mit Flugzeugen des Bereitschaftsdienstes der Bundeswehr. Ausgerechnet der Umweltminister, der uns schon seit Monaten mit seinen Maßnahmen zur Verringerung des CO2-Austoßes gängelt benutzte einen Privatjet meistens allein, sozusagen als Lufttaxi von seinem Heimatort Hannover. Dazu der Generalsekretär der FDP: "Ein Umweltminister der Luftmeilenkönig ist, der ist ungefähr so glaubwürdig wie ein Verbraucherschützer der Gammelfleich verkäuft". Also den Niebel kann ich ungefähr so gut ab wie Zahnschmerzen, aber da hat er ja ausnahmsweise mal recht. Gerade diese hochherschaftliche Verhalten dieser Prinzen und Prinzessinen ist es doch, was die Wähler in Scharen aus den Parteien austreten lässt. Anstatt dann mal umzuschalten und einfach mal nachzudenken, wollen die die entgangenen Einnahmeausfälle durch den Mitgliederschwund durch Steuererhöhungen ausgleichen. Also unsere Kohle für schleimige Wahlplakate und Kugelschreiber. Was haltet Ihr eigentlich von dem Pack? Jetzt wo die große Koalition herrscht (und zwar so wie in einer Bananenrepublik von oben herab) ist alles nur noch viel schlimmer geworden.
Ich beschäftige mich schon länger nicht mehr mit den Konsorten, egal welches Parteibuch sie in die Luft halten. Seit 20 Jahren gibts nur eine Richtung, egal wer gerade dran ist: immer weiter abzocken, immer neue Steuern und Begründungen dafür erfinden, immer mehr Schnüffeleien, immer mehr Restriktionen. Abwählbar ist das System nicht, man kann nur ein paar Figuren temporär austauschen. Der Krug geht solange zum Brunnen, bis er bricht. Warten wir weiter, ewig hat noch nie was gehalten.
Jetzt heult doch nicht rum. Es geht um 6 bzw. 7 Alleinflüge. Das ist für einen Politiker doch absolut akzeptabel. Warum soll denn der Umweltminister im Ökopulli rumrennen? Seine Aufgabe ist doch nicht Energie zu sparen, sondern dafür zu sorgen dass unser Land Energie spart. Wenn er das besser erreichen kann indem er fliegt, bitte schön. Immer dieser sinnlose Politikerhass. War doch alles legal. Wendet euch da lieber eher mal gegen die FDP und ihre Bürgermeister die es für nötig erachten "Ich bin stolz ein Deutscher zu sein", nachdem in ihrer Stadt Deutsche Ausländer verprügelt haben.
@Drei Newton Danke! Endlich mal einer der nicht immer nörgelt. An alle anderen, macht es erst mal besser!!!
>Jetzt heult doch nicht rum. Es geht um 6 bzw. 7 Alleinflüge. Das ist für >einen Politiker doch absolut akzeptabel. Warum soll denn der >Umweltminister im Ökopulli rumrennen?...... Beim Umweltminister ist es dir scheinbar egal aber dem Bürgermeister von Mügeln machst du es zum Vorwurf eben nicht als Vorbild zu agieren dabei geht es bei beiden um das Gleiche. Der Bürgermeister soll gemäß unserer Verfassung und den übrigen Gesetzen dafür sorgen das den Bürgern seiner Gemeinde Recht geschieht und der Umweltminister sollte das Gleiche in Umweltfragen tun. Genauso wie es nicht gerade Vorbildlich ist gewisse Gruppen auszugrenzen ist es das unnötig, aus Bequemlichkeit, nur für eine Person ein derart großes Flugzeug für eine Person zu nutzen und das auch noch für eine Strecke die per Bahn gut angebunden ist. Von den Kosten noch garnicht gesprochen. Das ist es was die Leute kratzt. @Optimist >Danke! Endlich mal einer der nicht immer nörgelt. An alle anderen, macht >es erst mal besser!!! Kein Problem. Ich mache es besser. Ich fliege nicht zur Arbeit. Ich fahren nicht mal mit dem Auto. Ich nutze die S-Bahn für die 25km mit rund 50 Minuten Fahrtzeit für eine Strecke obwohl es mit dem Kfz nur jeweils 25/30 Minuten dauern würde.
Wir müssen das Wichtige vom weniger Wichtigen trennen lernen und nicht jede Kleinigkeit auf die Goldwaage legen. Das komplette Abwenden von der Politik hilft auch keinem weiter, im Gegenteil, so ist es den Herren Politprofis sogar am liebsten, denn dann können sie ungestört unsinnige Gesetze erlassen (und durchsetzen!). Jetzt wird gleich wieder der Einwand kommen, "Protest hat doch keinen Sinn, DIE DA OBEN machen doch eh was sie wollen!". Mag sein, aber man muss es ihnen dabei ja auch nicht noch besonders leicht machen, oder?! Politiker lassen sich in bestimmten Fragen oder Vorhaben durchaus auch stoppen, wenn .. ja wenn der Protest nur laut genug ist. Heute haben wir dafür ein gutes Beispiel erlebt. Was war passiert? Der Bundesinnenminister (der "Online-Schnüffel-Spezi" ;)) wollte mal eben so das verschärfte Waffengesetz zurück liberalisieren, d.h. weniger scharfe Auflagen für Waffenfans durchsetzen*. Prompt hagelte es Protest. Diesmal nicht nur von der Linken, der SPD und den Grünen, nein sogar aus dem eigenen Lager. Der Ministerpräsident von Thüringen ging auf die Barrikaden und etliche andere CDU'ler und zeigten Schäuble die "rote Karte". Daraufhin zog Schäuble unerwartet sein "Ding" zurück - machte eine 180 Grad Kehrtwende (peinlich, peinlich). Na also, geht doch! :) *die Pixelkanonen in 3D möchte er dagegen immer noch verbieten lassen Wenn es mehr Vernunft innerhalb der Schwarzen gäbe, dann könnte es mit dem Online-Duchsuchungs-Unsinn genauso laufen. Leider glauben die sonst so wirtschaftsliberalen Unionisten in der Mehrzahl, dass gerade das sog. "einfache Volk" einer ständigen Kontrolle und Drangsalierung bedarf (sieht man auch sehr schön am Thema Soziales in der CDU und an der Mindestlohn-Debatte). Deswegen schreien Sie nach mehr Kontrolle und lassen die Öffentlichkeit glauben, es ginge einzig um die Terrorgefahr. In Wahrheit wollen sie aber gewachsene Freiheiten unter ihre Kontrolle bekommen und ihren Lobbyisten und Anwälten künftig neues Futter verschaffen.
Und genau das werden sie auch machen, so wie alles andere auch durchgewunken wird. Nebenbei hat sich folgende Vorgehensweise bewährt: erst mal Vorschläge machen, die weit über das eigentliche Ziel hinausschiessen, berechtigte Kritik besorgt zur Kenntnis nehmen, dann zurückrudern und das eigentliche Ziel verkünden, alle sind froh, dass es nicht so schlimm kommt, wie erst gedacht. Klopfen wir unserer tollen Demokratie doch mal auf die Schulter... Schaut doch mal unserern grandiosen Schäuble mit seinem Überwachungswahn an. Hier sind ja ein paar Leute, die was davon verstehen. Es gibt genug Möglichkeiten, sich im Internet vollständig zu anonymisieren. Und genau das werden die Leute (die imaginären Terroristen) auch tun, er erreicht in die Richtung, in die es offiziell geht, gar nichts. Und das weiss er auch, wird im schon jemand gesagt haben. Beim Telefon das Gleiche. Es geht einzig und allein darum, alles kontrollieren zu wollen. Stasi-Methoden nenn ich das. Die lapidare Entschärfung (wer nichts auf dem Kerbholz hat, hat ja auch nichts zu befürchten) kann ich auch nicht mehr hören, hat mein Vater bei den Nazis gehört und ich bei den Kommunisten
Mal sachte, erstens ist uns allen doch nicht fremd, erstmal mehr zu fordern als wir hinterher bekommen werden. Das kennt jeder der mal einen Gebrauchtwagen verkaufen wollte. Das ist in der Politik nicht anders. Das Prozedere ist dabei aber gar nicht so entscheidend. Viel wichtiger ist was letztlich für den Bürger (uns alle) dabei herauskommt. Nebenbei, Parteien sind keine homogenen Vereine. In der SPD tummelt sich von ziemlich links (Andrea Nalis) bis erzkonservativ (Peer Steinbrück) so ziemlich alles. Gerade derzeit findet dort ein Kampf um die künftige Richtung statt. Dem Kurs von Schröder hinterher oder sich wieder auf soziale Themen zurück besinnen - Ausgang offen! In der CDU gibt es den Arbeitnehmerflügel (CDA). Es gibt den von mir geschätzten Heiner Geißler, aber auch Leute wir Koch (würg) und den ein- oder anderen Ministerpräsidenten, der schon mal auf rechten Veranstaltungen mit verbotener Deutschlandstrophe erwischt wird. Insgesamt ist die SPD aber etwas mehr links bzw. die CDU mehr rechts von der sog. Mitte angesiedelt (neurdings wieder mit steigender Tendenz nach rechts). Die SPD hat praktisch keine Leute die Online-Durchsuchungen aktiv fordern (die CDU/CSU dagegen mindestens ein gutes Dutzend). Lediglich Dieter Wievelspütz lässt sich hier für das Thema vereinnahmen. Als innenpolitischer Sprecher hat man aber auch die A..karte bei diesem Thema gezogen, denn als Gegner von Sicherheitsmaßnahmen steht man sofort als "Verhinderer von Sicherheit und Bürgerschutz" da, wenn man sich hier mit einem klaren NEIN postieren würden. Die Union zieht jeden am Nasenring durch die Medienlandschaft, der hier den plumpen Verweigerer spielt (schnell wird man zum "Terrorristenfreund" abgestempelt). Kleiner Abstecher, schau die mal die alten WDR-Beiträge über Böll zum damaligen Bader-Meinhof-Terror an (wurden heute wiederholt). Da hatten CDU/CSU'ler wie Strauss u.A. sogar öffentlich Parlamentarier der SPD und der FDP (ja, auch der FDP!) sowie Intellektuelle der Gesellschaft als Sympathisanten und Terroristenfreunde denunziert, bloß weil diese sich ein differenziertes Meinungsbild geleistet hatten. Für mich stellt sich nicht die Frage, ob Online-Durchsuchungen kommen (das Gesetz wird kommen, da bin ich mittlerweile sicher), sondern in welcher Form und mit welchen Hürden so ein Gesetz versehen wird. Hätte es Null Bürgerprotest, Null Diskussionen, Null Reaktionen auf Schäuble's Vorsprechen gegeben, dann wäre der Mann all seine Vorstellungen durchgekommen (es wird viel über die große Koa gelästert, aber eine CDU mit absoluter Mehrheit hätte so ein Schnüffel-Gesetz mit Sicherheit schon lange durch). Je mehr in der Öffentlichkeit über Schäuble's Vorstoß geredet wird, desto besser und desto mehr Menschen werden sich (vielleicht zum ersten mal) Gedanken über den behördlichen Wissensdurst machen. Nur Öffentlichkeit schützt letztlich vor Willkür! Und das Schäuble heute sich blamiert hat wird die Zweifel an diesem Mann weiter nähren. Aber Vorsicht, in der Union gibt es nicht nur einen Schäuble! Übrigens, was meinst du wieviel Angst die Union vor der Linkspartei hat?! (einfach mal in die Parteireden, Vorträge usw. der Union reinhören - ist immer aufschlussreich ;))
Du hast ja echt noch Ideale, ist selten geworden :-). Die wechseln sich schön ab mit den Kröten, die sie so verteilen, da wird auch schon mal kräftig gegengewettert, würde ja sonst zur Frontenbildung führen. Das passiert schon geschickter, es ergibt sich nur ein diffuses Feindbild (was ganz schnell sehr konkret würde, wenn immer diesselbe Partei ins Horn bliese), das will ja nun auch keiner. Ich habe fertig mit dem Laden.
Vor 25 Jahren habe ich noch in der Schule gelernt, das Politiker so viel Diäten bekommen, damit sie unabhängig regieren können und nicht der Bestechung leichtes Opfer werden. Mittlerweile sind sie so durch Nebenjobs in der Wirtschaft so verstrickt, daß ein Regieren nicht mehr statt findet. Sie wurden schlicht weg gekauft! Aber das sagt niemand offen, scheint auch zur Normalität geworden zu sein. Kleine Babyschritte und meist auf Kosten der einfachen Bürger, die sich nicht wehren können, sind die Folge beim Regieren.
Hallo, >Vor 25 Jahren habe ich noch in der Schule gelernt, das Politiker so viel >Diäten bekommen, damit sie unabhängig regieren können und nicht der >Bestechung leichtes Opfer werden. Aber siehs mal so: es wird ja alles immer teurer! Was ich ein bischen paradox finde ist außerdem, dass ein Politiker, der über die Zukunft seines Volkes und der gesamten Wirtschaft seines Landes entscheidet sowie dafür zu sorgen hat, dass keine Menschenrechte verletzt werde, viel weniger Geld verdient als ein niveauloser Talkshowmoderator, Schauspieler oder ein Sänger, des Songs sehr einprägsam sind ("da da da, da da da"). Was lernen wir daraus? - Wer es nicht zum Fernsehstar geschaft hat, der wird eben Politiker, da kann man die beschränkten schauspielerischen Fähigkeiten vielleicht auch noch zu was gebrauchen und den Bundestag zu eine niveaulosen Talkshow umfunktionieren, um über Belanglosigkeiten, wie den einen Privatjet des Umweltministers zu labern, anstatt sich um wirkliche Probleme zu kümmern, für die sich ja eh keiner mehr interessiert, wenn es wieder einen "Skandal" gibt, wo man wieder die Möglichkeit hat darüber herzuziehen.
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