's Blutdruck war bestimmt rekordverdächtig) und Lafontaine hat Bush einen Terrorristen (anhand der Definition des Terrorrismus) genannt (köstlich!). Der FDP ihr Westerwelle hatte Grippe (den Niebel habe ich mir nicht angetan). Aber was haben den die Schwarzen (CDU/CSU) für uns so von sich gegeben? Stoiber hat für die CSU endlos lang über Internas wie Machtkämpfe und seinen Ziehvater Franz-Joseph Strauss laviert, die Sudetendeutschen wurden eingebracht und das Thema innere Sicherheit angesprochen. Aber wie? Stoiber hat doch tatsächlich die Terrorristen-vorzeitige-Haftentlassungs-Debatte vom Zaun gebrochen und dann unter (tosenden) Beifall seiner Partei-Mitglieder eine HAFTVERSCHÄRFUNG bzw. Erhöhung der lebenslangen Strafe gefordert. Er (Stoiber) hätte bereits eine Gesetzesinitiative eingebracht, dass lebenslange Haft nunmehr mindestens 20 Jahre dauern soll (hätte er die todesstrafe gefordert, hätte es standing ovations gegeben). Toll Edmund! Toll CSU! Das sind genau die Themen die unser Land am wichtigsten braucht. Klasse! :( Und die CDU? Angela Merkel war es besonders wichtig, dass ein starker Patentschutz für Deutschland kommen müsse, damit die Rechteinhaber ihr Gut wirksamer schützen könnten. Das "Soziale" hat auch Angie angesprochen, aber wie? Nun, sie hat dazu einfach ihren alten Satz wieder hervorgekramt, der da lautet: "Wer arbeitet muss mehr in der Tasche haben als derjenige, der nicht arbeitet" womit mal wieder unterschwellig transportiert wurde "Hey Leute! Es gibt noch Sozialbetrüger, da müssen wir noch härter ran". Mindestlöhne seinen natürlich furchtbar und der Untergang des Abendlandes - die CDU werde das verhindern. Der eigenen Clientel hat es gefallen, sieht man doch inzwischen eine Abkehr von der konservativen Linie durch den Sachzwang bedingt bereits eingetreten. ----------- CDU/CSU - kein Wort über die ungerechte Vermögensverteilung, kein Wort über Bildungschancen, kein Wort über Überschuldung privater Haushalte, kein Wort über interessante Technologien wie z.B. verbrauchsarme Fahrzeuge, erneuerbare Energieen (doch in einem Nebensatz hat Stoiber was über eine "Bioanlage" erzählt, die er voller Stolz nach Bayern geholt hätte). Kein Wort über Altersarmut, Jugendarbeitslosigkeit, gesunde Ernährung (Seehofer war ja auch nicht anwesend) ... Familienministerin von der Leyen hat mit ihrer Forderung nach mehr Krippenplätzen einen tiefen Riss durch die Union bewirkt. Das konservative Leitbild ist in Gefahr - die Friedrich Merz-Anhänger (ohne Merz) wittern schon ostdeutsch anmutende Abkehr von der traditionellen Rollenfestlegung, die zuletzt mit dem "Professor aus Heidelberg" noch transportiert wurde. Labtop und Lederhose? Die lieben Schwarzen hängen entgegen der Annahme vieler noch viel mehr an der Lederhose und damit am alt hergebrachten, etablierten, als am Labtop. Entscheidungen zugunsten der etablierten Grossindustrie gehen den Schwarzen grundsätzlich locker von der Hand. Da werden eben mal die Grenzwerte für Giftstoffe in unseren Nahrungsmitteln heraufgesetzt (wie letztens berichtet). Fördergelder für ökologischen Landbau werden gestrichen, Gen-Experimente mit unbekanntem Ausgang ruckzuck erlaubt und ehemalige selbstgesteckte Umweltziele einfach verworfen. Das Drogen-Hilfeprogramm für Schwerstabhängige musste man den Schwarzen mit endloser Überzeugungsarbeit im Bundesrat buchstäblich abringen - der Staat soll ja nicht als Dealer auftreten, heißt es in Unionskreisen - wen kümmern schon die paar kranken Leute. Immer dann, wenn es darum geht, soziale Randgruppen einzuschränken tut sich die Union besonders hervor. Studiengebühren mit zinsbehafteten Darlehen eine Wonne für CDU-Ministerpräsidenten. Wenn es aber darum geht Macht zu begrenzen, z.B. der Kartell-Stromversorger, dann kann man sicher sein in der Union einen guten Fürsprecher für Lobbyinteressen zu haben - erst wenn der Aufschrei im Volk unüberhörbar ist, wird sich ein wenig bewegt. Nur nicht der gehobenen Mittelschicht an den Karren fahren, etwa mit doofer Erbschaftssteuer, auch wenn der Freibetrag 1 Millonen Euro ist. Doppelgaragenhäuser sind halt meistens mehr wert, weiß die liebe Volkspratei CDU/CSU und auch die Familienpolitik richtet sich nicht in erster Linie an der minderverdienenden Teilzeitkraft aus, sondern am (noch) gutverdienenden Doppelverdiener-Ehepaar. Kein Wunder dass sich die Union sträubt mal über die Besteuerung von Flugbenzin (einem viel größeren Klimakiller als der PKW) nachzudenken und die Abschreibungsmöglichkeiten von Luxusfahrzeugen einzuschränken. Für eine Clientelpartei wie die FDP wäre das alles vielleicht noch hinnehmbar, von einer Organisation die sich jedoch "Volkspartei" nennt erwarte ich anderes.