Nebeneinkünfte der Abgeordneten online

PS:
Es wird zur zeit beraten das dieses Gesetz wieder abgeaendert wird, so 
dass es nicht mehr noetig sein soll diese Einkuenfte offen zu legen.

Daniel

Merz ist ja nur einer von vielen, mit dieser Offenlegung kann man dann 
doch gut vergleichen fuer wen er spricht und wessen interressen er in 
den Gesetzgebungen vertritt.
Das eine Ausage wie mehr als 7000 Euro , jaehrlich(Stufe 3  bei z.B. 
Merz) ganz schon ungenau ist, mag niemand hier bezweifeln.

Dafuer haben sie ja auch geklagt das man nicht zuviel ueber ihre 
Einkuenfte erfaehrt ;).
Aber das sie Politik nur zum Geld machen betreiben zeigt so eine 
Offenlegung auch. Das sie in der Wirtschaft vielleicht mehr bekommen ist 
auch klar, aber in der Wirtschaft hat man doch mehr Chancen wenn man bei 
der Politik mitwirken kann. Oder das Wissen nutzen kann welches so im 
Parlament ueber die Gesetze und zukuenftigen Beschluesse vorliegt.

Daniel

Meiner Meinung nach ist dieses Gesetz ein Witz. Jeder Bürger, welcher 
Sozialleistungen beantragt, muß sich vollständig offenbahren und sowas 
sollten Politiker auch machen. Nicht nur angeben, sondern auch 
nachweisen.  Generell würde ich die Bezahlung der Diäten davon abhängig 
machen, wie hoch die Nebeneinkünfte sind. Ein Politiker, welcher im Jahr 
200.000 Euro aus einer Beratertätigkeit einnimmt, sollte keinen Anspruch 
mehr auf Leistungen vom Steuerzahler haben zumal doch sehr stark 
anezweifelt werden darf, ob er überhaupt in der Lage ist, seine 
Abgeordnetentätigkeit vernünftig auszuüben.

Gerade Friedrich Merz (von vielen so gelobt; in der Bevölkerung 1) so 
beliebt) hatte wohl "triftige Gründe" die Veröffentlichung seiner 
Nebentätigkeiten zu unterbinden, wenn man einen Blick in seine Liste 
wirft.

Wenn man jetzt noch seine Lobbytätigkeit für die Arbeitgeber freundliche 
"Bürger-Umerziehungs-Organisation" 1) "Initiative Neue Soziale 
Marktwirtschaft" hinzurechnet und sein Verständnis vom Abgeordneten mit 
einberechnet (Merz hält ein Abgeordnetenmandat für eine Art 
Nebentätigkeit), dann wird klar woher bei ihm der Wind weht.

Viele Dinge werden nur durch einen Vergleich richtig klar. Unter 1000 
Euro im Monat (oder 10K EUR im Jahr) brauchen Nebenverdienste nicht 
angegeben werden. Damit darf ein Abgeordneter die dreifache Summe eines 
Hartz-IV Empfängers (ohne Mietzuschuss) empfangen, ohne der 
Öffentlichkeit Auskunft darüber geben zu müssen. Das ist ein 2-Klassen 
Recht!

Hans Herbert von Arnim merkt an (sinngemäß), ein Abgeordneter könne so 
20.000 Euro (Zwanzigtausend Euro!) im Monat hinzuverdienen und die 
Öffentlichkeit erfährt nur, dass seine Nebeneinkünfte mehr als 7000 Euro 
monatlich betragen (er also der Gruppe 3 angehört). Ferner merkt von 
Arnim an, dass es keinem anderen staatlichen Amtsträger erlaubt sei 
einen Zweitberuf voll auszuführen und Einkommen daraus zu beziehen, ohne 
Anrechnung auf die Diäten!

sehr lesenswerter Beitrag!
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,492431,00.html

Mich würde es nicht wundern, wenn Abgeordnete demnächst vermehrt 
Nebentätigkeiten mit einer monatlichen Vergütung von 999 Euro jeweils 
ein Dreiviertel Jahr ausüben, nach dem Motto, atmomisieren wir unsere 
Nebeneinkünfte und gut ist!

Mit einer Neiddebatte hat das ganze übrigens nix zu tun, es geht viel 
mehr um die alte Redensart "wes Brot ich ess, des Lied ich sing". Wenn 
beispielsweise Spitzenpolitiker, die für innere Sicherheit und 
"Ottokataloge" zuständig sind/waren, gleichzeitig von Firmen für 
Sicherheitstechnik Zahlungen erhalten und entsprechende Gesetze zur 
Einführung dieser Sicherheitstechnik beschliessen, dann hat das mehr als 
ein "Geschmäckle".

1) zumindest in sog. Bürgerlichen Wählerschichten

2) ist keine übertriebene Polemik, genau mit diesem Ziel ist die sog. 
INSM einst gegründet worden

8 Abgeordnete der Kläger waren aus den Reihen CDU/CSU/FDP und einer von 
der SPD macht folgende Verteilung:

CDU-CSU / FDP: 89 Prozent GEGEN Transparenz und Veröffentlichung
SPD: 11 Prozent GEGEN Transparenz und Veröffentlichung
Grüne: nicht an der Klage beteiligt
Linke: nicht an der Klage beteiligt

hätte gerne mal (vor dem Urteil) gewusst, ob sich diese Zahlen grob in 
den Parteien wiederfinden

jetzt sagen (bis auf die 9) bestimmt alle

ähh .. wir von der CSU/CSU .. ähh .. begrüßen das Urteil und .. ähh .. 
waren schon immer für .. ähh .. Transzendenz .. äh .. Transparenz